Neukölln sch - DIE LINKE. Neukölln
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
neukölln�sch
→ neukoellnisch.net
August/September 2021
Linkes Informations-
und Diskussionsblatt
Historisches Volksbegehren
Berlin stimmt über
Enteignung ab
Ärger im Nachbarschaftsheim
Beschäftigte fordern
Tarifvertrag
Lucia Schnell und Ferat Kocak
Klima retten.
Armut bekämpfen.
Jetzt!
Bild: Mehr Demokratie / flickr.com
Neues aus
Neukölln Bild: Tim Reckmann / flickr.com
Erneut Razzien bei Berliner Polizist:innen
I
m Juli wurden Wohnungen und Dienst- tergegeben zu haben, unter anderem an den
anschriften von mehreren Polizist:in- einschlägig bekannten Neonazi Tilo Paulenz.
nen durchsucht. Die Beamt:innen wa- Paulenz gilt als Haupttäter in der Anschlag-
ren Mitglieder einer Chatgruppe, in der serie gegen Neuköllner Antifaschist:innen.
rassistische und menschenverachtende Ferat Kocak, selbst Opfer eines Brandan-
Inhalte geteilt wurden. schlages und Kandidat der LINKEN für das
Ermittler:innen waren auf die Gruppe Berliner Abgeordnetenhaus, sieht hinter den
aufmerksam geworden, als sie das Handy vermeintlichen Einzelfällen, die immer wie-
eines Beamten inspizierten, gegen den we- der zufällig herauskommen, ein strukturelles
Stromnetz zurück in gen Geheimnisverrats ermittelt wird. Der Problem: » Dieser Skandal beweist erneut,
öffentlicher Hand ermöglicht Polizist Detlef M. ist AfD-Mitglied in Neu- dass ein Untersuchungsausschuss zu rechten
mehr Klimaschutz
D
kölln und steht im Verdacht, Polizeiinterna Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wei- Berlin längst überfällig ist.«
as Berliner Stromnetz gehört
endlich wieder der Stadt. Am
17. Juni beschloss das Berliner
Abgeordnetenhaus den Rück-
Bild: Wikipedia / Klaus Mellenthin
Bild: DIE LINKE.Neukölln
kauf. Rot-Rot-Grün hatte die
Rekommunalisierung zum gemeinsa-
men Ziel erklärt. Zu verdanken ist das
dem Druck einer starken Bewegung: Be-
reits im Jahr 2011 gründete sich der
»Berliner Energietisch« und forderte, die
Privatisierung rückgängig zu machen.
SPD und AfD gegen Liecke verschickt
Fast 700.000 Berliner:innen stimmten Gedenken an Weltkrieg falsche Corona-Zahlen
A G
2013 bei einem Volksentscheid zu. Die
politische Kontrolle über das Stromnetz m 22. Juni jährte sich zum 80. Mal emäß Beschluss von Ministerprä-
ermöglicht einen zügigen Umstieg auf der Überfall des Deutschen Rei- sident:innen und Bundeskanzlerin
erneuerbare und dezentral erzeugte ches auf die Sowjetunion. DIE vom 19. Januar sollte die Software
Energie. LINKE hat anlässlich des Jahres- SORMAS zur Datenverarbeitung
tages einen Antrag in die Neuköll- und -übermittlung bis Ende Feb-
ner BVV eingebracht, der an die Brutalität ruar in allen Gesundheitsämtern installiert
des Vernichtungskrieges erinnern sollte, den werden. Der in Neukölln zuständige Gesund-
Impressum die Wehrmacht im Osten führte. Gefordert heitsstadtrat Falko Liecke (CDU) hat das zu-
Neuköllnisch, Ausgabe 3/2021 (August/September 2021)
wurde in diesem Zusammenhang auch eine nächst ignoriert. Die Folge: Im Juni hatte das
Neuköllnisch wird herausgegeben von Intensivierung der Beziehungen nach Pusch- Gesundheitsamt Neukölln größere Schwie-
DIE LINKE Landesverband Berlin,
kin, der russischen Partnerstadt Neuköllns, rigkeiten bei der Übermittlung von COVID-
Kleine Alexanderstr 28, 10178 Berlin.
Auflage der Ausgabe: 10.000 die vom 17. September 1941 bis zum 24. Ja- 19-Fällen. Über mehrere Tage war die darge-
V.i.S.d.P.: Jorinde Schulz nuar 1944 von deutschen Truppen besetzt stellte Fallzahl für den Bezirk - und damit für
Redaktion: Georg Frankl, Barbara Heinrich, war. In der Abstimmung über den Antrag gab ganz Berlin - zu niedrig. Kurz darauf erklärte
Julian Koller, Hans Krause, Isabell Rudek, Jorinde Schulz
Titelfoto: Andreas Fack
es eine Überraschung: Nur AfD und SPD Liecke im rbb-Inforadio: »Mit Blick auf den
Gestaltung: Georg Frankl stimmten dagegen, selbst die CDU enthielt Herbst würde ich dringend empfehlen, dass
Kontaktadresse: DIE LINKE Neukölln, Wipperstr. 6, sich, während Grüne und FDP zustimmten. alle Berliner Bezirke auf SORMAS umstel-
12055 Berlin, Tel/Fax: (030) 613 59 19
neukoellnisch@lists.posteo.de Die Neuköllner SPD hat erneut bewiesen, len.« So unverschämt kann man von den ei-
Redaktionsschluss: 15.7.2021 wie geschichtsvergessen sie ist. genen Versäumnissen ablenken.
Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Ansicht
des Herausgebers entsprechen.
Neuköllnisch ist auf Recyclingpapier gedruckt.
2
S-Bahn-Ausschreibung:
Aussteigen bitte!
I
In Erinnerung an m Juni 2020 startete die Ausschrei-
Bild: DIE LINKE. Neukölln
unseren Genossen und bung zweier Teilnetze der Berliner
S-Bahn. Mit einem Umfang von
langjährigen Chefredakteur acht bis elf Milliarden Euro ist es
das aktuell größte Privatisierungs-
Klaus-Dieter Heiser vorhaben in Deutschland. Es drohen
die Zerschlagung der S-Bahn und Ver-
1946 - 2021 schlechterungen für Beschäftigte und
K
Fahrgäste. Das wäre ein Rückschlag für
laus-Dieter war Gewerkschaf- engagiert. Organisiert war er als Kom- eine ökologische Verkehrswende.
ter, Antifaschist, ein Linker, munist in der SEW, deren Zeitung »Die Ein neues Rechtsgutachten im Auf-
der sein Leben dem Kampf Wahrheit« er als Chefredakteur verant- trag von Gemeingut in BürgerInnen-
für eine gerechte und friedli- wortete. Anfang der 2000er Jahre enga- hand e.V. (GiB) hält nun fest: Ein Ab-
che Welt gewidmet hat. Er ge- gierte er sich bei attac und in der Pro- bruch der Ausschreibung ist nicht nur
hörte zur LINKEN Neukölln wie kaum jektgruppe gegen die Agenda 2010. Kurz rechtlich möglich, sondern auch wirt-
ein anderer. Über Fünfzig Jahre hat er darauf kam er zur WASG, an deren Ent- schaftlich vertretbar: Mögliche Scha-
hier im Bezirk gelebt. Klaus-Dieter hin- stehung in Neukölln und Berlin er mit- densersatz-Zahlungen blieben weit unter
terlässt eine Frau und eine Tochter. Ihnen wirkte. Seit Gründung der Partei DIE dem Gesamtvolumen der Ausschrei-
gilt unser tiefes Mitgefühl. LINKE bis 2016 war er im Vorstand des bung. Zudem könnten hohe Kosten für
Als junger Mann war Klaus-Dieter in Bezirksverbands Neukölln engagiert. die Erschließung von überflüssigen
der Lehrlingsbewegung und in der Be- »KDH« hat mehr als zehn Jahre lang Werkstattstandorten eingespart werden.
wegung gegen den Vietnamkrieg aktiv. die neuköllnisch gestaltet. Von seinem Für eine S-Bahn in öffentlicher Hand ist
Der Friedensbewegung ist er immer treu Wissen und seinem Engagement zehren der Ausstieg aus der Ausschreibung die
geblieben und hat sich in der außerparla- wir als Redaktion noch immer. einzige Lösung. Es gibt keinen Grund,
mentarischen Opposition in West-Berlin Ihn loszulassen schmerzt. ihn weiter hinauszuzögern.
ʞ Die Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, war Ehrengast bei der Wahlkampfauftakt-Kundgebung der Neuköllner LIN-
KEN am 12. Juni auf dem Tempelhofer Feld. Neben politischen Reden gab es elektronische Musik von DJ Isa Rude und HipHop von
ADS. Nebenbei wurden Unterschriften für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen!« gesammelt. Drei neue Mit-
glieder traten vor Ort der LINKEN Neukölln bei. Bild: DIE LINKE. Neukölln
neukölln�sch 3
»Viele haben ihre
Wohnungen gar nicht
Ein muslimischer
mehr verlassen« Friedhof für Berlin
Christian Specht (45) Wo finde ich meine letzte Ruhe? land eine Reihe von Grundstücken besitzt
wohnt im Reuterkiez Werden meine Familie und Ange- und Steuergelder empfängt, haben die mus-
und sitzt im Vorstand hörigen mich dort besuchen kön- limischen Gemeinden nicht die finanziellen
der Landesvereinigung
nen? Für die rund 300.000 Mus- Möglichkeiten, eine Friedhofsträgerschaft zu
Lebenshilfe e.V.
lim*innen in Berlin ist das eine übernehmen. So sind sie auf den guten Wil-
❚ Wie gefällt dir das Leben hier im komplizierte Frage. Denn derzeit len von Bezirken und kirchlichen Trägern
Reuterkiez? ist es nicht möglich, innerstäd- angewiesen – und hier geht es nur schlep-
Meine Kindheit habe ich in Kreuz- tisch islamisch bestattet zu wer- pend voran, auch in Neukölln.
berg verbracht. Dort habe ich mich wohl den. Auch deswegen entscheiden Zwar gibt es auf den Friedhöfen Columbia-
damm und Lilienthalstraße muslimische
gefühlt. Dann sind wir in den Reuter- sich viele für eine Bestattung im
Grabfelder. Aber diese sind voll oder bereits
kiez gezogen. Hier habe ich leider kei- Ausland.
reserviert. Weitere muslimische Friedhöfe in
B
nen Kontakt zu den Nachbarn in mei-
Gatow und in Ruhleben sind für Neuköll-
nem Haus. Die Menschen erlebe ich als
ereits seit Anfang der 2000er Jah- ner*innen weit entfernt. Der Wunsch von Ali
hektisch, es gibt zu wenig Ruhe. Schade
re kämpfen die muslimischen Ge- Taouil vom muslimischen Verein Al-Irschad
ist auch, dass viele kleine Geschäfte im
meinden Ber- e.V., den er mit vielen
Reuterkiez schließen mussten, seit ich
hier wohne.
lins für einen Zwar gibt es auf den teilt: »Ein riesengroßer,
muslimischen innnenstädtischer Fried-
Friedhof in der Stadt.
Friedhöfen Columbia- hof, so dass ich weiß:
❚ Du engagierst dich sehr für die
Eigentlich ist die Sache damm und Lilienthal- wenn ich einmal sterbe,
Rechte von Menschen mit Behin-
derung. Erzähl etwas darüber.
einfach: Eine islamische straße muslimische kann ich hier ruhig be-
Bestattung besteht aus stattet werden.« Das wä-
Ich bin seit 2017 im Vorstand der
Waschungen und dem
Grabfelder. Aber diese re ein wichtiger Schritt
Lebenshilfe. Wir organisieren Aktivitä-
Totengebet, für religiöse sind voll oder bereits für die Gleichberechti-
ten, Stellungnahmen, Kontakte zur Poli-
tik und so weiter. Alles im Interesse der
Muslim:innen ist es au- reserviert. gung von Muslim*innen
ßerdem wichtig, neben in Berlin.
Menschen mit Behinderungen. Außer-
Glaubensgeschwistern beerdigt zu werden.
dem bin ich aktiv im Berliner Behinder-
Doch die religiöse und existenzielle Frage Jorinde Schulz,
tenparlament.
der Grabstätte ist auch eine soziale. Denn Kandidatin der LINKEN für das
während die christliche Kirche in Deutsch- Berliner Abgeordnetenhaus
❚ Du lebst in Nordneukölln. Wie
siehst du die Situation von Men-
schen mit Behinderung? Was soll- ʞ Moritz Wittler, Jorinde Schulz, Ahmed Abed und Lucia Schnell von der LINKEN
te sich aus deiner Sicht ändern? Neukölln besuchen die Markaz-Al-Qaem-Moschee. Bild: DIE LINKE. Neukölln
Aufgefallen ist mir, dass viele Men-
schen mit Behinderung, etwa Rollstuhl-
fahrer, während der Corona-Krise ihre
Wohnungen kaum oder gar nicht mehr
verlassen haben. Hier sollte es mehr Auf-
merksamkeit geben. In Neukölln sind an
vielen Straßen die Bordsteine zu hoch
für Rollstuhlfahrerinnen und Benutzer
von Rollatoren. Wünschenswert wäre
auch eine Begegnungsstätte im Reuter-
kiez für Menschen mit Behinderung.
❚ Vielen Dank
Interview: Joachim (BO Reuterkiez)
4
ʣ Anwohner:innen haben die Nase voll
von Signa. Um seine Pläne durchzu-
setzen, gibt sich der Konzern sozial,
dabei geht es um maximalen Profit.
Bild: silke mayer photography
Macht. Wenn ich alleinerziehend und prekär
beschäftigt bin, wenn ich mir Sorgen um das
Geld für die nächste Miete mache, wenn ich
Stadtentwicklung und Gentrifizierung
nicht wählen darf, wenn ich jeden Tag ras-
»Ein sehr schlechter Deal
sistische Diskriminierung erlebe und mir ge-
zeigt wird, dass meine Meinung nicht wirk-
lich ernst genommen wird... Werde ich mich
für die Berliner:innen« dann ehrenamtlich an einem hochkomple-
xen Verfahren beteiligen, bei dem nicht ein-
mal klar ist, was das Ziel sein soll? Wohl eher
Vor zwei Jahren kündigte die Karstadt-Eigentümerin Signa an, das nicht.
Kaufhaus am Hermannplatz abreißen zu wollen. Dagegen regte
sich starker Widerstand der Anwohnenden und der Bezirk Kreuz- ❚ Also ist das Verfahren nur Fassade?
berg verweigert bislang die Genehmigung. Seitdem versucht der Der mächtigste beteiligte Akteur wäre
auf jeden Fall der Signa-Konzern. In der ge-
Signa-Konzern mit allen Mitteln, seine Pläne durchzusetzen. neu-
nannten Ausschreibung wird er nicht zufäl-
köllnisch hat mit Niloufar Tajeri, Architektin und aktiv in der »In-
lig als erster namentlich erwähnt. Signa wird
itiative Hermannplatz - karSTADT erhalten« gesprochen.
sicherlich weiterhin Agenturen und Kampa-
gnen finanzieren, um die öffentliche Mei-
❚ Niloufar, was ist der Stand der Dinge line-Industrie vermietet werden. Ein Beispiel nung und die Verantwortlichen zu beeinflus-
beim Karstadt-Hermannplatz? ist das »Up!«, der frühere Kaufhof am Ost- sen. Ein »ergebnisoffenes« Verfahren, wie in
Die Senatsverwaltung für Stadtentwick- bahnhof. Der wurde zu einem großen Teil der Ausschreibung behauptet, kann es unter
lung und Wohnen hat eine Ausschreibung abgerissen, komplett umgestaltet und wurde diesen ganzen Bedingungen nicht geben.
zur »Grundlagenermittlung« veröffentlicht. nun an Zalando verkauft. Am Hermannplatz
Sie suchen einen Dienstleister, der eine Art werden die früheren Sparkassen-Räume nun ❚ Was ist deine persönliche Vision für
Beteiligungsverfahren zum Thema Umge- an das Skandal-Unternehmen »Gorillas« ver- den Hermannplatz?
staltung des Platzes und Neubau durch- mietet. Der Platz ist voller Leben. Dort mi-
führen soll. Damit treibt sie das in der Ab- schen sich die gesellschaftlichen »Bubbles«
sichtserklärung zwischen Senat und Signa und schaffen eine einzigartige, urbane At-
vereinbarte Masterplanverfahren voran.
»Der mächtigste mosphäre. Ich finde, es braucht mehr Sitz-
gelegenheiten. Die Pflanzentröge am Rand
❚ Was hat es mit dieser Erklärung auf Akteur im geplanten sollten bepflanzt, die Skulptur wieder in Be-
sich? wegung gesetzt werden. Ein so belebter Platz
In dieser problematischen Absichtser- Beteiligungs- braucht auch zweimal täglich eine Reinigung,
klärung hat der Senat Entgegenkommen für
die Bauprojekte des Signa-Konzerns signa- verfahren wäre auf damit sich alle wohlfühlen. Also: kleine, be-
hutsame Eingriffe, keine aufwendige Umge-
lisiert, wenn dieser drei Warenhausstandor-
te für die drei bis fünf Jahre weiter betreibt.
jeden Fall der Signa- staltung, die die soziale Mischung gefähr-
det. Was ich nicht gut gelöst finde, ist die
Das ist ein sehr schlechter Deal für die Ber-
liner:innen und ein schwaches Trostpflaster
Konzern.« Verkehrssituation: Es braucht sichere Fuß-
gänger-Übergänge, auch in der Mitte. Und
für die Beschäftigten. Der Konzern ist ein- sichere Fahrradwege, die nicht über Bushal-
fach nicht am Warenhausbetrieb interessiert, ❚ Bürger*innen-Beteiligung klingt doch testellen verlaufen. Also: Bitte den Verkehr
das sieht man auch an den Bauprojekten. gut – was ist das Problem? regeln, aber Finger weg vom zentralen Platz!
Solche Verfahren weisen sehr hohe Hür-
❚ Worin besteht die Strategie von Signa? den auf: Wer teilnehmen möchte, braucht ❚ Vielen Dank für das Gespräch!
Langristig wollen sie Mischimmobilien viel Zeit, viel Wissen und auch eine gewis-
schaffen, die zumeist an die Tech- und On- se Durchsetzungskraft - und nicht zuletzt Interview: Joachim (BO Reuterkiez)
neukölln�sch 5
dow
31. März, Ru
Stadtentwicklung und Miete
Jetzt den Druck
25. Mai, S
-Bhf Neuk
ölln
nicht nachlassen!
359.063 Unterschriften für die In- gleichen Enteignung und Vergesellschaftung
itiative »Deutsche Wohnen und gerne mit der DDR. Dabei sind diese Inst-
Co enteignen!« wurden bei den rumente zum Wohle der Allgemeinheit aus-
zuständigen Ämtern eingereicht. drücklich im Grundgesetz verankert. Wenn
Kein Volksbegehren war bisher es um den Bau von Autobahnen oder um die
erfolgreicher. Die Berliner Mie- Zerstörung ganzer Dörfer für den Braunkoh-
ter:innen gehen auf Konfrontati- leabbau geht, ist die CDU sogar mit Abstand
onskurs mit dem Finanzkapital. die deutsche Meisterin im Enteignen.
D
27. Mai, Hermannqua
rtier ie Chance, den großen Immobili-
enspekulanten endlich etwas ent-
gegensetzen zu können, hat viele
200.000 Wohnungen
Berliner Mieter:innen überzeugt,
das Volksbegehren mit ihrer Un-
in Berlin könnten der
terschrift zu unterstützen. Trotzdem war Profitgier entrissen
die Unterschriftensammlung kein Selbstläu-
fer. Hunderte, möglicherweise Tausende Ak- und dem Gemeinwohl
tivist:innen waren in den vergangenen sechs
ee Monaten in ihrer Freizeit in der Stadt unter- zugeführt werden.
laschkoall
17. Juni, B
wegs.
Auch die Neuköllner LINKE war da-
bei. Über fünfzig Mitglieder haben sich mit Hoch umstritten ist auch die Frage der
Klemmbrettern und Kugelschreibern be- Entschädigungssumme. Der Senat behauptet,
waffnet in die Auseinandersetzung gewor- dass durch die Vergesellschaftung bis zu 39
fen. In lilafarbenen oder roten Westen sind Milliarden Euro an Kosten auf Berlin zukä-
sie in Parks und auf belebten Plätzen ge- men. Experten der Initiative »Deutsche Woh-
standen, haben an Haustüren geklingelt und nen & Co enteignen!« haben Gesetze und Ge-
Kneipen abgeklappert. Vom Reuterkiez bis richtsurteile studiert und kommen zu einer
runter nach Rudow haben die Genoss:innen wesentlich niedrigeren Summe: Demnach
19. Juni, Gropiuspassage über 7.000 Unterschriften beisteuern kön- müsste die Stadt nur acht Milliarden Euro
n
nen. aufbringen. Dabei ist die Initiative in ihren
Oft mussten sie Überzeugungsarbeit Berechnungen sogar davon ausgegangen,
leisten, denn die Immobilienlobby und ihre nach der Vergesellschaftung in den betroffe-
Parteien ziehen mit Lügen und fragwürdi- nen Wohnungen nur noch Mieten von höchs-
gen Vorwürfen ins Feld. CDU und FDP ver- tens 3,70 Euro pro Quadratmeter zu erheben.
6
nenallee
. Juli, Son
Stadtentwicklung und Miete
Warum Vonovia und Deutsche
Wohnen fusionieren wollen
Nach dem Erfolg des Volksbe- bieten. Laut Presseberichten befinden sich
gehrens »Deutsche Wohnen und darunter wichtige Großsiedlungen wie die
Co enteignen!« macht sich Ner- Thermometersiedlung, die Bestände am
vosität in der Immobilienwirt- Kottbusser Tor oder die Neuköllner High
deck-Siedlung. Es wäre zwar ein großer
schaft breit. Besonders die Deut-
Fortschritt, wenn diese Wohnungen zurück
sche Wohnen (DW) steht unter
in öffentliche Hand kämen. Das Misstrauen
Druck. Der Dax-Konzern hält
ist aber zurecht groß. Es zeichnet sich ab,
ʬ Kistenweise übergeben Helfer:innen den Großteil seiner Wohnungen dass die angebotenen Wohnungen in deso-
der Kampagne »Deutsche Wohnen und in Berlin. Konkurrent Vonovia latem Zustand und teilweise sogar asbest-
Co enteignen!« Unterschriften an die Se- tritt nun die Flucht nach vorne verseucht sind. Ein hoher Kaufpreis könnte
natsbehörde für Inneres. an und will die DW übernehmen. außerdem dazu führen, dass die städti-
Bild: Deutsche Wohnen & Co enteignen!
Durch die Fusion soll Europas schen Wohnungsbaugesellschaften sich
größter Immobilienkonzern ent- überheben. Laut Müller und Kollatz sollen
Nach der erfolgreichen Unterschriften- stehen. Ende Juli hat ein Über- sie das Geld eigenständig aufbringen.
sammlung steht der nächste Schritt bevor: nahmeversuch die notwendige In den betroffenen Häusern will sich
Am 26. September, gleichzeitig mit den Wah- Aktienmehrheit zunächst knapp keine echte Freude einstellen. Die Initiati-
len, soll die Berliner Bevölkerung über die verfehlt. Aber die Konzernfüh- ve »Kotti und Co«, die sich seit vielen Jah-
Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, ren für einen Rückkauf ihrer Wohnungen
rungen geben nicht auf.
D
Vonovia, Akelius und Co. abstimmen. Schät- eingesetzt hatte, schreibt in einer Stellung-
zungsweise sind 200.000 Wohnungen in er Regierende Bürgermeister Mi- nahme: »Die Rekommunalisierung ist […]
Berlin betroffen und könnten der Profitgier chael Müller und Finanzsenator grundsätzlich zu begrüßen – nur nicht zu
entrissen und dem Gemeinwohl zugeführt Matthias Kollatz (beide SPD) jedem Preis. Nicht wenn sie heißt, dass die
werden. Das hätte eine dämpfende Wirkung haben in Geheimverhandlungen Landeswohnungsunternehmen, die hier
auf den gesamten Mietenmarkt. die Fusion von Deutsche Woh- kaufen sollen, für Jahrzehnte durch Ver-
Der politische Kampf wird aber auch mit nen (DW) und Vonovia mit vorbereitet. Der schuldung handlungsunfähig gemacht und
einer erfolgreichen Abstimmung nicht been- neue Mega-Konzern soll nach ihren Wor- unsere Miete erhöhen werden, um Kredi-
det sein. Der Volksentscheid ist rechtlich ten eine zentrale Rolle im Kampf gegen te zurückzuzahlen. Nicht wenn wir wei-
nicht bindend für den Senat. Nur wenn der steigende Mieten spie- terhin in herunterge-
Druck aus der Bevölkerung groß genug ist, len. Dabei besteht das Mit dem Deal sollte dem kommenen Häusern
werden die Verantwortlichen sich auch be- gesamte Geschäfts-
bevorstehenden Volks- leben müssen, weil
wegen. modell von solchen kein Geld für Instand-
Immobilienkonzeren entscheid der Wind aus setzung mehr da ist.«
Daniel Anton und Antigoni Ntonti darin, Mieter:innen den Segeln genommen Der Volksent-
auszupressen. werden. scheid entfaltet be-
Mach mit!
Entsprechend un- reits Wirkung. Die Im-
verbindlich blieben die Zusagen. Die Mie- mobilienkonzerne sind plötzlich bereit,
ten sollten maximal um ein Prozent im Jahr Wohnungen an die Stadt zurückzugeben.
erhöht werden. Das entspricht aber weitge- Sie wollen die Berliner:innen aber mit ei-
DIE LINKE ist die einzige Partei, hend der bisherigen Praxis und bezieht sich nem hohen Preis für die Enteignungsbe-
die das Volksbegehren konse- nur auf bestehende Verträge, nicht auf Neu- strebungen bestrafen. Deshalb darf der
quent unterstützt. vermietungen. Vonovia ist zudem bekannt Druck jetzt nicht nachlassen. Eine Verge-
Wenn du beim Plakatieren, bei Info- dafür, Profite vor allem über sehr hohe Be- sellschaftung nach den Vorstellungen der
ständen oder Haustürgesprächen triebskosten zu erzielen. Initiative »Deutsche Wohnen und Co ent-
mitmachen willst, melde dich bei Mit dem Deal soll dem bevorstehen- eignen!« wäre am kostengünstigsten und
Antigoni Ntonti: den Volksentscheid zur Enteignung der deshalb das am besten geeignete Mittel ge-
antigoni.ntonti@die-linke-neukoelln.de Wind aus den Segeln genommen werden. gen den Mietenwahnsinn.
Die Konzerne wollen dem Land Berlin von
sich aus 20.000 Wohnungen zum Kauf an- Moritz Wittler
neukölln�sch 7
26. September: Superwahltag
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Bild: Kevin Gill / flickr.com
DIE LINKE lehnt un-
soziale CO2-Steuern
ab und will die Gesell-
Wahlkampf schaft so schnell wie
möglich klimaneutral
Klimaschutz für alle umgestalten.
Der Klimawandel ist real und ßer Teil des Kohlenstoffs in die Atmosphäre braucher zum Beispiel vom Autofahren und
gefährlich. Doch die Politik be- geblasen, der zuvor über Jahrmillionen von Heizen abhalten. Das würde vor allem ärme-
nimmt sich wie das Kaninchen Pflanzen aus Luft und Wasser gefiltert und in re und Normalverbraucher treffen. Die größ-
vor der Schlange: Bloß nicht be- Form von Kohle, Öl und Gas in der Erde ge- ten Umweltsünder sind aber die Reichen und
wegen. Die Antworten der LINK- speichert wurde. Die Zusammensetzung der die Schwerindustrie. Deshalb stoßen solche
Atmosphäre verändert sich dadurch stark. Maßnahmen auf Verärgerung.
NEN sind radikal, aber notwendig.
E
Das Kohlendioxid verstärkt den Treibhaus- Wer das Klima schützen will, muss sich
s ist fünf nach zwölf, da sind sich effekt. Die wichtigste Maßnahme wäre also, mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Nur
die Experten inzwischen einig. Die die fossilen Brennstoffe in der Erde zu be- DIE LINKE will Klimaschutz verpflichtend
Erde erwärmt sich, der Meeresspie- lassen und stattdessen auf erneuerbare Ener- für alle: Der Kohleausstieg soll auf spätestens
gel steigt, das Wetter wird extremer, gien umzustellen. 2030 vorgezogen werden. Der öffentliche
Zahlreiche Tier- und Pflanzenar- Nach den Vorstellungen der anderen Personenverkehr soll ausgebaut und stark
ten sterben aus. Die Ursache ist klar: In den Parteien soll das vor allem über CO2-Steu- verbilligt werden, um die Abhängigkeit vom
letzten zwei Jahrhunderten wurde ein gro- ern geschehen: Höhere Preise sollen die Ver- privaten PKW zu beenden.
DIE LINKE ist nicht käuflich. Summe der Großspenden* an
Parteien im Bundestag 2020/21
K
orruption ist strafbar in Deutsch- Firma hat sicher kein Interesse an der Wie- CDU/CSU 3.340.860
land. Großspenden von Reichen reinführung der Vermögenssteuer. Die Grü-
und Unternehmen an Parteien nen erhielten im April 1.000.000 Euro vom FDP 2.055.454
sind dagegen legal. DIE CDU be- Bitcoin-Millionär Moritz Schmidt und im
kam zum Beispiel im April 60.000 Februar 500.000 Euro vom Pharma-Erben Bündnis 90
DIE GRÜNEN 1.790.548
Euro von der »ANH Hausbesitz GmbH & Co Antonis Schwarz, Nachwuchsmillionäre mit
KG« und im Mai 100.000 schlechtem Gewissen. DIE
Euro vom »Verband der DIE LINKE ist die ein- LINKE ist die einzige Par-
AfD 100.000
Chemischen Industrie zige Partei, die keine tei, die keine Großspenden
e.V.«. Da ist es wohl kein von Konzernen annimmt. SPD 50.000
Zufall, dass die Partei
Großspenden annimmt. Unsere Klientel hat nicht
nichts gegen den Klimawandel und zum so viel Geld. Deswegen ist DIE LINKE stär- DIE LINKE 0
Schutz von Mieter:innen unternimmt. Die ker als andere Parteien auf das Engagement
*als Großspenden gelten alle Spenden ab 50.000 Euro.
FDP erhielt im Juli 150.000 Euro von der ihrer Unterstützer:innen angewiesen. Mach Quelle: Deutscher Bundestag, Statista.
»Deutsche Vermögensberatung AG«. Diese mit! Georg Frankl Stand: 1. Juli 2021
8
Deutscher Bundestag
Berliner Abgeordnetenhaus
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln
Meinung
Diskriminierendes
Wahlrecht
Mehr als 22 Prozent der Ber-
liner:innen haben kein Mit-
bestimmungsrecht. Sie kön-
Interview nen weder wählen noch über
den Volksentscheid »Deutsche
»Ich will in einer Welt Wohnen und Co enteignen!«
abstimmen. Ein Demokratie-
ohne Armut leben!«
skandal, findet Ferat Ali Kocak.
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Ferat Ali Kocak (41) ist
Kandidat der LINKEN für
gehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen!«,
Lucia Schnell (42) ist die das Berliner Abgeordne-
einen bundesweiten Mietendeckel und den
Neuköllner Kandidatin der tenhaus im Wahlkreis 5
Bau von viel mehr Sozialwohnungen.
LINKEN für den Bundestag. (südliches Britz, Buckow).
Die Historikerin ist Mutter
M
von zwei Kindern.
❚ Was ist das wichtigste Projekt, das du
im Bundestag anpacken wirst? ein Opa lebt mit seinen fast
Die Umverteilung des Reichtums! In 100 Jahren schon über 50
❚ Neuköllnisch: Warum kandidierst du Deutschland besitzen die reichsten 40 Fami- Jahre hier in Berlin Kreuz-
für DIE LINKE in Neukölln zum Deut- lien etwa so viel Vermögen wie rund 40 Mil- berg. Seine Rente reicht
schen Bundestag? lionen Menschen, also die ärmere Hälfte der kaum für die Miete. Dass
Lucia Schnell: Ich will in einer Welt le- Bevölkerung. Ich setze mich ein für eine Mil- er aus emotionalen Gründen seine tür-
ben, in der wir das Klima retten und Armut lionärssteuer. Die Kosten für die aktuelle Kri- kische Staatsangehörigkeit nicht ab-
überwinden. In der Frieden herrscht und nie- se sollen Konzerne und Superreiche tragen! geben möchte, ist verständlich. Dass er
mand wegen Hautfarbe oder Religion aus- nicht wählen darf, dass er beim Volksent-
gegrenzt wird. In der wir demokratisch ent- ❚ Für viele Menschen ist der Klima- scheid über die Enteignung großer Im-
scheiden, was und wie produziert wird. schutz das wichtigste Thema. mobilienkonzerne als Betroffener vom
Bei der Klimagerechtigkeit ist DIE LIN- Mietenwahnsinn nicht abstimmen darf,
❚ Wo siehst du die größten Probleme in KE Vorreiterin: Deutschland muss spätestens ist undemokratisch. 41.557 Unterschrif-
Neukölln? 2035 klimaneutral sein. Gegenwärtig sind ten für das Volksbegehren wurden we-
Steigende Mieten, niedrige Löhne, mick- weltweit 100 Unternehmen für 70 Prozent gen falscher Staatsangehörigkeit für un-
rige Renten und Armut der industriellen CO2- gültig erklärt.
durch Hartz IV belas- Emmissionen verant- Wir Menschen mit Migrationsge-
ten uns hier. Die Co-
»Die Kosten für die aktu- wortlich. Da reicht es schichte leiden nicht nur unter dem Ras-
rona-Pandemie hat die elle Krise sollen Konzerne nicht, an die individu- sismus. Viele von uns sind arm. Auf dem
Situation noch ver- und Superreiche tragen.« elle Verantwortung zu Wohnungsmarkt haben wir kaum Chan-
schärft. Ich möchte, appellieren. Die Zeit ist cen. Wir sind der neoliberalen Gesund-
dass die Bedürfnisse der Menschen Vorrang reif für einen sozial-ökologischen Umbau der heitspolitik ausgesetzt, unsere Kinder
haben vor den Profiten der Konzerne. Industrie, um den Klimawandel zu stoppen müssen in maroden Schulen mit zu we-
und Millionen ökologische und sinnvolle In- nig Lehrkräften lernen. Der Klimawandel
❚ Was bedeutet das konkret? dustriearbeitsplätze zu schaffen. Wollen wir macht auch uns Angst. Wieso also dürfen
Der Mindestlohn muss auf 13 Euro stei- das Klima retten, dann müssen wir den Ka- so viele von uns nicht wählen? Das Wahl-
gen. Ich streite für eine armuts- und sankti- pitalismus überwinden. reicht ist ein fundamentales Bürgerrecht.
onsfreie Grundsicherung statt Hartz IV. Um Wer seinen Lebensmittelpunkt in Berlin
Altersarmut zu verhindern, braucht es eine ❚ Was liegt dir noch am Herzen? hat, muss sich hier auch an demokrati-
Mindestrente von 1200 Euro. Wohnen ist DIE LINKE will Waffenexporte verbieten schen Wahlen beteiligen können! Solan-
keine Ware, mit der Konzerne Profit machen und die Bundeswehr aus allen Auslandsein- ge wir nicht wählen dürfen, leben wir
sollten. Deshalb unterstütze ich das Volksbe- sätzen abziehen. nicht in einer Demokratie.
neukölln�sch 9
26. September: Superwahltag
❚ Ein Vorbild: Rosa Luxemburg, weil sie ❚ Drei Themen, die dir wichtig sind: Der
als revolutionäre Sozialistin den Kampf für Kampf für mehr Personal und für TVÖD für
Reformen mit einer grundlegenden Umwäl- Alle in Berliner Krankenhäusern; Mieten
zung der Verhältnisse - der Abschaffung des senken durch preiswerten kommunalen
Kapitalismus - verband; weil sie sich kom- Neubau und die Enteignung der Immobilien-
promisslos auf die Aktivität der Arbeiter*in- konzerne; bessere Lehr- und Lernbedingun-
nenbewegung stützte und zugleich messer- gen an den Schulen durch kleinere Klassen
scharfe politische Analysen verfasste; weil und Unterstützung der Forderungen der
sie mutig war und eher ins Gefängnis ging, GEW und »Schule muss anders«
als ihren Zielen untreu zu werden.
❚ Wie bist du zur Politik gekommen:
Durch antirassistische Proteste in den 1990er »Ich will mich dafür
Jahren und Aktivität bei »Jugend gegen Ras-
einsetzen, dass die
Lucy Redler sismus in Europa«
Kandidatin für das Abgeordnetenhaus
❚ Was willst du im Abgeordnetenhaus? Reichen und Ver-
Als Aktivistin und Sozialistin Proteste und
in Wahlkreis 1
Bewegungen aus dem Reuterkiez und Berlin mögenden für die
❚ Alter: 41 stärken, mich dafür einsetzen, dass die Rei-
chen und Vermögenden für die Corona-Kri- Corona-Krise zahlen
❚ Arbeitsplatz: Oberstufenzentrum
❚ Seit wann wohnst du in Neukölln? Seit
se zahlen und nicht die Arbeiter:innenklasse;
für die (Wieder-) aneignung zentraler Schlüs-
und nicht die Arbei-
2008. selbereiche der Wirtschaft durch Rekommu-
nalisierung oder Vergesellschaftung.
ter:innenklasse.«
❚ Seit wann wohnst du in Neukölln? Seit ten Druck entfalten und vorankommen.
2014.
❚ Drei Themen, die dir wichtig sind: 1.
❚ Zwei Vorbilder: Gunna Starck, eine dä- Ökologische Verkehrswende und Klima-
nische Sozialistin und Feministin, die Ko- schutz: Der Nahverkehr, Fuß- und Radwege
penhagen in den 80ern zur Fahrradstadt müssen massiv ausgebaut werden, Ticket-
machte, indem sie Autos aus der Innenstadt preise müssen sinken. 2. Gerechte Löhne und
vertrieb. Clarice Lispector, deren Bücher von gute Arbeitsbedingungen: Derzeit kämpfen
einer unvergleichlichen Intensität und Klug- die Beschäftigten in Berlins Krankenhäusern
heit sind. und Schulen für Entlastung und brauchen
Unterstützung. 3. Antirassismus: Rassisti-
❚ Wie bist du zur Politik gekommen: Es sche Hetze, Ausgrenzung, polizeiliche Schi-
war Gunna Starck, die mir als Mitglied der
kane und Diskriminierung auf dem Arbeits-
dänischen Schwesterpartei der LINKEN viel
markt gehören beendet.
über Antikapitalismus, Ökologie und Femi-
Jorinde Schulz nismus beibrachte. Über die Hochschulpoli-
tik fand ich in Berlin den Weg zur LINKEN
Kandidatin für das Abgeordnetenhaus
in Wahlkreis 2
– hier hatte ich das Gefühl, gemeinsam mit »Der Nahverkehr,
❚ Alter: 32
anderen konkret etwas verändern zu können.
Fuß- und Radwege
❚ Was willst du im Abgeordnetenhaus?
❚ Arbeitsplatz: Ich arbeite freiberuflich im Dafür kämpfen, dass Berlins ausgebluteter müssen massiv
Kulturbereich. Zuletzt habe ich eine Ausstel- öffentlicher Sektor wieder gestärkt wird. Da-
lung kuratiert, außerdem schreibe und lek- zu beitragen, dass die Forderungen aus Ber- ausgebaut werden.«
toriere ich. lins sozialen Bewegungen und Gewerkschaf-
10Deutscher Bundestag
Berliner Abgeordnetenhaus
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln
❚ Wie bist du zur Politik gekommen: In
der Schulzeit habe ich mit ein paar Freun-
den eine Gruppe gegen Rechts und gegen
den Irakkrieg gegründet. Wir haben auch ge-
meinsam eine Einführung in den Marxismus
gelesen - das hat mich sehr geprägt.
❚ Was willst du im Abgeordnetenhaus?
Dasselbe, was ich auch bisher gemacht habe:
Die Opposition stärken gegen die Verhält-
ʬ Ahmed Abed, Sarah Nagel und
Carla Assmann. Kandidat:innen für
nisse, in denen Menschen täglich erniedrigt
die Neuköllner BVV Bild: DIE LINKE. Neukölln
werden, in denen Menschenfeindlichkeit ge-
deiht und die Natur zerstört wird. Alterna-
tiven sichtbar machen. Nicht stellvertretend, Für ein solidarisches
Moritz Wittler sondern gemeinsam mit Bewegungen, Initia-
tiven und Gewerkschaften. Neukölln
Kandidat für das Abgeordnetenhaus Im September werden nicht
in Wahlkreis 3
❚ Drei Themen, die dir wichtig sind: Ge-
gen staatlichen Rassismus und rechte Struk- nur Bundestag und Abgeordne-
❚ Alter: 35 turen in der Berliner Polizei vorgehen; Mehr tenhaus gewählt, sondern auch
öffentliche Daseinsvorsorge: Deutsche Woh- die Neuköllner Bezirksverord-
❚ Arbeitsplatz: Derzeit arbeite ich beim
netenversammlung (BVV).
D
nen und Co müssen vergesellschaftet und
Bundestagsabgeordneten Niema Movassat.
unsere Krankenhäuser mit mehr Personal
as Bezirksparlament besteht
❚ Seit wann wohnst du in Neukölln? Seit ausgestattet werden; Wirksamer Klima-
aus 59 Verordneten und tagt
2007. Ich wohne mit meiner Freundin und schutz: Der Öffentliche Nahverkehr muss
im Rathaus Neukölln. Es wählt
meinem Sohn in der Sonnenallee. ausgebaut und günstiger werden.
eine:n Bezirksbürgermeis-
❚ Zwei Vorbilder: Als Kind war ich immer
großer Fan von Robin Hood. Wofür er steht, »Gegen die Verhält- ter:in und die Führung des Be-
zirksamtes. DIE LINKE will sich in der
gefällt mir immer noch. Während meiner po-
litischen Arbeit, sei es in der Initiative zum
nisse, in denen Men- BVV für die Menschen einsetzen, die hier
leben: Mieter:innen müssen besser ge-
Erhalt des Tempelhofer Feldes, beim Streik
im Einzelhandel oder bei meiner Arbeit im
schen täglich ernied- schützt werden; gegen Rassismus und
Diskriminierung; mehr Infrastruktur für
Vorstand der LINKEN Neukölln, habe ich vie-
le Menschen kennengelernt, die mich inspi-
rigt werden und die Fahrräder und Ausbau des ÖPNV; besse-
re Ausstattung von Schulen und Rekom-
riert und beeinflusst haben. Natur zerstört wird.« munalisierung der Schulreinigung.
Unsere Kandidat:innen für Neukölln 5x DIE LINKE
Wahlkreis 1: Nördliche Sonnenallee, Am 26. September kannst du insge-
Wahlkreis 2: Nördliche Hermann-
Reuterkiez, Harzer Kiez
straße, Schillerkiez, Rollberg samt sechs Stimmen vergeben:
Jorinde Schulz Lucy Redler
› Zwei Stimmen bei der Bundestags-
Wahlkreis 3: Rixdorf, weiße Siedlung, High- wahl (Erst- und Zweitstimme)
Decks, Köllnische Heide, nördliches Britz › Zwei Stimmen bei der Wahl zum Ber-
Moritz Wittler liner Abgeordnetenhaus (Erst- und
Zweitstimme)
Wahlkreis 5: Südliches Britz, Wahlkreis 4: Buckow-Nord, Gropiusstadt, › Eine Stimme für die Wahl zur Neuköll-
Hufeisensiedlung, Buckow-Süd nördliches Blumenviertel ner Bezirksverordnetenversammlung
Ferat Kocak Tony Pohl › Eine Stimme beim Volksentscheid
über die Vergesellschaftung großer
Immobilienkonzerne
Nur DIE LINKE setzt sich konsequent
für eine soziale Gesellschaft und für den
Schutz der Umwelt ein.
Wahlkreis 6: Rudow, südliches Lucia Schnell
Blumenviertel, südliche Gropiusstadt Kandidatin für den Bundestag Ja zum Volksentscheid!
in ganz Neukölln
Niklas Schraderʣ Demonstration von »Schule muss
anders!« am 5. Juni 2021 in Neukölln
und Kreuzberg. Bild: Lisa / Schule muss anders!
auf die Bedürfnisse der Schüler:innen einge-
hen und den Unterricht wirklich interessant
gestalten. Konzepte dafür gibt es genug. Aber
klar ist: Gute Schule kostet Geld…
❚ … das der Staat nach der Corona-Krise
Bildung nun mal nicht hat.
Wirklich? Als niemand mehr fliegen
»Nicht die Schüler:innen wollte, wurden allein der Lufthansa mal
schnell neun Milliarden Euro Steuergelder
scheitern, sondern das System«
rübergeschoben. Die Frage ist eine andere:
Sind uns unsere Kinder und ihre Schulen
wirklich wichtig? Dann sollten wir auch viel
mehr Geld dafür ausgeben.
Die Kampagne »Schule muss an- schnellstmöglich zu vergessen. Das nützt
ders« will die Berliner Schulen keiner Schüler:in, egal welche Ziele sie hat. ❚ Siehst du eine Chance das durchzu-
vom Kopf auf die Füße stellen. setzen?
Wie das funktionieren soll, erklärt ❚ Natürlich haben Schüler:innen keine Sicher nicht alles sofort. Aber wir haben
Campusmanager Florian Münch Lust zu lernen. Das wird niemals an- mit unserer Kampagne offensichtlich einen
im Neuköllnisch-Gespräch. ders sein. Nerv getroffen. Das erkennen wir einerseits
Falsch. Schüler:innen haben oft keine an den vielen Rückmeldungen. Wir haben
Florian Münch ist Campus- Lust auf Schule. Woanders lernen sie hunder- erst vor einigen Monaten begonnen und
manager beim »Campus Efeu- te Dinge, wenn sie sich dafür interessieren. schnell Anfragen von großen Medien ge-
weg« in Gropiusstadt und Mit- Zum Beispiel im Internet, in Serien, Spielen habt. Es gab schon eine Podiumsdiskussion
glied des Steuerungskreises oder wo auch immer. Wenn jemand Rap-Tex- mit den bildungspolitischen Sprecher:innen
der Kampagne »Schule muss te mitsprechen kann, aber den Deutsch-Un- von LINKE, Grünen, SPD und CDU.
anders«. terricht langweilig findet, hat nicht die Schü-
ler:in versagt, sondern das System. ❚ Die fanden alles richtig und haben
❚ Was ist »Schule muss anders«? nichts Verbindliches zugesagt?
Florian: Eine Kampagne, die in Berlin So ungefähr. Aber die haben wohl ge-
Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen zu-
»Sind uns unsere Kinder und merkt, dass sie uns ernst nehmen müssen,
sammenbringt, um grundsätzliche Fehler des ihre Schulen wirklich wich- weil unsere Forderungen einer weit verbrei-
Bildungssystems aufzuzeigen und Forderun- tig? Dann sollten wir auch teten Stimmung entsprechen. Wir sind in der
gen gegenüber der Politik zu formulieren. Lage, Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen
mehr Geld dafür ausgeben.«
zusammenzubringen. Wer sich selbst ein Bild
❚ Die da wären? machen möchte, ist herzlich eingeladen, zum
Vor allem muss Schule die Persönlich- ❚ Wie könnte sich das ändern? nächsten Kampagnentreffen zu kommen
keitsbildung der Schüler:innen ermöglichen. Fast die gesamte Wissenschaft ist sich ei- oder lautstark die nächste Kundgebung am
Wir brauchen Teamarbeit zwischen Schü- nig, dass Menschen nur dann wirklich lernen, 28. August vor dem Roten Rathaus zu befeu-
ler:innen untereinander, mit Lehrer:innen wenn das Gehirn dazu bereit ist. Andernfalls ern. Denn: Schule muss anders!
und vielen anderen Leuten, die in die Schu- vergisst man schnell. Reines auswendig ler-
le kommen oder kommen sollten. Wir müs- nen hat übrigens nichts mit lernen zu tun. Die Fragen stellte Hans Krause.
sen weg von der reinen Wissensvermittlung… Das jetzige System bringt den Jugendlichen
sehr wenig bei und verschwendet sehr viel
❚ … die Schüler:innen für Ausbildung ihrer Zeit.
und Studium brauchen.
Selbst wenn das stimmen würde: Wie ❚ Schule ist also Zeitverschwendung? Kontakt und
viel von dem Wissen, das wir in der Schule Ja, häufig ist sie das leider. Selbst wir Lin-
gelernt haben, können wir heute noch abru- ken haben oft die Vorstellung im Kopf, dass
Informationen:
fen? Das jetzige System bringt den Kindern Kinder zum Lernen gezwungen werden müs- › schule-muss-anders.de
und Jugendlichen bei, sich Wissen rein- sen, damit sie es »im Leben zu was bringen«. › info@schule-muss-anders.de
zuprügeln, nur um es nach der Benotung Aber das ist nicht so. Man kann stattdessen › 0151 47970251 (Handy, Messenger)
12ʣ Protestaktion der Beschäftigten des
Nachbarschaftsheim Neukölln in der
Schierkerstraße. Jorinde Schulz (DIE
LINKE, Mitte oben) unterstützt die For-
derungen. Bild: Neuköllnisch
❚ Mit Blick auf die Wahlen: Was müss-
te auf politischer Ebene getan werden,
um die Arbeitsbedingungen für Be-
schäftigte sozialer Träger zu verbes-
sern?
Betrieb und Gewerkschaft Am besten wäre eine Tarifbindungs-
pflicht! Dies will neben den Trägern angeb-
»Kein Warten und lich auch die Politik - nur umgesetzt wird
nichts. Sie müsste endlich nutzbare Möglich-
keine Kompromisse mehr!«
keiten schaffen und die Realisierung kontrol-
lieren. Letztlich geht es auch um strukturelle
Änderungen: Diese elenden, befristeten und
viel zu knapp kalkulierten Projektförderun-
Nach jahrelanger Organisa- handlungskommission, den Zusammenhalt gen im sozialen Bereich machen eine pro-
tion und langem Warten sind in der Belegschaft, Kommunikationsstruk- fessionelle Arbeit für alle Beteiligten schwer
die Beschäftigten des Nachbar- turen, und so weiter. und schaffen prekäre Ar-
schaftsheims Neukölln e.V. nun in »Auch die Politik beitsbedingungen. Dem
Verhandlungen für einen Haus- ❚ Welche Unterstüt-
will angeblich eine wollen wir im Nach-
zung bieten euch bi mit einem Haustarif-
tarifvertrag getreten, um prekä- Tarifbindungspflicht.
die großen Ge- vertrag ein Ende setzen.
ren und ungleichen Arbeitsbe-
werkschaften? Umgesetzt wird aber Wir hoffen damit auch
dingungen ein Ende zu setzen.
Neuköllnisch hat mit dem Team
Die GEW, bei der wir
nichts.« auf eine Signalwirkung
die meisten Mitglieder bei Geldgebern und eine
des »Nachbi« über ihren Arbeits- haben, führt für uns nun die Tarifverhand- Vorbildfunktion für andere Vereine und Or-
kampf gesprochen. lungen. Sie hat mit uns einen Haustarifver- ganisationen.
tragsentwurf erarbeitet und begleitet uns
❚ Ihr befindet euch mitten in den Tarif- sehr hilfreich beratend durch den Prozess. Die Fragen stellte Julian Koller.
verhandlungen. Welche Forderungen
stellt ihr?
Pflegekräfte bereiten
Zu unseren Forderungen gehören eine
tieren. Eine Strategie, die die Pflegekräfte
gerechte Bezahlung, 30 Urlaubstage sowie
wenig beeindruckt. Sie halten an ihrer For-
ein Anspruch auf Fortbildungen und Su-
pervision. Vor allem möchten wir dies so
Streiks bei Vivantes derung nach einem gemeinsamen »Entlas-
tungstarifvertrag« fest. Dieser soll rund
schnell wie möglich - und zwar für für al-
le Beschäftigten! Wir warten nicht auf einen
und Charité vor zehn Prozent mehr Personal in den Klini-
Der Druck wächst: Kommt es ken festschreiben und ein gesünderes und
Flächentarifvertrag, auf den der Paritätische
bis 20. August nicht zu einer professionelleres Arbeiten ermöglichen.
Wohlfahrtsverband, zu dem auch das Nachbi
Gleichzeitig verlangen die bei Vivantes-
gehört, hinarbeitet. Das Ziel ist jetzt eine zu- Vereinbarung zwischen ver.di
Beschäftigten: »Gleicher Lohn für gleiche
kunftsfähige Struktur aufzubauen, die Fach- und den Vorständen von Vivan-
Arbeit!«, also eine Bezahlung nach Tarif-
tes und Charité, droht Streik.
T
personal anzieht und vor Mitarbeiter:innen-
vertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD)
Schwund schützt. Deshalb: Kein Warten und
atsächlich ist eine kurzfristige auch für Arbeitnehmer:innen in den aus-
keine Kompromisse mehr.
Annäherung der Parteien un- gegliederten Tochterfirmen. Von besseren
wahrscheinlich. Die Firmenvor- Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
❚ Wie gut funktioniert die Organisation
stände wollen die laufenden Ver- würden auch die Patient:innen profitieren.
der Arbeitnehmer:innen eines Vereins
handlungen an den Kommunalen Unterstützung ist angebracht - auch im
und freien Trägers?
Arbeitgeberverband (KAV) übergeben und Streikfall.
Wir haben eine gut organisierte, offene
keinen Stichtag für die Schlichtung akzep- Julian Koller
Betriebsgruppe, die seit mehreren Jahren das
Ziel eines Haustarifvertrags verfolgt! Seit-
dem organisierten wir alles für den Einstieg
in die Verhandlungen: eine Tarif- und Ver- Demonstration von Pflegekräften ʨ
vor dem Roten Rathaus. Mit dabei ist
auch Tony Pohl, Kandidat der LINKEN in
Gropiusstadt für das Abgeordnetenhaus.
neukölln�sch Bild: DIE LINKE. Neukölln 13Bild: Granada / wikipedia.org
Portrait
Mittlerweile dürfte er einige Millionen
Antonio Rüdiger
Euro in der Bank haben. Armut ist kein Pro-
blem mehr von Antonio Rüdiger. Aber Ras-
sismus wird es immer bleiben.
Als die Saison zu scheitern drohte, sahen
Champions-League-Sieger, die Medien ihn als einen der Schuldigen. We-
gen Rüdigers mieser Leistung sei der Trai-
Antirassist, Neuköllner ner Frank Lampard entlassen worden. Lam-
pard ist ein Vereinsidol, der über 400 mal für
Chelsea gespielt hat. Rüdiger bringe schlech-
Antonio Rüdiger ist in Neukölln te Stimmung in die Mannschaft, sei ein Ein-
aufgewachsen. Im Fußball hat er zelgänger, verstünde sich nicht mit den an-
fast alles erreicht. Doch im Kampf deren, und so weiter. Medien erfinden oft
gegen Rassismus sieht er sich und Quatsch über Fußballer, um ihre Klickzahlen
die Welt noch am Anfang. zu erhöhen. Doch wenn sie als Zielscheibe
F
einen Schwarzen wählen, führt dies zu einer
ick dich und friss ’ne Banane!« »Fick Welle des Rassismus, die sich Weiße nicht
dich, scheiß N*!« Und Affengeräu- mal annähernd vorstellen können. In dieser
sche. Jedes mal wenn er den Ball Zeit löschte Rüdiger jeden Tag dutzendfach
hatte. Affengeräusche aus tausen- das N-Wort aus seinen Social-Media-Profilen.
den aufgerissenen Mündern. Während die meisten Fußballer zu dem
Es war 2017. Er spielte damals bei AS Rom Thema lieber schweigen oder auswendig ge-
im traditionsreichen »Hauptstadt-Derby« lernte Phrasen aufsagen, äußert sich Rüdi-
gegen Lazio Rom. Doch für den schwarzen
Medien erfinden oft Quatsch ger seit Jahren ausführlich über Rassismus
Antonio Rüdiger war es einer der schreck- im Sport und der gesamten Gesellschaft. Er
lichsten Tage. Es waren die schlimmsten ras- über Fußballer, um ihre Klick- kritisiert nicht nur rassistische Zuschauer,
sistischen Beschimpfungen seines Lebens. zahlen zu erhöhen. Wenn sie sondern auch die meist nutzlosen Kampag-
Später sagte er: »Egal wie hart du bist. Von als Zielscheibe einen Schwar- nen und Solidaritätsbekundungen von Ver-
so einem Tag bist du für immer gezeichnet.« einen und Fußballverbänden. »Ab und zu ha-
Als kleiner Junge ging es im »Käfig« da-
zen wählen, führt dies zu einer ben wir eine große Social-Media-Kampagne,
rum, welche Neuköllner Siedlung besser ist. Welle von Rassismus. und jeder fühlt sich gut, und dann gehen wir
Dieselstraße gegen Aronsstraße, gleich hin- wieder zur Tagesordnung über«, schrieb Rü-
ter dem Hotel Estrel, wohin sich trotzdem auf den Kunstrasenplatz am Tempelhofer diger auf einer Sport-Internetseite.
fast nie ein Tourist verirrt. Feld. Zum Training gebracht hat ihn oft Fin- Er ist nicht optimistisch, dass sich offe-
Rüdigers Eltern flohen vor dem Bürger- da, eine seiner vier älteren Schwestern. Mit ner Rassismus schnell beenden lasse. Doch
krieg in Sierra Leone nach Berlin. Er wuchs zwölf Jahren durfte er kurz bei Hertha trai- auch Antonio Rüdiger beschreibt Zeichen der
in bitterer Armut auf. Einmal bat er seine nieren, wurde aber für zu schlecht befunden. Hoffnung. Nach dem Spiel mit AS Rom ge-
Mutter um ein paar Euro für einen Schul- Erst 2011 konnte Rüdiger mit 18 Jahren gen Lazio setzte sich sein Mitspieler Daniele
ausflug. Doch sie fing an zu weinen, weil sie nach Stuttgart wechseln und dort das erste De Rossi zu ihm. Er gehörte zur italienischen
keinen Cent mehr besaß. Damals war Rüdi- mal in der Bundesliga spielen. Später bekam Weltmeister-Mannschaft von 2006 und ist
ger acht Jahre alt und verstand, dass er für er einen Profi-Vertrag. 2015 ging er zu AS einer der berühmtesten Fußballer des Lan-
sich und seine Familie Geld verdienen muss- Rom und 2017 nach London zum FC Chelsea. des. De Rossi ist weiß und sagte zu Rüdiger:
te. Egal wie. Mit neun fragte er seinen Vater, Die Saison 20/21 verlief anfangs schlecht. »Toni, ich weiß, ich werde nie dasselbe füh-
was das Wort »N*« bedeutet. Er hatte es in Als eine der teuersten englischen Mann- len wie du. Aber lass mich deinen Schmerz
der Schule so oft gehört. schaften, standen Rüdiger und Chelsea nach verstehen. Was geht in deinem Kopf vor?«
Später sagte Rüdiger auf seine Art, dass der Hinrunde nur auf Platz neun der Engli- Später erklärte Rüdiger, dass diese Worte
er Neukölln und die Menschen die hier le- schen Liga. Im Januar kam der neue Trainer ihn berührt hätten. »In meinem schwierigs-
ben trotz alledem mochte: »Das Gefühl ist: Thomas Tuchel und es ging aufwärts: Chelsea ten Moment kümmerte sich De Rossi um
Auch wenn wir in Neukölln alle irgendwie erreichte noch den wichtigen vierten Platz mich als Mensch. Er wollte mich verstehen.«
im Arsch sind, so sind wir doch alle gemein- und vor allem gewannen sie zum zweiten Vielleicht können auch wir von den Erfah-
sam im Arsch.« mal in der Vereinsgeschichte die Champions rungen des früheren Neuköllners lernen, der
Rüdiger hat sich schon als Kind hochge- League - mit Antonio Rüdiger in der Startelf. sein Leben dem Fußball gewidmet hat – und
arbeitet. Vom Sportplatz Wutzkyallee in Gro- Seit einigen Jahren ist er auch deutscher Na- dem Kampf gegen Rassismus.
piusstadt über den Jubiläumssportplatz di- tionalspieler und war dieses Jahr Stammspie-
rekt am Autobahndreieck zu Tasmania Berlin ler bei der Europameisterschaft. Hans Krause
14Das erste Mal
Briefwahl
Ob Corona, Urlaub oder
Bequemlichkeit: Es gibt Bild: Marco Verch / flickr.com
4
viele Gründe, lieber per
Briefwahl abzustim- burtsdatum; › Wohnanschrift leitung. Die Anleitung bitte un- Ausgefüllte Stimm-
men, als in die Wahlka- (Straße, Hausnummer, PLZ, bedingt sorgfältig lesen! zettel in den blauen
3
bine zu gehen. Briefwahl Ort). Die E-Mail-Adresse des Umschlag stecken
beantragen ist eigent- Wahlamtes Neukölln lautet: Stimmzettel ausfül- und zukleben. Die auf
lich ganz einfach. neu- briefwahl@bezirksamt-neukoelln.de len. Bei der Bundes- dem Wahlschein un-
2
köllnisch erklärt es in tagswahl und bei der ten befindliche »Versicherung an
vier Schritten: Das Wahlamt ver- Wahl zum Berliner Eides statt zur Briefwahl« mit
1
schickt die Unterla- Abgeordnetenhaus Datum und Unterschrift verse-
E-Mail an die zustän- gen. Dies geschieht et- habt ihr jeweils zwei Stimmen hen und den Wahlschein zusam-
dige Wahlbehörde wa sechs Wochen vor zu vergeben (Erst- und Zweit- men mit dem blauen Umschlag
schreiben. In Neukölln der Wahl (also Mitte stimme). Bei der Wahl zur Neu- in den roten Wahlbriefumschlag
ist das das Wahlamt. August). Die Unterlagen beinhal- köllner Bezirksverordneten- stecken und zukleben. Den
Die E-Mail muss folgen- ten den Wahlschein, die Stimm- versammlung (BVV) und beim Wahlbrief werft ihr dann un-
de Angaben enthalten: › Fami- zettel, einen blauen und einen Volksentscheid könnt ihr jeweils frankiert in einen Briefkasten
lienname; › Vorname(n); › Ge- roten Umschlag sowie eine An- ein Kreuz machen. der Deutschen Post AG.
Neue Mitglieder stellen sich vor Mach mit!
Jetzt
Mitglied
Anastasia, 22
Lehramtsstudentin
Awal, 35
Betriebswirt
Martin, 27
Student
werden!
» » »
Setz dich mit uns ein
Ich bin Mitglied der Ich will gemeinsam Mir ist wichtig, dass
für eine soziale Gesellschaft
LINKEN gewor- mit anderen gegen unsere Gesellschaft
und für eine lebenswerte
den, weil ich mit den globale Ungerechtig- solidarischer und
Zukunft.
kapitalistischen Verhält- keit kämpfen. Schon wäh- damit auch ein Stück
nissen unzufrieden bin. rend meines Studiums weit empathischer wird. Gemeinsam können wir nicht
Andere Parteien schei- in Ghana war ich aktiv DIE LINKE ist die ein- nur mehr erreichen. Unsere
nen eher die Oberschicht - für gute Wohnverhält- zige Partei, für die die vielfältigen Aktivitäten machen
zu repräsentieren. Ich bin nisse für die Studieren- Menschen und nicht ihre auch Spaß. Schließ dich uns
in einer Hartz-4-Familie den oder für mehr Frauen Leistungsfähigkeit im jetzt an!
mit Migrationsgeschich- in der Universität. An der Vordergrund stehen. Da-
te aufgewachsen und sehe LINKEN mag ich, dass für ist sie bereit, sich mit
mich am besten von der die Leute dort offen über Großunternehmen und
LINKEN vertreten. Rassismus sprechen und den Mächtigen in der ← Code
scannen,
dass die Perspektive aller Welt anzulegen. Formular
Menschen willkommen ist. ausfüllen
neukölln�sch 15Sie können auch lesen
