Wer regiert Österreich? - Hauptgruppe
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Kinder- & Jugendhilfe Pflegelehre
Betreuungs- Mogelpackung
komplexität statt wirklicher
erheblich gestiegen Problemlösung
Das Mitglieder-Magazin der Hauptgruppe 1 1/2020
Wer regiert Österreich?
Wie die ÖVP „ihr Ding“ durchzieht –
und grüne Themen auf der Strecke bleiben
Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1
Hauptgruppe 1
3
teamwork 01/2020
Editorial
HG 1-Service
& rasche Info Liebe Leserin,
Dienstrecht
Julia Fichtl
Lieber Leser,
julia.fichtl@wien.gv.at in dieser Ausgabe befassen wir uns mit „Neuem“.
Kurt Mrzena-Merdinger Zunächst mit einer neuen Bundesregierung. Erst-
kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at mals regieren zwei Parteien, die von Grund auf
verschieden sind. Wie Tag und Nacht. Profitmaxi-
BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1
mierung trifft auf radikalen Umwelt- und Klima-
Pensionsrecht schutz, Konservatives auf Alternatives, Autofah-
Günter Unger rerInnen auf RadfahrerInnen, Migrationsskepsis
guenter.unger@wien.gv.at
auf Migrationsfreundlichkeit. In ihrem Regie-
Margit Pollak rungsprogramm soll nun „das Beste“ aus beiden
margit.pollak@wien.gv.at Karin Zauner- Welten vereint werden. Doch was ist dieses Beste?
Lohmeyer Und für wen ist was das Beste? D
iesen Fragen ge-
Frauen, Jugend & Diversität Chefredakteurin hen wir in unserer Cover Story nach (S. 6–8).
teamwork
Regina Müller
regina.mueller@wien.gv.at Im teamwork-Interview analysiert der renommier
te Politikwissenschafter Thomas Hofer die politische Lage in Öster-
reich, den Machtpolitiker Sebastian Kurz, die – seiner Meinung nach
Kollektivverträge & – Demütigung der Grünen und erklärt, warum sich Gewerkschaften,
Sozialpartner und die Sozialdemokratie in Österreich dringend erneu-
Soziale Arbeit ern müssen (S. 10–11). Ganz und gar nicht neu ist der massive Mangel
Elisabeth Jarolim an Pflegekräften in Österreich, über den sich Querraunzerin Wilma
elisabeth.jarolim@wien.gv.at
aufregt. Sie kritisiert die fehlende gesellschaftliche Anerkennung und
Wertschätzung der Altenpflege, die Arbeitsbedingungen und Entloh-
HG1 Organisation & nung. Umso bemerkenswerter findet sie den Arbeitskampf der Pflege-
rinnen und Pfleger für eine faire Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten
Veranstaltungen (S. 9).
Michael Witzmann
michael.witzmann@wien.gv.at Neu seit Jahresbeginn ist Manfred Obermüller als Vorsitzender der
Hauptgruppe 1. Über seine Schwerpunkte und was ihm in der politi-
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte schen Arbeit wichtig ist, lesen Sie in seinem Leitartikel „Stark aus Zu-
unserer Homepage www.hg1.at
sammenhalt“ (S. 5). Ja, und neu ist auch die Serie mit dem Titel „Stadt-
politikerIn in zwei Minuten“, die unsere Ressortverantwortlichen von
In unserer letzten Ausgabe 04/2019 einer persönlichen und privaten Seite zeigen. Wir beginnen in dieser
ist uns auf Seite 16 im Artikel von Ausgabe mit Ulli Sima und Kathrin Gaál (S. 26).
Mag.a Elisabeth Jarolim ein bedauerli
cher Irrtum unterlaufen. Wir haben bei Ich hoffe, es ist Ihnen noch etwas Neues aufgefallen. Das Layout u
nseres
der Entlohnung der Ärzte ein falsches
Magazins! Neue Schrifttypen, etwas feiner, jünger, frischer, mehr
Gehaltsband angeführt. Richtig ist
Struktur und eine kreative Inhaltsangabe auf der Rückseite.
aufgrund einer mit Wirksamkeit vom
1.1.2020 gültigen gesetzlichen Ände-
rung das Gehaltsband W4/3 mit einem Ich hoffe, es gefällt Ihnen. Wir freuen uns auf jeden Fall über Feedback.
Einstiegsbezug von 5.004,95 Euro. Viel Spaß beim Lesen!
Wir ersuchen um Nachsicht.
teamwork@fsg-hg1.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz Impressum Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft – Landesgruppe Wien – Hauptgruppe 1, 1090 Wien,
Maria-Theresien-Straße 11, Tel.: (01) 31316-83700, DVR.Nr. 0046655, ZVR.Nr. 576 43 93 52 Vorsitzender: Manfred Obermüller StV.: Margit Pollak, Günter Unger Redaktionskomitee: Erwin Feichtelbauer,
Gerhard Heczko, Marianne Klepac-Baur, Regina Müller, Manfred Obermüller, Beate Orou, Gerhard Pled, Margit Pollak, Melanie Orou, Felix Steiner, Günter Unger, Andreas Walter, Michael Witzmann
Chefredaktion: Karin Zauner-Lohmeyer Layout: esberger | strategie & kommunikation Erscheinungsort: Wien Erscheinungsart: m indestens vier Mal jährlich Hersteller: Druckerei Jentzsch, 1210 Wien
Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen. Jede Vervielfältigung von Texten und/oder Fotos bzw. Illustrationen ist nur mit schriftlicher
Genehmigung des Herausgebers gestattet. Coverfotos: Petra Spiola; depositofotos
Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1
4 Politik & Gewerkschaft teamwork 01/2020
Europa
Des Kanzlers Veto-Keule
beim EU-Budget
Alle sieben Jahre das gleiche Spiel: Was mit dem Schutz der Steuerzahler
vor der gierigen EU beginnt, endet mit dem Kampf um die Kommastellen.
Der Kanzler reitet wieder medienwirksam gegen Brüssel.
M
it dem Gesamtvolumen Rechtsstaatlichkeit in einzelnen
des EU-Budgets und Mitgliedstaaten nicht auch noch
der Höhe der Beiträge gefördert wird.
der Mitgliedstaaten werden die
Zielsetzungen und die politische Geplante Mittelverteilung
BILD: © ROBERT RUBA
Schwerpunktsetzungen in der EU In Österreich tragen Arbeitneh-
festgelegt. Wenn uns die EU Ant- merInnen rund 80 Prozent zum
worten auf die großen Fragen, Gesamtsteuerauf kommen bei.
BILD: © SYMBOLBILD SHUTTERSTOCK / NITO
von Klimaschutz über Jugendar- Trotzdem kam bisher nur ein klei-
Thomas Kattnig beitslosigkeit bis zur Migration, ner Teil der EU-Budgetförderun-
Bereichsleiter EU geben soll, muss das finanziert gen den Beschäftigten zugute –
und Internationales werden. mit abnehmender Tendenz. Ich
der younion_Die setze mich daher in Brüssel für
Daseinsgewerk- Was sind die Fakten? eine Neuverteilung der Mittel im
schaft, Mitglied Interesse der ArbeitnehmerInnen
Der mehrjährige Finanzrahmen –
im Europäischen
das EU-Budget – wird für die Statt billigem Populismus braucht ein.
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Jahre 2021 bis 2027 erstellt. Die es Investitionen in Arbeit Die Maßnahmen zur Eindäm-
kolportierte Gesamtsumme von mung der Erderwärmung, In-
knapp mehr als 1 Billion Euro um- vestitionen in erneuerbare und
fasst daher sieben Jahresbudgets. Zum Vergleich: In der EU gehen nachhaltige Infrastruktur und
Die Vorstellungen der Institutio- jährlich 1 Billion Euro durch lega- Innovation erhalten einen hohen
nen sind noch recht unterschied- le und illegale Steuervermeidung Stellenwert. Mit der Schaffung
lich. Die Kommission schlägt eine verloren. Ich würde mir daher ein eines Fonds für einen sozial ge-
Erhöhung des Budgets von 1,0 ebenso energisches Auftreten des rechten Übergang konnte ein ge-
Prozent auf 1,114 Prozent des Kanzlers bei der Frage der Steu- werkschaftlicher Erfolg errungen
Bruttonationalprodukts vor, das ergerechtigkeit wünschen. Damit werden.
Parlament will eine Erhöhung auf wären wichtige Zukunftsinves-
1,3 Prozent. Der Ratsvorschlag, titionen und sozialer Ausgleich Agrarlobby wird bedient
also jener der Mitgliedstaaten, jedenfalls gesichert und die Feil- Das türkis-grüne Regierungspro-
liegt derzeit bei 1,074 Prozent, scherei ums Budget beendet. gramm zeigt deutlich, welchen
was sich noch ändern kann. Schwerpunkt die Regierung bei
Selbst der Kanzler zeigt sich nun Finanzierung durch den Verhandlungen zum EU-
weit kompromissbereiter und EU-Eigenmittel Finanzrahmen setzt. Die Mittel
sieht einen Spielraum von 1,0 bis Eine Erhöhung der Eigenmittel für die gemeinsame Agrarpoli-
1,11 Prozent. Eine Einigung mit der EU könnte die Lösung der tik für Österreich sollen auf dem
dem Parlament ist wohl erst in ei- Nettozahler-Debatte sein. Finanz- bisher igen Niveau sichergestellt
nigen Wochen zu erwarten. transaktionssteuer, Plastiksteuer werden. Bei einer allfälligen
oder ein vernünftiges System des Kürzung soll es einen Ausgleich
Emissionshandels wären dafür geben – also Gelder aus dem na
die probaten Mittel. Gleichzei- tionalen Budget: Das ist Klientel-
„EU-weite Steuerhinterziehung tig muss die Rechtsstaatlichkeit politik auf dem Rücken der Ar-
an Budget und an die Verteilung beitnehmerInnen.
kostet jährlich so viel wie von Fördergeldern geknüpft wer-
sieben EU-Jahresbudgets.“ den, damit ein Aushebeln der thomas.kattnig@younion.at
Politik & Gewerkschaft
5
teamwork 01/2020
Leitartikel
Mehr denn je braucht es klare Kante gegen Sparzwänge,
Kontrollwahn und krank machende Arbeitsbedingungen.
Stark aus
Zusammenhalt
A
nfang des Jahres habe ich als neuer und Kollegen. Wir wollen auf Augenhöhe
Vorsitzender der Hauptgruppe 1 mit der Dienstgeberin die Spielregeln der
ein großartiges Team übernom- Arbeitswelt mitgestalten, das Know-how
men, das sich tagtäglich mit viel Herzblut und die gebündelte Kraft unserer Ge-
für die Rechte der Kolleginnen und Kol werkschaftsmitglieder einbringen. Stark
BILD: © PETRA SPIOLA/HG1
legen einsetzt. Die Hauptgruppe 1 ist ei- sind wir nur, wenn wir zusammenhalten
ne selbstbewusste, starke Bewegung, die und gemeinsam auftreten – wie wir seit
immer klare Kante zeigt, wenn Arbeits- mehr als hundert Jahren wissen.
rechte beschnitten, Arbeitsbedingungen
verschlechtert oder „Neuausrichtungen“ Manfred Um unsere Forderungen d urchzusetzen,
bzw. „Organisationsreformen“ auf Kosten Obermüller müssen wir aber auch mit der Dienst-
der Kolleginnen und Kollegen gegangen Vorsitzender geberin reden. Der gute sozialpartner-
sind oder gehen. Mit uns geht so etwas Hauptgruppe 1 schaftliche Dialog hat in Wien Tradition,
nicht! Für die Arbeit in der Gewerkschaft ich halte ihn für immens wichtig, und er
braucht es Geradlinigkeit, Handschlagqualität und findet nicht auf der Straße statt. Setzen wir uns zu-
Gestaltungswillen. sammen, wenn’s irgendwo „Bröseln“ gibt, gestalten
wir gemeinsam und finden wir Lösungen.
Ja, es braucht Mut, die Dinge direkt und sachlich an-
zusprechen, auch wenn das manchmal u nangenehm Viele fragen sich: „Na, wie wird er es anlegen, der
ist. Eine menschliche Arbeitswelt entsteht nicht von Manfred, als neuer Vorsitzender?“ Vor allem: konse
selbst. Sie ist das Produkt aus hartnäckiger Ziel quent! Wir kämpfen für den Erhalt einer starken,
strebigkeit und vor allem Gestaltungswillen. Wir öffentlichen Daseinsvorsorge und für eine Gesell-
benötigen in der Zeit von Digitalisierung und vielen schaft, in der das Wohlergehen der Menschen mehr
damit einhergehenden organisatorischen Verän zählt als die Profitmaximierung. Es gibt noch viel
derungen Gesetze und Regeln, die Arbeitnehmerin- zu tun, sehr viel: Altersteilzeit, gesundes Arbeiten,
nen und Arbeitnehmer schützen, wir brauchen aber Nachbesserungen bei der Besoldungsreform, Wei-
auch die Kontrolle, dass diese Gesetze eingehalten terentwicklung des bestehenden Systems etc. Die
werden. Themen gehen uns nicht aus. Und wer mich näher
kennt, weiß: Ich mag Ausdauersport. ☺
Das ist die Aufgabe unserer Personalvertretung.
Wir achten darauf, dass die Personalvertreterinnen manfred.obermueller@wien.gv.at
und -vertreter, bestens geschult, den Kolleginnen
und Kollegen zur Seite stehen, um negative Ent-
wicklungen in der Dienststelle rasch zu erkennen
und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Oft geht es um „Als Gewerkschaft brauchen wir
Personalmangel, Sparzwänge, Führungskultur und
absurde Ideen von Unternehmensagenturen, denen
die gebündelte Kraft unserer
mehr Vertrauen geschenkt wird als den Kolleginnen Mitglieder.“
6 Politik & Gewerkschaft teamwork 01/2020
Thema
Wer regiert Österreich?
Türkises Spiel mit der Macht
Das Regierungsprogramm zeigt: Die ÖVP wird „ihr“ Ding
durchziehen, während grüne Themen vage bleiben.
Was sich ändern wird. Eine Analyse.
A
bschieben. Jetzt emis für Arbeitslose, eine Arbeit an- weisen. Bei einem Wirtschaftsab
sionsfrei!“ – Das war zunehmen, werden verschärft. schwung hat die Regierung einen
„ auf dem Cover der
deutschen Tageszeitung „taz“ zu
Positiv ist die Absicht der Bun-
desregierung, die Niedriglöhne
Spielraum für ein temporäres De-
fizit. Via Green Bonds und einer
BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1
lesen, als die neue türkis-grüne zu bekämpfen und ein Mindest- „Bürgerstiftung Klimaschutz“, die
österreichische Bundesregierung niveau von Löhnen einzuführen. Bürgeranleihen anbietet, sollen
in Wien präsentiert wurde. Der sich InvestorInnen und BürgerIn-
Tenor des Artikels: Die ÖVP w erde Armutsbekämpfung nen an der Klimawende finanziell
„ihr Ding“ durchziehen – „Law Der Kindermehrbetrag wird von beteiligen können.
Karin Zauner- and Border“, Steuergeschenke für 250 auf 350 Euro pro Kind ange
Lohmeyer Reiche, Kopftuchverbot, Siche- hob en. Geplant ist ein Lücke n Frauen
Chefredakteurin rungshaft und all das mit mehr schluss im Unterhaltsrecht. Frauen Ambitionsloses Kapitel: ein Be-
teamwork Klimaschutz und etwas mehr und Kinder sollen nach Trennun- kenntnis zu Gewaltschutz und
Transparenz und Menschlichkeit. gen zu „ihrem“ Geld kommen. eine 40-Prozent-Frauenquote in
That’s it! Damit hat die „taz“ wohl Kein Wort von einer Änderung im Aufsichtsräten für Unternehmen
nicht ganz Unrecht. Sieht man es Bereich der Sozialhilfe. in öffentlicher Hand.
nüchtern, so haben es die Grünen
mit einem übergroßen, von der Extremismus Klimaschutz
Industrie tatkräftig unterstützten, Ein jährlicher Extremismusbericht Österreich soll bis 2040 klima
gewieften, machterprobten Geg- und die „Wiederaufnahme der neutral werden. Ein österreich-
ner zu tun. Beobachtung und Einschätzung weites Öffi-Ticket und der Aus-
Werner Kogler und seine Mann- rechtsextremer Burschenschaften“ stieg aus Öl und Kohle in der
und Frauenschaft haben sich sind geplant. Zudem soll das Do- Raumwärme sowie ein Klima
dennoch dazu entschieden, mit kumentationsarchiv des öster- check für Gesetze sollen kommen.
Sebastian Kurz einen Kompromiss reichischen Widerstands (DÖW) Österreich tritt für europäische
finden zu wollen, um vor allem gestärkt werden und eine Doku- CO2 -Zölle ein, um den Wettbe-
den Klimaschutz voranzubringen. mentationsstelle für den politi- werb fairer zu machen und um die
Auf 326 Seiten sei „das Beste aus schen Islam entstehen. Einfuhr von umweltbelastenden
beiden Welten“ verschriftlicht Produktionen aus Drittstaaten zu
worden, nicht ohne Koglers Zu- Familie verhindern. Ökosoziale Vergabe-
satz: „Es gibt nur eine Welt.“ Was Türkis-Grün bekennt sich zu ei- kriterien sollen bindend für die
dieses „Beste“ für uns alle be- nem flächendeckenden Ausbau bundesweite Beschaffung sein.
deutet, das wollen wir in diesem der Kinderbetreuung in Kinder-
A rtikel kompakt analysieren. gärten. Der Beruf der Kindergar Migration
tenpädagogin bzw. des -pädago Ziele sind die „klare Trennung
Arbeitsrecht gen soll aufgewertet werden. zwischen Asyl und Arbeitsmigra-
Ein kurzes Kapitel. Es fehlen die Väterkarenz und Papamonat sollen tion“ und die „Integration durch
Antworten auf die großen Her- attraktiver werden. Bei Scheidun- Leistung“. Die Rot-Weiß-Rot-Card
ausforderungen der Arbeitswelt gen soll die gemeinsame Obsorge soll reformiert werden, um mehr
wie Prekarisierung, Digitalisie- zum Regelfall werden. „qualifizierte Arbeitskräfte“ nach
rung, Crowdwork, Mobile Work Österreich zu bringen. Das Kopf-
ing etc. Der 12-Stunden-Tag und Finanzen und Budget tuchverbot an Schulen wird bis
die 60-Stunden-Woche bleiben. Das Budget soll über den Konjunk- zum 14. Lebensjahr ausgeweitet
Die Zumutbarkeitsbestimmungen turzyklus hinweg kein Defizit auf- und an Kinderbetreuungsstätten,
Politik & Gewerkschaft
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teamwork 01/2020
Thema
BILD: © GEORGES SCHNEIDER / PICTUREDESK.COM
Ungleiche Partnerschaft: Die ÖVP hat viele FPÖ-Positionen übernommen und den Grünen den Klimaschutz
als Feigenblatt überlassen
insbesondere islamischen, soll es stellen. Ein großer Schwerpunkt nehmen, die Körperschaftssteuer,
verstärkte Kontrollen geben. Eben- ist die Bekämpfung der Cyber soll von 25 Prozent auf 21 Prozent
so soll eine verfassungskonforme kriminalität. Im Innenministe- reduziert werden. Davon werden
„Sicherungshaft“ kommen, eine rium sollen künftig sogenannte vor allem große Unternehmen
Art Präventivhaft für „potenziell „Cyber Cops“ zum Einsatz kom- profitieren. Durch die Steuerre-
gefährliche AsylwerberInnen“. men und ein „staatliches Cyber form ergibt sich ein Steuerge-
sicherheitszentrum“ entstehen. schenk von mehr als zwei Milliar-
Parteienfinanzierung Das Bundesamt für Verfassungs- den Euro für die oberen 100.000.
Vermögen, Schulden, Einnahmen schutz und Terrorismusbekämp-
und Ausgaben müssen Parteien fung (BVT) soll reformiert wer- Verwaltung
künftig offenlegen und Geldflüs- den, um „Vertrauen seitens der Ein neuer Finanzausgleich wird
se innerhalb der Parteiorganisa- Bevölkerung und von Partner- kommen, das Amtsgeheimnis
tionen ausweisen. Geheime Kre- diensten“ wiederherzustellen. wird abgeschafft und die Informa-
dite, heimlich verschobenes Geld tionsfreiheit soll als einklagbares
oder geheime Goldbarrenlager Steuern Recht verfassungsrechtlich ver-
würden damit illegal. Bei der Verm ögens- und Erbschaf ts- ankert werden. Das gilt für staat-
Überschreitung der Wahlkampf- steuern werden nicht kommen. liche Stellen sowie Unternehmen,
kostenobergrenze soll es scharfe Die Steuersätze der ersten drei die der Kontrolle des Rechnungs-
Sanktionen geben. Tarifstufen der Lohn- und Ein- hofs unterliegen. Informationen
kommenssteuer sollen reduziert „von allgemeinem Interesse“ sind
Sicherheit werden. GeringverdienerInnen zu veröffentlichen, „insbesondere
Mehr Personal gibt’s bei der Po- (unter ca. 15.500 Euro) haben Studien, Gutachten, Stellungnah-
lizei: 2.300 zusätzliche Plan- und von der Steuersenkung nichts. men, Verträge ab einem festzule-
2.000 zusätzliche Ausbildungs- Die Einkommenssteuer der Unter- genden Schwellenwert“.
8 Politik & Gewerkschaft teamwork 01/2020
Thema
BILD: © APA PICTUREDESK
BILD: © APA PICTUREDESK
Österreichweites Öffi-Ticket um 3 Euro pro Tag, also 1.095 Euro Der 12-Stunden-Tag sowie 60-Stunden-Woche als Höchstarbeitszeit
jährlich, kommt bleiben
Wohnen Investitionsanreize bei Sanierun- t orInnen erwarten sich eine
ta
Türkis-Grün will das g esamte gen schaffen und den Miet-Kauf stringente Weiterführung einer
Wohnrecht reformieren, das Be- attraktivieren. konservativen Politik für Gutver
stellerprinzip bei den Maklerpro dienende.
visionen einführen, die Wohnbau Fazit: „Schau ma mal.“
förderung wieder zweckwidmen, Viele ExpertInnen und Kommen Vieles „Grüne“ klingt in dem Pro-
gramm auf den ersten Blick nahe-
zu epochal, wie eine CO2-Steuer.
Doch durch die Steuersenkun-
Regierungsprogramm 2020 bis 2024 gen entgehen dem Staat hohe
Einnahmen. Wie wird die Re-
„Österreich ist ein wunderbares Land“, so beginnt die Präambel des gierung dann ihre M aßnahmen
türkis-grünen Regierungsprogramms 2020 bis 2024, das den Titel fi nanzieren?
„Aus Verantwortung für Österreich“ trägt. Die Regierung setzt sich
acht Ziele: Es bleibt zu hoffen, dass Kurz und
Kogler die S ozialpartnerschaft
1. Eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen. in Österreich wieder auf leben
2. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der lassen, wie es im Kapitel Arbeit
Klimaziele von Paris. steht: „Wir werden einen breiten
3. Einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. gesellschaftlichen Dialog u nter
4. Die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung. Einbindung aller relevanten
5. Einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration. Stakeh older (Sozialpartner, Zi-
6. Die beste Bildung für alle. vilgesellschaft etc.) über die
7. Nachhaltige Finanzen, notwendige Investitionen und einen Zukunft der Arbeit und dabei
ausgeglichenen Haushalt. vor allem über die Aspekte Di-
8. Mehr Transparenz im öffentlichen Bereich. gitalisierung, Vereinbarkeit von
Familie und B eruf, Arbeits- und
In der türkis-grünen Bundesregierung stellt die ÖVP den Bundeskanz Lebensqual it ät führen.“ Schau
ler, zehn MinisterInnen und einen Staatssekretär, die Grünen stellen ma mal.
vier MinisterInnen und eine Staatssekretärin.
teamwork@fsg-hg1.at
Politik & Gewerkschaft
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teamwork 01/2020
Meinung
Querraunzerin
Es geht
ums Ganze!
D
as sagt sich schnell und lebt sich die durchschnittliche Lebenserwartung
schwer: „Es geht ums Ganze!“ steigt weiter. Das ist gut so. Nicht gut ist,
Das ist nicht nur der Titel einer dass es in einem so reichen Land wie Ös-
Bewusstseins-Kampagne der „younion“, terreich noch immer nicht gelungen ist,
sondern bittere Erfahrung der vergan- für eine würdige Betreuung von jenen
genen Jahre. Jahrzehnte muss man Seniorinnen und Senioren zu sorgen, die
schon sagen. Denn seit neoliberales Ge sie verdient haben. Und für die Bezahlung
dankengut in die Blutbahnen der Politik jener, die diese verantwortungs- und hin-
eingeimpft w orden ist – bei manchen gebungsvolle Aufgabe übernehmen. Bis
Parteien in mehrfacher Dosis – 2050 werden laut Sozialmi-
werden selbstverständl iche „Eine würdige Betreuung nisterium rund 40.000 neue
L eistungen in Frage gestellt. P flegekräfte benötigt. Es gilt
Öffentliche Pensionen zum
von Seniorinnen und jedoch nicht nur, neues Perso-
Beispiel, die öffentlich orga- Senioren muss ein so nal zu lukrieren, sondern die
nisierte Pflege, der öffentliche bereits Beschäftigten auch in
Wohnungsbau etwa oder in
reiches Land wie der Pflege zu halten.
nicht unwesentlichen Berei- Österreich schaffen.“
chen sozialversicherungs- „Bei uns geht’s jeden Tag ums
rechtliche Leistungen und die Selbstverwaltung. Es Ganze“ heißt die Kampagne, mit der die „younion“
sind Anschläge auf die Solidargemeinschaft. auf diesen tiefen G raben zwischen Anspruch und
Wirklichkeit hinweist. Wir müssen tun, was zu tun
Und das ist der Hintergrund, vor dem sich gerade ist; jede Einzelne und jeder Einzelne von uns. Uns
eine „Branche“ auf die Hinterfüße stellt: die Pflege- stark machen für die Daseinsvorsorge, stark machen
rinnen und Pfleger, die jetzt eine 35-Stunden-Woche gegen jene, die Solidarität ins Private zurückdrän-
einfordern. Sie sind es, die für viel zu geringe Ent- gen wollen und den Zusammenhalt der Gesellschaft
lohnung dort zupacken, wo alte, kranke Menschen untergraben und an die Wand drücken wollen. Stark
dringend Hilfe brauchen. 45 Prozent der Pflegenden machen für jene, die helfen, für andere da sind. Es
werden ausschließlich von Angehörigen der Familie geht dabei wirklich jeden Tag ums Ganze!
betreut, 31 Prozent mit Hilfe von mobilen Diensten
und rund 16 Prozent in Einrichtungen. Die Pflege ist
nach wie vor weiblich. Knapp drei Viertel der Pflege-
leistung wird von Frauen übernommen. Ihr Durch-
schnittsalter liegt bei 62 Jahren; berufstätig ist mehr
als die Hälfte dieser pflegenden Frauen nicht mehr.
Immer mehr Menschen erreichen ein höheres A lter,
10 Politik & Gewerkschaft teamwork 01/2020
Interview
„Es kann auch rasch in die
Gegenrichtung gehen!“
Warum sich Gewerkschaften, Sozialpartner und die Sozialdemokratie
dringend erneuern müssen und was die ÖVP derzeit so stark macht,
erklärt Thomas Hofer im teamwork-Interview.
Welchen Eindruck haben Sie von nicht vorhersehbar. Klar h
ingegen In einigen Kapiteln des
der Bundesregierung nach den war, dass nach der Implosion der Regierungsprogramms fehlt die
ersten Wochen? Liste Pilz die Grünen wieder in grüne Handschrift völlig. Sehen
Die ÖVP agiert in den ersten Wo- den Nationalrat kommen werden. Sie das auch so?
BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1
chen der Regierung sehr w uchtig, Und natürlich war auch logisch, Aus meiner Sicht wurden die
angriffig, offensiv und ohne dass mit der Fridays for Future- G rünen zum Beispiel bei den
Rücksicht auf den Imageverlust Bewegung, mit Greta Thunberg T hemen Migration, Kopftuchver-
der Grünen. Es geht der ÖVP dar- und auch dem gefühlten Ankom- bot, Sicher ungshaft, koalitions-
um, das abzusichern, was man in men des Klimawandels in der freier Raum, UN-Migrationspaket
Karin Zauner- den letzten beiden Wahlkämpfen Lebensrealität der Menschen der richtiggehend gedemütigt. Es
Lohmeyer an Stimmen von der FPÖ gewon- Klimaschutz ein absolut aufstei- wurden Positionen festgeschrie-
Chefredakteurin nen hat. Das ist aus Parteisicht gendes Thema ist. Das alles ist ben, die diametral der grünen
teamwork nachvollziehbar, aber gefährlich den Grünen entgegengekommen. Position entgegenstehen. Solche
aus Regierungssicht. Demütigungen gibt es auf der
Wie bewerten Sie die Regierungs- Seite der ÖVP nicht. Es gibt na-
Was meinen Sie mit angriffig? verhandlungen? türlich Themen im Regierungs-
Etwa den offenen Widerspruch, Um es sarkastisch mit Toni Pfeffer programm, die nicht ausdefiniert
wenn sich Grüne zu Wort m elden. zu sagen: Die Grünen haben die sind, wie zum Beispiel eine öko-
Außenminister Schallenberg Verhandlungen nicht gerade soziale Steuerreform. Da kann es
richtet Sozialminister Anschober hoch gewonnen. Da wäre mehr für die ÖVP-Klientel noch unan-
öffentlich aus, es sei nicht rele- drinnen gewesen. Ein Außenres- genehm werden.
vant, was er zur Seenotrettung sort, eine Frauenministerin und
sage. Im Gegenzug mischt sich ein Staatssekretär im Finanzmi- Was sind aus Ihrer Sicht die
das Kanzleramt offensiv bei der nisterium zum Beispiel. Wichtig Stärken von Sebastian Kurz?
grünen Justizministerin ein. Das wäre es gewesen, dort jemanden Die sind vielschichtig. Er formu-
ist eine schon sehr selbstbewusste zu haben, denn im BMF wird die liert verständlicher und auf e ine
ÖVP. Politik gemacht. Das sind nur ei- Weise, wie es sehr wenige in
nige von vielen Druckpunkten, Ö sterreich können. Er hat eine
War es vorhersehbar, dass die die nicht genutzt wurden. Das politische Nase – im Gegensatz
Grünen in Österreich so war zum einen sicherlich einer etwa zu Christian Kern, der ähn-
aufsteigen? logischen Überforderung nach lich kommunikativ talentiert ist
Nicht in der Dimension, es war ja der Parlamentsabsenz geschuldet und auch ein überzeugender Bun-
auch der frühe Neuwahltermin und zum anderen einem über- deskanzler hätte werden können.
mächtigen Verhandlungspartner. Es war 2017 bei der Wahl völlig
Die erste Fehleinschätzung bei klar und bereits die Jahre zuvor:
den Grünen war wohl, zu glau- Die Leute wollen eine Richtungs-
ben, dass Kurz wieder mit der änderung. Sie waren schon ange-
F P Ö zusa m menge hen w i rd. fressen, wie Politik grundsätzlich
„Die erste Fehleinschätzung bei den Die Veränderungserzählung des gemacht wird. Kurz ist darauf
Herrn Kurz hätte massiv darunter eingegangen und hat die Themen
Grünen war wohl, zu glauben, gelitten. Er hatte in Wahrheit kei- gesetzt. Da machen die SPÖ und
ne Alternative. Die Grünen haben andere im linken Bereich schwere
dass Kurz wieder mit der FPÖ es verabsäumt, das für sich zu Einschätzungsfehler: Kurz hat
zusammengehen wird.“ nutzen. nicht nur das Sicherheits- undPolitik & Gewerkschaft
11
teamwork 01/2020
Interview
von Anfang an in seiner Partei
umgerührt, hart und tough im
Sinne von Leadership, und gegen
die Entscheidungsschwäche der
Politik klare Kante gezeigt. Das
kann man nun mögen oder
nicht. Machtstrategisch aber ist
Sebastian Kurz ein Profi.
Wie wird es nun mit der Sozial-
partnerschaft in Österreich
weitergehen?
Ich glaube, dass Kurz seinen –
in Anführungszeichen – Kampf
gegen die Sozialpartnerschaft
zwar weiter fortführen wird:
Aber natürlich gibt es Unter-
schiede zu Türkis-Blau. Es wird
darauf ankommen, worauf man
sich mit den Grünen einigt. Der
Sozialminister will ja wieder eine
Stärkung der Sozialpartnerschaft.
Diese Entwicklungen sollten für
die Sozialpartner ein Ansporn
sein, sich strategisch und in-
haltlich zu erneuern, denn das
21. Jahrhundert ist davon ge-
prägt, welche kommunikative
Wucht Institutionen entwickeln.
Wie bringt man Themen in die
Öffentlichkeit? Wie bleibt man
präsent und wesentlich? Wie
treibt man Themen voran?
Wie steht diese Bundesregierung
Ihrer Einschätzung nach zur
BILD: © PHILIPP TOMSICH
Gewerkschaft?
Kurz steht der S
ozialdemokratie
insgesamt kritisch gegenüber
und verortet die Gewerkschaften
logischerweise im sozialdemo-
kratischen Einflussbereich. Bei
den Grünen ist es sicher a
nders.
Migrationsthema. Er hat der SPÖ Pflegedebatte. Da lernt er aus Man muss sich aber immer
auch das Gerechtigkeitsthema Fehlern von Wolfgang Schüssel. a nschauen, welche Vorfeldorga
weggenommen. Es ist falsch zu sagen, er sei nur nisationen und Anspruchsgrup-
ein Marketingprodukt. Er hat pen es in e iner Partei gibt. Die
Sie meinen den Leistungsbegriff? genau geschaut, wo er der SPÖ
Ja, indem er gesagt hat: Ge- das Wasser abgraben kann. Für
rechtigkeit für Leistungsträger. mich ist die durchorchestrierte
Er strahlt auch in den sozialde- Gerechtigkeitserzählung ein zen-
mokratischen Bereich hinein. traler Beleg dafür. Kurz hat am
Er versucht Themen wegzudrü- Beginn Bedingungen formuliert,
cken, die heikel sein könnten was Kern und Rendi-Wagner „Es wurden Positionen fest
und macht sich dadurch schwe- nicht gemacht haben. Man ist
rer angreifbar. Stichwort: soziale am Beginn am stärksten. C hange
geschrieben, die diametral der
Kälte, wie Pensionsreform und party, change country. Er hat grünen Position entgegenstehen.“12 Politik & Gewerkschaft teamwork 01/2020
Interview
Gewerkschaften waren nie ein gro
ßes Aufmarschgebiet der Grünen.
Das ist eher der NGO-Bereich. Ich
würde aber nicht sagen, dass die
Grünen gewerkschaftsfeindlich
sind.
Gibt es überhaupt noch so etwas
wie eine klassische Arbeitneh-
merInnenbewegung?
Nein, die gibt es definitiv nicht
mehr. Die Berufswelten sind mitt-
Zur Person lerweile so divergierend, dass
das natürlich nicht mehr über
Dr. Thomas einen Kamm zu scheren ist. Das
Hofer M.A. hat man auch beim Thema des
12-Stunden-Arbeitstags gesehen.
Geboren und Auch da gab es unter den Arbeit-
aufgewachsen in nehmerInnen völlig verschiedene
Judenburg, Steier- Zugänge und Emotionen. Die
mark, verheiratet, Kommunikation in Richtung „der“
zwei Kinder. ArbeitnehmerInnen ist eine sehr
Er hat Kommunika komplexe. Betrachtet man das
tionswissenschaft Wahlverhalten, dann ist die SPÖ
und Anglistik an der heute eher die Partei der Pensio-
Universität Wien nistinnen und Pensionisten und
sowie Political die FPÖ die Partei der klassischen
Management an der
Arbeiter. Sebastian Kurz ist es
George Washington
University, Washing-
gelungen, auch tief in ehemalige
ton D.C., studiert. Wählerschichten der SPÖ einzu-
dringen. Das heißt im Umkehr-
Hofer war von 1998 schluss aber auch: Wenn man
bis 2003 Innenpoli- sich anders aufstellt und andere
BILD: © PHILIPP TOMSICH
tik-Redakteur des Schwerpunkte setzt, sich per-
Nachrichtenmaga- sonell und inhaltlich erneuert,
zins „profil“. Danach dann kann es rasch auch in die
war er als Politiker
Gegenrichtung gehen.
berater in verschie-
denen Firmen tätig.
Wie wird es mit der SPÖ weiter
Seit 2008 ist er gehen? „Es ist eine Frage: Wie stellt
Geschäftsführer der Wir haben noch vor drei Jahren
Firma H&P Public diskutiert, wie rettbar die ÖVP
man sich strategisch auf?“
Affairs und gilt als ist. Kurz hat bei Macron gesehen,
einer der renommier- dass es möglich ist, in extrem
testen Politikexper-
kurzer Zeit eine eigene politische
ten in Österreich.
Bewegung einfach so aus dem
Hofer lehrt am B oden zu stampfen. Und damit
tudiengang Jour
S hat er sich gesagt: Ich r eformiere Es gibt Stimmen, die vom Tod der Wie stellt man sich strategisch
nalismus & Medien die alte Tante ÖVP. Das wäre Sozialdemokratie sprechen. auf? Wie professionell geht man
management an der bei Christian Kern auch möglich Ich denke, dass man im 21. Jahr- es an? Und da ist es so, dass ge-
FH Wien und ist gewesen. Er hat es nur nicht ge- hundert mit Aussagen, wie „Es rade in der S ozialdemokratie
Autor zahlreicher
macht. Was die Reform der SPÖ ist aus mit der ArbeitnehmerIn- massive Fehler passier t sind
Publikationen. Sein
aktuelles Buch „Wahl
betrifft: Da bin ich in der aktuel nenbewegung, mit der Gewerk- und weiter passieren. Aber das
2019“ (gemeinsam len Konstellation sehr skeptisch. schaft, mit der Sozialdemokratie“ heißt nicht, dass sich das nicht
mit Barbara Tóth) ist Die SPÖ hat ihr Zentrum verloren, sehr vorsichtig sein muss. Ich bin ändern kann.
im Verlag ecowin was an der fortgesetzten Obleute kein Freund von apodiktischen
erschienen. debatte abzulesen ist. Zuspitzungen. Es ist eine Frage: teamwork@fsg-hg1.atHauptgruppe 1
13
teamwork 01/2020
Dienststellen
Für das gute Zusammenleben
im Gemeindebau!
W
er im Gemeindebau sei-
nen Hund nicht an die
Leine nimmt, s einen
Sperrmüll ablagert oder am Klein-
kinderspielplatz zur Z igarette
greift, verstößt gegen die gelten-
den Bestimmungen von Hausord-
nung und Wiener Reinhaltegesetz.
Damit die gemeinsamen Regeln
für das gute Zusammenleben
in den Wiener Gemeindebauten
auch eingehalten werden, kont-
rollieren die OrdnungsberaterIn-
nen von Wiener Wohnen bis zu
100 Wohnhausanlagen pro Tag.
Rücksichtnahme fördern
Seit 2009 sind die Ordnungs
beraterInnen mittlerweile in den
BILD: © PETRA SPIOLA/HG1
Gemeindebauten im Einsatz.
Sie ahnden „Fouls an der Haus- BILD: © PID/VOTAVA
gemeinschaft“ genauso wie die
Einhaltung des Wiener Reinhal-
tegesetzes. Allein im letzten Jahr Ordnungsberaterin Michaela Wohlmuth und ihr Kollege, Personal Birgit Kern
wurden mehr als 16.000 Kontrol- vertreter Karl Klauda, sind bei jedem Wetter im Einsatz Vorsitzender-Stell-
len durchgeführt. vertreterin Wiener
Wird zum Beispiel ein Verstoß Wohnen
gegen das Wiener Reinhaltegesetz lang im Freien unterwegs. Der „Durch unsere Arbeit tragen
geahndet, kann ein Organmandat Tag beginnt also immer mit der wir viel dazu bei, dass das Sicher-
in der Höhe von 50 Euro ausge- Frage: Was ziehe ich an? Da wir heitsgefühl und die Sauberkeit im
stellt werden. „Wer sein Geld für täglich sechs Stunden der Witte- Gemeindebau zunehmen“, erzählt
wichtigere Dinge braucht, sollte rung ausgesetzt sind, ist eine gute Karl Klauda stolz. „ Der persönli
daher die leere Cola-Dose lieber Bekleidung das Um und Auf für che Kontakt mit den Menschen
im Mistkübel entsorgen!“, meint unseren Job.“ ist für mich der wichtigste und
Karl Klauda, seit 2013 Ordnungs- auch der schönste Aspekt unserer
berater und Personalvertreter Fingerspitzengefühl gefragt Tätigkeit – wir bekommen viele
bei Wiener Wohnen. Bei einer Besonders belastend sind die Kon- positive Rückmeldungen von den
A nzeige, etwa wegen illegaler fliktsituationen beim notwendigen MieterInnen, die sich freuen, dass
Sperrmüllablagerungen, können Verhängen von Ordnungsstrafen. wir OrdnungsberaterInnen ihre
die Kosten sogar bis auf 2.000 Wenn trotz einfühlsamen Umgangs Wohnqualität verbessern!“
Euro steigen. die Situation eskaliert, sind diese
nur noch mit Polizeiunterstützung birgit.kern@wien.gv.at
Bei jedem Wetter im Einsatz zu bewältigen. Die a llermeisten
„Eine oft unterschätzte Heraus- VerursacherInnen sind aber ein-
forderung für die Ordnungsbe sichtig und nach einem aufklären-
raterInnnen ist auf jeden Fall das den Gespräch verstehen sie, dass „Wo Menschen zusammenleben,
Wetter“, weiß Karl Klauda. „Wir das gute Miteinander im Gemein-
sind bei Eiseskälte, bei Regen und debau vom Verhalten jedes/r Ein-
sind Rücksichtnahme und Ver
auch bei brütender Hitze stunden zelnen abhängt. ständnis füreinander sehr wichtig.“14 Hauptgruppe 1 teamwork 01/2020
Dienststellen
Mehr als nur ein
Lippenbekenntnis?
Im Regierungsprogramm wurden zentrale Forderungen der younion
für Elementarpädagogik aufgegriffen, in den Beirat zur österreich
weiten Zusammenarbeit sind die Gewerkschaften nicht eingeladen.
D
as Bekenntnis der Bun-
desregierung lässt hoffen:
„Bildung ist eine unserer
wichtigsten Investitionen in die
Zukunft. Sie ermöglicht die Ent-
BILD: © PETRA SPIOLA/HG1
faltung der Persönlichkeit und
Talente, bewirkt mehr Chancen-
gerechtigkeit, ebnet den Weg zu
einer passenden Berufswahl und
Margit Pollak schafft so das Fundament für öko-
BILD: © SYMBOLBILD SHUTTERSTOCK / IAKOV FILIMONOV
Vorsitzender- nomische Unabhängigkeit sowie
Stellvertreterin für ein selbstbestimmtes Leben“,
Hauptgruppe 1 so die einleitenden Worte zum
Kapitel Bildung im Regierungs-
programm.
Es freut uns, dass in einem Re-
gierungspapier zum ersten Mal
von Bildungseinrichtungen ge-
sprochen wird. Auch die geplante
Gründung eines Beirats für Ele-
mentarpädagogik ist ein Schritt 1 Prozent des BIP muss sich auch Österreich für Elementarpädagogik
in die richtige Richtung. In der und die Zukunft unserer Kinder leisten können
Auflistung der angedachten Mit-
glieder – NGOs, ExpertInnen und
Länder bzw. Gemeinden – fehlen ¾ Vor- und Nachbearbeitungszeit lem in Form berufsbegleitender
aber die Gewerkschaften. sowie Reflexionszeiten und Kollegs, soll ebenfalls starten. Da
ausreichend Zeitressourcen für kann sich die Bundesregierung an
Einheitliche Mindeststandards Leitungspersonal innerhalb der Wien ein Beispiel nehmen, wo be-
Es ist schon bemerkenswert, dass Dienstzeit reits seit 2008 auf Erwachsenen-
man auf uns „vergessen“ hat. ¾ Ganztägige Öffnungszeiten ausbildung gesetzt wird. Mit ei-
Denn Forderungen, die von yo- ¾ Erwachsenen-Kind-Schlüssel nem Bundesrahmengesetz wären
union und Personalvertretung ¾ Reduzierte Kinderanzahl pro verbindliche Qualitätsstandards
schon seit mehr als zehn Jahren geführter Gruppenform in der Ausbildung auch öster-
erhoben werden, wurden sehr ¾ Räumliche Erfordernisse (In- reichweit gewährleistet.
wohl ins Regierungsprogramm nen- und Außenbereiche)
übernommen: ¾ Ausbau von Kinderbildungs- Die younion fordert daher, wie in-
¾ Einheitliches Bundesrahmen- einrichtungen nur mit dem ternational üblich, endlich 1 Pro
gesetz für elementarpädago- notwendigen Fachpersonal zent des BIP (Bruttoinlandspro
gische Bildungseinrichtungen ¾ Ausreichendes medizinisches dukt) für die Elementarpädagogik
und Horte mit „Mindeststan- Fachpersonal in heilpädago- und Horte zu investieren, anstatt
dards“ gischen Gruppen nur 0,67 Prozent.
¾ Einheitliche Ausbildung und
Berufsbezeichnung für das Eine Ausbildungsoffensive für margit.pollak@wien.gv.at
unterstützende Personal ElementarpädagogInnen, vor al- judith.hintermeier@younion.atHauptgruppe 1
15
teamwork 01/2020
Dienststellen
Stillstand ist
Rückschritt
Die Schließung der
Heime vor mehr als
20 Jahren war ein
Meilenstein – aber was
ist seither passiert, und
BILD: © SYMBOLBILD SHUTTERSTOCK / OLESIA BILKEI
wie geht es Sozial
pädagogInnen in ihrer
heutigen Tätigkeit?
E
ine Langzeitstudie, durch-
geführt von der Wirtschafts- Immer mehr Kinder brauchen spezielle Betreuungsangebote
universität Wien, zur Situ
ation in den Einrichtungen der
Wiener Kinder- und Jugendwohl- öfter beschimpft, bespuckt, auch Betreuungsangebote, die im Rah-
fahrt belegt, was unsere KollegIn- körperlich attackiert. Die rasan- men der Wiener Kinder- und Ju-
nen tagtäglich berichten. ten technologischen Entwicklun- gendhilfe nicht mehr abgedeckt
gen haben ebenfalls einen großen werden können.
Betreuungskomplexität Einfluss auf die tägliche Arbeit,
BILD: © PETRA SPIOLA/HG1
Die Betreuungskomplexität in Kinder sind heute stark in der Spezialisierungen
Wohngemeinschaften und Krisen- d igitalen Welt zuhause. Sozial- ermöglichen
zentren hat stark zugenommen, pädagogInnen brauchen entspre- Wir brauchen dringend mehr Per-
die Belastungen in der sozialpäd- chende Schulungen, um angemes- sonal – vor allem in den Krisen-
agogischen Arbeit sind heute dop- sen damit umgehen zu können. zentren ist eine Personalaufsto- Andreas Walter
pelt so hoch. Wien wächst, auch Der Aufwand bei der Vernetzung, ckung unumgänglich. Auch in den Vorsitzender
die gesellschaftlichen Anforde- der Elternarbeit, der Kommuni- Wohngemeinschaften braucht es DA 116 – Wiener
rungen verändern sich laufend. kation mit den Helfer- und Her- in der Kernzeit unbedingt Dop- Kinder- und
Immer mehr Kinder und Jugend- kunftssystemen sowie der Suche pelbesetzungen sowie z usätzliche Jugendhilfe
liche können in e iner Wohnge- nach relevanten Betreuungsan- SpringerInnenposten, um die
meinschaft gar nicht mehr be- geboten steigt ebenfalls. Und die Überstunden zu verringern. Aber
treut werden. ständig zunehmende Bürokratie auch Spezialisierungen müssen in
durch immer umfangreichere Do- unseren Einrichtungen möglich
Neue Herausforderungen kumentationspflichten kostet zu- werden, um engagierte KollegIn-
Kinder mit Behinderungen, Pfle- sätzlich Ressourcen. Es bleibt zu nen nicht an die private Konkur-
gestufen und psychiatrischen wenig Zeit für direkte Betreuung. renz zu verlieren.
Diagnosen finden sich mittler-
weile in fast allen Einrichtungen. Mehr Personal andreas.walter@wien.gv.at
Aufgrund der gleichgebliebenen 2018 mussten MitarbeiterInnen
Rahmenbedingungen sind indivi- mehr als 10.000 Überstunden
duelle Angebote aber unmöglich. leisten, zusätzlich zur 45-Stun-
Auch die Aggressionsbereitschaft den-Woche, 2019 ist die Zahl „Es bleibt zu wenig Zeit für die
unter den zu Betreuenden ist auf fast 14.000 Überstunden an-
sprunghaft angestiegen: Sozial gestiegen. Außerdem brauchen
direkte Betreuung und Förderung
pädagogInnen werden immer immer mehr Kinder spezielle der Kinder und Jugendlichen.“16 Hauptgruppe 1 teamwork 01/2020
Dienststellen
Unsichtbar, aber
unverzichtbar!
Sauberkeit und gepflegte Büros sind für Arbeitsklima und KundInnen-
verkehr enorm wichtig. Die Stadt Wien leistet sich dafür eigenes
Personal. Denn umsichtige Reinigung ist weit mehr als nur putzen.
R
und 700 MitarbeiterInnen
der MA 34 – Ämterreini-
gung und Gruppe Rathaus
sind die guten Seelen der Magist-
ratsabteilungen in der Stadt. Ver-
BILD: © PETRA SPIOLA/HG1
teilt auf viele Standorte leisten sie
wertvolle Arbeit, zuverlässig, um-
sichtig und professionell, damit
die MitarbeiterInnen in einem ge-
Sabine Grün pflegten Umfeld arbeiten können.
Vorsitzende DA 131 – Fast unsichtbar und beinahe
Ämterreinigung und lautlos erledigen sie täglich einen
Gruppe Rathaus Job, der für alle wesentlich und
BILD: © HARRY MANNSBERGER
meist ganz selbstverständlich ist.
Verschütteter Kaffee am Schreib-
tisch, Kuchenbrösel am Boden,
Fingerabdrücke an der Glastür,
Staub unter den Schränken oder
leere Seifenspender im Sanitär- Zuverlässig und diskret: KollegInnen der MA 34 wissen, worauf es
bereich – auf die MitarbeiterIn- ankommt
nen im Reinigungsdienst ist Ver-
lass, dass am Tag darauf all das
und noch weit mehr wieder sau- Mit der regelmäßigen Reinigung rin garantiert ein fixes, pünktlich
ber ist. tragen sie außerdem auch noch ausbezahltes Einkommen und
wesentlich zum Erhalt von Räum- günstige Arbeitszeiten, um Kin-
Gründlichkeit und Diskretion lichkeiten und Büromöbeln bei. derbetreuung und familiäre Ver-
Worauf sich die Bediensteten der Die KollegInnen sind stolz da- pflichtungen unter einen Hut zu
Stadt Wien aber ebenfalls ver- rauf, wenn in ihrem Arbeitsbe- bringen. Arbeitsbedingungen, die
lassen können, ist die Diskretion reich alles in Ordnung ist. Und es in dieser Branche nicht selbstver-
und Verschwiegenheit der Kol- freut sie, wenn sie nach dem Ur- ständlich sind.
legInnen im Reinigungsdienst. laub zum Beispiel hören: „Ist aber
Denn Datenschutz ist nicht nur schön, dass Sie wieder da sind ...“. Auch auf die Gesundheit der Mit-
ein EDV-Thema – was die Mit- Weil der Sessel wieder dort stand, arbeiterInnen wird geachtet. Es
arbeiterInnen der MA 34 sehen wo er hingehört oder das Tele- werden kostenlose Impfungen
oder hören, bleibt bei ihnen. fon wieder an seinem Platz war im Infektionsbereich angeboten,
– hilfreiche Aufmerksamkeiten aber auch Lungenfunktionsüber-
erledigt waren, von denen die Ur- prüfungen im Bereich des Tiefen-
laubsvertretung natürlich nichts speichers im Rathaus. Außerdem
„Sauberkeit schafft Wohlbefinden wissen konnte. werden regelmäßig Gesundheits-
zirkel angeboten und Schulungen
und gibt Sicherheit in allen Faire Arbeitsbedingungen zur Vermeidung von Arbeitsun-
Die MitarbeiterInnen im Reini- fällen abgehalten.
Bereichen des Lebens, auch am gungsdienst arbeiten gerne für
Arbeitsplatz!“ die Stadt Wien. Die Dienstgebe- sabine.gruen@wien.gv.atHauptgruppe 1
17
teamwork 01/2020
Dienststellen
Motor auf dem Weg zur
Digitalisierungshauptstadt
Die digitale Transformation des Wiener Magistrats entlastet BürgerInnen
und Unternehmen. Applikationen machen die Verwaltung flexibler,
nutzungsfreundlicher und transparenter.
A
m 26. September 2019
wurde im Wiener Gemein-
derat die „Digitale Agenda
Wien 2025“ beschlossen. Mit klu-
gen Maßnahmen und zwölf Prin-
zipien will Wien der Digitalisie-
rung sämtlicher Lebensbereiche
Rechnung tragen und diese mit-
gestalten, anstatt auf den Verän-
derungsprozess nur zu reagieren.
Das oberste Ziel: Wien soll die Di-
gitalisierungshauptstadt Europas
BILD: © GETTYIMAGES.COM
werden. Die Stadt ist diesbezüg-
lich gut aufgestellt, und die MA
01 ist der starke Motor auf diesem
Weg.
Digitale Projekte verknüpfen technologische mit sozialen Innovationen
Weltspitze beim „Smart City
Strategy Index“
Zahlreiche Applikationen der MA Arbeitsplatz-Endgeräte, 9.460 TB „Wir sind auf einem guten Weg,
01 „Wien Digital“ in den Berei- Storage, 5.400 Datenbanken mit
chen eGovernment, eHealth und 1.185 TB Speicher und 69.000
aber wir dürfen nicht auf die
Bildungsnetz wie z. B. Digitale Telefone. Menschen dahinter vergessen.“
Baueinreichung, mein.wien und
Sag‘s Wien, Elektronisches Park- Engagierte MitarbeiterInnen
pickerl, Digitales Klassenzimmer, „Wir sind auf einem guten Weg, Auch am Service Desk sind 20
Elektronische PatientInnenakte, aber bei all diesen Zahlen dürfen MitarbeiterInnen in einem Vier-
Medizintechnik und Geoinfor- wir nicht auf die Menschen da- schichtbetrieb im Einsatz. „Die
mationssysteme haben dazu ge- hinter vergessen, die mit ihrem Personalvertretung achtet dar-
führt, dass Wien seit 2019 den unermüdlichen Einsatz dafür auf, dass der Motor nicht durch
ersten Platz unter weltweit 153 sorgen, dass der Maximal-Ausfall übermäßige Arbeitsbelastung
Städten im „Smart City Strategy unseres Rechenzentrums trotz 7 ins Stottern kommt“, versichert
Index“ belegt. x 24 Stunden Betriebs weniger Dienststellenausschuss-Vorsitzen-
als eine Stunde pro Jahr beträgt“, der Franz Haag.
Imponierende Zahlen verweist Herbert Mayerhofer,
Die technischen Kennzahlen, die stellvertretender Vorsitzender helmut.hashemi-kepp@wien.gv.at
dahinter stecken, sind beeindru- des Dienststellenausschusses 132
ckend: insgesamt rund 1.100 Mit- „Wien Digital“, auf die Leistung
arbeiterInnen der MA 01, 86.000 der KollegInnen. ¾ Digitales Wien https://digitales.wien.gv.at/site
AnwenderInnen im Magistrat, Der fast störungsfreie Betrieb ¾ Digitale Agenda Wien 2025 https://digitales.
dem Krankenanstaltenverbund wird durch zahlreiche Wochen- wien.gv.at/site/files/2019/09/20190830_
und dem Bildungsnetz der Stadt enddienste und die Ruf bereit- DigitaleAgendaWien_2025.pdf
Wien, 4.000 m² Rechenzentrums- schaft von rund einem Fünftel
flächen, 5.100 Server, 113.000 der Belegschaft gewährleistet.18 Hauptgruppe 1 teamwork 01/2020
Personelles
BILD: © PID/CHRISTIAN JOBST
BILD: © PID/CHRISTIAN JOBST
Walter Hillerer, Gruppenleiter für An-
Werner Sedlak zum gelegenheiten von Sofortmaßnahmen
und Stadtservice mit Weisungsrecht,
Stadtrechnungshof- übernimmt neben seinen bisherigen
direktor bestellt Zuständigkeiten auch die Führung des
Einsatzteams Stadt Wien als Teamleiter.
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
Werner Sedlak, Leiter der MA 35 (Ein- Das Einsatzteam mit speziellen Agenden
wanderung und Staatsbürgerschaft) für die Bereiche „Gewerbe und Märkte“,
wurde von Bürgermeister Michael „Straßenkunst, Bettelei und Menschen-
Ludwig im Beisein von Personalstadtrat handel“, „Bauen und Wohnen“, „Ver-
Jürgen Czernohorszky und Magistratsdi- kehr“ sowie „Umwelt und Sicherheit“
rektor Erich Hechtner zum Bereichsleiter ist zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen
für Angelegenheiten im Zusammenhang Manfred Obermüller und Bürger, Einsatzkräfte und Ver
mit Einwanderung und Staatsbürger- waltungseinheiten.
schaft bestellt. Sedlak wird in dieser
zum neuen HG 1-Vor-
Funktion mit einem Weisungsrecht lt. sitzenden bestellt
§ 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung für Herbert
den Magistrat der Stadt Wien ausgestat- Norbert Pelzer hat nach elf Jahren den Aschenbrenner,
tet. Diesem Weisungsrecht unterliegen Vorsitz der Hauptgruppe 1 an seinen seit 1995 im Dienst
alle Geschäftsbereiche der Wiener Stadt- langjährigen Stellvertreter Manfred der Stadt Wien, seit
BILD: © PID/WALTER SCHAUB-WALZER
verwaltung, ausgenommen der Finanz- Obermüller, Dienststellenausschuss- 2002 Abteilungs
direktor der Stadt Wien. Vorsitzender der Magistratischen leiter-Stellvertreter
Bezirksämter, Bezirksvorstehungen und in der MA 54 und
der MA 63 und seit 1990 bei der Stadt seit 2004 auch
Leopold Bubak, Wien, übergeben, der ab nun für den Leiter des Ver
Gruppenleiter für Vorsitz der Hauptgruppe 1 verantwort- gabecenters, wurde
Angelegenheiten lich zeichnet. nach erfolgreichem Hearing zum Leiter
BILD: © PID/WALTER SCHAUB-WALZER
im Verkehrswesen der MA 54 – Zentraler Einkauf bestellt.
(Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung, Norbert Pelzer,
Verkehr, Klima- 1979 in den Dienst Eva Persy,
schutz, Energiepla- der Stadt Wien ein- in den Jahren
nung und Bürge- getreten und 2007 2005 bis 2008 als
rInnenbeteiligung) sowie Projektleiter zum Vorsitzenden stellvertretende
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
für „Wien gibt Raum“, wurde ergänzend der Hauptgruppe 1 Tierschutzombuds
BILD: © PID/CHRISTIAN HOUDEK
zum Sonderbeauftragten mit unmittel- gewählt, ist seit person tätig, wurde
barer und unverzüglicher Berichtspflicht 1. Jänner General- bereits 2015 das
an den Bürgermeister der Stadt Wien direktor der Kran- erste Mal zur
ernannt. Seine in der Bestellung vom 18. kenfürsorgeanstalt Wiener Tierschutz
Dezember 2017 festgelegten Agenden der Bediensteten der Stadt Wien (KFA). ombudsfrau
werden damit ausgeweitet, alle anderen Am 24. Februar fand seine Amtseinfüh- bestellt und nun in dieser Funktion
Agenden bleiben unberührt. rung statt. wiederbestellt.Hauptgruppe 1
19
teamwork 01/2020
Frage & Antwort
Wie hoch sind Ausgleichszulage Pflegeurlaub? Warum gibt es im W-BedG keine
& Pensionsbonus ab 2020? ... gibt es nicht! Nebengebühren mehr?
BILD: © PETRA SPIOLA
BILD: © PETRA SPIOLA
BILD: © PETRA SPIOLA
W A W
enn nur eine sehr niedrige Pen- lle Jahre wieder werden uns Fra- ir alle kennen ihn, den Neben-
sion bezogen wird, wird diese gen gestellt wie etwa: Wieviel gebührenkatalog. Er ist dick
mit der Ausgleichszulage so Pflegeurlaub hat man im Jahr? wie ein Telefonbuch und un-
weit erhöht, dass sie dem gesetzlich ge- Muss ich mit der Person, die ich pflege, übersichtlich, weil es zu viele Zusatzleis
regelten Mindesteinkommen entspricht. an derselben Adresse gemeldet sein? tungen der MitarbeiterInnen gibt, die
Der Gesamtbetrag aus Pension und Aus- Wen darf ich pflegen? Ich habe drei Kin- extra abgegolten werden. Außerdem sind
gleichszulage wird oft als „Mindestpen der, gilt die Regelung pro Kind? diese Nebengebühren auch abhängig von
sion“ bezeichnet. Zur Klarstellung: Einen Pflegeurlaub der Anwesenheit der Bediensteten bzw.
Sie bekommen die Ausgleichszulage, gibt es nicht! Der rechtlich richtige Begriff der Tätigkeit, die genau an diesem Tag
wenn Sie im Inland leben und Ihr monat heißt Pflegefreistellung, denn jemanden ausgeübt wird.
liches Einkommen als Alleinstehen- zu pflegen ist kein Erholungsurlaub. Die younion hat es geschafft, im Zuge
de/Alleinstehender weniger als EUR Das gesetzliche Höchstausmaß für der Ausarbeitung des Wiener Bedienste-
933,06 und als Ehepaar weniger als EUR eine Pflegefreistellung im Ausmaß von tengesetzes diese „ehemaligen Nebenge-
1.398,97 beträgt (Stand 2019). sechs Werktagen im Kalenderjahr, sofern bühren“ auf ein Minimum zu reduzieren,
Ab 2020 können ein/e Alleinstehende/r dieser bereits verbraucht wurde, in Son- indem diese weitgehend in das Grundge-
mit 30 Arbeitsjahren EUR 1.080, mit 40 derfällen von weiteren sechs Werktagen, halt inkludiert wurden.
Arbeitsjahren EUR 1.315 und Ehepaa- hängt vom jeweiligen Anlassfall ab. Eine Zusatzleistungen, die noch extra ab
re mit 40 Arbeitsjahren EUR 1.782 als Mutter zum Beispiel, deren drei Kinder gegolten werden, findet man nun sehr
Pensionsbonus erhalten. Im Rahmen der nacheinander eine Woche lang krank übersichtlich in der Vergütungsverord-
erforderlichen 30 bzw. 40 Arbeitsjahre sind, kann nicht für jedes Kind das ge- nung. Dazu gehören Überstunden, Sonn-
können fünf Jahre durch Kindererzie- setzlich normierte Höchstausmaß der und Feiertagsvergütungen bzw. -ablöse,
hungszeiten und ein Jahr durch Präsenz- Pflegefreistellung in Anspruch nehmen. Nachta rbeit, Bereitschaftsdienste und
und Zivildienst ersetzt werden. auch Vortragshonorare, welche nach wie
Die Ausgleichszulage und der Pensions Einige Verbesserungen, die wir in den vor extra verrechnet werden dürfen und
bonus sind ab 2020 steuerpflichtig. letzten Jahren erreichen konnten: in ihrer Vielfältigkeit aufgeschlüsselt
Vorteil dieser Maßnahme: Armutsver- Ein krankes Kind, welches das zehnte sind.
meidung im Alter und ein stärkerer An- Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
reiz, mit Arbeitsjahren länger ins System kann nun bei einem stationären Aufent- In jenen Bereichen, wo steuerliche
einzuzahlen. Profitieren werden jene, die halt in einer Heil- und Pflegeanstalt be- orteile vorhanden sind, wurden e xtra
V
viele Jahre hart gearbeitet haben, aber gleitet werden. Auch für minderjährige Gehaltsschemata eingezogen. Diese er-
trotzdem nur eine geringe Pension er- Kinder, die nicht im gemeinsamen Haus- halten aufgrund der mit der Tätigkeit
halten – etwa wegen eines geringen Ein- halt wohnen, haben Bedienstete nun An- verbundenen besonderen Erschwernisse
kommens oder langer Teilzeitbeschäfti- spruch auf eine Pflegefreistellung, wenn zusätzlich eine Erschwernisabgeltung
gung, wie sie häufig bei Frauen und bei diese krank sind und Betreuung brau- von EUR 150 oder EUR 200. Die Ver
Müttern vorliegt. chen. teilung dieser regelmäßig gleichbleiben-
den Zahlungen über das gesamte Jahr
Ob Sie Anspruch auf die erhöhte Aus- Detaillierte Auskünfte zur Pflegefrei- wirkt sich sowohl rechnerisch als auch
gleichszulage haben, kann Ihnen die stellung erhalten Sie von Ihrem/Ihrer administrativ positiv für die Bedienste-
Pensionsversicherungsanstalt sagen. Personalvertreter/in. ten aus.
margit.pollak@wien.gv.at kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at julia.fichtl@wien.gv.atSie können auch lesen
