WIR FINDEN'S SUPER - DANKE, DBWV! - ARTIKELGESETZ - MAGAZIN DES DEUTSCHEN BUNDESWEHRVERBANDES WWW.DBWV.DE 4/2015 - ERH-DONAU-ILLER
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Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes www.dbwv.de 4/2015
Personalräte Sicherheitspolitik
Informations- Politiker sprechen
veranstaltung mit sich für europäische
Ministerin in Berlin Armee aus
Artikelgesetz
Wir finden’s super –
Danke, DBwV!
Die Bundeswehr April 2015 1
Zur Sache
Oberstleutnant
André Wüstner,
Bundesvorsitzender
Bundeswehr gestalten
U
nser Zeitalter ist schnelllebig. operativ gut aufgestellt, unerschütterlich mehr wird als Zukunftsmusik. Sie muss
Manche empfinden das als posi- dafür gesorgt, dass sich das geändert hat. als Tatsache empfunden werden. Dafür
tiv dynamisch, andere als negativ bleibt der BundeswehrVerband auch wei-
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überfordernd. Tatsache ist, dass heutzuta- terhin an allen Themenfeldern dran, mit
ge wohl überlegt, aber gleichzeitig zügig Wir alle wissen, dass es mit dem Artikel- klarem Blick und Willen sowie der leben-
zu handeln ist, will man am Ball bleiben, gesetz nicht getan ist. Zu umfassender digen Unterstützung seiner zahlenmäßig
selber gestalten und nicht zu den Getrie- Attraktivität des Dienstes und ernst zu weiter wachsenden Mitgliedschaft.
benen gehören. Diesem hohen Anspruch nehmender verteidigungspolitischer
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wird der BundeswehrVerband als moder- Handlungsfähigkeit gehört mehr: das
ne Interessenvertretung aller Menschen Ende der täglichen Mangelwirtschaft Ende April wird der Landesverband Nord
der Bundeswehr gerecht. Wir passen unse- zugunsten einer voll ausgestatteten Bun- den Auftakt für die Landesversammlun-
re Kommunikationswege, unsere ver- deswehr auf Grundlage einer verbindli- gen aller unserer vier Landesverbände bil-
bandspolitische Ausrichtung sowie Lob- chen und krisenfesten sicherheitspoliti- den. Diese sind das Rückgrat unseres ver-
byarbeit flexibel wie wirksam den Her- schen Ausrichtung genauso wie eine für bandlichen Wirkens und Erfolges, inner-
ausforderungen der Gegenwart an – und die Menschen zumutbare Infrastruktur. halb wie außerhalb der Bundeswehr.
haben damit Erfolg! Mit der Verabschiedung des durchaus Unser Erfolgsrezept „Aus der Truppe für
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kostspieligen Artikelgesetzes und der von die Truppe“ findet bei den Landesver-
der Bundesregierung beabsichtigten, sammlungen seinen institutionalisierten
Schwerpunkt dieser Ausgabe des Ver- unausweichlichen Erhöhung des Verteidi- Rahmen. Ich freue mich auf die traditions-
bandsmagazins ist das vom Bundestag gungshaushaltes auf über 35 Milliarden gemäß lebendigen, kontroversen wie pro-
verabschiedete Gesetz zur Steigerung der Euro bis 2019 haben Regierung und Par- duktiven Zusammenkünfte unserer Dele-
Attraktivität des Dienstes in der Bundes- lament unter Beweis gestellt, dass sie zu gierten aus allen Teilen unseres Landes
wehr, das sogenannte Artikelgesetz. Mit den Gestaltern gehören wollen. Das ist gut und der Bundeswehr.
diesem Gesetzeswerk ist der Bundesregie- für die Bundeswehr und unser Land, aber
rung ein sehr bedeutender Wurf für die auch hier gilt: So begrüßenswert diese Mit kameradschaftlichen und
Bundeswehr gelungen. Gleichzeitig hat Entscheidung ist – es bedarf noch der kollegialen Grüßen
der BundeswehrVerband zentrale ver- Nachbesserung.
bandspolitische Forderungen über die
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Ziellinie gebracht. Dazu gehören The-
menfelder, mit denen sich die politische Alle sind herausgefordert, die sich auftu-
und Teile der militärischen Führung der ende Chance zu nutzen. Nun müssen die
Bundeswehr bis vor kurzem nur sehr richtigen Weichenstellungen vorgenom-
ungern auseinandergesetzt haben. Wir men werden, damit der Begriff der
haben mit langem Atem, strategisch wie „Zukunftsfähigkeit“ der Bundeswehr zu
2 Die Bundeswehr April 2015 Notiert
Höherer Verteidigungshaushalt – die Messe ist noch nicht gelesen ...
W
er von den schwierigen Verhandlungen her nicht berücksichtigt, und das Überhangperso- wären in den kommenden Jahren zusätzliche Mit-
um den Eckwertebeschluss des Bun- nal wurde aus verschiedenen Titeln des Bundes- tel von zirka 900 Millionen bis 3,8 Milliarden
deshaushalts 2016, den 49. Finanzplan haushalts bezahlt und soll nun wohl komplett in Euro nötig.
und das frühere klare „Nein“ von Sigmar Gabriel den Verteidigungshaushalt wandern. Es ist noch Zeit für Nachverhandlungen bis
oder Johannes Kahrs von der SPD gelesen hatte, Die Rüstungsinvestitionen steigen im Eck- zum Kabinettsbeschluss, der für den 1. Juli 2015
atmete Mitte März auf: Der Verteidigungsetat soll wertebeschluss von 15,2 Prozent der Gesamtaus- vorgesehen ist. Auch wenn größere Veränderun-
auf 35 Milliarden Euro steigen. Ja, verglichen mit gaben Verteidigung in 2015 auf 18,8 Prozent in gen im Gesamtgefüge unwahrscheinlich sind,
einem „mehr gibt es nicht“ ist das ein guter Schritt 2019. Wir befinden uns also noch immer unter den muss alles daran gesetzt werden, um wenigstens
in die richtige Richtung und verdient erst mal Lob. angestrebten 20 Prozent! die Rüstungsinvestitionen auf die geforderte Mar-
Wer sich die Zahlen genauer anschaut, stellt Der Anteil an Verteidigungsausgaben beträgt ke von 20 Prozent zu bringen. Der Deutsche Bun-
aber fest, dass der Teufel wie immer im Detail in 2015 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts deswehrVerband begrüßt selbstverständlich einen
steckt. Statt wie in der Presse berichtet, geht es (BIP) und verringert sich in den Folgejahren trotz höheren Verteidigungshaushalt, denn das ist in
nicht um zusätzliche acht Milliarden Euro bis des aufwachsenden Verteidigungshaushalts Zeiten der „schwarzen Null“ eine hohe Hürde.
2019. Sondern wegen Tarif- und Besoldungser- wegen der positiven Prognosen zum BIP auf 1,17 Aber wir brauchen weitere Nachsteuerungen.
höhungen sowie der Finanzierung von Überhang- Prozent in 2016 bis 1,09 Prozent in 2019. Um die Auch darüber wird der Bundesvorsitzende,
personal sind lediglich 2,9 Milliarden Euro als NATO-Vorgabe von 2 Prozent des BIP zu errei- Oberstleutnant André Wüstner, bei nächster Gele-
echter Substanzgewinn auf verteidigungsinvesti- chen, wäre eine Erhöhung um 26 Milliarden für genheit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
ve Ausgaben und Verstärkung der Nato-Verpflich- 2016 bis 31 Milliarden Euro in 2019 vorzusehen. sprechen. Der Verband ist eben an allen Themen
tungen übrig. Die höheren Lohnkosten waren bis- Allein um die heutigen 1,2 Prozent zu halten, dran, das macht ihn aus! I
Wesentliche Posten in Schäubles Haushaltsplänen bis
2019 über den Verteidigungsetat hinaus
die Regel außer Kraft gesetzt, dass ein Teil des
Foto: ddp
Bundesbank-Gewinns zum Abbau der Alt-
Schulden genutzt wird.
POLIZEI: Bundespolizei, Bundeskriminalamt
und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen
wegen der gestiegenen Terrorgefahr mehr Geld
und Personal bekommen. Von 2016 bis 2019
erhalten die drei Sicherheitsbehörden insgesamt
750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätz-
lich.
SOZIALAUSGABEN: Die steigen kräftig an – von
145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 173 im
Jahr 2019. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben
beträgt dann 52 Prozent. Größter Brocken sind
die Rentenausgaben. Der Bundeszuschuss klet-
tert von 82,8 Milliarden Euro im vergangenen
Jahr bis 2019 auf 98,5 Milliarden Euro. Einge-
stellt sind auch die Kosten für eine Anhebung der
Freibeträge für Erwachsene und Kinder, des Kin-
dergelds und des Kinderzuschlags für Gering-
verdiener. Der Etat des Familienministeriums
Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen. Neben dem Verteidigungsetat, dessen Erhöhung steigt von rund 8 Milliarden Euro im vergange-
längst überfällig war, profitieren weitere Budgets von der guten finanziellen Gesamtsituation. nen Jahr auf 9,2 Milliarden Euro im nächsten
Jahr. Bis 2019 sind es im Vergleich zum alten
Berlin. Sprudelnde Steuereinnahmen, eine sta- zusätzlicher Ausgaben kommt der Bund ohne Plan insgesamt 2,8 Milliarden mehr.
bile Wirtschaft und gute Beschäftigung sowie neue Kredite aus.
Niedrigst-Zinsen machen es möglich – die ENTWICKLUNGSHILFE: Bis 2019 sind rund 8,3
schwarz-rote Koalition dreht kräftig an der Aus- NACHTRAGSETAT 2015: Damit werden die Wei- Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. So soll
gabenschraube. Allein für Investitionen, Ent- chen gestellt, um das 10-Milliarden-Paket umzu- der Anteil der Hilfen an der Wirtschaftsleistung –
wicklungshilfe und die Stärkung der Kommunen setzen für zusätzliche Investitionen in die Infra- die „ODA-Quote“ – auf 0,4 Prozent erhöht wer-
werden von 2016 bis 2019 zusätzlich rund 20 struktur, Städtebau, Klima- und Hochwasser- den. International angestrebt werden allerdings
Milliarden Euro bereitgestellt. Polizei und Bun- schutz in den Jahren 2016 bis 2018. Zudem wird 0,7 Prozent.
deswehr bekommen ebenfalls mehr Geld. Auch ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sonderver-
die Sozialausgaben steigen kräftig. Wesentliche mögen eingerichtet, um finanzschwache Kom- GESAMTAUSGABEN/-EINNAHMEN: Für 2016
Posten: munen bei zusätzlichen Investitionen zu unter- sind 312,5 Milliarden Euro geplant, bis 2019 ein
stützen. Der Bund entlastet zugleich Länder und Anstieg auf 334 Milliarden Euro. Unterstellt
NEUVERSCHULDUNG: Die schon 2014 erst- Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und werden vorerst weiter sinkende Zinsausgaben
mals seit mehr als 40 Jahren erreichte „Schwarze Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Mil- sowie noch höhere Steuereinnahmen als erst im
Null“ steht auch in den Folgejahren. Trotz lionen Euro. Um dies zu stemmen, wird einmalig November geschätzt. dpa
Inhalt Die Bundeswehr April 2015 3
Impressum Inhalt
Foto: dpa
ISSN 0007-5949
Herausgeber:
Deutscher BundeswehrVerband e.V.
Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin, Die Internationalen Divisionsskimeister-
Tel.: (030) 80470385 schaften zählen zu den sportlichen
Oberstleutnant André Wüstner,
Bundesvorsitzender
Höhepunkten des Jahres in der Bundes-
Jan Meyer, Leiter Presse- und wehr. Ende Februar traten rund 500 Sol-
Öffentlichkeitsarbeit daten aus zehn Nationen im Bayerischen
Wald gegeneinander an.
Seite 32
Redaktion:
Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin,
Internet: http://www.dbwv.de, Verbandspolitik DBwV regional
E-Mail: presse@dbwv.de
Zur Sache: Bundeswehr gestalten 1 Aus den Landesverbänden 71
Die Redaktion übernimmt keine
Haftung für unverlangt eingesand- Politischer Dialog: DBwV im Gespräch mit Kabi-
te Manuskripte, Fotos und Illustra- nettsmitgliedern 6 Justitia
tionen. Es entsteht kein Anspruch
Vereinbarkeit Familie & Dienst: DBwV wirkt! 24
auf Honorierung und Rücksen- Falsche Zuständigkeit: Kein Verfahrensmangel 51
dung. Titel
Chefredakteur: Personalia/Gedenken
Artikelgesetz Attraktivität: Fragen & Antworten 7
Frank Henning (verantwortlich)
Stellvertretender Chefredakteur: Reaktionen: Die Basis sagt „Danke!“ 16 Gedenken 82
Yann Bombeke
Redakteurin: Politiker- und Expertenstimmen: Ein Durchbruch 18 Ehrungen und Auszeichnungen 83
Christine Hepner
Layout: Rainer Roßbach,
Berichte/Reportagen Leserforum
freier Mitarbeiter
Informationsveranstaltung: Personalräte im Dialog
Redaktionsassistentin:
Ulrike Gruhne
mit Ministerin 22 Briefe an die Redaktion 45
EuroDefense: Konferenz in Berlin 68 Ansprechpartner
Alle mit vollem Namen oder
Namenszeichen versehenen Arti-
Teilstreitkräfte/Organisationsbereiche
kel stellen nicht unbedingt die Auslandseinsatz 31
Meinung der Redaktion oder des Heer: Internationale Divisionsskimeisterschaften 32
DBwV dar. Verband intern 80
Herstellung/Anzeigenverwaltung: Luftwaffe: Mittendrin statt nur dabei 37
Gebr. Lensing GmbH & Co. KG,
Marine: Wissenswertes über die Deutsche Marine 38 Magazin
Postfach 1050 51, 44047 Dort-
mund, Tel.: (0231) 9059-0 Sanitätsdienst: Jahr der Gesundheitsfachberufe 40 Inhalt/Impressum 3
Streitkräftebasis: Überleitung ortsfester Lager-
Freizeit & Multimedia: Ausstellung in Speyer über
einrichtungen in die Zielstruktur 43
Anzeigen: den Mythos Titanic 92
Frank Henke (verantwortlich)
Rund um den Bund
Kino: Meisterwerk über gelähmten Jungen 94
und Sabine Bahr-Sarnes,
Personaloffiziere: Bundeswehr und Wirtschaft im
Tel.: (0231) 9059-6421,
Fax: (0231) 9059-8605,
Gleichschritt 55 Auto: Seat Leon Cupra 95
I
V Reservisten: Arbeitgeber Deutsche Bahn 58 Rätsel 96
W
E-Mail: sabine.bahr-sarnes@mdhl.de Europa Zu unserem
Anzeigen und Beilagen in dieser Titelbild: Das
Europa-Armee: Zuspruch in der Politik wächst 26 Artikelgesetz
Zeitschrift sind nicht als Empfeh-
lung des DBwV anzusehen. Attraktivität –
Vertrauenspersonen/Personalräte ein großer
Anzeigenschluss ist jeweils der
5. eines Vormonats. Es gilt derzeit Wurf, nicht nur
Wahlanfechtung: Bezirkspersonalrat Kommando
die Anzeigenpreisliste Nr. 43. aus Sicht der
Luftwaffe 65 Politik. Der
Erfahrungsstufen: Mitbestimmungsrecht 66 Verband hat
Redaktionsschluss die Basis
Mai-Ausgabe: Versorgung und Ehemalige gefragt und
Dienstag, 7. April 2015 Begeisterung
Artikelgesetz: Wichtigste Regelungen 52 geerntet.
4 Die Bundeswehr April 2015 Notiert
Rüstung: Ministerin billigt Projektstatusberichte
Bestandsaufnahme der Verzögerungen und Teuerungsraten bei 15 Großprojekten
Koblenz. Unter dem Vorsitz von Vertei- Der Vorbereitungskreis
Foto: Bundeswehr/Grauwinkel
digungsministerin Ursula von der Ley- Rüstungsboard unter der
en hat am 12. März das Rüstungsboard Leitung von Staatsse-
im Bundesamt für Ausrüstung, Infor- kretärin Katrin Suder hat
mationstechnik und Nutzung der Bun- die Sitzung des
deswehr in Koblenz getagt. Bei dem Rüstungsboards organi-
Treffen der Leitungsebene des Ministe- siert.
riums wurden die Projektstatusberichte
der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte
beraten.
Der sechsstündigen Arbeitssitzung erstattung soll darüber hin-
des Rüstungsboards gingen vier Mona- aus ihre Transparenz
te intensiver Vorbereitungen voran. Seit gegenüber dem Parlament
der Einführung des neuen Rüstungs- erhöhen.
managements liegen zu den Großpro- Am dritten Rüstungs-
jekten detaillierte Statusberichte vor, board nahmen neben der
die ihre Risiken und Problemfelder auf- Ministerin und den zustän-
listen. digen Projektleitern die
Staatssekretäre, die Leiter
Projektstände werden dem Parlament geführten Risikomanagement umfasst mehr als der betroffenen Abteilungen und Behörden und
zugeleitet 500 Einzelrisiken, von denen mehr als 100 als der Beauftragte für die strategische Steuerung
Die 15 Großprojekte, die in Koblenz beraten schwerwiegend eingestuft werden. Zu allen Risi- nationaler und internationaler Rüstungsaktivitä-
wurden, umfassen mit einem Gesamtvolumen ken sind inzwischen Gegenmaßnahmen einge- ten teil.
von 58 Milliarden Euro etwa 70 Prozent aller lau- leitet worden. Die Projektstände bilden die
fenden Rüstungsprojekte. Deren durchschnittli- Grundlage für einen umfassenden und transpa- Erste Tagung nach Agenda Rüstung
che Laufzeit beträgt 13 Jahre. Im Durchschnitt renten Bericht zu den Rüstungsangelegenheiten Das Rüstungsboard tagte erstmals seit der von
dauert die Fertigstellung der Projekte vier Jahre der Bundeswehr, der bald nach der Sitzung zur der Ministerin im Oktober 2014 ausgerufenen
länger als geplant. Gegenüber den teilweise Jahr- Information an den Bundestag übermittelt wur- Agenda Rüstung, die die Ergebnisse des exter-
zehnte alten, ursprünglichen Kalkulationen wur- de. nen Gutachtens über das Rüstungs- und Beschaf-
den die durchschnittlichen Budgets der 15 Pro- fungswesen der Bundeswehr auswertet und
jekte um 29 Prozent überschritten – das ent- Drittes Rüstungsboard umsetzt.
spricht einer Gesamtsumme von 12,9 Milliarden Das Rüstungsboard wurde noch unter dem ehe- Bei ihrem ersten Rüstungsboard im Februar
Euro. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind maligen Verteidigungsminister Thomas de Mai- 2014 hatte von der Leyen die ihr vorgelegten Pro-
die zahlreichen Verzögerungen und entsprechen- ziere initiiert, um die Leitungsebene des BMVg jektberichte nicht gebilligt und eine umfassende
den Preisstandsanpassungen der Projekte. Die regelmäßig über den Status von Rüstungsprojek- Bestandsaufnahme des Rüstungswesens ange-
Bewertung der Großprojekte nach dem neu ein- ten zu informieren. Die anschließende Bericht- ordnet. Florian Stöhr, BMVg.de
Foto: dpa
Deutschland und Polen tauschen
Truppen aus
Ministerin bei Generalstagung in Warschau
Warschau. Ein deutsches Kampfbataillon soll in Weltkrieges führt unser gemeinsamer Weg dahin,
naher Zukunft unter polnischem Kommando ste- dass links und rechts der Oder ein deutsches
hen – und ein polnisches Bataillon unter deut- Bataillon unter polnischem und ein polnisches
schem Kommando. Bataillon unter deutschem Kommando für unsere
Das hat Verteidigungsministerin Ursula von gemeinsame Sicherheit einstehen werden.“
der Leyen auf der polnischen Generalstagung in Zu der angespannten internationalen Lage
Warschau bekanntgegeben. „Die Heeresinspek- sagte von der Leyen, die Nato müsse an die neuen
teure haben jetzt den Auftrag erhalten, eine Herausforderungen angepasst und „flexibler und
Roadmap umzusetzen, die zum Ziel hat, jeweils schneller werden“.
ein Kampfbataillon auszutauschen“, sagte von Nach Angaben der Ministerin werden
der Leyen auf der Tagung, an der sie auf Einla- Deutschland, Polen und Frankreich im „Weima-
dung des polnischen Verteidigungsministers rer Dreieck“ auch daran arbeiten, die Gemeinsa-
Tomasz Siemoniak teilnahm. Auch weitere Mög- me Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
lichkeiten der Zusammenarbeit würden geprüft. europäischen Staaten auszubauen. Die Verteidi-
Seite an Seite haben deutsche und polni- Angedacht werde unter anderem die Integration gungsminister der drei Länder treffen sich Ende
sche Soldaten bereits Einsätze bewältigt, von Einsatzbesatzungen auf U-Booten der März in Berlin, um sich im Vorfeld des Europäi-
wie hier bei der EU-geführten Mission im jeweils anderen Nation. schen Rats abzustimmen. Der Rat soll im Juni
Kongo 2006. Jetzt soll die militärische Der Austausch eines Kampftruppenbataillons eine Bewertung der Fortschritte in der gemeinsa-
Kooperation mit unserem Nachbarland wei- stellt für die Ministerin einen besonderen Vertrau- men Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor-
ter ausgebaut werden. ensbeweis dar: „70 Jahre nach Ende des Zweiten nehmen. stö
Die Bundeswehr April 2015 5
Notizen aus der Hauptstadt
Der scheidende und der künftige
Wehrbeauftragte beim Jahresempfang
manchmal überraschen sie auch: Wer hätte
R und 500 geladene Gäste, zwei Wehrbe-
auftragte, ein Thema – so ließe sich der
Jahresempfang des Wehrbeauftragten in Ber-
Jan Meyer,
Herausgeber gedacht, dass es vor von der Leyen keine Mor-
genlage mit dem Minister im BMVg gab? Wer
lin zusammenfassen. Zum letzten Mal in sei- würde glauben, dass die Teilnehmer dabei nicht
ner fünfjährigen Amtszeit hatte Hellmut sitzen dürfen, sondern hinter den Stühlen stehen
Königshaus die Spitzen von Bundeswehr und bleiben? Am Ende sind sich alle Autoren einig:
Politik eingeladen, und alle waren in die Räu- Diese Frau bleibt gut für Überraschungen. Oder
me der Deutschen Parlamentarischen Gesell- sollte man sagen: für höhere Ämter?
schaft gekommen: Verteidigungsministerin ✶✶✶✶✶
Ursula von der Leyen, Generalinspekteur Es war seine erste Reserveübung seit 20 Jahren:
Volker Wieker, die Verteidigungsstaatsse- Drei Wochen lang übte der SPD-Bundestagsab-
Fotos: DBT/ Anke Jacob/DBwV
Brigadegeneral Michael Matz (l.) und Stabs-
feldwebel a.D. Frank Udo Reiche (r.) mit dem
Abgeordneten Fritz Felgentreu.
kretäre Gerd Hoofe, Ralf Brauksiepe und Verteidigungsministerin Ursula von der Ley-
Markus Grübel, die Inspekteure der Teil- en mit Oberstleutnant André Wüstner, Ober- geordnete Fritz Felgentreu als Lageoffizier in
streitkräfte ebenso wie der designierte Wehr- stabsfeldwebel Stefan Sprengers und Ober- der Operationszentrale der Einsatz-Abteilung
beauftragte und amtierende Vorsitzende des stabsfeldwebel Jürgen Görlich (v.r.) beim Jah- beim Kommando Territoriale Aufgaben in Ber-
Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bar- resempfang des Wehrbeauftragten. lin. Felgentreu, selbst Mitglied im Verteidi-
tels, und viele Abgeordnete. Der Deutsche gungsausschuss, bekam dabei deutlich vor
BundeswehrVerband war vertreten durch den jetzt auf den Markt gekommen: „Operation Augen geführt, wie komplex die Aufgabe ist, die
Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Röschen – das System von der Leyen“ von den Bundeswehr als moderne und attraktive Freiwil-
Wüstner und zahlreiche Bundesvorstands- „Zeit“-Journalisten Elisabeth Niejahr und ligenarmee aufzubauen und wie wichtig neben
mitglieder. Mit besonderem Interesse be- Peter Dausend und „Kanzlerin der Reserve – der funktionsfähigen Vollausstattung mit Waffen
obachteten viele Gäste, wie die Ministerin Der Aufstieg der Ursula von der Leyen“ von den und Gerät die Vereinbarkeit von Familie und
und Staatssekretär Hoofe für 30 Minuten mit „Focus“-Kollegen Ulrike Demmer und Daniel Dienst ist. Im Rahmen einer Mitgliederver-
Oberstleutnant Wüstner ins Gespräch vertieft Goffart. Vermutlich kein sehr günstiges Timing sammlung des DBwV, an der auch der neue
zusammen standen. Ihr Thema war jenes, über für die Autoren, zumal die Werke (zwangsläufig) General Standortaufgaben Berlin, Brigadegene-
das auch die Festredner gesprochen hatten: recht ähnlich sind. Sie beschreiben ausführlich ral Michael Matz, teilnahm, hielt Fritz Felgen-
die vorgesehene Erhöhung des Verteidigungs- den Weg der Tochter des früheren niedersächsi- treu einen Informationsvortrag zum Artikelge-
haushaltes. schen Ministerpräsidenten, erklären, wie sie zu setz. Zum Dank erhielt er dafür die Ehrennadel
✶✶✶✶✶ ihrem Spitznamen „Röschen“ kam (ihre älteren des DBwV in Bronze aus der Hand des Bezirks-
Der letzte Verteidigungsminister, der so im Brüder hatten sich eine kleine Schwester, eine vorsitzenden, Stabsfeldwebel a.D. Frank Udo
Interesse von Buchautoren stand, war Karl- „Rosa“, gewünscht. Sie schildern, teils eher Reiche. Der Landesvorsitzende Ost, Hauptmann
Theodor zu Guttenberg. Und auch er wurde beobachtend, teils recht kritisch, wie Ursula von Uwe Köpsel: „Normalerweise erklären wir der
als Kandidat für noch höhere Ämter gehan- der Leyen in der Politik Fuß fasste, wie ihr Politik, was unsere Basis sagt – heute war es mal
delt… Gleich zwei neue Bücher über Vertei- System mit ihren engen Vertrauten funktioniert, umgekehrt: Fritz Felgentreu hat der Verbands-
digungsministerin Ursula von der Leyen sind wie ihr Verhältnis zur eigenen Partei ist. Und Basis die Politik erklärt!“
6 Die Bundeswehr April 2015 Blickpunkt: Der politische Dialog
Egal wo: Der DBwV war schon da!
Der Verband im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern
Berlin. Der Stoßseufzer kam von sekretären – und auch Gespräche
Foto: Kanzleramt
Herzen. Und es war wohl keine mit der Bundeskanzlerin (Foto
Bewunderung, aber sehr wahr- links) und den Ministern. Lange
scheinlich echte Anerkennung, als vorbei sind die Zeiten, in denen sich
der hochrangige Vertreter des ein Verband wie der DBwV auf ein
BMVg am Rande der Münchner einziges Ministerium konzentrieren
Sicherheitskonferenz sagte: „Egal, konnte. Heutzutage sind viele Res-
wo ich hinkomme – André Wüstner sorts involviert, wenn es um Ent-
ist schon da…“ scheidungen geht, die die Bundes-
Auch wenn es vielleicht ein wehr betreffen.
bisschen übertrieben war – es Beinahe könnte man sagen:
stimmt schon. Die spektakulären Bundesvorsitzender ist ein echtes
Verbandserfolge sind auch das Querschnittsamt. Dass der Deut-
Ergebnis unzähliger Gespräche sche BundeswehrVerband so er-
und unermüdlicher Überzeu- folgreich ist, dass wir immer vor der
gungsarbeit. Gespräche mit Abge- Welle sind, hat einen einfachen
ordneten, Fraktionschefs, Staats- Grund: Wir waren schon da. ■
Foto: AA
Foto: BMVg
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Außenminister Frank-Walter Steinmeier
„Es ist immer wieder beeindruckend, wie das Gewicht
der 200 000 Mitglieder Türen öffnet und den Zugang zu
den Regierenden ermöglicht!“
André Wüstner,
Bundesvorsitzender
Foto: Jörg Rüger/BMF
Landwirtschaftsminister und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Finanzminister Wolfgang Schäuble
Christian Schmidt
Titel: Artikelgesetz Die Bundeswehr April 2015 7
E
s ist fast geschafft! Mit Erscheinen dieser an die Parteien übermittelten Vorstellungen von Finanzminister sein „iO“ geben. Im Bundestag
Ausgabe von „Die Bundeswehr“ hat das einer modernen und attraktiven Freiwilligenarmee ging es genau so weiter. Innenpolitiker, die Mitglie-
„Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des für die Regierungsprogramme zur Bundestagswahl der des Ausschusses für Arbeit und Soziales und die
Dienstes in der Bundeswehr“ (Artikelgesetz 2013 überzeugt. Haushälter mussten von den Verteidigungspoliti-
Attraktivität) den Bundestag und den Bundesrat Das Verteidigungsministerium hat die Attrakti- kern überzeugt werden, den Gesetzentwurf wenig-
passiert. Die Abgeordneten des Bundestages haben vitätsoffensive in zwei Teile geteilt: Erstens die stens nicht zu blockieren.
noch einige wichtige Verbesserungen in den Ent- Agenda „Bundeswehr in Führung - Aktiv. Attraktiv. Wieviel unkomplizierter erscheint da das Ver-
wurf der Bundesregierung eingebracht. Der Bun- Anders.“ mit den Maßnahmen ohne erforderliche fahren, eine Kinderbetreuung mit verschiedenen
desrat hat keinen Einspruch eingelegt. Das Gesetz gesetzliche Neuregelung, zweitens eben das Arti- Modellen an den Standorten anzuordnen! Damit
wird voraussichtlich im April in Kraft treten. kelgesetz Attraktivität. Diese Unterteilung mag fängt die eigentliche Arbeit zwar erst an, nämlich
Die Summe der Verbesserungen ist einer der größ- inhaltlich nicht immer auf der Hand liegen. Zum etwa die Prüfung des Bedarfs am Standort, Einlei-
tung von Baumaßnahmen, Absprachen mit den
Artikelgesetz Attraktivität – Verantwortlichen der regionalen Träger und mehr.
Aber wenigstens kann die Bundeswehr das alles
allein in die Hand nehmen. Das betrifft nur für die
Ein Baustein für eine moderne Agenda acht Handlungsfelder mit 29 Einzel-
maßnahmen. Ministerin von der Leyen will auf
Freiwilligenarmee unser Anraten hin Ende Oktober 2015 einen Ab-
gleich vornehmen und 600 Menschen der Bun-
deswehr aus allen Standorten versammeln,
Bessere um vor allem eine zentrale Frage zu
ten Würfe in der Geschichte der Bundes- Beförderungs-
wehr. Hier nur einige Beispiele: Gleiche beantworten: Was ist aus diesen
möglichkeiten Maßstäbe Themenfeldern tatsächlich
• Neu ist, dass alle Soldatinnen
und Soldaten auf Zeit eine um bei der Einsatz- angekommen?
20 Prozent angehobene versorgung
Auch wenn Agenda und
Alterssicherung mitneh- Artikelgesetz Attraktivität
men. Diese „Rentennach- sich auf einem guten Weg
versicherung plus“ ist ein befinden, ist es damit
erster Ausgleich für die noch lange nicht getan.
höhere Alterssicherung Eine moderne und ein-
aller anderen Angehöri- satzbereite Bundes-
gen des öffentlichen Bessere Vergütung wehr mit motivierten
Dienstes. für mehr geleisteten Menschen ist ja nicht
• Viele Erschwerniszu- Dienst nur eine Frage einer gut-
lagen und einige Stel- en Bezahlung oder einer
lenzulagen werden erst- Mehr Hilfe in guten Altersvorsorge.
mals seit 1990 an die heu- Familienan- Ausrüstung und Ausstat-
tigen Lebenshaltungskosten gelegenheiten tung für die tägliche Auf-
angepasst, was die Besoldung tragserfüllung muss auf dem
wieder etwas attraktiver macht. neuesten Stand sein oder wenig-
• Zum ersten Mal seit Bestehen der stens nicht Jahrzehnte alt. Über-
Bundeswehr wird es eine gesetzlich - Höhere Zulagen haupt sollte ausreichend Ausrü-
geregelte Arbeitszeit für Soldaten im - Verbesserung der stung für Einsatz und Ausbildung vor-
Grundbetrieb geben. Hinzu kommt eine Altersvorsorge handen sein.
Überstundenvergütung im Grundbetrieb auf Das Gleiche gilt für die Infrastruktur. Müs-
Niveau der Bundesbeamten. sen die Soldatinnen und Soldaten in den Dienstge-
• Und die Berufssoldaten im Ruhestand profitie- Beispiel haben bei- bäuden mit einer veralteten Elektrik umgehen oder
ren von später einsetzenden Hinzuverdienst- de Pakete die Vereinbarkeit von Familie und gibt es in den Unterkünften keinen Internet-
grenzen und Versorgungsausgleich. Dienst im Fokus: die Agenda etwa durch eine fle- Zugang, werden gerade die jungen Bewerber sich
Umfangreiche Fragen und Antworten zu den xible Kinderbetreuung an allen Standorten, das einen anderen Arbeitgeber suchen.
Neuerungen finden Sie auf den folgenden Sei- Artikelgesetz beispielsweise durch erleichterte Deshalb ist die Attraktivitätsoffensive eben nur
ten. Voraussetzungen für den Teilzeitdienst. Aber ein Baustein. Ausrüstung und Infrastruktur sind
Und doch ist das Gesetz nur ein Teil der Attrak- schon formell ist diese Unterscheidung sinnvoll, da zwei weitere. Die werden nach und nach angepackt,
tivitätsoffensive der Regierungskoalition. Diese das Gesetzgebungsverfahren andere Schritte mit und die Mehrkosten betragen mehrere Milliarden
Offensive ist wiederum nur ein Baustein auf dem Beteiligung vieler Gremien von der Bundesregie- Euro. Da nehmen sich die 300 Millionen Euro, die
Weg zu „einem der attraktivsten Arbeitsgeber rung über den Bundestag bis zum Bundespräsiden- das Artikelgesetz Attraktivität in 2016 kosten wird,
Deutschlands“, um Ministerin Ursula von der Ley- ten erfordert als die Einrichtung von Kinderbetreu- doch sehr bescheiden aus.
en zu zitieren. Der Begriff Attraktivitätsoffensive ungsmöglichkeiten in der Fläche. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts
stammt aus dem Koalitionsvertrag von Ende 2013. Das fängt schon bei der doppelten Feder- ist also zwingend erforderlich. Schon in seiner
Dort findet man im Abschnitt „Neuausrichtung der führung innerhalb der Bundesregierung an. Das „Schlagkräftigen Bundeswehr 2020“ forderte der
Bundeswehr“ die Absichtserklärung „Wir werden Gesetz betrifft den Dienst in der Bundeswehr, des- DBwV: „Der Verteidigungsetat darf nicht sinken,
eine Attraktivitätsoffensive voranbringen…“ mit halb könnte die Zuständigkeit beim Verteidigungs- sondern muss auf mindestens 35 Milliarden Euro
erstaunlich vielen Einzelpunkten: Kinderbetreu- ministerium liegen. Allerdings geht es bei vielen steigen.“ Wie prophetisch diese Aussage aus der
ung, heimatnahe Verwendungen, Wahlmöglich- Verbesserungen um das Besoldungs- und Versor- ersten Jahreshälfte 2014 war, zeigt sich an der jetzt
keit zwischen Trennungsgeld und Umzugsko- gungsrecht des Bundes. Und hier ist das Innenmi- beschlossenen Zahl: 35 Milliarden Euro Verteidi-
stenvergütung, Alterssicherung der Soldaten nisterium zuständig, das für möglichst einheitliche gungshaushalt ab 2019.
auf Zeit, Hinzuverdienstgrenzen und noch mehr. Regelungen sorgt. Also war die Abstimmung unter Dieses Geld muss gleichermaßen für alle drei
Nicht ganz zufällig finden sich viele dieser Punkte den Ministerien die erste große Hürde. Fachlich Bausteine einer modernen Freiwilligenarmee zur
in den Beschlüssen der 19. Hauptversammlung des kam vor allem das Ressort für Arbeit und Sozia- Verfügung stehen: Ausrüstung, soziale Rahmenbe-
Verbandes wieder. Denn der DBwV hat mit seinen les dazu, und am Ende musste natürlich noch der dingungen und Infrastruktur! fw
8 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität
Artikelgesetz Attraktivität –
Fragen und Antworten
D
as Artikelgesetz Attraktivität ist ein
umfangreiches Paket mit 22 Einzel-
maßnahmen. Wenn Sie wissen wollen,
was sich wann konkret verbessert, finden Sie
Fotos: dpa, Bundeswehr
hier die Antworten. Und was der Deutsche Bun-
deswehrVerband dazu beigetragen hat, erfah-
ren Sie ebenfalls.
Fallschirmspringer gehören zu
I. Änderungen im Besoldungsrecht den Soldaten, die mit dem Artikel-
gesetz deutlich mehr Zulage
1. Welche Erschwerniszulagen werden bekommen.
angehoben?
Folgende Erschwerniszulagen werden als „Infla-
tionsausgleich“ angehoben:
• Räumen und Vernichten von Munition von
3,83 Euro bis 7,67 Euro pro Tag auf 4,67
Euro bis 9,40 Euro pro Tag
• Sprengstoffentschärfer und Kampfmittel-
räumer von 25,56 Euro pro Einsatz und bis
zu 818,07 Euro im Monat auf 35,78 Euro pro
Einsatz ohne Höchstgrenze
• Tätigkeit an Antennen von 1,53 Euro bis
14,06 Euro pro Tag auf 2,14 Euro bis 19,69 • Erprobungs- und Versuchsarbeiten von 3. Welche Stellenzulagen werden
Euro pro Tag 46,02 Euro bis 92,03 Euro pro Monat auf angehoben?
• Klimaerprobungen von 2,05 Euro bis 2,56 64,43 Euro bis 128,84 Euro pro Monat Folgende Stellenzulagen werden als „Inflations-
Euro pro Tag auf 2,87 Euro bis 3,58 Euro • Führung und Ausbildung im Außendienst ausgleich“ angehoben:
pro Tag von 25,56 Euro wird mit der gleichnamigen • Führung und Ausbildung im Außendienst
• Dienst in der Unterdruckkammer beim Flug- Stellenzulage zusammengeführt bei 111 von 53,69 Euro pro Monat (zusammen mit
medizinischen Institut der Luftwaffe von Euro pro Monat der Erschwerniszulage) auf 111 Euro pro
7,67 Euro pro Einsatz bis zu 76,70 Euro pro Folgende Erschwerniszulagen sind neu oder Monat
Monat auf 9,36 Euro pro Einsatz bis zu werden verbessert: • Kompaniefeldwebel von 80,53 Euro pro
93,60 Euro pro Monat • Verwendung in verbunkerten Anlagen von Monat auf 112,74 Euro pro Monat
• Krankenpflegedienst von 15,34 Euro bis 15 Euro bis 38 Euro pro Monat bis • Flugsicherungsbetriebsdienst von 169,03
61,36 Euro pro Monat auf 21,48 Euro bis 31.12.2012 auf einheitlich 30 Euro pro Euro bis 271,47 Euro pro Monat auf 211,29
85,90 Euro pro Monat Monat rückwirkend zum 01.01.2013 Euro bis 339,34 Euro pro Monat
• Bordzulage von 80,53 Euro auf 112,74 Euro • Inübunghaltung als Minentaucher von 46,02 • Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
pro Monat Euro pro Monat auf 270 Euro oder 392 Euro von 73,56 Euro bis 147,11 Euro pro Monat
• U-Boot-Zulage von 230,08 Euro pro Monat pro Monat gestaffelt nach Einsatzverpflich- auf 102,98 Euro bis 205,95 Euro pro Monat
auf 322,20 Euro pro Monat tung • Sonderfälle: Stellenzulagen Fliegendes Per-
• Maschinenraum-Zulage von 23,01 Euro pro • Inübunghaltung von Spezialkräften neu mit sonal/Erhöhungsbetrag für Kommandanten
Monat auf 32,10 Euro pro Monat 440 Euro oder 640 Euro pro Monat gestaf- und Soldaten als Rettungsmediziner oder
• Fliegendes Personal von 115 Euro bis 470 felt nach Einsatzverpflichtung Gebietsärzte von 614,64 Euro pro Monat
Euro pro Monat auf 138 Euro bis 564 Euro • Dienst zu ungünstigen Zeiten wird nicht werden bis 31.12.2019 verlängert.
pro Monat mehr mit „Dienst bei Übungen“ verrechnet
• Fluglehrer zusätzlich von 80 Euro bis 120 4. Warum werden nicht alle Stellenzulagen
Euro auf 96 Euro bis 144 Euro pro Monat 2. Warum werden nicht alle Erschwernis- angehoben?
• Testpiloten von 102,26 Euro oder 153,39 zulagen erhöht? Die Erhöhung der übrigen zehn Stellenzulagen
Euro auf 143,16 Euro bis 214,75 Euro pro Einige Erschwerniszulagen wurden erst kürzlich konnte in den Ressortverhandlungen gegenüber
Monat angehoben. Für sie gibt es keine Notwendigkeit dem Bundesinnenministerium (BMI) nicht
• Fallschirmspringer von 115,04 Euro pro eines „Inflationsausgleichs“. Das sind die Zula- durchgesetzt werden. Gründe dafür waren die
Monat auf 161,06 Euro pro Monat gen für: dann gebotene Gleichbehandlung mit den Beam-
• Flugsicherungsbetriebsdienst von 30,68 • Dienst zu ungünstigen Zeiten ten (z. B. bei der Zulage Polizeivollzugdienst bei
Euro bis 143,16 Euro pro Monat auf 42,95 • Taucher der Bundespolizei), die auch das Innenministeri-
Euro bis 200,42 Euro pro Monat • Pflege Schwerbrandverletzter um einiges Geld gekostet hätte.
• Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen von • Dienst zu wechselnden Zeiten
61,36 Euro pro Monat auf 85,90 Euro pro • Personenschutzkommando 5. Wie hoch sind künftig die
Monat • Sicherheitsdienste bei Observation im Wehrsoldtagessätze?
• Bergführer von 57,52 Euro pro Monat auf Außendienst Alle freiwillig Wehrdienstleistenden erhalten ab
80,53 Euro pro Monat • Räumen von Weltkriegsmunition. dem 1. November 2015 zwei Euro mehr als
Artikelgesetz Attraktivität Die Bundeswehr April 2015 9
Wehrsoldtagessatz. Beispiele: • Einsätzen im Innern, z. B. Hochwasserhilfe Die regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden pro
• Grenadier von bisher 9,41 Euro auf 11,41 • mehrtägigen Seefahrten Woche entspricht der Stundenzahl der Bundes-
Euro pro Tag • Alarmierungen, Zusammenziehungen und beamten.
• Obergefreiter von bisher 10,18 Euro auf Ausbildung zur Vorbereitung von Auslands- Für die Einführung einer gesetzlichen
12,18 Euro pro Tag einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen Dienstzeitregelung sprachen gleich mehrere
• Stabsgefreiter von bisher 13,25 Euro auf und Einsätzen im Innern Gründe:
15,25 Euro pro Tag. • Übungs- und Ausbildungsvorhaben mit Zunächst ist dies die zwingende Umsetzung
Simulation dieser Einsatzarten. der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Das Bundesver-
6. Wer erhält künftig den Es muss noch die Arbeitszeitverordnung für Sol- waltungsgericht bestätigte im Dezember 2011,
„Personalbindungszuschlag“? datinnen und Soldaten erarbeitet werden. dass diese Richtlinie mit ihrer Höchstarbeits-
Das wird nach Bedarf entschieden. Der Personal- grenze von 48 Stunden pro Woche im Jahresmit-
bindungszuschlag kann in so genannten Mangel- 2. Gilt die regelmäßige Arbeitszeit auch in tel aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch
verwendungen gewährt werden. Eine Mangel- Auslandsdienststellen? für die Streitkräfte gilt. Ausnahmen für spezifi-
verwendung liegt vor, wenn dort seit mindestens Im Auslandseinsatz gilt sie ohnehin nicht (siehe sche Tätigkeiten sind möglich.
sechs Monaten lediglich 90 Prozent oder weni- unter II.1.) In Dienststellen oder Verwendungen Am wichtigsten ist: Diese Stundenzahl
ger des vorgesehenen Personals zur Verfügung im Ausland (z. B. Eurokorps in Straßburg oder bedeutet für viele Truppenteile eine Verbesse-
steht und dies für mindestens weitere sechs SHAPE in Belgien) gelten die 41 Stunden sehr rung. Nicht umsonst hat die KPMG-Studie aus
Monate wohl so bleiben wird. Dann können 20 wohl. Allerdings gibt es hier für Mehrarbeit dem Jahr 2013 festgestellt, dass die meisten Sol-
Prozent des Grundgehalts als Zuschlag gezahlt regelmäßig keinen finanziellen Ausgleich, son- datinnen und Soldaten schon über der Höchst-
werden. Das zunächst für 48 Monate mit einer dern nur in Freizeit. grenze von 48 Stunden pro Woche liegen. Die
maximalen Verlängerung auf 96 Monate. zeitliche Gesamtbelastung im Durchschnitt aller
Die Bundeswehr muss diese Mangelverwen- 3. In meiner Dienststelle galt bisher eine militärischen Organisationsbereiche liegt bei
dungen identifizieren, und dann muss noch das niedrigere Netto-Stundenzahl pro 48,2 Stunden pro Woche. Darin enthalten sind
notwendige Geld da sein. Woche. Warum muss ich auf einmal mehr durchschnittlich 4,3 Überstunden pro Woche.
arbeiten? Diese Überstunden wurden mit den bisherigen
7. Was hat es mit diesen
„Planstellenobergrenzen“ auf sich?
Planstellenobergrenzen sind eine Festlegung im
Bundesbesoldungsgesetz. Sie erlauben nur eine
bestimmte Zahl an Planstellen (= Geld für die Auch die U-Boot-Fahrer
Besoldung für einen bestimmten Soldaten in dürfen sich über mehr
einem bestimmten Dienstgrad) zumeist bei den Geld im Portemonnaie
Spitzendienstgraden einer Laufbahn. Wenn also freuen.
bisher die Planstellenobergrenzen für Ober-
stabsgefreite in der Besoldungsgruppe A 5 mit
Amtszulage bei 50 Prozent lag, durften maximal
50 Prozent aller Mannschaften im Dienstgrad
Oberstabsgefreiter sein. Das galt unabhängig
von dem zur Verfügung stehenden Geld im Per-
sonalhaushalt und davon, wie viele Soldaten die
persönlichen Voraussetzungen für die Beförde-
rung erfüllten. Nun gibt es hier keine Begren-
zung mehr.
Beförderungen folgen darauf aber nicht
automatisch, sondern es kommt vor allem auf das
zur Verfügung gestellte Geld aus dem Personal-
haushalt an.
8. Kann ich als Soldat auf Zeit in einer Feld-
webellaufbahn den Spitzendienstgrad
Oberstabsfeldwebel/Oberstabsboots-
mann erreichen?
Ja, mit Inkrafttreten des Gesetzes können auch
Soldaten auf Zeit zu diesem Dienstgrad beför-
dert werden. Wegen der Mindestdienstzeiten
werden die „SaZ 25“ für diesen Dienstgrad in
Frage kommen.
II. Soziale Rahmenbedingungen/Familie
und Dienst
1. Wie hoch ist nun die regelmäßige
Arbeitszeit?
Ab dem 1. Januar 2016 beträgt die regelmäßige
Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten im
Grundbetrieb 41 Stunden pro Woche. Grundbe-
trieb ist alles außer:
• Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Ver-
pflichtungen10 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität
Beträgen ausgeglichen, die allerdings mit ande- 4. Was passiert, wenn die 41 Stunden pro lichkeit der Betreuung für das Kind oder einen
ren Berufsgruppen nicht mithalten können. Woche überschritten sind? anderen Familienangehörigen geben als eine
In allen militärischen Organisationsberei- Jeder Soldat muss auch im Grundbetrieb über die externe Kraft. Das ist dann auch bei vergleichba-
chen haben die Mannschaften die höchste zeitli- 41 Stunden hinaus Dienst leisten, wenn es der ren Situationen wie in der einsatzvorbereitenden
che Belastung mit 6,2 Überstunden pro Woche. militärische Dienst erfordert und es bei Ausnah- Ausbildung, einsatzgleichen Verpflichtungen,
Das ist doppelt so viel wie bei den Angehörigen men bleibt. Leistet er aus eigenem Antrieb mehr wie etwa ein Hochwassereinsatz oder Dauerein-
manch höherer Laufbahnen. Es ist nicht hin- Dienst, gibt es keinen Ausgleich. Nach der fünf- satzaufgaben, möglich. Letztlich darf es nicht
nehmbar, dass gerade die Soldaten mit den nied- ten angeordneten oder genehmigten Stunde möglich sein, die Soldatin oder den Soldaten dar-
rigsten Dienstbezügen die höchste zeitliche Mehrarbeit im Monat entsteht ein Anspruch auf aus abzulösen.
Belastung ohne angemessenen Ausgleich haben. Ausgleich. Vorrang hat der Ausgleich in Freizeit. Wichtig: Zunächst gibt es eine gesetzliche
Die Gesamtzahlen des Überstundenaufkom- Wenn das nicht geht, muss es finanziellen Aus- Grundlage für diese Familien- und Haushaltshil-
mens sind beeindruckend: Streitkräfteweit sind gleich geben. fe. Es muss noch eine Verordnung in Kraft treten,
dies 270 000 Stunden pro Woche oder 1,1 Millio- die Einzelheiten regelt.
nen Stunden im Monat. Hochgerechnet auf den 5. Wie hoch ist der finanzielle Ausgleich für
Mehrbedarf an Dienstposten und Personalko- Mehrarbeit? 7. Kann ich jetzt leichter Teilzeit
sten würden das 20 000 neue Dienstposten und Für Mehrarbeit im Grundbetrieb wird es die Ver- beantragen?
zusätzliche Personalkosten in Höhe von 800 gütung wie für Bundesbeamte geben. Sie reicht Ja, denn es ist jetzt nicht mehr zwingend, die Teil-
Mio. Euro bedeuten. von 11,73 Euro in der Besoldungsgruppe A 3 bis zeit für die Betreuung eines Kindes oder für die
Die Einführung einer gesetzlichen Dienst- 26,19 Euro in A 16 pro Stunde. Und zwar: Pflege eines Angehörigen zu beantragen. Die
zeitregelung war also längst überfällig. Eine ein- • 11,73 Euro von A 2 bis A 4 Einschränkungen durch Verwendungen, in de-
heitliche gesetzliche Regelung hat immer zur • 13,86 Euro von A 5 bis A 8 nen Teilzeit von vornherein nicht möglich ist,
Folge, dass es auch Menschen gibt, die sich • 19,02 Euro von A 9 bis A 12 werden teilweise aufgehoben.
benachteiligt fühlen. Im Vordergrund steht hier • 26,19 Euro von A 13 bis A 16.
aber, dass die Benachteiligung derjenigen, die Für die Ausnahmen (siehe unter II.1.) muss noch 8. Was ändert sich bei der Elternzeit?
bisher ihren Auftrag auf Kosten der eigenen eine Verordnung erarbeitet werden. Bisher war es möglich, bis zu 12 Monate Eltern-
Gesundheit und dann noch mit unattraktivem zeit in den Zeitraum nach dem dritten und vor
Ausgleich erfüllt haben, beendet ist. Und alle 6. Wer bekommt die finanzielle Unterstüt- dem 18. Geburtstag des Kindes zu schieben. Das
Soldatinnen und Soldaten haben dann auch bald zung für eine Familien- und Haushaltshil- geht nun für bis zu 24 Monate.
einen attraktiveren finanziellen Ausgleich für fe? Außerdem kann eine schwangere Soldatin
ihre Mehrarbeit. Die Familienbeihilfe in Höhe von höchstens 50 die laufende Elternzeit vorzeitig beenden, um in
Durch diese Regelung wird einerseits ein Euro pro Tag können Soldatinnen und Soldaten den Status Mutterschutz (sechs Wochen vor der
Plus an Planbarkeit für den Soldaten und seine z. B. dann erhalten, wenn während eines Aus- Geburt und acht Wochen nach der Geburt) zu
Familie und andererseits die Einsatzbereitschaft landseinsatzes ein Kind schwer erkrankt und wechseln. Der Unterschied? In der Elternzeit
der Bundeswehr sichergestellt. betreut werden muss. Es darf keine andere Mög- gibt es keine Dienstbezüge. Das Elterngeld
Nicht zuletzt während ihrer Übungen
(Bild: EloKa-Soldaten) häufen Soldaten
viele Mehrarbeitsstunden an. Wann sie
das tun dürfen und welchen Ausgleich es
dafür gibt, regelt das Artikelgesetz.Artikelgesetz Attraktivität Die Bundeswehr April 2015 11
Fotos: Bundeswehr
Kampfmittelräumer erhalten für
ihren gefahr- und verantwortungs-
vollen Dienst ebenfalls mehr Geld.
beträgt maximal zwei Drittel der Netto-Dienst- • für einen Oberstabsgefreiten, SaZ 8, bedeutet der Privatwirtschaft oder aus Selbständigkeit gibt
bezüge, und das auch nur für höchstens zwölf dies eine Erhöhung des Rentenanspruchs von es in der Zeit zwischen der besonderen Altersgren-
Monate. Während der Elternzeit kann in Teilzeit rund 34 Euro im Monat ze als Berufssoldat und der besonderen Altersgren-
gearbeitet werden, aber dieser Verdienst fällt nach • für einen Oberfeldwebel, SaZ 12, von zirka 63 ze eines Bundespolizeivollzugsbeamten gar keine
Beginn des Mutterschutzes weg. Euro im Monat Hinzuverdienstgrenze mehr. Die letztere Alters-
Während des Mutterschutzes gibt es die vollen • für einen Hauptmann, SaZ 12, in der Besol- grenze hängt vom Geburtsjahr ab und steigt ähn-
Dienstbezüge nach der Mutterschutzverordnung dungsgruppe A 11 von rund 72 Euro im lich wie das Rentenalter von 60 Jahren nach und
für Soldatinnen. Monat nach auf das 62. Lebensjahr an. Der Berufssoldat
• und für einen Oberstabsarzt, SaZ 20, von im Ruhestand kann in diesem Zeitfenster unbe-
9. Was ist aus dem Wahlrecht zwischen Tren- rund 148 Euro im Monat. grenzt hinzuverdienen, ohne dass dieses Einkom-
nungsgeld und Umzugskostenvergütung men mit der Pension verrechnet wird.
geworden, das sogar im Koalitionsvertrag 2. Gilt die „Rentennachversicherung plus“ Zwischen der Altersgrenze der Bundespolizei-
steht? für die jetzigen SaZ? vollzugsbeamten und der Regelaltersgrenze der
Dieser Punkt ist der Abstimmung zwischen Von der „Rentennachversicherung plus“ profitie- Bundesbeamten (abhängig vom Geburtsjahr zwi-
dem Verteidigungs- und dem Innenministerium ren alle SaZ, die ab 1. Januar 2016 im aktiven schen 65 Jahre und dem 67. Lebensjahr) gilt die
zum Opfer gefallen. Die Ressorts konnten sich Dienst sind. Dies richtet sich nach der Dienstzeit- Hinzuverdienstgrenze von 100 Prozent der ruhe-
nicht auf eine einheitliche gesetzliche Regelung festsetzung durch die personalbearbeitende gehaltfähigen Dienstbezüge. Danach gibt es wie-
einigen, so dass es bei der Lösung durch den soge- Dienststelle. derum keine Hinzuverdienstgrenze mehr.
nannten „Strukturerlass“ bleibt. Für Beschäftigungsverhältnisse im öffentli-
Der Deutsche BundeswehrVerband nimmt die 3. Was ändert sich bei den Ansprüchen auf chen Dienst gilt unabhängig vom Alter stets die
Regierungskoalition in die Pflicht, sich noch in der Maßnahmen des Berufsförderungs- Hinzuverdienstgrenze von 100 Prozent.
laufenden Legislaturperiode an die eigene Verein- dienstes und auf Übergangsgebührnisse? Am Beispiel eines Stabsfeldwebels, der mit
barung zu halten und ein solches Wahlrecht zu Wie für Neuverpflichtungen gilt demnächst auch der besonderen Altersgrenze und mit dem 54.
schaffen. für Weiterverpflichtungen von Soldaten auf Zeit: Lebensjahr und drei Monaten in den Ruhestand
Es gibt keine Freistellung vom militärischen Dienst versetzt wird (Jahresangaben nach dem dann
III. Versorgung der Berufs- und Zeitsoldaten mehr vor dem Dienstzeitende. Die gesamte Zeit erreichten Stand) sieht das wie folgt aus:
von bis zu 60 Monaten Übergangsgebührnisse und • 54 Jahre 3 Monate bis 61 Jahre 6 Monate = kei-
1. Was bedeutet die „Rentennachversiche- Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes liegt ne Hinzuverdienstgrenze
rung plus“ für Soldatinnen und Soldaten dann nach dem Dienstzeitende. • 61 Jahre 6 Monate bis 66 Jahre 6 Monate = 100
auf Zeit (SaZ)? Was jeder Zeitsoldat wissen muss: Dadurch ver- Prozent Hinzuverdienstgrenze
Die SaZ werden in der gesetzlichen Rentenversi- längert sich der Zeitraum, in dem der Anspruch auf • nach 66 Jahren 6 Monate = keine Hinzuver-
cherung nachversichert. D.h., die Bundeswehr Übergangsgebührnisse in Höhe von drei Viertel der dienstgrenze.
zahlt anhand der Brutto-Dienstbezüge aus der letzten Dienstbezüge besteht. Aber auch die Zeit, in
gesamten Dienstzeit bei der Deutschen Rentenver- der keine Beiträge an die Sozialversicherung abge- 5. Ich habe Vordienstzeiten in der NVA. Wie
sicherung Bund ein. Daraus berechnet sich später führt werden und die nicht auf die Rente angerechnet sieht es hier mit den Hinzuverdienst-
die Rente. wird. Zahlt der ehemalige Soldat auf Zeit nicht aus grenzen aus?
Dieser Einzahlungsbetrag wird nun um 20 eigener Tasche oder durch eine schon aufgenomme- Für das Ruhegehalt aus den Dienstzeiten in der
Prozent erhöht. Die „Rentennachversicherung ne Anschlusstätigkeit in die Rentenkasse ein, ent- Bundeswehr gelten die unter III.2. dargestellten
plus“ ist also um ein Fünftel höher als normal. Bei steht hier eine Lücke von bis zu 60 Monaten. Regeln.
SaZ, die in der Nachversicherung über der Bei- Für das erhöhte Ruhegehalt gemäß § 26a Sol-
tragsbemessungsgrenze liegen (= legt den Höchst- 4. Welche Verbesserungen gibt es bei den datenversorgungsgesetz mit der Hinzuverdienst-
betrag der Einzahlung in die Rentenkasse fest), ist Hinzuverdienstgrenzen der Berufssolda- grenze von durchschnittlich 525 Euro im Monat
diese Grenze ebenfalls um 20 Prozent höher. tinnen und –soldaten im Ruhestand? gilt (beispielhaft für einen Stabsfeldwebel):
Der Zeitpunkt, ab wann Hinzuverdienstgrenzen • 54 Jahre 3 Monate bis 61 Jahre 6 Monate =
Berechnungsbeispiele für einzelne Dienstgrade gelten, wird zeitlich nach hinten versetzt: keine Hinzuverdienstgrenze
sind: Für Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in • 61 Jahre 6 Monate bis 66 Jahre 6 Monate =12 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität
durchschnittlich 525 Euro im Monat (10 x 450 9. Für wen gilt der spätere Abzugszeitpunkt genden täglichen Dienst Rechnung tragen. Diese
Euro und 2 x 900 Euro) des Versorgungsausgleichs? Grenze hängt vom Geburtsjahr ab und steigt vom
• nach 66 Jahre 6 Monate = keine Hinzuver- Dies gilt für alle Berufssoldatinnen und -solda- 60. bis zum 62. Lebensjahr auf.
dienstgrenze. ten, die wegen Überschreitens der besonderen Diese Altersgrenze ist aus Gleichbehand-
Diese Aufteilung gilt für Einkommen aus der Wirt- Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden lungsgründen bei Hinzuverdienstgrenzen und Ver-
schaft oder Selbstständigkeit. Für Einkommen aus oder wurden. Es profitieren also diejenigen, die sorgungsausgleich in das Gesetz übernommen
dem öffentlichen Dienst gilt bis zur Regelalters- noch nicht die besondere Altersgrenze eines Bun- worden. Wenn die Beamtinnen und Beamten des
grenze der Bundesbeamten (aufsteigend vom 65. despolizeivollzugsbeamten aufsteigend vom 60. Bundespolizeivollzugsdienstes ab der Zurruheset-
bis zum 67. Lebensjahr) die Hinzuverdienstgrenze bis zum 62. Lebensjahr erreicht haben. zung mit ihrer besonderen Altersgrenze der Hinzu-
von durchschnittlich 525 Euro im Monat. Je nach Ehezeit und den Alterssicherungsan- verdienstgrenze unterliegen, muss das auch für die
sprüchen beider Ehepartner kann der Berufssoldat Berufssoldaten gelten – sagt das BMI.
6. Wer profitiert von den zeitlich angehobe- im Ruhestand durch diese Anhebung mehrere
nen Hinzuverdienstgrenzen? zehntausend Euro einsparen. 12. Welcher Stichtag gilt nun für die Einsatz-
Die Neuregelung gilt ab dem Monat nach Inkraft- Diejenigen, die nach dem Bundeswehrreform- versorgung?
treten des Gesetzes für alle jetzigen oder künftigen Begleitgesetz oder nach dem Personalanpassungs- Nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für alle Fäl-
Berufssoldaten im Ruhestand unabhängig vom gesetz oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhe- le der Einsatzversorgung die verbesserten Rege-
Zeitpunkt der Zurruhesetzung. Wegen der zeitli- stand versetzt wurden, fallen nicht unter die Neu- lungen rückwirkend ab dem 1. November 1991.
chen Aufteilung profitieren die Pensionäre, die regelung. Für sie gilt – wie bisher – der frühe Das ist zum Beispiel die Einmalzahlung für dauer-
noch nicht die besondere Altersgrenze eines Bun- Abzug des Versorgungsausgleichs. Diese Perso- haft geschädigten Soldaten in Höhe von 150000
nenkreise ebenso zu erfassen, war wegen des Euro oder in Höhe von 100000 Euro an hinterblie-
despolizeivollzugsbeamten (abhängig vom
Widerstands der Innenpolitiker nicht möglich. bene Ehepartner oder Kinder. Auch der Anspruch
Geburtsjahr zwischen 60 Jahren und dem 62.
Ebenso greift die Aussetzung nicht, wenn zum auf Weiterbeschäftigung nach dem Einsatz-Wei-
Lebensjahr) erreicht haben.
Beispiel die geschiedene Ehefrau bereits eine Ren- terverwendungsgesetz gilt dann für alle Fälle nach
te erhält. dem 1. November 1991.
7. Profitieren nur Berufssoldaten im Ruhe-
Für diese Ansprüche ist ebenso nur noch eine
stand oder auch Soldaten auf Zeit?
10. Muss ich als geschiedener Berufssoldat „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ von mindes-
Auch die Zeitsoldaten haben (fast) keine Hinzu-
im Ruhestand etwas tun, damit der Versor- tens 50 Prozent beziehungsweise 30 Prozent bei
verdienstgrenze mehr. Das Gesetz sieht vor,
gungsausgleich später abgezogen wird? Weiterverwendung Voraussetzung.
Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung Ausnahme von dem früheren Stichtag ist die
Nein. Zuständig ist die Bundesfinanzdirektion, die
außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht mehr auf die Änderung von Amts wegen umsetzt. Die Ände- zusätzliche Anrechnung von Einsatzzeiten. Sie
die Übergangsgebührnisse anzurechnen. Dies gilt rung beim Versorgungsausgleich setzt einen kann nach wie vor nur für Zeiten ab 1. Dezember
für die Fälle, die nach altem Recht eine Minderung Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes ein. Wegen 2002 für die Pension und ab 13. Dezember 2011
von 15 Prozent erfahren haben, sowie auch die des erforderlichen Verwaltungsaufwands kann es für die Rente beansprucht werden.
Anrechnung auf den Versorgungszuschuss nach ein paar Monate dauern, bis der Versorgungsaus-
neuem Recht. Eine Anrechnung erfolgt noch bei gleichsbetrag nicht mehr abgezogen wird. Zuviel
Einkünften, die im Zusammenhang mit einer nach abgezogene Beträge werden selbstverständlich IV. Die Rolle des Deutschen Bundeswehr-
§ 5 Soldatenversorgungsgesetz geförderten Bil- zurückerstattet. Verbandes
dungsmaßnahme stehen.
11. Was hat es mit dieser besonderen Alters- 1. Was hat der Deutsche BundeswehrVer-
8. Wann wird der Versorgungsausgleich grenze des Bundespolizeivollzugs- band zu diesem Gesetz beigetragen?
künftig abgezogen? dienstes bei den Hinzuverdienstgrenzen Zu sagen „Wir haben’s erfunden“, wäre ein bis-
Der Versorgungsausgleich wird künftig nicht mehr und beim Versorgungsausgleich auf sich? schen übertrieben. Aber nicht viel, und das ist
sofort nach der Versetzung in den Ruhestand mit Dies ist die besondere Altersgrenze, nach der rund auch schriftlich belegt. Schon im Mai 2014 hat
der besonderen Altersgrenze abgezogen. Der 30000 Bundespolizisten in den Ruhestand versetzt der Verband die „Schlagkräftige Bundeswehr
Abzug greift erst mit der Überschreitung der werden. Es gibt sie aus den gleichen Gründen wie 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ veröf-
besonderen Altersgrenze eines Bundespolizeivoll- die besondere Altersgrenze der Berufssoldaten: fentlicht: Sie gibt ein ganzheitliches Bild dessen,
zugsbeamten – von 60 Jahren aufsteigend bis zum Der Vollzugsdienst der Bundespolizei soll einen was für eine zukunftsfähige Bundeswehr im Jahr
62. Lebensjahr. jungen Altersdurchschnitt haben und dem anstren- 2020 noch zu tun ist. Die Säulen „Rahmenbedin-Sie können auch lesen
