AMTSBLATT DER GEMEINDE - Bürgersprechstunde des Bürgermeisters am 28.09. Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2020 um 18 Uhr Stadtradeln 2020 in ...
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Donnerstag, 23. Juli 2020
30 Diese Ausgabe erscheint auch online
AMTSBLATT DER GEMEINDE
Bürgersprechstunde des
Bürgermeisters am 28.09.
Sitzung des Gemeinderates
am 27.07.2020 um 18 Uhr
Stadtradeln 2020 in
Walzbachtal beendet
Verkehrsverbote
auf Feldwegen
2| Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30
AMTLICHES
Gemeinde
Bekanntmachung
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am Montag, 27. Juli 2020,
Böhnlichhalle Wössingen
Beginn: 18:00 Uhr
1. Fragestunde der Einwohner
2. Windkraft in Weingarten
Vorstellung des Projektes durch die EnBW
Information
3. Kita Arche
Hier: Beibehalten der Selbstkochküche und Erläuterung der Umsetzung
Beratung und Beschlussfassung
4. Grundschulen Walzbachtal
Hier: Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms für mobile Endgeräte für Schu
len
5. CoronaKrise
Hier:
1. Kinderhaus Regenbogen: Reduzierung der Elternentgelte für die Monate Juli
und August 2020 aufgrund der reduzierten Öffnungszeiten
2. Verschieben der Entgelterhöhung für alle Walzbachtaler Kitas, Horte/Kernzeit
vom 01.09.2020 auf den 01.09.2021
Beratung und Beschlussfassung
6. Abwicklung des Haushaltes 2020
Haushaltszwischenbericht
Information des Gemeinderats
7. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2020/ Deckensanierung Wössinger Straße
Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe der Bauleistungen
Beratung und Beschlussfassung
8. Bauantrag Neubau einer Lagerhalle mit Befreiung wegen Überschreitung der Bau
grenze, Im Hafnersgrund 15, Flst.Nr. 13622, OT Wössingen
Beratung und Beschlussfassung
9. Bauvoranfrage Umbau einer Scheune zu Wohnzwecken, Bahnhofstr. 21, Flst.Nr. 4,
OT Jöhlingen
10. Bauvoranfrage Anbau eingeschossiger Flachdachanbau mit Befreiung wegen abwei
chender Dachform, Kraichgaustr. 29, Flst.Nr. 18300, OT Jöhlingen
11. Bekanntgaben
12. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderats
13. Fragen der Gemeinderäte
Interessierte Zuhörer/innen sind zu dieser öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.
Walzbachtal, den 16.07.2020 Timur Özcan
Bürgermeister
Die Vorlagen zur Sitzung finden Sie unter www.walzbachtal.de, Verwaltung & Politik Politik
Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30 |3
NEUES AUS DER GEMEINDE
Regelmäßige Bürgersprechstunde mit Bürgermeister Özcan
Um im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben, bietet Bürgermeister Timur Özcan ab 2020 vierteljährliche
Bürgersprechstunden an.
Diese finden im Wechsel in der Verwaltungsstelle Jöhlingen und im Rathaus in Wössingen statt.
Jedem Bürger und jeder Bürgerin wird somit die Gelegenheit gegeben, die persönlichen Anliegen mit dem Bürgermeister zu bespre-
chen.
Die nächste Bürgersprechstunde
• Montag, 28.09.2020,16 bis 18 Uhr, Rathaus in Wössingen
Damit möglichst viele die Möglichkeit zum Gespräch bekommen, werden die Termine auf 15 Minuten begrenzt.
Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminvereinbarung über das Sekretariat des Bürgermeisters unter 07203/88-911 er-
forderlich.
STADTRADELN in Walzbachtal beendet
52.596 Radkilometer, 22 Teams und 222 Radlerinnen und Radler – die Aktion STADT-
RADELN, welche durch die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-
Württemberg gefördert wird, ging in Walzbachtal am 18.07.2020 erfolgreich zu Ende.
Wir sind begeistert! Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihr Team-
work und ihren Beitrag zum Klimaschutz!
Am 25.07. endet die Nachtragefrist für alle registrierten Teilnehmer.
Danach sind keine Einträge oder Änderungen mehr möglich!
Übersicht über die Corona-Hilfen des Landes
Auf unserer Homepage www.walzbachtal.de finden Sie
ein Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg mit einer Übersicht über die Corona-Hilfen des Landes.
AMTLICHES
Hauptamt Bürger- und Sozialdienste
Sprechstunden der Deutschen Rentenversicherung
für Angestellte und Arbeiter
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält
am Donnerstag, 20.08.2020, 9 Uhr bis 12 Uhr, 1. OG, Zimmer 102
am Montag, 24.08.2020, 15 Uhr bis 18 Uhr, 1. OG, Zimmer 102
Die Gemeinde Walzbachtal hat im Kinderhaus Arche sowie am Donnerstag, 17.09.2020, 9 Uhr bis 12 Uhr, 1. OG, Zimmer 102
in der Grundschule Jöhlingen mit angegliedertem Schüler- am Montag, 21.09.2020, 15 Uhr bis 18 Uhr, 1. OG, Zimmer 102
hort für das Kita- bzw. Schuljahr 2020/2021 noch Plätze im
Rahmen eines im Rathaus in Wössingen Sprechstunden ab.
Der Versicherungsberater, Dietmar Müller, gibt kostenlos Aus-
Freiwilligen Sozialen Jahres
kunft in allen Rentenangelegenheiten, klärt Beitragskonten und
bzw. Bundesfreiwilligendienstes (m/w/d) nimmt Rentenanträge auf. Bitte Personalausweis und die letzten
zu besetzen. Rentenversicherungsunterlagen mitbringen.
Wir freuen uns auf Bewerber/innen mit Interesse an einer
Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich
freiwilligen Mitarbeit bei der Betreuung von Kleinkindern
unter Tel.-Nr. 07258/1394 oder d-mueller-si@t-online.de
und Schülern.
Bewerbungen erbitten wir an die Gemeindeverwaltung
Walzbachtal, Personalbüro, Wössinger Str. 26-28,
75045 Walzbachtal oder an personal@walzbachtal.de. REDAkTioNSSchlUSS BEAchTEN
Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne Frau Walther Bitte denken Sie an die rechtzeitige Übermittlung
(Tel.: 07203 88-100). Ihrer Textbeiträge.
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und Bruchsal gebildet. Dem Gemeinsamen Gutachterausschuss
Historische Ortsführungen in Wössingen sollen bis Juni 2021 weitere benachbarte Kommunen beitreten.
starten wieder Der Aufwand für die Tätigkeiten der Gutachterausschüsse wird
teilweise durch die Erhebung von Verwaltungsgebühren ge-
Die Gemeindeverwaltung Walzbachtal bietet in unregel- deckt. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachteraus-
mäßigen Abständen historische Ortsrundgänge an. Interes- schusses erhebt demnach insbesondere für die Erstellung von
sierten soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, ihren Verkehrswertgutachten sowie für die Erteilung schriftlicher Aus-
Wohnort aus historischer Sicht kennenzulernen oder sich zu künfte aus der Bodenrichtwertkarte und der Kaufpreissammlung
erinnern, „wie es früher war“. Verwaltungsgebühren.
Nachdem die neueste Corona-Verordnung solche Veranstal- Durch Beschluss einer Erstreckungssatzung wurde die rechtliche
tungen wieder zulässt, lädt die Gemeindeverwaltung herz- Grundlage geschaffen, dass die Gutachterausschussgebührensat-
lich zum nächsten „Historischen Ortsrundgang“ durchs zung der Stadt Bruchsal auch für die Gebiete der Stadt Stutensee
Wössinger Unterdorf ein mit dem Thema: „Die Geschichte sowie der Gemeinden Eggenstein-Leopoldshafen und Walzbach-
von Unterwössingen mit seinen römischen Wurzeln“. tal anwendbar ist. Darauf hatten sich die beteiligten Kommunen
Die Führung wird geleitet von Wolfgang Eberle, der als Hei- in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geeinigt.
matkundler von Wössingen einen interessanten und span-
Die Erstreckungssatzung sowie die maßgebliche Gutachteraus-
nenden Nachmittag verspricht – vielleicht eine kleine Alter-
schussgebührensatzung der Stadt Bruchsal werden hiermit öf-
native zum ausgefallenen Urlaub.
fentlich bekannt gemacht.
Termin: Samstag, den 15. August 2020, um 14.30 Uhr. Treff-
punkt ist an der Bushaltestelle vor der Grundschule Wössingen.
Eingeladen sind alle Alt- und Neubürger, aber auch interes- Erstreckungssatzung
sierte Gäste aus Nachbargemeinden – einfach alle, die aus zur Gutachterausschussgebührensatzung auf die Gebiete
historischer Sicht etwas über unser Dorf erfahren möchten der Stadt Stutensee sowie der Gemeinden
oder gerne in der Vergangenheit stöbern. Eggenstein-Leopoldshafen und Walzbachtal
Im Anschluss an die Veranstaltung wird zu einem kleinen Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Imbiss in den Wössinger Hof eingeladen. Vielleicht kann bei (GO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, ber. S. 698), zu-
einem gemeinsamen Gespräch noch das eine oder andere letzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes zur Umsetzung der
erfahren oder ausgetauscht werden. Neuorganisation der Forstverwaltung BW vom 21.05.2019 (GBl.
Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 8 Personen und ist mo-
S. 161) in Verbindung mit den §§ 2, 11 und 12 des Kommunal-
mentan auf 20 begrenzt.
abgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung
Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung bei der Ge-
vom 17. März 2005 (GBl S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 3
meindeverwaltung - Silvia Rendes,
des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) in Verbin-
Telefon 88-212, E-Mail: s.rendes@walzbachtal.de - ist jedoch
dung mit § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
notwendig.
(GKZ) vom 16. September 1974, zuletzt geändert durch Artikel 2
Anmeldeschluss ist Freitag, der 14.08.2020 – 10.00 Uhr.
des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) und
§ 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes für Baden-Württemberg
(LGebG) in der Fassung vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), zu-
Fundbüro letzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019
Im Fundbüro Jöhlingen wurden abgegeben: (GBl. S. 161, 185), hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal am 19.
1 Schlüssel mit Schlüsselband (Bücherei Jöhlingen) Mai 2020 folgende Satzung beschlossen:
Nähere Infos unter Tel. 07203/ 9146-0 Vorbemerkung
Fundbüro Wössingen / Baubetriebshof Die Stadt Bruchsal, die Stadt Stutensee sowie die Gemeinden
Am Sonntag, 19.07.2020, wurde in der Jöhlinger Straße eine brau- Eggenstein-Leopoldshafen und Walzbachtal haben zur Bildung
eines gemeinsamen Gutachterausschusses aufgrund von § 1 Ab-
ne Legehenne gefunden.
satz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gut-
Der Besitzer möchte sich bitte im Fundbüro (07203 88-223) oder
achterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte
Baubetriebshof (07203/4396050) melden.
nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung –
GuAVO) in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale
Verkehrsverbote auf Feldwegen Zusammenarbeit (GKZ) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung
geschlossen.
Wir weisen darauf hin, dass die bestehenden Verkehrsverbo- Mit Wirksamkeit dieser Vereinbarung sind die Aufgaben der
te auf den Feldwegen zu beachten sind! Grundstückswertermittlung durch den Gutachterausschuss, die
Vermehrt ist festzustellen, dass sich nicht alle Verkehrsteil- den Städten und Gemeinden durch Gesetz oder Verordnung zu-
nehmer daran halten. Beispielsweise ist die Verbindung gewiesen sind, zum 1. Mai 2020 auf die Stadt Bruchsal überge-
zwischen der Kreuzung Bruchsaler Straße / Waldstraße (kurz gangen.
nach dem Grillplatz Fraueneich) und Einmündung K 3506 Die Stadt Bruchsal kann im Rahmen der ihr damit übertragenen
(Verbindungsstraße Jöhlingen – Gondelsheim) durch Ver- Aufgabengebiete auf Grundlage des GKZ daher Satzungen erlas-
kehrszeichen 260 gesperrt.
sen, die auch für das gesamte Gebiet der abgebenden Kommu-
Die Missachtung der geltenden Verkehrsverbote kann, je
nen gelten (§ 26 Abs. 1 GKZ).
nach Verstoß, mit einem Verwarngeld in Höhe von 20,00 –
50,00 € geahndet werden. § 1 Erstreckung
Die Satzung der Stadt Bruchsal über die Erhebung von Gebühren
für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäfts-
Bauen und Technik stelle (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 17.12.2019
in der jeweils geltenden Fassung erstreckt sich auf die Gemein-
Öffentliche Bekanntmachung degebiete der Stadt Stutensee, der Gemeinde Eggenstein-Leo-
Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal - poldshafen und der Gemeinde Walzbachtal.
Öffentliche Bekanntmachung der Erstreckungssatzung mit § 2 Übergangsregelung
Gutachterausschussgebührensatzung Für vor dem 1. Mai 2020 bereits begonnene Wertermittlungen
Zum 1. Mai 2020 wurde der Gemeinsame Gutachterausschuss in der Stadt Stutensee sowie in den Gemeinden Eggenstein-Leo-
bei der Stadt Bruchsal als interkommunale Zusammenarbeit der poldshafen und Walzbachtal, die erst nach dem Inkrafttreten die-
Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Stutensee, Walzbachtal ser Satzung abgeschlossen werden, ist die jeweils bei Antragstel-
Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30 |5
lung geltende Gebührenregelung entsprechend anzuwenden, § 2 Gebührenschuldner, Haftung
wenn der zugehörige Antrag dort bis zum Inkrafttreten dieser (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens
Satzung gestellt worden ist. veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
(2) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebühren-
§ 3 Inkrafttreten schuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutach-
Diese Erstreckungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2020 in terausschuss der Stadt Bruchsal übernommen hat; dies gilt
Kraft. auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines ande-
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung ren kraft Gesetzes haftet.
Baden-Württemberg (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder § 3 Gebühren für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung
Formvorschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung oder der Bodenrichtwertkarte
von solchen Verfahrens- oder Formvorschriften, die aufgrund der (1) Für die Erstellung eines Auszugs aus der aktuellen Bodenricht-
Gemeindeordnung erlassen worden sind, zustande gekommen wertkarte für ein Grundstück werden Gebühren in Höhe von
sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach der öffentlichen Bekannt- 19,00 € erhoben. Werden mit einem Antrag Auszüge aus der
machung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Bodenrichtwertkarte für mehrere Grundstücke beantragt, so
Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn wird für ein Grundstück eine Gebühr in Höhe von 19,00 €, für
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge- jedes weitere Grundstück eine Gebühr über 5,00 € erhoben.
nehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt (2) Für alle weiteren Auskünfte aus der Kaufpreissammlung oder
worden sind, der Bodenrichtwertkarte bemisst sich die Gebührenhöhe nach
2. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 der Ge- dem Verwaltungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen
meindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder der sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner.
oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehör-
de den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Ver- § 4 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Erstattung
fahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Bruchsal von Verkehrswertgutachten und für die Ermittlung durch-
innerhalb der Jahresfrist unter Bezeichnung des Sachverhaltes, schnittlicher Lagewerte für Grundstücke auf gesonderten
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht Antrag
worden ist. (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren für Leistungen nach die-
Ausgefertigt: sem § 4 ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung. Grund-
Bruchsal, den 1. Juli 2020 lage der Gebühr ist der dort aufgeführte Bemessungswert.
Andreas Glaser (2) Der Bemessungswert für die Erhebung der Verwaltungs-
Bürgermeister gebühr bei der Erstattung von Verkehrswertgutachten auf
Grundlage dieser Satzung ist - bezogen auf das jeweils be-
antragte Gutachten - grundsätzlich die Summe aller zur Ver-
Satzung der Stadt Bruchsal über die Erhebung von Gebüh- kehrswertermittlung im jeweiligen Einzelfall relevanten Wer-
ren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner te. Dies betrifft insbesondere folgende Werte:
Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) • Bodenwert des Grundstücks/der Grundstücke
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg • Werte grundstücksgleicher Rechte
(GO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, ber. S. 698), zu- • Werte baulicher Anlagen
letzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes zur Umsetzung der • Werte des Grundstückszubehörs
Neuorganisation der Forstverwaltung BW vom 21.05.2019 (GBl. S. • Rechte an Grundstücken
161) in Verbindung mit den §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabga- • Belastungen an Grundstücken (z. B. objektspezifische Grund-
bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom stücksmerkmale oder Altlasten)
17. März 2005 (GBl S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Belastungen werden dieser Summe dabei als Absolutbetrag
Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) und § 4 Abs. (positiver Betrag) hinzugerechnet, um den zu ihrer Ermittlung
3 des Landesgebührengesetzes für Baden-Württemberg (LGebG) erforderlichen zusätzlichen Aufwand zu decken. Belastungen
in der Fassung vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), zuletzt geän- aus der Abteilung III des Grundbuchs werden bei der Berech-
dert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, nung der Gebühr nicht berücksichtigt.
185) hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal am 17. Dezember (3) Bei Erstattung von Gutachten über den Wert von Grundstü-
2019 folgende Satzung beschlossen: cken, von grundstücksgleichen Rechten, von baulichen Anla-
§ 1 Gebührenpflicht gen, von Grundstückszubehör, von Rechten an Grundstücken
(1) Die Stadt Bruchsal erhebt Gebühren für die Erstattung von und von Belastungen an Grundstücken richtet sich die Bemes-
Gutachten durch den Gutachterausschuss gemäß § 192 ff des sungsgrundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühr
Baugesetzbuches (BauGB) und für Leistungen der Geschäfts- nach Absatz 2.
stelle des Gutachterausschusses nach Maßgabe dieser Sat- (4) Wird der Wert eines Miteigentumsanteils an einem bebauten
zung. oder unbebauten Grundstück ermittelt, der nicht mit dem
(2) Werden Gutachten für Gerichte oder Staatsanwaltschaften zu Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz ver-
Beweiszwecken erstattet, bestimmt sich die Entschädigung bunden ist, so ist Bemessungsgrundlage der Gebühr der Wert
des Gutachterausschusses nach den Vorschriften des Justiz- des gesamten Grundstücks.
vergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Für Gutachten, (5) Bei Gutachten über die Ermittlung sanierungsbedingter Bo-
denwerterhöhungen (§ 154 Abs. 2 BauGB) ist der Neuord-
die auf der Rechtsgrundlage der §§ 44, 45 des Landesgeset-
nungswert des gesamten Grundstücks Bemessungsgrundla-
zes über die freiwillige Gerichtsbarkeit erstattet werden, gilt
ge nach dieser Satzung.
dies nur, soweit sie für Gerichte oder Staatsanwaltschaften be-
(6) Bei Wertermittlungen für Umlegungsverfahren auf Antrag der
stimmt sind. Für sonstige Gutachten sowie für Gutachten der
Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Be-
Grundstücksbewertungsstelle werden Gebühren nach Maß-
messungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung nach dieser
gabe dieser Satzung erhoben.
Satzung.
(3) Für Amtshandlungen des Gutachterausschusses oder der
(7 Soweit die Leistungen nach dieser Satzung umsatzsteuer-
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für
pflichtig sind, wird zu der Gebühr die Umsatzsteuer in der je-
Auskünfte nach § 196 Abs. 3 BauGB und die Gewährung von
weiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.
Auskünften aus der Kaufpreissammlung gemäß § 13 Abs. 1
Gutachterausschussverordnung sowie für Handlungen im § 5 Erhöhte Gebühr
Rahmen einer gesonderten Erläuterung werden Gebühren (1) Bei zusätzlichem Aufwand (z. B. umfangreiche bzw. schwieri-
nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. ge Ermittlung von Wertermittlungsmerkmalen oder -faktoren,
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Ermittlung von Abbruchkosten, gesonderte Berücksichtigung § 10 Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
von Entschädigungsgesichtspunkten, zusätzliche Ausarbei- Die Erstattung eines Gutachtens kann davon abhängig gemacht
tung auf Verlangen des Antragstellers, örtliche Aufnahme der werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder
baulichen Anlagen einschließlich Berechnungen, umfangrei- für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vor-
che Teilnahme an Besprechungen bzw. Beratungsleistungen) auszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist ab-
erhöht sich die Gebühr nach dem zusätzlichen Verwaltungs- zusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzu-
aufwand sowie nach der wirtschaftlichen oder der sonstigen mutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen
Bedeutung für den Gebührenschuldner. Gründen unbillig wäre.
(2) Erschwert ein Antragsteller mutwillig die Wertermittlung oder § 11 Übergangsvorschrift
veranlasst er den Gutachterausschuss nach Abschluss der Für bereits begonnene Wertermittlungen, die erst nach dem
Wertermittlung ohne zwingenden Grund zu einer erneuten Inkrafttreten dieser Satzung abgeschlossen werden, ist die bis-
Erörterung und verursacht er durch sein Verhalten einen be- herige Gebührenregelung anzuwenden, wenn der zugehörige
sonderen Aufwand, so bemisst sich die erhöhte Gebühr nach Antrag bis zum Tag der Bekanntmachung dieser Satzung gestellt
dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie nach der wirt- worden ist.
schaftlichen oder der sonstigen Bedeutung für den Gebüh-
renschuldner. § 12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
§ 6 Ermäßigte Gebühr chung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bruchsal
Fällt für die Wertermittlung ein außergewöhnlich geringer Auf- über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachter-
wand an, wie z. B. bei Kleinbauten (Garagen, Gartenhäuser, ausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussge-
Schuppen), bei unbebauten Grundstücken im Außenbereich bührensatzung) mit Beschluss vom 25.10.2011 außer Kraft.
oder wenn dieselben Sachen und/oder Rechte innerhalb von drei
Jahren nach Beschlussfassung durch den Gutachterausschuss Gebührentabelle zur Gutachterausschussgebührensatzung
erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen und der Stadt Bruchsal
rechtlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Ge- Bemessungswert Gebühr
bühr nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung bis 25.000 EUR 1.000,00 EUR
der wirtschaftlichen oder der sonstigen Bedeutung für den Ge- bis 100.000 EUR 1.350,00 EUR
bührenschuldner um die Hälfte der regulären Gebühr. bis 175.000 EUR 1.750,00 EUR
bis 250.000 EUR 2.000,00 EUR
§ 7 Gebühren bei Zurücknahme oder Ablehnung bis 500.000 EUR 2.450,00 EUR
eines Antrags bis 750.000 EUR 3.050,00 EUR
(1) Wird ein Antrag auf Erstattung eines Gutachtens zurückge- bis 1.000.000 EUR 3.750,00 EUR
nommen oder abgelehnt, bevor der Gutachterausschuss oder bis 1.500.000 EUR 4.200,00 EUR
die Grundstücksbewertungsstelle einen Beschluss über den bis 2.000.000 EUR 4.800,00 EUR
bis 2.500.000 EUR 5.500,00 EUR
Wert der Sachen und/oder Rechte gefasst hat, so bemisst sich bis 3.000.000 EUR 6.250,00 EUR
die Gebührenhöhe nach dem bis dahin entstandenen Verwal- bis 3.500.000 EUR 6.700,00 EUR
tungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen oder der sons- bis 4.000.000 EUR 7.300,00 EUR
tigen Bedeutung für den Gebührenschuldner. bis 4.500.000 EUR 7.750,00 EUR
(2) Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss des Gutachteraus- bis 5.000.000 EUR 8.200,00 EUR
schusses zurückgenommen, so entsteht die volle Gebühr über 5,0 Mio. EUR 8.200 EUR zzgl 0,5 ‰
nach Maßgabe dieser Satzung. aus dem Betrag über 5,0 Mio. EUR
§ 8 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
(1) Werden mit Zustimmung des Antragstellers für die Wertermitt- Baden-Württemberg
lung oder für sonstige gutachterliche Äußerungen besondere Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder
Sachverständige im Sinne des § 197 Abs. 1 BauGB zugezogen, Formvorschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung
so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden von solchen Verfahrens- oder Formvorschriften, die aufgrund der
Auslagen neben den Gebühren entsprechend dieser Satzung Gemeindeordnung erlassen worden sind, zustande gekommen
zu entrichten. sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach der öffentlichen Bekannt-
(2) Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß erheblich machung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
übersteigen, sind sie neben der Gebühr zu ersetzen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn
(3) Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren gel- 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge-
tenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. nehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt
worden sind,
§ 9 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung 2. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 der Ge-
(1) Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung. meindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
Bei Zurücknahme oder Ablehnung eines Antrages nach § 6 oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehör-
dieser Satzung entsteht die Gebühr mit der Zurücknahme de den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Ver-
bzw. Ablehnung. Sie wird mit der Bekanntgabe der Gebühren- fahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Bruchsal
festsetzung an den Schuldner zur Zahlung an die Stadtkasse innerhalb der Jahresfrist unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
fällig. der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
(2) Gutachten oder sonstige Schriftstücke können bis zur Ent- worden ist.
richtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebühren-
Bruchsal, den 17. Dezember 2019
schuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr Andreas Glaser
übersandt werden. Bürgermeister
(3) Die Gebühr nach dieser Satzung beinhaltet zwei Ausfertigun-
gen des Gutachtens. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer, so Baubetriebshof
erhalten Antragsteller und Eigentümer je eine Ausfertigung.
Für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus Lockerung der Regelungen im Wertstoffhof ab 17.07.2020
dem Gutachten, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, be- Aufgrund der Corona-Pandemie konnten wir dankenswerterwei-
misst sich die Gebührenhöhe nach dem Verwaltungsaufwand se die Parkfläche des TV Wössingen für unsere Einfahrtsregelung
sowie nach der wirtschaftlichen oder der sonstigen Bedeu- in den Wertstoffhof nutzen. Diese Vorgehensweise hat sich be-
tung für den Gebührenschuldner. währt, insbesondere in der Anfangszeit der Corona-Pandemie.
Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30 |7
Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung Walzbachtal
InfotHek
möchten sich an dieser Stelle hiermit nochmals herzlich beim TV Störungsdienste/Ärzte
Wössingen für die Bereitstellung seines Parkplatzes bedanken.
Eine dauerhafte Nutzung der Parkfläche am TVW ist natürlich Wasser-Störung und Mängel
nicht möglich. Daher ergeben sich ab dem 17.07.2020 folgende Stadtwerke Karlsruhe
Änderungen: Tel. 0721 59912
Ab Freitag, dem 17.07.2020 wird die Wartezone beim TV Wös- Erdgas: Störungsmeldestelle Netze-Gesellschaft Südwest mbH
singen aufgehoben. Tel. 01802 056-229
Die weiteren Lockerungen ermöglichen es, ab dann max. 10 PKW Strom: Störungsmeldestelle EnBW
bzw. 20 Personen in den Wertstoffhof einfahren zu lassen und Tel. 0800 3629477
dennoch die Hygieneregelungen weiterhin einhalten zu können. Kabel BW: 24h-Servicehotline (kostenpflichtig) Annahme
Wir bitten deshalb alle Anlieferer/innen um Geduld, wenn es da- von Kundenanfragen & Störungsmeldungen
durch zu kurzen Wartezeiten kommen sollte. Tel. 0711 548 881 50
Ebenso bitten wir Sie, sich nur so lange wie nötig im Wertstoffhof (0,14 €/Min., Mobilpreise können abweichen)
aufzuhalten. Damit vermeiden Sie längere Wartezeiten.
Öffnungszeiten ab 17.07.2020: notrufe
mittwochs 14.00 – 18.00 Uhr Polizei 110
freitags 14.00 – 18.00 Uhr Feuerwehr 112
samstags 10.00 – 17.00 Uhr Polizeiposten Walzbachtal Tel. 07203 922190
Zu Ihrer eigenen Sicherheit bitten wir darum, wenn der Mindest- Polizeirevier Bretten Tel. 07252 50460
abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, eine Maske zu Gift-Notruf Tel. 06131 19240
tragen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mitwirkung und Ihr Rettungsdienst / Notarzt 112
Verständnis.
Ihre Gemeindeverwaltung Ärztlicher notdienst
Allgemeine Notfallpraxis Bretten
Betrieb der Wertstoffhöfe/Grünabfallsammelplätze
Rechbergklinik, Edisonstr. 10, 75015 Bretten,
ab dem 01.07.2020
Tel. 07252 540
Verhaltensregeln für Anliefernde
Montag - Freitag 19 – 23 Uhr
• Nutzen Sie die Sammelstelle keinesfalls, wenn Sie sich unwohl
Mittwoch 13 - 23 Uhr
oder krank fühlen.
Sa, So und an Feiertagen 8 - 23 Uhr
• Der Zutritt zur Sammelstelle ist untersagt für Personen, die ty-
Montag - Freitag, 06.00 Uhr - 19.00 Uhr, sind die Walzbach-
pische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, insbe-
taler Ärzte für Sie da, zu erreichen unter der Rufnummer
sondere Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten
Ihres jeweiligen Hausarztes.
sowie Halsschmerzen aufweisen oder die in Kontakt zu einer
Rufnummer für den allgemeinärztlichen Notfall-
mit dem Coronavirus infizierten Person stehen, wenn seit dem
dienst: 116 117.
letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind. Eine Anlie-
ferung von Abfällen aus Haushalten mit einer mit dem Corona-
virus infizierten Person ist nicht zulässig.
Zahnärztlicher notfalldienst
• Nur nach Anweisung des Aufsichtspersonals in die Sammel- Die Zahnklinik ist rund um die Uhr erreichbar.
stelle einfahren oder hineingehen. Es dürfen sich maximal 20 An Brückentagen ist der zuständige Zahnarzt in der Zeit
Personen gleichzeitig in der Sammelstelle befinden. von 11.00 bis 12.00 Uhr in der Praxis anwesend - in drin-
• Bitte haben Sie Geduld und warten Sie im Fahrzeug oder mit genden Fällen auch außerhalb der Sprechstunde telefo-
mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen. nisch erreichbar.
• Fahren Sie besonders vorsichtig. Den Verkehr auf den Zufahrt- Ab sofort übernimmt das Städtische Klinikum folgen-
straßen und Wegen nicht behindern. Achten Sie besonders auf de Notdienstzeiten:
andere Personen. • werktags - in der Nacht von 20:00 - 08:00 Uhr
• Nur freie Abladestellen nach Aufforderung durch das Personal • am Wochenende: Tag und Nacht
nutzen. Die Abfälle selbst in die dafür vorgesehenen Behälter von Freitag 20:00 Uhr - Montag 08:00 Uhr
einwerfen. Fassen Sie nichts unnötig an. Die Anweisungen des • an gesetzlichen Feiertagen auch tagsüber
Aufsichtspersonals beachten. von 08:00 Uhr - 20:00 Uhr
• Halten Sie immer mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Städtisches Klinikum, Zahnärztlicher Notfalldienst
Personen. Moltkestr. 120, 76133 Karlsruhe
• Eine Abfallberatung und Hilfen beim Ausladen der Abfälle sind Eine telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich.
derzeit nicht möglich. Der aktuelle Zahnärztliche Notfalldienst ist auch immer
• Die allgemeingültigen Hygienemaßnahmen des Bundesmi- unter der Rufnummer 0621/38000 802 zu erfragen.
nisteriums für Gesundheit müssen eingehalten werden:
- Halten Sie stets ausreichend Abstand zu anderen Menschen notdienst der Apotheken
zum Schutz vor dem Coronavirus und vor Grippe- und Erkäl-
tungserkrankungen. Samstag, 25.07.2020,
- Vermeiden Sie Berührungen (z. B. Händeschütteln oder Um- 08:30 Uhr bis 26.07.2020, 08:30 Uhr
armungen), wenn Sie andere Menschen begrüßen oder ver- Melanchthon-Apotheke Wössingen, Wössinger Str. 111
abschieden. 75045 Walzbachtal (Wössingen), 07203 - 92 24 07
- Niesen oder husten Sie in die Armbeuge oder in ein Taschen-
tuch und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in ei- Sonntag, 26.07.2020,
nem Mülleimer mit Deckel. 08:30 Uhr bis 27.07.2020, 08:30 Uhr
- Halten Sie die Hände vom Gesicht fern – vermeiden Sie es, Heynlin-Apotheke Stein, Königsbacher Str. 26
mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren. 75203 Königsbach-Stein (Stein), 07232 - 31 11 36
- Waschen Sie regelmäßig und ausreichend lange (mindestens Bitte beachten Sie, die Angaben sind unverbindlich, da
20 Sekunden) Ihre Hände mit Wasser und Seife – insbesonde- sich die Dienste sehr kurzfristig ändern können. Die Ge-
re nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten oder nutzen meinde kann keine Haftung für die Richtigkeit der Anga-
Sie ein Handdesinfektionsmittel ben übernehmen.
- Tragen Sie möglichst eine Mund-Nasen-Bedeckung.
l
8| Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30
InfotHek
Gemeindeverwaltung Walzbachtal
Polizeiposten Walzbachtal
Einheitliche Behördennummer 115
Wössinger Str. 26-28 Ihre Polizei ist immer erreichbar:
Tel. 07203 88-0, Fax: 07203 88-44 Hinweise bitte an den Polizeiposten Walzbachtal unter
rathaus@walzbachtal.de, www.walzbachtal.de
Tel. 07203 / 922190;
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8.30 - 12.00 Uhr außerhalb der Bürozeit die Polizei in Bretten (07252/5046-0) oder
Montag 16.00 - 18.00 Uhr der Notruf 110.
Bürgerbüro - Tel. 07203 88-222; 88-223 Die örtliche Polizei ist außerdem für sie erreichbar:
Öffnungszeiten • schriftlich in den Briefkasten des Polizeipostens oder
Montag bis Freitag 7.30 - 12.30 Uhr • persönlich im Polizeiposten, Wössinger Str. 104 oder
Montag 15.30 - 18.30 Uhr • per E-Mail an:
Verwaltungsstelle Jöhlingen • „WALZBACHTAL.PW@polizei.bwl.de“
Tel. 07203 9146-0, Fax: 07203 9146-18 Ihre Walzbachtaler Polizei
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr
Freitag 8.00 - 12.30 Uhr
Dienstag 16.00 - 18.30 Uhr
Gesprächstermine mit Bürgermeister Timur Özcan:
Termine können Sie über das Sekretariat des Bürgermeis- Jugend
ters vereinbaren.
Tel. 88-911 oder 88-910 / E-Mail: rathaus@walzbachtal.de Jugendsozialarbeit
Sprechstunde Förster Ich bin gerade jetzt für Euch erreichbar, für alle Fragen und
Derzeit findet keine Sprechstunde statt. Themen, die Euch beschäftigen.
Am besten über E-Mail und Handy/WhatsApp!
Wertstoffhof Julia Leuser
Öffnungszeiten Wertstoffhof, Wössinger Str. 125 Jugendsozialarbeiterin
Mittwoch: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr Telefon: 07203 / 9146-14
Freitag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr WhatsApp: 0151-57116695
Samstag: 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr E-Mail: j.leuser@walzbachtal.de
Wir bitten folgendes zu beachten:
Bitte holzige und krautige/grasige Abfälle wegen
Brandgefahr trennen!
Hausmüll
Die Müllabfuhr findet wie folgt statt:
Donnerstag, 23.07.2020, Restmüll
Donnerstag, 30.07.2020, Wertstoff
Die Mülltonnen müssen ab 6.00 Uhr bereitstehen. Neu: Für alle Kids ab 4. Klasse bis 13 Jahre
Die Gefäße müssen aus Baustellen herausgefahren wer-
den.
Programm für Juli
Dienstag von 16.00 – 18.00 Uhr
07.07. Minions-Stiftehalter basteln
Impressum
14.07. lecker Sommernachtisch
Herausgeber: 75045 Gemeinde Walzbachtal,
Tel. 07203 88-0 - Druck und Verlag: NUSSBAUM Medien Weil
der Stadt GmbH & Co. KG, Merklinger Straße 20, 71263 Weil
21.07. Tischtennisturnier und
der Stadt, Tel. 07033 525-0, Fax-Nr. 07033 2048. www.nuss- Spiele draußen
baum-medien.de. Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle
sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen: Bürgermeister 28.07. Sommerabschluss bis 19 Uhr mit
Timur Özcan, Wössinger Straße 26-28, 75045 Walzbachtal, für
„Was sonst noch interessiert“ und den Anzeigenteil: Klaus Eis, Wasserbomben, Stockbrot
Nussbaum, Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt. (Bitte Badesachen mitnehmen)
Anzeigenannahme: Tel. 07243 5053-0,
E-Mail: ettlingen@nussbaum-medien.de
Erscheinungsweise: Das Amtsblatt erscheint i. d. R. wöchent-
lich am Donnerstag (an Feiertagen am vorhergehenden
Werktag), mindestens 46 Ausgaben pro Jahr, Bezugspreis:
halbjährlich € 18,95. Einzelversand nur gegen Bezahlung der
vierteljährlich zu entrichtenden Abonnementgebühr.
Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0,
E-Mail: info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de
l
Plakat: Leuser
Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30 |9
he-App) können die gewünschten Medien bequem von zu Hau-
se oder unterwegs für bis zu drei Wochen (eMagazine und ePaper
Sperrmüllbörse 1 Tag) ausgeliehen werden.
Für den Zugang zur Onleihe wird ein Internetanschluss bzw.
Haben Sie kostenlos etwas abzugeben? WLAN-Zugang sowie ein gültiger Büchereiausweis benötigt.
Dann können Sie hier eine kostenlose Anzeige aufgeben. Zusätzliche Kosten fallen nicht an.
Telefon: 07203/88-911 Wer die Onleihe nutzen möchte und noch keinen Büchereiaus-
Telefax: 07203/88-44 weis hat, kann sich innerhalb der oben genannten Öffnungszei-
E-Mail: amtsblatt@walzbachtal.de ten in einer der beiden Bücherein anmelden. Dort werden auch
gerne alle Fragen zur Onleihe beantwortet.
--------------------------------------------------------------------------------- Ausführliche Informationen und Schritt-für-Schritt-Anleitungen
Kostenlos abzugeben: finden Sie auf der Webseite des Onleihe-Verbundes (www.onlei-
he.de/more) unter „Hilfe“.
................................................................................................................................. Wichtiger Hinweis an alle, die die Onleihe schon nutzen:
Denken Sie daran, rechtzeitig vor Ort in der Bücherei Ihren Le-
seausweis zu verlängern, falls das Jahresentgelt während der
................................................................................................................................. Schließzeit fällig sein sollte, da Sie sonst die Onleihe nicht nutzen
können!
.................................................................................................................................
Name: ..................................................................................................................
Feuerwehrkapelle Jöhlingen
Telefon: ................................................................................................................
--------------------------------------------------------------------------------- Ausfall unseres 35. Speyerer-Hof-Festes
Am Samstag, 25.06.2020, wäre es so weit gewesen: Pünktlich mit
Kostenlos abzugeben
2 schwarze verstellbare Fernseh-Ledersessel, funktionsfähig an dem Fassanstich und dem „Hoch Badnerland“ hätte unser 35.
Selbstabholer abzugeben. Speyerer-Hof-Fest gestartet. Leider kein Tanzabend mit den Bam-
Tel.: 07203-1202 binas oder am Sonntagmorgen ein ökumenischer Freiluft-Got-
tesdienst. Auch fehlt unseren Bläserklassen, dem Juniorexpress
und der Jugendkapelle die Möglichkeit, ihr Können zu präsentie-
ren. Und leider auch kein „Jöhlinger Fetzenfleisch“ oder leckeres
Schnitzel dieses Jahr. Die Corona–Pandemie schränkt uns leider
Gemeindebücherei alle in unseren gewohnten Abläufen ein. Unser Plan, ein Speye-
rer-Hof-Fest der anderen Art zu veranstalten, scheiterte leider am
ÖFFNUNGSZEITEN Ende unserer Planungsphase kurz vor der Ziellinie.
Bereits Ende Juni berichteten wir über die schwierige finanziel-
Bücherei Jöhlingen le Situation der Veranstaltungsbranche und der Vereine. Wir, die
Montag 10.00 - 12.00 Uhr
Feuerwehrkapelle Jöhlingen, finanzieren unsere Dirigenten, neue
Dienstag 15.00 - 19.00 Uhr
Noten, den Proberaum oder unsere Jugendarbeit durch den För-
Adresse: Kirchplatz 14 (Speyerer Hof )
Telefon: 9146-17 derverein der Feuerwehrkapelle e.V. Anfallende GEMA-Gebühren
werden durch den Mitgliedsbeitrag im Bund Deutscher Blasmu-
Bücherei Wössingen sik (BDB) abgegolten, welcher auch jedes Jahr aufs Neue gezahlt
Donnerstag 10.00 - 12.00 Uhr werden muss. Unser Förderverein wurde 2004 gegründet und
15.00 - 19.00 Uhr durch Veranstaltungen wie Konzerte oder unserem Speyerer-
Adresse: Seestraße 1 Hof-Fest wird Geld eingenommen und für die oben genannten
Telefon: 9216928 Zwecke genutzt.
www.walzbachtal.de/buecherei
E-Mail: buecherei@walzbachtal.de Sie möchten die Feuerwehrkapelle finanziell unterstützen? Da
gibt es 3 Möglichkeiten:
Die Büchereien sind vom 10.08.2020 bis einschließlich 1. Passives Mitglied des Fördervereins der Feuerwehrkapelle
03.09.2020 geschlossen! Jöhlingen werden. Die Beitrittserklärung finden Sie auf un-
SOMMERFERIEN IN DER GEMEINDEBÜCHEREI! serer Homepage www.feuerwehrkapelle.com. Als Passives
Ab dem 10. August sind beide Büchereien für 4 Wochen ge- Mitglied können Sie uns bereits bei einem geringen Jahres-
schlossen. Letzte Gelegenheit, sich mit Ferienlektüre einzude- beitrag von 20€ unterstützen.
cken: in Jöhlingen am 4. August und in Wössingen am 6. August. 2. Einmalige Spende direkt an den Förderverein der FWK.
Digitale Medien können jedoch durchgehend auch während IBAN: DE56 6606 1724 0020 8448 09
der Ferien mit der ONLEIHE genutzt werden: BIC: GENODE61WGA
3. Corona Crowdfunding für Vereine der Volksbank Stutensee-
Weingarten. Mit dieser Option können Sie nicht nur die Feu-
Die Onlinebibliothek unseres Ver- erwehrkapelle Jöhlingen unterstützen, sondern auch andere
bundes eBooks & more ist rund um Vereine im Geschäftsgebiet der Volksbank Stutensee-Wein-
Logo: eBooks & more die Uhr „geöffnet“. Dort finden sich garten. Spenden können Sie unter https://vb-stutensee-wein-
derzeit ca. 28.000 eMedien: Romane, Sachbücher und Kinder- garten.viele-schaffen-mehr.de/vb-stutensee-weingarten-de
und Jugendbücher als eBooks, Hörbücher als eAudios, Zeit- Jede Spende ab 10€ wird von der Volksbank mit zusätzlichen 10€
schriften als eMagazines und Zeitungen als ePapers. Das Ange- unterstützt. Vielen Dank an die Volksbank Stutensee-Weingarten
bot wird ständig erweitert. für diese tolle Idee und ihre Unterstützung!
Mit einem geeigneten E-Book-Reader (kein Kindle!), PC, Tablet
oder Smartphone (für Android und iOS gibt es auch eine Onlei- Wir bedanken uns schon jetzt für jegliche Art der Unterstützung!
10 | Amtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30
Landratsamt Karlsruhe der Beiertheimer Allee zu beengt waren. Dieser Beschluss hat sich
im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung als sehr vorausschau-
Landratsamt Karlsruhe - Beratung Frühe Hilfen end erwiesen, da insbesondere das neu gebildete Sachgebiet CO-
Kostenfreie Beratung und Begleitung für Eltern mit Säuglin- VID19 sukzessive mit mehr Personal ausgestattet wird, welches in
gen und Kleinkindern den bisherigen Räumlichkeiten gar nicht untergebracht werden
Auch in Zeiten von Corona sind wir für Sie da! könnte. Die Pandemiebekämpfung war während des Umzuges
Kostenfreie Beratung für alle werdenden Eltern und Familien mit nicht beeinträchtigt; erst als die Strukturen in den neuen Räumen
Kindern von 0 bis 3 Jahren; aktuell erfolgt diese per E-Mail, Tele- vollumfänglich funktionsfähig waren, wurden diese Schritt für
fon oder Video zu vielfältigen Themen, wie z.B.: Schritt bezogen und im Gegenzug die alten Räume aufgegeben.
• einen guten Start in die Säuglingszeit Mit dem Umzug nimmt auch die Beratungsstelle zu sexuell
• „Meilensteine“ der frühkindlichen Entwicklung übertragbaren Krankheiten und HIV ihre Arbeit wieder auf. Dazu
• Schlafen können Termine unter der Telefonnummer 0721 936 - 99 250
• Schreien vereinbart werden. Aufgrund der personellen Belastung im Zu-
• Pflege und Handling sammenhang mit COVID-19 bleibt die Reisemedizinische Sprech-
• Ernährung stunde vorerst ausgesetzt.
• Trotz
• Sauberwerden
• Geschwisterrivalität
• Spiel-und Beschäftigungsanregungen
• Erschöpfung, Sorgen, Ängste – einfach mal mit jemandem
reden …
• Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten
• …
Unsere Beratung ist vertraulich und kostenfrei!
Sehr gerne können Sie kostenfrei unseren Newsletter unter
dem folgenden Link abonnieren:
www.landkreis-karlsruhe.de/frühe_hilfen
Zum ersten Newsletter kommen Sie di-
rekt über den QR-Code.
So erhalten Sie die aktuellsten Informa-
tionen der Frühe Hilfen im Landkreis Das Gesundheitsamt befindet sich nun im Parkgebäude
Karlsruhe und vielfältige Anregungen im BGV-Komplex
für den Familienalltag.
Ihre Ansprechpartnerin für Walzbachtal Coronapandemie bislang gut bewältigt
ist: Zuwendungen für entstandene Kosten kommen an, müssen
Ann-Kathrin Beck aber verstetigt werden
Tel. 0721 / 936-69360 Landrat appelliert an besondere Verantwortung für Reisende
Email: ann-kathrin.beck@landratsamt-karlsruhe.de Kreis Karlsruhe. Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung, die
Melden Sie sich sehr gerne! am 16. Juli im Hallensportzentrum in Bretten stattfand, durfte das
Thema „Corona“ nicht fehlen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel
Gesundheitsamt ist umgezogen informierte über die massiven Auswirkungen der Pandemie auf
Funktionale Raumaufteilung und mehr Platz für Pandemie- sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und die damit
bekämpfung verbundenen finanziellen Aufwendungen des Landkreises.
Kreis Karlsruhe. Das Gesundheitsamt, das für den Stadt- und So hat der Kreis viele soziale Einrichtungen, Dienstleister und
Landkreis Karlsruhe zuständig ist, hat neue Räume bezogen und Verkehrsunternehmen, die ihre Leistungen nur teilweise oder gar
befindet sich seit 21. Juli im Parkgebäude im BGV-Gebäudekom- nicht erbringen konnten, weiter finanziert und damit sicherge-
plex am Messplatz in Karlsruhe. Damit haben nun rund 130 Mit- stellt, dass keine Strukturen zerstört werden. Für den erhöhten
arbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ihre Arbeit Personaleinsatz, Schutzausrüstungen, Fieberambulanzen und
in den neuen, modern ausgestatteten Räumlichkeiten wiederauf- Abstrichzentren, Sicherheitsdienste oder den Ausbau von Home-
genommen. Office und Videokonferenzen entstanden dem Landkreis bislang
Die neue Anschrift lautet Landratsamt Karlsruhe, Gesundheits- Mehrkosten von 2,9 Mio EUR. Dazu kommen Gebührenausfälle
amt, Wolfartsweierer Str. 5b, 76131 Karlsruhe. Das neue Dienst- in den Bereichen Baurecht, Waffenkontrolle, Kfz-Zulassung, Fahr-
gebäude ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit der Linie 6 - Hal- erlaubnis und Gaststätten in Höhe von rd. 1,1 Mio. EUR. Massive
testelle Wolfartsweierer Straße - erreichbar und befindet sich in Steuerausfälle sind zu erwarten, gegenüber der Steuerschätzung
unmittelbarer Nähe zum Sozialdezernat. Die Mitarbeiterinnen von Oktober 2019 wird mit Mindereinnahmen für die kommunale
und Mitarbeiter sind unter ihren bisherigen Telefonnummern Ebene von über 15 Milliarden Euro gerechnet, was für den Land-
weiterhin zu erreichen. kreis Karlsruhe einen Einnahmeausfall von 8,2 Mio EUR bedeutet.
Das Gesundheitsamt mit seinen vier Abteilungen „Amtsärztliche Auf der anderen Seite sind aber auch finanzielle Zuwendungen
Gutachtenstelle“, „Gesundheitsförderung und Sozialmedizin“, beim Landkreis angekommen: Aus Soforthilfeprogrammen des
„Gesundheitsschutz“ sowie dem „Kinder- und Jugendgesund- Landes für März bis Mai erhielt der Landkreis 1,82 Mio. EUR. Zur
heitsdienst“ verteilt sich im Parkgebäude auf das Erdgeschoss Entlastung von Eltern, die Schülerabonnements nicht gekündigt
und die drei Obergeschosse. haben, ersetzt das Land zwei Monatsbeiträge, was für den Land-
Die neu geschaffenen Untersuchungsräume im Ostflügel des Erd- kreis ca. 2,2 Mio EUR bedeutet. Zur Kompensation der gravieren-
geschosses ermöglichen eine optimierte Kundensteuerung. Die den Einnahmeausfälle von Bussen und Bahnen stellt das Land
Untersuchungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes 200 Mio EUR und der Bund 2,5 Mrd EUR zur Verfügung, wobei
finden in den hierfür vorgesehenen Räumen im 1. Obergeschoss noch nicht beziffert werden kann, wie viel davon auf den Land-
statt. Die Anmeldung erfolgt für alle Kundinnen und Kunden zen- kreis Karlsruhe entfällt; die Fahrgeldausfälle werden zwischen
tral an der Information im Eingangsbereich. drei und vier Millionen Euro geschätzt. Das Land hat daneben zu-
Den Beschluss, das Gesundheitsamt in neue Räume zu verlegen gesagt, die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen nicht auf Basis
traf der Kreistag bereits seit längerer Zeit vor dem Hintergrund, der Mai-, sondern der zurückliegenden Oktobersteuerschätzung
dass die bisherigen Räume im Langbau des Dienstgebäudes an vorzunehmen, wodurch der Landkreis den für das erste HalbjahrAmtsblatt der Gemeinde Walzbachtal · Donnerstag, 23. Juli 2020 · Nr. 30 | 11
im Haushalt eingeplanten Betrag von rd. 36,5 Mio EUR erhalten
hat. Der Kreistag erwartet hier, dass diese Beträge auch dauerhaft KINDERGÄRTEN
beim Landkreis verbleiben und nicht im Jahr 2021 zurückzuer-
statten und damit nur als kurzfristige kommunale Liquiditätsver-
stärkung eingesetzt werden können.
Für die dauerhafte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiens-
tes (ÖGD) sind fünf und für die Sonderaufgabe COVID-19 bis zu Kinderhaus Arche
35 zusätzliche kommunale Stellen notwendig. Ungeachtet einer
Entscheidung des Landes hat der Kreistag im Vorgriff auf den 1, 2, 3, Manege frei!!!
Haushalt 2021 diese Stellen geschaffen. Die 35 Stellen werden Am Montag, den 29. Juni, gleich an unserem ersten Kinderhaus-
mit Rückgang der Pandemie sukzessive wieder abgebaut; der Tag nach der Corona-Notbetreuung besuchte uns ein Mann mit
Kreistag forderte das Land auf, schnellstmöglich die Vorausset- vielen großen Koffern. Er stellte sich bei uns als K. P. Wick vor und
zungen zu schaffen, um diese Stellen zu finanzieren. sorgte mit allerhand Wortwitz und komischer Mimik für einige
Mit einem Einnahmeausfall von rund 5,4 Mio EUR und Minder- Lacher, aber auch das eine oder andere fragende Gesicht. Die
ausgaben von 762.000 EUR rechnen die Kliniken des Landkreises anfängliche Verwirrung nutzte er, um die Neugier der Kinder auf
Karlsruhe. Trotz einer Leistung des COVID-Entlastungsgesetzes seinen Beruf und das weitere Vorhaben zu lenken.
wird mit einer Deckungslücke von rd. 1,1 Mio EUR gerechnet.
Nachdem das Land bei den Universitätsklinken coronabedingte Herr Wick ist Clown von Beruf.
Belastungen ausgeglichen hat, forderte der Kreistag das Land
auf, auch die Defizite der kommunalen Krankenhausträger aus-
zugleichen.
Eine spürbare Entlastung bringt die Erhöhung der Bundesbetei-
ligung an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende um weitere 25 auf dann 75 %, was für den Land-
kreis jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 8 Mio EUR bedeu-
tet. Ein weiterer Baustein des Konjunkturpaketes ist der Ausgleich
der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Dazu gewährt der
Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den Ländern hälf-
tig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Der Anteil des Bun-
des beträgt 5,9 Mrd. EUR. „Aus Sicht der Landkreise wird darauf zu
achten sein, dass dieser Ausgleich in die Bemessungsgrundlage
zur Berechnung der Kreisumlage einfließt und somit kreisumla-
gefähig ist“, unterstrich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.
Vor dem Hintergrund, dass sich Neuinfektionen in Deutschland
immer mehr auf Reiserückkehrer zurückführen lassen, appellierte
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vor der Sommerurlaubszeit an
die Urlauber: „Jeder muss besondere Verantwortung für sich und
andere übernehmen. Abstand, Hygiene, Mund-Nasen-Schutz, Foto: S.Schöntag
die Grundregeln des Infektionsschutzes, müssen auch auf Reisen Normalerweise in einem Krankenhaus, wo er sich um kleine Pati-
eingehalten werden. Dazu gehört auch, sich über das richtige enten kümmert und ihnen die Tage im Krankenhaus etwas bun-
Verhalten und besondere Risiken zu informieren.“ Wer aus einem ter gestaltet, er gibt aber auch Workshops für Kindergruppen, in
Risikogebiet zurückkehrt, hat sich in Quarantäne zu begeben und denen die Kinder die Arbeitsweise eines Clowns kennen lernen
sich bei seinem Ordnungsamt zu melden. Nur wer einen quali- und sich selbst als Clown versuchen können.
fizierten Negativtest vorweisen kann, ist davon befreit. Und wer Zu Beginn starteten wir mit einem Aufwärmspiel. Natürlich nach
es ganz richtig machen will, sollte den Test erst machen lassen, bester Clownsmanier, viel und schnell und lustig! Nachdem alle
wenn er wieder in Deutschland ist, am besten zwei oder drei Tage etwas aufgewärmt waren, stellte er uns das erste Instrument ei-
nach der Rückkehr, und sich so lange absondern, bis ein negati- nes Clowns vor.
ves Testergebnis vorliegt. So schützt man sich und andere nach
einer Reise am besten, so der Landrat.
SENIOREN
Seniorenbeirat
Foto: S.Schöntag
Den Clownsgang. Die Kinder konnten sich in verschiedenen Gang-
arten ausprobieren. Zunächst unter Anleitung auf den Fußinnen-
kanten, Außenkanten, Zehenspitzen… gehen und im Anschluss
ihren ganz persönlichen Clownsgang erfinden – und natürlich
den anderen Kindern präsentieren. Da die Komik eines Clowns ja
aber nicht nur in der Art liegt, wie er sich bewegt, sondern auch inSie können auch lesen
