Erbrecht - Welser - BIC media

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Welser

Erbrecht
Erbrecht
                                      von

              em. o. Univ.-Prof.
       Dr. Dr. hc. mult. Rudolf Welser
  Leiter der Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung
          und Privatrechtsreform an der Universität Wien

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                  Wien 2019
MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
                                                                  I
Zitiervorschlag: Welser, Erbrecht (2019) . . .

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                             ISBN 978-3-214-07694-8 (br)
                            ISBN 978-3-214-07692-4 (geb)

     © 2019 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien
                              Telefon: (01) 531 61-0
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                                   www.manz.at
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Datenkonvertierung und Satzherstellung: Ferdinand Berger & Söhne GmbH, 3580 Horn
                        Druck: FINIDR, s. r. o., Český Těšín

II
Vorwort

                                   Vorwort
      Die Erbrechtsreform des Jahres 2015 hat zwar eine Flut von Einzelpublikatio-
nen und Sammelwerken zur Folge gehabt, aber nur wenige Gesamtdarstellungen
zum neuen Recht, so dass daran noch immer ein gewisser Bedarf besteht. Die Arbeit
an der Neuauflage meines Erbrechtskommentars hat mir auch Gelegenheit zu einer
systematischen Bearbeitung des Stoffes gegeben, die sich selbstverständlich vielfach
an die Darstellung im Kommentar „anlehnt“ und auch dort vertretene Auffassungen
übernimmt.
      Ein Schwerpunkt des Buches liegt natürlich auf der Reform, auf den neu einge-
führten Rechtsinstituten und den novellierten Bestimmungen. Es will aber trotzdem
kein bloßes „Reform-Buch“ sein, sondern eine leicht verständliche, aber doch genug
ausführliche Gesamtdarstellung des österreichischen Erbrechts, die sich sowohl als
Lehrbuch und Studienbehelf als auch als erste Information für den Praktiker eignet.
      Da es nun schon mehrere Kommentare mit ausführlichen Nachweisen gibt,
habe ich die Wiedergabe der älteren Literatur und Judikatur auf ein vertretbares
Maß beschränkt, allerdings die nach der Reform verfassten Arbeiten vollständiger
angeführt.
      Mag. Benedikt Fürst hat mich bei der technischen Herstellung des Manu-
skripts unterstützt und das Sachregister angefertigt. Mag. Tamara Rubey und
Lic. Mag. Anna-Franziska Rucker haben mir bei den Korrekturarbeiten geholfen.
Ihnen allen danke ich herzlich.
      Die Zusammenarbeit mit dem Verlag MANZ, repräsentiert durch Verlagsleiter
Mag. Heinz Korntner, war wie immer hervorragend. Ihm und seinen Mitarbeitern,
vor allem Mag. Mirjam Zierl und Mag. Sarah Krems, sage ich auch hier herzlichen
Dank.

     Wien, im März 2019                                            Rudolf Welser

                                                                                 III
Vorwort

IV
Inhaltsverzeichnis

                                         Inhaltsverzeichnis
                                                                                                                           Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       III
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                XXI
Literatur nach der Erbrechtsreform 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV

                                                      Einleitung
                                     Die Erbrechtsreform 2015
    I. Reformbedarf und Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1
   II. Umnummerierung der Paragraphen, Modernisierung der Sprache . . . .                                                     2
  III. Übergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        3

                                1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
                                           1. Kapitel: Das Erbrecht
    I. Funktion und Bedeutung des Erbrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5
   II. Grundbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             6
       A. Erbrechtliche Terminologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       6
       B. Terminologische Veränderungen durch das ErbRÄG 2015 . . . . . . . .                                                7
       C. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            8
  III. Grundprinzipien von Erbrechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  9
  IV. Verlassenschaftsverfahren (Erbgang) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            9
   V. Geltendmachung erbrechtlicher Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              10

                                     2. Kapitel: Die Verlassenschaft
    I. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    11
   II. Die Verlassenschaft als juristische Person (§§ 546 f) . . . . . . . . . . . . . . . .                                11
       A. Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              11
       B. Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               12
  III. Bestandteile des Nachlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  12
       A. Öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              12
       B. Privatrechtliche Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           13
          1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              14
          2. Höchstpersönliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         14
          3. Schadenersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       15
          4. Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            15
          5. Dienstverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 15
          6. Privatversicherungsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          16
          7. Leichnam, Obduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      16

                                                                                                                             V
Inhaltsverzeichnis

                               3. Kapitel: Die Berufung des Erben
   I. Begriff des Erben (§ 532) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           18
  II. Die Berufungsgründe (§§ 533 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  18
      A. Voraussetzungen der Erbberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          18
      B. Berufungsgrund (§ 533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 18
      C. Reihenfolge der Erbenberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    19
 III. Erleben des Anfalls (§ 536) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             20
      A. Erbfall und Erbanfall (§ 536) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                20
      B. Berufung Ungeborener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 21
      C. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         21
      D. Todeserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           22
      E. Juristische Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         22
 IV. Die Erbfähigkeit (§§ 538 – 543) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                23
      A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        23
      B. Absolute und relative Erbunwürdigkeitsgründe (§§ 539 – 541) . . . . .                                        24
      C. Erbunwürdigkeit und Enterbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        24
      D. Zeitpunkt der Beurteilung der Erbfähigkeit (§ 543) . . . . . . . . . . . . . .                               25
      E. Verzeihung (§§ 539 – 541) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                25
      F. Gründe der Erbunwürdigkeit (§§ 539 – 541) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              25
          1. Strafbare Handlung gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft
             (§ 539) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    25
          2. Vereitlung des letzten Willens des Erblassers (§ 540) . . . . . . . . . .                                26
             a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           26
             b) Vereitlungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   27
          3. Fälle der relativen Erbunfähigkeit (§ 541) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         28
             a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           28
             b) Strafbare Handlung gegen nahe Angehörige . . . . . . . . . . . . . .                                  28
             c) Zufügung schweren seelischen Leids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            28
             d) Gröbliche Vernachlässigung von Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . .                              28
      G. Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit (§ 542) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         29
  V. Die Vererbung des Erbrechts (§ 537) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      29
      A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        29
      B. Transmission im engeren und im weiteren Sinn . . . . . . . . . . . . . . . .                                 30
      C. Ausschluss der Transmission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  31
      D. Verhältnis zu anderen Berechtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         31
 VI. Der Erbverzicht (§ 551) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            31
      A. Begriff und Wirkung (§ 551 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      32
      B. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   33
      C. Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        33
      D. Anwendung von Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      34
      E. Verzicht mit und ohne Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        35
      F. Erstreckung des Verzichts auf den Pflichtteil und die Nachkommen
          (§ 551 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       35
          1. Erstreckung des Erbverzichts auf das Pflichtteilsrecht . . . . . . . . . .                               35
          2. Erstreckung des Erbverzichts auf die Nachkommen . . . . . . . . . . .                                    36

VI
Inhaltsverzeichnis

      G. Wirkung auf Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               36
      H. Aufhebung des Verzichts, Wirkungslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               37
 VII. Erbengemeinschaft (§ 550) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 37
      A. Berufung mehrerer Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    37
      B. Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        38
      C. Aufhebung der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       38
      D. Teilungsanordnungen und Teilungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                39
      E. Aufgriffsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         39
VIII. Die Veräußerung des Erbrechts durch Erbschaftskauf (§§ 1278 ff) . . . . .                                         39
      A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40
      B. Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          40
      C. Haftung gegenüber dem Käufer und gegenüber Dritten . . . . . . . . . .                                         40

                                  2. Teil: Die gesetzliche Erbfolge
                1. Kapitel: Voraussetzungen der gesetzlichen Erbfolge
    I. Verhältnis zur testamentarischen Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        43
   II. Familienerbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         44

                  2. Kapitel: Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten
                              nach Parentelen (§§ 731 – 743)
    I. Parentelensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         45
   II. Die 1. Linie: die Kinder und ihre Nachkommen (§§ 732 – 734) . . . . . . .                                        46
 III. Das Eintrittsrecht (Repräsentationsrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         47
       A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   47
       B. Materielle und formelle Repräsentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          47
  IV. Die 2. Linie: die Eltern und ihre Nachkommen (§§ 735 – 737) . . . . . . . .                                       48
   V. Die 3. Linie: die Großeltern und ihre Nachkommen (§ 740) . . . . . . . . . .                                      49
  VI. Die 4. Linie: die Urgroßeltern (§ 741) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      49
 VII. Gesetzliches Erbrecht bei Annahme an Kindesstatt (§ 197) . . . . . . . . . . .                                    50
VIII. Mehrfache Verwandtschaft (§ 742) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      51

               3. Kapitel: Ehegattenerbrecht und Verwandtenerbrecht
    I. Einfluss auf das Verwandtenerbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      53
   II. Erbteil (§ 744) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      53
       A. Voraussetzungen und Umfang (§ 744 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                53
       B. Anrechnung (§ 744 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  54
  III. Das Vorausvermächtnis des Ehegatten und eingetragenen Partners
       (§ 745 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      55
       A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         55
       B. Das Recht auf „Weiterwohnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        56
       C. Zum Haushalt gehörende bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                57

                                                                                                                        VII
Inhaltsverzeichnis

 IV. Das Vorausvermächtnis des Lebensgefährten (§ 745 Abs 2) . . . . . . . . . .                                        58
     A. Voraussetzungen und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      59
     B. Entziehung durch den Erblasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        60
  V. Auflösung der Ehe oder Partnerschaft (§ 746) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             60
     A. Erbrechtsverlust durch Auflösung (§ 746 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . .                                  60
     B. Erbrechtsverlust durch Auflösungsverfahren (§ 746 Abs 2) . . . . . . . .                                        61
        1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                61
        2. Aufteilungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      62
 VI. Anspruch auf Unterhalt (§ 747) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     62

                            4. Kapitel: Außerordentliche Erbrechte
   I. Das gesetzliche Erbrecht des Lebensgefährten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            64
      A. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              64
      B. Begriff des Lebensgefährten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  65
      C. Dreijährige Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       65
  II. Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer (§ 749) . . . . . . . .                                          66

             5. Kapitel: Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge
   I. Wohnungseigentum im Todesfall (§ 14 WEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  67
      A. Tod eines Wohnungseigentumspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              67
      B. Anwachsung des Anteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   67
      C. Übernahmspreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             68
      D. Begünstigung pflichtteilsberechtigter Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            68
      E. Verzicht des Partners und Erwerb Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           68
  II. Anerbenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        68
      A. Zweck des Anerbenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    69
      B. Erhaltung des Erbhofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                69
      C. Anerbe und weichende Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       70
      D. Begünstigung des Anerben durch den Übernahmspreis . . . . . . . . . .                                          70
      E. Nachtragserbteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              70

                 6. Kapitel: Das Aneignungsrecht des Bundes (§ 750)
   I. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               71
  II. Ausschluss der Transmission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   72

                7. Kapitel: Die Anrechnung beim Erbteil (§§ 752 – 755)
   I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       73
  II. Anrechnung durch letztwillige Verfügung und durch Vereinbarung
      (§ 752) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   74
 III. Aufhebung der Anrechnungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        74
 IV. Anrechnung bei der gesetzlichen Erbfolge der Kinder (§ 753) . . . . . . . .                                        74
  V. Rechenmethode (§ 755) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  75

VIII
Inhaltsverzeichnis

                                3. Teil: Die gewillkürte Erbfolge
    1. Kapitel: Die letztwilligen Verfügungen im Allgemeinen (§§ 552 ff)
   I. Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte von Todes wegen . . . . . . . . .                                     77
  II. Letztwillige Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             78
      A. Begriff (§ 552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         78
      B. Testament und Kodizill (§ 552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    78
      C. Erbeinsetzung und Vermächtnis (§ 535) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             79
      D. Negative Testamente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               80
 III. Die Auslegung letztwilliger Verfügungen (§ 553) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            80
      A. Allgemeine Auslegungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       81
      B. Wahrer Wille des Erblassers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   81
      C. Andeutungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               82
      D. Favor testamenti . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          82
 IV. Auslegungsregeln für die Bestimmung von Erben (§§ 554 – 563) . . . . . .                                          83
  V. Die Anwachsung (§§ 560 – 563) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     84
      A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   84
      B. Bestimmte und unbestimmte Einsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              84
      C. Verfügung über den gesamten Nachlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            85
      D. Übernahme von Lasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  85
      E. Gesetzliches Erbrecht Akkreszenzberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              86

      2. Kapitel: Gültigkeitserfordernisse der letztwilligen Verfügungen
   I. Testierfähigkeit (§§ 566 – 569) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                87
      A. Begriff (§ 566) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         87
      B. Alter (§ 569) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       88
      C. Geistige Beeinträchtigung, lichter Augenblick (§§ 567 f) . . . . . . . . . .                                  88
      D. Partielle Testierunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                88
      E. Testamentserrichtung vor Gericht und Notar (§§ 569, 582 f) . . . . . .                                        89
  II. Testierwille (Testierabsicht, animus testandi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         90
III. Höchstpersönlichkeit (§ 564) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  91
 IV. Auswahl des Erben (§ 564) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 91
  V. Freiheit von Willensmängeln (§ 565) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       92
      A. Willenstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          93
      B. Zwang und Drohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 93
      C. Wesentlicher Irrtum (§ 570) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   93
      D. Motivirrtum (§ 572) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               95
         1. Irrtum und Verursachungsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           95
         2. Diskrepanz zwischen Lehre und Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . .                                     95
         3. Anführung des Motivs in der letztwilligen Verfügung . . . . . . . . .                                      95
      E. Scheingeschäft und Mentalreservation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          96
 VI. Falsche Bezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             96
      A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   96
      B. Fehlbezeichnung und Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    97
VII. Gesetz- und Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                97

                                                                                                                       IX
Inhaltsverzeichnis

                   3. Kapitel: Die Form der letztwilligen Verfügungen
    I. Allgemeines (§§ 577 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          98
   II. Das eigenhändige (holographe) Testament (§ 578) . . . . . . . . . . . . . . . . .                              99
       A. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           99
       B. Eigenhändig geschriebener Text . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    99
       C. Eigenhändige Unterschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              100
       D. Nachträgliche Ergänzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                101
 III. Das fremdhändige Testament (§ 579) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     102
       A. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          102
       B. Schriftlicher Aufsatz (Niederschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  103
       C. Lose Blätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   103
       D. Unterfertigung durch den Erblasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     104
       E. Schriftliche Bekräftigung durch den Erblasser . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          105
           1. Gültigkeitserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           105
           2. Ort der Anbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             105
           3. Text der Bekräftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            105
       F. Beschaffenheit der Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              106
       G. Unterschrift der Zeugen und Zeugenzusatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           106
       H. Identifizierbarkeit der Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               107
       I. Nachträgliche Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 108
       J. Schreibunfähige und leseunfähige Erblasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         108
  IV. Gerichtliches und notarielles Testament (§§ 581 – 583) . . . . . . . . . . . . . .                             108
   V. Das Nottestament (§ 584) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             109
       A. Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 109
       B. Unmittelbar drohende Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  110
       C. Gültigkeitsbegrenzung, Wiederaufleben von Verfügungen . . . . . . . .                                      111
       D. Bestätigung mündlicher Verfügungen (§ 584 Abs 1 letzter Satz) . . . .                                      111
  VI. Verweisende Verfügung (§ 585) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  111
 VII. Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen (§ 586) . . . . . . . . . . . . . . . .                             112
       A. Personelle Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                112
       B. Einhaltung der Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            113
       C. Widerruf, Widerrufsvermutung (Wechselbezüglichkeit) . . . . . . . . . .                                    114
VIII. Testamentszeugen (§§ 587 – 591) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  114
       A. Begriff des Testamentszeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 114
       B. Absolute Unfähigkeit (§ 587) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 115
       C. Relative Unfähigkeit (§ 588) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               115
           1. Begünstigte und nahe Angehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      115
           2. Akkreszenzberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              116
           3. Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    117
  IX. Formungültigkeit letztwilliger Verfügungen (§ 601) . . . . . . . . . . . . . . . .                             117
       A. Voraussetzungen und Wirkungen der Formungültigkeit . . . . . . . . . .                                     118
       B. Verstoß gegen „zwingende Formvorschriften“ . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             118
       C. Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           118
       D. Anerkennung formungültiger Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             119
       E. Konversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     119

X
Inhaltsverzeichnis

                     4. Kapitel: Vereinbarungen von Todes wegen
  I. Der Erbvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       120
     A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   120
     B. Gültigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  121
        1. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       121
        2. Vertragsrecht und Testamentsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          121
     C. Reines Viertel (§ 1253) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               121
 II. Schenkung auf den Todesfall (§ 603) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      122
        1. Rechtsnatur und Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   122
        2. Ausschluss eines Widerrufsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       123
        3. Konsequenzen aus der Vertragsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           123
        4. Berücksichtigung als Schenkung unter Lebenden . . . . . . . . . . . . .                                    124
        5. Beschränkung auf halbes Vermögen, „reines Viertel“ . . . . . . . . . .                                     125
III. Übergabe und Auftrag auf den Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         125

                 5. Kapitel: Ersatz- und Nacherbschaft (§§ 604 – 607)
  I. Die Ersatzerbschaft (§§ 604 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                126
     A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   126
     B. Anfall des Rechts (§§ 536, 543) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   127
     C. Erlöschen der Ersatzerbschaft (§ 615) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       127
 II. Nacherbschaft (§§ 608 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              128
     A. Begriff und Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              128
     B. Anfall an den Nacherben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 128
     C. Umdeutung von Testiergeboten und Testierverboten (§ 610) . . . . . .                                          129
     D. Beschränkungen der Nacherbschaft (§§ 611 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               129
        1. Zeitgenossen und Nichtzeitgenossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           129
        2. Substitutionskurator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               130
     E. Rechtsstellung der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  130
        1. Geteiltes Eigentum, dingliche Surrogation . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              130
        2. Rechtstellung des Vorerben (§ 613) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         131
        3. Rechtsstellung des Nacherben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       131
     F. Sicherung des Substitutionsgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      132
     G. Rechtswirkungen des Nacherbfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        132
     H. Nacherbschaft auf den Überrest (§ 609) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          133
        1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      133
        2. Grenze des Rechtsmissbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       134
     I. Erlöschen der Nacherbschaft (§ 615) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         134
III. Auslegung von Ersatz- und Nacherbschaften (§ 614) . . . . . . . . . . . . . . .                                  134

                              6. Kapitel: Das Vermächtnis (Legat)
  I. Titel des Vermächtnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
 II. Das letztwillige Vermächtnis im Allgemeinen (§§ 647 ff) . . . . . . . . . . . . 137
III. Einzelrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

                                                                                                                      XI
Inhaltsverzeichnis

  IV. Besondere Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             138
   V. Gegenstand des Vermächtnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                138
  VI. Erwerb des Vermächtnisses (§ 684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  139
 VII. Vermächtnisse an Erben (§ 648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               139
      A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     139
      B. Das Vorausvermächtnis (§ 648 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       140
      C. Das Hineinvermächtnis (§ 648 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       140
      D. Sachzuordnung und Erbquote (§ 648 Abs 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            141
VIII. Untervermächtnis (§ 650) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           141
 IX. Verteilungsvermächtnis (§ 651) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                141
  X. Vermächtnis einer fremden Sache (§ 662) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       142
         1. Begriff (§ 662 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          142
         2. Das Verschaffungsvermächtnis (§ 662 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . .                             142

                    7. Kapitel: Besondere Arten von Vermächtnissen
    I. Gattungsvermächtnisse und Speziesvermächtnisse (§§ 656 ff) . . . . . . . .                                  143
       A. Echte Gattungsvermächtnisse (§ 658) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    143
       B. Unechte Gattungsvermächtnisse (§ 657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        143
       C. Speziesvermächtnis (§§ 660 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              144
   II. Forderungsvermächtnisse (§§ 663 – 667) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    144
       A. Das Befreiungsvermächtnis (§§ 663, 666) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      145
       B. Das Forderungsvermächtnis (§ 664) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    145
       C. Das Schuldvermächtnis (§ 665) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                145
  III. Unterhaltsvermächtnis und Ausbildungsvermächtnis (§§ 672, 673) . . .                                        145
  IV. Das Pflegevermächtnis (§§ 677 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               146
       A. Begriff und Voraussetzungen (§ 677) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    146
       B. Nahestehende Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            147
       C. Pflege und Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             148
       D. Entfall bei Entgelt und bei Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      148
       E. Höhe des Pflegevermächtnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                149
       F. Verhältnis zu anderen Berechtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     149
       G. Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   150
       H. Verhältnis zu Schulden und anderen Vermächtnissen . . . . . . . . . . . .                                150

                      8. Kapitel: Entstehung, Fälligkeit und Kürzung
                        von Vermächtnisforderungen (§§ 684 – 687)
    I. Der Erwerb (Anfall) der Vermächtnisforderung (§ 684) . . . . . . . . . . . . .                              151
   II. Fälligkeit der Vermächtnisforderung (§ 685) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     151
  III. Kürzung der Vermächtnisforderung bei Überschuldung der Verlassen-
       schaft (§§ 692 – 694) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     152
       A. Zwei Arten von Vermächtniskürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        152
       B. Kürzung bei beschränkter Erbenhaftung und übersteigenden Lasten                                          153

XII
Inhaltsverzeichnis

             9. Kapitel: Bedingung, Befristung, Auflage (§§ 695 – 712)
  I. Bedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        154
     A. Begriff und Arten (§ 696) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 154
     B. Schwebezustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            155
     C. Weitere Einteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              155
     D. Genaue Erfüllung, Handeln wider Treu und Glauben . . . . . . . . . . . .                                      155
 II. Befristung (§§ 705 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         155
III. Vorberechtigung und Nachberechtigung (§§ 707 f) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                156
IV. Auflage (§§ 709 – 711) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            156
     A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   157
     B. Möglichst genaue Erfüllung (§ 709) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        157
     C. Auflage, Bedingung, Vermächtnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       158
     D. Durchsetzung (§ 709) und auflösende Bedingung (§ 710) . . . . . . . . .                                       158
     E. Verpflichtende Verfügung – Wunsch oder Bitte (§ 711) . . . . . . . . . .                                      159
     F. Strafvermächtnis (§ 712 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    159
 V. Bestreitungsverbot (§ 712 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    159

   10. Kapitel: Die Aufhebung letztwilliger Verfügungen (§§ 713 – 725)
  I. Arten der Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            160
 II. Errichtung eines späteren Testaments (§ 713) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           160
     A. Früheres und späteres Testament (§ 713 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . .                               160
     B. Früheres Kodizill und späteres Testament (§ 713 Abs 2) . . . . . . . . . .                                    161
     C. Früheres Kodizill und späteres Kodizill (§ 714) . . . . . . . . . . . . . . . . .                             161
     D. Unklarheit über Reihenfolge (§ 715) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       161
III. Aufhebung durch Widerruf (§§ 717 – 725) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          161
     A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         161
     B. Ausdrücklicher Widerruf (§ 719) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       162
     C. Stillschweigender Widerruf (§§ 721 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       162
     D. Wiederaufleben der letztwilligen Verfügung (§ 723) . . . . . . . . . . . . .                                  163
     E. Vermuteter Widerruf von Vermächtnissen (§ 724) . . . . . . . . . . . . . .                                    164
     F. Vermuteter Widerruf durch Verlust der Angehörigenstellung (§ 725)                                             164
        1. Auflösung des familienrechtlichen Verhältnisses (§ 725 Abs 1) . .                                          164
        2. Einleitung eines Auflösungsverfahrens (§ 725 Abs 2) . . . . . . . . . .                                    165

                                   4. Teil: Das Pflichtteilsrecht
                         1. Kapitel: Pflichtteil und Pflichtteilsrecht
  I.   Funktion des Pflichtteilsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              167
 II.   Änderungen durch das ErbRÄG 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       168
III.   Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   168
IV.    Schuldrechtliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          169
 V.    Entstehung und Verjährung des Anspruchs (§ 765 Abs 1, § 1487 a) . . . .                                        170
VI.    Abstrakte und konkrete Pflichtteilsberechtigung (§§ 757 f) . . . . . . . . . . .                               170

                                                                                                                      XIII
Inhaltsverzeichnis

 2. Kapitel: Die pflichtteilsberechtigten Personen und ihre Rechtsstellung
   I. Nachkommen, Repräsentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  172
  II. Ehegatte und eingetragener Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  173
      A. Umfang der Pflichtteilsberechtigung (§ 759) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          173
      B. Entfall bei Auflösung des Familienverhältnisses und Tod während des
         Auflösungsverfahrens (§ 746) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 173
      C. Behandlung des Vorausvermächtnisses (§ 745) und des Pflegever-
         mächtnisses (§ 678 Abs 2) bei der Pflichtteilsermittlung . . . . . . . . . .                               174
 III. Wegfall eines Pflichtteilsberechtigten (§ 760) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    174
 IV. Berufung des Erben auf sein Pflichtteilsrecht (§ 758 Abs 3) . . . . . . . . . .                                174
  V. Stellung der Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren
      (§§ 778, 804) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   175
 VI. Pflichtteilsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    175

                   3. Kapitel: Leistung und Deckung des Pflichtteils
   I. Bewertung und Eignung zur Pflichtteilsdeckung (§ 762) . . . . . . . . . . . . . 177
  II. Das Verhältnis von § 762 zu § 766 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
 III. Die Beitragspflicht der Legatare (§ 764 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

            4. Kapitel: Erwerb und Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs
   I. Die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs (§ 765) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
  II. Fälligkeit, Geltendmachung und „reine“ Stundung (§ 765) . . . . . . . . . . 181
 III. Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

        5. Kapitel: Die Stundung von Pflichtteilsansprüchen (§§ 766 – 768)
   I. Stundung durch letztwillige Verfügung (§ 766) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         183
      A. Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 183
      B. Billigkeitskontrolle (§ 766 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 184
      C. „Reine Stundung“, Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   185
  II. Stundung durch das Gericht (§ 767) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    185
      A. Billigkeitsentscheidung – Interessenabwägung (§ 767 Abs 1) . . . . . .                                     185
      B. Stundungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       186
      C. Unzulässigkeit der Stundung (§ 767) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      186
      D. Sicherstellung einer Stundungsregelung, Informationspflicht (§ 768)                                        186

                                      6. Kapitel: Die Enterbung
   I.   Voraussetzungen und Wirkungen (§§ 769, 729 Abs 3) . . . . . . . . . . . . . .                               187
  II.   Rechtmäßige und unrechtmäßige Enterbung (§ 774) . . . . . . . . . . . . . . .                               187
 III.   Ausdrückliche und stillschweigende Enterbung (§ 772 Abs 1) . . . . . . . .                                  188
 IV.    Ursächlichkeit des Enterbungsgrundes und Beweis (§ 772 Abs 2, § 774)                                        188
  V.    Die Enterbungsgründe (§ 770) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              189
        A. Allgemeines (§ 770) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        189

XIV
Inhaltsverzeichnis

        B. Die einzelnen Tatbestände (§ 770 Z 1 – 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         189
            1. Strafbare Handlung gegen den Erblasser (Z 1) . . . . . . . . . . . . . . .                                189
            2. Strafbare Handlung gegen Angehörige (Z 2) . . . . . . . . . . . . . . . . .                               189
            3. Vereitlung des letzten Willens (Z 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      190
            4. Zufügung schweren seelischen Leids (Z 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              190
            5. Gröbliche Vernachlässigung familiärer Pflichten (Z 5) . . . . . . . . .                                   190
            6. Lebenslange oder zwanzigjährige Freiheitsstrafe (Z 6) . . . . . . . . .                                   190
 VI.    Enterbung in guter Absicht (§ 771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     191
        A. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   191
        B. Verschuldung oder verschwenderischer Lebensstil . . . . . . . . . . . . . .                                   191
        C. Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    192
VII.    Widerruf und Verzeihung der Enterbung (§ 773) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                192
        A. Aufhebung durch Widerruf (§ 773 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              192
        B. Aufhebung durch Verzeihung (§ 773 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                193
VIII.   Enterbung und gesetzliches Erbrecht (§ 775 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . .                              193
 IX.    Irrtümliche Übergehung von Kindern (§ 775 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . .                                 193
        A. Übergehung bekannter Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       194
        B. Übergehung unbekannter Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         194
            1. Übergehung eines von mehreren Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               194
            2. Übergehung des einzigen Kindes, Voraussetzung Geburt . . . . . . .                                        194

                         7. Kapitel: Die Pflichtteilsminderung (§ 776)
   I.   Begriff (§ 776 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          196
  II.   Anordnung durch letztwillige Verfügung (§ 776 Abs 3) . . . . . . . . . . . . .                                   196
 III.   Umfang und Zuwachs (§ 776 Abs 1, § 760 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                196
 IV.    Fehlen des Naheverhältnisses (§ 776 Abs 1 und 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             197
  V.    Widerruf und Verzeihung (§ 776 Abs 3, § 773) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             198

                8. Kapitel: Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils
   I. Ermittlung von der „reinen Verlassenschaft“ (§§ 778, 779) . . . . . . . . . . 199
  II. Beschreibung und Schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
 III. Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

                      9. Kapitel: Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht
   I.   Zweck der Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               201
  II.   Begriff der Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             202
 III.   Die Anrechnung letztwilliger Zuwendungen (§ 780) . . . . . . . . . . . . . . . .                                 202
 IV.    Die anzurechnenden Zuwendungen unter Lebenden . . . . . . . . . . . . . . .                                      203
        A. Zweck der Berücksichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    203
        B. Einheitlicher Zuwendungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       203
        C. Die anrechenbaren Schenkungen unter Lebenden (§ 781) . . . . . . . .                                          204
           1. Schenkungen nach § 781 Abs 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         204
               a) Schenkungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                204

                                                                                                                         XV
Inhaltsverzeichnis

              b) Schenkung auf den Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     204
              c) Gemischte Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     204
           2. Einzeltatbestände nach § 781 Abs 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       205
              a) Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           205
              b) Vorschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          205
              c) Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzichte . . . . . . . . . . . . . .                              205
              d) Vermögenswidmung an eine Privatstiftung . . . . . . . . . . . . . . .                                 206
              e) Einräumung der Stellung eines Begünstigten einer Privat-
                  stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     206
              f) Generalklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            206
  V.    Schenkungen an pflichtteilsberechtigte und nicht pflichtteilsberechtigte
        Personen (§§ 782 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        206
        A. Unbefristete und befristete Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        207
        B. Verhältnis von § 782 zu § 783 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 207
 VI.    Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen (§ 782) . . . . . . .                                    208
        A. Hinzurechnung zum Nachlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    208
        B. Begriff der nicht pflichtteilsberechtigten Person (§§ 782, 757) . . . . .                                   208
           1. Fehlen der abstrakten Pflichtteilsberechtigung bei der Schenkung                                         208
           2. Fehlen der abstrakten Pflichtteilsberechtigung bei der Schenkung
              oder beim Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            208
        C. Bestimmung des „Schenkungszeitpunkts“ nach der Vermögensopfer-
           theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   209
        D. Voraussetzungen des § 782 Abs 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     210
        E. Zusammenfassung zur befristeten Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                210
VII.    Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen (§ 783) . . . . . . . . . . . .                                210
        A. Voraussetzung „Pflichtteilsberechtigung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        210
        B. Hinzurechnung und Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        211
        C. Analoge Anwendung des § 782 Abs 2? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          212
        D. Zusammenfassung zur unbefristeten Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . .                                  212
VIII.   Zuwendungen an Privatstiftungen und Begünstigte . . . . . . . . . . . . . . . .                                212
        A. Hinzu- und Anrechnungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   213
        B. Zuwendungen nach § 780 Abs 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      213
        C. Schenkungen nach § 781 Abs 2 Z 4 und 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            214
 IX.    Recht auf Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           214
        A. Konkrete Pflichtteilsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   214
        B. Erben und Vermächtnisnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       215
        C. Anrechnungsrecht der Pflichtteilsberechtigten bei Verzicht und Aus-
           schlagung (§ 783 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             215
  X.    Von der Anrechnung befreite Schenkungen (§ 784) . . . . . . . . . . . . . . . .                                216
        A. Die Fälle des § 784 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         216
        B. Keine Schmälerung des Stammvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              216
        C. Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               216
        D. Schenkungen in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder Gründen
           des Anstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       216

XVI
Inhaltsverzeichnis

  XI. Der Erlass der Anrechnung (§ 785) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      217
      A. Letztwillige Verfügung oder Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            217
      B. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    217
      C. Verfahren bei der Pflichtteilsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        217
 XII. Auskunftsanspruch (§ 786) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                218
      A. Aktive und passive Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     218
      B. Inhalt des Auskunftsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     218
XIII. Durchführung der Schenkungsanrechnung (§ 787) . . . . . . . . . . . . . . . .                                    219
XIV. Bewertung der Schenkung (§ 788) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       219
      A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         220
      B. Bewertungszeitpunkt – Vermögensopfertheorie . . . . . . . . . . . . . . . .                                   220
      C. Aufwertung und Abwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      220

                  10. Kapitel: Die Haftung des Beschenkten (§§ 789 ff)
    I. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         222
       A. Anspruch gegen den Beschenkten (§ 789 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . .                                 222
       B. Befristete und unbefristete Haftung (§ 792) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          222
       C. Haftung mehrerer Beschenkter (§ 789 Abs 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               223
       D. Anfechtungsschutz (§ 791) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  223
       E. Ausnahme Ausstattung (§ 789 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         224
   II. Sachlich beschränkte Haftung, Klagebegehren (§ 789 Abs 3) . . . . . . . . .                                     224
  III. Haftung bei Verlust des Geschenks (§ 790) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         224
       A. Umfänglich beschränkte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       224
       B. Unredliches Zulassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             225
  IV. Stundung und Sicherstellung des Anspruchs (§ 790 Abs 2) . . . . . . . . . . .                                    225

                                5. Teil: Der Erwerb der Erbschaft
                          1. Kapitel: Voraussetzungen des Erwerbs
    I. Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
   II. Der Gang des Verlassenschaftsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

           2. Kapitel: Erbantrittserklärung und Entschlagung (§§ 799 ff)
    I. Annahme und Ausschlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    229
   II. Die Erbantrittserklärung (§ 799) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                230
       A. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   230
       B. Inhalt der Erbantrittserklärung (§§ 800 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        230
       C. Unbedingte Erbantrittserklärung – Persönliche Haftung (§ 801) . . .                                          231
       D. Bedingte Erbantrittserklärung – Haftung bis zum Wert der Verlassen-
          schaft (§ 802) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       232
       E. Inventarisierung (§ 800) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               232
       F. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger (§§ 813 ff) . . . . . . . . . . .                                 233

                                                                                                                      XVII
Inhaltsverzeichnis

 III. Konkurrenz von Erbrechtstiteln (§ 808) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      234
      A. Wahl des Titels (§ 808 Abs 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  234
      B. Ausschlagung und Pflichtteilsvorbehalt (§ 808 Abs 2) . . . . . . . . . . . .                                 235
 IV. Verfahren bei einander widersprechenden Erbantrittserklärungen
      (§§ 160, 163 AußStrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             235
  V. Ausschlagung der Erbschaft (§ 805) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     235

                  3. Kapitel: Verwaltung der Verlassenschaft (§ 810)
   I. Verwaltung durch Erben oder Verlassenschaftskurator . . . . . . . . . . . . . .                                 237
      A. Verwaltung und Vertretung durch den Erben (§ 810) . . . . . . . . . . . .                                    237
      B. Beschränkungen des Verwaltungs- und Vertretungsrechts . . . . . . . .                                        237
      C. Verwaltung bei Miterben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                238
      D. Verwaltung durch Kurator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   239
  II. Testamentsvollstrecker (§ 816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                239
      A. Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     239
      B. Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             240

                   4. Kapitel: Die Absonderung der Verlassenschaft
                                  (Nachlassseparation)
   I.Wesen der Nachlassabsonderung (§ 812) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          242
  II.Objektive Gefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             243
 III.Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   243
 IV. Durchführung der Separation, Separationskuratel und Abwendung
     durch Sicherheitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              244
  V. Rechtsstellung der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               244
     A. Separationsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              244
     B. Sonstige Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            244
 VI. Einantwortung, Aufhebung der Separation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            245

                                   5. Kapitel: Die Einantwortung
   I. Voraussetzungen der Einantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       246
  II. Einantwortungsbeschluss (§§ 797 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     246
 III. Materiellrechtliche Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 247
      A. Gesamtrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                247
      B. Nachträglich hervorkommendes Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                248
 IV. Verlassenschaftsverfahren ohne Einantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               248
      A. Unterbleiben der Abhandlung (§ 153 AußStrG) . . . . . . . . . . . . . . . .                                  248
      B. Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) . . . . . . . . . . . . . .                                 248
      C. Verlassenschaftsinsolvenz- und Sanierungsverfahren . . . . . . . . . . . .                                   249
      D. Aneignung durch den Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     250
      E. Erbschaftsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        250

XVIII
Inhaltsverzeichnis

                            6. Kapitel: Die Haftung mehrerer Erben
    I.   Allgemeines (§§ 820 f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      251
   II.   Außenverhältnis – Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               251
  III.   Haftung bei unterbliebener Inventarisierung (§ 820) . . . . . . . . . . . . . . .                           251
  IV.    Haftung bei Inventarisierung (§ 821) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                252

                        7. Kapitel: Erbschafts- und Aneignungsklage
    I. Die Erbschaftsklage im Allgemeinen (§§ 823, 824) . . . . . . . . . . . . . . . . .                            253
       A. Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       253
       B. Zerstörung der Rechtsvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     254
       C. Voraussetzung Einantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    254
   II. Klagslegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     255
       A. Aktive Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          255
       B. Passive Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           255
 III. Wirkung des stattgebenden Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  256
  IV. Auseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         256
       A. Redlichkeit und Unredlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  256
       B. Früchte und Nutzungen (§ 824) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    257
   V. Haftung für Verbindlichkeiten, Forderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            257
  VI. Aneignungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        257
 VII. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   258
VIII. Singularklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     258

 8. Kapitel: Der Schutz des Erwerbs vom Scheinerben (§ 824 letzter Satz)
    I.   Schutz des Vertrauens auf die Einantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       259
   II.   Art des Erwerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   259
  III.   Redlichkeit des Erwerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         260
  IV.    Beschränkung des Gutglaubenserwerbs auf das Erbrecht . . . . . . . . . . . .                                261

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       263

                                                                                                                     XIX
Inhaltsverzeichnis

XX
Abkürzungsverzeichnis

                        Abkürzungsverzeichnis
               Paragraphenzitate ohne Zusatz sind solche des ABGB
Verweise auf die ErlRV beziehen sich auf die gerade im Text behandelten Bestimmungen
 des ErbRÄG 2015 (ErlRV zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, 688 BlgNR 25. GP)

aA                 =   andere Ansicht
ABGB               =   Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946
abl                =   ablehnend
Abs                =   Absatz
aE                 =   am Ende
aF                 =   alte Fassung
AHG                =   Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20
aM                 =   andere Meinung
Anh                =   Anhang
AnwBl              =   Österreichisches Anwaltsblatt
Art                =   Artikel
ASVG               =   Allgemeines Sozialversicherungsgesetz BGBl 1955/189
ausf               =   ausführlich
AußStrG            =   Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111
BAO                = Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194
BG                 = Bundesgesetz
BGBl               = Bundesgesetzblatt
B-KUVG             = Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz BGBl 1967/20
Blg                = Beilage
BlgNR              = Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des National-
                     rates
Bsp                = Beispiel
dh                 = das heißt
DRdA               = Das Recht der Arbeit
E                  =   Entscheidung
ecolex             =   Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht
EF                 =   Familien- und erbrechtliche Entscheidungen
EF-Z               =   Zeitschrift für Familien- und Erbrecht
EGZPO              =   Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1895/112
EheG               =   Ehegesetz dRGBl I 1938, 807
EinstV             =   Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz
                       BGBl II 1999/37
EKHG               =   Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz BGBl 1959/48
ENZ                =   Europäisches Nachlasszeugnis
EO                 =   Exekutionsordnung RGBl 1896/79
eP                 =   eingetragene(r) Partner
EPG                =   Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl I 2009/135
ErbRÄG 2015        =   Erbrechtsänderungsgesetz 2015 BGBl I 2015/87

                                                                                XXI
Abkürzungsverzeichnis

Erl             =   Erläuterungen
ErlRV           =   Erläuterungen zur Regierungsvorlage
EU              =   Europäische Union
EuErbVO         =   Europäische Erbrechtsverordnung ABl L 2012/201,107
EuGH            =   Europäischer Gerichtshof
EvBl            =   Evidenzblatt
f, ff           =   und der, die folgende(n)
FJ              =   Finanzjournal
FMedG           =   Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275
FN              =   Fußnote
FS              =   Festschrift
GA              =   Gutachten
GBG             =   Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 1955/39
GedS            =   Gedenkschrift
gem             =   gemäß
GesRZ           =   Der Gesellschafter, Zeitschrift für Gesellschafts- und Unter-
                    nehmensrecht
GewO            =   Gewerbeordnung BGBl 1994/194
GKG             =   Gerichtskommissärsgesetz BGBl 1970/343
GlU             =   „Glaser/Unger“ = Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidun-
                    gen des k. k. Obersten Gerichtshofes, hrsg von Glaser und Unger,
                    fortgeführt von Walther
GlUNF           =   „Glaser/Unger, Neue Folge“ = Sammlung von zivilrechtlichen
                    Entscheidungen des k. k. Obersten Gerichtshofes, hrsg von Glaser
                    und Unger, fortgeführt von Pfaff, Schey, Krupsky, Schrutka von
                    Rechtenstamm und Stepan
GmbH            =   Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GP              =   Gesetzgebungsperiode
GSVG            =   Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/560
hA              =   herrschende Ansicht
hL              =   herrschende Lehre
hM              =   herrschende Meinung
Hrsg            =   Herausgeber
HS              =   Halbsatz
idF             =   in der Fassung
idR             =   in der Regel
idS             =   in diesem Sinne
ieS             =   im engeren Sinn
iFamZ           =   Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht
insb            =   insbesondere
IO              =   Insolvenzordnung RGBl 1914/337
iSd             =   im Sinne des, der
iVm             =   in Verbindung mit
iwS             =   im weiteren Sinn
iZm             =   im Zusammenhang mit
JA              = Justizausschuss
JAB             = Justizausschussbericht

XXII
Abkürzungsverzeichnis

JABl       =   Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung
JB         =   Judikatenbuch
JBl        =   Juristische Blätter
JEV        =   Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge
JN         =   Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111
KAKuG      = Kranken- und Kuranstaltengesetz BGBl 1957/1
krit       = kritisch
LGZ        = Landesgericht für Zivilrechtssachen
Lit        = Literatur
Mat        =   Materialien
mE         =   meines Erachtens
MR         =   Medien und Recht
mwN        =   mit weiteren Nachweisen
nF         =   neue Fassung
NO         =   Notariatsordnung RGBl 1871/75
Nov        =   Novelle
NowakNF    =   Entscheidungen des kk Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen
               Neue Folge, hrsg von Nowak
Nr         =   Nummer
NR         =   Nationalrat
Nw         =   Nachweis
NZ         =   Notariatszeitung
OGH        =   Oberster Gerichtshof
ÖJT        =   Österreichischer Juristentag
ÖJZ        =   Österreichische Juristenzeitung
OLG        =   Oberlandesgericht
ÖNK        =   Österreichische Notariatskammer
OrgHG      =   Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181
OTPG       =   Organtransplantationsgesetz BGBl I 2012/108
ÖZPR       =   Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht
pa         = per analogiam
PSR        = Die Privatstiftung (Zeitschrift)
RdW        = Österreichisches Recht der Wirtschaft
RIS        = Rechtsinformationssystem des Bundes
RPflSlgA   = Sammelmappe für die Rechtspfleger-Besprechungen, hrsg von
             der Arbeitsgemeinschaft der Rechtspfleger in Außerstreitsachen
             beim BG Innere Stadt Wien
RZ         = Österreichische Richterzeitung
Rz         = Randzahl
S          =   Satz
s          =   siehe
Slg        =   Sammlung
sog        =   sogenannte, -er, -es
SozSi      =   Soziale Sicherheit (Zeitschrift)
StGB       =   Strafgesetzbuch

                                                                       XXIII
Abkürzungsverzeichnis

StGG            = Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
                  RGBl 1867/142
StPO            = Strafprozessordnung 1975 BGBl 1975/631
str             = strittig
SVSlg           = Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen
SWK             = Österreichische Steuer- und Wirtschaftskartei
ua              =   unter anderem
uä              =   und Ähnliche(s)
UGB             =   Unternehmensgesetzbuch dRGBl 1897, 219
UrhG            =   Urheberrechtsgesetz BGBl 1936/111
usw             =   und so weiter
uU              =   unter Umständen
uva             =   und viele andere
va              = vor allem
VbR             = Zeitschrift für Verbraucherrecht
VersVG          = Versicherungsvertragsgesetz BGBl 1959/2
VfGH            = Verfassungsgerichtshof
VfSlg           = Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des
                  Verfassungsgerichtshofes
vgl             = vergleiche
VwGH            = Verwaltungsgerichtshof
wbl             = Wirtschaftsrechtliche Blätter, Zeitschrift für österreichisches und
                  europäisches Wirtschaftsrecht
WEG 1975        = Wohnungseigentumsgesetz 1975 BGBl 1975/417
WEG 2002        = Wohnungseigentumsgesetz 2002 BGBl I 2002/70
WGG             = Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz BGBl 1979/139
wobl            = Wohnrechtliche Blätter
WPg             = Die Wirtschaftsprüfung
Z               = Ziffer
Zak             = Zivilrecht aktuell
ZAS             = Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht
zB              = zum Beispiel
ZBl             = Zentralblatt für die juristische Praxis
ZFS             = Zeitschrift für Stiftungswesen
ZIIR            = Zeitschrift für Informationsrecht
ZPEMRK          = Zusatzprotokoll zur Konvention für Menschenrechte und
                  Grundfreiheiten
ZPO             = Zivilprozessordnung RGBl 1985/113
zT              = zum Teil
ZVR             = Zeitschrift für Verkehrsrecht

XXIV
Literatur nach der Erbrechtsreform 2015

         Literatur nach der Erbrechtsreform 2015
                                 Kommentare
Barth/Pesendorfer, Erbrechtsreform 2015 (2015)
Eccher, Die österreichische Erbrechtsreform (2017)
Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) §§ 531 – 551 (2016)
Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) §§ 552 – 646 (2016)
Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 §§ 531 – 824 ABGB
Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar zum ABGB5 §§ 531 – 824 (2016)
Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar Band 45 (2018)
Welser, Der Erbrechts-Kommentar §§ 531 – 824 ABGB (2019)

              Systematische Darstellungen und Lehrbücher
Apathy, Erbrecht5 (2015)
Eccher, Erbrecht6 (2016)
Fucik/Mondel, Das Verlassenschaftsverfahren nach der EuErbVO und dem Erbrechts-
  Änderungsgesetz 20152 (2016)
Schilchegger/Kieber, Österreichisches Verlassenschaftsverfahren2 (2015)
Zankl, Erbrecht8 (2017)

                     Sammelwerke und Monographien
Barth/Pesendorfer (Hrsg), Praxishandbuch des neuen Erbrechts (2016)
Deixler-Hübner/Schauer (Hrsg), Erbrecht NEU (2015)
Gruber/Kalss/Müller/Schauer (Hrsg), Erbrecht und Vermögensnachfolge2 (2018)
E. Keinert, Schenkung auf den Todesfall (2015)
Kogler, Formvorschriften im neuen Erbrecht (2016)
Rabl/Zöchling-Jud (Hrsg), Das neue Erbrecht (2015)
Umlauft, Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht
   nach dem ErbRÄG 20152 (2018)

     Einzeluntersuchungen sind in den Literaturangaben zu den Kapiteln und Unter-
abschnitten sowie in den Fußnoten angeführt.
     Für ausführliche Nachweise ist auf die Kommentarliteratur zu verweisen.

                                                                             XXV
Literatur nach der Erbrechtsreform 2015

XXVI
I. Reformbedarf und Reform

                                    Einleitung
     Einleitung

                        Die Erbrechtsreform 2015
                        I. Reformbedarf und Reform
                                    I. Reformbedarf und Reform

      Literatur: Aigner, Das ErbRÄG 2015 und seine Auswirkungen auf die allgemeine
Auslegungsregel und das Irrtumsrecht, NZ 2018, 121; Apathy, Erbrecht5 (2015); Barth/
Pesendorfer, Erbrechtsreform 2015 (2015); Barth/Pesendorfer (Hrsg), Praxishandbuch des
neuen Erbrechts (2016); P. Bydlinski, Zur sprachlichen Modernisierung des Erbrechts im
ABGB, in Rabl/Zöchling-Jud (Hrsg), Das neue Erbrecht (2015) 13; Christandl/Nemeth,
Das neue Erbrecht – ausgewählte Einzelfragen, NZ 2016, 1; Deixler-Hübner/Schauer
(Hrsg), Erbrecht neu (2015); Eccher, Die österreichische Erbrechtsreform (2017); Fischer-
Czermak, Die Reform des Erbrechts aus der Sicht der Wissenschaft, in Deixler-Hübner/
Schauer (Hrsg), Erbrecht neu (2015) 19; Fischer-Czermak, Verträge auf den Todesfall –
Neuerungen durch das ErbRÄG 2015, EF-Z 2016, 228; Kathrein, Das neue Erbrecht, EF-Z
2016, 4; Kathrein, Die Reform des österreichischen Erbrechts 2015 – Rechtspolitische
Ziele, in Deixler-Hübner/Schauer (Hrsg), Erbrecht neu (2015) 1; Pesendorfer, Die Erb-
rechtsreform im Überblick, iFamZ 2015, 230; Pesendorfer, Hintergründe und Ziele der
Reform, in Barth/Pesendorfer (Hrsg), Praxishandbuch des neuen Erbrechts (2016) 3;
Rabl/Zöchling-Jud (Hrsg), Das neue Erbrecht (2015); Rabl, Das Erbrechtsänderungsge-
setz 2015, in Rabl/Zöchling-Jud (Hrsg), Das neue Erbrecht (2015) 1; Welser, Die Reform
des österreichischen Erbrechts, in FS Hopf (2007) 249; Welser, Reformbedarf bei den
letztwilligen Verfügungen, in FS Simotta (2012) 699; Welser, Die Reform des Ehegatten-
erbrechts, in FS Benn-Ibler (2011) 345; Welser, Die wichtigsten Vorhaben zur Reform des
österreichischen Erbrechts, in FS Tattay (2014) 715; Welser, Die österreichische Erb-
rechtsreform, in FS Szalma (2018) 511; Welser, Die Reform des österreichischen Erb-
rechts, GA 17. ÖJT II/1 (2009); Welser, Die Entwicklung des Erbrechts, in FS 200 Jahre
ABGB (2011) 713; Welser, Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? in FS Posch (2010); Welser,
Anmerkungen zum ErbRÄG 2015, NZ 2018, 1; Windel, Über die Modi der Nachfolge in
das Vermögen einer natürlichen Person beim Todesfall (1998). Siehe auch die Lit zum
1. Kapitel, II.

      Das österreichische Erbrecht wurde 2015 grundlegend neu gestaltet: Das
ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87, das im Wesentlichen am 1. 1. 2017 in Kraft
getreten ist, versteht sich als erbrechtliche Gesamtreform.1) Manche halten
sie – wohl unter Vernachlässigung der drei Teilnovellen und aller familien- und
eherechtlichen Änderungen – gar für „die größte Reform des österreichischen
bürgerlichen Gesetzbuchs seit 1811“2). Trotz jahrelanger Diskussion wurde die
eigentliche Reformarbeit unter Zeitdruck geleistet. Manche Lösungen wurden
zuletzt noch vom JA geändert, zT sogar im Vergleich zur RV in ihr Gegenteil
verkehrt, zB die Behandlung der Schenkung auf den Todesfall, die Frist für die

     1) Rabl in Rabl/Zöchling-Jud, Erbrecht 1.
     2
      ) Vgl zB Christandl/Nemeth, NZ 2016, 1.

                                                                                       1
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