Wege zu existenzsichernden Löhnen - Das Beispiel Indonesien - EPN Hessen eV
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Wege zu existenzsichernden Löhnen
Das Beispiel Indonesien
Sabine Ferenschild
Impressum Abkürzungsverzeichnis
Bonn, Mai 2019
Herausgeber:
SÜDWIND e.V. – AFWA Asia Floor Wage Alliance / Asiatische Grundlohn Allianz
Institut für Ökonomie und Ökumene ASEAN Association of Southeast Asian Nations / Verband Südostasiati-
Kaiserstraße 201 scher Nationen
53113 Bonn BIP Bruttoinlandsprodukt
Tel.: +49 (0)228-763698-0 BWI Better Work Indonesia / Programm „Bessere Arbeit Indonesien“
info@suedwind-institut.de CCC Clean Clothes Campaign / Kampagne für Saubere Kleidung
www.suedwind-institut.de DFAT Department of Foreign Affairs and Home / Department für aus-
Bankverbindung: wärtige Angelegenheiten und Handel von Australien
KD-Bank DWWG Decent Work Working Group / Arbeitsgruppe menschenwürdige
IBAN: DE45 3506 0190 0000 9988 77 Arbeit
BIC: GENODED1DKD EFTA European Free Trade Association / Europäische Freihandelsasso-
ziation
Autorin:
EU European Union / Europäische Union
Dr. Sabine Ferenschild
FLA Fair Labor Association / Vereinigung für faire Arbeit
Redaktion und Lektorat: FoA Freedom of Association / Vereinigungsfreiheit
Nathalie Grychtol, Jana Stumpp FWF Fair Wear Foundation / Stiftung für faire Kleidung
V.i.S.d.P.: Martina Schaub GBG Global Business Guide Indonesia / Globaler Geschäftsführer Indo-
nesien
Gestaltung und Satz:
GRA Globale Rahmen Abkommen
www.pinger-eden.de
GSP Generalized System of Preferences / Allgemeines Zollpräferenz-
Druck und Verarbeitung: system
Brandt GmbH, Bonn, GSTP Global System of Preferences among Developing Countries / Glo-
gedruckt auf Recycling-Papier bales Präferenzsystem unter Entwicklungsländern
Titelfoto: GTAI Germany Trade & Invest / Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Better Work Programme, flickr.com Standortmarketing
IDR Indonesische Rupiah
ILO International Labour Organisation / Internationale Arbeitsorga-
nisation
KASBI Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia / Kongress indonesi-
scher Gewerkschaftsverbände
KSBSI Konfederasi Serikat Buruh Sejahtera Indonesia / Indonesischer
Gewerkschaftsverband
LIPS Lembaga Informasi Perburuhan Sedane / Sedane Labour Resour-
ce Center
Gefördert aus Mitteln des Kirchlichen
OECD Organisation for Economic Cooperation and Development / Or-
Entwicklungsdienstes durch Brot für die
ganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst,
SDG Sustainable Development Goals / Ziele für Nachhaltige Entwick-
durch den Evangelischen Kirchenverband
lung
Köln und Region sowie die Evangelische
SBGTS-GSBI Serikat Buruh Garmen Tekstil dan Sepatu – Gabungan Serikat Bu-
Kirche im Rheinland.
ruh Independent / Bekleidungs-, Textil- und Schuhgewerkschaft,
Mitglied des Verbands unabhängiger Arbeitergewerkschaften
SPN Serikat Pekerja Nasional / Nationale Arbeitergewerkschaft
TURC Trade Union Rights Center / Zentrum für Gewerkschaftsrechte
Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL UN United Nations / Vereinte Nationen
im Auftrag des WITS World Integrated Trade Solution / Gemeinsame Datenbank von
Weltbank, Welthandelsorganisation und Vereinten Nationen
WTO World Trade Organisation / Welthandelsorganisation
2
Wege zu existenzsichernden Löhnen
Inhalt
1 Einführung 4
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd 5
2.1 Der Textilsektor in Indonesien 5
2.2 Löhne in Indonesien 8
3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze 13
3.1 Das Modell der Lohnleiter am Beispiel Zentral-Java 14
3.2 Das Protokoll für Vereinigungsfreiheit – mehr als nur ein Papiertiger 16
3.3 Existenzsichernde Löhne in Indonesien – was kann das Textilbündnis
dazu beitragen? 18
4 Ausblick 23
5 Literaturverzeichnis 25
DKI Jakarta
Jakarta
Banten und
West-Java Zentral-Java
Indonesien Ost-Java
D.I. Yogyakarta
Bevölkerung (2018): 263 Mio.
Erwerbsbevölkerung (2016): 125 Mio.
Beschäftigung nach Sektor (2017):
30,8 % Landwirtschaft, 22 % Industrie, 47,2 % Dienstleistungen
Bevölkerung unter der Armutsgrenze (2016): 10,9 %
Quelle: ILOSTAT o.J.; CIA o.J.
3
Das Beispiel Indonesien
1 Einführung
1 Einführung
Im Jahr 2019 feiert die Internationale Arbeitsorgani-
sation (ILO – International Labour Organisation) ihren
100. Geburtstag und die „Agenda für menschenwür-
dige Arbeit“ der ILO wird 20 Jahre alt. Mit Verabschie-
dung dieser Agenda im Jahr 1999 betonte die ILO, dass
menschenwürdige Arbeitsbedingungen weit mehr
umfassen als nur die Einhaltung der sog. Kernarbeits-
normen. Neben den Bereichen, welche in den Kern-
Übereinkommen als Menschenrechte bei der Arbeit Der indonesische Arbeitsminister M. Hanif Dhakiri versprach
anerkannt sind (Verbot von Kinderarbeit, Zwangs- bereits 2016, sich im Sinne des SDG 8 einzusetzen, Foto: ILO
arbeit und Diskriminierung sowie die Freiheit zu Ge- in Asia and the Pacific, flickr.com
werkschaftsgründung und Kollektivverhandlungen),
umfasst die „Agenda für menschenwürdige Arbeit“ man fest, dass ein großer Teil der Beschäftigten vom
weitere zentrale Aspekte, die aus der Allgemeinen Er- hart erarbeiteten Lohn nicht menschenwürdig leben
klärung der Menschenrechte abgeleitet werden kön- kann. Dies gilt auch für die Beschäftigten in vielen Pro-
nen. Dazu gehören die Sicherheit des Arbeitsplatzes, duktionsländern der Textil- und Bekleidungsprodukti-
die soziale Absicherung der Beschäftigten und ihrer Fa- on, die als besonders beschäftigungsintensiver Sektor
milien, die Ermöglichung des sozialen Dialogs inkl. der eine große Bedeutung für die Erreichung von SDG 8
Möglichkeit, sich am Arbeitsplatz frei zu organisieren hat. Die meisten Länder verfügen zwar über Mindest-
- und auch eine gerechte Entlohnung (vgl. ILO 2018: lohngesetze, es ist aber Alltag, dass diese auf vielfältige
o.p.). Dass die ILO darunter einen Lohn versteht, der Weise verletzt werden. Und selbst wenn Mindestlöh-
den Beschäftigten und ihren Familien eine „angemes- ne gezahlt werden, reichen diese meist nur dann zum
sene Lebensführung“ im Sinne von Existenzsicherung Überleben, wenn sie durch zahllose Überstunden auf-
ermöglicht, hat sie seit ihrer Gründung vor 100 Jahren gestockt oder durch ein zweites Einkommen in der Fa-
immer wieder deutlich gemacht (vgl. Ferenschild 2017: milie ergänzt werden. Zu niedrige Löhne für die regu-
8). Die Kampagne für Saubere Kleidung und ihr inter- läre Arbeitszeit zwingen Beschäftigte also zur Leistung
nationales Partner-Netzwerk setzen sich seit Jahren für von Überstunden, worin man durchaus eine Form der
die Durchsetzung angemessener, existenzsichernder Zwangsarbeit und damit einen Verstoß gegen die ILO-
Löhne ein und haben versucht, für spezifische Länder Kernarbeitsnormen sehen kann.
und Regionen zu berechnen, welche Lohnhöhe für
eine solche angemessene Lebensführung notwendig Am Beispiel von Indonesien, eine der zehn größten Ex-
ist (vgl. Kampagne für Saubere Kleidung 2018: o.p.). portnationen für Bekleidung weltweit, geht SÜDWIND
in mehreren Publikationen der Frage nach, was ein
Das Ziel, menschenwürdige Arbeit weltweit durchzu- „Lohn zum Leben“ dort bedeuten würde und welche
setzen, hat auch Eingang in die Sustainable Develop- Wege von der dort vorherrschenden Entlohnung auf
ment Goals (SDG, Ziele für nachhaltige Entwicklung) Mindestlohnniveau zu existenzsichernden Löhnen füh-
der Vereinten Nationen gefunden: Mit dem Ziel Nr. ren können. Zwei Fact-Sheets zum indonesischen Min-
8 „Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirt- destlohnsystem und zum Protokoll für Vereinigungs-
schaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und freiheit sind bereits erschienen (Ferenschild 2018 und
menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ streben die 2018a). In der hier vorliegenden Studie soll auf dieser
Vereinten Nationen an, dass Armutslöhne beseitigt Grundlage der Fokus ausgeweitet werden: Kapitel 2
werden und dass außerdem im Jahr 2030 Vollbeschäfti- stellt die Struktur der indonesischen Textil- und Beklei-
gung und menschenwürdige Arbeit für alle sowie glei- dungsindustrie und das dortige Mindestlohnsystem
cher Lohn für gleichwertige Arbeit erreicht sein sollen dar. Kapitel 3 erläutert das Konzept existenzsichernder
(vgl. UN o.J.: o.p.). Außerdem trägt die Durchsetzung Löhne und stellt das Modell einer Lohnleiter am Bei-
menschenwürdiger Arbeit zur Erreichung weiterer spiel der indonesischen Provinz Zentral-Java vor. Ver-
SDGs bei - wie zum Beispiel Beseitigung der Armut (SDG schiedene Ansätze / Initiativen, die zur Verbesserung
1), Beseitigung von Hunger und Mangelernährung der Arbeitsbedingungen und der Löhne in den indo-
(SDG 2), Gleichberechtigung der Geschlechter (SDG 5) nesischen Textil- und Bekleidungsbetrieben führen
und Verringerung der Ungleichheiten (SDG 10). sollen, skizziert das Kapitel ebenfalls. Ein abschließen-
der Ausblick versucht, zentrale Ansatzpunkte für die
Schaut man allerdings auf die globale Arbeitswelt, ins- Umsetzung existenzsichernder Löhne in Indonesien zu
besondere der Länder des Globalen Südens, so stellt formulieren (Kap. 4).
4
Wege zu existenzsichernden Löhnen
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
Zwar steht die Lohnsituation im Mittelpunkt dieser Stu- teilung bzw. Konzentration der Industrie innerhalb
die, doch es ist hilfreich, zunächst einen Blick auf die Indonesiens aus? Wer sind die wichtigsten Exportpart-
Struktur der indonesischen Textil- und Bekleidungs- ner? Und welche Bedeutung hat die Textil- und Beklei-
industrie zu werfen: Wie sieht die geographische Ver- dungsindustrie für die Beschäftigung in Indonesien?
2.1 Der Textilsektor in Indonesien
In den frühen 1990er Jahren erklärte die indonesische
Regierung die Textil- und Bekleidungsindustrie zu
einem „strategischen industriellen Sub-Sektor“ (van
Klaveren 2016: 52), der heute vor allem auf der indo-
nesischen Insel Java angesiedelt ist: Im Jahr 2016 kon-
zentrierte sich rund 85 % der Beschäftigung in der Tex-
til-, Bekleidungs- und Schuhindustrie in den Regionen
West-Java, Zentral-Java, Ost-Java, Banten und mit stark
sinkender Tendenz auch in Jakarta, knapp 55 % allein in
West-Java (vgl. Horne / Cruz de Andrade 2017: 6). Seit
dem Jahr 2015 fördert die Regierung im Rahmen ihres
nationalen Industrie-Entwicklungsplans insbesondere
die Provinz Zentral-Java als textiles Cluster: Die Wett- Indonesien gehört zu den Top 10 Textilexporteuren der Welt,
Foto: ILO, flickr.com
bewerbsfähigkeit der indonesischen Textilindustrie
soll so erhöht werden, denn in Zentral-Java sind die Pro-
duktionskosten aufgrund der relativ geringen Mindest- (vgl. GTAI 2018: 3). Doch die indonesische Regierung
löhne besonders niedrig (vgl. GBG 2017: o.p.). hat ehrgeizige Ziele: sie will den Exportwert von Textili-
en und Bekleidung bis zum Jahr 2030 von derzeit knapp
Indonesien lag im Jahr 2017 auf Platz 9 der zehn größ- 14 Mrd. US-Dollar auf 75 Mrd. US-Dollar steigern, damit
ten Exportnationen von Textilien und Bekleidung (s. 5 % zu den globalen Textil- und Bekleidungsexporten
Abb. 1). Textilien und Bekleidung machten in jenem beitragen und unter die TOP-5-Produktionsländer in
Jahr mehr als 7 % der Gesamtausfuhren Indonesiens aus diesem Sektor aufsteigen (vgl. GBG 2017: o.p.).
Abb. 1: Die zehn größten Exporteure von Textilien und Bekleidung (2017)
2,2 %
2,2 %
2,9 %
4,0 %
n China n Türkei
4,3% n Bangladesch n Deutschland
n Vietnam n USA
30,8 % n Indien n Indonesien
4,7 %
n Italien n Pakistan
Quelle: Eigene Darstellung nach WITS 2019.
4,7 %
5,3 %
5,7 %
5
Das Beispiel Indonesien
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
zieren, arbeiten rund 637.000 Beschäftigte (vgl. Better
Work Indonesia 2018: 13; Tijdens / van Klaveren / Pra-
litasari 2018: 3).
Handelspolitik und –abkommen
Die Einbettung in internationale Handelsabkommen
spielt eine wichtige Rolle für die Preisbildung der Ex-
porte. Wenn ein Land über solche Handelsabkommen
oder über bevorzugten Marktzugang Zollerleichterun-
gen genießt, kann es seine Produkte günstiger in attrak-
tive Zielmärkte verkaufen. Deshalb ist auch Indonesien
seit etlichen Jahren bestrebt, Handelsabkommen mit
den Regierungen verschiedener Zielmärkte auszuhan-
deln. Der Druck, solche Abkommen auszuhandeln, ist
Ein großer Teil der in Indonesien hergestellten Kleidung ist auch deshalb groß, weil Indonesien mit asiatischen
für den heimischen Markt bestimmt, Foto: ILO in Asia and Ländern wie Bangladesch oder Kambodscha auf dem
the Pacific, flickr.com Weltmarkt für Textilien und Bekleidung konkurriert.
Beide genießen u.a. in den EU-Markt im Rahmen der
Zwar befinden sich alle textilen Verarbeitungsstufen „Everything but Arms“-Initiative einen präferenziellen
weitgehend im Land, jedoch ist Indonesien im Faserbe- Marktzugang und können zollfrei in die EU exportie-
reich überwiegend auf Importe (vor allem Baumwolle) ren. Indonesiens Textilexporte in die EU hingegen un-
angewiesen. Der Binnenmarkt mit der rund 263 Milli- terliegen Zöllen zwischen 7 und 12% (GBG 2019: o.p.).
onen Menschen umfassenden Bevölkerung spielt eine
bedeutende Rolle für den Absatz der im Land herge- Indonesien hat deshalb 2018 ein Wirtschaftspartner-
stellten Textilien und Bekleidung. Dementsprechend schaftsabkommen mit der EFTA (European Free Trade
wird der mengenmäßig größte Teil der in Indonesien Association) abgeschlossen, ein weiteres mit Australien
produzierten Textilien und Bekleidung auch innerhalb ist ausgehandelt, wurde aber (noch) nicht unterschrie-
des Landes konsumiert – dies betrifft sowohl Zwischen- ben. Außerdem sind die Verhandlungen zu einem Frei-
produkte für die Weiterverarbeitung als auch Fertig- handels-Abkommen mit der EU bereits in der 6. Ver-
produkte für die EndverbraucherInnen (siehe Tab. 1). handlungsrunde und laufen seit dem Jahr 2016 (vgl.
EFTA 2018: o.p.; DFAT 2018:
o.p.; European Commission
2018: o.p.).
Tab. 1: Produktion, Export, Import und Binnenkonsum indonesischer
Textilien und Bekleidung (2017; in Tausend Tonnen) Indonesien ist Gründungs-
mitglied des Verbands Süd-
Fasern Garn Stoffe Bekleidung ostasiatischer Nationen
(ASEAN, 1967) und seit 1995
Produktion 1.075 2.199 1.567 2.082 Mitglied der Welthandels-
Export 400 1.001 262 525 organisation (WTO). Das
Import 1.077 239 777 155 Inkrafttreten des Freihan-
Binnenkonsum 1.752 1.437 2.082 2.021 delsabkommens zwischen
ASEAN und China (China-
Quelle: Indotextiles (2017) ASEAN Free Trade Agree-
ment) im Januar 2010 hat
die indonesischen Faser-, Tex-
Wenn die indonesischen Textil- und Bekleidungsex- tilien- und Bekleidungshersteller hart getroffen: Die
porte auch nur rund sieben Prozent der indonesischen aus China stammenden Textilimporte wuchsen in der
Gesamtexporte ausmachen (s.o.), so ist der Sektor unter Folge deutlich. Indonesien hat von diesem Abkommen
dem Aspekt der Anzahl der Betriebe und der Beschäf- jedoch auch profitiert, denn aufgrund ihrer relativ
tigten doch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Insge- hohen Qualität konnten die indonesischen Textilex-
samt 2-2,4 Mio. Beschäftigte arbeiten in dem Sektor, porte nach China ebenfalls wachsen (vgl. Ferenschild /
davon ein erheblicher Teil informell, also ohne feste, Schniewind 2016: 100).
unbefristete Arbeitsverträge. In den 2.253 mittleren
und großen Betrieben, die für den Exportmarkt produ-
6
Wege zu existenzsichernden Löhnen
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
Indonesien ist Gründungs-
mitglied des Verbands
Südostasiatischer Nationen
(ASEAN, 1967), Foto: ILO in
Asia and the Pacific, flickr.
com
Neben der ASEAN-Mitgliedschaft ist Indonesien seit und ihrer Familien prägt. Zwar arbeitet nur ein Teil der
1989 Vertragspartner im Präferenzabkommen der Ent- Beschäftigten des Textil- und Bekleidungssektors in
wicklungsländer (GSTP – Global System of Preferences Exportbetrieben, doch verarbeiten diese auch Produk-
among Developing Countries) und kommt auf dem US- te (Garne, Stoffe), die sie von anderen indonesischen
Markt in den Genuss von Handelspräferenzen im Rah- Textilbetrieben beziehen. Die Beschäftigten dieser
men des GSP-Programms der USA (vgl. a.a.O.). sog. ‚tieferen (Binnen-)Lieferkette‘ sind also auch Teil
der globalen Wertschöpfungskette. Letztere verbindet
die Beschäftigten in Indonesien direkt mit deutschen
Zusammenfassung Unternehmen und dem hiesigen Textil- und Beklei-
dungsmarkt, denn Deutschland gehört zu den wichti-
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Textil- und gen Zielmärkten der indonesischen Textil- und Beklei-
Bekleidungsindustrie vor allem auf Java das Leben und dungsexporte (s.o.).
die Existenzsicherung vieler Millionen Beschäftigter
2.2 Löhne in Indonesien
Wie schon in der Einleitung erwähnt ist es für Be- Mindestlöhne – große regionale Unterschiede
schäftigte, für die Erreichung der SDGs, aber auch für
die Erfüllung unternehmerischer Sorgfaltspflichten Mit Beginn der 1970er Jahre führte auch Indonesien
entscheidend, ob die Löhne, die im Rahmen der ge- Mindestlöhne ein, obwohl es das entsprechende ILO-
setzlichen Arbeitszeit für eine Vollzeitstelle verdient Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Min-
werden, für die Beschäftigten und ihre Familien exis- destlöhnen nicht ratifiziert hat.
tenzsichernd sind. Was darunter verstanden werden
kann, wird in Kapitel 3 näher erläutert. Das indonesische Arbeitsgesetz von 2003 hält in Artikel
88 fest:
Der Gedanke der Existenzsicherung steht auch hin-
ter den gesetzlichen Mindestlohnregelungen. In der (1) JedeR Beschäftigte hat ein Recht auf einen men-
Realität liegen Mindestlöhne aber oft so niedrig, dass schenwürdigen Lohn.
sie nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten auf (2) Die Regierung soll eine entsprechende Lohnpolitik
einem menschenwürdigen Niveau reichen. Die Stärke etablieren.
von Mindestlöhnen liegt dennoch darin, dass mit ih- (3) Diese Lohnpolitik soll u.a. Mindestlöhne enthalten.
nen gesetzliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden,
die nicht unterschritten werden dürfen. Sie sind als Artikel 89 verbietet eine Lohnzahlung unterhalb der
„Schutz gegen unangemessen niedrige Löhne“ (ILO- Mindestlöhne, enthält aber auch Ausnahmemöglich-
Übereinkommen Nr. 131, 1970) in der Gesetzgebung keiten: Unternehmen, die die jährliche Erhöhung der
vieler Staaten weltweit verankert. Mindestlöhne nicht zahlen können, dürfen für einen
7
Das Beispiel Indonesien
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
befristeten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Während der
eine Ausnahme beantragen. Diese Möglichkeit wird aktuelle Mindestlohn für Jakarta bei 3.940.973 Rupien/
laut der indonesischen Arbeitsrechtsorganisation IDR (rund 243 Euro3) liegt, müssen Firmen im nur 300
TURC überwiegend in der Provinz West-Java, wo sich km entfernten Zentraljava lediglich 1.605.396 indone-
ein großer Teil der Textilindustrie konzentriert, von Ar- sische Rupien (IDR, rund 99 Euro) als monatlichen Min-
beitgebern genutzt.1 destlohn zahlen (vgl. Wage Indicator 2019: o.p.; ILO
2015: 3).
In Indonesien werden die Mindestlöhne nicht auf na- Von 2018 auf 2019 sind in allen Provinzen Javas die
tionaler Ebene, sondern auf Provinzebene festgelegt Mindestlöhne um rund 8 % gestiegen (vgl. Wage Indi-
(vgl. Wage Indicator 2019: o.p.). Sie werden jedes Jahr cator 2019: o.p.). Diese Steigerungsraten liegen deut-
erhöht und an die steigenden Lebenshaltungskosten lich unter den Mindestlohnerhöhungen früherer Jahre
unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwick- (vgl. hierzu auch Huynh 2017: 2) So lag zum Beispiel die
lung angepasst. Blickt man auf die Insel Java und da- durchschnittliche Mindestlohnerhöhung in der Pro-
mit auf das Zentrum der indonesischen Textil- und vinz West-Java im Jahr 2015 bei mehr als 16 %. Grund
Bekleidungsindustrie, so stellt man zum einen eine für die deutlich moderateren Mindestlohnsteigerun-
kontinuierliche Steigerung der Mindestlöhne in allen gen der letzten Jahre ist ein veränderter Mechanismus
Provinzen Javas fest (s. Abb. 2). Trotz der Steigerungen für die Mindestlohnfestsetzung.
gehören drei der textilen Zentren – West-Java, Ost-Java
und Zentral-Java –zu den vier indonesischen Provinzen
mit den niedrigsten Mindestlöhnen des ganzen Landes Abschaffung der Lohnkommissionen
(vgl. Horne / Cruz de Andrade 2017: 8).
Seit Anfang der 2000er Jahre wurde der jeweilige ge-
Der große Unterschied zwischen den einzelnen Provin- setzliche Mindestlohn in Indonesien von den Provinz-
zen fällt in Abb. 2 unmittelbar ins Auge: Insbesondere gouverneuren auf Empfehlung einer regionalen Lohn-
der Abstand zwischen dem in Jakarta geltenden Min- kommission hin festgelegt. Diese Lohnkommissionen
destlohn und dem der übrigen javanischen Provinzen waren dreigliedrig, d.h. Arbeitgeberseite, Arbeitneh-
Abb. 2: Mindestlöhne in den Provinzen Javas 1997-2018 (IDR)
4.000,000
3.500,000
3.000,000
2.500,000
2.000,000
1.500,000
1.000,000
500,000
0
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
DKI Jakarta West-Java Zentral Java DIYogyakarta Ost Java Banten
Quellen: Allen / Kyloh 2016: 118; WageIndicator 2015-2019; Tempco 2015: o.p.
1 Mündlicher Input von Andriko Otang (TURC) beim Workshop on Living Wages der Decent Work Working Group (DWWG) am 13./14.2.2018 in Jakarta. Nicht-veröffent-
lichte Mitschrift von Dietrich Weinbrenner.
2 S. Abkürzungsverzeichnis.
3 Alle Umrechnungen nach www.oanda.com mit Wechselkurs vom 22.01.2019.
8
Wege zu existenzsichernden Löhnen
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
merseite und lokale Regierung führten Studien zu den werden addiert und die Summe aus beidem wird als
Lebenshaltungskosten und zur wirtschaftlichen Ent- prozentuale Steigerung der Mindestlöhne auf Provinz-
wicklung durch, berieten miteinander die Anpassung ebene für das Folgejahr festgesetzt. Am Beispiel Jakar-
des Mindestlohns und sprachen eine Empfehlung an tas bedeutet dies: Die Inflationsrate des Jahres 2018 von
die Provinzregierung aus. Diese passte dann in jährli- 2,88 % und das Wachstum des BIP um 5,15 % addieren
chem Rhythmus den Mindestlohn an. Die Lohnkom- sich zu einer Lohnsteigerung für das Folgejahr 2019
missionen trugen zur besseren Zusammenarbeit der von 8,03 %. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen An-
vielfältigen Gewerkschaftslandschaft in Indonesien bei stieg des Mindestlohns um 292.937 IDR (rund 18 Euro)
(vgl. ILO 2015: 3; Allen / Kyloh 2016: 44). Obwohl Indo- auf 3.940.973 IDR (rund 243 Euro) im Jahr 2019 (vgl. In-
nesien die relevanten ILO-Übereinkommen zu Mindest- donesia Investments 2018: o.p.).
löhnen nicht ratifiziert hat, folgte es mit diesem Mecha-
nismus zur Mindestlohnfestsetzung den Vorstellungen Diese neue Regelung provozierte viel Kritik und
der ILO für einen dreigliedrigen sozialen Dialog. zahlreiche Proteste von Beschäftigten, da die Arbeit-
nehmerInnen und ihre Gewerkschaften nun keinen
Die Einbindung von Beschäftigten in den Lohnfin- direkten Einfluss mehr auf die jährliche Anpassung
dungsprozess fand mit einer neuen Regelung durch der Mindestlöhne nehmen können (vgl. AFWA 2015:
die Regierung unter Präsident Joko Widodo ein abrup- o.p.). Die Fair Wear Foundation schätzt diese Verän-
tes Ende: Nach intensiver Lobbyarbeit durch die Arbeit- derung im Lohnfindungsprozess sogar als eine der
geberseite unterzeichnete Präsident Widodo die Re- größten Bedrohungen für Gewerkschaften und in der
gierungsverordnung Nr. 78/2015 (vgl. FWF 2018: 44). Folge für Löhne und Arbeitsbedingungen im Textil-,
Diese schaffte die Lohnkommissionen ab und ersetzte Bekleidungs- und Schuhsektor im gegenwärtigen In-
sie durch eine Formel, mit der seitdem die jährliche donesien ein (vgl. FWF 2018: 8).
Mindestlohnerhöhung berechnet wird. Die Mindest-
lohnerhöhung folgt nun der Inflationsrate und dem Die Regierung ließ sich trotz aller Kritik nicht zu einer
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Inflationsrate ‚Reform der Reform‘ bewegen, stimmte aber einer Re-
und prozentualer Anstieg des BIP im vergangenen Jahr vision nach 5 Jahren zu (vgl. Allen / Kyloh 2016: 45).
Millionen Beschäftigte und
ihre Familien hängen in
Indonesien von der Textil-
industrie ab, Foto:Jasmine,
flickr.com
9
Das Beispiel Indonesien
2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
Beschäftigte und Gewerkschaften sind seit 2015 vom (Mindest-)Lohnfindungsprozess
ausgeschlossen, Foto: ILO, flickr.com
Für die neue Berechnungsformel spricht laut Regie- • Arbeitgebern ist es verboten, weniger als den Min-
rung, dass sie zu regelmäßigen Lohnerhöhungen bei- destlohn der Provinz zu zahlen.
trage (gut für die Beschäftigten) und zugleich eine grö- • Arbeitgeber, die mehr bezahlen als den Mindestlohn
ßere Planungssicherheit bezüglich der Entwicklung der Provinz, dürfen in den Folgejahren diese Löhne
der Lohnkosten biete (gut für die Unternehmen). nicht reduzieren.
• Arbeitgeber, die den Mindestlohn nicht zahlen kön-
nen, können schriftlich eine auf maximal 12 Monate
Für wen gilt der Mindestlohn? befristete Suspendierung von der Umsetzung des
Mindestlohns der Provinz beim Gouverneur über
Das indonesische Arbeitsrecht legt neben der Höhe der das Arbeitsministerium beantragen.
Mindestlöhne auch weitere Rahmenbedingungen fest • Die ArbeitsinspektorInnen überwachen die Umset-
(vgl. Wage Indicator 2019: o.p.): zung der Mindestlöhne auf Provinzebene.
• Der Mindestlohn stellt den niedrigsten monatlichen Die Realität sieht allerdings anders aus als es im Gesetz
Lohn dar und besteht aus einem Grundlohn ein- vorgeschrieben ist. Das lässt sich an zwei Beispielen gut
schließlich fester Lohnzulagen. illustrieren:
• Mindestlöhne gelten nur für Alleinstehende, für Be-
schäftigte im 1. Jahr der Beschäftigung und für Be- (1) Mindestlöhne gelten im 1. Jahr der Beschäfti-
schäftigte, die als KontraktarbeiterInnen (befristet) gung: ExpertInnen von TURC, einer indonesischen
beschäftigt sind oder sich in der Probezeit befinden. Arbeitsrechtsorganisation, und dem Gewerk-
• Bei Beschäftigten, die verheiratet und / oder länger schaftsverband KSBSI schätzen, dass 51–80 % der
als 1 Jahr beschäftigt sind, müssen die Arbeitgeber Beschäftigten in den Bekleidungsfabriken nur Min-
die entsprechenden Lohnstufen anwenden. destlöhne verdienen (vgl. van Klaveren 2016: 53).
• Der Mindestlohn der Provinz gilt nur dort, wo es kei- Ein großer Teil der Beschäftigten verharrt also auf
ne spezifischen Mindestlöhne für den Distrikt oder Mindestlohn-Niveau. Statt einer Mindestabsiche-
die Stadt gibt. rung für BerufseinsteigerInnen ist der Mindestlohn
• Der Mindestlohn wird jedes Jahr entsprechend der zum Maßstab der Entlohnung geworden und die
im Abschnitt „Abschaffung der Lohnkommissionen“ jährlichen Mindestlohnanpassungen haben sich
beschriebenen Formel angepasst. zum wichtigsten Mechanismus für Lohnsteigerun-
gen entwickelt. Verschärft wird diese ernüchtern-
10
Wege zu existenzsichernden Löhnen2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
de Bestandsaufnahme durch eine aktuelle Erhe- (2) Die Überwachung der Umsetzung der Mindest-
bung unter 125 Fabriken in West-Java und Banten, lohnregelung obliegt der staatlichen Arbeitsins-
die besagt, dass ein relevanter Anteil von 14 % der pektion, die allerdings dramatisch unterbesetzt
befragten Beschäftigten (16 % der weiblichen, 10 % ist: Im Jahr 2016 wurden landesweit 1.923 Arbeits-
der männlichen) noch nicht einmal den Mindest- inspekteurInnen für die Überwachung von knapp
lohn erhält (vgl. Tijdens / van Klaveren / Pralitasari 21,6 Mio. Betrieben eingesetzt, die 61.000 Inspek-
2018: 9). Informell Beschäftigte dürfte diese Prob- tionen durchführten. Der allergrößte Teil der Be-
lematik mit großer Wahrscheinlichkeit noch stär- triebe wurde von der Arbeitsinspektion also nicht
ker betreffen. Selbst die Betriebe, die im Rahmen überprüft (vgl. ILO o.J.: 2). In Ost-Java wurden im
des Better Work-Programms begleitet und audi- gleichen Jahr für die Überwachung von 39.000 Be-
tiert werden – die also zu den „besseren“ Betrieben trieben nur 206 ArbeitsinspekteurInnen eingesetzt
gehören dürften - weisen noch in erheblichem (vgl. FWF 2018: 10). Eines der häufig festgestellten
Umfang Verstöße bei der gesetzeskonformen Ent- Probleme bei den Inspektionen war die nicht kor-
lohnung ihrer Beschäftigten auf (s. Abb. 4 und den rekte Zahlung von Mindestlöhnen.
Kasten zu weiteren Arbeitsrechtsverletzungen).
Abb. 3: Betriebe, die die Anforderungen bei der Entlohnung erfüllen (2018)
Pünktliche Lohnzahlung 92 %
Bezahlte Abwesenheit (Krankheit, Urlaub …) 81 %
Lohnabrechnung und -abzüge 72 %
Mindestlöhne / Stücklöhne 65 %
Entlohnung von Überstunden 51 %
N = 172 Betriebe
Soziale Sicherheit und andere Zulagen 24 %
Quelle: Eigene Darstellung nach Better Work Indonesia 2018: 17.
Arbeitsrechtsverletzungen in Indonesien
Gegen geltendes Arbeitsrecht wird in der indone-
sischen Bekleidungsindustrie besonders in den Be-
reichen Arbeitsverträge, Löhne, Überstunden sowie
Gesundheit und Sicherheit verstoßen. In seinem
Jahresbericht 2017 berichtete das Better Work-Pro-
gramm der ILO, dass in 50 % der untersuchten Be-
triebe Überstunden nicht korrekt bezahlt wurden. Mit Hilfe des Better Work-Programm konnten vielfache Ver-
In mehr als 40 % der Betriebe wurden Chemikali- stöße gegen geltendes Arbeitsrecht dokumentiert werden,
en und Gefahrstoffe nicht sicher gelagert. Es gab Foto: ILO Jakarta, flickr.com
keine Komitees für Sicherheit und Gesundheit am
Arbeitsplatz, Brandschutzanlagen waren nur un- Mindestlöhne gezahlt. Übermäßige Überstunden tra-
zureichend vorhanden und Notausgänge nicht frei ten regelmäßig auf, insbesondere in der Hochsaison.
zugänglich. Insbesondere in kleinen und mittleren Und schließlich war die Nutzung von befristeten Ver-
Betrieben oder bei Zulieferern auf vorgelagerter trägen und von Leiharbeit sehr weit verbreitet.
Stufe wurden den Beschäftigten keine gesetzlichen
Auszug aus FWF 2018: 25.
11
Das Beispiel Indonesien2 Mindestlöhne – trotz Steigerungen nicht existenzsichernd
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle Zusammenfassung
Weltweit lässt sich ein Lohngefälle zwischen den Ge- Wie oben dargestellt, gibt es zahlreiche strukturelle
schlechtern zuungunsten weiblicher Beschäftigter Probleme bei der Entlohnung im indonesischen Textil-
feststellen, so auch in Indonesien. Nach Kalkulatio- und Bekleidungssektor:
nen der ILO lag dieses Lohngefälle in Indonesien bei
durchschnittlich knapp 19 % im Jahr 2016, wobei es im • Die jährlichen Mindestlohnsteigerungen sind das
landwirtschaftlichen Bereich mit knapp 45 % am höchs- einzige bzw. das wichtigste Instrument für die Anhe-
ten war, in der verarbeitenden Industrie mit 26 % aber bung der Löhne in Indonesien. Die Möglichkeit zur
immer noch deutlich über dem landesweiten Durch- zeitlich verzögerten Auszahlung der neuen Mindest-
schnitt lag (vgl ILO 2017: 19). löhne nach Art. 89 des Arbeitsgesetzes wird auch in
der Textil- und Bekleidungsbranche genutzt.
Die verarbeitende Industrie weist damit ein höheres • Von einem Einstiegsgehalt im ersten Berufsjahr (für
geschlechtsspezifisches Lohngefälle auf als die Tex- Alleinstehende) haben sich die Mindestlöhne zum
til- und Bekleidungsindustrie: Dort liegt es unter 10 Maßstab für die Entlohnung eines großen Teils aller
% - obwohl letztere ungefähr 27 % der Arbeitsplätze in Beschäftigten (und zum Lebensunterhalt ihrer Fami-
der verarbeitenden Industrie ausmacht (vgl. Huynh lien) entwickelt. Dass dauerhaft Beschäftigte ab ei-
2017: 2f) und der Anteil von Frauen im Textil- und Be- nem Jahr Betriebszugehörigkeit ihre Löhne mit der
kleidungssektor bei 60 % liegt (vgl. FWF 2018: 6). Ein Firmenleitung aushandeln sollen, wie es die Verord-
relativ geringes geschlechtsspezifisches Lohngefälle nung Nr. 78/2015 vorsieht, bleibt Theorie, denn laut
in der indonesischen Textil- und Bekleidungsindustrie Aussage von TURC fehlen für die Wirksamkeit dieser
wird auch von der indonesischen Arbeitsrechtsorgani- Bestimmung konkrete Umsetzungs- und Sanktions-
sation LIPS (Sedane Labour Resource Center) bestätigt.4 mechanismen (vgl. Fußnote 1).
Dennoch muss man auch die Erkenntnisse von Befra- • Die aktive Beteiligung von Gewerkschaften an der
gungen zur Kenntnis nehmen, die darauf schließen Mindestlohnfestsetzung ist durch die Abschaffung
lassen, dass weibliche Beschäftigte häufiger von der der Lohnkommissionen und die Einführung einer
Unterschreitung des Mindestlohnes betroffen sind als Berechnungsformel für die jährliche Erhöhung aus-
männliche Beschäftigte (vgl. Tijdens / van Klaveren / geschaltet worden.
Pralitasari 2018: 9). • Selbst für die Verletzung einfachster Entlohnungs-
regelungen wie pünktliche Lohnzahlung, korrekte
Entlohnung von Überstunden u.a.m. gibt es zahlrei-
che Hinweise (s. Abb. 3).
• Lediglich im Bereich des geschlechtsspezifischen
Lohngefälles scheint die Situation in der indonesi-
schen Textil- und Bekleidungsproduktion besser zu
sein als in anderen indonesischen Sektoren.
• Die Ahndung von Verstößen gegen geltendes Ar-
beitsrecht scheitert in der Regel an der dramatischen
Unterbesetzung der staatlichen Arbeitsinspektion.
Angesichts dieser vielfältigen Probleme gibt es ver-
schiedene Ansatzpunkte, um die Lohnsituation der
Beschäftigten in der indonesischen Textil- und Beklei-
dungsindustrie zu verbessern. Sie reichen von besserer
Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen über eine bessere Ausstattung der Arbeits-
inspektion bis hin zu einer besseren Einbindung von
Gewerkschaften und Auftraggebern in die Lohnfin-
dung. Auf diesen letzten Aspekt konzentriert sich das
nächste Kapitel.
Obwohl das geschlechtsspezifische Lohngefälle eher niedrig ist, sind Frauen dennoch öfter
von Unterschreitungen des Mindestlohns betroffen, Foto: Ashley Gilbertson
4 Gespräch mit Dina Septi, Mitarbeiterin von LIPS, bei einem Besuch im SÜDWIND-Büro am 10.12.2018.
12
Wege zu existenzsichernden Löhnen3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
Vor mittlerweile zehn Jahren wurde die Asiatische viele Personen von dem Lohn bzw. den Löhnen leben
Grundlohn Allianz (AFWA – Asia Floor Wage Alliance) müssen. Dies wird im folgenden Abschnitt am Beispiel
öffentlich vorgestellt (vgl. Bhattacharjee et.al. 2015: einer sog. Lohnleiter für Zentral-Java verdeutlicht (s.
47). Mit ihr begann eine intensive, weltweite Kam- Kap. 3.1).
pagnen- und Forschungsarbeit zur Berechnung und
Durchsetzung existenzsichernder Löhne. Neben der Die vielfältigen Aktivitäten zur Berechnung von exis-
AFWA haben in den Folgejahren auch die Kampagne tenzsichernden Löhnen haben dazu beigetragen, dass
für Saubere Kleidung, die Global Living Wage Coalition das Thema existenzsichernde Löhne Eingang in viele
oder die Stiftung WageIndicator enorme Anstrengun- Ansätze zur Verbesserung der globalen Arbeitsrechts-
gen in der Berechnung von existenzsichernden Löhnen situation gefunden hat: Die Fair Wear Foundation, eine
für verschiedene Länder, Regionen und Städte unter- niederländische Multi-Akteur-Initiative, verankerte die
nommen.5 Zahlung existenzsichernder Löhne in ihrem Kodex (vgl.
FWF 2017: o.p.). Die OECD-Richtlinien für verantwor-
Trotz Unterschieden in den konkreten Berechnungs- tungsvolle Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsek-
methoden hat sich als gemeinsame Basis aller Ansätze
LOHN ZUM DER ASIA
tor verlangen nicht nur Lohnzahlungen im Einklang
zu existenzsichernden Löhnen ein Verständnis LEBEN
heraus-
FLOOR WAGE
mit nationalen Gesetzen, sondern auch eine Lohnhöhe,
gebildet, dass ein Lohn dann existenzsichernd ist, wenn die zumindest ausreicht, um die grundlegenden Be-
(AFW) berechnet sich auf Basis folgender Annahmen:
er zur Deckung der Lebenshaltungs-Kosten eines Be- dürfnisse der Beschäftigten und ihrer Familien zu be-
schäftigten und seiner Familie für Lebensmittel, Woh-
nen, Transport, Bildung, Gesundheit und Kleidung aus-
EINE friedigen (vgl. OECD 2017: 152). In den sozialen Bünd-
1 ARBEITERIN
niszielen des deutschen Bündnisses für nachhaltige
reicht und einen kleinen Anteil für Unvorhergesehenes
ARBEITERIN 2 Erwachsene
1 Erwachsene+2 Kinder
oder
oder
Textilien (kurz: Textilbündnis) sind existenzsichernde
beinhaltet (vgl. Kampagne für Saubere Kleidung 2018: VERSORGT 4 Kinder
Löhne ebenfalls verankert („Die Vergütung für die re-
o.p.). Die Unterschiede in den Berechnungsmethoden ODER Arbeitszeit
guläre ODER muss existenzsichernd sein.“ Textil-
betreffen dann vor allem Aspekte wie die Anzahl an bündnis 2016: 4).
Erwerbstätigen pro Familie oder die Schätzung, wie
Es reicht aber nicht, sich über ein gemeinsames Ver-
50
50% des Monatslohns dient der Ernährung
ständnis für
von existenzsichernden Löhnen zu einigen,
Abb. 4: Der asiatische Grundlohn – 3000 cal pro Tag und Erwachsenen
eine gemeinsame Berechnungsmethode zu vereinba-
ein Lohn zum Leben %
ren und existenzsichernde Löhne als Ziel zu formulie-
ren. Entscheidend sind Umsetzungsfragen: Wie sollen
LOHN ZUM DER ASIA 3000 existenzsichernde Löhne durchgesetzt werden? Wer
LEBEN Kalorien kann sie durchsetzen? Unter diesen Leitfragen betrach-
FLOOR WAGE tet Kapitel 3.2 verschiede-
(AFW) berechnet sich auf Basis folgender Annahmen:
ne Initiativen, die sich in
EINE
40
40% für Bekleidung, Wohnen, Mobilität, Indonesien für die Verbes-
1 ARBEITERIN Bildung der Kinder, Gesundheitskosten
ARBEITERIN %
2 Erwachsene oder serung von Arbeitsbedin-
1 Erwachsene+2 Kinder oder
gungen einsetzen.
VERSORGT 4 Kinder
ODER ODER
50 10
50% des Monatslohns dient der Ernährung für 10% für verfügbares Einkommen für Rücklagen,
3000 cal pro Tag und Erwachsenen Unterhaltung, Vorsorge für Alter und Arbeitslosigkeit.
% %
3000
Kalorien
www.lohnzumleben.de
40
40% für Bekleidung, Wohnen, Mobilität,
Quelle: www.lohnzumleben.de
Bildung der Kinder, Gesundheitskosten
%
5 Vgl. www.asia.floorwage.org/what, www.lohnzumleben.de, www.globallivingwage.org, www.wageindicator.org.
13
Das Beispiel Indonesien3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
3.1 Das Modell der Lohnleiter am Beispiel Zentral-Java
Wie einleitend erläutert existieren verschiedene Vor- Mahlzeiten mit 2.100 Kalorien pro Tag und wenige
stellungen davon, was als existenzsicherndes Lohn- weitere grundlegende Nicht-Lebensmittel für eine
niveau bezeichnet werden kann. Ein sog. Lohnleiter- erwachsene Person zu erwerben, hier hochgerechnet
Modell kann dies gut veranschaulichen, indem es auf einen Monat (vgl. World Bank Group 2018: 2).
verschiedene Lohn- und Einkommensniveaus in einer
Region bzw. einem Land in Relation zueinander setzt. Als unterste Lohnstufe folgt der für die Provinz im Jahr
In einer solchen Lohnleiter lassen sich verschiedene 2018 geltende Mindestlohn. Wie in Kapitel 2 bereits
Vergleichsgrößen abbilden, die von einem sehr nied- erläutert, erfolgt die Entlohnung in der Textil- und Be-
rigen Einkommenslevel (in der Regel regionale und kleidungsindustrie in der Regel auf Basis der Mindest-
nationale Armutslinien) über gesetzliche Mindestlöh- lohnregelungen.
ne und Durchschnittseinkommen bis zum höchsten
berechneten existenzsichernden Lohn reichen. Am Zwei Durchschnittslöhne wurden in die Lohnleiter
Beispiel der indonesischen Provinz Zentral-Java könn- aufgenommen: Der Durchschnittslohn für die verar-
te eine solche Lohnleiter aussehen wie in Abbildung 4 beitende Industrie in ganz Indonesien, der auf Daten
dargestellt. des indonesischen Statistikamts beruht, in denen Be-
schäftigte ab einem Alter von 15 Jahren im verarbei-
Um die Höhe der Mindestlöhne in Indonesien ein- tenden Gewerbe erfasst werden, und der Netto-Durch-
ordnen zu können, ist ein Blick auf die Armutslinien schnittslohn in Zentral-Java liegen beide deutlich über
der Provinz sowie die nationale Armutslinie hilfreich. dem dort geltenden Mindestlohn. In beide Durch-
Letztere ist ein gewichteter Mittelwert aus 67 lokalen schnittslöhne fließen die Löhne von Beschäftigten der
Armutslinien. In Indonesien benennt die nationale Ar- Textil- und Bekleidungsindustrie (Mindestlöhne, Ent-
mutslinie den Mindestbetrag, der benötigt wird, um lohnung von Überstunden, höhere Lohnstufen) ein.
Abb. 5: Lohnleiter in Zentral-Java (2018)
IDR pro Monat
Armutslinie pro Kopf 2018 (Zentral-Java) 357.600 (22 E)
Nationale Armutslinie pro Kopf 2018 401.220 (25 E)
Mindestlohn (Zentral-Java) 1.486.065 (92 E)
Durchschnittlicher Nettolohn Zentral-Java 2018 2.158.681 (130 E)
Durchschnittslohn verarbeitende Industrie Indonesien 2.594.921 (160 E)
Existenzsichernder Lohn Zentral-Java WageIndicator 2.928.100 (181 E)
Nationaler Mindestlohn (Forderung KASBI) 3.761.160 (233 E)
Existenzsichernder Lohn (AFWA 2017) 5.886.112 (363 E)
Quellen: Eigene Darstellung nach CEIC-Data 2018; WageIndicator 2018; Lam 2019; AFWA 2017.
14
Wege zu existenzsichernden Löhnen3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
dürfnisse (Bekleidung, Wohnen, Mobilität, Bildung,
Gesundheit) sowie 10 % für Unvorhergesehenes und
Ersparnisse verwendet werden (vgl. AFWA o.J.: o.p.).
Was in dieser Lohnleiter fehlt, sind Tariflöhne. Es exis-
tieren zwar auch kollektive Betriebsvereinbarungen,
in denen Tariflöhne vereinbart sein könnten. Diese
Betriebsvereinbarungen stehen aber seit längerem in
der Kritik, dass sie meist nur die gesetzlichen Bestim-
mungen duplizieren (vgl. Julia / Putranto 2006: 20).
Diese Sachlage scheint sich laut des aktuellen Indo-
nesien-Länderberichts der Fair Wear Foundation bis
heute nicht wesentlich geändert zu haben: Zwar gibt es
Ein existenzsichernder Lohn enthält auch einen Anteil für keine verlässlichen offiziellen Statistiken über die Ver-
Bildung und weitere elementare Bedürfnisse, Foto: ILO in breitung kollektiver Betriebsvereinbarungen im Tex-
Asia and the Pacific, flickr.com til- und Bekleidungssektor in Indonesien, doch deuten
Informationen über Betriebsvereinbarungen einzelner
Am oberen Ende der Lohnleiter befinden sich exemp- Gewerkschaften auf sehr unterschiedliche Niveaus hin:
larisch zwei Angaben für existenzsichernde Löhne so- Von den rund 300 Betriebsvereinbarungen, die die im
wie die Forderung des Gewerkschaftsverbandes KASBI Textilsektor gut organisierte Gewerkschaft SPN (Seri-
(Kongress Konfederasi Aliansi Serikat Buruh di Indone- kat Pekerja Nasional – National Workers Union) unter-
sia), der durch Beitritt jüngerer und weiblicher Beschäf- zeichnet hat, beinhalten fast alle nur den gesetzlichen
tigter in den letzten 15 Jahren stark gewachsen ist, nach Rahmen; von den 128 Betrieben, in denen Betriebsge-
Einführung eines Nationalen Mindestlohns: werkschaften der Textilgewerkschaft Garteks existie-
ren, haben nur 14 eine Betriebsvereinbarung unter-
• Die niedrigere Berechnung für einen existenzsi- zeichnet. Doch umfassen deren Bestimmungen mehr
chernden Lohn stammt von der Initiative WageIn- als die gesetzlichen Regelungen - wie zum Beispiel Bo-
dicator, die für viele Länder nicht nur einen laufend nuszahlungen, zusätzliche freie Tage oder Zugang zu
aktualisierten Überblick über Mindestlöhne und Betriebseinrichtungen (vgl. FWF 2018: 28)
nationales Arbeitsrecht bietet, sondern auch eige-
ne Berechnungen für existenzsichernde Löhne bis Lohnleitern wie die in Abbildung 4 exemplarisch dar-
auf die regionale Ebene erstellt. Der in Abbildung 4 gestellte lassen sich also als gute Veranschaulichung
angegebene Monatslohn von rund 2,9 Mio. IDR gilt unterschiedlicher Einkommens- und Lohnniveaus be-
als existenzsichernd für eine typische Familie mit 2,5 zeichnen. Sie können auch durchaus dazu beitragen,
Kindern - unter der Annahme, dass die Familie über das Verständnis von Auftraggebern für die Lohnsituati-
ca. 1,7 Einkommen verfügt.6 on in den Regionen ihrer Zulieferbetriebe zu erhöhen.
• Zwischen den beiden Existenzlohn-Berechnungen Trotzdem reicht es nicht aus, dass die relevanten Ak-
von WageIndicator und der Asiatischen Grundlohn- teurInnen sich auf eine modellhafte Lohnleiter einigen
Allianz liegt die Forderung eines der indonesischen oder diese zur Kenntnis nehmen. Um die realen Löhne
Gewerkschaftsbünde nach einem nationalen Min- Schritt für Schritt die Lohnleiter erklimmen zu lassen,
destlohn: Der 200.000 Mitglieder zählende Gewerk- muss die Umsetzungslücke zwischen real zu niedrigen
schaftsverband KASBI forderte für das Jahr 2018 eine Löhnen und der Erkenntnis, dass existenzsichernde
durchgängige Mindestlohnerhöhung um 31 % (vgl. Löhne nötig sind, geschlossen werden. Darum bemü-
Lane 2018: 8) und aktuell – wie in Abbildung 3 dar- hen sich verschiedene Initiativen, die in den nächsten
gestellt - die Einführung eines nationalen Mindest- Abschnitten kurz vorgestellt werden. Ein etwas aus-
lohns, der bei rund 233 Euro liegen soll (vgl. Lam führlicherer Blick wird aber zunächst auf das Protokoll
2019: o.p.). für Vereinigungsfreiheit geworfen, das, anders als die
• An der Spitze der Lohnleiter steht die Berechnung anderen, länderübergreifend tätigen Initiativen, ein
der AFWA aus dem Jahr 2017, die auf der Grundan- spezifisch indonesischer Ansatz ist. Ausgehend von
nahme beruht, dass die arbeitende Person nicht nur dem Grundgedanken, dass Betriebsvereinbarungen
sich selbst, sondern auch entweder zwei weitere Er- (oder sektorweite Tarifverhandlungen) der beste Weg
wachsene, einen Erwachsenen und zwei Kinder oder zu existenzsichernden Löhnen sind, scheint das Proto-
vier Kinder alleine zu versorgen hat. Die AFWA geht koll zur Vereinigungsfreiheit besonders vielverspre-
davon aus, dass 50 % des Lohns der Ernährung die- chend zu sein, auch wenn es sich nicht explizit um die
nen, 40 % der Befriedigung weiterer elementarer Be- Lohnfrage dreht.
6 Nicht-veröffentlichte, regionale Schätzung von WageIndicator.
15
Das Beispiel Indonesien3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
3.2 Das Protokoll für Vereinigungsfreiheit – mehr als nur
ein Papiertiger7
Eine Protest-Aktion im Rahmen der
Play-Fair Kampagne, um auf die
schlechten Arbeitsbedingungen im
Textilsektor aufmerksam zu machen,
Foto: Olaf Kraak - Clean Clothes
Campaign
verhandlungen und mündete
schließlich im Juni 2011 in der
Unterzeichnung des Proto-
Als unmittelbare Folge der Play-Fair-Kampagne im kolls zur Vereinigungsfreiheit (FoA-Protocol – Freedom
Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2008 of Association Protocol). Es dauerte weitere 18 Monate,
begannen globale Sportmarkenunternehmen, Ge- um den Monitoring- und Konfliktschlichtungsprozess
werkschaften und Zivilgesellschaft einen Dialog zu den auszuarbeiten. Nimmt man die Zulieferlisten der fünf
Arbeitsbedingungen in den indonesischen Zulieferbe- (später sechs) Sportmarken, so deckt das Protokoll rund
trieben der Sportmarken (vgl. zum ganzen Abschnitt 300.000 Beschäftigte in den Mitgliedsbetrieben ab, un-
Connor / Delaney / Rennie 2016: 15ff.). Bei einem Tref- ter ihnen ca. 80 % Frauen.
fen im November 2009 in Jakarta, an dem VertreterIn-
nen der Sportmarken, indonesischer Zulieferbetrie- Bis Oktober 2014 hatten 73 Zulieferbetriebe das Pro-
be, nationaler und internationaler Gewerkschaften tokoll unterzeichnet (vgl. Connor / Delaney / Rennie
sowie von Nicht-Regierungsorganisationen teilnah- 2016: 18). Die Zahl der beteiligten Sportmarken stieg
men, schlugen die indonesischen Gewerkschaften als hingegen so gut wie gar nicht. Erst Anfang 2017 sind
Themen für das gemeinsam zu startende Vorhaben drei Mitgliedsunternehmen der Fair Wear Foundation
Arbeitsplatzsicherheit, Löhne und Vereinigungsfrei- (Haglöfs, Kjus and SuitSupply) dem Protokoll beigetre-
heit vor. Da die Wirtschaftsseite diese Themenbreite ten. Sie waren die ersten Neumitglieder von Seiten der
ablehnte, konzentrierte sich der folgende Prozess auf Auftraggeber seit der Gründung im Jahr 2011 (vgl. FWF
die Frage der Vereinigungsfreiheit und der Kollektiv- 2017a: o.p.).
Play-Fair Aktion in Athen, Foto: Olaf Kraak –
Clean Clothes Campaign
7 Kap. 3.2 beruht in großen Teilen auf einem zuvor erschienenen Fact-Sheet: Ferenschild 2018.
16
Wege zu existenzsichernden Löhnen3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
Protokoll zur Vereinigungsfreiheit – zentrale
Akteure
Sportmarken
Adidas AG (Deutschland), Asics Corp (Japan), New Balan-
ce (USA), Nike Inc. (USA), Pentland Group PLC (Großbri-
tannien), Puma SE (Deutschland)
Zulieferbetriebe
73 (später 90) Zulieferbetriebe aus Indonesien
Gewerkschaften
SPN (Nationale Arbeitergewerkschaft), KASBI (Indonesi-
scher Gewerkschaftskongress), Garteks-SBSI (Textil-Be-
kleidung-Schuhe-Leder Verband), GSBI (Indonesischer
Arbeiterverband), FSPTSK (Verband der Textil-, Beklei-
dung- und Schuhgewerkschaften).
Globale Gewerkschaften: IndustriALL, ITUC (Internatio-
naler Gewerkschaftskongress)
Zivilgesellschaft
Oxfam Australien, Jakarta Legal Aid Institute, LIPS (Seda-
ne Labour Information Institute), AKATIGA (Pusat Ana-
lisis Sosial) Das Protokoll für Vereinigungsfreiheit verpflichtet Arbeitge-
ber zur Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für Gewerk-
Quelle: Connor / Delaney / Rennie 2016: 9 schaftsarbeit, Foto: ILO, flickr.com
Was regelt das Protokoll? Die Umsetzungsstruktur
Das Protokoll verpflichtet die unterzeichnenden Partei- Wie die Umsetzung der in den ersten Artikeln des
en (Gewerkschaften, Auftraggeber und Zulieferer), das Protokolls formulierten Ziele und Inhalte überwacht
Recht auf Vereinigungsfreiheit in allen Produktions- werden soll, legen die Artikel 8 und 9 fest. Unter der
stätten umzusetzen (vgl. zu den folgenden Absätzen Überschrift „Aufsicht, Konfliktlösung und Sanktionen“
CCC 2011: 1ff.). Die Zulieferer sollen zudem ihre Unter- verlangen sie als betriebliche Umsetzungsstruktur die
auftragnehmer „ermutigen“, das Protokoll ebenfalls Einrichtung von FoA-Aufsichts- und Konfliktschlich-
umzusetzen (Art. 2). Die Zulieferer sind verpflichtet, tungs-Komitees, bestehend aus Management und Ge-
Kollektivabkommen mit den Betriebsgewerkschaften werkschaft, die spätestens 90 Tage nach Unterzeich-
abzuschließen. Die Auftraggeber müssen die Umset- nung des Protokolls eingerichtet werden müssen. Als
zung überwachen (Art. 3). Gewerkschaftsgründungen nationale Umsetzungsstruktur sieht das Protokoll ein
im Betrieb müssen ohne Einschüchterungen erlaubt aus nationalen Gewerkschaften, Nicht-Regierungsor-
sein, einschließlich bestimmter Freistellungsregeln in ganisationen, Zulieferern und internationalen Auf-
Abhängigkeit von der Betriebsgröße (Art. 4). Die für die traggebern bestehendes nationales FoA-Aufsichts- und
Gewerkschaftsarbeit notwendige Infrastruktur (Büro, Konfliktschlichtungs-Komitee vor. Artikel 9 sieht im
Schwarzes Brett, Kommunikationsmittel etc.) muss Fall von Verstößen gegen das Protokoll Sanktionen
ebenfalls zur Verfügung gestellt werden (Art. 5). Spätes- bzw. Wiedergutmachung vor, sagt allerdings nicht
tens sechs Monate nach Gründung einer Gewerkschaft mehr dazu, als dass diese in Übereinstimmung mit dem
im Betrieb muss ein Kollektivabkommen abgeschlos- Gesetz, den Verhaltenskodizes und internationaler Re-
sen sein. Für den Zeitraum der Verhandlungen schreibt gulierung erfolgen soll. Wird in den Gremien des Pro-
das Protokoll bestimmte formale Kriterien fest (Art. 6) tokolls keine Einigung erzielt, soll der Fall vor Gericht
und es widmet einen Artikel der Informationsfreiheit gehen. Kann eine Beschwerde nicht innerhalb von
der Gewerkschaften im Betrieb und wie diese sicherzu- 40 Tagen auf Fabrikebene gelöst werden, so legt der
stellen ist (Art. 7). Konfliktschlichtungsmechanismus des FoA-Protokolls
17
Das Beispiel Indonesien3 Vom Minimum zur Existenzsicherung – Ansätze
fest, dass das Fabrikkomitee den Fall an das nationale Das FoA-Protokoll und die Lohnproblematik
Komitee überweisen kann. Das nationale Komitee un-
tersucht den Fall und formuliert Empfehlungen. Die Das indonesische FoA-Protokoll bietet einen guten An-
Empfehlungen des Komitees müssen vom Zulieferer satzpunkt, um Fragen von Vereinigungsfreiheit und
innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden. Geschieht Kollektivverhandlungen voran zu bringen. Allerdings
das nicht, soll das Markenunternehmen Sanktionen fehlt bisher eine auswertende Übersicht der im Rahmen
oder Korrektivmaßnahmen verhängen und diese in- des Protokolls geschlossenen Betriebsvereinbarungen:
nerhalb von drei Wochen den Parteien mitteilen (vgl. Was umfassen diese Betriebsvereinbarungen? Sind sie
FoA Protocol 2012: 3). anspruchsvoller als das geltende Arbeitsrecht oder du-
plizieren sie dieses nur? Enthalten die (oder zumindest
Obwohl dieser Monitoring- und Konfliktschlichtungs- einige der) Betriebsvereinbarungen auch Tariflöhne?
mechanismus bereits im Oktober 2012 fertiggestellt Solange es hierzu keine öffentlich verfügbaren Auswer-
war, scheint er nicht sehr intensiv genutzt zu werden: tungen gibt, müssen diese Fragen offenbleiben.
im Jahr 2016 wurde zum Beispiel nur eine einzige Be-
schwerde auf nationaler Ebene verhandelt. Man kann Zusätzlich zu dieser fehlenden Auswertung ist das FoA-
also nicht unbedingt sagen, dass das Protokoll im Be- Protokoll insofern inhaltlich begrenzt, als Lohnfragen
reich der Abhilfe und der Entschädigung sehr wirksam nicht formell im Rahmen des Protokolls behandelt
ist. Allerdings beschreiben beteiligte Gewerkschaften werden können. Obwohl das Protokoll einerseits die Fä-
das Protokoll auch als geeignetes Instrument, um in- higkeit der Beschäftigten erhöht / erhöhen will, Kollek-
formelle Lösungen von Beschwerden zu erleichtern: So tivverhandlungen zu führen, greift es das Lohnthema
brachten zum Beispiel im Mai 2014 die Gewerkschaften andererseits nicht direkt auf. Eine inhaltliche Erweite-
im nationalen Komitee acht Fälle von Verletzungen des rung des FoA-Protokolls oder aber ein eigenständiges
FoA-Protokolls ein, ohne den formellen Beschwerde- Protokoll zu Löhnen wären neben einer Ausweitung
Prozess zu durchlaufen. In manchen Fällen nutzten des Geltungsbereichs des Protokolls über die Ebene der
Gewerkschaften auch ihre entstandenen informellen direkten Geschäftspartner hinaus dringend nötig. Die
Kanäle zu den einzelnen Auftraggebern, bevor sie sich indonesischen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsor-
an die nationale Ebene der FoA-Struktur wandten (vgl. ganisationen setzen sich hierfür ein – bisher allerdings
Connor / Delaney / Rennie 2016: 18). ohne jede positive Resonanz von Wirtschaftsseite.
3.3 Existenzsichernde Löhne in Indonesien – was kann das
Textilbündnis dazu beitragen?
Neben dem Protokoll für Vereinigungsfreiheit sind in Bekleidungsindustrie ausgeweitet sowie die Wettbe-
Indonesien weitere Initiativen unter internationaler werbsfähigkeit des Sektors gesteigert wird. Hierbei ste-
Beteiligung aktiv, die zur Verbesserung der Arbeitsbe- hen die Umsetzung des nationalen Arbeitsrechts und
dingungen beitragen wollen. Inwiefern greifen diese der Kernarbeitsnormen der ILO im Fokus.
das Thema existenzsichernde Löhne auf? Gibt es Ver-
bindungen dieser Initiativen zum Bündnis für nachhal- BWI arbeitet mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, der
tige Textilien (Textilbündnis), das im Jahr 2014 gegrün- Regierung und multinationalen Unternehmen zusam-
det wurde und sich die Umsetzung existenzsichernder men. Durch Fabrikaudits, Schulungen und Beratungen
Löhne in den Wertschöpfungsketten seiner Mitglieds- auf Betriebsebene sowie Forschung und Lobbyarbeit
unternehmen zum Ziel gesetzt hat (s.o.)? auf nationaler und regionaler Ebene hat das BWI-Pro-
gramm im Jahr 2017 mit 203 Betrieben (mit 381.756
Beschäftigten) zusammengearbeitet und dabei 172 Au-
Better Work Indonesia (BWI) dits, 1.118 Beratungsgespräche und 1.748 Trainingsta-
ge durchgeführt (vgl. Better Work Indonesia 2018: 10).
BWI ist Teil des in acht Ländern tätigen Better Work- BWI konzentriert seine Aktivitäten auf die Provinzen
Programms, einer gemeinsamen Initiative der ILO und Groß-Jakarta, West-Java und Zentral-Java mit Yogjakar-
der Internationalen Finanz-Corporation (IFC, Mitglied ta. Unter den Partnerunternehmen von BWI befinden
der Weltbankgruppe), die das Ziel verfolgt, Armut zu sich Textilbündnis-Mitglieder wie Primark, Esprit, H&M
bekämpfen, indem menschenwürdige Arbeit in der und Puma.
18
Wege zu existenzsichernden LöhnenSie können auch lesen
