Der Doppelte Booster IMPULS - Vorschlag für ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm - Agora Verkehrswende
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Der Doppelte Booster Vorschlag für ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm IMPULS
IMPRESSUM
Der Doppelte Booster
Vorschlag für ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm
ERSTELLT VON DANKSAGUNG
Agora Energiewende Wir bedanken uns herzlich für die vielen Anregungen,
www.agora-energiewende.de Ergänzungen und kritischen Kommentare, die wir
info@agora-energiewende.de aus Wissenschaft, Industrie, Verbänden, Politik und
Verwaltung zu einer Entwurfsfassung des Doppelten
Agora Verkehrswende Boosters erhalten haben. Sie haben dieses Impulspa-
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T +49 (0)30 700 14 35-000
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PROJEKTLEITUNG
Mara Marthe Kleiner
maramarthe.kleiner@agora-energiewende.de
Michael Schäfer
michael.schaefer@agora-energiewende.de
Dr. Philipp Prein
philipp.prein@agora-verkehrswende.de
AUTORINNEN UND AUTOREN
Wolfgang Aichinger, Matthias Buck, Dr. Matthias
Deutsch, Dr. Carl-Friedrich Elmer, Andreas Graf,
Dr. Patrick Graichen, Philipp Hauser, Fabian Hein, Unter diesem QR-Code steht
Christian Hochfeld, Dr. Günter Hörmandinger, Anne diese Publikation als PDF zum
Klein-Hitpass, Mara Marthe Kleiner, Alexandra Download zur Verfügung.
Langenheld, Thorsten Lenck, Kerstin Meyer, Frank
Peter, Christoph Podewils, Dr. Philipp Prein, Dr. Gerd
Rosenkranz, Michael Schäfer, Georg Thomaßen,
Wido Witecka
Satz: Ada Rühring Bitte zitieren als:
Korrektorat: infotext Agora Energiewende, Agora Verkehrswende (2020):
Titelbild: Adobe Stock Der Doppelte Booster: Vorschlag für ein zielgerichtetes
100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm.
179/01-I-2020/DE
37-2020-DE www.agora-energiewende.de
Version: 2.0, Mai 2020 www.agora-verkehrswende.deVorwort
Liebe Leserin, lieber Leser, Wir haben weder die Zeit noch ausreichende Mittel,
um diese Krisen nacheinander zu lösen. Die Wirt-
die Corona-Pandemie ist das bisher einschneidendste schaft braucht jetzt einen Doppelten Booster: Ein
Ereignis des 21. Jahrhunderts: Sie trifft den gesamten Wachstums- und Investitionsprogramm, das sowohl
Globus und hat bis Anfang Mai 2020 schon über einen kräftigen Wachstumsschub auslöst als auch die
250.000 Menschen das Leben gekostet. Um sie Herausforderung Klimaneutralität annimmt. Es geht
einzudämmen, beschränken Regierungen weltweit also darum, nicht nur die Investitionsmittel von
individuelle Handlungsfreiheiten in ungeahntem morgen vorzuziehen, sondern auch die Investitions-
Ausmaß. In der Folge steht die Weltwirtschaft vor ihrer entscheidungen von morgen. Alles andere ist nicht
wohl schwersten Krise seit der Großen Depression in zukunftsfähig, sondern birgt in sich schon den Keim
den 1930er-Jahren, und die Europäische Union vor der für die nächste Krise.
größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.
Agora Energiewende und Verkehrswende legen
Als wäre all das noch nicht genug, wartet im Hinter- hiermit einen Vorschlag vor, wie dies gelingen kann
grund die nächste Krise. Denn die Klimaherausforde- – und bedanken sich zugleich bei allen, die in den
rung ist ja nicht kleiner geworden, bloß weil sie aktuell vergangenen vier Wochen durch ihre Kommentare
von der Corona-Krise überdeckt wird. Im Gegenteil: dazu beigetragen haben, dieses Papier zu verbessern.
Auch 2020 droht schon wieder eines der trockensten
Jahre in Deutschland zu werden, und eines der heißes- Dr. Patrick Graichen
ten weltweit. So eindringlich, wie die Wissenschaft vor Direktor Agora Energiewende
den Folgen einer ungebremsten Pandemie warnt, so
warnt sie auch vor den Folgen der globalen Klimakrise. Christian Hochfeld
Direktor Agora Verkehrswende
Der Doppelte Booster: 100 Mrd. Euro für Wachstum und Zukunft
Bauwirtschaft (25 Mrd. EUR) Investitionen in Europäische Projekte Industrie (15 Mrd. EUR)
(20 Mrd. EUR)
Effizienz- Zukunftsfähige
Eine-Million- Investitionen Industrie-
Wärme- Eigenkapital- schnell strukturen
pumpen- fonds für mobilisieren aufbauen
Programm Stadtwerke
Markteinführung
der seriellen Einstieg in die
energetischen Energetische Sanierung Wasserstoffwirtschaft
Sanierung öffentlicher Gebäude
Mobilität (15 Mrd. EUR) Energiewirtschaft Planungsbeschl.
Stärkung der Kaufkraft (22 Mrd. EUR) (Blockaden lösen und Qualifikation
Förderung der Förderung des + 3 Mrd. EUR) Beschleunigung
Nachfrage nach Angebots von von Planung und
elektrischen Elektromobilität Genehmigung
und effizienten und Neuen
Windindustrie
Fahrzeugen Mobilitätsd.
wiederbeleben,
Solarindustrie stärken Qualifizierungs- und
Weiterbildungspro-
Senkung des Strompreises um 20 % (Haushalte) Förderung der öffentlichen gramm in Zukunfts-
bzw. 25 % (Gewerbe) Verkehre und Infrastrukturen Netze intelligenter machen technologien
3Inhalt
1 Einleitung: Nur ein zielgerichtetes Wachstumsprogramm kann die
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sinnvoll überwinden 6
1.1 Die Ausgangslage: Die Corona-Wirtschaftskrise 6
1.2 Warum Klimaneutralität ein Leitmotiv für das Wachstumsprogramm sein muss 9
1.3 Großvolumig, schnell wirksam, zielgenau:
Worauf es beim Wachstumsprogramm ankommt 10
2 Kluge Recovery heißt: Klimaschutzinvestitionen vorziehen, nicht vertagen 12
3 Stärkung der Kaufkraft und Stützung des Mittelstands durch Senkung
des Strompreises (22 Milliarden Euro) 15
4 Der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie zukunftssicher aus
der Krise helfen (15 Milliarden Euro) 17
4.1 Effizienz-Investitionen schnell mobilisieren (5 Milliarden Euro) 17
4.2 Zukunftsfähige Industriestrukturen rasch aufbauen (5 Milliarden Euro 18
4.3 Grüner Wasserstoff: Beherzt in die Wasserstoffindustrie investieren
(5 Milliarden Euro) 20
4.4 Industriestrompreise auf Basis von Erneuerbaren Energien 20
5 Der Autoindustrie und Mobilitätswirtschaft zukunftssicher aus
der Krise helfen (15 Milliarden Euro) 22
5.1 Förderung der Nachfrage nach elektrischen und effizienten Fahrzeugen 22
5.2 Förderung des Angebots von Elektromobilität und Neuen Mobilitätsdienstleistungen 25
5.3 Förderung der öffentlichen Verkehre und Infrastrukturen 26
6 Der Bau- und Wärmewirtschaft zukunftssicher aus der Krise helfen
(25 Milliarden Euro) 28
6.1 Markteinführung der seriellen energetischen Sanierung sowie gegebenenfalls
Aufstockung klassischer Förderprogramme (10 Milliarden Euro) 28
6.2 Das Eine-Million-Wärmepumpen-Programm (5 Milliarden Euro) 29
6.3 Sofortprogramm Grüne Fernwärmenetze (5 Milliarden Euro) 30
6.4 Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (5 Milliarden Euro) 30
7 Der Energiewirtschaft zukunftssicher aus der Krise helfen
(Blockaden abbauen und 3 Milliarden aus dem Haushalt) 31
7.1 Solarindustrie stärken, Ausbau beschleunigen 32
7.2 Windkraftindustrie wiederbeleben, Blockaden abbauen 32
7.3 Investitionssicherheit für die Wind-Offshore-Industrie 34
7.4 Intelligenzschub für die Stromnetze (3 Milliarden Euro) 34
4Inhalt
8 Planungsbeschleunigung und Qualifikation 36
8.1 Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramm in Zukunftstechnologien 36
8.2 Beschleunigung von Planung und Genehmigungsprozessen 36
8.3 Kapazitätsaufbau in Planungs- und Genehmigungsbehörden 37
9 Mit den europäischen Partnern gemeinsam die Krise bewältigen
(20 Milliarden Euro) 38
9.1 Aufbau einer European Green Hydrogen Economy und massiver Ausbau
der Erneuerbaren Energien (deutscher Beitrag: 10 Milliarden Euro) 40
9.2 Wichtige Initiativen im Rahmen des European Green Deal zu Projekten im
gemeinsamen europäischen Interesse erklären (deutscher Beitrag: 10 Milliarden Euro) 41
9.3 Klare Leitlinien für Konjunkturprogramme und unterstützende Maßnahmen etablieren 42
9.4 Den Hebel der Europäischen Investitionsbank durch Green Bonds erhöhen42
9.5 Den EU-Recovery Fund und den EU-Haushalt 2021 – 2027 konsequent am
Langfristziel der Treibhausgasneutralität ausrichten 43
10 Fazit: Aktives staatliches Handeln angesichts der Herausforderung
verschiedener Krisen 44
5Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
1 Einleitung: Nur ein zielgerichtetes Wachstums-
programm kann die wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise sinnvoll überwinden
1.1 Die Ausgangslage: 7,5 Prozent in der Eurozone und 7 Prozent in
Die Corona-Wirtschaftskrise Deutschland – und damit der schlimmsten Weltwirt-
schaftskrise seit der Großen Depression in den
Bis dato ist nicht absehbar, wie stark und wie lange 1930er-Jahren.1 Auch das Bundeswirtschaftsminis-
die Corona-Krise das gesellschaftliche und wirt- terium erwartet in seiner Frühjahrsprognose, dass
schaftliche Leben in Deutschland weiter in Mitlei- das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um
denschaft ziehen wird. Schon jetzt zeichnet sich aber 6,3 Prozent zurückgehen wird und diese Einbußen im
ab, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pan- nächsten Jahr nur teilweise kompensiert werden
demie von ihrem Ausmaß her die vergangenen können (vgl. aktuelle Prognosen zur Wirtschaftsent-
Wirtschaftskrisen deutlich übertreffen werden. wicklung in Abbildung 1).2
Konsens unter den Konjunkturexpertinnen und
-experten ist, dass Deutschland aktuell angesichts
der dramatischen Umsatzeinbrüche in wichtigen 1 https://www.imf.org/en/Publications/WEO/
Branchen in eine schwerwiegende Rezession gerät. Issues/2020/04/14/weo-april-2020
Der Internationale Währungsfonds rechnet in seinem 2 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/
Weltwirtschaftsausblick für 2020 mit einem Rück- gesamtwirtschaftliches-produktionspotenzial-frueh-
gang der Wirtschaftsleistung von 3 Prozent weltweit, jahrsprojektion-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Aktuelle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung Abbildung 1
0%
Erwarteter BIP-Rückgang für 2020
-3,0 %
-2% -3,9 %
-6,3 %
-7,5 % -7,0 %
-4% -7,75 %
-
-
-6%
-8%
BM tion
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Welt Euro-Zone Deutschland
Agora Energiewende auf Basis IWF 2020, Fitch 2020, EU-Kommission 2020, BMWi 2020
6IMPULS | Der Doppelte Booster
Zudem ist zu befürchten, dass die Wirtschaftstätig- („L“-Verlauf) bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu
keit nach Überwindung der akuten Krise weiterhin rechnen (vgl. Abbildung 2). Dies hätte nicht nur
geschwächt sein wird – gerade weil die Krise eine dauerhaft eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge. Es
globale ist und auch viele Industrie- und Schwellen- drohen auch auf Jahre Mittel zu fehlen, die schon vor
länder hart getroffen werden. Dazu dürfte beitragen, der aktuellen Krise als dringend nötig erachtet
dass viele Betriebe, die heute mit Liquiditätshilfen wurden, um in Deutschland die Infrastruktur zu
gerettet werden, künftig erwirtschaftetes Geld für die erneuern und in Zukunftsaufgaben wie den Klima-
Rückzahlung dieser Kredite nutzen müssen und schutz zu investieren (siehe etwa den gemeinsamen
daher kaum investieren können. Zudem ist zu Vorschlag von BDI und DGB für ein zehnjähriges
erwarten, dass der Schock der Corona-Krise auf öffentliches Investitionsprogramm3) oder die nötig
Unternehmen wie Konsumentinnen und Konsumen- wären, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger
ten nachwirkt und vorerst zu Zurückhaltung beiträgt. gegen solche Schocks zu machen.
Vieles spricht auch dafür, dass die Angst vor weiteren
systemischen Schocks das Wirtschaftsgeschehen Es gilt daher, der Wirtschaft aus dem Tal wieder
bestimmen und der Bedarf an Vorsichtsmaßnahmen herauszuhelfen. Die Aufgabe wird in vielerlei Hin-
zur Vermeidung einer solchen oder ähnlich tief sicht der ähneln, die hinter dem New Deal des
greifenden Krisen stark zunehmen wird. US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zur Überwin-
dung der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren
In der Summe dürfte dies zu einer längeren Phase stand. Auch damals ging es darum, eine tiefe wirt-
vermehrter Unsicherheit und schwacher Wirt- schaftliche Krise zu überwinden, die sich zu einer
schaftsdynamik führen. Die Chance, dass sich die Depression ausgeweitet hatte und das Land struktu-
Wirtschaftskraft mit einem „V“-Verlauf rasch wieder
erholt, schwinden – eher ist mit einem langgestreck- 3 https://bdi.eu/media/presse/presse/down-
ten „U“ oder sogar mit einer mehrjährigen Rezession loads/20191118_IW-Policy-Paper_Investitionen.pdf
Illustrative Entwicklung der Wirtschaft Abbildung 2
Ausbreitung des Virus Ausbreitung des Virus Pandemische Eskalation,
unter Kontrolle, unter Kontrolle, andauernde Wirtschaftskrise
starkes Wirtschaftswachstum schwaches Wirtschaftswachstum ohne ökonomische Besserung
BIP
BIP
BIP
Agora Energiewende, 2020
7Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
rell zu modernisieren sowie resilienter gegen neue muss dann von anderer Seite ergänzt werden durch
Schocks zu machen. Roosevelts Politik wurde einge- Maßnahmen in anderen zentralen Herausforderun-
teilt in drei Phasen: Relief, das heißt Maßnahmen zur gen wie Digitalisierung und Gesundheit. Dass
Nothilfe, Recovery, das heißt Programme zur Belebung Klimaschutz im Zentrum eines Post-Pande-
der Wirtschaft, und Reform, das heißt tief greifende mie-Wachstumsprogramms stehen muss, wird
Strukturreformen, die im New Deal mündeten. national wie international bereits breit diskutiert.4
Und mit dem European Green Deal ist in Europa
Es ist sinnvoll, den Roosevelt-Dreiklang Relief, bereits ein klares Konzept für den Zeitraum bis 2030
Recovery, Reform auch jetzt als handlungsleitend zu benannt, das einen großen Investitionsschub bedeu-
betrachten: tet, ähnlich wie in den 30er-Jahren des vergangenen
Jahrhunderts. Während es damals den Aufbau neuer
1. Die Relief-Maßnahmen zur Milderung der ökono- Infrastruktur und die Elektrifizierung der Gesell-
mischen Folgen der Corona-Krise laufen derzeit an. schaft beinhaltete, sind es heute vor allem Investitio-
Der Bundestag hat im März 2020 als „Schutzschild“ nen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz,
für die deutsche Wirtschaft ein Maßnahmenpro- grünen Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft.
gramm in Höhe von über 350 Milliarden Euro
beschlossen, das unter anderem Liquiditätshilfen,
Bürgschafts- und Zuschuss-Programme enthält. 4 International Energy Agency (2020): Put clean energy at
2. Die Recovery-Maßnahmen werden folgen, wenn the heart of stimulus plans to counter the coronavirus cri-
sis. Abrufbar unter: https://www.iea.org/commentaries/
die Kontaktbeschränkungen wieder soweit
put-clean-energy-at-the-heart-of-stimulus-plans-to-
aufgehoben werden, dass die Wirtschaft entspre- counter-the-coronavirus-crisis,
chende Aufträge annehmen und umsetzen kann. Wuppertal Institut (2020): Folgen der Corona-Krise
Sie müssen schnell umsetzbar und großvolumig und Klimaschutz – Langfristige Zukunftsgestaltung im
sein, um zu wirken. Die Lehren aus den Konjunk- Blick behalten. Abrufbar unter: https://wupperinst.org/
fa/redaktion/downloads/publications/Corona-Krise_
turprogrammen I und II in der Krise 2008/09
Klimaschutz.pdf,
sollten dabei beachtet werden. Dieses Impulspapier
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (2020): Wie
macht hierzu Ausgestaltungsvorschläge. notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise abfe-
3. Die Reform-Maßnahmen sind langfristig angelegt dern und die ökologische Transformation beschleunigen
und zielen auf den strukturellen Wandel. Sie sollten können. Abrufbar unter: https://foes.de/publikatio-
alle Bereiche betreffen, die die Wirtschaft und nen/2020/2020-03-FOES-Wirtschaftshilfen-Coro-
na-Krise.pdf,
Gesellschaft vor weiteren Schocks schützen und
FiFo Köln (2020): Von der Schwierigkeit, tragfähig in die
resilienter machen. Dazu werden Beschlüsse im Zukunft zu investieren. Und wie es doch zu schaffen ist.
Gesundheitssektor zählen. Genauso wichtig Plus Nachbemerkung: Zukunftsinvestitionen in Zeiten
werden aber Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie. Abrufbar unter: http://www.
der Digitalisierung und des Klimaschutzes sein. fifo-koeln.org/images/stories/fifo-dp%2020-02%20
thne%20zukunftsinvestitionen-corona.pdf,
Denn gerade beim Klimawandel drohen ebenfalls
Krebs, T. (2020): Ein Konjunktur- und
unkontrollierte Schocks mit ihren fatalen Folgen. Transformationspaket für Deutschland. Abrufbar
unter: https://makronom.de/corona-krise-ein-kon-
Mit diesem Impulspapier präsentieren Agora Ener- junktur-und-transformationspaket-fuer-deutsch-
giewende und Agora Verkehrswende einen Vorschlag land-35264,
Hallegatte/Hammer (2020): Thinking ahead: For a
für ein Wachstums- und Konjunkturprogramm für
sustainable recovery from COVID-19, Worldbank Blog.
die Phase der Recovery, also des Wiederaufbaus nach Abrufbar unter: https://blogs.worldbank.org/clima-
der Corona-Krise. Wir beschränken uns dabei auf die techange/for-a-sustainable-recovery-from-co-
Themenbereiche, in denen wir Expertise haben. Dies vid-19?cid=SHR_BlogSiteShare_EN_EXT
8IMPULS | Der Doppelte Booster
1.2 Warum Klimaneutralität ein → Langfristige Wirkung: Konjunkturprogramme
Leitmotiv für das Wachstums wirken auf Jahre, oftmals auf Jahrzehnte. Coro-
programm sein muss na-Krise und Klima-Herausforderung können
nicht nacheinander beantwortet werden, weil fast
Teilweise wird argumentiert, man solle klimapoliti- alle Investitionsgüter, deren Beschaffung ein
sche Erwägungen bei der Formulierung eines Kon- Konjunkturprogramm anreizt, auch eine Klimawir-
junkturprogrammes hinten anstellen. Es gehe jetzt kung haben – und zwar infolge ihrer langen
primär darum, der Wirtschaft schnell wieder auf die Lebensdauer jahrzehntelang (siehe Abbildung 3). So
Beine zu helfen. Danach könne wieder Klimapolitik können etwa Abwrackprämien zur Ankurbelung
betrieben werden. Diese Argumentation verkennt, des Pkw-Verkaufs eine weitere Generation Autos
dass die Klima-Herausforderung zwar nicht so mit hohen Verbräuchen auf den Markt bringen,
plötzlich eintrifft, aber ebenso akut ist wie die während bessere Alternativen die Transformation
Corona-Herausforderung. Ökonomisch ist es geboten, im Automobilsektor und die Verkehrswende
ohnehin anstehende Investitionen jetzt zeitlich zugleich beschleunigen.
vorzuziehen – und eine ganze Reihe klimapolitischer → Richtungswirkung: Konjunkturprogramme setzen
Maßnahmen sind geeignet, kurzfristig zur Erholung Anreize für Investitionen und haben damit immer
der Wirtschaft beizutragen. eine Lenkungswirkung beziehungsweise eine
Richtung. Denn jedes Konjunkturprogramm
Ein gezieltes Konjunktur- und Investitionspro- impliziert Entscheidungen darüber, welche
gramm kann und muss aus drei Gründen in Rich- Investitionen angereizt werden und welche nicht.
tung Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit ausgerich- Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, das
tet werden: ein „weiter so“ propagiert, scheint richtungsfrei zu
sein. De facto schreibt es die bestehende Industrie-
struktur fest, die in vielen Fällen jedoch mit Blick
Nutzungsdauern einzelner Technologien bei Investitionen im Jahr 2020 Abbildung 3
2030-Sektorenziele Treibhausgasneutralität
Wohnhaus
Heizung
weiße Ware
Gasnetz
Fernwärmenetz
KWK-Anlage
Steamcracker
Hochofen
Dampferzeuger
Privat-Pkw
Nutzfahrzeug
Lkw
2020 2030 2040 2050 2060 2070 2080 2090 2100
Agora Energiewende, 2020
9Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
auf die Klima-Herausforderung nicht zukunftsfest samkeit zu entfalten, ist ein massiver Impuls
ist. Wir ziehen durch die Corona-Krise die Investi- beziehungsweise Booster nötig.
tionsmittel von morgen vor – also müssen wir auch → Schnelligkeit: Die Maßnahmen müssen schnell
sicherstellen, dass wir die Investitionsentschei- wirken, das heißt sofortige Impulse setzen. Ein
dungen von morgen vorziehen. Problem des Konjunkturprogramms II im Jahr 2009
→ European Green Deal: Investitionsanreize sind war etwa, dass das mit zehn Milliarden Euro
besonders wirksam, wenn sie im europäischen ausgestattete kommunale Investitionsprogramm
Kontext erfolgen. Mit dem Beschluss, bis 2050 bis Ende 2009 gerade mal zu 13 Prozent abgerufen
klimaneutral zu werden und dem European Green war. Solche Verzögerungen müssen 2020 vermie-
Deal, zu dem sich alle europäischen Institutionen den werden.
(Europäischer Rat, EU-Parlament und EU-Kom- → Frisches, zielgenaues Geld: Damit Konjunkturef-
mission) im Dezember 2019 bekannt haben, ist der fekte erzielt werden, muss frisches Geld in den
Orientierungsrahmen für die EU-Wirtschaft Umlauf kommen, das heißt, die Maßnahmen dürfen
beschrieben. Auch Deutschland hat sich mit dem nicht gleichzeitig gegenfinanziert werden durch
im November 2019 in Bundestag und Bundesrat Steuererhöhungen oder Subventionsabbau an
beschlossenen Klimaschutzgesetz dieser Strategie anderer Stelle. Zudem sollten Sickerverluste durch
angeschlossen: Bis 2050 soll Deutschland eine erhöhte Ersparnisbildung oder Mitnahmeeffekte
klimaneutrale Wirtschaft haben. Bis 2030 bedeutet möglichst vermieden werden.
dies auf europäischer Ebene eine Reduktion der → Langfristige Wirkung: Das Wachstumsprogramm
Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent muss insgesamt dazu beitragen, dass das Investiti-
unter das Niveau von 1990. Dies ergibt die nahelie- onsniveau in Deutschland erhöht wird. So haben
gende gemeinsame europäische Richtung für die das Institut der deutschen Wirtschaft und das
nun nötigen nationalen und europäischen Kon- Institut für Makroökonomie im Auftrag von BDI
junkturmaßnahmen. Folgerichtig hat EU-Kommis- und DGB berechnet, dass Deutschland bis 2030
sionspräsidentin Ursula von der Leyen dem für den öffentliche Investitionen in Höhe von etwa
EU Green Deal zuständigen Vize-Präsident Frans 50 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, um zukunfts-
Timmermans auch die Federführung für das fest zu sein.
EU-Wachstumsprogramm als Antwort auf die → Krisenfestigkeit: Ein Konjunkturprogramm darf
Corona-Krise übertragen. nicht wahllos Wirtschaftsaktivität fördern,
sondern muss kompatibel sein mit den längerfris-
tigen Zielen. Das Programm, das jetzt nötig ist,
1.3 Großvolumig, schnell wirksam, ziel- muss daher einen Beitrag zur Erreichung der
genau: Worauf es beim Wachstum- transformativen Ziele einer Gesellschaft leisten, zu
sprogramm ankommt denen auch eine höhere Widerstandskraft gegen-
über künftigen Krisen zählt. Hierzu gehört ganz
Ein gutes, zukunftsgerichtetes Konjunkturprogramm, zentral der Klimaschutz.
das effektiv Arbeitsplätze sichert und neu schafft,
muss fünf Bedingungen erfüllen: Das Volumen der hier vorgelegten Vorschläge ist mit
100 Milliarden Euro so taxiert, dass das Programm
→ Großes Volumen: Ein kleinvolumiges Programm drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts
geht völlig im Rauschen einer großen Volkswirt- entspricht. Dies ist angemessen – schließlich hat
schaft unter und hat de facto kaum einen stimulie- etwa der Internationale Währungsfonds 2009 den
renden Effekt. Um – auch psychologisch – Wirk- Regierungen als Reaktion auf die damalige Wirt-
schaftskrise Konjunkturprogramme in einer Größen-
10IMPULS | Der Doppelte Booster
ordnung von 1,5 bis 2 Prozent empfohlen. Die Coro- genannten Konjunkturmaßnahmen hinaus sollte ein
na-Krise dürfte weitaus größer ausfallen als die Krise Konjunkturprogramm weitere Maßnahmen insbe-
2009 und insofern auch eine stärkere Reaktion sondere auch in den Bereichen Digitalisierung und
erfordern. So hält der Chef des Deutschen Instituts für Gesundheitswirtschaft umfassen, diese konkret zu
Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ein benennen, liegt jedoch außerhalb unseres Kompe-
Konjunkturpaket in der Größe von etwa 150 Milliar- tenzbereichs. Auch die erheblichen Auswirkungen,
den Euro für notwendig.5 die die Corona-Pandemie für die internationale
Politik, die Entwicklungszusammenarbeit, internati-
Der Doppelte Booster wird im Folgenden in seinen onale Krisenprävention und damit für neue Prioritä-
Einzelteilen dargestellt, Abbildung 4 fasst die Ker- tensetzungen der deutschen Außen- und Sicher-
nelemente und ihre Volumina zusammen. Der heitspolitik haben wird, sind nicht Gegenstand
Schwerpunkt dieses Recovery-Programms liegt auf dieses Papiers.
schnell wirksamen Investitionen in allen Industrie-
sektoren, die gleichzeitig einen langfristigen Agora Energiewende und Agora Verkehrswende
Zukunftseffekt erzielen. Die Corona-Krise hat starke schlagen in den Kapiteln 4 bis 7 gezielte Maßnahmen
Auswirkungen auf alle Sektoren und definiert somit für das nachhaltige Wiedererstarken der Wirtschaft
auch einen neuen Ausgangspunkt für die Chancen in den einzelnen Sektoren vor. Hinzu kommen
und die Umsetzung der Maßnahmen für eine nach- Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft (Kapitel 3)
haltige und zukunftssichere Wirtschaft. Über die hier sowie übergreifende Maßnahmen (Kapitel 8), die
gleichzeitig Katalysator sein sollen für Konjunktur
5 https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/
und Klimaschutz. In Kapitel 9 wird der deutsche
id_87631240/diw-oekonom-frau-merkel-bereiten-sie- Beitrag zur europäischen wirtschaftlichen Erholung
den-ausstieg-jetzt-schon-vor-.html im Rahmen des European Green Deal skizziert.
Der Doppelte Booster: 100 Milliarden Euro für Wachstum und Zukunft Abbildung 4
Bauwirtschaft (25 Mrd. EUR) Investitionen in Europäische Projekte Industrie (15 Mrd. EUR)
(20 Mrd. EUR)
Effizienz- Zukunftsfähige
Eine-Million- Investitionen Industrie-
Wärme- Eigenkapital- schnell strukturen
pumpen- fonds für mobilisieren aufbauen
Programm Stadtwerke
Markteinführung
der seriellen Einstieg in die
energetischen Energetische Sanierung Wasserstoffwirtschaft
Sanierung öffentlicher Gebäude
Mobilität (15 Mrd. EUR) Energiewirtschaft Planungsbeschl.
Stärkung der Kaufkraft (22 Mrd. EUR) (Blockaden lösen und Qualifikation
Förderung der Förderung des + 3 Mrd. EUR) Beschleunigung
Nachfrage nach Angebots von von Planung und
elektrischen Elektromobilität Genehmigung
und effizienten und Neuen
Windindustrie
Fahrzeugen Mobilitätsd.
wiederbeleben,
Solarindustrie stärken Qualifizierungs- und
Weiterbildungspro-
Senkung des Strompreises um 20 % (Haushalte) Förderung der öffentlichen gramm in Zukunfts-
bzw. 25 % (Gewerbe) Verkehre und Infrastrukturen Netze intelligenter machen technologien
Agora Energiewende, 2020
11Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
2 Kluge Recovery heißt: Klimaschutzinvestitionen
vorziehen, nicht vertagen
Es sei nicht sinnvoll, Milliarden von Euro zu investie- Sinne an analytischem Wert, wenn man die Schnitt-
ren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, mengen betrachtet: Investitionen, die kurzfristig aus
wenn wir dabei in alte, umweltschädliche Gewohn- der Krise helfen und gleichzeitig transformative Ziele
heiten zurückfallen – so die Präsidentin der wie die Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreich-
EU-Kommission Ursula von der Leyen Ende April bar machen. Im Idealfall befindet sich das Konjunk-
2020 in einer Video-Botschaft. Die wirtschaftliche turpaket vollständig in dieser Schnittmenge.
Erholung nach der Pandemie müsse zu einem besse-
ren Zustand als vorher führen („bounce back better“) Es geht darum, klimapolitische Instrumente so
und den European Green Deal als Kompass nutzen. auszuwählen und zu gestalten, dass ihr konjunkturel-
ler und industriepolitischer Nutzen optimiert wird:
Hinzu kommt: Eine wirtschaftliche Erholung auf
Basis der alten, CO2-intensiven Technologien wäre 1. Entlastung sofort, Refinanzierung später. Die
nicht nur schlecht für das Klima, sondern zudem sehr meisten energie- und klimapolitischen Reform-
teuer. So drohen etwa schon dieses Jahr der Autoin- vorschläge sind aufkommensneutral ausgestaltet.
dustrie Strafzahlungen für das Verfehlen der ver- Viele davon können so aufgesplittet werden, dass
bindlichen CO2-Flotten-Grenzwerte – einige deut- der investive oder entlastende Teil als Teil des
sche Autobauer sind derzeit nicht auf dem Zielpfad Konjunkturpakets vorgezogen wird. Sobald die
zur Einhaltung der verbindlichen EU-Vorgaben.6 Rezession überwunden ist, können die Maßnah-
Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen ab 2021 men dann um ihre gegenfinanzierende Kompo-
auch für den Bundeshaushalt, wenn Deutschland das nente ergänzt und somit auch nach der Wirtschaft-
europarechtlich festgeschriebene nationale Klimaziel skrise fortgesetzt werden. Beispiele hierfür sind:
für die nicht vom Emissionshandel erfassten Sekto- a. CO2-Bepreisung (Kapitel 3): Vorziehen der
ren verfehlt.7 Entlastung beim Strompreis (Kapitel 3) auf 2020,
spätere Gegenfinanzierung durch den CO2-Be-
Der Doppelte Booster ist daher ein auf die wirtschaft- preisungspfad. Aus dieser Kombination entsteht
lichen Folgen der Corona-Krise zugeschnittenes – verbunden mit den Förderprogrammen – ein
Recovery-Programm, das ein umfassenderes Anreiz, Investitionen in Power-to-X-Technolo-
Reform-Programm für die Wirtschaft in Richtung gien vorzuziehen.
Klimaneutralität einleitet. Die Unterscheidung b. Kfz-Steuerreform (Kapitel 5): Im Rahmen des
zwischen Maßnahmen zur schnellen Belebung der Konjunkturprogramms wird die Kfz-Steuer zu
Wirtschaft (Recovery) auf der einen und tief greifen- einer Bonus-Malus-Regelung weiterentwickelt.
den transformativen Strukturentscheidungen Für emissionsarme Fahrzeuge wird im Rahmen
(Reform) auf der anderen Seite gewinnt in diesem des Konjunkturprogramms eine vorgezogene
Prämie (Bonus) angehoben bzw. neu eingeführt,
6 ICCT (2020): Market Monitor European Passenger Car
die über eine Anhebung des Kfz-Steuersatzes für
Registrations, January – March 2020 emissionsintensive Fahrzeuge (Malus) gegenfi-
7 Agora Energiewende/Agora Verkehrswende (2018):
nanziert wird. So können rasch und aufkom-
Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den mensneutral Kaufanreize für CO2-arme Fahr-
Bundeshaushalt zeuge geschaffen werden.
12IMPULS | Der Doppelte Booster
2. Vorziehen von Investitionen: Es ist ein klassischer Hierzu ist ein kluger Instrumentenmix nötig, der
Bestandteil von Konjunkturprogrammen, ohnehin unter anderem folgende Elemente beinhaltet:
beschlossene Investitionen zeitlich vorzuziehen
oder zu beschleunigen. Es gibt eine ganze Reihe → Die Stärkung der CO2-Bepreisung als Kerninstru-
geeigneter Klimaschutzinvestitionen, die dafür ment der Klimapolitik in allen Sektoren, bei
infrage kommen, wie die energetische Sanierung gleichzeitiger Rückverteilung der Einnahmen an
öffentlicher Gebäude (Kapitel 6), der Ausbau der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen;
Ladeinfrastruktur (Kapitel 5) und der beschleunigte → Instrumente zur Beschleunigung der Energiewende
Ausbau der Erneuerbaren Energien (Kapitel 7). und der Sektorenkopplung, wie etwa eine Reform
3. Priorisierung der industriepolitischen Kompo- der Abgaben und Umlagen, eine EEG-Reform sowie
nente: Viele klassische Klimaschutzkonzepte sind eine Beschleunigung des Baus neuer Windkraft-
allein an einer zielorientierten CO2-Einsparung und Solaranlagen sowie neuer Stromnetze;
ausgerichtet. In der Recovery-Phase gilt es, → Instrumente zur Beschleunigung der Verkehrs-
Instrumente so zu konstruieren, dass ihre indus- wende, wie etwa der Umbau der Kfz-Steuer zu
triepolitische Wirkung maximiert wird. So zielt einem Bonus-Malus-System, das Abschmelzen des
zum Beispiel das „Eine-Million-Wärmepump- Dieselprivilegs, die Reform der Dienstwagenbe-
en-Programm” auf die Industrialisierung der steuerung, die Reform der Lkw-Maut sowie
Herstellung von Wärmepumpen, und die vorg- Maßnahmen zur Förderung der Mobilitätswende in
eschlagene Markteinführung der seriellen energet- den Städten;
ischen Sanierung kann für Unternehmen mit → Instrumente zur Beschleunigung der Wärmewende,
automatisierten Fertigungsstraßen etwa in der wie etwa die Festschreibung klimaneutraler
Automobil-Zulieferindustrie neue wirtschaftliche Gebäudestandards, eine rechtliche Überwindung
Chancen eröffnen (siehe Kapitel 6). des Vermieter-Mieter-Dilemmas sowie den Umbau
4. Investitionssicherheit: Faktisch können auch der Fernwärmenetze in Richtung grüne Energien;
langfristige Maßnahmen, mit denen die → Instrumente für den Umbau in Richtung einer
Wirtschaftsakteure fest rechnen können, kurzfris- klimaneutralen Industrie, wie Carbon Contracts for
tige Investitionsentscheidungen herbeiführen. Difference, Quoten für grünen Wasserstoff oder
Aktuelles Beispiel ist etwa die Stahlindustrie, die eine öffentliche Beschaffungspolitik für innovative
jetzt Entscheidungen über notwendige Reinvesti- Technologien;
tionen treffen muss und hierfür langfristige → Instrumente für eine klimaneutrale Landwirt-
Sicherheiten für ihre klimaneutralen Technologien schaft, wie etwa die Reduktion des Tierbestands,
braucht. Deshalb gilt es jetzt, möglichst viele der des Stickstoffdüngereinsatzes und Maßnahmen
nötigen strukturellen und infrastrukturellen zum Humusaufbau in den Böden.
Entscheidungen für den industriellen Wandel
Richtung Klimaneutralität zu treffen und wirksam Auf diese nach dem Wiederaufbau anschließende
werden zu lassen. Reformphase geht dieses Impulspapier explizit nicht
gesondert ein. Vorschläge hierzu haben Agora
Mit den folgenden Vorschlägen für ein zielgerichtetes Energiewende und Agora Verkehrswende schon an
Wachstums- und Investitionsprogramm werden verschiedenen Stellen gemacht.8 Klar ist aber, dass
jeweils Klimaschutzmaßnahmen angesichts der Krise
intelligent vorgezogen, statt sie zu vertagen. An diese
8 vgl. etwa Agora Energiewende/Agora Verkehrswende
Phase der Recovery wird dann die Reform-Phase (2019): 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz. Die dort
anschließen, in der die strukturellen Reformen für genannten Reformmaßnahmen werden in diesem Papier
das Ziel der Klimaneutralität beschlossen werden. als Fluchtpunkt vorausgesetzt.
13Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
Relief, Recovery, Reform Abbildung 5
Relief Recovery Reform
Corona-Schutzschild der Bundesregierung Der Doppelte Booster: Reformphase Richtung
353,3 Mrd. Euro (haushaltswirksame Maßnahmen) 100 Mrd. Euro für Wachstum und Zukunft Klimaneutralität 2050
Soforthilfe Liquiditätshilfen Stärkung der Kaufkraft Investitionen in EU Green Deal CO2-Bepreisung
(22 Mrd. EUR) Europäische Projekte
(20 Mrd. EUR)
Kurzarbeiter- Steuerliche Weitere
geld Hilfen Schutzschild-
Maßnahmen
(z.B. Beteili-
gungen)
Energie- Industrie Bauwirtschaft
wirtschaft (15 Mrd. EUR) (25 Mrd. EUR)
(Blockaden
lösen Instru- Instru- Instru- Instru- Instru-
+ 3 Mrd. EUR) mente mente mente mente mente
Mobilität Planungsbe- für die für die für die für eine für eine
(15 Mrd. EUR) schleunigung, Energie- Wärme- Verk.- klima- klima-
Qualifikation wende wende wende neutr. neutr.
Industr. Landw.
Agora Energiewende, 2020
alle Vorschläge für das Wachstumsprogramm im werden, erlassen werden, wenn im Gegenzug in
Lichte einer generellen Klimaneutralitäts- bezie- Klimaschutz- oder Energieeffizienztechnologien
hungsweise „European Green Deal“-Strategie investiert wird. Auch ist es sinnvoll, wenn – wie in
gemacht werden und in längerfristige Programme Frankreich – als Gegenleistung für die Rettung von
überführt werden müssen – gewissermaßen als Unternehmen der Luftfahrtindustrie vereinbart wird,
„Nachbrenner“ zum Doppelten Booster. Es versteht dass diese Kurzstrecken minimieren und sukzessive
sich dabei von selbst, dass es kontraproduktiv wäre, synthetische, CO2-freie Kraftstoffe in ihr Kerosin
als Teil eines Wachstums- und Konjunkturpro- beimischen. Auch hierauf geht dieses Papier nicht
gramms bereits beschlossene klimapolitische Refor- gesondert ein; der Fokus der folgenden Vorschläge
men auszusetzen – wie etwa Elemente des Klima- liegt auf der Recovery-Phase. Sie bettet sich aber
schutzprogramms vom September 2019 oder die im sinnvoll ein zwischen die anderen Phasen und
Vermittlungsausschuss vom Dezember 2019 fungiert gewissermaßen als Sprungbrett zwischen
beschlossene Erhöhung des CO2-Preises auf 25 Euro Relief und Reform (vgl. Abbildung 5).
pro Tonne bei gleichzeitiger Senkung der EEG-Um-
lage. Dies würde Investitionsanreize in die falsche
Richtung setzen und so Fehlinvestitionen hervorru-
fen, die den Unternehmen in den 2020er-Jahren
teuer zu stehen kämen.
Last, but not least: Ein zukunftsgewandtes Reco-
very-Programm kann auch gut mit der Relief-Phase
verknüpft werden. So könnte Unternehmen ein Teil
der Kredite, die als Liquiditätshilfen ausgeschüttet
14IMPULS | Der Doppelte Booster
3 Stärkung der Kaufkraft und Stützung des
Mittelstands durch Senkung des Strompreises
(22 Milliarden Euro)
Eine klassische Maßnahme für Konjunkturpro- eintensive Industrie. Dieses Ungleichgewicht ist
gramme sind breite Steuersenkungen wie eine nicht nachhaltig und bedroht den Standort
Senkung der Mehrwertsteuer oder der Einkommen- Deutschland. Da die EEG-Umlage überproportional
steuer. So kann schnell die Kaufkraft erhöht werden. die mittelständische Wirtschaft belastet, kann eine
Für Deutschland im Jahr 2020 ist es jedoch am Senkung der EEG-Umlage der Wirtschaft einen
zielführendsten, nicht die Einkommen- oder Mehr- Schub geben.
wertsteuer zu senken, sondern den Strompreis. → Zielgerichtete Investitionsanreize: Im Gegensatz
Konkret sollte die EEG-Umlage um fünf Cent pro zu einer allgemeinen Mehrwertsteuersenkung
Kilowattstunde gesenkt werden, sodass sich der schafft eine Strompreisreduktion außerdem
Strompreis für Privathaushalte um etwa 20 Prozent Investitionsanreize (Doppelter Booster). Denn aus
und der für das Gewerbe um etwa 25 Prozent redu- Klimaschutzgründen ist es notwendig, grünen
ziert. Die Gründe: Strom in Verkehr, Wärme und Industrie zum
Einsatz zu bringen. Damit diese Investitionen sich
→ Schneller Effekt: Jeder Haushalt und jedes Unter- wirtschaftlich rechnen können, gilt es, Strom von
nehmen bezieht Strom. Eine Strompreissenkung den hohen Abgaben und Umlagen zu befreien.
zielt daher insbesondere auf kleine Haushalte und Durch die Strompreissenkung werden Elektroau-
kleines Gewerbe. Diese Gruppen sind von der tos, Wärmepumpen, Wasserstoff-Anwendungen
Corona-Krise besonders betroffen und werden und Power-to-X-Anlagen in der Industrie wirt-
daher eine erhöhte Wirtschafts- und Kaufkraft schaftlicher, sodass hier ein Investitionsschub
sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf einspei- ausgelöst wird.
sen.
→ Sozial ausgewogen: Eine Einkommensteuersen- Als Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpro-
kung würde primär Haushalte mit höheren Ein- gramms wird daher die ohnehin geplante Entlastung
kommen begünstigen. Eine Entlastung beim des Strompreises vorgezogen und verstärkt. So sollte
Strompreis ist hingegen, wie viele Studien zeigen, die EEG-Umlage noch 2020 um 5 Cent je Kilowatt-
wie eine Mehrwertsteuer sozial ausgewogen, da stunde gesenkt werden. Ab 2021 wird die EEG-Um-
einkommensschwächere Haushalte einen größeren lage laut Beschluss des Vermittlungsausschusses vom
Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben als Dezember 2019 zum Brennstoffemissionshandelsge-
einkommensstärkere.9 setz ohnehin um etwa 1,5 Cent je Kilowattstunde
→ Abbau struktureller Nachteile der deutschen gesenkt werden, da die Mehreinnahmen durch die
Wirtschaft: Deutschland hat aufgrund der vielen Erhöhung des CO2-Preises von 10 auf 25 Euro pro
Abgaben und Umlagen die höchsten Strompreise in Tonne vollständig in die Senkung der EEG-Umlage
Europa für Privathaushalte und die nicht energi- fließen sollen. Diese Maßnahme wird zum 1.7.2020
vorgezogen und auf 5 Cent erhöht. Für die Privat-
haushalte reduziert sich zudem die Mehrwertsteuer-
9 vgl. Agora Energiewende/Agora Verkehrswende (2019):
Klimaschutz auf Kurs bringen: Wie eine CO2-Bepreisung zahlung auf die EEG-Umlage, sodass die Strompreis-
sozial ausgewogen wirkt senkung für sie etwa 6 Cent pro Kilowattstunde
15Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
beträgt. Dies wird im Jahr 2020 Privathaushalte und
Unternehmen bei der EEG-Umlagenzahlung um etwa
8,5 Milliarden Euro und im Jahr 2021 um circa
12 Milliarden Euro zusätzlich entlasten. Hinzu kämen
etwa 1,5 Milliarden Euro Mehrwertsteuer-Effekte,
sodass der Kaufkraft-Effekt 22 Milliarden beträgt.
Teil des Beschlusses wäre zudem eine Vereinbarung
mit den Branchenverbänden BDEW, VKU und BNE,
dass die Stromvertriebe die Senkung der EEG-Um-
lage zum 1.7.2020 unmittelbar weiterreichen und die
monatlichen Stromrechnungen schon ab Juli 2020
entsprechend senken.10
Die Strompreisentlastung sollte auch nach 2022
fortgeführt werden, würde dann jedoch sukzessive
durch den ohnehin vorgesehenen höheren CO₂-Preis
im Brennstoffemissionshandelsgesetz gegenfinan-
ziert werden. Eine weitere rasche Erhöhung des
CO2-Preises nach 2022, gerade angesichts der aktuell
sehr niedrigen Kohle-, Öl- und Gaspreise, ist vor dem
Hintergrund der notwendigen Reformmaßnahmen in
Richtung Klimaneutralität zentral. Dabei sollten auch
weitere Schritte hin zu einer vollständigen Abgaben-
und Umlagenreform gegangen werden.11 Bis die
CO₂-Preis-Einnahmen aus dem BEHG die Senkung
der EEG-Umlage vollständig gegenfinanzieren, kann
über die KfW eine Zwischenfinanzierung vorgenom-
men werden.
10 Vielfach wird darauf hingewiesen, dass eine solche
teilweise Steuerfinanzierung der EEG-Umlage das EEG
beihilfepflichtig mache. Dies ist jedoch durch die im
Brennstoffemissionshandelsgesetz angelegte Systematik
der EEG-Entlastung durch den CO2-Preis ohnehin
bereits geschehen. Hier muss insofern ohnehin eine
Lösung gefunden werden – gerade auch im Kontext
der Reformvorschläge für die Neuformulierung der
Beihilferegelungen (vgl. Kapitel 9).
11 vgl. Agora Energiewende (2018): Eine Neuordnung der
Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme, Verkehr
16IMPULS | Der Doppelte Booster
4 Der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie
zukunftssicher aus der Krise helfen
(15 Milliarden Euro)
Die Industrie ist zentral für die deutsche Wirtschaft. zukünftigen Aufschwung ergibt, aus dem Ausland
Im verarbeitenden Gewerbe sind insgesamt rund bedient wird.
6,5 Millionen Menschen beschäftigt (circa 550.000 in
der Grundstoffindustrie). Insbesondere in
Krisenzeiten zeigt sich, welch hohen Wert integrierte 4.1 Effizienz-Investitionen schnell
Wertschöpfungs- und Lieferketten haben. Es ist mobilisieren (5 Milliarden Euro)
davon auszugehen, dass die Industrie von der durch
die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Nicht voll ausgelastete Produktionskapazitäten bieten
Rezession stark betroffen sein wird, da sich die die Möglichkeit – ohne Produktionsausfälle wie im
Nachfrage nach Grundstoffen und Endprodukten normalen Betrieb – den Austausch von Komponenten
voraussichtlich sowohl im In- als auch im Ausland und Anlagenteilen vorzunehmen. Insbesondere das
deutlich abschwächt. Neben den unmittelbaren Umrüsten auf hocheffiziente Querschnittstechnolo-
Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und gien wie Pumpen, Ventilatoren, Kompressoren sowie
Liquiditätshilfen geht es darum, Investitionen in der Wechsel auf erneuerbare Prozesswärme sollten
Zukunftstechnologien zu lenken. im Rahmen einer Investitionsoffensive Energieeffi-
zienz im Fokus stehen. Dies stärkt nachhaltig den
Kurzfristig ist vor allem eine „Investitionsoffensive Wirtschaftsstandort Deutschland.
Energieeffizienz” sinnvoll, da solche Investitionen
sowohl die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Die geeigneten Politikinstrumente sind:
gesamten Industrie steigern als auch unmittelbar
Entwicklung, Bau und Installation dieser Technologien → Investitionsprogramm – Energieeffizienz und
und Anlagen anregen. Diese Technologien sind Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der
bekannt und sie lassen sich in einer Zeit der Wirtschaft: Das Volumen dieser im Klimaschutz-
schwachen Auslastung der Produktionskapazitäten programm der Bundesregierung vorgeschlagenen
schnell einsetzen. Maßnahme wird vergrößert und vorgezogen.
Anstatt des jährlich vorgesehenen Fördervolumens
Weite Teile der deutschen Schwerindustrie stehen von 150 bis 200 Millionen Euro werden in 2020
zusätzlich vor der Herausforderung, dass sie ihren und 2021 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfü-
alternden Anlagenpark in den kommenden Jahren gung gestellt. Hocheffiziente Querschnittstechno-
ersetzen müssen. So erreichen beispielsweise in der logien, wie zum Beispiel klimaschonende Produk-
Stahlindustrie circa 50 Prozent der Hochöfen und in tionsprozesse, die Vermeidung und Nutzung von
der Chemieindustrie rund 60 Prozent der Steamcra- Abwärme und erneuerbare Prozesswärme, werden
cker bis 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. In schwe- gezielt gefördert. So wird die Nachfrage im
ren Krisen werden oft Produktionskapazitäten Maschinen- und Anlagenbau angekurbelt.
abgebaut, die sich auch bei einer zügigen wirtschaftli- → Beschleunigte steuerliche Abschreibung von
chen Erholung nicht wiederbeleben lassen. So besteht Effizienz-Investitionen: Die Abschreibungsfristen
die Gefahr, dass die Nachfrage, die sich aus einem auf Investitionen, die der Modernisierung des
17Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster
Anlagenparks und damit dem Klimaschutz dienen, → Investitionszuschüsse zum Aufbau von zukunfts-
werden um fünf Jahre verkürzt. Konkret soll es sicheren Industrieanlagen:
Unternehmen ermöglicht werden, die auf einer Da die deutsche Schwerindustrie durch die Krise
AfA-Positivliste „Hocheffiziente Maschinen- und geschwächt ist, können die Investitionen für neue
Anlagen“ geführten Investitionsgüter schneller Produktionsanlagen nicht ohne Weiteres getragen
abzuschreiben. werden. Es ist deshalb nötig, diese Investitionen
→ Wettbewerbliche Ausschreibung für Energieeffi- mit staatlichen Investitionsbeihilfen anzustoßen.
zienz: Das laufende Förderprogramm für Aus- Eine konkrete Maßnahme ist die Ausweitung des
schreibungen von komplexeren Projekten für nationalen Förderprogramms Dekarbonisierung.
Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie Mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro
(Strom und Wärme) wird 2020 und 2021 verdrei- können Investitionszuschüsse (zum Beispiel in
facht. Ziel ist es, jeden tragfähigen Antrag, der im Höhe von 50 Prozent) für zukunftsweisende
Jahr 2020 und 2021 eingereicht wird, zu fördern. Produktionsprozesse finanziert werden. Dies gilt
insbesondere für den Aufbau von Direktredukti-
onskapazitäten in der Stahlindustrie, die Met-
4.2 Zukunftsfähige Industriestrukturen han-Pyrolyse, E-Cracker, Anlagen für chemisches
rasch aufbauen (5 Milliarden Euro) Recycling oder die Rekarbonatisierung von
Bauabbrüchen, um im Chemie- und Zementsektor
Die Stahl-, die Chemie-, die Zementindustrie sowie den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft einzuleiten.
andere Grundstoffindustrien haben in den → Infrastruktur- und Modernisierungsprogramme
2020er-Jahren einen erheblichen Reinvestitionsbe- mit Green Public Procurement:
darf. Da diese Anlagen Lebensdauern von 50 bis Analog zum Beispiel Kaliforniens (Buy Clean
70 Jahre haben, müssen diese Reinvestitionen die California Act) werden staatliche Ausschreibungen
Klimaneutralität 2050 berücksichtigen – sonst mit Kriterien an die CO₂-Qualität der eingesetzten
drohen stranded assets. Die Wirtschaftskrise dürfte Grundstoffe versehen. So wird eine vorhersehbare
diese Reinvestitionsbedarfe erhöhen, da alte Anlagen und zuverlässige Nachfrage für klimaneutralen
im Zuge eines möglichen Produktionsrückgangs Stahl, Zement und Chemieprodukte generiert. Ein
stillgelegt werden könnten. Ohne eine gezielte intelligentes Programm des Public Procurement mit
Förderung des Aufbaus von klimaneutralen Fabriken dem Ziel, die Emissionen der öffentlichen Beschaf-
droht ein langsamer Verlust dieser Industrien in fung zu minimieren, kann somit Anreize für
Deutschland und Europa, die im Ausland dann zukunftssichere Technologien setzen und gleich-
vermutlich ohne Berücksichtigung von Klimaaspek- zeitig die Konkurrenz und Effizienz der freien
ten entstünden (Carbon Leakage). Marktwirtschaft nutzen.
→ Einführung von Carbon Contracts for Difference
Damit solche Anlagen aufgebaut werden können, Aktuell sind kohlenstoffarme oder gar klimaneut-
muss eine Kombination von Politikinstrumenten rale Rohstoffe wie Stahl, Zement und Polymere
dafür sorgen, dass das Kapital für Investitionen noch deutlich teurer als konventionelle Rohstoffe.
mobilisiert werden kann, die langfristige Nachfrage Dies liegt insbesondere an den absehbar höheren
nach den CO₂-armen Produkten sichergestellt ist und Betriebskosten der dafür notwendigen Technolo-
dass die Mehrkosten für eine CO₂-neutrale Indust- gien. Ohne eine Absicherung dieser höheren
rieproduktion finanziert werden. Die grundlegenden Betriebskosten gibt es – selbst mit großzügigen
Elemente für solche Maßnahmen sind demnach: Investitionszuschüssen – kein Geschäftsmodell für
diese Zukunftstechnologien und Investitionen in
langlebige Anlagen werden nicht getätigt. Ein Teil
18IMPULS | Der Doppelte Booster
der Mehrkosten kann durch den CO₂-Preis im benötigen sie schon frühzeitig, das heißt im Jahr
EU-Emissionshandel kompensiert werden. 2021, die entsprechende Marktsicherheit. Hierfür
Restliche Differenzkosten sollten durch sogenannte ist ein gesetzlicher Rahmen nötig, der die Verfah-
Contracts for Difference (CfDs) getragen werden. ren, das Ausschreibungsprozedere und die Finan-
Auch wenn die Fabriken für die Herstellung von zierung der Carbon Contracts for Difference ab
CO₂-freiem Stahl oder CO₂-freier Kunststoffe, die 2023 definiert. Hierbei kann auf den EU-Innovati-
im Rahmen des oben genannten nationalen onsfunds, den Energie- und Klimafonds der
Förderprogramms Dekarbonisierung errichtet Bundesregierung und/oder eine Klima-Umlage
werden, frühestens 2023 anfangen zu produzieren, zurückgegriffen werden.
Fallbeispiel Stahlindustrie
Die Stahlindustrie ist ein Paradebeispiel für die werden, was von allen maßgeblichen Unterneh-
tief greifenden Auswirkungen der Corona-Wirt- men schon als Chance für einen Technologie-
schaftskrise, wie auch für die Chancen, die sich wechsel begriffen wurde. Durch die Krise ist nun
aus einer zukunftsorientierten Transformation zu erwarten, dass einige der zur Reinvestition
ergeben. Im Jahre 2017 wurden in Deutschland mit anstehenden Hochöfen schon früher aus der
42 Millionen Tonnen Stahl eine Wertschöpfung Produktion gehen. Es bietet sich dabei die Gele-
von 6,8 Milliarden Euro generiert sowie genheit, die deutsche Stahlindustrie zukunftssi-
75.000 Arbeitsplätze unterhalten. Auf die Pro- cher auszurichten. Durch den Aufbau von erdgas-
duktion der Stahlindustrie stützen sich zudem betriebenen Direktreduktionsanlagen kann die
zentrale, aber sehr zyklische und krisenanfällige Produktionskapazität der Hochöfen ersetzt
Industriezweige, wie die Baubranche, die Auto- werden, die vor 2030 das Ende ihrer Lebensdauer
mobilindustrie und der Maschinenbau, die für erreichen. Dies hätte erhebliche CO₂-Minderun-
75 Prozent der Stahlnachfrage stehen. Ein Ein- gen zur Folge und wäre zudem ein logischer
bruch der Stahlnachfrage der Automobilbranche Schritt hin zur Klimaneutralität 2050, wenn diese
aufgrund der Corona-Krise kann für einige Direktreduktionsanlagen dann langfristig mit
(Primär-)Stahlunternehmen dramatische Folgen grünem Wasserstoff betrieben werden. Diese
haben, da etwa 60 Prozent ihrer Produkte (insbe- Transformation wird durch die wahrscheinlich
sondere Flachstahl) von der Fahrzeugindustrie längerfristig niedrigen Preise für Erdgas gestützt.
abgenommen werden. Diese Situation vereint sich Damit diese Transformation umgesetzt werden
mit der Notwendigkeit, die Stahlindustrie auch kann, müssen Investitionen von circa acht
technologisch neu auszurichten. Noch dominiert Milliarden Euro angestoßen werden. Direktreduk-
in Deutschland die klassische Hochofenroute, die tionsanlagen sind nicht nur für den Aufbau einer
durch den Betrieb mit Kohle für substanzielle deutschen Wasserstoffwirtschaft ein unerlässli-
CO₂-Emissionen (57 Millionen Tonnen CO₂) cher Anker, sondern ermöglichen mit der Pers-
verantwortlich ist. Eine Fortführung dieser pektive des CO₂-freien Stahls zudem der deut-
Technologie ist mit den Anforderungen für ein schen Automobil- und Maschinenbauindustrie
klimaneutrales Deutschland nicht vereinbar. ein strategisches Alleinstellungsmerkmal, wenn
Zudem müssen in den nächsten Jahren circa sich immer mehr Unternehmen und Länder auf
50 Prozent aller Hochöfen in Deutschland ersetzt den Pfad in Richtung Klimaneutralität begeben.
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