Ein Blick hinter die Kulissen - Der Öffentliche Dienst aktuell - GÖD
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Der Öffentliche Dienst aktuell Ausgabe 6 / September 2019 7 4,50
UNSER HEER
Ein Blick hinter die Kulissen.
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EDITORIAL
GESCHÄTZTE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!
GEHALTSVERHANDLUNGEN EINGEFORDERT! Es ist wieder so weit: In einem vor wenigen
Tagen übermittelten Schreiben an den für den Öffentlichen Dienst zuständigen Finanzminister
Eduard Müller fiel der Startschuss für die Gehaltsverhandlungen 2020. Wir fordern eine nach
haltige Erhöhung der Gehälter, um eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle öffentlich
Bediensteten sicherzustellen. Ständig neue Aufgaben bei einer mittlerweile in nahezu allen
Bereichen prekären Personalsituation bringen für unsere Kolleginnen und Kollegen immer
schwierigere Arbeitsbedingungen mit sich. Nur durch Motivation und großen persönlichen
Einsatz können die Leistungen noch in gewohnt hoher Qualität erbracht werden. Auch die
von allen Parteien angekündigte Klimapolitik bedeutet eine zusätzliche Aufgabe für den
Öffentlichen Dienst in allen Gebietskörperschaften. All das muss sich in einem guten Gehalts
abschluss abbilden.
SCHWERPUNKT BUNDESHEER In den vergangenen Wochen stand das Bundesheer immer
wieder im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Wir haben die Titelgeschichte der aktuellen
Ausgabe unseres Mitgliedermagazins daher diesem Thema gewidmet – ein Blick hinter die
Kulissen unseres Heeres spricht Bände. Von teilweise prekären Zuständen ist die Rede, und
zwar in allen Bereichen, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis zum Personal. Die
Situation ist enorm schwierig geworden, auch beim Katastropheneinsatz, wo es kaum mehr
Reserven gibt.
Die GÖD fordert daher – wie für alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes – eine
substantielle Erhöhung der Budgetmittel, damit die öffentlichen Aufgaben
auch in Zukunft in gewohnter Qualität erfüllt werden können!
NATIONALRATSWAHL 2019 Früher als geplant steht wieder eine National
ratswahl vor der Tür. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Legitimation
der politischen Repräsentanten, Demokratie lebt von Beteiligung.
Daher meine persönliche Wahlempfehlung für den 29. September:
Stärken Sie die Demokratie und gehen Sie wählen!
FOLLOW US!
NORBERT SCHNEDL
Vorsitzender
3 · GÖD 6-19
GÖD-CARD ����������������������������������������������� 18
INHALT
KOLUMNE������������������������������������������������� 19
RECHT�������������������������������������������������������� 26
SOCIAL MEDIA ��������������������������������������� 29
BVA ������������������������������������������������������������� 32
STARK. WEIBLICH����������������������������������� 33
BV 22 PENSIONISTEN��������������������������� 40
GÖD-HOTELS������������������������������������������� 44
BV 2 WIRTSCHAFTSVERWALTUNG��� 48
PANORAMA����������������������������������������������� 49
Die GÖD-Leistungen 8
GÖD-Rechtsschutz Titelgeschichte
hat von 2014 bis 2018 in Unser Heer
Arbeitsgerichts- und Zivilverfahren Jahrzehntelange Budgetrestriktionen bringen
Österreichs Bundesheer an seine Grenzen.
25 Millionen Euro Ohne das große Engagement der rund 24.000
für unsere Mitglieder erkämpft. Kolleginnen und Kollegen wäre ein Funktionie-
ren kaum möglich. GÖD-aktuell blickt hinter
die Kulissen.
Rudolf Hundstorfer
Präsident des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes a. D.
19. September 1951 – 20. August 2019
„Als Person war er Zeit seines
Lebens für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer da und Garant
für einen sozialen Ausgleich. Mit
dem Tod von Rudi Hundstorfer
verlieren wir einen Großen aus der
Gewerkschaftsbewegung, einen
bekennenden Sozialpartner und
einen guten Freund.“
Norbert Schnedl, Vorsitzender der GÖD
und ÖGB-Vizepräsident
GEHALTSVERHANDLUNGEN6
Erhöhung der Gehälter
Die GÖD fordert die höhere Entlohnung
aller öffentlich Bediensteter. Zentrales
Argument der Verhandlungen sind die
gestiegenen Arbeitsbelastungen durch
die prekäre Personalsituation.
NATIONALRATSWAHL20
Die SpitzenkandidatInnen
GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl
stellt den KandidatInnen Fragen
hinsichtlich ihrer Vorhaben zum
Öffentlichen Dienst.
VERFASSUNG24
Die Eleganz, die uns leitet
Die Verfassung aus dem Jahr 1926 hält
bis heute ein praktikables Instrumenta-
rium zur Krisenbewältigung bereit.
JUSTIZWACHE28
Wege aus der Krise
34
Die untragbaren Bedingungen müssen
ein Ende haben – konkrete Forderun-
gen an die kommende Regierung.
PFLEGE30
Die Zeit wird kommen
Wir befinden uns mitten im Pflegenot-
stand – die GÖD fordert dringend Ver-
besserungen für Personal und Klienten.
COVERFOTO: HBF/PUSCH, FOTOS: JEFF MANGIONE / KURIER / PICTUREDESK.COM, ANDI BRUCKNER
Richtigstellung: GÖD-FERIENAKTION34
Vor wenigen Wochen wurde System übergeleitet wurden Strahlende Kinderaugen
eine GÖD-Sonderausgabe zur und Die 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit
Besoldungsreform 2019 an all • deren erstmalige Festset- von Hermann Schmid wurde in Velden
jene KollegInnen verschickt, zung des Vorrückungsstich- am Wörthersee gebührend geehrt.
für die diese Neuregelungen – tags unter Ausschluss von
Stichwort „Vorrückungsstich- Vordienstzeiten vor dem
tag“ – von Bedeutung sein 18. Geburtstag erfolgte.
kann. Eine sich allfällig daraus
Auf Seite 2 hieß es dazu: ergebende Nachzahlung Haben sich Name oder
„Amtswegig erfolgt eine Neu- erfolgt rückwirkend ab dem Adresse geändert?
festsetzung des BDA bei allen 1. Mai 2019.“
Auf der GÖD-Website www.goed.at
Bundesbediensteten und
im Mitgliederbereich bitte unter
LandeslehrerInnen, Richtig sollte der letzte Satz
„Daten ändern“ die zu ändernden Daten
• die sich am 8. Juli 2019 heißen:
bekanntgeben. Gerne nimmt auch die
im Dienststand befunden „Eine sich allfällig daraus
GÖD-Mitgliederverwaltung die Änderun-
haben und ergebende Nachzahlung
gen vor. Bitte entweder telefonisch unter
• die im Rahmen der Besol- erfolgt rückwirkend ab dem
01/534 54 DW 139 oder per E-Mail an:
dungsreform 2015 ins neue 1. Mai 2016.“
mitgliederverwaltung@goed.at.
5 · GÖD 6-19
AKTUELL
DIE GÖD FORDERT DIE
AUFNAHME VON GEHALTS
VERHANDLUNGEN!
Der Brief von GÖD-
Vorsitzendem Norbert
Schnedl an den Bundes-
minister für Finanzen
und den Öffentlichen
Dienst, Eduard Müller,
mit dem Ansuchen um
Gehaltsverhandlungen.
18 · GÖD 6-19
G
ÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl fordert fordert eine nachhaltige Erhöhung der Gehäl
mittels Schreiben vom 29. August 2019 an ter, Monatsentgelte, Zulagen und Vergütungen,
Finanzminister Eduard Müller, der für den um eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle
Öffentlichen Dienst zuständig ist, die rechtzeiti öffentlich Bediensteten sicherzustellen. Neben
ge Aufnahme der Gehaltsverhandlungen, damit den Erkenntnissen der Wirtschaftsforschungs
das Abkommen mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten institute bezüglich Inflationsrate und Wirtschafts
kann. Das aktuelle Gehaltsabkommen für alle wachstum soll auch die durch die prekäre Perso
öffentlich Bediensteten läuft mit 31. Dezember nalsituation besonders hohe Belastung Grundlage
2019 aus. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Verhandlungen sein. l
19 · GÖD 6-19
TITEL
GESCHICHTE
D
er Grundstein für die andauernden mehr.“ Seit einigen Monaten ist Bewegung in die
Budgetprobleme des Österreichischen öffentliche Debatte um die Situation des Öster-
Bundesheeres wurde schon in den Grün- reichischen Bundesheeres gekommen. Die GÖD-
dungsjahren der Zweiten Republik gelegt und bis Bundesheergewerkschaft sieht sich dadurch in
heute nicht behoben“, erklärt Mag. Walter Hirsch, ihren langjährigen Mahnungen und Forderungen
Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft, bestärkt und angehalten, auch weiterhin Klartext
eines der Versäumnisse der Politik, die dafür ver- zu sprechen.
antwortlich sind, warum die Ausgaben für das
Bundesheer mit weniger als 0,6 Prozent des BIPs Katastrophenschutz in Gefahr
deutlich unter dem EU-Schnitt (1,3 Prozent) lie- „Was macht eine Armee aus? Sie ist autark in
gen. Als ein weiteres Problem ortet er die öster- ihrer Auftragserfüllung. Sie kann im Kampf oder
reichische Tagespolitik, in der der Budgetbedarf auch im Katastrophenschutz voll ausgestat-
des Heeres eine zu geringe Rolle spielt. „Das ist tet über einen langen Zeitraum durchhalten.
typischerweise ein nicht gut verkaufbares The- Damit kann sie bei Katastropheneinsätzen nach
ma. Und da Politiker immer auch auf ihre Wie- den ersteingesetzten Blaulichtorganisationen
derwahl schielen und sich nicht gerne mit unan- längerfristig helfen. Aber wir sind von diesem
genehmen Themen befassen wollen, gibt es seit Ideal immer weiter entfernt. Wenn wir zu einem
Jahren kein angemessenes Verteidigungsbudget Einsatz gerufen werden, müssen wir immer öfter
8 · GÖD 6-19
IM FOKUS:
BUNDESHEER
Österreichs Bundesheer hat einen guten Ruf. Das liegt überwiegend am Engagement der
Soldatinnen und Soldaten wie Zivilbediensteten, denn die Rahmenbedingungen lassen
zu wünschen übrig. Die GÖD-Bundesheergewerkschaft mahnt deswegen schon lange
vor der Verschlechterung der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen und kämpft für ein
angemessenes Heeresbudget.
VON VERENA BACA
Busse anmieten, um die Soldaten zu transpor- Unterdotiertes Heer
tieren. Diese zivilen Busse können uns aber nur Es hakt in allen Bereichen: Mannesausrüstung,
bis zu der Stelle bringen, wo der Asphalt endet. Mobilität, Infrastruktur, Waffensysteme und Per-
Die Katastrophe findet aber meist in unzugängli- sonalaufnahmen. Zum Beispiel sind zu wenig
chem Gelände statt“, bringt der stellvertretende bzw. zu alte Fahrzeuge, für die man teuer Ersatz-
Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, teile ankaufen muss, vorhanden. Viele der Kaser-
Oberst Peter Schrottwieser, das Problem auf nen stammen aus Weltkriegs- oder sogar noch
den Punkt. „Der Einsatz im Rahmen der schwe- aus der k.-u.-k.-Zeit. Mit Zehn- bis 16-Mannzim-
ren Schneefälle im letzten Winter, bei dem das mern, Stahlrohrbetten, Stahlspinden und lecken
Bundesheer zu Hilfe gerufen wurde, zeigt die Dächern müssen die Berufssoldatinnen und -sol-
Engpässe deutlich auf. Kein einziger Hubschrau- daten noch immer in zu vielen Unterkunftsberei-
berflug wäre zusätzlich möglich gewesen, weil chen leben. „Das Heer könnte ein noch viel attrak-
alles ausgespielt war – bis zur letzten M
aschine, tiverer Arbeitgeber sein, wenn die Infrastruktur
FOTOS: ANDI BRUCKNER
bis zur letzten Flugstunde, bis zum letzten Pilo- in allen Kasernen etwas zeitgemäßer wäre“, ist
ten. Das heißt, hätte man in der ganz harten Walter Hirsch überzeugt. Auch wenn es ein paar
Schneewoche einen zusätzlichen Hubschrauber besser ausgestattete Bereiche wie die Militärpoli-
gebraucht, hätte es diesen nicht mehr gegeben. zei und den Truppenteilen im Assistenz- und Aus-
Aber wer v erantwortet so etwas?“ landseinsatz gibt, soll das nicht über die Tatsache
9 · GÖD 6-19
TITEL
GESCHICHTE
„Es muss außer Diskussion
stehen, dass für alle Soldaten eine
moderne Uniform zur Verfügung
gestellt wird.“
OBERST PETER SCHROTTWIESER, STELLV. VOR
SITZENDER GÖD-BUNDESHEERGEWERKSCHAFT
hinwegtäuschen, dass für die Masse des Heeres ten ist. Aber eines kann man der österreichischen
großer Investitionsbedarf besteht. Daher verlangt Bevölkerung sagen: Jeder Euro für das Österreichi-
Schrottwieser: „Es muss außer Diskussion stehen, sche Bundesheer ist ein gut investierter Euro für die
dass für alle Soldaten endlich Helme, hochwertige Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.“
Stiefel, zeitgemäße Schutzwesten und Nachtsicht-
geräte, überhaupt eine moderne Uniform zur Ver- Österreichs guter Ruf
fügung gestellt werden!“ Dass Österreichs Heer dennoch funktioniert, Sol-
Auch im Bereich der Heeresverwaltung gibt es datinnen und Soldaten bei internationalen Wett-
Probleme. Rund 800 Zivilbedienstete verlassen bewerben Top-Plätze erobern, liegt an den Men-
heuer das Österreichische Bundesheer, dabei schen selbst – an dem Engagement der rund 24.000
hat die große Pensionierungswelle noch gar Bediensteten, die unter Aufbietung aller Kräfte eine
nicht begonnen. Nur ein Teil der freiwerdenden vorbildliche Arbeitsmoral an den Tag legen. „Das
Arbeitsplätze wird nachbesetzt. „Und wo sollen hat uns im Ausland einen hervorragenden Ruf
denn das Gewehr, die Munition oder der Stiefel eingebracht. Unter anderem heißt es: Die Öster-
herkommen? Den kauft sich der Soldat ja nicht sel- reicher sind Weltmeister im Improvisieren. Dieser
ber. Das muss besorgt, eingeführt, administriert Ruf bringt genau das österreichische Problem zum
und zugewiesen werden“, macht der Vorsitzende Ausdruck – warum muss man die ganze Zeit impro-
der Bundesfachgruppe Heeresverwaltung in der visieren? Wir müssen wieder zu einem geordneten
GÖD-Bundesheergewerkschaft, ADir RgR Günther Betrieb kommen, in dem garantiert ist, dass die
Tafeit, deutlich, dass ohne intakte Heeresverwal- Bediensteten die Arbeitsmittel in dem Umfang und
tung das Heer nicht funktioniert. der Qualität zur Verfügung haben, dass sie ihre Auf-
Es ist sogar für den Laien zu erkennen, dass für das gaben bestens erledigen können“, fordert Hirsch.
Österreichische Bundesheer erhebliche Investiti-
onen notwendig sind. Daher wird eine zukünftige Die Gewerkschaft kämpft
Bundesregierung von den Sparplänen für das Bun- Um Forderungen wie diese durchzusetzen, kämpft
desheer abrücken müssen. Hirsch und Schrottwie- die Dienstnehmervertretung Tag für Tag. Die Anlie-
ser sind sich einig: „Es ist schwer, eine Prioritätenrei- gen werden bis in die höchsten Ebenen getragen,
hung zu treffen, wo der Investitionsbedarf am größ- und nach Möglichkeit wird eine vernünftige, nach-
„Jeder Euro für das Österreichische
Bundesheer ist ein gut investierter
Euro für die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung.“
MAG. WALTER HIRSCH, VORSITZENDER DER
GÖD-BUNDESHEERGEWERKSCHAFT
10 · GÖD 6-19vollziehbare, sozial verträgliche Lösung gefunden. Bereichen.“ Um solche nachhaltigen Lösungen
Allerdings merkt man auch bei den Bundesheer- zu erreichen, müssen entsprechende Beschlüsse
Funktionären, dass die Situation immer schwie- über die jeweilige Legislaturperiode hinaus halten.
riger wird: „Die Bediensteten leben mit einer „Verantwortungsvolle Politik denkt über Legis-
Unsicherheit, die zum Teil über Jahre andauert. laturperioden hinaus. Die Sicherheit Österreichs
Von einer Reform zur anderen zu leben, ist mittler- braucht langfristige Perspektiven“, fordert Hirsch. l
weile ein Dauerzustand. Uns fehlen ausgeglichene
Legislaturperioden, in denen die Hauptausrich-
tung des Heeres auch einmal über einen längeren Erfolge und Ausblick
Zeitraum gleichbleibt. Die Situation jetzt können Die GÖD-Bundesheergewerkschaft tritt mit Mut, Engagement
wir nur noch bedingt abfedern.“ und Durchhaltevermögen für die Interessen der Soldatinnen,
Doch auch in schwierigen Zeiten bleibt die GÖD- Soldaten und Bediensteten im Ressort Landesverteidigung
Bundesheergewerkschaft engagiert und erreicht ein. Dazu bedient sie sich des riesigen Erfahrungsschatzes der
immer wieder Erfolge – wie attraktive Einstiegs- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ihrer vielen ausge-
bezüge, das Dienstverhältnis ab dem siebenten zeichneten Funktionäre. Die langjährige sachliche Überzeu-
Monat für alle, die Verbesserungen für frühere gungsarbeit bringt seit vielen Jahren Erfolge. Hier darf an
Zeitsoldaten und vieles mehr. die Pensionsharmonisierung für Zeitsoldaten, die endlich
Auch für die neue Regierung haben Walter Hirsch Pensionsgerechtigkeit für unsere Zeitsoldaten brachte, die
und Peter Schrottwieser konkrete Themen, die es deutliche Anhebung der Einstiegsgehälter für Unteroffiziere
umzusetzen gilt: „Wir erwarten eine klare Aussage und Chargen des Bundesheeres, die Dienstgradeverordnung,
im Regierungsprogramm zum Budget. Auf einer das Dienstverhältnis ab dem 7. Monat für alle Soldaten u. v. m.
sehr ambitionierten Zeitschiene muss eine Bud- erinnert werden. Der GÖD-Bundesheergewerkschaft ist kein
gettangente realisiert werden, die sicherstellt, dass Dienstgrad zu niedrig, kein Weg zu weit und kein Problem zu
die Defizite rasch abgefedert werden. Nur so errei- klein – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist für alle da!
chen wir in Zukunft eine stabile Planung in allen
Baulich ist die Amstettner Ostarrichi-Kaserne
durchaus ein Vorzeigebeispiel. Dafür mangelt es dem
Jägerbataillon 12 der Garnison Amstetten an dringend
benötigten Transportfahrzeugen.TITEL
GESCHICHTE
FAHRZEUGE FEHLEN
Das Jägerbataillon 12 in der Amstettner Ostarrichi-Kaserne ist nicht mehr verlegungsfähig,
wie es im Bundesheerjargon heißt. Fahrzeuge für die Truppe sind Mangelware, die
Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Nur dank der großen Leistungsbereitschaft der
Belegschaft wird der Verband den Anforderungen noch gerecht.
VON CARINA WURZ
D
ie Ostarrichi-Kaserne im niederösterrei- vorhandenen Unimogs werden derzeit behelfs-
chischen Alpenvorland ist eine typische mäßig für den Transport der Einheiten verwendet,
Bataillonskaserne, in deren sechs Kreuz- fehlen dann aber für den Materialtransport, da aus
bauten samt Kommando- und Wirtschaftsgebäu- Sicherheitsgründen nicht Menschen und Gerät
den ein kompletter Infanterieverband unterge- zugleich im Laderaum befördert werden dürfen.
bracht ist. 1982 errichtet, ist sie eine der jüngsten Im Einsatz ist außerdem noch ein Pinzgauer, Bau-
Kasernen des österreichischen Bundesheeres jahr rund um 1973, der dank der Ersatzteile aus
und bietet eigentlich ideale Voraussetzungen für zwei ausgemusterten Fahrzeugen wieder fahr-
die 200 Bediensteten des Kaders und bis zu 250 tauglich gemacht wurde. Oberstabswachtmeis-
Rekrutinnen und Rekruten, die bei Vollbelegung ter Gerold Strigl zieht einen passenden Vergleich:
hier ausgebildet werden. Doch auch dem Jäger- „Würde man andere Einsatzkräfte so ausstatten
bataillon 12 macht der Sparkurs der vergangenen wie uns und mit den Autos aus den Siebzigern
15 Jahre zu schaffen. fahren lassen, dann wären sie noch mit dem
VW Käfer unterwegs.“
Mangelnde Mobilität als Druckpunkt
„Wir sind heute nicht mehr aus eigener Kraft ver- Gute Ausstattung für die beste Mannschaft
legungsfähig“, bringt es Offizier-Stellvertreter Die Einschränkung bei der Mobilität fällt tagtäglich
Markus Gruber, Dienststellenausschussvorsitzen- auf: Der Verband ist spezialisiert für den gemein-
der in der Ostarrichi-Kaserne, auf den Punkt. Kon- samen Einsatz mit Panzern in bebautem Gebiet.
kret heißt das: Wird der Jägerverband zum Assis- Außerdem sind die Jäger zuständig für den Schutz
tenzeinsatz gerufen, wie zum Beispiel im Jänner kritischer Infrastruktur sowie für die Aufrechter-
2019 bei der extremen Schneelage am Hochkar, haltung der inneren Sicherheit, etwa bei großen
müssen Busse angemietet werden, um überhaupt gewalttätigen Demonstrationen oder Unruhen.
zum Einsatzort zu gelangen – oder zumindest in Die Soldatinnen und Soldaten des Bataillons sind
dessen Nähe. „Das jahrzehntelange Truppenfahr- mit ihren Infanteriewaffen jederzeit, in jedem
zeug, der typisch österreichische Pinzgauer, wur- Gelände, einsetzbar. So weit die Theorie. Doch
de ausgeschieden, und es gibt bis heute keinen die Praxis sieht heute vielfach anders aus. Offi-
adäquaten Ersatz“, kritisiert Mag. Walter Hirsch, zier-Stellvertreter Gruber geht es unter anderem
Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft. darum, auch für den Nachwuchs attraktiv zu blei-
Und das ist aus militärischer Sicht bedenklich: „Es ben: „Die Realität schaut ganz anders aus als die
FOTOS: ANDI BRUCKNER
ist eine ganz grundlegende Eigenschaft militäri- Möglichkeiten, die an der Akademie an die Jungen
scher Verbände, dass sie autark und damit jeder- vermittelt werden. Aktuell ist unsere Ausrüstung
zeit handlungsfähig sind“, betont Oberst Peter größtenteils doppelt oder dreifach so alt wie die
Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzender der Rekruten“, meint er. Dabei leidet die Ostarrichi-
GÖD-Bundesheergewerkschaft. Die in Amstetten Kaserne noch nicht am gefürchteten Personal-
12 · GÖD 6-19Vizeleutnant Wolfgang Buxbaum, Offizier-Stellvertreter Markus Gruber und Oberstabswachtmeister Gerold Strigl benötigen
eine adäquate materielle Ausstattung für das Jägerbataillon 12.
mangel: Heuer wurden 14 junge Wachtmeister zum entwickelt, es ist gut – da braucht es nicht alle paar
Jägerbataillon 12 ausgemustert, trotz steigender Jahre etwas Neues“, so Peter Schrottwieser. Doch
Zahl an Pensionierungen ist der Personalstand gerade dort, wo sich die Anforderungen ändern,
sogar leicht gestiegen. Das sei vor allem auf die müsse man auch die Ausrüstung adaptieren. „Die
exzellente Kameradschaft zurückzuführen. „Die Herausforderungen am Gefechtsfeld haben sich
Bediensteten leisten Großartiges, sind gewillt, verändert, Kämpfe finden vermehrt im verbau-
auch unter schwierigen Rahmenbedingungen ten Gebiet statt. Da braucht es eine andere Aus-
das Letzte zu geben. Diese Einsatzbereitschaft rüstung als früher“, weiß er. Eine Notwendigkeit
hat Vorbildwirkung“, betont Walter Hirsch. Peter wäre, die Nachtkampftauglichkeit herzustellen
Schrottwieser mahnt aber: „Die besten Mitarbeiter oder die Ausrüstung auf die geänderten Einsatz-
können nicht dauerhaft die schlechte materielle schussweiten nachzurüsten. Denn im derzeitigen
Ausstattung ausgleichen, sondern sie brauchen Zustand sei man nicht umfassend einsatzbereit.
gute Voraussetzungen für ihre Leistungen. Da „Unsere Hauptaufgabe ist nach wie vor die mili-
geht es auch um eine Wertschätzung den Solda- tärische Landesverteidigung, dafür müssen wir
ten gegenüber.“ gerüstet sein. Das Jägerbataillon hier in Amstet-
ten stellt im Einsatz die ,Man-Power‘ zur Verfü-
Dringend gefordert: Schrittweise gung, sie sind die Träger des Gefechts im urbanen
Modernisierung Gebiet und schwierigen Gelände. Dafür braucht
Dabei ist man beim Bundesheer bescheiden: Vie- es eine Ausrüstung, die am Stand der Technik ist.
le Ausrüstungsgegenstände seien zwar alt, aber Der Sparkurs der letzten 15 Jahre muss ein Ende
zweckmäßig. Etwa die Sturmgewehre, die seit den haben, und die Einheiten müssen endlich wieder
1980er-Jahren im Einsatz sind: „Das Modell ist aus- adäquat ausgestattet werden“, fordert Hirsch. l
13 · GÖD 6-19Oberwachtmeister Rainer Zisser
und Oberst Peter Schrottwieser
am Schützenpanzer „Ulan“ in
der Zehner-Kaserne.
VOLLER EINSATZ MIT
SCHWEREM GERÄT
80 Jahre alt sind die Gebäude der Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis. Eine Sanierung ist
längst fällig, wird aber aus Budgetgründen seit zehn Jahren immer wieder verschoben.
Dabei ist das Panzergrenadierbataillon 13 eine zentrale Einheit im österreichischen Heer.
S
eit 1937 steht die Zehner-Kaserne in Ried im Gefechtshandlungen im verbauten oder bewal-
Innkreis nahezu unverändert da. Duschen, deten Gebiet stattfinden – was bei kriegerischen
Bäder und die 16-Mann-Zimmer mit Stahl- Auseinandersetzungen heute immer öfter der Fall
rohrstockbetten stammen aus der Vorkriegszeit, ist. Außerdem sind die Soldatinnen und Soldaten
ebenso Büros und Aufenthaltsräume. Die Duschen der Zehner-Kaserne bei Katastrophen, als Assis-
wurden vor Jahrzehnten erneuert. Fassade und tenzkräfte an der Staatsgrenze oder im Ausland
Fenster sind nur ein einziges Mal in all den Jahren im Einsatz. Über 50 Panzer sind in der Garnison
saniert worden. Bilder, die man heute eigentlich in Ried stationiert. Mit Baujahr 2003 ist der „Ulan“
nur in Schwarz-Weiß in Erinnerung hat, sind für die ein modernes und zweckmäßiges Einsatzgerät.
rund 300 Bediensteten und derzeit 160 Rekruten „Da im ,Ulan‘ noch nicht so viel Elektronik verbaut
tägliche Realität. Dass die in die Jahre gekomme- ist wie in moderneren Panzern, wie sie beispiels-
ne Bausubstanz dennoch ein leistungsstarkes und weise in Deutschland im Einsatz sind, können wir
modernes Panzergrenadierbataillon beherbergt, die Feldverwendbarkeit selbst gewährleisten. Das
ist vor allem der Verdienst der Soldatinnen und halte ich für einen Vorteil“, meint Oberwachtmeis-
Soldaten selbst. ter Rainer Zisser, der den „Ulan“ aus der täglichen
Arbeit kennt. Aber auch, wenn der Panzer gut
Auch bei Katastrophen im Einsatz gerüstet für die aktuellen Anforderungen ist: Die
Das Panzergrenadierbataillon 13 ist einer von drei Arbeit damit ist für die Soldatinnen und Solda-
Verbänden des Bundesheeres, bei denen schwe- ten kein Spaziergang. „Die Lautstärke innerhalb
res Gerät zum Einsatz kommt, und gehört zu den des Panzers ist extrem, die Besatzung trägt den-
mechanisierten Kräften des Bundesheeres. Mit noch nur einen einfachen Gehörschutz – sie muss
seinen Gefechtsfahrzeugen, den Schützenpan- sich ja auch verständigen können. Die üblichen
zern „Ulan“, ist es besonders dann gefordert, wenn Arbeitnehmerschutzbestimmungen kommen
14 · GÖD 6-19TITEL
GESCHICHTE
da nicht zur Geltung. Natürlich gäbe es entspre- „Der Zustand der
chende technische Möglichkeiten, in der aktuellen
finanziellen Situation des Bundesheeres ist deren
Mannschaftsunterkünfte
Anschaffung aber nicht vorgesehen“, so der stell- ist teilweise unzumutbar.“
vertretende Vorsitzende der GÖD-Bundesheer
gewerkschaft, Oberst Peter Schrottwieser. VIZELEUTNANT WOLFGANG
EHWALLNER, DIENSTSTELLENAUS-
Kasernen-Sanierung längst überfällig SCHUSSVORSITZENDER IN DER
Das auffälligste Sorgenkind der Rieder Kaserne ZEHNER-KASERNE
ist aber die Bausubstanz. Von außen merkt man
den Gebäuden nur bedingt an, was sich im Inne- Rieder Herbstmesse. Ein wichtiger Werbeträger
ren abspielt. „Wir verbessern, was möglich ist, aus ist auch unser jährlicher Garnisonsball“, erzählt
eigener Kraft. Aber der Zustand der Mannschafts- Wolfgang Ehwallner. Das kann aber auf lange
unterkünfte ist teilweise unzumutbar“, so Vize- Sicht die schlechten Rahmenbedingungen nicht
leutnant Wolfgang Ehwallner, Dienststellenaus- wettmachen. Denn im Wettbewerb am Arbeits-
schussvorsitzender in der Zehner-Kaserne. Ein markt um die besten Mitarbeiter, dem auch das
Konzept für den Umbau gibt es seit zehn Jahren, Bundesheer unterworfen ist, spielen attraktive
immer wieder wurden die Panzergrenadiere aber Arbeitsbedingungen eine große Rolle. „Wir brau-
vertröstet, was den Start der Bauarbeiten betrifft. chen eine adäquate finanzielle Ausstattung, um
„Derzeit ist geplant, dass es 2020/21 losgeht und das System aufrechtzuerhalten und weiterhin
die Sanierung dann etappenweise stattfinden spannende, gute Arbeitsplätze zu bieten. Denn die
wird“, hofft Ehwallner auf einen Startschuss der Auswirkungen des Sparkurses der letzten 15 Jahre
Arbeiten in absehbarer Zeit. „Es ist demotivierend sind heute an allen Ecken und Enden sichtbar“, so
für alle, die hier täglich ihr Bestes geben, dass sie Gewerkschafter Hirsch. Für Ried fordert er, dass
seit einem Jahrzehnt auf die dringend notwendige die geplante Sanierung 2020 tatsächlich kommt:
Renovierung warten“, kritisiert Walter Hirsch. „Der derzeitige Zustand ist dem Kaderpersonal
FOTOS: ANDI BRUCKNER
und den Rekruten nicht länger zumutbar. Auch
Attraktive Arbeitsbedingungen schaffen wenn hier nach wie vor hervorragend gearbeitet
Dennoch mangelt es noch nicht am Nachwuchs. wird, brauchen wir Rahmenbedingungen, die
Dazu tragen die Panzergrenadiere selbst bei: „Wir den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht
betreiben laufend Personalwerbung, etwa bei der werden“, macht Hirsch deutlich. l
Weit entfernt vom heutigen Standard: die Infrastruktur der Zehner-Kaserne in Ried.
15 · GÖD 6-19TITEL
GESCHICHTE
SANITÄTSVERSORGUNG
Lokalaugenschein im Sanitätszentrum Ost in der Van-Swieten-Kaserne in Wien.
Die Patienten: vom Rekruten bis zum Bundespräsidenten.
VON SUSANNE GOOSS
E
s ist acht Uhr und auf den Fluren vor den zuletzt der Bundespräsident. „Bundespräsident
Ambulanzzimmern warten schon geduldig Fischer ist zum Beispiel sehr gerne hierhergekom-
die Patienten, einige in Zivilkleidung, die men“, erzählt Oberst Peter Schrottwieser, stellver-
meisten aber in Uniform. Die Stimmung ist freund- tretender Vorsitzender der GÖD-Bundesheerge-
lich, und man spürt sofort: Hier steht das Wohl der werkschaft, nicht ohne Stolz und fügt mit einem
Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Augenzwinkern hinzu: „Wir haben ja auch die bes-
Das Sanitätszentrum Ost ist in der Van-Swieten- ten Leute hier.“ Dann wird der engagierte Gewerk-
Kaserne beheimatet. Insgesamt beläuft sich die schafter aber schnell wieder ernst und sagt: „Der
Zahl der vor Ort stationierten Mitarbeiterinnen Reduzierungszwang, der dem Bundesheer aufer-
und Mitarbeiter auf etwa 150, die Außenstellen legt wurde, hat hier ganz besonders starke Auswir-
in Bruckneudorf, Allentsteig, Eisenstadt und Göt- kungen. Von einem normalen Spitalsbetrieb kann
zendorf eingeschlossen, sind es sogar an die 200 man eigentlich nicht mehr sprechen.“
Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete.
Hierher kommen Soldatinnen und Soldaten, die Fachkäftemangel
für Auslandseinsätze einen Gesundheits-Check Ambulanzen sollten in der Regel mindestens dop-
FOTOS: ANDI BRUCKNER
(Auslandstest) absolvieren müssen (und zwar vor pelt besetzt sein, mit je einem Facharzt (Primar)
und nach ihrem Einsatz) oder die tatsächlich aku- und einem Oberarzt. Das ist allerdings nicht immer
te medizinische Betreuung benötigen. Aber auch der Fall. „Und in Urlaubszeiten wird das natürlich
Mitglieder der BVA können sich hier behandeln zum Problem“, sagt Philipp Kastner, selbst Sani-
lassen, Häftlinge der Justizanstalten und nicht tätsunteroffizier im San-Zentrum Ost und auf der
Notfallsanitäterin
Korporal Elisabeth
Leitinger im Einsatz.
16 · GÖD 6-19Augenambulanz tätig. Ver- ren die Physiotherapie wegen Mangel an militäri-
tretungen zu bekommen, scher Notwendigkeit gestrichen hat. Vorbeugung?
gestalte sich als äußerst Fehlanzeige. Wie viele Patientinnen und Patienten
schwierig. vor Ort betreut werden, zeigt sich am Beispiel Der-
„Ärzte haben zum Beispiel matologie: Hier werden 500 bis 600 Patientinnen
einen militärischen Son- und Patienten im Monat behandelt. „Allein dieses
dervertrag“, erklärt Schrott- Jahr haben wir schon an die 110 Operationen vor
wieser, „weil die Besoldung Ort durchgeführt“, erzählt Diplomkrankenpfleger
im Unterschied zum zivilen Werner Bruschek.
Bereich sonst gar nicht mit- Philipp Kastner,
halten kann.“ Im Zuge der Sanitätsunteroffizier Sicherstellung der Sanitätsversorgung
Heeresreform 2010 verlor im San-Zentrum Ost, Für das Funktionieren einer Armee ist die Sanitäts-
dann der Standort seinen Augenambulanz. versorgung im Frieden und im Einsatz, im Inland
Status als Heeresspital und im Ausland, bei Tag und bei Nacht von essen-
und wurde schließlich zur tieller Bedeutung. „Darauf müssen sich unsere
Sanitätsanstalt. Durch teils Soldatinnen und Soldaten verlassen können, und
künstlich herbeigeführten dafür setzen wir uns ein“, so Schrottwieser.
Fachpersonalmangel fehle
einigen Bereichen heute Schulungszentrum
die Expertise, was dazu Die Van-Swieten-Kaserne bietet jedoch nicht nur
geführt habe, dass man medizinische Behandlung und Betreuung an, son-
Patientinnen und Patien- dern beherbergt auch ein großes Schulungszent-
ten außer Haus behandeln Werner Bruschek, rum für Fachpersonal. Hier kann man etwa die Aus-
lassen müsse, was natür- Krankenpfleger auf bildung zum Notfallsanitäter absolvieren (derzeit
lich zusätzliche Kosten der Dermatologie. sind 50 Personen in Ausbildung, immerhin sieben
verursache. Und es man- davon weiblich) oder aber eine Fachausbildung
gele an Ausstattung und Infrastruktur, so Philipp zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpfle-
Kastner. „Beginnend bei behindertengerechten ger machen, die drei Jahre dauert und die derjeni-
Eingängen über die Klimatisierung bis hin zum gen im zivilen Bereich gleichkommt. Dazu gibt es
Patientenbett“, zählt Kastner auf. pro Turnus 18 Kursplätze, auch für zivile Personen.
Außerdem werden laufend Fort- und Weiterbildun-
Fachbereiche gen für Fachpersonal angeboten. Gutes, engagier-
In einigen Fachbereichen ist man aber nach wie vor tes Fachpersonal auszubilden und auch zu halten,
ganz an der Spitze dabei, etwa bei der Fliegerme- erfordere allerdings finanzielle Planungssicherheit.
dizin, denn, so Schrottwieser: „Diejenigen, die am Das gilt für Ärztinnen und Ärzte genauso wie für
meisten ,liefern müssen‘, nämlich die Eurofighter- Sanitäterinnen und Sanitäter, wie etwa Korporal
Piloten, sind ja auch den stärksten physischen Her- Elisabeth Leitinger, die ihre Ausbildung zur Notfall-
ausforderungen unterworfen. Da geht es darum, sanitäterin soeben abgeschlossen hat. Denn wenn
Langzeitschäden vorzubeugen.“ Ziel sei natürlich auf lange Sicht die Perspektive fehlt, kann das Bun-
eine lange Nutzungsdauer, denn die Ausbildung desheer mit zivilen Arbeitgebern nicht mehr kon-
ist langwierig und teuer. „Der Pilot sollte ja nicht kurrieren, und das Know-how geht verloren.
vom Eurofighter auf den Rollstuhl umsteigen“, so
Schrottwieser bewusst provokant. „Die Piloten Vorausschau
kommen ja nach ihrer Laufbahn als Eurofighter „Es gibt keine so günstige Armee in Europa wie
pilot oft noch weiter zum Einsatz als Piloten in unsere“, so Schrottwieser. „Kein EU-Land gibt so
anderen Flugzeugmodellen.“ Gesunderhaltung ist wenig von seinem BIP für die Sicherheit aus wie
aber nicht nur bei Piloten ein großes Thema, auch wir. Unsere Forderung ist ganz klar eine dauer-
vom Grundwehrdiener bis zum Kader besteht hier hafte, massive Aufstockung des Budgets, damit
ein hoher Bedarf. Umso erstaunlicher, wie Schrott- über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit
wieser berichtet, dass man erst vor knapp drei Jah- ermöglicht wird.“ l
17 · GÖD 6-19bis
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Der Weg zum Frieden
I
n diesen Septembertagen 2019 Im Artikel 1 der Charta setzt sich die
gedenken wir zweier Ereignisse mit UNO insbesondere die folgenden Ziele:
ernstem und traurigem Hintergrund. „freundschaftliche, auf der Achtung vor
Vor 100 Jahren, genau am 10. Septem- dem Grundsatz der Gleichberechtigung
ber 1919, wurde der Staatsvertrag von und Selbstbestimmung der Völker beru-
Saint-Germain-en-Laye unterzeichnet. hende Beziehungen zwischen den Natio-
Mit diesem – und anderen Staatsverträ- nen zu entwickeln und andere geeignete
gen – wurden die Grenzen Österreichs Maßnahmen zur Festigung des Weltfrie-
neu gezogen und der 1. Weltkrieg formal dens zu treffen; sowie eine internationa-
beendet; Österreich und seinen Verbün- le Zusammenarbeit herbeizuführen, um
deten wurde die Alleinschuld am Krieg internationale Probleme wirtschaftli-
zugewiesen. Dieser Krieg forderte unter cher, sozialer, kultureller und humanitä-
den Soldaten etwa zehn Millionen Todes- Otto Aiglsperger: rer Art zu lösen und die Achtung vor den
opfer und 20 Millionen Verwundete, viele Der Autor ist Leiter des Menschenrechten und Grundfreiheiten
davon mit schwersten körperlichen und Bereichs Organisation für alle ohne Unterschied der Rasse, des
psychischen Langzeitfolgen. Die Anzahl und Wirtschaft in Geschlechts, der Sprache oder der Reli-
der GÖD.
der zivilen Opfer wird auf weitere sieben gion zu fördern und zu festigen“.
Millionen geschätzt. Große Landstriche Mit dem Abzug der Besatzungstruppen
Rückmeldungen zu
wurden verwüstet, Hunger und Seuchen diesem Artikel bitte an:
und dem Bundesverfassungsgesetz
forderten als Folge des 1. Weltkrieges otto.aiglsperger@ vom 26. Oktober 1955 hat sich Öster-
weitere, unzählige Opfer. goed.at reich folgendermaßen zur Neutralität
Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen verpflichtet: „Zum Zwecke der dauern-
am 1. September 1939 hat vor 80 Jahren den Behauptung seiner Unabhängig-
der 2. Weltkrieg begonnen. Bis zur Kapitu- keit nach außen und zum Zwecke der
lation Japans am 2. September 1945 sind Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt
durch direkte Kriegseinwirkung etwa 60 Österreich aus freien Stücken seine
bis 65 Millionen Menschen getötet wor- immerwährende Neutralität. Österreich
den, unter Miteinbeziehung der durch wird diese mit allen ihm zu Gebote ste-
Verbrechen Ermordeten – insbesondere henden Mitteln aufrechterhalten und
des Massenmordes an 6 Millionen Juden verteidigen.“ Das österreichische Bun-
– sowie an Kriegsfolgen Verstorbenen rei- desheer, deren Soldatinnen und Solda-
chen die Schätzungen auf bis zu 80 Mil- ten sowie die Kolleginnen und Kollegen
lionen Opfer. Als unmittelbare Folge des der Heeresverwaltung, leisten seitdem
2. Weltkriegs wurden zur Sicherung des im Rahmen der militärischen Landes-
Weltfriedens, der Einhaltung des Völker- verteidigung einen wichtigen Beitrag
rechts und des Schutzes der Menschen- zur Aufrechterhaltung der Äußeren
rechte die Vereinten Nationen (UNO) Sicherheit. Dauerhafter Friede kann nur
gegründet, deren Grundsätze im Febru- durch Dialog auf internationaler Ebene
ar 1945 auf der Konferenz von Jalta fest- einerseits und die Verteidigungsbereit-
gelegt wurden. Die so genannte „Charta schaft andererseits sichergestellt wer-
der Vereinten Nationen“ wurde schließ- den. Es bleibt zu hoffen, dass die durch
lich von 51 Gründungsnationen im Juni die Staatengemeinschaft geschaffenen
1945 unterzeichnet (Österreich ist nach Instrumente sicherstellen, dass es nie
der Unterzeichnung des Staatsvertrages zu einem militärischen Einsatz des Bun-
1955 als Mitglied aufgenommen worden). desheeres kommen muss! l
19 · GÖD 6-19AKTUELL
✗
Nationalratswahl 2019
POSITIONEN ZUM
ÖFFENTLICHEN DIENST
GÖD-aktuell präsentiert
die Aussagen der
Spitzenkandidatinnen
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und -kandidaten der
Vorsitzender
Dr. Norbert Schnedl Nationalratswahl zu ihren
GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICH
ER DIENST
Teinfaltstraße 7
1010 Wien
Zukunftsplänen für den
Öffentlichen Dienst.
A
Wien, 01. August 2019 m 29. September
Sehr geehrter Herr Spitze nkandidat! 2019 finden die Nati-
Sehr geehrte Frau Spitzenkandidatin!
l widmet sich der onalratswahlen statt.
enden Mitgliedermagazin GÖD-aktuel
Einer der Schwerpunkte im komm nkandidatinnen und
bevorstehenden Nationalratswahl
2019. Darin stellen wir den Spitze
aller
Welcher Spitzenkandidat,
Parteien, welche laut Umfragen mit
Spitzenkandidaten wahlwerbender ew-Fragen zum welche Spitzenkandidatin
alrat vertreten sein werden, Intervi
Wahrscheinlichkeit nach im Nation Nation alratsw ahl 2019 in einer
be wird noch vor der
Öffentlichen Dienst. Diese Ausga
erscheinen.
setzt sich für Sie, als Mitglied
Auflage von mehr als 250.000 Stück
n (max. 400 Zeichen der Gewerkschaft Öffentlicher
hst knappe Beantwortung der Frage
Wir ersuchen Sie daher um möglic eines Fotos zur
inkl. Leerze ichen pro Frage ) bis 19. August 2019 sowie um Übermittlung Dienst, am besten ein? GÖD-
Veröffentlichung. Vorsitzender Norbert Schnedl
Interview-Fragen: verfasste einen persönlichen
Referat
1. Der Philosoph Konrad Paul Liessm
ann hat in einem viel beachteten
Welche
Brief an die Spitzenkandida-
t ist die Wirklichkeit des Staates.“
festgehalten: „Der Öffentliche Diens
Bedeutung hat der Öffent liche Diens t für Sie? Welche Erfahr ungen haben Sie mit tInnen all jener Parteien, die
dem Öffentlichen Dienst gemacht? mit höchster Wahrschein-
Bediensteten in
n rund 50 Prozent aller öffentlich lichkeit im kommenden
2. In den nächsten 10 Jahren werde
tand übertr eten. Diese hohe Quote wurde durch die restriktive
den Ruhes ngsqualität
Personalpolitik der vergangenen
Jahrzehnte verursacht. Um die Leistu
GÖD eine
Nationalrat vertreten sein
hterhalten zu können, fordert die
und einen sicheren Rechtsstaat aufrec werden, um sie nach ihrer
e. Wie soll eine ausrei chend e Personalausstattun und
g
Aufnahmeoffensiv ben und der
angesichts der steigenden Aufga
entsprechender Wissenstransfer
le sichergestellt werden?
Einstellung zum Öffentlichen
bevorstehenden Pensionierungswel
Arbeitsmarkt
Dienst und ihren Plänen
als attraktiver Arbeitgeber auf dem
3. Damit der Öffentliche Dienst
konku rrenzf ähig bleibt, forder t die GÖD eineinheitliches, modernes
Dienst- und
Sie dazu?
für dessen Bedienstete zu
htlicher Grundausrichtung. Wie stehen
Besoldungsrecht mit öffentlich-rec befragen. Folgend finden Sie
tand gebracht.
eich Frieden, Sicherheit und Wohls die Antworten. Machen Sie
4. Die Sozialpartnerschaft hat Österr e mit Hilfe
die Finanz - und Wirtsc haftsk rise wurde in Österreich insbesonder
Auch
der Sozialpartner gut überwunden
. Wie sehen Sie die künftige Rolle
der
sich ein Bild und nützen Sie
Sozialpartner? die Chance, mit Ihrer Wahl
etwas zu bewirken!
Mit freundlichen Grüßen
20 · GÖD 6-191
Der Philosoph Konrad Paul Liessmann Dienst keine funktionierende Gesellschaft. Im
hat in einem viel beachteten Referat fest- Öffentlichen Dienst passiert all das, was unsere
gehalten: „Der Öffentliche Dienst ist die Gesellschaft zu einer funktionierenden, moder-
Wirklichkeit des Staates.“ Welche Bedeutung nen, demokratischen und partizipativen Gesell-
hat der Öffentliche Dienst für Sie? Welche Erfah- schaft macht.
rungen haben Sie mit dem Öffentlichen Dienst
2
gemacht? In den nächsten zehn Jahren werden
rund 50 Prozent aller öffentlich Bediens-
Sebastian Kurz, ÖVP: Der Öffentliche Dienst ist teten in den Ruhestand übertreten.
Träger der Verwaltung und stellt die Funktions Diese hohe Quote wurde durch die restriktive
fähigkeit unseres Staates sicher. Ohne einen Personalpolitik der vergangenen Jahrzehnte
funktionierenden Beamten- und Verwaltungsstab verursacht. Um die Leistungsqualität und einen
hätten unser Staat und unser politisches System sicheren Rechtsstaat aufrechterhalten zu kön-
keinen Bestand. Insofern bewerte ich den Öffent nen, fordert die GÖD eine Aufnahmeoffensive.
lichen Dienst als maßgebliche Säule unserer Wie soll eine ausreichende Personalausstattung
Demokratie und des Sozialstaats. angesichts der steigenden Aufgaben und der
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ: Ich kann dem Philo- bevorstehenden Pensionierungswelle sicher
sophen Liessmann in diesem Punkt nur voll und gestellt werden?
ganz zustimmen. Unsere öffentlich Bediensteten
leisten hervorragende Arbeit. Sie sind sozusagen Kurz: Die bevorstehende Pensionierungswelle im
das Herz dieser Republik. Ich habe selbst viele Öffentlichen Dienst stellt uns vor Herausforderun-
Jahre als Sektionschefin im Gesundheitsminis- gen, denen wir entsprechend begegnen müssen.
terium gearbeitet und so die Möglichkeit gehabt, Zentral ist dabei, dass wir neue Planstellen für
den Öffentlichen Dienst von innen kennenzuler- Jüngere schaffen, solange die älteren Beamten
nen. Dabei habe ich die Beamtinnen und Beam- noch im Dienst sind. So stellen wir sicher, dass
ten stets als professionelle, engagierte und dem ein entsprechender Wissenstransfer gegeben ist.
Gemeinwohl verpflichtete Mitarbeiterinnen und Speziell in den Bereichen Bildung, Soziales und
Mitarbeiter erlebt. Sicherheit ist es wichtig, Handlungsfähigkeit und
Norbert Hofer, FPÖ: Der Öffentliche Dienst garan- Bedarfsorientierung durch ausreichend personel-
tiert Stabilität und Sicherheit im Staatsgefüge und le Nachbesetzung sicherzustellen.
verdient daher nicht nur unsere Wertschätzung, Rendi-Wagner: Ich stehe für eine ausreichende
sondern auch moderne, bedarfsgerechte und fai- Finanzierung des Öffentlichen Dienstes. Steigende
FOTOS: ÖVP/D. BUTZMANN, SPÖ/KURT PRINZ, FPÖ, NEOS, DIE GRÜNEN/WOLFGANG ZAC
re Arbeitsbedingungen. Die FPÖ hat sich immer Anforderungen bei gleichbleibendem bzw. sogar
zum Öffentlichen Dienst bekannt und im Zuge reduziertem Personalstand stellen den Öffent
der Regierungsbeteiligung insgesamt vier erfolg- lichen Dienst vor große Herausforderungen. Man
reiche Dienstrechts-Novellen unter freiheitlicher denke hier beispielsweise an die Justiz, die de facto
Federführung durch das BMOEDS vorgelegt. finanziell ausgehungert ist. Hier haben wir den SPÖ-
Beate Meinl-Reisinger, NEOS: Österreich kann Aktionsplan Justiz präsentiert, der unter anderem
stolz auf seinen Öffentlichen Dienst sein. So leis- eine rasche Aufstockung des Personals vorsieht.
ten tausende Polizistinnen und Polizisten täglich Auch in den Bereichen Polizei und Bildung wird die
hervorragende Arbeit. Die Politik hat die Verant- bevorstehende Pensionierungswelle dieses Prob-
wortung, bestmögliche Rahmenbedingungen zu lem noch verschärfen. Man wird in den nächsten
schaffen. Aktuell wäre es zum Beispiel wichtig, für Jahren also genau hinschauen müssen, wo es im
die Justizwachebeamtinnen und -beamten, die Öffentlichen Dienst mehr Personal oder auch bes-
am Rande ihrer Kräfte stehen, bessere Arbeits sere berufliche Rahmenbedingungen braucht.
bedingungen zu gewährleisten. Hofer: Die FPÖ hat sich als Regierungspartei stark
Werner Kogler, Die Grünen: Mit dem Öffentli- dafür eingesetzt, jene Planstellen zu schaffen und
chen Dienst hat jeder Mensch solche und solche sicherzustellen, die einen personellen Super-GAU
Erfahrungen gemacht. In der Regel sind meine im Öffentlichen Dienst verhindern, der durch die
gut. Unabhängig davon gibt es ohne Öffentlichen massive Pensionierungswelle droht.
21 · GÖD 6-19AKTUELL
✗
SEBASTIAN PAMELA RENDI-
KURZ, ÖVP: WAGNER, SPÖ:
„Speziell in „Ich stehe für eine
den Bereichen ausreichende
Bildung, Soziales Finanzierung
und Sicherheit des Öffentli-
ist es wichtig, chen Dienstes.
Handlungsfähig- Unsere öffentlich
keit und Bedarfs- Bediensteten
orientierung leisten hervorra-
durch ausrei- gende Arbeit. Sie
chend personelle sind sozusagen
Nachbesetzung das Herz dieser
sicherzustellen.“ Republik.“
Meinl-Reisinger: Es gilt hier mit Augenmaß zu han- spezifischen Notwendigkeiten im Rahmen des
deln. Es gibt bestimmt Bereiche, wo es eine Auf- Beamten-Dienstrechtsgesetzes vorgesehen. Gera-
nahmeoffensive braucht, wie bei den angespro- de im Hinblick auf die oben erwähnten Herausfor-
chenen Justizwachebeamtinnen und -beamten. derungen ist dieses Ziel ein wesentlicher Schritt,
Allerdings gibt es mit Sicherheit auch Bereiche, um auch weiterhin die volle Funktionsfähigkeit
wo Effizienzsteigerung möglich und auch not- und Attraktivität des Öffentlichen Dienstes sicher-
wendig ist. In jedem Fall gilt es, den entsprechen- zustellen und den Herausforderungen gerecht
den Wissenstransfer nicht zu gefährden, sondern zu werden. Daher ist neben dieser einheitlichen
sicherzustellen. dienstrechtlichen Basis auch eine Modernisierung
Kogler: Aus meiner ersten Antwort ergibt sich, des Dienstrechts vorzunehmen, die insbesondere
dass alles geschehen muss, um das Leistungs auf eine höhere Durchlässigkeit und gesteigerte
niveau des Öffentlichen Dienstes zu erhalten und Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes abzielt.
sogar auszubauen. Das wird ohne entsprechend Rendi-Wagner: Ich stimme zu. Öffentlich Bediens-
gut ausgebildetes Personal nicht funktionieren. tete haben eine besondere Verantwortung, weil sie
Wir brauchen tatsächlich eine Aufnahmeoffensi- im Dienste unseres Landes stehen. Dafür brauchen
ve sowie einen Wissenstransfer, um dieses Niveau wir die besten Leute. Moderne und faire Arbeits
halten und ausbauen zu können. bedingungen sind dabei genauso entscheidend
wie eine gerechte Entlohnung.
3
Damit der Öffentliche Dienst als attrak- Hofer: Durch die Einführung der Wiedereinglie-
tiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt derungsteilzeit, verbesserte Anrechnung von
konkurrenzfähig bleibt, fordert die GÖD Kindererziehungszeiten für Beamtinnen, Flexibi-
ein einheitliches, modernes Dienst- und Besol- lisierung der Telearbeitszeit, Weiterentwicklung
dungsrecht mit öffentlich-rechtlicher Grund- der Fachkarrieren im Öffentlichen Dienst und
ausrichtung. Wie stehen Sie dazu? eine Beschleunigung und Optimierung des Auf-
nahmeverfahrens im Öffentlichen Dienst hat die
Kurz: Bereits das letzte Regierungsprogramm hat FPÖ bewiesen, dass ihr ein attraktiver Öffentlicher
die Schaffung einer einheitlichen dienstrecht Dienst wichtig ist.
lichen Basis auf Bundesebene für vertragliche Meinl-Reisinger: Es spricht grundsätzlich nichts
wie auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse dagegen, die bestmöglichen Arbeitsbedingun-
unter besonderer Berücksichtigung von berufs- gen zu schaffen, allerdings müssten das private
22 · GÖD 6-19NORBERT BEATE MEINL- WERNER
HOFER, FPÖ: REISINGER, KOGLER,
„Der Öffentliche NEOS: DIE GRÜNEN:
Dienst garantiert „Nun müssen wir „Ohne den Öf-
Stabilität und die Sozialpart- fentlichen Dienst
Sicherheit im nerschaft ins gibt es keine
Staatsgefüge 21. Jahrhundert funktionierende
und (…) ver- führen. Starke Gesellschaft.
dient moderne, Kammern haben Es muss alles ge-
bedarfsgerechte keine Zwangs- schehen, um das
und faire Arbeits- mitgliedschaft Leistungsniveau
bedingungen.“ notwendig – sie des Öffentlichen
müssen durch Dienstes zu erhal-
ihre Leistung ten und sogar
überzeugen!“ auszubauen.“
Arbeitsrecht auf der einen Seite, das öffentli- men ist, ist zu einem großen Teil der Politik des
che Dienstrecht auf der anderen möglichst auf Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmer-
einander abgestimmt werden. Rechte und Pflich- und ArbeitgebervertreterInnen zu verdanken.
ten müssen also so gestaltet sein, dass sie für alle Ich bekenne mich zur Sozialpartnerschaft und
gelten. finde, dass sie in Zukunft wieder gestärkt wer-
Kogler: Tatsächlich benötigen wir klare und ein- den muss.
heitliche Regelungen im Öffentlichen Dienst. Das Hofer: Die Sozialpartner haben in der Nachkriegs-
umfasst Arbeitsbedingungen, Entlohnung sowie geschichte großen Anteil an der Entwicklung unse-
Weiterbildung und Qualifikation. res Landes und sind daher auch zukünftig wichtige
Partner für jede Bundesregierung.
4
Die Sozialpartnerschaft hat Österreich Meinl-Reisinger: Die Sozialpartnerschaft hat
Frieden, Sicherheit und Wohlstand enorme Verdienste an der Entwicklung der
gebracht. Auch die Finanz- und Wirt- Zweiten Republik, damit ist sie unverzichtbar.
schaftskrise wurde in Österreich insbesondere Nun müssen wir die Sozialpartnerschaft ins
mit Hilfe der Sozialpartner gut überwunden. Wie 21. Jahrhundert führen. Starke Kammern haben
sehen Sie die künftige Rolle der Sozialpartner? keine Zwangsmitgliedschaft notwendig – sie
müssen durch ihre Leistung überzeugen! Wir
Kurz: Die Sozialpartnerschaft hat historisch eine wollen bedarfsorientierte Interessenvertretun-
große Bedeutung und ist auch heute ein zentra- gen, die ihren Service gegen freiwillige Bezah-
ler Partner der Politik. Sie hat in Österreich ihre lung anbieten.
Verdienste und Zuständigkeiten. Als Interessen Kogler: Sozialpartnerschaft ist wichtig zur Lösung
vertretung leistet sie einen zentralen gesellschaft- von Konflikten in der Arbeitswelt. Leider gibt es
lichen Beitrag. Gleichzeitig müssen sich die Sozial- Kräfte in Wirtschaft, ÖVP und FPÖ, die das zerstö-
partner an wandelnde strukturelle Rahmenbedin- ren und den sozialen Frieden gefährden wollen.
gungen anpassen. Um die Sozialpartnerschaft mit Leben zu füllen,
Rendi-Wagner: Die Sozialpartnerschaft ist ein muss sie sich aktuellen Problemen stellen: Preka-
österreichisches Erfolgsmodell. Dass in Öster- risierung, Niedriglohnsektoren, Teilzeitfalle, Digi-
reich der Wirtschaftsaufschwung in den Nach- talisierung, die menschengemachte Klimakrise
kriegsjahren und darüber hinaus wesentlich und ihre Auswirkungen auf Arbeit und soziale
auch den arbeitenden Menschen zugutegekom- Standards. l
23 · GÖD 6-19Sie können auch lesen
