Woche der Reinigungsprofis - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 11, 4. Juni 2021
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 11, 4. Juni 2021 Woche der Reinigungsprofis Seite 5 © illustration : Solène
Inhalt Wie erreichen Sie die CSC Seite 3 Anerkennung von Corona als in Coronazeiten? Berufskrankheit Seit einigen Wochen bietet der Arbeitslosendienst der CSC Seite 4 wieder Sprechstunden an. Diese schrittweise Einführung der Aktionswoche Steuergerechtigkeit Sprechstunden gilt zunächst für die Dientleistungszentren in Seite 5 Eupen und St. Vith (siehe unten). Der Arbeitslosendienst und alle Woche der Reinigungsprofis anderen CSC-Dienste sind weiterhin telefonisch und per Mail für Seiten 6-7 Sie da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich. Online-Schulungen auch für CSC-Delegierte Ihre Dokumente können Sie weiterhin in den Außenbriefkästen Seite 8 unserer Dienstleistungszentren hinterlegen. Gemeinnützige Arbeit: Alleingang der Regierung Seite 9 ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98 Baugewerbe: „Niedrigster Preis sollte nicht CSC Eupen mehr Hauptkriterium sein“ Sprechstunden: dienstags und donnerstags, Seite 10 jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr Auch Arbeitslose haben ein Recht auf Gesundheit csc.chomage.eupen@acv-csc.be Seite 11 CSC St.Vith Mehr als 100 Vorschläge für einen Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr belgischen Green New Deal csc.chomage.stvith@acv-csc.be Seiten 12-13 IAO-Konferenz im „Corona“-Modus CSC Kelmis Seiten 14-15 csc.chomage.kelmis@acv-csc.be CNE-Info: Konkurs, Umstrukturierung, Arbeitslosigkeit JURISTISCHER DIENST Was bringen uns die nächsten Monate? CSC Eupen Seite 16 087/85 98 95 ● sj.verviers@acv-csc.be Meldungen CSC St.Vith Impressum 087/85 99 33 ● sj.verviers@acv-csc.be SOZIALSPRECHSTUNDEN Verantwortlicher Herausgeber: CSC Eupen Jean-Marc Namotte, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 22 ● csc.ostbelgien@acv-csc.be CSC St.Vith Redaktion: Jessica Halmes Vera Hilt 087/85 99 32 ● csc.stvith@acv-csc.be Liliane Louges Angela Mertes Jochen Mettlen Birgit Schlüter GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG Layout: Maryline Weynand CSC St.Vith 087/85 99 33 ● sj.verviers@acv-csc.be Druck: Kliemo A.G. GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND Hütte 53, 4700 Eupen CSC Eupen Anschrift der Redaktion: grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 pressedienst@acv-csc.be www.diecsc.be Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
Anerkennung von Corona als Berufskrankheit Corona ist auf dem Weg zur breiteren Anerkennung als Berufskrank- kennung als Berufskrankheit für alle seit dem 17. Mai 2020 aufgetretenen heit für alle Infektionen, die ab dem 17. Mai 2020 auftreten bzw. auf- Infektionen gilt und nicht zeitlich be- getreten sind. Darauf hat man sich im Verwaltungsrat der Föderal- grenzt ist. agentur für Berufsrisiken geeinigt. Umsetzung U m als Berufskrankheit zu gel- von 14 Tagen mindestens fünf bestä- Die Umsetzung dieser Anerkennung ten, muss die Krankheit durch tigte Fälle in einer bestimmten Grup- wird größtenteils von den Daten ab- die Arbeit verursacht worden pe von Personen auftreten, die sich hängen, die Fedris von den Teilstaa- sein. Nachweislich muss die Arbeit denselben Arbeitsbereich teilen und ten, die für das Tracing (Rückverfol- ein erhöhtes Erkrankungsrisiko ver- zu denen der betroffene Arbeitnehmer gung) zuständig sind, sowie von den ursachen. gehört (...).“ Präventionsdiensten sammeln kann. Es wird daher dringend empfohlen, Was die Corona-bedingten Erkran- Der Entwurf legt auch die Bedingun- dass potenzielle Opfer Fedris so viele kungen betrifft, so können derzeit gen für die Anerkennung der Krank- Informationen wie möglich zur Verfü- nur Pflegekräfte, die positiv getestet heit fest, darunter die Tatsache, dass gung stellen, wenn sie ihren Antrag wurden, die Anerkennung als Berufs- „die Arbeitsbedingungen so beschaf- auf Anerkennung einreichen. krankheit geltend machen. Bisher fen sein müssen, dass sie die Übertra- konnten nur Arbeitnehmer in den gung des Virus erheblich erleichtern.“ Natürlich ist das zwischen Arbeitge- kritischen und essentiellen Dienst- bern und Arbeitnehmern hart ver- leistungssektoren, die zwischen dem Der Text sieht auch das Ende die- handelte Ergebnis ein Kompromiss. 18. März und 17. Mai 2020 gearbeitet ses „Ausbruchs“ vor: Wenn „es keine Leider bietet er keine Lösung für die hatten, ebenfalls anerkannt werden, Hinweise mehr auf eine fortgesetzte vielen Arbeitnehmer, die in sehr klei- sofern sie in diesem Zeitraum infi- Übertragung des Virus in der betref- nen Strukturen (mit weniger als fünf ziert wurden. fenden Personengruppe gibt“ und Personen) arbeiten oder die sich auf- auch, „wenn die Mitglieder der be- grund ihrer Arbeit in die Wohnungen Nach der zweiten Welle im Herbst treffenden Personengruppe aus dem von Dritten begeben. Darüber hinaus 2020 beantragte die Arbeitnehmer- Unternehmen entfernt wurden (Isolie- hat die CSC darauf bestanden, dass delegation im Verwaltungsausschuss rung oder Quarantäne). Als beruflich die Fedris-Verwaltung darauf achtet, der Föderalagentur für Berufsrisiken gefährdet gelten auch Angehörige dass die Begriffe und Bedingungen (Fedris) eine Verlängerung für die An- des betroffenen Personenkreises, bei der Anerkennung für potenzielle Op- erkennung der Krankheit. Nach lang- denen innerhalb von 14 Tagen nach fer, die ihr Dossier einreichen wollen, wierigen Diskussionen einigte sich Beginn der oben genannten Quaran- völlig klar sind, um ihre Schritte so der Verwaltungsrat von Fedris auf tänemaßnahme die Krankheit diag- weit wie möglich zu erleichtern. einen Kompromiss für diese Verlän- nostiziert wird.“ gerung. Die Texte werden nun der Regierung Im Rahmen der Vereinbarung kam vorgelegt, die für die Umsetzung der Corona wird daher in den Königlichen man auch überein, dass die Aner- Vereinbarung verantwortlich ist. Erlass über Berufskrankheiten auf- genommen, in dem alle anerkannten Berufskrankheiten aufgeführt sind. Die Anerkennung als Berufskrankheit gilt für alle Infektionen ab dem 17. Mai 2020. Bedingungen für die Anerkennung Die Anerkennung von Corona als Be- rufskrankheit ist wie folgt definiert: „Jede durch SARS-CoV-2 verursachte Erkrankung bei Arbeitnehmern, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätig- keit bei einem Infektionsausbruch in ©Halfpoint-stock.adobe.com einem Unternehmen angesteckt wur- den.“ Der Entwurf des Königlichen Erlasses definiert den wenig bekannten Be- griff „Ausbruch“: „Ein Ausbruch liegt vor, wenn innerhalb eines Zeitraums CSC Info 04.06.21 3
Aktionswoche Steuergerechtigkeit Dafür sorgen, dass multinationale Konzerne ihre Steuern zahlen. Das nen auf progressive Weise, wobei die niedrigsten Einkommen von war das zentrale Thema der diesjährigen Aktionswoche für Steuerge- der Steuer befreit werden; rechtigkeit. Allein Belgien entgehen pro Jahr fast 30 Milliarden Euro ✖ Einführung einer Steuer auf große aufgrund von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Vermögenswerte; ✖ Einführung einer einheitlichen U Steuer von 0,1 % auf alle internati- nter Federführung des Dach- als 600 Milliarden Dollar. In Belgien onalen Finanztransaktionen; verbandes CNCD(*), dem auch entgehen dem Staat jährlich fast 30 ✖ Einführung eines Mindeststeuer- die CSC angehört, fand diese Milliarden Euro aufgrund von Steu- satzes von 25 % auf europäischer Aktionswoche für Steuergerechtigkeit erhinterziehung und Steuerflucht. Es und globaler Ebene; Anfang Juni statt. Landesweit wur- gibt Lösungen, und einige werden ✖ Einheitliche Besteuerung der Ge- den die Menschen aufgerufen, eine derzeit auf belgischer und internati- winne der transnationalen Unter- „Mundschutzmaske für Steuergerech- onaler Ebene diskutiert. nehmen, nachdem diese zwischen tigkeit“ zu tragen und somit auf das den verschiedenen Ländern auf- Problem aufmerksam zu machen. Sie Wir fordern: geteilt wurden, in denen sie tätig posteten ihre Bilder und Slogans in ✖ Die gerechte Besteuerung aller Ein- sind. den sozialen Medien und die zahl- kommensarten natürlicher Perso- reichen Botschaften der Menschen waren bei einer symbolischen Aktion Petition: Stoppen Sie die vor dem Brüsseler Finanzturm zu se- hen. Steuerflucht der Steuerhinterziehung JETZT! Multinationalen In diesen Zeiten der Coronakrise ist die Frage der Steuergerechtigkeit J eff Bezos, der Gründer von Amazon, verdient mehr als 13 Millionen Dol- lar pro Stunde. Aber sein Unternehmen zahlt in Europa praktisch keine Steuern. Eine europäische Gesetzgebung könnte diese Situation ändern, sehr heikel geworden. Mehr denn je indem sie Unternehmen verpflichtet, ihre Gewinne und gezahlten Steuern wird der Staat beträchtliche Mittel in jedem Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Unterzeichnen Sie brauchen, um die Krise zu überwin- die Petition, in der Regierungen, das Europäische Parlament und die Euro- den und eine Gesellschaft nach Coro- päische Kommission aufgefordert werden, multinationale Konzerne daran na wiederaufzubauen. zu hindern, die Steuerregelungen zu umgehen und dafür zu sorgen, dass sie ihren gerechten Steueranteil zahlen. Aber es gibt Geld! Weltweit beläuft sich allein die Steuerflucht durch Unterstützen Sie die europäischen multinationale Konzerne auf mehr Spitzenpolitiker, die sich gegen Amazon und andere multinationa- (*) CNCD-11.11.11, Dachorganisation von über le Konzerne stellen, damit sie ihren 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen gerechten Steueranteil zahlen: und etwa 50 Freiwilligengruppen, die sich für internationale Solidarität engagieren act.wemove.eu/campaigns/steuer- und konkrete Alternativen für eine ge- hinterziehung-stoppen rechte, nachhaltige Welt fördern. 4
Die Woche der Reinigungsprofis Die CSC Nahrung und Dienste fordert mehr Respekt und Anerken- lich online und in sozialen Netzwer- ken mit lustigen Videos, Testimonials nung für das Reinigungspersonal, insbesondere für ihre wesentliche usw. stattfinden. Am 16. Juni liegt der Rolle während der Coronakrise. Fokus auf der internationalen Szene. In der Tat entspricht dieses Datum W ie jedes Jahr im Juni stellt Gesundheitskrise aufmerksam zu dem Internationalen Tag der Haus- die CSC Nahrung und Diens- machen und zum anderen, die politi- angestellten, der in diesem Jahr den te das Reinigungspersonal in schen Entscheidungsträger zu deren 10. Jahrestag der Konvention 189 der den Mittelpunkt. Nach 13 Ausgaben Arbeitsbedingungen zu interpellie- Internationalen Arbeitsorganisation des Tages der Reinigungskräfte war ren. (IAO) markiert. es Zeit für eine Veränderung. Deshalb Schließlich wird, wie jedes Jahr und hat die Berufszentrale beschlossen, In der Praxis zum ersten Mal während einer gan- ab diesem Jahr eine ganze Woche Aufgrund der Pandemie werden viele zen Woche, die breite Öffentlichkeit lang, vom 14. bis 20. Juni, das Augen- Aktionen im Rahmen der Woche der eingeladen, den Reinigungskräften merk auf das Reinigungspersonal zu Reinigungskräfte virtuell stattfinden. mit einem kleinen Wort, einem klei- legen. Unter Einhaltung der Gesundheits- nen Geschenk zu danken. Denn Res- Seit etwas mehr als einem Jahr spielt vorschriften wird es jedoch eine sym- pekt und Anerkennung beginnen mit das Reinigungspersonal, ob in Kran- bolische Dankeschön-Aktion in Prä- kleinen, einfachen Gesten, die nicht kenhäusern, Schulen oder in den senzform geben. viel kosten, aber einen großen Unter- Wohnungen hilfsbedürftiger Men- schied machen! schen, eine wichtige Rolle im Kampf Das Programm wird also hauptsäch- gegen Covid-19. „Doch trotz ihrer es- sentiellen Rolle während der Pan- demie bleiben die Reinigungskräfte weiterhin unsichtbar“, erklärt Gaëtan Stas, Generalsekretär der CSC Nah- rung und Dienste. „Aufgrund dieser Die Woche der Reinigungsprofis mangelnden Sichtbarkeit werden Rei- nigungskräfte leider allzu oft nicht FÜR MEHR RESPEKT & ANERKENNUNG wie andere Arbeitnehmer behandelt. Und das ist inakzeptabel.“ Um ein objektives Bild davon zu be- 14.-20. Juni 2021 kommen, wie Reinigungskräfte die Coronakrise erlebt haben, hat die CSC Nahrung und Dienste eine Um- frage unter ihren Mitgliedern in den verschiedenen Reinigungsbranchen gestartet. Die Ergebnisse dieser Um- frage sollen zum einen dazu dienen, die Öffentlichkeit auf die wichtige Rolle dieser Beschäftigten in der Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte Dank der 2013 in Kraft getrete- nen IAO-Konvention 189 gelten für Hausangestellte die gleichen inter- nationalen Arbeitsnormen wie für alle anderen Arbeitnehmer. Dazu gehören ein Mindestlohn, klare Beschäftigungs- und Arbeitsbedin- gungen, tägliche und wöchentli- che Ruhezeiten sowie die Achtung der Vereinigungsfreiheit und des Um nichts von der Woche der Reinigungskräfte zu verpassen: Rechts auf Kollektivverhandlung. www.facebook.com/CSCsemainedesprosdunettoyage CSC Info 04.06.21 5 illustration : Solène Miche
Online-Schulungen auch für CSC-Delegierte Schulungen und Weiterbildungen sind seit Jahrzehnten die Eckpfeiler Zeit auf Online umstellen. Kein einfa- ches Unterfangen. „Wir sind gemein- unserer Gewerkschaftsarbeit. Fanden die Schulungen bisher immer sam an dieser Aufgabe gewachsen“, in Präsenzform statt, hat Corona zwangsläufig zu einer kompletten lacht Carmen Keutgen. „Anfängliche Technikprobleme haben wir gemein- Umstellung geführt. Auch für die deutschsprachigen CSC-Delegierten sam bewältigt. Die Schulungsteilneh- war plötzlich Online-Unterricht angesagt. Eine riesige Umstellung, mer waren sehr kooperativ, tolerant und lernbereit. Zu Beginn der Online- auch für Schulungsleiterin Carmen Keutgen. Schulungen haben wir eine kurze I Teams-Grundschulung angeboten, m September liefen die Kandida- ersten Mal ein Mandat bekleiden bzw. die sehr gut angenommen wurde. Je- tenschulungen im Vorfeld der So- es sind auch einige dabei, die ihre der konnte sich somit mit dem neuen zialwahlen wie gewohnt. Präsenz- Kenntnisse auffrischen möchten. Pro Medium vertraut machen. Für viele unterricht war möglich und somit Mandat sind fünf Schulungstage vor- war es Neuland, aber es hat nach ei- lief alles nach Plan. „Wir haben die gesehen.“ Themen der Schulungen ner kurzen Gewöhnungsphase wirk- neuen Kandidaten darauf vorberei- sind u. a. Historie und Struktur der lich gut geklappt. Aber das eigentli- tet, was sie als angehende Gewerk- CSC, die Rolle der sozialen Sicherheit, che Problem bei Online-Schulungen schaftsvertreter erwartet und was psychosoziale Risiken, die Kommu- ist das Netz. Mittlerweile weiß ich, in man von ihnen erwartet. Die Rück- nikation in den Bereichen Verhand- welchen Orten guter Internetemp- meldungen waren durchweg positiv, lungstechniken und Protokollführung fang vorliegt und welche Ortschaften denn die Teilnehmer fühlten sich gut sowie natürlich Informationen zu den mit schlechten Internetverbindungen vorbereitet“, erzählt die Leiterin der einzelnen Mandaten. „Ebenso gibt es zu kämpfen haben“, schmunzelt die deutschsprachigen CSC-Schulungen, zwei Schulungen ‚alte Hasen‘, die sich 60-jährige Gewerkschafterin. Carmen Keutgen. aus langjährigen Delegierten zusam- mensetzen und je vier Tage dauern. Und wie fallen die Reaktionen aus? Nach den Sozialwahlen sind Man- Hier wird vorhandenes Wissen aufge- „Die meisten Teilnehmer bevorzugen datsschulungen vorgesehen. „Es han- frischt, Neues besprochen und es gibt eine Schulung vor Ort in unserem delt sich dabei um das erste Jahr von einen regen Erfahrungsaustausch Schulungsraum“, so Carmen Keutgen. vier Jahren Mandatsschulungen, d.h. über den Mandatsalltag.“ „Online fehlt der Kontakt, man kann zwei Gruppen AGS (Ausschuss für Ge- sich nicht so gut unterhalten und ge- fahrenverhütung und Schutz am Ar- Aufgrund der zweiten Corona-Welle meinsam etwas erarbeiten. Deshalb beitsplatz), eine Gruppe Betriebsrat konnte aber keine Rede mehr sein habe ich auch immer darum gebe- und zwei Gruppen Gewerkschaftsde- von Präsenzunterricht. Carmen Keut- ten, dass man jeden im Bild sieht. Für legation. Pro Gruppe haben wir zwi- gen musste wie alle ihre CSC-Schu- mich ist es unmöglich eine Schulung schen 10 und 15 Teilnehmer, die zum lungskollegen innerhalb kürzester zu geben, wenn ich die Person und 6
somit ihre Reaktionen nicht sehe. Das wurde auch sehr gut respektiert. Eini- ge konnten das nicht, weil ihr Gerät keine Kamera hat oder meistens weil die Internetverbindung zu schwach war. Ich selbst und unsere externe Referentin Anouchka Nyssen waren bei den Vorträgen immer im Groß- Aufgrund der Coronakrise finden derzeit die Schulungen online statt. Ab und zu bildformat zu sehen. Die Teilnehmer sind neben Schulungsleiterin Carmen Keutgen (Mitte) auch einzelne Delegierte im konzentrieren sich dann auf diese Schulungsraum präsent, natürlich unter Einhaltung der Corona-Auflagen. Person und sind weniger abgelenkt. Bei Online-Schulungen muss man gen. „Mittlerweile bin ich in Teams aber eine etwas trockenere Materie aber häufiger Pausen einplanen, da- relativ fit. Bei den Schulungen geht lebendiger und interaktiver vermit- mit jeder kurz frische Luft schnappen es nicht nur darum zu reden, sondern teln. Online muss man die Leute bei oder zur Toilette gehen kann. Online- interaktiv zu sein. Da ist noch viel Luft der Stange halten, im Saal hat man Schulungen ermüden die Teilnehmer nach oben. Ich habe einige zusätzli- Blickkontakt und kann reagieren“, schneller.“ che Programme eingesetzt, um die sagt Carmen Keutgen. Worin liegen die Vor- und Nachtei- Schulungen zu animieren. Man kann zum Beispiel auch in Teams Unter- Werden Online-Schulungen auch le einer Online-Schulung? „Positiv gruppen bilden, doch aufgrund der nach Corona eine Rolle spielen? „In ist auf jeden Fall das Wegfallen der Netzprobleme war das nicht immer Zukunft werde ich vermeiden, Hybrid- Fahrt. Morgens hat man etwas mehr machbar.“ Schulungen - also ein Teil der Schu- Zeit und somit weniger Stress und lungsteilnehmer im Saal anwesend man kann in den Pausen Kleinigkei- „Bei den Präsenzschulungen arbeite und der andere Teil online zugeschal- ten erledigen. Negativ ist, dass man ich viel mit Flipcharts, Grafiken und tet - durchzuführen. In meinen Augen zuhause schneller abgelenkt werden Gruppenübungen, um so die Informa- geht das nicht, da man dann auf zwei kann: Kinder, Haustiere, Telefon, Klin- tion visuell und praktisch zu vermit- Ebenen arbeitet. Sehr interessant fin- gel, Postbote und man hat Tendenz teln. Zudem gebe ich den Leuten Do- de ich aber, dass man jetzt in unserem zum Multitasking, wie zum Beispiel kumente und Broschüren in die Hand. digital ausgestatteten Schulungssaal noch schnell einige Mails beantwor- Das geht online nicht. Leider konn- Kollegen sowie externe Fachleute ten. Aber unsere Schulungsteilneh- ten wir keine pädagogischen Spiele und Referenten zuschalten kann. Es mer waren sehr fair. Wenn etwas da- machen. Man kann nur über Reden, dürfte jetzt einfacher werden, externe zwischen kam, dann haben sie das mit PowerPoint-Präsentationen oder Referenten zu finden, weil sie keine gesagt, haben sich kurz ausgeklinkt kurzen Filmen und bedingt mit Um- Anfahrt mehr haben. Man könnte sie und waren fünf Minuten später wie- fragen, Quiz sowie Gruppenarbeiten zum Beispiel für einen einstündigen der dabei.“ etwas vermitteln. Diese Herausforde- Vortrag zuschalten. Das ist ein großer Inwiefern mussten die bestehenden rung war nicht ohne. Das hat Vor- und Vorteil.“ Schulungen auf den Online-Modus Nachteile. Im Saal muss man aktiver sein und kann nicht ständig auf seine jm umgestellt werden? „Es war eine gro- ße Umstellung“, sagt Carmen Keut- Notizen schauen. Vor Ort kann man Neue Zeitung für das Hotel- und Die Zeitung von A bis Z der Gaststättengewerbe für das Hotel- & Gaststättengewerbe D AUSGABE 2021 ie CSC Nahrung & Dienste hat die neue b Wertes Mitglied, deutschsprachige Zeitung für das Ho- c zunächst einmal möchten wir Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und beste Gesundheit für das Neue Jahr 2021 wünschen. tel- und Gaststättengewerbe (Horeca) Das vergangene Jahr war im Kontext des Coronavirus besonders turbulent. Corona hat unsere gesamte d Gesellschaft erschüttert. Zuerst ein vollständiger Lockdown, dann eine teilweise Lockerung für bestimm- herausgebracht. Von A wie Arbeitsdauer bis te Sektoren und schließlich, nach dem Sommer, eine zweite Welle, die plötzlich noch mehr Ansteckungen verursachte. Seit März 2020 ist nichts mehr normal: Einschränkungen bei Einkäufen, fast keine sozialen Kontakte, auch nicht im familiären Umfeld, eine Ausgangssperre,... All das ist für viele von uns schwer zu e Z wie Zeitkredit erläutert sie alle relevan- ertragen. ten Bereiche wie Arbeitslosigkeit, Fahrtun- Und in dieser Krise war und ist das Hotel- und Gaststättengewerbe (Horeca) sehr stark betroffen! Die f meisten Einrichtungen sind seit Monaten geschlossen, einige haben teilweise wieder geöffnet, während andere mit reduzierten Aktivitäten, Bestell-Service usw. geöffnet geblieben sind. kosten, Teilzeitbeschäftigung, Flexi-Jobs, ©IevDolgatchov-stock.adobe.com Die Herausforderung für die kommende Zeit wird enorm sein, mit unzähligen Umstrukturierungen und g Arbeitsplatzverlusten. Hinzu kommen die vielen Menschen in „Corona“-Kurzarbeit, die nicht wissen, ob Frühpension oder Jahresendprämie. Natür- es ihren Arbeitsplatz nach der Krise noch geben wird. h Seitens der CSC haben wir alle Anstrengungen unternommen, um den enormen Zustrom von Anträgen lich werden in der neuen Broschüre auch auf Kurz- und Vollarbeitslosigkeit zu bewältigen. Die Kollegen haben wirklich ihr Bestes gegeben. Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir nicht in der Lage waren, allen Mitgliedern in kürzester Zeit zu antworten, da diese massive Welle von Fragen viel zu groß war, als dass wir dies hätten bewältigen können. Wir be- Fragen rund um das Thema Corona beant- i dauern dies und organisieren uns nun mit der gesamten CSC, um dieses Problem so schnell wie möglich zu beheben. wortet. j Dennoch gibt es auch positive Nachrichten: Die Krise hatte starke Auswirkungen auf die Auszahlung der Jahresendprämie, insbesondere auf die langen Zeiten der Kurzarbeit, die nicht berücksichtigt werden sollten, aber durch unsere schnelle Intervention bei der Regierung konnte dieses Problem gelöst wer- den. Die Regierung wird Anpassungen vornehmen, damit die Zahlung der vollen Jahresendprämie für alle k Horeca-Beschäftigten gewährleistet ist und bleibt! Mitarbeiter aus dem Horeca-Sektor kön- Wir wünschen Ihnen viel Mut in dieser sehr schwierigen Zeit und hoffen, dass dieser Alptraum bald ein nen die Zeitung bei der CSC Nahrung und Ende hat. Wir stehen unseren Mitgliedern weiterhin zur Verfügung und werden dies auch in Zukunft tun. l Frans Dirix Dienste bestellen. Nationalsekretär m n 087 85 99 76 o alimentationetservices.verviers@acv-csc.be p q r s t u v w x y horeca2021.indd 1 5/02/21 11:46 CSC Info 04.06.21 7
©Kudos Studio-stock.adobe.com Gemeinnützige Arbeit: Alleingang der Regierung Die befristete Regelung für die gemeinnützige Arbeit wird auf neue nicht nur den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminie- Gruppen von Arbeitnehmern ausgedehnt. Das hat die Regierung un- rung, sondern auch den verschie- ter dem Vorwand, die Wiederbelebung des Kultur-, des Sport- und denen europäischen und internati- onalen Normen. Die Sozialpartner des soziokulturellen Sektors zu fördern, gegen die einstimmige Stel- haben sich daher verpflichtet, eine lungnahme der Sozialpartner beschlossen. Die Regierung hat au- Lösung für spezifische Aktivitäten zu suchen anhand des Artikels 17 des ßerdem entschieden, die monatliche Entschädigung für bestimmte LASS-Erlasses, um im Rahmen des Ar- Arbeitnehmergruppen gegen die mehrheitliche Meinung des Natio- beitnehmerstatus zu bleiben und die Tariflöhne einzuhalten“, erklärt Chris nalen Arbeitsrates zu verdoppeln. Serroyen, Leiter des CSC-Studien- dienstes. S o sollen im Vorentwurf des Ge- coach, Jugendsportkoordinator, Für künstlerische Leistungen von setzes folgende soziokulturelle Sportschiedsrichter, Jurymitglied, Amateurkünstlern ergänzt dieses Tätigkeiten in den Anwendungs- Steward, Sportgelände- oder Mate- System das System der geringen bereich des Gesetzes vom 24. Dezem- rialverantwortlicher, Streckenpos- Entschädigungsregelung des LASS. ber 2020 über die gemeinnützige Ar- ten bei Sportwettbewerben Es handelt sich um ein System, das beit aufgenommen werden: durch die Mittellosigkeit der Kontroll- sieht der Entwurf des königlichen Er- systeme an sich einen echten sozia- ✗ k ünstlerischer oder technisch- lasses vor, dass der monatliche Be- len Skandal darstellt. Heute wird ein künstlerischer Begleiter im Bereich trag von 532,50 Euro auf 1.065 Euro zweiter Kreislauf eingerichtet, der mit der Amateurkunst, des Kunstsek- pro Monat verdoppelt wird, jedoch dem ersten kombiniert werden kann tors und des kulturellen Bildungs- zeitlich begrenzt und nur für das drit- und der noch mehr zur schleichen- wesens; te Quartal 2021 anwendbar. den Verschlechterung der Arbeitsbe- ✗ A nimatorvon Schulungen, Konfe- dingungen im Kultursektor beitragen Die Regierung tritt somit zwei Stel- wird. renzen, Präsentationen oder Auf- lungnahmen des Nationalen Ar- führungen zu kulturellen, künst- beitsrates mit Füßen, trotz aller Ver- „Wir können eine solche Ausweitung lerischen und gesellschaftlichen sprechungen der Regierung über die der Anwendung des Gesetzes über die Themen im soziokulturellen Sektor, Einhaltung der sozialen Konzertie- gemeinnützige Arbeit nicht akzeptie- im Sportsektor, im kulturellen und rung. Die Sozialpartner haben sich ren, weil sie die Keime eines neuen, künstlerischen Bildungswesen und wiederholt gegen die Einführung ei- zwangsläufig prekäreren Arbeitsver- in der Kunstbranche. nes dritten Statuts ausgesprochen, hältnisses in sich trägt, das wir nicht Und, für die folgenden Kategorien: das sich auf halbem Wege zwischen wollen“, so Chris Serroyen. Die Sozi- freiwilligen und abhängig beschäf- alpartner haben wiederholt erklärt, ✗ A nimator,Chef, Betreuer oder Ko- tigten Arbeitnehmern bewegt, insbe- dass sie sich der besonderen Be- ordinator, der sportliche Anfänger- sondere weil diesen „gemeinnützigen dürfnisse des Sport-, des Kultur- und kurse und/oder Aktivitäten anbie- Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- des soziokulturellen Sektors bewusst tet; mern“ der normale Arbeitsschutz sind. Sie betonen, dass gemeinsam ✗ S porttrainer, Sportlehrer, Sport- vorenthalten wird. „Dies widerspricht nach Lösungen gesucht werden muss. 8
Baugewerbe: „Niedrigster Preis sollte nicht mehr Hauptkriterium sein“ Die CSC Bau-Industrie & Energie möchte, dass Bauprojekte nachhal- von Subunternehmern, so dass die Verantwortung für die Arbeitsbedin- tiger und ethischer werden. Bei großen Ausschreibungen sollte die gungen, aber auch für die Herkunft soziale Verantwortung von Unternehmen ein wichtigeres Kriterium bestimmter Materialien zu leicht um- gangen werden kann.“ im Vergabeverfahren werden. Präferenz für soziale „Die CSC Bau-Industrie & Energie Einige Fortschritte wurden bereits Konzertierung wünscht sich mehr Aufmerksamkeit erzielt. „Ausschreibungen beinhal- für soziale und nachhaltige Aspekte ten zunehmend ökologische Kriteri- Der CSCBIE-Aktionsplan ist ein guter im Bausektor, wo wir seit mehr als en und es gibt bereits verschiedene Anfang, aber es sind weitere Maßnah- zehn Jahren mit Sozialdumping kon- Instrumente zu deren Anwendung, men erforderlich, um sicherzustellen, frontiert sind“, sagt Iwein Beirens aus von der CO2-Leistungsskala über das dass diese Ambitionen nicht unerfüllt dem CSCBIE-Studiendienst. „Es ist ein Trustone-Projekt (Anm. d. Red.: ein bleiben. „Mit den Geldern, die für den Wettlauf nach unten, um die Preise so Label für Naturstein) bis hin zu einem Bausektor vorgesehen sind, wollen niedrig wie möglich zu halten“, fügt Instrument zur Einhaltung der Men- wir eine Konzertierung über Ausbil- CSCBIE-Generalsekretär Pierre Cup- schenrechte. Allerdings befinden wir dung, Sicherheit, den Kampf gegen pens hinzu. „Man holt Arbeitskräfte uns noch in einer Sondierungsphase Sozialdumping und mehr Respekt für aus dem Ausland, um die Kosten zu und diese könnte ehrgeiziger sein.“ die Bauarbeiter“, erklärt Patrick Van- senken, indem niedrigere Löhne ge- denberghe. zahlt oder der Sozialschutz abgebaut Ein gutes Beispiel werden, sowohl legal als auch illegal. „Wir ziehen es vor, dies im Rahmen Im letzteren Fall kann man wirklich Der Bau des neuen Autobahnringes der sozialen Konzertierung und daher von Ausbeutung sprechen. Wir wollen „Oosterweel“ in Antwerpen ist ein gu- mit den Arbeitgebern zu diskutieren. eine Antwort auf dieses Problem bie- tes Beispiel. „Es ist derzeit die größte Wir haben um eine sektorielle Konzer- ten und dazu beitragen, den Markt zu Baustelle in Belgien. Lantis, der Bau- tierung gebeten. In diesem Rahmen sanieren.“ träger, nimmt seine Verantwortung eine Einigung zu erzielen, ist oft die ernst. Besonderes Augenmerk wird Garantie für ein gutes Abkommen. Ein Vergabekriterien auf die Ausbildung am Arbeitsort ge- gemeinsamer Ansatz ist erforderlich, legt (Anm. d. Red.: Arbeitsuchende er- da auch die Arbeitgeber von verstärk- Um dies zu erreichen, gibt es Mög- lernen einen Beruf in der Praxis) und ten Einstellungen in diesem Sektor lichkeiten in den Vergabekriterien. die Arbeit wird nach dem ‚Check-in- profitieren, in dem die Ausbildung am Dies ist die Liste der Bedingungen, Check-out‘-Prinzip durchgeführt. Alle Arbeitsplatz eine wichtige Rolle spielt. die der Auftraggeber aufstellt und Bauarbeiter müssen sich auf der Bau- Ethische und soziale Kriterien sind als Grundlage für die Auswahl eines stelle anmelden. So wissen sie, wer kein Hindernis für einen fairen und Auftragnehmers verwendet. „Es gibt sich auf der Baustelle aufhält, was wettbewerbsfähigen Preis“, so Iwein bereits Kriterien für den öffentlichen z. B. im Falle eines schweren Unfalls Beirens abschließend. Markt“, erklärt Iwein Beirens. „Der nützlich sein kann. Dieses System niedrigste Preis ist oft das dominie- schließt jedoch Missbrauch nicht aus. rende Kriterium. Doch der öffentliche Deshalb wollen wir auch das Check- Markt ist eine Chance, in die Gesell- out-Prinzip verpflichtend machen, schaft zu investieren. In dem Kon- damit Sozialbetrug (zu lange Arbeits- junkturprogramm, das die Regierung zeiten, Verschweigen von Arbeitsun- der Europäischen Union vorgelegt fällen usw.) nicht unbemerkt bleibt © Jean-Luc Flémal/Belpress.com hat, müssen wir anderen Kriterien und aktiv bekämpft wird“, so Vanden- - wie Nachhaltigkeit und ethisches berghe. Handeln - mehr Gewicht geben. Auch bei privaten Ausschreibungen.“ „Auf der Oosterweel-Baustelle ist außerdem eine soziale Konzertie- „In den für das Konjunkturprogramm rung mit den verschiedenen Inte- bereitgestellten Mitteln sind mehr als ressengruppen, die verpflichtende drei Milliarden Euro für den Bausek- Erstellung eines Aktionsplans gegen tor vorgesehen. Das ist eine einmalige Sozialbetrug durch die Hauptunter- Chance für die Branche, zum eigenen nehmer, Qualitätskontrollen bei der Wirtschaftsmotor zu werden“, ergänzt Unterbringung ausländischer Arbei- Patrick Vandenberghe, Präsident der ter und eine strenge Überwachung CSCBIE. der (Sub)-Auftragsvergabe geplant. In der Tat sehen wir zu oft lange Ketten CSC Info 04.06.21 9
Auch Arbeitslose haben ein Recht auf Gesundheit W Die TSE fordern daher eine Präventiv- ie ist es um den Gesundheits- Person und das Gefühl der sozialen medizin für Arbeitslose, zum Beispiel zustand von Arbeitslosen Unterstützung. Die Ergebnisse zeigen, durch einen kostenlosen medizini- bestellt? Eine CSC-Umfrage dass während der Zeit der Arbeitslo- schen Check-up alle fünf Jahre. „Es zeigt, dass Arbeitslosigkeit bei vielen sigkeit die Tendenz besteht, Freunde gibt eine präventive Arbeitsmedizin Menschen tiefe Spuren hinterlässt. nicht mehr oder seltener zu treffen: für Menschen, die arbeiten, aber es Jeder sechste Arbeitslose klagt über Dies ist in den ersten sechs Monaten besteht nichts für Arbeitslose. Wie je- gesundheitliche Probleme, über 60 der Arbeitslosigkeit bei 33 % der Fall doch die Umfrage zeigt: Wenn Arbeit % der Befragten haben Schwierigkei- und nach mehr als zwei Jahren bei krank machen kann, dann auch das ten, die Pflegekosten zu tragen. fast der Hälfte der Befragten (49,6 %). Nichtarbeiten.“ Die TSE-Gruppe for- Das Gefühl der Unterstützung durch dert außerdem eine Refinanzierung Wenn die Gesundheit eines Landes ihr Umfeld ist dennoch recht weit an seinem Bruttoinlandsprodukt des Gesundheitssystems, um einen verbreitet (71 %), auch wenn dieses uneingeschränkten Zugang zur Ver- gemessen wird, könnte für die CSC- Gefühl nach zwei Jahren Arbeitslo- Arbeitslosengruppe (TSE) auch die sorgung aufgrund der Prekarität der sigkeit tendenziell nachlässt. Nicht Kranken zu ermöglichen und eine Gesundheit der prekärsten Einwoh- überraschend daher, dass laut dieser ner ein Kriterium für die Beurteilung Bewertung des privaten Versiche- Umfrage mehr als 60 % der Befragten rungssystems, um die Auswüchse in des Gesundheitszustands des Landes Schwierigkeiten hatten, die Gesund- sein. die Vermarktung der Gesundheit und heitsversorgung zu bezahlen. Dies in eine Zwei-Klassen-Medizin einzu- führt zu einem Verzicht oder Auf- dämmen. Basierend auf dieser Beobachtung schieben der Gesundheitsvorsorge. führte die TSE-Gruppe in Zusam- Tatsächlich verschieben 31 % den Be- „Diese Umfrage hat uns einige Ant- menarbeit mit dem Lehrstuhl für Ar- such bei einem Allgemeinmediziner worten gegeben, jetzt ist es an der beitswissenschaft (UCLouvain) eine oder häufige Behandlungen wie Ope- Zeit, im Sinne einer besseren Gesund- Befragung von 996 Personen durch, rationen (16 %) oder zahnärztliche heit für jeden in Belgien zu handeln“, um den Gesundheitszustand von Ar- Behandlungen (41 %) oder verzichten lautet das Fazit von Khadija Khourcha. beitslosen und die Auswirkungen von ganz darauf. Arbeitsplatzverlust und Dauer der Ar- beitslosigkeit auf die Gesundheit zu Öffentliche Gesundheit © Jean-Marc Quinet/Belpress.com ermitteln. Für die TSE-Gruppe ist die Gesund- Die Ergebnisse sind alarmierend. Ge- heit der Arbeitslosen ein Thema der sundheitliche Probleme betreffen öffentlichen Gesundheit. Arbeitslo- etwa jeden sechsten Arbeitslosen, sigkeit spielt eine wichtige Rolle bei sowohl Männer als auch Frauen, und der Verschlechterung des Gesund- die Arbeitslosigkeit hat sich bei etwa heitszustandes der Arbeitslosen, die jedem Zweiten negativ auf verschie- „potenziell zukünftige Arbeitskräfte dene Aspekte des täglichen Lebens sind, so wie jeder, der Arbeit hat, je- ausgewirkt: Essgewohnheiten, Freizeit- derzeit seinen Job verlieren kann“, aktivitäten, körperliche Aktivitäten erklärt Khadija Khourcha, National- oder Lebensrhythmus. Alter, Dauer verantwortliche der CSC-Arbeitslo- der Arbeitslosigkeit und Bildungsni- sengruppe TSE. veau sind Faktoren, die ihren Gesund- heitszustand beeinflussen. 42,6 % der Befragten sind der Meinung, dass sich ihr Gesundheitszustand etwas Auch Arbeitslose haben ein Recht auf Gesundheit oder sogar stark verschlechtert hat, Einige Zahlen rund um die Gesundheit der Arbeitslosen: seit sie ihren Arbeitsplatz verloren 40 % 25 % 60 % 41 % haben. Diese Feststellung nimmt mit dem Alter und mit der Dauer der Ar- beitslosigkeit zu. sagen aus, dass bewerben sich sind beschämt, verzichten auf Soziale Gesundheit sich ihr Gesund- auf Jobs, die mit ihrer Familie zahnärztliche heitszustand ver- nicht kompatibel über ihre Ar- Behandlungen.(1) Die Umfrage untersucht auch die Fol- sind mit ihrem beitslosigkeit zu schlechtert hat, gen der Arbeitslosigkeit unter dem Gesundheits- reden. seit sie arbeitslos Gesichtspunkt der sozialen Gesund- zustand. sind. heit, d. h. die Qualität der Beziehun- gen zu den Menschen im Umfeld einer (1) Resultate Umfrage TSE-Gruppe. 10
Mehr als 100 Vorschläge für einen belgischen Green New Deal Die „Klimakoalition“ veröffentlicht ihr neues Memorandum mit mehr Auf dem Weg zu einem Beitrag als 100 Maßnahmen zur Umsetzung eines gerechten Übergangs zu ei- zur Klimasolidarität? ner kohlenstoffarmen Gesellschaft. Mehrere europäische Länder haben CO2-Preissysteme mit unterschiedli- D chen Modalitäten eingerichtet. Auch ie CSC ist aktives Mitglied der Gerechter Übergang im Herzen die Verwendung der Einnahmen ist Klimakoalition („Coalition cli- sehr unterschiedlich: Einige Länder der Klimapolitik mat“), einer nationalen ONG, verteilen die Einnahmen direkt an die die mehr als 80 belgische zivilgesell- Der Übergang zu einer kohlen- Bürger, während andere in den allge- schaftliche Organisationen rund um stoffarmen Gesellschaft wird zu meinen Staatshaushalt einzahlen. In das Thema Klimagerechtigkeit ver- tiefgreifenden gesellschaftlichen Belgien liegt die Frage der CO2-Be- eint. Diese breite Koalition schlägt Veränderungen führen. Einige Wirt- preisung auf dem Tisch der Föderal- eine Reihe von Maßnahmen vor, die schaftsbereiche werden an Bedeu- regierung. die Politik bei der kolossalen Aufga- tung verlieren, während andere Die Koalition setzt sich für die schritt- be des gerechten Übergangs zu einer wachsen. Dieser Übergang könnte bis weise Einführung eines Klimasolida- kohlenstoffarmen Gesellschaft lei- zum Jahr 2030 bis zu 80.000 Arbeits- ritätsbeitrags im Rahmen der Steuer- ten sollen. Alles wird behandelt: die plätze in Belgien schaffen. Um die gerechtigkeit ein, der die Produktion Verantwortung Belgiens auf europäi- Arbeitsplätze von morgen zu sichern, und Nutzung fossiler Energieträger scher und internationaler Ebene, die sind jedoch schnelle Umstellungen einschränkt und gleichzeitig prekäre tiefgreifende Veränderung der belgi- und neue Ausbildungen notwendig. und bescheidene Haushalte unter- schen Wirtschaft nach Sektoren, die Die Klimakoalition fordert Belgi- stützt. In diesem Sinne setzt sie sich Finanzierung des Übergangs und die en daher auf, eine Vision zu entwi- zum Beispiel für die Unterstützung Frage der Governance und der Bür- ckeln, die unter anderem die Prin- von kohlenstoffarmen Mobilitätsfor- gerbeteiligung. zipien des sozialen Dialogs und der men ein, die für alle finanziell zu- „Angesichts der weltweiten Coronak- Bürgerbeteiligung, die Verlagerung gänglich sind, oder für den Zugang zu rise ist eine globale und vereinte Visi- der Wirtschaft, die Schaffung von energieeffizienter Haussanierung für on des Übergangs wichtiger denn je“, menschenwürdigen Arbeitsplätzen, alle Bevölkerungsgruppen. erklärt Nicolas Van Nuffel, Präsident die Entwicklung von Berufen mit Das Memorandum ist unter www.coa- der Klimakoalition. „Das ist nämlich Bezug auf den Übergang und die litionclimat.be verfügbar. die Idee eines belgischen Green New Verwendung alternativer Indikatoren Deal: eine tiefgreifende Veränderung zur Messung des Erfolgs unserer unserer Wirtschaft, um sie zu dekar- Wirtschaft auf der Grundlage von Die „Klimakoalition“ schlägt eine bonisieren, aber auch die Möglich- sozialen und ökologischen Kriterien Vision vor , die soziale Gerechtigkeit keit, das System zu sanieren, um es integriert. und Klimafragen verbindet. fairer und egalitärer zu gestalten. Das eine geht nicht ohne das andere.“ Kurzfristig wird die Organisation ei- ner nationalen Konferenz über den Das neue Memorandum wurde vor gerechten Übergang zu einer kohlen- kurzem veröffentlicht. „Dieses Arsenal stoffarmen Gesellschaft gefordert, an Vorschlägen kann als Leitfaden die politische Akteure, Bürger und für unsere Politik dienen“, sagt Nico- die Zivilgesellschaft vereint. Ihr Ziel: las Van Nuffel. „Die 62.000 Bürger, die gemeinsam die gerechtesten struk- den Staat wegen seiner Klimapolitik turellen Sozialmaßnahmen - insbe- verklagt haben, fordern einen dras- sondere in den Bereichen Steuern, tischen Kurswechsel für Belgien. Wir Ausbildung und Beschäftigung - zu schlagen die Schlüssel dafür vor.“ definieren und die Erfordernisse vom © Jean-Luc Flémal/Belpress.com „Monatsende“ mit denen vom „Ende Für die CSC sind die herausragenden der Welt“ in Einklang zu bringen. Sie Elemente dieses Memorandums der fordert auch die kohärente Anwen- gerechte Übergang und die Prinzipien dung des Verursacherprinzips, damit des Kohlenstoffbeitrags. die Industrie ihren eigenen Klima- wandel finanziert. Dadurch wird die Sozialisierung der Kosten und die Privatisierung der Leistungen ver- mieden. CSC Info 04.06.21 11
© Andrii Yalankyi/Shutterstock IAO-Konferenz im „Corona“-Modus Bis zum 19. Juni läuft die Konferenz der Internati- und lebenslanges Lernen (das durch die Gesundheitskrise noch notwendiger geworden ist). Die Arbeit der internatio- onalen Arbeitsorganisation. Aufgrund der Corona- nalen Konferenz findet daher in lediglich drei Ausschüssen krise finden die diversen Treffen digital statt. Wie statt. sollte es auch anders sein in diesen Zeiten. Der Normenausschuss Im Juni 2019 feierte die Internationale Arbeitsorganisation Diese Konferenz fungiert jedes Jahr als eine Art Gericht (IAO) ihr 100-jähriges Bestehen mit der „Jahrhunderterklä- für Länder, die gegen IAO-Normen verstoßen. Damit der rung für die Zukunft der Arbeit“. Im Mittelpunkt dieser Er- Prozess überschaubar bleibt, werden jedes Jahr circa 25 klärung steht die Option, den Sockel für Länder ausgewählt. Es gibt allerdings die grundlegenden Arbeitsnormen (ge- ein Problem: Die Diskussionszeit ist be- wissermaßen die Menschenrechte für die Diese Konferenz fungiert grenzter und daher muss eine strengere Arbeitswelt) um das Recht auf Arbeit in als eine Art Gericht für Auswahl getroffen werden. Dies ist immer einer sicheren und gesunden Umgebung Länder, die gegen IAO- ein heikler Punkt bei den Arbeitgebern. zu erweitern. Sechs Monate später brei- Normen verstoßen. Vor allem, wenn es um Länder geht, die tete sich Covid-19 aus und löste nicht nur Gewerkschaftsrechte verletzen. Die CSC die Gesundheitskrise aus, sondern auch engagiert sich stark in diesem Ausschuss. unzählige Verletzungen des Rechts auf Ihr Vorsitzender, CSC-Präsident Marc Leemans, ist seit vie- sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. len Jahren der Sprecher der internationalen Arbeitneh- mergruppe. Digitale Konferenz Diese Krise erschwert auch die Arbeit der IAO und damit Der Ausschuss „Dauerbrenner“ ihre Verankerung im Arsenal dieser frühen Vereinbarung Seit der Verabschiedung der IAO-Erklärung über soziale über neue grundlegende Arbeitsnormen. Wie viele andere Gerechtigkeit im Jahr 2008 diskutiert die Konferenz jedes globale Veranstaltungen musste auch die Internationale Jahr eines der vier strategischen Ziele der IAO: Förderung Arbeitskonferenz 2020 abgesagt werden. In diesem Jahr der Beschäftigung, Entwicklung des Sozialschutzes, Förde- beschränkt sie sich auf das digitale Format, dauert aber rung des sozialen Dialogs und Achtung der grundlegenden länger, da die Zeitverschiebung nur ein begrenztes Zeit- Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Im Fachjargon wird fenster für Treffen zulässt. Sie startete am 20. Mai und läuft dieses Thema als „Dauerbrenner“ bezeichnet. noch bis zum 19. Juni. Zwei Diskussionen wurden auf den Herbst verschoben, und zwar die Themen Ungleichheiten Das Ziel des sozialen Schutzes wurde erstmals auf der (sie wurden durch die Gesundheitskrise noch verschärft) Konferenz 2011 angesprochen. 2012 führte dieses Thema zu 12
„Es gibt noch viel zu tun“ Luc Cortebeeck, ehemaliger Präsident der CSC und der IAO, nen und Überlegungen, ist ein feuriges Plädoyer für wirk- über die Realität und die Zukunft der Arbeitswelt. same internationale Sozialvorschriften und eine starke IAO als Eckpfeiler des sozialen Fortschritts. Luc Cortebeeck engagiert sich seit über vierzig Jahren im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Er war 2017 und 2018 Präsi- Luc Cortebeeck blickt auch auf die Geschichte der IAO dent der Internationalen Arbeitsorganisation und bündelt und die sehr schwierigen Situationen, die sie erlebt hat, seine Ideen und Erfahrungen in seinem Buch. Er lädt zum zurück. Er betrachtet die Zukunft der Arbeit anhand von Nachdenken und Handeln in Bezug auf menschenwürdige sieben Herausforderungen und einer positiven Botschaft: Arbeit und soziale Gerechtigkeit ein. Zwangsarbeit in Asi- Wandel ist möglich. „Der wiederbelebte und gestärkte Ge- en und in den Golfstaaten, die Untergrabung der sozialen sellschaftsvertrag ist in der Zeit nach Corona nötiger denn Sicherheit und des Streikrechts in den Industrieländern, je. Er kann nur Wirklichkeit werden, wenn die drei Grup- die brutale Unterdrückung von Gewerkschaftern in Latein- pen [Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer] und das amerika,... Internationale Arbeitsamt (das ständige Sekretariat der IAO), Der Autor stützt sich auf eine scharfe Analyse der heuti- Luc cortebeeck getrennt und dann gemein- cortebeeck Luc Cortebeeck s’engage depuis plus de quarante ans dans le gen Arbeitswelt, um sich besser mit ihrer Zukunft ausei- combat pour la justice sociale. De 2011 à 2017, il a été vice-président sam, Vertrauen in sich selbst du Conseil d’administration de l’oIt, et son président en 2017-2018. Luc L’Organisation internationale du travail (oIt) est l’agence des Nations unies qui rassemble les gouvernements, les employeurs et nanderzusetzen. Wie können wir Kinderarbeit und sozia- IL RESTE les travailleurs, œuvre en faveur du travail décent et de la justice sociale, et établit et contrôle les normes internationales du travail. haben und Ehrgeiz zeigen.“ Wie le Ausbeutung ausmerzen? Wie können wir Regierungen Dans Il reste du pain sur la planche, il réunit ses idées et ses expériences, Autor Luc Cortebeeck im Titel lançant une invitation à réfléchir et, surtout, un appel à agir. Travail DU PAIN forcé en Asie et dans les États du Golfe, érosion de la sécurité sociale et du droit de grève dans les pays industrialisés, répression brutale und multinationale Unternehmen dazu zwingen, jeden des syndicalistes en Amérique latine ; l’auteur s’appuie sur une analyse seines Buches treffend ver- pointue du travail dans le monde d’aujourd’hui pour mieux se pencher IL RESTE DU PAIN SUR LA PLANCHE sur son avenir. Comment éliminer le travail des enfants et l’exploitation Arbeitnehmer in den Versorgungsketten zu respektieren? SUR LA sociale ? Comment contraindre les gouvernements et les multinationales à merkt: „Es gibt also noch viel respecter chacun des travailleurs dans les chaînes d’approvisionnement ? Comment profiter des défis et des opportunités qu’offre la numérisation pour combattre les inégalités ? Comment travailler dans un monde après la Wie können wir die Herausforderungen und Chancen der crise du Covid-19 qui touche partout dans le monde d’abord et surtout les zu tun...“ PLANCHE personnes les plus vulnérables et les jeunes ? Digitalisierung nutzen, um Ungleichheit zu bekämpfen? Luc corteb eec k a été pendant de longues années le président de l’ACV-CSC, la confédération syndicale la plus représentative en Belgique, s’engageant aussi fortement dans la création et les activités de la Confédération Wie kann man in einer Welt nach der Covid-19-Krise, die syndicale internationale. Il a non seulement marqué de son empreinte la concertation sociale en Belgique, mais aussi pesé de tout son poids sur les questions du travail dans le monde à partir de son rôle au sein de l’OIT. Ce livre est L’avenir du travail décent weltweit vor allem die Schwächsten und die Jungen trifft, „Il reste du pain sur la planche. sa plaidoirie enflammée en faveur d’une réglementation sociale internationale efficace et d’une OIT vigoureuse comme pierres angulaires du progrès social. dans le monde arbeiten? L’avenir du travail décent dans le www.racine.be 9 789401 470445 monde“, Luc Cortebeeck, Éditions Dieses Buch, eine Mischung aus Erfahrungen, Informatio- Racine, 2020, 357 Seiten. der wichtigen IAO-Empfehlung über Mindestnormen des Sozialschutzes (Nr. 202). Zehn Jahre später wird dieses Ziel erneut in Angriff genommen. Das kommt zur rechten Zeit, 9. Juni: Welttag Wohlbefinden denn die Pandemie hat nicht nur die Stärken unserer Sozi- Während der Gesundheitskrise alversicherungsmodelle gezeigt, sondern auch ihre Schwä- wurde das Thema Wohlbefinden chen. Tatsächlich setzen internationale Wirtschafts- und am Arbeitsplatz in Frage gestellt und Finanzinstitutionen wie die Weltbank und die Organisati- das Fehlen von Masken hat uns alle on für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empört. Das Wohlbefinden der (OECD) weiterhin ihr wackliges Modell des Sozialschutzes Arbeitnehmer muss sowohl für Arbeitgeber durch: Hilfe für die Bedürftigen statt eines universellen als auch für unsere politischen Vertreter eine Schutzes für alle Arbeitnehmer. Dies ist eine hervorragen- Priorität sein. de Gelegenheit, die Idee eines internationalen Fonds für die Entwicklung der sozialen Sicherheit zu testen. Kurz nach der Konferenz wird der UN-Menschenrechtsrat seine Arbeit aufnehmen. Dort wird der wichtige Bericht des Belgiers Olivier De Schutter für einen globalen Sozial- schutzfonds vorgestellt. Die IAO sollte in der Lage sein, ihn zu unterstützen. Der Corona-Ausschuss Schließlich wird ein Ausschuss der Konferenz Anfang Juni eine Bilanz der Coronakrise ziehen und die Weichen für die weitere Arbeit der IAO zu diesem Thema stellen. Ein wich- tiges Forum für die Debatte zwischen Arbeitgebern und Ar- beitnehmern und mit Regierungen aus aller Welt über die Lehren, die wir alle aus dieser Krise ziehen müssen. Luc Cortebeeck, Ehrenpräsident der CSC und ausscheidendes © Samir Guessab Mitglied des IAO-Verwaltungsrates, wird die CSC vertreten. CSC Info 04.06.21 13
Konkurs, Umstrukturierung, Arbeitslosigkeit RECHTFERTIGT DIE KRISE ALLE UMSTRUKTURIERUNGEN? Viele Unternehmen haben derzeit aufgrund der Krise erhebliche Liquiditäts- und Solvenzprobleme. Um Umstrukturierungen zu verhindern oder ihre Auswirkungen abzumildern, müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere in Bezug auf den Zeitkredit am Laufbahnende ab 55 Jahren und das SAB (ex-Frühpension) unter 60 Jahren. Zudem ist festzustellen, dass große, finanziell gesunde Unternehmen wie FedEx, Pfizer oder Nagelmackers sich für multiple oder Massenentlassungen entschei- den. Solche Umstrukturierungen werfen Fragen auf. D as Renault-Gesetz legt eine te, aber dieser Vorschlag kam nicht kungslos. Die Gruppe trennt sich von Prozedur zur Unterrichtung durch. Grundsätzlich können Arbeit- einigen Einheiten und übernimmt und Anhörung der Arbeitneh- nehmervertreter - ebenso wenig wie manchmal andere Einheiten (durch mer bei Massenentlassungen fest. Justiz- oder Verwaltungsbehörden einen Selbstveräußerungsmechanis- Über Fragen und Antworten können - die Legitimität von Massenentlas- mus), während sie der Allgemeinheit die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sungen nicht anfechten. Der Arbeit- die Kosten der Ausgleichszahlungen die wirtschaftliche und finanzielle geber ist Herr seines Eigentums. oder sogar der ausstehenden Löhne Lage ihres Unternehmens verstehen, aufbürdet. Die Selbstveräußerung die tatsächlichen Beweggründe für Aber ist es akzeptabel, massenhaft war in Frankreich vor der Pandemie die strategischen Entscheidungen zu entlassen und gleichzeitig hohe verboten. Warum nicht bei uns? ermitteln und die Unzulänglichkei- Gewinne zu verteilen? Wenn das Un- ten der geplanten Reorganisations- ternehmen rentabel ist und es sich Allzu oft haben die Arbeitnehmer- pläne anprangern, in der Hoffnung nur um wettbewerbssteigernde Um- vertreter keine Möglichkeit, das auf eine Verringerung der Anzahl strukturierungen handelt, könnte Mutterunternehmen zu befragen und Entlassungen. Diese Informations- ein reines Verbot ins Auge gefasst die Situation des Konzerns auf inter- und Konsultationsrechte dienen auch werden oder zumindest ein Steu- nationaler Ebene zu prüfen. Wenn als Hebel für die Aushandlung eines er- und Sozialsystem, das gerade verschiedene Übernahmeangebote korrekten Sozialplans, nicht nur für so schwerfällig ist, dass es abschre- auf dem Tisch liegen, werden die Ar- die entlassenen Arbeitnehmer, die ckend wirkt. Auch die Frage der beitnehmer nicht einmal darüber in- über die Mittel verfügen müssen, um Rückforderung staatlicher Beihilfen formiert, was ihnen die Möglichkeit wieder auf die Beine zu kommen, ist nach wie vor von großer Aktua- zum Eingreifen nimmt, damit sich sondern auch für die verbleibenden lität, vor allem in Zeiten der Pande- die Wahl des Kurators auf das Ange- Arbeitnehmer, die infolge der Um- mie. Die Renault-Prozedur ist nicht bot mit den besten Beschäftigungs- strukturierung des Unternehmens die Regel. Sie ist eher die Ausnahme. garantien bezieht. Änderungen ihrer Arbeitsbedingun- Die Möglichkeiten, sie zu umgehen, gen hinnehmen müssen. sind bekannt: zeitlich verteilte Ent- Die CNE beanstandet, dass die Un- lassungen, Rückgriff auf Entlassun- ternehmen das alleinige Eigentum Heute könnte ein Arbeitgeber, der gen aus persönlichen (nicht-wirt- der Aktionäre sind, da diese Perso- abgeneigt wäre, die Fragen und Vor- schaftlichen) Gründen, Verschleiern nen und Institutionen, die sie halten schläge der Arbeitnehmer (insbeson- von Entlassungen als Vertragsende und kontrollieren, noch nie so viel dere zur Umverteilung der Arbeit) zu oder als Plan für das Ende der Lauf- Macht über das Unternehmen gehabt beantworten, dieses Verfahren ein- bahn mit Leistungsfreistellung und haben und noch nie so wenig Risiken seitig abschließen. Das ist ein Prob- Lohnfortzahlung. Auch wenn einige eingegangen sind. Die Ziele des Un- lem. Das Gesetz sieht zudem nicht dieser Optionen manchmal positive ternehmens, das Leben und der Tod vor, einen widerspenstigen Arbeitge- Auswirkungen haben können, han- der Unternehmen und die Aufteilung ber zu Verhandlungen und zum Ab- delt es sich um missbräuchliche Ma- des dort geschaffenen Reichtums schluss eines Sozialplans zu zwingen, nipulationen der Regel. müssen mit den Arbeitnehmern de- auch wenn dieser noch so minimal mokratisch beraten werden können. wäre. 2016 war der Schock durch die Noch gravierender ist, dass die An- Dies bietet eine Möglichkeit, das Schließung von Caterpillar so groß, teilseigner einiger multinationaler Unternehmen mit allen an Bord wei- dass Arbeitsminister Kris Peeters die Unternehmen nicht zögern, die In- terzuführen. Hoffen wir, dass diese Einführung einer Sozialplanpflicht solvenz einer Tochtergesellschaft Frage, die von der Politik nie ange- für alle beschäftigten Arbeitnehmer durch finanzielle Transfers zwischen sprochen wird, endlich ernsthaft dis- zum Zeitpunkt der Schließungsan- den verschiedenen Unternehmen zu kutiert wird! kündigung in Erwägung gezogen hat- organisieren. Im Falle einer Insol- venz ist die Renault-Prozedur wir- 14
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