Mehr als Eheschließungen - Standesamt - Das Magazin für den öffentlichen Dienst - dbb berlin
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
Mai 2021
magazin
Standesamt
Mehr als
Eheschließungen
© Michael Wittig
hauptstadtmagazin
Inhalt
Corona-Krise
Senat verbreitet Chaos im öffentlichen
Dienst 4
Liebe Leserinnen, lieber Leser, HPR: So kann es nicht weitergehen … 5
noch einmal haben wir den Senat in unserer offiziel-
len Stellungnahme zum Reparaturgesetz vor den Fol- Besoldung
gen seiner ungerechten und verfehlten Beamtenpoli- Senat missachtet Verfassungsgebot 6
tik gewarnt. Um einer bloßen zeitlichen Verzögerung
willen werden hier Fakten ignoriert und das ohnehin Aus den Mitgliedsgewerkschaften
erschütterte Vertrauen der Beschäftigten in den Gefährliche Sparabsichten bei der Polizei 7
Dienstherrn weiter strapaziert. Parkraumbewirtschaftung klammheimlich
und zur Unzeit 8
Alles andere als ein Ruhmesblatt für den Senat ist
auch die chaotische Umsetzung seiner Corona-Politik Frauen
in den Dienststellen: Fehlende und widersprüchliche Zwei Berlinerinnen wiedergewählt 9
Anweisungen, unklare Vorgaben und realitätsferne
Bestimmungen kennzeichnen das Szenario, das nicht Diskussionsveranstaltung
nur den dbb berlin und seine Mitgliedsgewerkschaf- Berliner Verwaltung soll vielfältiger werden 10
ten, sondern mittlerweile auch den HPR mit einer ver-
nichtenden Stellungnahme auf den Plan gerufen hat. Titelthema
Standesamt12
Wie gern widmet man sich da ganz anderen The-
men, etwa im Wonnemonat Mai der Arbeit des Stan- Unterhaltung
desamtes. Das hauptstadt magazin hat sich erkun- Preisrätsel14
digt, wie der Alltag dort aussieht, auch über die
allgemeine Assoziation mit Eheschließungen hinaus. Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten
An einer sehr interessanten Diskussionsrunde zur Breites Aufgabenspektrum 15
Steigerung des Anteils der Beschäftigten mit Migra-
tionshintergrund im öffentlichen Dienst hat die stell- Zum Schluss
vertretende Landesvorsitzende Synnöve Nüchter LADG: Überflüssig und diskriminierend 16
teilgenommen. Interessant auch deshalb, weil nicht
etwa die ohnedies verfassungswidrige Migranten- Impressum
quote beherrschendes Thema war, sondern sehr rea- Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informations-
dienst des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die
listische Vorstellungen entwickelt wurden, wie der Beschäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
öffentliche Dienst künftig das vielfältige Stadtbild verwaltung.
Berlins widerspiegeln kann. Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
Apropos Synnöve Nüchter – zusammen mit Sabine Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder in den Fachge-
Schumann wurde sie beim Bundesfrauenkongress werkschaften und -verbänden des dbb berlin erhalten das
des dbb in die Geschäftsführung wiedergewählt. hm kostenlos zugesandt.
Das hauptstadt magazin gratuliert und wünscht Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem DBB Verlag
GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
den beiden Berlinerinnen weiterhin viel Erfolg bei Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
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Ihr gültig ab 1.10.2020. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH &
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Layout: FDS, Geldern. Fotos: wie angegeben.
Titelbild: Igor / stock.adobe.com
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Frank Becker, Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
Mai 2021
© Daniel Reche / Pixabay
hauptstadtmagazin
Senat verbreitet Chaos
im öffentlichen Dienst!
Der Berliner Senat versagt als Dienstherr und Arbeitgeber mit der Umset-
zung seiner Corona-Politik in den Dienststellen des Landes gründlich und
lässt klare Entscheidungen und verbindliche Vorgaben vermissen. „Dieses
Chaos ist ja nicht mehr auszuhalten“, empört sich dbb Landeschef Frank
Becker. „Die Beschäftigten sind verunsichert, genervt und mittlerweile
restlos bedient von den widersprüchlichen Anweisungen, unklaren Vor-
gaben und realitätsfernen Bestimmungen.“ Der dbb berlin fordert
endlich eindeutige, verbindliche Regelungen.
Diese wären beispielsweise mehr als hilfreich gewesen, als der Senat
beschlossen hat, den Dienstbetrieb am Gründonnerstag auf das aller
notwendigste herunterzufahren. Stattdessen wurden die Betroffenen
im Tagesrhythmus mit widersprüchlichen Rundschreiben über die
Konsequenzen dieser Freistellung bombardiert.
Verschärft wird das Chaos, weil auch die Dienststellenleiter mit den
Vorgaben aus den Verordnungen und Rundschreiben der Senatsver
waltung für Finanzen überfordert sind und diese, wie aus den Per
sonalräten verlautet, schlicht als „Empfehlungen“ ansehen. Kein
Wunder – ist es ihnen doch weder möglich, Impfangebote für die
Beschäftigten, wie die Impfschutzverordnung sie vorsieht, zu un
terbreiten, noch verfügen sie über fachkundige Personen, die die
verordneten Testungen in den Dienststellen vornehmen könnten.
Besonders gebeutelt sind immer wieder die Personalräte: Wenn
sie – für gewöhnlich mit mehr als fünf Personen – in geschlosse
nen Räumen zusammentreten, wird jeder Teilnehmerin und je
dem Teilnehmer ein tagesaktueller negativer Corona-Test abver
langt: gar nicht so einfach, bei den wenigen Teststellen für knapp
3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Berlin, die selbst
für den Einkauf im kleinen Blumenladen an den Teststellen
Schlange stehen müssen. Zwar hat das Parlament nach massi
vem Drängen des dbb berlin Videokonferenzen für Personalrats
sitzungen zugelassen, der Beschluss ist aber noch nicht rechts
4 kräftig. Und selbst wenn er demnächst in Kraft tritt, ist
damit noch lange nicht für notwendige technische Ausstattung
gesorgt.
hauptstadtmagazin
© Miguel Á. Padriñán / Pexels
HPR
So kann es nicht weitergehen …
… kommentiert auch der Hauptpersonalrat des Landes Berlin in seinem Informations-
dienst „HPR aktuell“ vom 14. April 2021 die Beliebigkeit politischer Entscheidungen und
ihre unzulängliche Umsetzung in der Corona-Krise.
So hapere es nach wie vor an der Ausstattung der tet grundsätzlich, wenn durch unsachgemäße
Landesbeschäftigten mit medizinischen FFP2-Mas- Testung eine Infektion übersehen wurde?
ken. Weder funktioniere die Verteilung zuverlässig
noch seien die Masken, speziell im Schulbereich und Ungewissheit bei „Kundenkontakt“
in der Justizverwaltung, in der benötigten Anzahl
vorhanden. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit „Kun-
denkontakt“ – einem nirgends klar definierten Be-
Fehlanzeige auch, was die ausreichende Versorgung griff –, denen die Dienststelle keine Tests anbietet,
und die zuverlässige Verteilung mit Schnelltests an- schweben im Ungewissen: Müssen sie unverändert
geht, die nach dem Willen des Senats seit Anfang weiterarbeiten, nur im Homeoffice oder gar nicht,
April allen Arbeitnehmern zweimal wöchentlich von um andere Menschen nicht anzustecken?
ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden
müssen. Auch bei der Impfreihenfolge geht der HPR mit dem
Senat scharf ins Gericht. Insbesondere für die nicht
Fragen über Fragen priorisierte Einstufung der Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeiter mit Kundenkontakt fehle jedes Ver-
Diese logistischen Mängel sind es aber nicht allein, ständnis, weil dieser Personenkreis in aller Regel auf
klagt der HPR. Der Senat lasse darüber hinaus Fra- Menschen in Notsituationen trifft, die wenig auf Ab-
gen über Fragen im Zusammenhang mit der Test- stands- und Hygieneregeln achten.
pflicht völlig unbeantwortet: Was bedeutet es für
die Dienststellenleitungen, wenn sie die Tests nicht Wo bleibt hier der Aufstand der Sozial- oder Jugend-
anbieten (können)? Was bedeutet das für Beschäf- stadträte, der Sozial- und der Jugendsenatorin, der Prä-
tigte arbeits- oder dienstrechtlich, wenn sie sich der sidenten der Landesämter?, fragt der HPR.
Testung verweigern? Dürfen Mitglieder der Perso-
nalräte ohne Testung nicht an den Sitzungen teil- Informationen fehlen
nehmen? Und wie sollen Personalräte reagieren,
wenn von den Dienststellen keine Tests zur Verfü- Schließlich bleibe die Informationspolitik des Arbeit-
gung gestellt werden? gebers in Sachen Impfungen im öffentlichen Dienst
weit hinter den Erwartungen zurück. Auch wenn die
Noch unklarer ist die Situation mit dem Eintreten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Impfstoff
der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler Mitte mittlerweile hinlänglich bekannt seien, sei man den
April. Können Lehrkräfte dann dazu verpflichtet Beschäftigten, schon als Zeichen der Wertschätzung, 5
werden, die Tests vorzunehmen? Was passiert, eine Mitteilung schuldig, wann Impftermine für die
wenn sie jemanden dabei verletzen? Und wer haf- Breite des öffentlichen Dienstes absehbar sind.
Mai 2021
hauptstadtmagazin
Reparaturgesetz
Senat missachtet Verfassungsgebot
Außerordentlich heftige Kritik hat der dbb berlin erneut am Entwurf des vom Senat vor-
gelegten Reparaturgesetzes in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber Finanzsenator
Matthias Kollatz geübt. Absolut nicht nachvollziehbar sei, dass das Gesetz lediglich Ver-
fassungsverstöße in der Richterbesoldung beseitigen soll und entsprechende Tatbestände
in der A-Besoldung völlig außer Acht lässt.
Der Senat verschanzt sich damit hinter dem Wort- stiegen sind – unter anderem Anlass für die Einfüh-
laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, rung der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht
das für die Besoldung der Richter nach R 1 und R 2 in für nichtig erklärten Mietpreisbremse.
den Jahren 2009 bis 2015 und nach R 3 im Jahre 2015
klare Verstöße gegen die amtsangemessene Alimen- Mindestabstandsgebot verletzt
tation festgestellt und deren Beseitigung bis 1. Juli
2021 gefordert hat. Auch mit dem Mindestabstandsgebot hat die Besol-
dungspolitik des Berliner Senats in den Folgejahren
Unzweifelhaft und mit eindeutigen Berechnungen nach 2015 wenig am Hut gehabt. Denn erst zu Be-
belegt ist aber, dass die in der R-Besoldung höchst- ginn dieses Jahres wurde die für das Mindestab-
richterlich monierten Verfassungsverstöße alle Be- standsgebot maßgebliche unterste Besoldungsstufe
amtinnen und Beamten betreffen, insbesondere die A 4 abgeschafft. Trotzdem musste den Beamtinnen
in der Besoldungsordnung A. und Beamten in den Besoldungsstufen A 5 bis A 8
immer noch ein zusätzlicher Erhöhungsbetrag auf
Unwürdiges Spiel mit der Zeit den Familienzuschlag gewährt werden, um ein amts-
angemessenes Besoldungsniveau zu erreichen.
Warum der Berliner Senat diese Tatsache in seinem
Reparaturgesetz klar missachtet, ist für den dbb ber- Die durchsichtige Zeitschinderei, die mit dem Repa-
lin sonnenklar: Hier soll einmal mehr auf dem Rü- raturgesetz in seiner jetzigen Fassung betrieben
cken der Beamtinnen und Beamten gespart und die wird, schafft Ungerechtigkeit, missachtet die Ver-
gerechte Besoldung vorenthalten werden, bis Karls- fassungsverpflichtung nach Artikel 33 Grundgesetz
ruhe das Land in einem weiteren Urteil zur Zahlung und vergiftet unnötig das Klima gegenseitigen Ver-
verpflichtet. trauens zwischen Dienstherren und Beschäftigten.
Der dbb berlin fordert und erwartet deshalb aus-
Dieses unwürdige Spiel mit der Zeit brandmarkt der drücklich die Einbeziehung aller Beamtinnen und
dbb berlin in seiner Stellungnahme als Fortsetzung Beamten der Besoldungsordnung A in das Gesetz
einer verfehlten und beamtenfeindlichen Politik. sowie die Erweiterung der Besoldungsreparaturen
Erneut versage das Land als Dienstherr und belaste auf die Folgejahre nach 2015.
das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis emp-
findlich.
Nicht weniger schäbig verhält sich der Senat, was die
Zeitspanne der im Reparaturgesetz vorgesehenen
Nachzahlungen an die Richter betrifft. Denn im Jahr
2015 haben die Verstöße gegen die amtsangemesse-
ne Alimentation keineswegs ein Ende gefunden.
Auch hier klammert sich das Land an den Wortlaut
des Karlsruher Urteils, wohlwissend dass seine zeit
liche Beschränkung lediglich Folge des Streitgegen-
stands war, um Zahlungen zu verzögern.
Denn die den Berliner Beamtinnen und Beamten
sowie Richterinnen und Richtern ab 2016 gewährte
6 Besoldung lag unstrittig weiter unter der anderer
Bundesländer und des Bundes, während die Lebens-
© Sora Shimazaki / Pexels
haltungskosten umgekehrt überproportional ange-
Mai 2021
© WikimediaImages / Pixabay
hauptstadtmagazin
DPolG Berlin
Skandalöse und gefährliche
Sparabsichten bei der Polizei
Die DPolG Berlin ist über vom Berliner Senat geplante Einsparungen bei der Polizei
entsetzt. Die Abstriche seien unverantwortlich, kurzsichtig und teilweise grob fahrlässig,
urteilt der Berliner DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf.
Auf dünnem und brandgefährlichem Eis bewege sich die Fenster pfeift der Wind. Um die teils aus Kaisers
der Senat insbesondere mit seiner Absicht, fünf Milli- Zeiten stammenden Gebäude überhaupt noch zu
onen Euro ausgerechnet bei der Modernisierung der retten, ist es längst 5 vor 12.
IT-Infrastruktur einzusparen. „Mit ihrer ,Technik von
vorgestern‘ sind Sicherheitsvorfälle nicht mehr aus- Keine Weitsicht
zuschließen“, warnt Pfalzgraf, „ganz zu schweigen
von den verhängnisvollen Folgen für die Berliner Bür- „Hier fehlt jede Weitsicht“, kritisiert Pfalzgraf, „das-
ger, wenn sie wegen der veralteten Leitstellentech- selbe erleben wir auch bei der seit Jahren unterbe-
nik beim Notrufsystems womöglich unter der Tele- setzten Bußgeldstelle.“ Gut 7 Millionen Euro wären
fonnummer 110 künftig keine schnelle Hilfe mehr notwendig, um die Stelle personell und technisch so
erwarten können.“ Denn bei der längst geplanten aufzurüsten, dass alle eingehenden Vorgänge lü-
neuen Leitstelle hakt es gewaltig. ckenlos bearbeitet werden können und keine Anzei-
gen mehr verjähren. Insbesondere nachdem die Be-
Besonders krass, für Mitarbeiterinnen und Mitarbei- zirke die Parkraumbewirtschaftung erweitert und in
ter unzumutbar und folgenschwer für die Gebäude- der Folge vermehrt Bußgelder verhängt haben, wür-
substanz sind die vorgesehenen Abstriche bei der Sa- de die Landeshauptkasse die investierten rund 7 Mil-
nierung der maroden Polizeigebäude. Mittelfristig lionen sehr schnell und vermutlich mit erheblichem
sind inzwischen 1,3 Milliarden Euro für die Instand- Gewinn wieder vereinnahmen.
setzung notwendig. 30 Millionen Euro sollten nach
einem Drehscheibenkonzept aus dem Jahre 2018 im DPolG interveniert
nächsten Haushalt bewilligt werden, gleich 20 Milli-
onen Euro davon will der Senat jetzt dem Rotstift op- Die DPolG Berlin will die skizzierten haushalterischen
fern. „Das reicht nicht einmal aus, um den Verfall zu Fehlentscheidungen in keinem Fall hinnehmen und
stoppen“, empört sich Bodo Pfalzgraf. Und der Sanie- wird noch vor den Beratungen im Hauptausschuss
rungsstau ist gewaltig: Von abgehangenen Fassaden einen Appell an alle Fraktionen des Abgeordneten-
bröckelt der Putz, in maroden Sanitäranlagen fließt hauses richten, den kurzsichtigen und fahrlässigen
braunes Wasser aus rostigen Leitungen und durch Spareingriffen bei der Polizei nicht zu folgen.
LAG Berlin-Brandenburg
Betriebsrat muss mit Videotechnik
ausgestattet werden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Zur Begründung führten die Richter aus, dass es sich
einen Arbeitgeber am 14. April 2012 dazu verur- bei dieser Ausstattung um eine erforderliche Infor-
teilt, dem Betriebsrat eine technische Ausstattung mationstechnik handelt, die vom Arbeitgeber nach
für die Durchführung von Videokonferenzen zur § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung
Verfügung zu stellen. zu stellen sei.
Dem Betriebsrat müsse ermöglicht werden, Sit- Gegen die im Wege einer einstweiligen Verfügung ge- 7
zungen und Beratungen in dieser Form durchzu- fällte Entscheidung – 15 TaBVGa – des Landesarbeits-
führen. gerichts ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.
Mai 2021
hauptstadtmagazin
Parkraumbewirtschaftung in Moabit
BSBD: klammheimlich und zur Unzeit!
Ausgerechnet in der dritten Welle der Corona-Pandemie, in der Abstandhalten höchstes
Gebot der Stunde ist, wurde im Bereich um die Turmstraße und die Straße Alt-Moabit am
1. April Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Völlig unerwartet traf die Neuordnung die
fast 2.000 Beschäftigten der Berliner Justiz, die im Vorfeld keinerlei Hinweise erhalten
haben und nun sehen müssen, wie sie gesund zur Arbeit kommen!
Auf heftige Kritik stößt die wie eine „geheime Kom- ausgerechnet jetzt dem Gedränge in Bussen und
mandosache“ durchgeführte Aktion beim BSBD Ber- Bahnen zu Stoßzeiten aussetzt. Ein Hinausschieben
lin. Denn Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und der Parkraumbewirtschaftung auf einen späteren
Mitarbeiter des Amtsgerichts Tiergarten, des Ver- Zeitpunkt wäre schon unter diesem Gesichtspunkt
waltungsgerichts, der Amtsanwaltschaft und der angezeigt gewesen!
Strafanstalt Moabit oder gar Vorsorge haben die Ver-
antwortlichen bei ihrem unsensiblen Vorgehen ganz Kommunikation und Umgangsformen
und gar nicht walten lassen. mangelhaft
Böse Überraschung „Nur eines Quäntchens Fingerspitzengefühl gepaart
mit ein wenig Fürsorge für das Personal hätte es bei
„Vor allem für die Kolleginnen und Kollegen in der den Verantwortlichen im Bezirk und in der Senats-
JVA Moabit, die im Schicht- und Wechseldienst tätig verwaltung bedurft, um die untragbare Situation zu
und in einen mittelfristigen Drei-Monats-Dienstplan vermeiden“, so Goiny. Schon lange bemängele der
eingebunden sind, ist diese böse Überraschung ver- BSBD Berlin Kommunikation und Umgangsformen
hängnisvoll“, kritisiert der Berliner BSBD-Vorsitzende innerhalb der Justiz. Wichtige Informationen würden
Thomas Goiny. nicht weitergeleitet, von frühzeitiger Einbeziehung
der Beschäftigten ganz zu schweigen. „Die leidige
Denn weder konnten rechtzeitig alternative Fahrt- Parkraumbewirtschaftungsaktion im Hauruck-Ver-
routen für den Weg zum Nachtdienst geplant wer- fahren, bei der weder zwischen Bezirk und Senats-
den noch habe es die Senatsverwaltung für nötig be- verwaltung noch zwischen Senatsverwaltung und
funden, zusätzliche Fahrradständer aufzustellen. den betroffenen Dienststellen eine Abstimmung
stattgefunden hat, zeigt einmal mehr das Desinter-
Auch im Hinblick auf die rechtzeitige Planung not- esse der Verantwortlichen am Wohl ihrer Mitarbeite-
wendiger flankierender Maßnahmen bei Einführung rinnen und Mitarbeiter“, wertet Goiny Organisation
einer Parkraumbewirtschaftung hatten die BSBD- und Ablauf der Aktion in Moabit.
Vertreter im Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz
noch Anfang Dezember 2020 bei der zuständigen Mit entsprechenden Schreiben an Justizsenator
Abteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Ver- Dirk Behrendt und an den Regierenden Bür-
braucherschutz und Antidiskriminierung das germeister Michael Müller haben BSBD
Thema angesprochen. Der Senatsverwal- Berlin und dbb berlin unverzüglich
tung waren damals keine derartigen gegen das rücksichtlose Vorgehen
Bestrebungen bekannt! interveniert und auf die Park-
probleme der Justizbeschäftig-
Falscher Zeitpunkt ten seit 1. April hingewiesen.
Antworten: bislang Fehlanzei-
© Andrzej Rembowski / Pixabay
Dass die Parkraumbewirtschaf- ge – ein weiterer Beweis man-
tung zum Verkehrskonzept des gelnder Kommunikationsbe-
Berliner Senats gehört, der jetzt reitschaft!
in allen ausgewiesenen Berei-
chen mit 2 Euro pro Stunde zur Einzig der Gesamtpersonalrat
Kasse bittet, ist eine auch vom der Berliner Justiz hat von ei-
BSBD akzeptierte Tatsache, nem Mitarbeiter des Bezirks-
8 nicht aber die Holzhammer- bürgermeisters in Mitte eine
methode, mit der sie die Be- nichtssagende Standardant-
schäftigten der Berliner Justiz wort erhalten.
Mai 2021
hauptstadtmagazin
dbb-Bundesfrauenkongress
Zwei Berlinerinnen wiedergewählt
Synnöve Nüchter (gkl berlin) und Sabine Schumann (DPolG Berlin) sind am 13. April 2020
mit großen Mehrheiten als Beisitzerinnen in die Geschäftsführung der dbb bundesfrauen-
vertretung wiedergewählt worden. Beide Berliner Vertreterinnen zeichnen nicht nur gro-
ßes frauenpolitischen Engagement, sondern auch umfangreiches Expertenwissen aus.
© JS-Imaging
© Michael Wittig
Sabine Synnöve
Schumann Nüchter
Während Schumann, die auch Vorsitzende der Frau- Krise hat Benachteiligungen
envertretung der DPolG Berlin ist, über eine beson- verschärft
ders hohe Kompetenz in Sicherheitsfragen verfügt,
ist Nüchter ausgewiesene Tarifexpertin unter ande- In der Corona-Krise haben sich nach Einschätzung
rem in der Landesleitung des dbb berlin und als lang- der dbb frauen die strukturellen Benachteiligun-
jährige Frauenvertreterin seit Februar stellvertreten- gen aufgrund des Geschlechts verschärft. Grund-
de Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der sätzlich müssten deshalb jetzt in ganz Deutsch-
Frauenvertreterinnen in Berlin. land die Weichen für eine partnerschaftliche
Aufteilung der familiären Sorgearbeit gestellt
Zur Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung werden.
wurde die seit Juni vergangenen Jahres amtierende
Milanie Kreutz gewählt. Auch dürfe mobiles Arbeiten, das nach dem Wil-
len der dbb frauen in allen Verwaltungen ermög-
Die wichtigsten Beschlüsse des online durchgeführ- licht werden muss, bei Spitzenbelastung nicht zu
© Ulrike Leone / Pixabay
ten Kongresses knüpften an die aktuelle Corona- einer Fortsetzung der Arbeit zu Hause miss-
Situation an oder zielen darauf ab, Frauen das braucht werden.
berufliche Fortkommen zu erleichtern.
Geschlechterparität
So soll das Dauerproblem „Vereinbarkeit von Beruf in Gremien gefordert
und Familie“ künftig durch ein breites Maßnahmen-
bündel weiter entschärft werden, zu dem längere Gesamtgesellschaftlich strebt die dbb bundes-
Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen eben- frauenvertretung, wie es in einem weiteren ange-
so zählen wie höhere Wertschätzung, bessere Aus- nommenen Leitantrag heißt, Geschlechterparität
bildung, Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und in allen Gremien an. In den Parlamenten soll ein
Bezahlung des Betreuungspersonals. Paritätsgesetz diesen Zustand herbeiführen, Re-
gelungen müssten aber auch im dbb und seinen
In weiteren Beschlüssen werden diskriminierungs- Mitgliedsorganisationen geschaffen werden, die
freie Zugänge zu allen Ämtern, geschlechtsneutrale eine paritätische Besetzung von Gremien und 9
Beurteilungen und die Beseitigung von Benachteili- Arbeitsgruppen sicherstellen.
gungen im Steuerrecht gefordert.
Mai 2021
hauptstadtmagazin
Berliner Verwaltung soll vielfältiger
werden
Der Berliner Senat ist fest entschlossen, die Vielfalt der Stadtgesellschaft auch im öffent
lichen Dienst abzubilden, und will das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integra
tion in Berlin (PartIntG) aus dem Jahre 2010 mit einem Gesetz zur Förderung der Partizipa
tion in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) novellieren. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung
Grund genug, in einer digitalen Diskussionsveranstaltung am 15. April Inhalte und Instru
mente des neuen Gesetzes abzuklopfen.
Für den dbb berlin stellte dabei die stellvertretende entsprechend von Personen mit Migrationshinter
Landesvorsitzende Synnöve Nüchter eingangs klar, grund besetzt werden, vorausgesetzt natürlich, sie
dass eine Migrantenquote, die im Vorfeld des Ge bringen auch die gleiche Qualifikation mit.
setzgebungsverfahrens zur Debatte stand, keine
Option ist, um mehr Menschen mit Migrationshin Warnung vor zu hohen Erwartungen
tergrund für den Landesdienst zu gewinnen. Ein
stellungen folgten klaren Kriterien, die im Übrigen Von Synnöve Nüchter wurden die vorgesehenen ge
von sehr gut arbeitenden Personalräten überwacht setzlichen Maßnahmen durchaus positiv gewertet.
würden. Allerdings warnte sie vor zu hohen Erwartungen an
einen relativ kurzfristigen Erfolg dieser Maßnahmen.
Migrantenquote – keine Option Letztlich könne der angestrebte rund 30-prozentige
Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, der
Unterstützung fand Nüchter für ihre ablehnende die Realität in der Stadtgesellschaft widerspiegeln
Haltung bei Berlins Innensenator Andreas Geisel, würde, im Wesentlichen nur über den Nachwuchs
der verfassungsrechtliche Hindernisse geltend erreicht werden, weil die Fluktuation aus dem öf
machte. Einig war sich die Gesprächsrunde, zu der fentlichen Dienst gering ist. Gegenwärtig stünden
auch der Pressesprecher der Polizei Berlin, Thilo Ca die Chancen für eine Ausbildung oder Einstellung
blitz, und die Publizistin und Mitbegründerin eines im öffentlichen Dienst aber ausgezeichnet, weil
postmigrantischen Netzwerks, Ferda Ataman, zähl dringend Bewerber gesucht würden.
ten, dass die Diskussion um mehr Vielfalt im öffent
lichen Dienst nicht auf das Thema Quote reduziert Was das Auswahlverfahren unter den Bewerberin
werden dürfe. nen und Bewerbern betrifft, unterstrich Nüchter,
dass die Personalräte sehr akribisch einen diskrimi
Mehr Verbindlichkeit nierungsfreien Ablauf überprüften; wolle man je
doch auch die Entscheidung der Führungskräfte an
Als entscheidende Neuerung der Gesetzesnovelle hand der Bewerberlisten völlig neutral gestalten,
bezeichnete Innensenator Geisel ein Mehr an Ver böte sich ein anonymisiertes Auswahlverfahren an.
bindlichkeit bei der Förderung des Migrantenan Einige Bundesbehörden hätten damit bereits gute
teils im öffentlichen Dienst. So müsse künftig jede Erfahrungen gemacht.
öffentliche Stelle mit mindestens 40 Beschäftigten
feststellen, ob und wie Personen mit Migrations Vorbild Polizei
hintergrund gemäß ihrem Anteil an der Berliner
Bevölkerung beschäftigt sind. Auf der Grundlage Ganz anders als bei der leidigen Diskussion um das
dieser Analysen seien Förderpläne mit festen Ziel Landesantidiskriminierungsgesetz, bei der die Berli
vorgaben zur Beschäftigung von Personen mit Mi ner Polizei sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert
grationshintergrund zu erstellen und spätestens sah, schnitt sie bei der Diskussionsveranstaltung der
nach drei Jahren an die aktuelle Entwicklung an Friedrich-Ebert-Stiftung geradezu vorbildlich ab: Die
zupassen. Förderung der Diversität in ihren Reihen sei hervor
ragend.
Bei Stellenausschreibungen und öffentlichen
Bekanntmachungen müsse darauf hingewiesen Die Zahl der Polizeianwärter mit Migrationshinter
werden, dass Bewerbungen von Personen mit Migra grund übersteigt gegenwärtig sogar den Migranten
10 tionsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind. Insbe anteil in der Berliner Bevölkerung, ließ Polizeipresse
sondere sollen Ausbildungsplätze verstärkt und min sprecher Thilo Cablitz wissen, und verwies in diesem
destens ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins Zusammenhang auf zahlreiche vorangegangene ge
Mai 2021
hauptstadtmagazin
zielte Kampagnen, unter anderem bei Berufs- und Wichtige Schulungen
Studierendenmessen, und auf Kooperationen mit Ex-
ternen, die dieses Ergebnis möglich gemacht hätten. Über die ersten notwendigen Schritte zur Umsetzung
des neuen Gesetzes waren sich die Teilnehmer der Ge-
Dabei habe man nicht etwa einzelne Ethnien ange- sprächsrunde schnell einig: Gründliche Evaluation des
sprochen, sondern generell Klischees abzubauen ver- Ist-Stands, Festlegung von Zielmarken und wie Synnöve
sucht. Es gehe letztlich darum, Vielfalt als Normalität Nüchter betonte: „Schulungen, Schulungen, Schulungen.“
zu begreifen.
Der Senatsentwurf des Gesetzes zur Förderung der
Auch Innensenator Geisel rief in diesem Sinne zum Partizipation in der Migrationsgesellschaft (Part-
„Zusammendenken“ auf und erteilte einem immer MigG) steht zur Beratung im Abgeordnetenhaus an.
weiteren Ausdifferenzieren der Gesellschaft in der Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode ver-
Gesetzgebung eine Absage. abschiedet werden.
Mit Migrations-
© Friedrich-Ebert-Stiftung
geschichte in dDenienst
Öffentlichen
Wie wird die Berliner
Verwaltung vielfältiger?
Zu einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung gehört, 15. April 2021
dass sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft auch im öffentlichen
Dienst widerspiegelt. Dabei geht es nicht nur um Teilhabe und
18.00 – 19.30 Uhr • Online
Sichtbarkeit von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Es
geht auch darum, dass die Verwaltung kompetenter darin wird,
18.00 UHR • BEGRÜSSUNG
in ihrem Handeln die Vielfalt der Stadtgesellschaft mitzuden-
Felix Eikenberg, Leiter des Forum Berlin, FES
ken und zu berücksichtigen.
Im Jahr 2010 verabschiedete Berlin als erstes Bundesland ein PODIUMSDISKUSSION MIT
Partizipations- und Integrationsgesetz. Ziel des Gesetzes war Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport, Berlin
es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migra- Thilo Cablitz, Pressesprecher der Polizei Berlin
tionsgeschichte zu fördern und durchzusetzen. Die Bilanz fällt Ferda Ataman, Publizistin, Mitbegründerin von „neue deut-
gemischt aus. Auch wenn einzelne Erfolge erzielt wurden, man- sche organisationen – das postmigrantische Netzwerk“
gelt es z. T. an konkreten Vorgaben. Synnöve Nüchter, dbb beamtenbund und tarifunion Berlin
Aus diesem Grund hat der Senat im Februar 2021 das neue Moderation: Karen Taylor, Each One Teach One, e. V.
„Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin“ auf
den Weg gebracht. Es beinhaltet verbindliche Vorgaben, die für 19:30 UHR • ENDE DER VERANSTALTUNG
eine größere Personalvielfalt in der Berliner Verwaltung sorgen
sollen.
VERANTWORTLICH:
– Was sind die konkreten Inhalte des neuen Gesetzes? Felix Eikenberg, Leiter des Forum Berlin, FES
– Welche Instrumente sind überhaupt wirksam und dabei
rechtssicher, um den Anteil von Beschäftigten mit Einwande- ORGANISATION:
rungsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erhöhen? Simone Döbbelin/Franziska Bongartz
– Welche Positivbeispiele gibt es und was kann man aus ihnen Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin
lernen? forum.FB@fes.de
Gerne wollen wir uns mit unseren Gesprächspartner_innen und
mit Ihnen über diese Fragen austauschen. Sie sind herzlich zu
ANMELDUNG:
Anmeldung zur Diskussion bitte über diesen LINK:
11
unserer digitalen Diskussionsveranstaltung eingeladen! https://www.fes.de/lnk/441
HINWEISE
Die Veranstaltung wird per Zoom übertragen.
Der Zoom-Link wird Ihnen nach Ihrer Anmeldung kurz vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.
GESTALTUNG: Typografie/im/Kontext
FOTO: Picture Alliance© Bezirksamt Pankow (2)
Standesamt
Sorgfalt und Eigenverantwortung
werden großgeschrieben!
Der „Gang zum Standesamt“ hat im allgemeinen Sprachgebrauch stets einen feierlichen,
heiteren, zugleich aber ernsten und besinnlichen Klang. Ist das Amt doch der Ort, an dem
Paare – verstärkt im Wonnemonat Mai – feierlich vor Recht und Gesetz den Bund fürs Le-
ben schließen. Das hauptstadt magazin hat bei Standesbeamtin Kira Homola in Pankow
nachgefragt, inwieweit derart romantische Vorstellungen ihrem Berufsbild entsprechen.
„Tatsächlich machen Trauungen nur einen recht nämlich das Geburten-, das Ehe- und das Sterbere-
kleinen Teil der Arbeit von Standesbeamtinnen und gister sowie die Urkundenstelle. Während in den
-beamten aus“, stellt Kira Homola klar. An drei Registern die im Laufe eines Kalender-
ihrem Dienstort, dem Standesamt jahres eingetretenen Fälle beurkundet
Pankow, ist jede beziehungsweise werden, wandern diese Vorgänge
jeder der gut ein Dutzend Beam- nach Ablauf des Kalenderjahres
tinnen und Beamte – abwei- in die Urkundenstelle.
chend von der Berufsbezeich-
nung kann es sich dabei auch Personenstandsregis-
wie bei Kira Homola um ter „leben weiter“
Tarifbeschäftigte handeln –
vat
etwa ein bis drei Mal im Kira Homola arbeitet vor-
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Monat an der Reihe, im reprä- rangig in letzterem Bereich
sentativen Trauungssaal Ehe- und weiß sehr genau, wie
schließungen vorzunehmen. die Register dort „weiterle-
Auch von amtlicher Seite her wird ben“. Um ein Archiv handelt es
dabei natürlich auf einen entspre- Kira Homola sich nämlich ganz und gar nicht.
chend würdigen Rahmen geachtet, al-
lerdings dürfte es mit der Romantik bei Jede Namensänderung, ob es sich um den
den Standesbeamten, die im Halbstundentakt bis Familiennamen oder die Reihenfolge der Vorna-
zu fünf Eheschließungen abwickeln, bisweilen et- men, handelt, wird hier vermerkt. Auch veränderte
was schwierig werden. Angaben zu Geschlecht oder Abstammung – man
denke etwa an Adoptionen – werden hier über
Vier wichtige Aufgabenbereiche recht lange Zeitspannen hinweg fortgeschrieben.
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Die Hauptaufgaben des Standesamtes, erläutert Das Geburtsregister wird nicht weniger als 110
Kira Homola, lassen sich in vier Bereiche einteilen, Jahre lang weitergeführt, beim Eheregister sind es
Mai 2021hauptstadtmagazin
80 Jahre und beim Sterberegister 30 Jahre. Erst aus. „Es macht aber auch unseren Beruf attrak
dann wandern die Akten endgültig ins Landes tiv“, betont Kira Homola, die sich selbst nach dem
archiv. Studienabschluss für diese Laufbahn entschieden
hat. Die notwendige praktische Ausbildung wird
In diesen langen Bearbeitungsspannen sammeln durch einen Grundlehrgang bei der Standesamts
sich natürlich wahre „Registerberge“ an, die ohne akademie begleitet, der mit einer Prüfung abge
allergrößte Sorgfalt und Umsicht überhaupt nicht schlossen wird.
zu verwalten wären. Im Standesamt Pankow sind
zwei Räume komplett mit den in Regalen wohlge Auch im weiteren Verlauf ihres Berufslebens wer
ordneten Registern angefüllt. den Standesbeamtinnen und -beamte regelmäßig
in Workshops sowie in Fortbildungskursen der
Erhöhte Sorgfaltspflicht! Standesamtakademie über alle Neuerungen auf
dem Laufenden gehalten, so insbesondere auch
Erhöhte Sorgfalt ist auch deshalb angesagt, weil es im digitalen Bereich, denn seit 2009 werden die
sich bei den Eintragungen der Standesbeamten je Register nicht mehr in Papierform geführte.
weils um amtliche Beurkundungen handelt, die nur
mit viel Mühe und aufwendigen Recherchen wieder Digitale Register seit 2009
korrigiert werden können.
Die digitalen Register bedeuten
„Wir sind – durchaus ver eine erhebliche Erleichte
gleichbar mit Notaren – rung, stößt man bei
Urkundspersonen, alten handschriftli
die einer erhöhten chen Registerein
Sorgfaltspflicht trägen doch im
unterliegen und mer wieder auf
erhebliche Ei Unleserlich
genverantwor keiten und
tung tragen. veraltete
Wir schaffen Formulie
Tatsachen, rungen,
denn wenn ganz zu
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kundet ist, von der
dann ist es längst nicht
ein Faktum“, mehr ver
beschreibt wendeten
Kira Homola Sütterlin
die besondere schrift.
Stellung der Stan
desbeamtinnen und Wie Kira Homola
-beamten. klarstellt, ist die bei
nahe „pingelige“ Sorg
Trausaal im Standesamt Pankow
Auch gründliches Gesetzesver falt und Liebe zum Detail im
ständnis ist vonnöten, nicht nur Standesamt kein Selbstzweck:
was das Personenstandsgesetz, die „Bi „Mitunter kommt es aufgrund der
bel“ der Standesbeamten, betrifft. Einschlägige Ur sorgfältigen Registereinträge zu Überraschungen,
teile gilt es zu beachten und in Zweifelsfällen bei den von denen die Betroffenen nicht das Geringste
Gerichten nachzuhaken. ahnten.“ So kommt es hin und wieder vor, dass
erst die Abschrift aus dem Geburtenregister, die
Vor diesem Hintergrund ist es nur sinnvoll, dass unter anderem für die Anmeldung zur Eheschlie
Standesbeamtinnen und -beamte fachlich den Ge ßung erforderlich ist, eine Adoption im frühkindli
richten unterstellt sind. Die Amtsleitung ist vorge chen Alter offenbart.
setzte Dienststelle in organisatorischen und perso
nellen Angelegenheiten. Fragt man Kira Homola schließlich, was sie an ih
rem Beruf besonders schätzt, kommt die Antwort
Hohe Eigenverantwortung prompt: „Die anspruchsvolle, eigenverantwortli
che und abwechslungsreiche Tätigkeit!“ 13
Dieses Konstrukt stattet die Beamtinnen und
Beamten mit einer hohen Eigenverantwortung
Mai 2021hauptstadtmagazin
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© dbb berlin
Mai 2021hauptstadtmagazin
LABO mit breitem Aufgabenspektrum
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist eine nachgeordnete Be-
hörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und mit seinen circa 700 Beschäftigten für
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden auf den Gebieten der Wiedergutma-
chung, des Personenstands- und Einwohnerwesens sowie des Kraftfahrzeugwesens tätig.
Die Arbeitsprozesse im LABO sind primär gen gesetzlichen Regelungen für die Teil-
von der Publikumsbedienung geprägt. nahme am Straßenverkehr.
Gerade das macht die Arbeit so vielfäl-
tig und interessant. Abwechslungsrei- Zahlreiche Aufgaben und Projekte be-
© L A BO B e r l in
che Aufgaben, ein weit gefächertes finden sich im LABO aktuell in der
Themenspektrum und zahlreiche Mo- Vorbereitung oder sind schon in der
dernisierungsaktivitäten bieten für Umsetzungsphase. Beispielhaft zu
Führungskräfte, Mitarbeiterinnen und nennen ist das Thema Führerschein-
Direktorin Kirsten Dreher
Mitarbeiter und Bewerbungsinteressen- Pflichtumtausch und die geplante Sa-
ten viele Möglichkeiten und vielseitige Ein- nierung des Standortes der Kfz-Zulas-
satzvarianten. sungsstelle in der Jüterboger Straße. Nicht zu
vergessen die Aufgaben in diesem Superwahljahr.
Als Entschädigungsbehörde des Landes Berlin führt
die Abteilung I des LABO im Rahmen der Zuständig- Arbeitsprozesse angepasst
keit für das Land Berlin das Bundesgesetz zur Entschä-
digung für Opfer der nationalsozialistischen Verfol- Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich
gung, das Gesetz über die Entschädigung der Opfer bringen, haben auch vor dem Landesamt für Bürger-
des Nationalsozialismus und das Gesetz über die An- und Ordnungsangelegenheiten nicht haltgemacht.
erkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder Die Corona-Pandemie zeigt uns insgesamt noch mal
religiös Verfolgten des Nationalsozialismus aus. deutlich, wie wichtig das Thema E-Government und
die weitere Digitalisierung der Verwaltung ist. Viele
Auch im Superwahljahr gefordert Bereiche im LABO haben durch Corona einen regel-
rechten Schub erlebt. In nahezu allen Bereichen wur-
Die Abteilung II (Personenstands- und Einwohnerwe- den die Arbeitsprozesse überprüft und angepasst.
sen) wiederum verwaltet und verarbeitet unter an- Dokumente werden per Post versandt, die bisher nur
derem alle Meldedaten der aktuell rund 3,7 Millio- persönlich abgeholt werden konnten, Anfragen per
nen in Berlin lebenden Einwohnerinnen und Mail beantwortet, die sonst in persönlichen Bera-
Einwohner. Aber auch der Bereich „Glücksspielwe- tungsgesprächen erörtert worden wären, und Home
sen“ ist bspw. Teil der Abteilung II und übernimmt office-Arbeitsplätze – wo möglich – deutlich ausge-
unter anderem Aufgaben im Bereich der Genehmi- baut. Parallel laufen die Vorbereitungen für die
gung von Lottoannahmestellen oder bei den Wett- Einführung der elektronischen Akte im LABO auf
vermittlungsstellen die Aufsicht nach dem Geldwä- Hochtouren. Sogar auf die elektronische Signatur bei
schegesetz. Nicht zu vergessen die Aufgaben in den Online-Diensten in der Zulassungsstelle wird zeit-
diesem Superwahljahr. Das LABO erstellt dabei die lich befristet verzichtet. Private Kundinnen und Kun-
Wählerverzeichnisse und stellt sie den bezirklichen den können damit online ihr Auto außer Betrieb setzen,
Wahlämtern zur Verfügung. wiederzulassen, umschreiben, neu zulassen und die
Adressdaten anpassen. Vor Corona wurden rund 20 bis
Viel Publikum in der Zulassungsbehörde 30 Vorgänge pro Woche online erledigt, mittlerweile
sind es zwischen 600 und 700 Vorgänge pro Woche.
Die Zulassungsbehörde, die einen Teilbereich der Ab-
teilung III (Kraftfahrzeugwesen) darstellt, zählt zu Neben dem Bereich des Zulassungswesens – mit dem
den größten Publikumsbehörden Berlins. Mit ihren Projekt „i-Kfz“ (internetbasierte Fahrzeugzulassung)
zwei Standorten in der Jüterboger Straße in Fried- – ist auch mit der Online-Meldebescheinigung ein gro-
richshain-Kreuzberg und in der Ferdinand-Schultze- ßer Schritt zu mehr Online-Dienstleistungen im LABO
Straße in Lichtenberg ist sie Anlaufstelle für Zulass erzielt worden. Durch elektronische Verwaltungs-
ungen, Abmeldungen und Ummeldungen von dienstleistungen werden die Prozesse einfacher, be-
Kraftfahrzeugen sowie weiteren Dienstleistungen, quemer und effizienter. Bürgerinnen und Bürger, Un-
wie zum Beispiel das Ausstellen von Feinstaubpla- ternehmen und die öffentliche Verwaltung werden 15
ketten. Die Abteilung III ist damit die zuständige entlastet. Das ist in Normalzeiten schon ein großer Ge-
Stelle im Land Berlin für die Umsetzung der vielfälti- winn. In Zeiten von Corona zahlt sich das doppelt aus. >
Mai 2021hauptstadtmagazin
dbb
beamtenbund
und tarifunion
berlin
Service wird modernisiert mierung der Geschäftsprozesse, die Dienstleistungen
des LABO für alle Bürgerinnen und Bürger noch kun-
Das LABO hat den Anspruch, allen Berlinerinnen und denfreundlicher und barrierefreier gestalten.
Berlinern sowie allen weiteren privaten und gewerbli-
chen Kundinnen und Kunden ein zufriedenstellendes Wichtigste Ressource im LABO sind und bleiben aber
Serviceangebot zur Verfügung zu stellen. Dafür laufen die Beschäftigten. Sie arbeiten Tag für Tag mit ho-
zahlreiche Vorhaben, um die Behörde weiter zu mo- hem Engagement und großer Motivation, um das
dernisieren und zu digitalisieren. Zukünftig wollen wir LABO auf seinem Weg voranzubringen.
durch den effektiven Einsatz von Informations- und
Kommunikationstechnik, verbunden mit einer Opti- Kirsten Dreher, Direktorin
LADG
Überflüssig und diskriminierend
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ent- Allerdings hätte es nach den Zahlen des Zentralen
puppt sich immer mehr als überflüssig und hat ledig- Beschwerdemanagements der Berliner Polizei des
lich einen Sturm im Wasserglas ausgelöst. Sturms im Wasserglas, den das Landesdiskriminie-
rungsgesetz ausgelöst hat, auch keineswegs bedurft.
Auf eine Anfrage des Oppositionsführers der CDU Um die 250 berechtigte Beschwerden bei rückläufi-
im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im Berli- ger Tendenz wurden hier in den Jahren 2016 bis 2019
ner Abgeordnetenhaus musste die Senatsverwal- registriert.
tung für Inneres und Sport einräumen, dass ledig-
lich eine berechtigte Beschwerde über die Berliner Wesentlich schlimmer als ein überflüssiges Gesetz
Polizei wegen Diskriminierung aufgrund der ethni- ist aber der Imageschaden, der der Berliner Polizei
schen Herkunft und rassistischen Zuschreibung in von den Initiatoren des Machwerks zugefügt worden
der LADG-Ombudstelle registriert wurde. Mit Stand ist. Sie müssen sich vorwerfen lassen, grundlos eine
vom 31. März 2021 erreichten die seit dem 1. Juli die Polizei diskriminierende öffentliche Diskussion
2020 eingerichtete Ombudsstelle insgesamt 227 vom Zaun gebrochen zu haben.
Beschwerden, von denen elf als berechtigt einge-
16 stuft wurden – ein verschwindend geringer Anteil Wirklich grundlos? Wirklich ein Schelm, wer meint,
im Hinblick auf die Vielzahl der täglichen Polizei dass politische Profilierungssucht Pate beim LADG
einsätze in Berlin. gestanden hat.
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