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KO R RU P T I O N S P R Ä V E N T I O N U N D KO R RU P T I O N S B E K Ä M P FU N G
Vorschläge und Handlungsaufträge
Die Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS), von Vorzeigeprojekten und Maßnahmen
für den künftigen Aktionsplan der NAKS waren Themen des österreichischen Anti-Korruptions-Tags.
ie Nationale Anti-Kor- periodisch ergänzt und aktua-
ruptionsstrategie lisiert. Geplant ist eine Evalu-
D (NAKS) wurde mit 31.
Jänner 2018 in einem Minis-
ierung des mit Ende 2020 so-
wie eine Berichterstattung an
terrat beschlossen. „Korrupti- die Bundesregierung über die
on schwächt den Rechtsstaat erfolgten Umsetzungen der
und höhlt ihn aus. Diese Stra- angeführten Maßnahmen. Zu-
tegie ist ein klares Zeichen, dem ist eine regelmäßige Be-
dass wir Korruption bekämp- richterstattung aller beteilig-
fen und internationale Vorga- ten Institutionen im Rahmen
ben erfüllen“, erklärte Staats- des Koordinationsgremiums
sekretärin Karoline Edtstadler zur Korruptionsbekämpfung
beim Ministerrat. Damit hat über den Umsetzungsstand
die österreichische Bundesre- vorgesehen.
gierung eine eindeutige Ziel-
vorgabe im Bereich der Kor- Antikorruptionstag: Staatssekretärin Karoline Edtstadler,
ruptionsprävention und Kor- BAK-Direktor Andreas Wieselthaler. des Innenressorts. Als erstes
Umsetzungsmaßnahmen
ruptionsbekämpfung für die Ressort hat das Bundesminis-
staatliche Verwaltung gege- terium für Inneres seine Um-
ben. Gleichzeitig wird damit setzungsmaßnahmen einge-
verdeutlicht, dass der Kampf meldet. Die von der Strategie
gegen Korruption durch drei empfohlene Implementierung
wesentliche Teile unseres von Compliance-Manage-
Staatswesens geschehen muss, ment-Systemen (CMS) für
nämlich durch die Verwal- den öffentlichen Bereich oder
tung, die Zivilgesellschaft und die Einrichtung eines Integri-
die Wirtschaft. Eine Vielzahl tätsbeauftragten-Netzwerkes
an Akteuren dieser Sektoren (IBN, https://integritaet.info)
wurde bereits bei der Erarbei- zählenzu den im BMI umge-
tung der Strategie eingebun- Vortragende beim 12. Antikorruptionstag: Christoph Linke, setzten Maßnahmen. Ein be-
den. Die NAKS unterscheidet Mathias Huter, Isabella Spazierer-Vlaschitz, Lisa Weinberger. sonderes Augenmerk wird in
die Bereiche Prävention und Zukunft auf den weiteren
Strafverfolgung. Sie wurde gemeinsam ligte Organisationen sowie Indikatoren Ausbau von Integritätsbeauftragten in
durch das Bundesministerium für Inne- zu beschreiben und unter den jeweili- der öffentlichen Verwaltung gelegt
res (BMI) für den präventiven Bereich, gen Maßnahmenbereichen anzuführen. werden, die im Sinne von Compliance
und das Bundesministeriums für Ver- Die Eintragungen von Maßnahmen al- selbstständig allgemeine Beratungsauf-
fassung, Reformen, Deregulierung und ler Akteure in den Raster sollen bis En- gaben in ihren Zuständigkeitsbereichen
Justiz (BMVRDJ) für den repressiven de 2018 abgeschlossen sein. wahrnehmen sollen. Nach einer einwö-
Bereich erstellt. Die bereits in Umsetzung befindli- chigen Schulung im BAK werden die
chen oder geplanten Maßnahmen wer- Verwaltungsbediensteten zu Experten
den durch das Koordinationsgremium für Fragen der Integritätsförderung und
tionalen Anti-Korruptionsstrategie. Die zur Korruptionsgremium (KzK) unter Korruptionsprävention ausgebildet und
Aktionsplan zur Umsetzung der Na-
NAKS schafft einen Rahmen und gibt Mitwirkung des Bundesamts zur Kor- stellen dieses Know-how als Multipli-
grundliegende Ziele vor. Umgesetzt ruptionsprävention und Korruptionsbe- katoren in ihren Organisationen zur
werden soll sie durch konkrete Maß- kämpfung (BAK) zusammengeführt. In Verfügung. Zu ihrer laufenden Unter-
nahmenpläne. Diese zweijährigen Ak- einer Sitzung des Koordinationsgremi- stützung hat das BAK bereits eine In-
tionspläne umfassen nicht nur die Maß- ums am 1. März 2018 wurde der Ent- ternet-Plattform für das Netzwerk ein-
nahmen der unterschiedlichen Sekto- wurf des Aktionsplans präsentiert und gerichtet, auf der Unterrichtsmateria-
ren, sondern werden auch regionale die Mitglieder des Gremiums aufgefor- lien, Rechtstexte, Fallbeispiele und die
und kommunale Ebenen einbinden. dert, ihren Input zu geben. Zudem wur- neueste Literatur zur Verfügung ge-
Der erste Aktionsplan ist für 2019 bis de der österreichische Anti-Korrupti- stellt werden.
FOTOS: BAK, GERD PACHAUER
2020 geplant. Ein eigens entwickelter onstag genutzt, um weitere, im KzK Des Weiteren werden sowohl in der
Raster dient als Grundlage, um die ein- nicht vertretene Stakeholder einzula- Polizeigrundausbildung als auch in
zelnen Ziele, den geplanten Umset- den, zum Aktionsplan beizutragen. Ausbildungsmodulen für das BFA und
zungszeitraum, zuständige sowie betei- Der Aktionsplan zur NAKS wird das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ ver-
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A N T I KO R RU P T I O N S TAG
Vortragende beim 12. Antikorruptionstag in Rust: Albert Koblizek (BMI), Christian Mayer (BMLV), Martina Koger (BAK),
stärkt Schulungsmaßnahmen unter For- Startschuss für die Arbeit der beiden danken der Integrität und Compliance
Johannes Schmid (ÖSB), Andreas Skorianz (Land Kärnten), Paul Jauernig (Magistrat Wien), Markus Reiter (BAK).
cierung von E-Learning-Modulen zu Konferenztage, sondern auch einen getragen wird. „Tone from the top is
den Themen Korruptionsprävention, Fahrplan für die Ausarbeitung des Akti- not what you say but what you do“,
Compliance und Integritätsförderung onsplans bis Ende 2018 vor. sagte sie.
durchgeführt. Der Verhaltenskodex des Als Vertreterin des Büros der Ver- Dr. Christian Mayer, Leiter der Dis-
BMI wird laufend aktualisiert und In- einten Nationen für Drogen- und Ver- ziplinar- und Beschwerdeabteilung des
formationsfolder zur Bewusstseinsbil- brechensbekämpfung (UNODC) erläu- Bundesministeriums für Landesvertei-
dung erstellt. Darüber hinaus werden terte Constanze von Söhnen Zielvorga- digung, erläuterte die organisatorische
im BMI umfangreiche Vorarbeiten für ben, Erfahrungen sowie mögliche Hür- Einbindung der Compliance-Aufgaben
die Einführung von Risikomanagement den bei der Erarbeitung von Anti-Kor- im BMLV und hob das Integritätsbe-
und zur Ausbildung von ressortinter- ruptionsstrategien im internationalen auftragten-Netzwerk als Vorzeige-Mo-
nen Risikomanagern geleistet. Bereich. Die Einbindung möglichst vie- dell hervor, das ressortintern durch wei-
ler Stakeholder sowie die Notwendig- tere Integritätsbeauftragte ausgeweitet
keit einer verantwortlichen Koordinie- werden soll. Dr. Albert Koblizek, Chief
ons-Tag. Zum 12. Mal veranstaltete das rungsstelle wurden von ihr hervorgeho- Compliance Officer des Bundesminis-
Der österreichische Anti-Korrupti-
BAK heuer den österreichischen Anti- ben. Im Anschluss daran wurden in vier teriums für Inneres, regte die Aufnahme
Korruptions-Tag. Über 120 Expertin- Podiumsdiskussionen etablierte Maß- vieldiskutierter und oft im Compliance-
nen und Experten aus Verwaltung, nahmen, Best Practices sowie Empfeh- Bereich nachgefragter Themen in den
Wirtschaft und Zivilgesellschaft disku- lungen aus der Bundes- und Landesver- Aktionsplan der NAKS an, wie Spon-
tierten vom 17. bis 18. Mai in Rust He- waltung, der Wirtschaft und der Zivil- soring, Befangenheitsprüfungen, Ver-
rausforderungen im Zusammenhang gesellschaft diskutiert. gabe, Veranstaltungsmanagement, Ver-
mit Korruptionsprävention und Integri- Unterschiedliche Compliance-An- einbarkeit von Vereinstätigkeiten aber
tätsförderung. Dieses Jahr war das zen- sätze der Bundesministerien wurden im auch den Umgang mit Social Media.
trale Thema der Veranstaltung die Um- ersten Panel beleuchtet, das von Dr. Durch das Panel des Sektors Privat-
setzung der Nationalen Anti-Korrupti- Martina Koger, Leiterin der Abteilung wirtschaft führte der Direktor des BAK,
onsstrategie (NAKS). Ziel war es, Vor- für Prävention, Edukation und interna- Mag. Andreas Wieselthaler. Dr. Carlot-
zeigeprojekte und neue Maßnahmen- tionale Zusammenarbeit des BAK ge- te Eberl, Director Corporate Complian-
vorschläge für den künftigen Aktions- leitet wurde. Dr. Verena Krammer aus ce der Agrana AG, diskutierte die Rolle
plan der NAKS vorzustellen. Basierend dem zentralen Compliance-Manage- von Compliance-Verantwortlichen.
auf den Vorgaben der NAKS wurden ment des Bundesministeriums für Fi- „Ich sehe mich in erster Linie als Bera-
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus nanzen stellte das Governance-Risk- terin. Wir wollen ein Netz bereithalten,
der Verwaltung, Wirtschaft und Zivil- Compliance-System (GRC) des BMF bevor Verstöße passieren.“ Mag. Ru-
gesellschaft zur Mitarbeit bei der Er- vor und betonte die Bedeutung der Füh- dolf Schwab, Compliance Officer A1
stellung des Aktionsplans eingeladen. rungskräfte als Träger und Vermittler Group, unterstützte diesen beratenden
einer Organisationskultur, die vom Ge- Ansatz und betonte die Wichtigkeit der
Kommunikation von Compliance-An-
ten. Die Staatssekretärin im Innenmi- liegen. „Am wichtigsten ist die Kom-
Beiträge der Expertinnen und Exper-
nisterium Mag. Karoline Edtstadler be- munikation des Compliance-Bereichs
tonte in ihrer Eröffnungsrede die Be- ins Unternehmen hinein, um Vertrauen
deutung der Nationalen Anti-Korrupti- aufzubauen und für die Mitarbeiterin-
onsstrategie: „Wir haben die Strategie nen und Mitarbeiter bekannt und anwe-
beschlossen, um im Korruptionswahr- send zu sein." DDr. Alexander Petsche,
nehmungsindex noch weiter nach oben Partner und Compliance Experte bei
zu kommen. Jetzt muss sie in Form des Baker McKenzie, führte den Teilneh-
Aktionsplans unter breiter Einbindung merinnen und Teilnehmern vor Augen,
aller Sektoren rasch mit Leben erfüllt dass das Schreiben von Leitlinien und
FOTOS: BAK
werden.“ Damit gab sie nicht nur den Handbüchern nicht ausreicht, sondern
AK-Tag: Christian Manquet (Justizmi-
nisterium), René Wenk (Rechnungshof)
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Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 12. Anti-Korruptionstages des BAK in Rust.
dass deren Inhalte verinnerlicht und ge- Dr. René Wenk erläuterte die ersten tisches Korrektiv nicht wahrnehmen.
lebt werden müssen. Schritte des Rechnungshofes im Sinne Informationen der öffentlichen Hand
Im Panel der Landes-, Stadt- und der NAKS durch die Einrichtung einer sollten vermehrt der Öffentlichkeit zu-
Kommunalverwaltung, moderiert von eigenen Abteilung für Korruptionsprä- gänglich gemacht werden, regte Huter
Mag. Markus Reiter, Leiter des Refe- vention, Compliance und Risikomana- an. Das Wissen, dass gegen Korruption
rats Edukation im BAK, berichtete Dr. gement, der es fortan obliegt, unter an- präventiv und repressiv vorgegangen
Paul Jauernig, Leiter der internen Revi- derem Querschnittsprüfungen in diesem wird, sei auch für Schülerinnen und
sion, Magistratsdirektion Wien, von Themenbereich vorzunehmen. Die Er- Schüler wichtig, betonte Linke: „Wir
seinen langjährigen Erfahrungen und gebnisse sollen in die weitere Ausrich- müssen nicht nur Bewusstsein schaffen,
Aktivitäten im Bereich der Korrupti- tung der Aktionspläne der NAKS ein- sondern die Jugendliche in ihrem
onsprävention und Integritätsförderung, fließen. Selbstbewusstsein stärken, um gegen
wie etwa die Herausgabe des Hand- Das Panel „Zivilgesellschaft“, gelei- Korruption aufzutreten. Denn Kinder
buchs „Eine Frage der Ethik“. Zudem tet von MMag. Isabella Spazierer-Vla- werden nicht korrupt geboren, sondern
kündigte er die geplante Ausweitung schitz, Leiterin des Referats Prävention dazu erzogen und geprägt.“
des Tätigkeitsbereichs der internen Re- und Ursachenforschung im BAK, dis-
vision um das Aufgabengebiet „Com- kutierte über Bedingungen für die er-
pliance“ an. folgreiche Umsetzung der NAKS. Als NAKS. Ideen und Handlungsaufträge
Ausblick auf die Umsetzung der
Der „Österreichische Städtebund“, Vertreterinnen und Vertreter der Zivil- für den ersten Aktionsplan 2019-2020
vertreten durch Fachbereichsleiter Dr. gesellschaft waren sich Mag. Lisa gab es am Ende des Anti-Korruptions-
Johannes Schmid, stellte das E-Lear- Weinberger, Office Manager bei Tages genug. Diese werden nun vom
ning-Tool zum Verhaltenskodex Kor- Transparency International Austrian BAK und dem Koordinierungsgremi-
ruptionsprävention vor, das derzeit Chapter, Mag. Mathias Huter, General- um zur Korruptionsprävention (KzK)
adaptiert und auch als App-Anwendung sekretär des Forum Informationsfrei- gesammelt und zusammengefasst.
gestaltet wird. Einen weiteren Zugang heit, und Mag. Christoph Linke, Lehrer „Weitere Ideen und Vorschläge sind
zum Thema Compliance präsentierte an der HTLBLuVA Spengergasse und willkommen“, forderte auch Dr. Chris-
Dr. Andreas Skorianz aus der Landes- selbstständiger IT-Unternehmensbera- tian Manquet, Abteilungsleiter im Bun-
amtsdirektion der Landesregierung ter, einig, dass ausreichende Informati- desministerium für Verfassung, Refor-
Kärnten, der über die ständige Arbeits- on der Bürgerinnen und Bürger eine men, Deregulierung und Justiz und
gruppe zur Korruptionsprävention be- Grundvoraussetzung für Korruptions- Leiter des Gremiums KzK. Diesem
richtete, die mit Regierungsbeschluss prävention sei. Appell schloss sich Mag. Andreas
eingerichtet wurde und zweimal jähr- „Wenn man die Auswirkungen von Wieselthaler, Direktor des BAK, in sei-
lich tagt. Um Führungskräfte und Mit- Korruption nicht kennt, dann fällt Prä- nen Abschlussworten an und erinnerte
arbeiterinnen für das Thema zu gewin- ventionsarbeit nicht auf fruchtbaren Bo- einmal mehr, an die Notwendigkeit ei-
nen, wurde die Compliance-Auftaktver- den“, sagte Weinberger. Ohne Informa- ner gemeinsamen, abgestimmten Vor-
anstaltung von einer Comedian-Traine- tion, Wissen und Transparenz kann die gehensweise im Kampf gegen Korrup-
rin mitgestaltet. Zivilgesellschaft ihre Aufgaben als kri- tion.
FOTO: BAK
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