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Die Corona-Pandemie und Xi Jinping: vier
Herausforderungen für den mächtigsten Mann
Chinas
Stanzel, Angela
Veröffentlichungsversion / Published Version
Arbeitspapier / working paper
Zur Verfügung gestellt in Kooperation mit / provided in cooperation with:
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Empfohlene Zitierung / Suggested Citation:
Stanzel, A. (2020). Die Corona-Pandemie und Xi Jinping: vier Herausforderungen für den mächtigsten Mann Chinas.
(SWP-Aktuell, 26/2020). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik
und Sicherheit. https://doi.org/10.18449/2020A26
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NR. 26 APRIL 2020 Einleitung Die Corona-Pandemie und Xi Jinping Vier Herausforderungen für den mächtigsten Mann Chinas Angela Stanzel In China hat die Ausbreitung des Coronavirus die Kommunistische Partei (KP) und Staats- und Parteichef Xi Jinping vor große Herausforderungen gestellt. Anders als bei den Tiananmen-Protesten, der SARS-Epidemie 2003 oder der globalen Finanzkrise 2008 geht es heute nicht nur um den Machterhalt der KP, sondern auch um den des Mannes an ihrer Spitze: Xi Jinping ist der erste Parteichef seit der Zeit Mao Zedongs, der alle Fäden der Politik in China in einer Hand hält. Bislang scheint die Corona- Pandemie Xis Machtposition nicht zu beeinträchtigen oder gar zu gefährden. Als Xis Achillesferse könnte sich jedoch die Wirtschaft erweisen, sollte es hier zu einer massiven Verschlechterung der Lage kommen. Ihre besondere Dramatik erhält die Covid- Vier Herausforderungen für 19-Pandemie daraus, dass sich ein höchst- Xi Jinping und die KP ansteckender Virus in einer Welt verbreiten kann, die durch einen bis dato unbekann- Die KP und Xi stehen vor vier unterschied- ten Grad an Vernetztheit gekennzeichnet lich gelagerten Herausforderungen. ist. Die Globalisierung hat aber zugleich auch neuartige technologische Möglich- Die medizinische und gesund- keiten verfügbar gemacht, um derartige heitspolitische Herausforderung Herausforderungen zu bewältigen. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat gezeigt, wie Nach dem Ausbruch der Pandemie stand eine erfahrene Führung in einem Ein- für die KP das Bestreben im Vordergrund, parteienstaat eine solche Gesundheits- den Virus einzudämmen. Deshalb musste notlage managen kann. Im Fokus der fol- schnell gehandelt werden. Die Partei sprach genden Analyse stehen die Implikationen bald sogar von einem »Volkskrieg«. Dieser der Covid-19-Pandemie für die Macht- hatte drastische Konsequenzen: Die Mobili- position von Xi. Daher werden gesund- tät im ganzen Land wurde durch Isolations- heitspolitische Aspekte dieser Krise oder maßnahmen eingeschränkt. Beim Stand daran anknüpfende Diskurse wie der über von offiziell rund 400 Infizierten wurden einen Systemwettbewerb zwischen China am 23. Januar umgehend 60 Millionen und insbesondere den USA nicht ein- Menschen in der Provinz Hubei abgeriegelt. gehender behandelt. In Metropolen wie Peking wurden die alten
»Nachbarschaftskomitees« wiederbelebt, öffentlich bekannt. Aus einer Rede Xis am
etwa um Straßenblockaden durchzusetzen. 3. Februar geht hervor, dass er bereits am
Infizierte Personen wurden mit moderner 7. Januar auf einer Politbüro-Sitzung Anwei-
Überwachungstechnologie getrackt. Telefon- sungen zum Kampf gegen den neuartigen
gesellschaften wie China Mobile, App-An- Virus gab. Die große Lücke zwischen den
bieter wie Alibaba und das engmaschige beiden Daten (7.–20.1.) ist ein Indiz dafür,
Netz von Kameras mit Gesichtserkennungs- für wie gefährlich die Krise für das Image
technologie lieferten den Behörden Massen des Staats- und Parteichefs eingestuft wurde.
von Daten, die sie zur Eindämmung der Um zu vermeiden, mit falschen Äußerun-
Pandemie nutzten. Nach jetzigem Kenntnis- gen Hoffnung zu verbreiten, wo es vielleicht
stand müssen diese Maßnahmen als effek- keine gab, oder umgekehrt gar unnötig zu
tiv bewertet werden. Am 18. März meldeten warnen, ging Xi auf Nummer sicher und
die chinesischen Behörden erstmals, nach- äußerte sich zu der Infektionswelle gar
dem sie offiziell mit der Zählung der In- nicht öffentlich. Das zeigt, von welcher Un-
fizierten begonnen hatten (Ende Dezember), sicherheit die chinesische Informationspoli-
dass es in Wuhan keine Neuinfektionen tik zunächst geprägt und wie sehr Xi darauf
gebe. Die wenigen neuen Fälle seither (in bedacht war, seine Autorität zu wahren.
Wuhan und im Rest des Landes) betreffen In einem zweiten Schritt gab Xi die Ver-
Menschen, die sich nach Angaben der chine- antwortung für das Krisenmanagement an
sischen Gesundheitsbehörde im Ausland Premierminister Li Keqiang ab, den er Ende
infiziert haben sollen. Wie belastbar solche Januar zum Leiter einer neu gegründeten,
Aussagen sind, muss angesichts der erwie- mit der Kampagne zur Eindämmung der
senen Falschdarstellung mancher Ereignisse Corona-Epidemie beauftragten »zentralen
in der Krise durch die chinesischen Behör- Arbeitsgruppe« berufen hatte. Die Ernen-
den und mit Blick auf die Zweifelhaftigkeit nung von Li ist insofern außergewöhnlich,
der von ihnen veröffentlichten Statistiken als Xi alle anderen derartigen Gruppen per-
offenbleiben. sönlich führt. Hier ging es darum, den Par-
teichef davor zu schützen, im Falle einer
Die politische Herausforderung Eskalation der Epidemie die Verantwortung
übernehmen zu müssen. Im Einklang mit
Bei der Eindämmung des Virus ging es der dieser Prioritätensetzung wurden die loka-
KP auch darum, das Image einer unfehl- len Entscheidungsträger in Wuhan Anfang
baren Staatsmacht – und als deren ersten Februar abgesetzt. Die Botschaft war unmiss-
Repräsentanten das des verlässlichen Füh- verständlich: Xi verzeiht keine Fehltritte.
rers Xi Jinping – zu erhalten. Investigative Nachdem sie zuerst auf Geheimhaltung
Nachforschungen wie die des Magazins gesetzt hatte, ging die KP nun in die Offen-
Caixin haben ergeben, dass sowohl die loka- sive. Anfang März verschob sie als Zeichen
len (Hubei) als auch die nationalen Gesund- der Ernsthaftigkeit ihres Covid-19-Abwehr-
heitskommissionen zunächst versucht hat- kampfs den Nationalen Volkskongress, der
ten, den Informationsfluss zu unterdrücken. für den 5. März geplant war – erstmals seit
In seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Ende der Kulturrevolution.
der Pandemie machte Xi am 20. Januar In dem Bemühen, das Image Xis und der
klar, dass es sich um einen Erreger handele, Partei zu schützen, begann die KP in einem
der von Mensch zu Mensch übertragbar ist. dritten Schritt den »Kampf gegen den Virus«
Chinesische Behörden bestätigten dies kurz zu ideologisieren und ein Narrativ zu eta-
darauf öffentlich. Zu welchem Zeitpunkt blieren. Der achtköpfigen Arbeitsgruppe
Xi persönlich informiert wurde, ist nicht be- unter der Leitung von Li Keqiang wurde
kannt. Aber ein Beleg für die anfänglichen auch Wang Huning, Propagandachef im
Vertuschungsbestrebungen ist auch, dass Xi Politbüro, zugeteilt. Diese Entscheidung
erwiesenermaßen erheblich früher über die zeigt, welch großen Wert die KP auf die
Ausbreitung des Virus Bescheid wusste als öffentliche Berichterstattung über die
SWP-Aktuell 26
April 2020
2Gesundheitskrise legte. 300 Reporter der men abgesehen – um die Parteikader, die
Parteimedien wurden früh nach Wuhan vor Ort die Verantwortung trugen. Die Zen-
geschickt, um positiv über die Bekämpfung tralregierung hat in den Augen der Bürger
der Epidemie zu berichten. Im Verlauf der dagegen bewiesen, dass sie auf das Miss-
letzten Wochen nahm das Narrativ der Re- management der lokalen Organe in der
gierung Gestalt an und die KP fand zurück Krise zu reagieren wusste. Zu dieser posi-
zu jenem selbstbewussten Diskurs, den tiven Bewertung trägt wohl auch das Ge-
Beobachter Chinas aus den letzten Jahren fühl in der Bevölkerung bei, mit in das
gewohnt waren. Anfang Februar hatte der Krisenmanagement eingebunden worden
Ständige Ausschuss des Politbüros noch zu sein. Die Nachbarschaftskomitees sind
eingeräumt, dass man Lehren aus der Krise ein Relikt aus der Zeit Mao Zedongs. Aber
ziehen müsse. Inzwischen lautet der Tenor zu ihren Eigenschaften gehört, dass durch
der chinesischen Medien: »Chinas Sieg (über die Mitwirkung in ihnen auch ein ansons-
den Virus) ist nahe«. Zudem wird suggeriert, ten machtloser Bürger hoheitliche Befug-
dass andere Staaten nicht so effektiv wie nisse erhalten kann, etwa die zu entschei-
China auf die Krise reagiert hätten. Ende den, wer ein Wohnviertel betreten darf
Februar äußerte der chinesische Atemwegs- und wer nicht, und damit Teil einer engen
experte Zhong Nanshan, dass der Virus Gemeinschaft wird.
nicht notwendig aus China stammen müsse.
Seither wird diese Information gezielt in Die wirtschaftspolitischen
Umlauf gebracht. Unbestritten ist allerdings Herausforderungen
(noch), dass der Virus sich von Wuhan aus
verbreitete. Die Aussage Zhongs kann als Die vielleicht größte Herausforderung für
Versuch der KP gewertet werden, das Nar- Xi ist es, die wirtschaftliche Entwicklung
rativ von der heroischen Pandemiebekämp- wieder in Gang zu bringen. Den Zahlen zu-
fung an das immer wieder konstruierte Bild folge, die die chinesische Statistikbehörde
Chinas als Opfer des Westens, insbesondere Mitte März veröffentlichte, brach die Indus-
der USA, anzupassen: Demnach müsse die trieproduktion in China im Januar und
Welt China dankbar sein, weil es bei der Februar um 13,5 Prozent ein. Zwar lockerte
Eindämmung des Virus große Opfer gebracht die Zentralregierung ab Mitte/Ende März die
und enorme wirtschaftliche Kosten getra- Beschränkungen für Unternehmen und ge-
gen habe. Entsprechende Statements haben stattete ihnen, ihre Produktion wiederaufzu-
zu einem rhetorischen Schlagabtausch nehmen. Das wird jedoch voraussichtlich
zwischen Washington und Peking geführt. nicht ausreichen, ein Wirtschaftswachstum
In diesen drei Etappen– Vertuschen, Ab- von 6 Prozent zu erzielen, wie es ursprüng-
geben der Verantwortung und Entwickeln lich für dieses Jahr angesetzt war. Denn
eines für die KP günstigen Narrativs – hat China ist in hohem Maße von der globalen
Xi die politische Herausforderung, die von ökonomischen Entwicklung abhängig. Xi
der Corona-Pandemie ausging, bislang er- hat also nur begrenzt Einfluss darauf, ob
folgreich bewältigt. vor allem die Konsum- und Dienstleistungs-
sektoren sich rasch genug erholen und ob
Die zivilgesellschaftliche die transnationalen Lieferketten noch län-
Herausforderung ger unterbrochen bleiben. Letzteres könnte
aber durchaus die Folge der weltweiten Aus-
Mit der Ankündigung Ende Januar, die breitung des Coronavirus sein. Wenn die
Stadt Wuhan unter Quarantäne zu stellen, ganze Welt in eine Rezession rutscht, würde
mehrte sich in den sozialen Medien die es in China großflächig zu Insolvenzen
Kritik der Bevölkerung an den Behörden. kommen, vor allem im Mittelstand, und zu
Die Klagen richteten sich zumeist gegen die millionenfacher Arbeitslosigkeit. Eine wirt-
lokalen Autoritäten und nicht gegen Peking. schaftliche Krise würde die Bevölkerung
Es ging also – von einigen wenigen Stim- schwerer treffen als die Corona-Krise. In
SWP-Aktuell 26
April 2020
3einem solchen Fall würden die Bürger mög- Langfristige Folgen für Xi Jinping
licherweise doch wieder nachdrücklicher
nach dem Verantwortlichen fragen. Dies Die KP hat bislang vehement an zwei Fron-
könnte für Xi in der Tat eine Gefahr darstel- ten gleichzeitig gekämpft: Eindämmung der
len. Denn die Herrschaftslegitimation der Epidemie und Kontrolle des Informations-
KP und Xi fußt auf deren Versprechen an flusses. Der Rückgang der Infiziertenzahl ist
die Gesellschaft, Wohlstand und soziale ein Erfolg der Zentralregierung und damit
Stabilität zu gewährleisten. Xi Jinpings. Die KP hat bewiesen, dass das
von ihr geschaffene Herrschaftssystem nach
ihren Kriterien erfolgreich arbeitet. Die
© Stiftung Wissenschaft Mögliche Auswirkungen auf die eigentliche Schwachstelle dieses Systems ist
und Politik, 2020 Stellung Xi Jinpings indes die wirtschaftliche Entwicklung. Soll-
Alle Rechte vorbehalten te die Wirtschaft in diesem Jahr einen Ein-
Auch wenn die Krise noch nicht überstan- bruch erleben – Experten vermuten sogar
Das Aktuell gibt die Auf-
den ist, zeichnet sich bereits heute ab, wel- den größten seit Beginn der Reform- und
fassung der Autorin wieder.
che Folgen die Epidemie für die Autorität Xi Öffnungspolitik 1979 –, dann könnte eine
In der Online-Version dieser Jinpings hat bzw. nicht hat. Es deutet sich solche Rezession vor dem Hintergrund der
Publikation sind Verweise immer stärker an, dass Xi auch für den Um- Niederlagen, die Peking im letzten Halbjahr
auf SWP-Schriften und gang mit der Corona-Notlage die Verantwor- erlitten hat (Handelskrieg mit den USA,
wichtige Quellen anklickbar.
tung übernehmen wird, nicht nur für sozia- Hongkong-Krise, Wahl einer chinakritischen
SWP-Aktuells werden intern
le oder wirtschaftliche Verwerfungen. Die Regierung in Taiwan), Xi entscheidend
einem Begutachtungsverfah- Machtstellung Xis scheint so robust zu sein, schwächen. Vorläufig ist jedoch eine Stär-
ren, einem Faktencheck und dass sie von solchen Anfechtungen nicht kung der Stellung Xis zu erwarten. Er hat
einem Lektorat unterzogen. beeinträchtigt wird. Xi, so erweist sich jetzt, die Krise mit den traditionellen Mitteln der
Weitere Informationen hat ein Herrschaftssystem errichtet, das chinesischen Kommunistischen Partei
zur Qualitätssicherung der
nicht nur die gegenwärtige Herausforde- gemanagt und damit vielleicht sogar die
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. rung meistern, sondern diese sogar noch genannten Rückschläge des letzten Halb-
swp-berlin.org/ueber-uns/ für eigene Zwecke nutzbar machen konnte. jahrs einstweilen vergessen gemacht.
qualitaetssicherung/ Xi hat die Krise als Chance begriffen. Er hat
es verstanden, seine Macht zu stärken, und
SWP
wird derzeit überall im Land als Held por- Schlussfolgerungen für die
Stiftung Wissenschaft und
Politik
trätiert. Der Staatsrat wird demnächst ein deutsche und europäische Politik
Deutsches Institut für Buch auf den nationalen und den inter-
Internationale Politik und nationalen Markt bringen, in dem Xis Für die deutsche und europäische China-
Sicherheit »außergewöhnliche Führungsstärke als politik verheißen beide Szenarien – Stär-
Lenker einer Großmacht« dargestellt wird. kung oder Schwächung Xis – nichts Gutes.
Ludwigkirchplatz 3–4
Als Höhepunkt dieser Erzählung gilt sein Ersteres hieße, dass Deutschland und die EU
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 erster Wuhan-Besuch am 10. März: Sein es mit einem noch selbstbewussteren China
Fax +49 30 880 07-100 Auftritt sollte ein klares Signal senden, dass zu tun hätten. Das dürfte wichtige Gesprä-
www.swp-berlin.org sich das Blatt nun gewendet und China den che erschweren, wie das der EU mit Peking
swp@swp-berlin.org Virus besiegt hat. Zudem hat Xi bewiesen, über ein Investitionsschutzabkommen. Eine
dass seine Krisenstrategie erfolgreich war. Schwächung Xis wäre jedoch ebenso eine
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2020A26
Leitprinzip seines Handelns war, dass jeder schlechte Nachricht. Nicht wegen des Macht-
Schritt im Krisenmanagement dem Macht- verlusts Xis, sondern weil es die Konsequenz
erhalt der Partei und seiner selbst unter- einer Wirtschaftskrise in China wäre, dem
zuordnen ist. Das schließt ein, dass es mit- wichtigsten außereuropäischen Handels-
unter zu einer Diskrepanz kommt zwischen partner Deutschlands. Die deutsche und
der Rhetorik der KP und den tatsächlichen die europäische Wirtschaft würden davon
Ereignissen. massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Dr. Angela Stanzel ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Asien.
SWP-Aktuell 26
April 2020
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