Zukunft. Gerecht. Gestalten. Deutschland, Du kannst das! - Positionen der Arbeiterwohlfahrt zur Bundestagswahl 2021
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Bundesverband e.V. Zukunft. Gerecht. Gestalten. Deutschland, Du kannst das! Positionen der Arbeiterwohlfahrt zur Bundestagswahl 2021
ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
2
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© AWO Bundesverband e. V., Berlin. Das Copyright für Texte und Bilder liegt, soweit
nicht anders vermerkt, beim AWO Bundesverband e. V.
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Alle Rechte vorbehalten.
Juni 2021
2POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Inhalt
Vorwort.............................................................................. 4
I Unsere zentralen Botschaften an die Politik............... 5
1. Ein starker Sozialstaat – auch nach Corona! .......................... 5
2. Geschlechterrolle rückwärts vorbeugen!................................ 6
3. Die Demokratie stärken und gegen Rechts verteidigen!............. 7
II Unsere fachpolitischen Positionen im Einzelnen....... 8
1. Arbeitsmarkt................................................................... 8
2. Armut und Ungleichheit.................................................... 8
3. Asyl- und Flüchtlingspolitik............................................... 9
4. Beratung ....................................................................... 11
5. Bildung ........................................................................ 12
6. Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste
und Demokratie .............................................................. 13
7. Digitalisierung ................................................................ 13
8. Einwanderungsgesellschaft ............................................... 14
9. Europa ......................................................................... 15
10. Familie ......................................................................... 16
11. Frauen und Gleichstellung ................................................ 17
12. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ................................... 18
13. Gesundheit .................................................................... 19
14. Kinder und Jugend .......................................................... 19
15. Menschen mit Behinderungen ........................................... 20
16. Nachhaltigkeit ................................................................ 22
17. Pflege ........................................................................... 22
18. Rassismus ...................................................................... 24
19. Sozialraum und Wohnen ................................................... 24
III Fazit ............................................................................ 26
3ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
4
Vorwort
Liebe Leser*innen,
die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gehört zu den sechs Spitzenverbänden der
Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Es entspricht unserem Selbst-
verständnis als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft, neben unserem
vielfältigen Engagement in der Praxis der sozialen Arbeit immer auch die
im Wandel begriffenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mitzu-
gestalten.
In der AWO begegnen sich Menschen jenseits sozialer und kultureller
Grenzen. Unsere Einrichtungen sind Orte der Demokratie und leisten
einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Mit der
daraus gewonnenen Erfahrung für die Zukunft bringen wir unsere
Themen in sozialanwaltschaftlicher Verantwortung in die politische
Auseinandersetzung zur Bundestagswahl 2021 ein. Denn auch die
Ausrichtung des Sozialstaates steht zur Wahl.
Gerade im letzten, von der Pandemie geprägten, schwierigen Jahr hat sich
unter dem Stichwort „Systemrelevanz“ die wichtige Rolle der Freien
Wohlfahrtspflege und ihrer Einrichtungen und Dienste erneut manifes-
tiert. Diese Strukturen auch nach der Pandemie hinreichend zu stabilisie-
ren, weiter zu stärken und dauerhaft krisenfest zu gestalten, muss ein
herausgehobenes Ziel des 20. Bundestages werden. Dies ist unverzicht-
bar, um gemeinsam mit den vielen Menschen, deren Lebenssituation sich
im Zuge der Pandemie verschlechtert hat, Wege aus der Krise zu finden.
Die AWO mahnt dabei schon jetzt, dass die Kosten der Pandemiebekämp-
fung nicht durch weitere Einsparungen in der sozialen Infrastruktur und
zu Lasten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft umgelegt
werden dürfen. Vielmehr müssen die durch die Pandemie sichtbar
gewordenen Missstände nun entschlossen angegangen und sozial
gerecht beseitigt werden.
Die AWO fordert die Parteien auf, die nachfolgenden zentralen Forderun-
gen bei ihren weiteren Debatten zu berücksichtigen. Zur besseren
Orientierung sind die Forderungen alphabetisch nach Arbeitsfeldern
angeordnet.
Berlin, im Juni 2021
Wilhelm Schmidt Jens M. Schubert
Präsident der AWO Vorstandsvorsitzender
AWO Bundesverband e. V.
4POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
I Unsere zentralen Botschaften
an die Politik
Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Fragen zur Wahl steht. In dieser Hinsicht sind
Bundestag gewählt. Es erfolgt nach 16-jähri- die Herausforderungen und Erwartungen an die
ger Kanzlerinnenschaft ein personeller Wechsel nächste Bundesregierung groß.
im wichtigsten politischen Amt der Bundes
republik Deutschland. Mehrere Parteien und Mit dem vorliegenden Positionspapier bringt die
ihre Spitzenkandidat*innen versprechen sich AWO ihre fachpolitischen Positionen in den
Chancen, die nächste Bundesregierung demokratischen Diskurs ein und setzt sich mit
anzuführen. Auch eine veränderte Zusammen- ihren Aktivitäten im Vorfeld zur Bundestagswahl
setzung des Bundestages steht zu erwarten. dafür ein, dass soziale Fragen ein Kriterium für
Die Entscheidung darüber liegt bei den die Wahlentscheidung der Bürger*innen
Wähler*innen. Sie können die Bundestagswahl werden. Unsere Positionen in den einzelnen
zu einer Richtungsentscheidung über den Fachbereichen werden im nächsten Kapitel in
zukünftigen politischen Kurs machen. Als AWO alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Den
betonen wir, dass auch die Ausrichtung in Ausführungen vorangestellt sind die folgenden
wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen drei zentralen Botschaften an die Politik1:
1. Ein starker Sozialstaat – und gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Das ist
neben unserem eigenen Engagement für die
auch nach Corona! Menschen auch ein Auftrag an die Politik. Es
geht darum, die Zukunft sozial gerecht zu
gestalten und die Transformationsprozesse der
Die Covid-19-Pandemie hat seit über einem Wirtschaft und der Arbeitswelt mit einer vorbeu-
Jahr schicksalhafte und einschneidende genden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu
gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale begleiten. Ansonsten werden sich die sozialen
Probleme erzeugt und die Gesellschaft in und kulturellen Gräben weiter vertiefen.
nahezu allen Bereichen erfasst und verändert.
Auch wenn die langfristigen Folgen für Wirt- Der Sozialstaat hat in der Corona-Krise zwar
schaft, Gesellschaft und das Soziale erst nach maßgeblich dazu beigetragen, die soziale Not
und nach sichtbar werden, klar ist: Ein Zurück der Menschen und der Gesellschaft größtenteils
zu einer vermeintlichen Normalität wird (und abzuwenden. Dennoch hat die Pandemie
sollte) es nach Corona nicht geben. Vielmehr bestehende Ungleichheiten und Benachteili-
geht es jetzt darum, die Zukunft nach Corona gungen auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der
zu beschreiben und Antworten auf drängende Bildung, der Gesundheit und der Geschlechter
Fragen unserer Zeit zu formulieren. schonungslos offen gelegt und vielfach ver-
schärft. Zudem sind viele negative Entwicklun-
Klimakrise, soziale Ungleichheit, Digitalisierung, gen, wie drohende Insolvenzen und Jobverluste
Vielfalt der Familie, demographischer Wandel – lediglich pausiert und stehen uns potenziell
in allen Megatrends stecken Gerechtigkeits noch bevor. In Deutschland braucht es jetzt
fragen. Als Spitzenverband der Freien Wohl- eine umfassende Nach-Corona-Strategie, in
fahrtspflege setzen wir uns dafür ein, dass alle deren Mittelpunkt ein Investitionsprogramm für
Menschen auch im Wandel soziale Sicherheit die öffentliche und soziale Infrastruktur, für
1 Die gewählte Reihenfolge der drei Botschaften im Text ist dabei nicht als Priorisierung zu verstehen.
5ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
6
nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-
Wirtschaften und für gute Arbeit stehen muss. Pandemie, hat zu einer extremen Verlagerung
Sozialen Kürzungen und Sparprogrammen von Fürsorgearbeit in den familiären Bereich
erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen geführt. Auch wenn Männer ihren Anteil an
müssen die Lasten der Krise sozial gerecht Betreuung, Erziehung und Pflege 2020 deutlich
verteilt werden. Hohe Vermögen müssen dabei steigerten, waren und sind die Folgen von Stun-
stärker zum Wiederaufbau herangezogen denreduktionen in der Erwerbsarbeit für Frauen
werden. Corona hat im Negativen gezeigt: oft dramatischer, da sie einen ohnehin schon
Die vielfältigen und qualitativ hochwertigen geringeren Beschäftigungsumfang haben und
Angebote der Freien Wohlfahrtspflege sind die Einkommensverluste groß sind. Studien
unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge haben außerdem gezeigt, dass sich die psychi-
in Deutschland. Die Freie Wohlfahrtspflege ist sche Belastung von Frauen in der Corona-Krise
systemrelevant! Der Fehler vergangener Krisen, verschärft hat, da sie oftmals die zusätzliche
den Rotstift als erstes im sozialen und ge- Sorgearbeit nur mit Einschränkungen ihres
meinnützigen Bereich anzusetzen darf nicht Schlafs und ihrer Selbstfürsorge leisten konnten.
widerholt werden. Ansonsten drohen fatale Nicht zuletzt sind durch die Unterrepräsentanz
Konsequenzen für das Gemeinwesen. Die von Frauen in Entscheidungsprozessen auch die
Daseinsvorsorge und damit auch die Dienste als „ihre“ Themen einsortieren Problemlagen
und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege nicht ausreichend im Blick. So fehlte bspw. in
standen schon vor der Pandemie gewaltig unter den Konjunkturpaketen der Bundesregierung
Druck. Zusätzliche Aufgaben, Belastungen und eine explizite Analyse der gleichstellungspoliti-
Kosten durch die Pandemie haben den beste- schen Auswirkungen der Maßnahmen zur
henden Druck noch weiter und bis hin zur Milderung der Krise.
Grenze der Belastbarkeit steigen lassen.
Trotzdem bangen große Teile der Freien Wohl- Vor diesem Hintergrund fordert die AWO eine
fahrtspflege auch jetzt immer wieder um die zukünftige Bundesregierung auf, einem massi-
bloße Fortschreibung der bestehenden Mittel. ven Stillstand in der Gleichstellungspolitik
Die AWO fordert daher, den Sozialstaat nach vorzubeugen und ein Maßnahmenpaket für
Corona nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken eine inklusive geschlechtergerechte Politik in
und zu verbessern. Angesichts seiner Herausfor- der nächsten Legislaturperiode vorzulegen.
derungen kann der Sozialstaat nicht als Kosten- Grundlage hierfür muss eine ressortübergreifen-
faktor verstanden werden, sondern trägt de Gleichstellungsstrategie sein, die hinterlegt
maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei. mit einer geschlechtergerechten Haushalts-
planung alle Gesetze und Maßnahmen auf ihren
Beitrag zur geschlechtergerechten Krisenbewäl-
tigung überprüft. Die sich in Gründung befin-
2. Geschlechterrolle rückwärts dende Gleichstellungsstiftung der Bundesregie-
rung muss hier unterstützen und besonders die
vorbeugen! Folgen der Corona-Pandemie auf Frauen und
Gleichstellung in den Blick nehmen. Sie soll
Wissen über die Lebenslagen aller Geschlechter
Schon vor der Corona-Pandemie war Geschlech- bereitstellen, Maßnahmen mit entwickeln und
tergerechtigkeit in Deutschland nicht erreicht. für die Öffentlichkeit aufbereiten. Dies kann und
Durch den massiven Ausbau der öffentlichen muss ein wichtiger Baustein dafür sein, den
Betreuungsinfrastruktur in den letzten Jahren antifeministischen und wissenschaftsfeindlichen
konnte die Erwerbsbeteiligung von Müttern Strömungen vieler Gleichstellungsgegner
zwar massiv gesteigert werden, die Teilzeitquote rational zu begegnen.
bei weiblichen Beschäftigten blieb aber unver-
ändert hoch. Parallel dazu leisteten Frauen auch Ein besonderes Augenmerk einer Gleichstel-
vor der Pandemie den Löwenanteil der privaten lungsstrategie muss auf der finanziellen
Sorgearbeit. Durch die geschlechtsspezifische Aufwertung und Verbesserung der Arbeits
Lohnlücke von rund 19 Prozent sowie die bedingungen der sozialen Berufe liegen, denn
Rentenlücke von 53 Prozent war ihre finanzielle diese werden mehrheitlich von Frauen ausge-
Unabhängigkeit massiv eingeschränkt. Die übt und sind unverzichtbar für unsere Gesell-
Schließung von Schulen und Kitas im Rahmen schaft. Auch im Bereich der Altersarmut von
6POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Frauen gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Eine starke Demokratie muss darüber hinaus
Umsetzungsproblem. Schließlich braucht es ihren eigenen Ansprüchen genügen. Die Vielfalt
noch einmal deutlich mehr Anstrengungen, um der Gesellschaft ist in öffentlichen Ämtern und
die Beteiligung von Frauen in politischen und Positionen leider bei weitem noch nicht
wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zu abgebildet. Auch Armut und Ungleichheit
erhöhen. begünstigen soziale Ausgrenzung und gehen
einher mit fehlenden politischen Teilhabe- und
Gestaltungsspielräumen. Eine sozial selektive
politische Beteiligung begünstigt in der Folge
3. Die Demokratie stärken eine Politik, die gegenüber den Anliegen sozial
benachteiligter und armutserfahrener Men-
und gegen Rechts verteidigen! schen weniger responsiv ist. Die liberale
Demokratie muss daher auch eine soziale
Demokratie werden. Gleiche Freiheit kann nicht
Die Demokratie soll es allen Menschen ermögli- nur auf dem Papier gelten, sondern muss
chen, selbstbestimmt und frei von Diskriminie- erfahrbare Wirklichkeit für alle werden. Die
rung zu leben. Die AWO versteht sich als Teil der AWO fordert soziale Bedingungen ein, die allen
demokratischen Zivilgesellschaft und setzt sich Menschen politische und soziale Teilhabe
in sozialanwaltschaftlicher und sozialarbeiteri- ermöglicht. Ein dafür unerlässlicher Schritt ist
scher Verantwortung für die Würde und der wirksame Abbau ökonomischer Ungleich-
gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an heit, die das demokratische Gleichheitsprinzip
der Gesellschaft ein – unabhängig der sozialen, zunehmend unterläuft.
kulturellen oder ethnischen Herkunft. Dieses
Engagement verbindet uns mit vielen, die in
unterschiedlichen Bereichen für eine offene
und tolerante Gesellschaft kämpfen und ein
demokratisches Zusammenleben in Solidarität
anstreben. Wir begreifen Vielfalt als Stärke und
setzen uns geschlossen gegen strukturellen
Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass ein.
Immer wieder werden diejenigen Menschen
angefeindet, bedroht und angegriffen, an die
sich unsere Angebote richten oder die sich mit
ihrem Engagement für die Gesellschaft verdient
machen. Das ist inakzeptabel und erfordert
entschlossenes Handeln!
Als wehrhafte Demokratie bedarf der Kampf
gegen rechtsextreme und -populistische Kräfte
jedoch verlässlich ausgestatteter Strukturen. Wir
fordern deshalb ein Demokratiefördergesetz,
das Demokratieprogramme verstetigt und die
Bekämpfung von Rechtsextremismus stärkt.
Außerdem muss klargestellt werden, dass diese
unverzichtbare politische Arbeit vom Ge-
meinnützigkeitsrecht umfasst ist. Dazu braucht
es klare Verhältnisse und Rechtssicherheit für
politisch engagierte Vereine. Ein allgemeiner
Einsatz für Demokratie muss über die jeweili-
gen Zwecke des Vereins hinaus zu jederzeit
möglich sein, ohne dass ein Entzug der Ge-
meinnützigkeit als Damoklesschwert über den
Aktivitäten schwebt.
7ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
8
II Unsere fachpolitischen Positionen
im Einzelnen
1. Arbeitsmarkt Hier sollte im Einzelfall auch die Durchführung
des Coachings durch den Arbeitgeber, wenn es
sich um soziale Träger handelt oder eine
Vergabe auch über Vermittlungsgutscheine
Der Arbeitsmarkt nach Corona: Gegen neue möglich sein, womit auch das Wunsch- und
Sparpakete Wahlrecht der Arbeitnehmer*innen gestärkt
würde.
Die Bundesregierung hat mit ihren Sozial-
schutzpaketen und ihren erweiterten Regelun-
gen zur Kurzarbeit prompt auf die unmittel
baren Notlagen der Pandemie reagiert und
damit akute dramatische Einbrüche auf dem
Arbeitsmarkt abgefedert. Dennoch werden mit
2. Armut und Ungleichheit
einiger Verzögerung dramatische Folgen auf
dem Arbeitsmarkt sichtbar werden. Hinter Bereits vor Corona befand sich die Armut in
diesen Zahlen stehen Einzelschicksale! Die Deutschland auf einem Höchststand. 15,9 Pro-
Lösung darf nicht darin bestehen wie nach der zent der Menschen gelten hierzulande als
Finanzkrise mit Sparpaketen den Bestand armutsgefährdet (Mikrozensus 2019). Jeder
sozialer Einrichtungen, die die Menschen achte Haushalt in Deutschland bezog 2019
unterstützen, zu gefährden. Von den Folgen der Leistungen nach dem SGB II. Bei genauerer
Einsparmaßnahmen aus 2011 hat sich die Betrachtung wird deutlich, dass sich Armut
Trägerlandschaft auch zehn Jahre später nicht trotz der günstigen Entwicklung der Wirtschaft
erholt. Die AWO fordert ein Bekenntnis der und der Beschäftigung in den vergangenen
neuen Bundesregierung zu ihren gemeinnützi- Jahren immer stärker verfestigt hat und sich
gen tariflich gebundenen Trägern im Bereich zunehmend in einer Kumulation sozialer
der Arbeitsförderung und der Aus- und Weiter- Problemlagen manifestiert. Aufstiege aus der
bildung. Diese sind in ihrer Vielfalt notwendig Armut sind für immer weniger Menschen
um Menschen bei der (Wieder-)Eingliederung möglich. Die Ungleichheit von Einkommen und
in den Arbeitsmarkt sowie bei der Aus- und Vermögen ist stark ausgeprägt. Auch Arbeit
Weiterbildung zu unterstützen. schützt nicht mehr verlässlich vor Armut: Fast
ein Viertel der erwerbsfähigen Arbeitslosen im
Für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt SGB II System ist erwerbstätig und muss das
Erwerbseinkommen mit Sozialleistungen
Mit dem Teilhabechancengesetz hat die aufstocken. Häufig sind gerade diejenigen
Bundesregierung 2019 erstmals für einen Arbeitnehmer*innen mit den höchsten Arbeits-
befristeten Zeitraum ein Instrument geschaffen, losigkeitsrisiken nicht im Schutzbereich der
mit dem Arbeitsmarktintegration für langzeitar- Arbeitslosenversicherung, sondern im Falle von
beitslose Menschen über eine längerfristige Arbeitslosigkeit unmittelbar auf die Grund
Förderung erfolgen kann. Die Zwischenevalua- sicherung angewiesen.
tion des IAB bescheinigt dem Instrument Erfolg.
Auch die AWO hat damit als Arbeitgeberin gute Für eine Reform der Grundsicherung!
Erfahrungen in der Praxis gemacht. Die AWO
fordert die neue Bundesregierung dazu auf, das Auch nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz
Instrument in die Regelförderung aufzunehmen 2021 sind die Regelbedarfe in der sozialen
und mit entsprechenden Haushaltsmitteln Mindestsicherung nicht zufriedenstellend. Wir
auszustatten. Außerdem muss die Vergabe des fordern substantielle Verbesserungen bei der
begleitenden Coachings neu diskutiert werden. Berechnung und Ausgestaltung des menschen-
8POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
würdigen Existenzminimums im Sinne der und jedem Kind sozial gerecht und unbürokra-
Betroffenen. Zudem muss das Sanktionsurteil tisch zugänglich gemacht werden. Neben einer
des Bundesverfassungsgerichts aus 2019 endlich finanziellen Absicherung gegen Armut muss die
gesetzgeberisch umgesetzt werden und die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausge-
derzeitige Sanktionspraxis zu Gunsten einer baut und arme Familien wirksam unterstützt
einzelfallgerechten, bürger*innenfreundlichen und begleitet werden. Zudem stellen insbeson-
Sozialverwaltung aufgegeben werden. Ebenso dere in Ballungsräumen gestiegene Wohnkosten
setzen wir uns gegen verschärfte Sanktionen für und mangelnde Wohnraumversorgung viele
U-25-Jährige ein, die kontraproduktiv für die Familien unter erheblichen Druck. In der
soziale Integration sind. Die AWO fordert zudem, kommenden Legislaturperiode muss für die
dass die derzeit bestehenden Regelungen zum Familien bezahlbarer und angemessener
erleichterten Zugang zur Grundsicherung, Wohnraum geschaffen werden.
insbesondere eine Karenzzeit auf die Prüfung
der Angemessenheit der Wohnung sowie für die Für eine Politik gegen Altersarmut!
vertiefte Prüfung der Vermögen, verstetigt
werden. Denn die Menschen, die auf die Die Einführung der Grundrente ist ein wichtiger
Unterstützung des Sozialstaates angewiesen Schritt, um die langjährige Versicherung bei
sind, sollten sich in einer existenziellen Notlage unterdurchschnittlichen Einkommen in der
nicht auch noch über den Verlust ihrer Wohnung gesetzlichen Rente besser zu honorieren. Um
oder des mühsam Ersparten Sorgen machen Altersarmut effektiv zu verhindern, muss die
müssen. Stattdessen sollten sie soziale Sicherheit Grundrente jedoch weiter ausgebaut werden.
erfahren und bedarfsgerechte Angebote erhal- Die AWO setzt sich gegenüber den politischen
ten, die eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegrati- Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit
on begünstigen. für die Einführung einer Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung ein. Es bedarf zudem
Für eine Kindergrundsicherung! dringend weiterer Regelungen, um Frauen
bereits präventiv vor Armut im Alter zu schüt-
In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in zen. Die Bundesregierung ist außerdem
Armut auf. Kinderarmut ist ein zentrales gefordert, die Rentenleistungen zu verbessern
Entwicklungsrisiko mit häufig langfristigen und Rentenlücken im Erwerbsleben zu vermei-
Folgen für materielle, soziale, kulturelle und den. Vorschläge zur Deckelung von Sozialversi-
gesundheitliche Lebenslagen. Im Zuge der cherungsbeiträgen bei 40 Prozent greifen zu
Corona-Pandemie hat sich die Situation von ar- kurz und drohen, das soziale Risiko des Alters
men und benachteiligten Familien und Kinder weiter zu privatisieren. Demgegenüber setzt
massiv verschärft. Die AWO fordert, der Präven- sich die AWO für eine starke gesetzliche Renten-
tion und Überwindung von Kinderarmut in der versicherung ein, in die auch Selbstständige
nächsten Legislaturperiode höchste Priorität einbezogen werden. Für Leistungsberechtigte
einzuräumen. Die AWO setzt sich für ein der Grundsicherung im Alter gilt es, die Inan-
Bundesgesetz zur Einführung einer einkom- spruchnahme zu verbessern, um verdeckte
mensabhängigen Kindergrundsicherung ein. Altersarmut zu bekämpfen.
Denn jedes Kind muss dem Staat gleich viel
wert sein. Das bedeutet, dass arme Kinder mehr
Ressourcen benötigen, um gleichzuziehen.
Entsprechend soll die Kindergrundsicherung auf
der Grundlage einer Neuberechnung des
kindlichen Existenzminimums pauschal bemes-
sene, kindbezogene Geldleistungen bündeln
9ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
10
3. Asyl- und Flüchtlingspolitik transparenten Leitlinien für die Suche und
Rettung von Menschen in Seenot und für deren
Ausschiffung. Die AWO fordert die Einhaltung
des Zurückverweisungsverbots der Genfer
Weltweit befinden sich 80 Mio. Menschen auf Flüchtlingsschutzkonvention (GFK) sowie der
der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Europäischen Menschenrechtscharta und setzt
Hunger und Klimakatastrophen. Oft müssen sie sich dafür ein, dass Schutzsuchende Zugang zu
Familienmitglieder zurücklassen oder werden einem fairen Asylverfahren erhalten. Abkom-
auf der Flucht von ihnen getrennt. Häufig men, Verträge, Zusammenarbeit und Partner-
harren sie in Anrainerstaaten unter humanitär schaften mit Herkunftsländern und Transitstaa-
besorgniserregenden Zuständen aus. Jedes Jahr ten sind nur statthaft, wenn in den
sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Auf entsprechenden Staaten die Wahrung der
europäischer Ebene setzt sich die Bundesregie- Menschenrechte und der GFK sichergestellt ist
rung für eine Reform des Gemeinsamen und keine Kettenabschiebungen in den
Europäischen Asylsystems ein, eine Einigung Verfolgerstaat drohen. Subsidiärer Schutz und
liegt in der Zukunft. Derweil werden Menschen Genfer Flüchtlingsschutz sind rechtlich anzu-
an europäischen Grenzen zurück- oder abge- gleichen, da die Situation vergleichbar ist.
wiesen und ihnen der Zugang zum Schutz
verwehrt. Fairen, solidarischen und tragfähigen
Verteilungsmechanismus in Europa einführen
Die Aufnahme von Schutzsuchenden wird
vorrangig unter den Gesichtspunkten von Die AWO fordert einen fairen, solidarischen und
Missbrauchsbekämpfung und Gefahrenabwehr tragfähigen Verteilungsmechanismus, der eine
diskutiert. Hierzulande werden Massenunter- überproportionale Belastung der Staaten mit
künfte errichtet, welche weder einen geeigne- einer EU-Außengrenze verhindert. Grenzver-
ten Raum für ein Ankommen in Deutschland fahren an den EU-Außengrenzen müssen
noch einen Schutz vor Gewalt bieten. Vor allem verhindert werden, so dass das Recht auf Asyl
sind diese nicht geeignet für die Bedürfnisse für alle Schutzsuchenden vollumfänglich
von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. gewahrt bleibt.
Humanitäre Aufnahme- und Resettlement Adäquate Gesundheitsversorgung und
programme ausbauen und verstetigen hinreichenden Infektionsschutz sicherstellen
Sichere und legale Zugangswege in die EU sind Massenunterkünfte sind grundsätzlich zu
nötig, um die hohen Risiken für Flüchtlinge zu vermeiden. Die verpflichtende Aufenthaltsdauer
minimieren. Wir fordern, dass humanitäre in Aufnahmeeinrichtungen, die zuletzt auf bis
Aufnahme- und Resettlementprogramme zu 18 Monate (§ 47 Abs. 1 S. 3 AsylG) verlängert
ausgebaut und verstetigt werden. Das Realisie- worden war, ist wieder auf drei Monate
ren eigener Aufnahmeprogramme ist den herabzusetzen. Ein hinreichender Infektions-
Bundesländern durch Änderung der gesetzli- schutz und eine adäquate Gesundheitsversor-
chen Regelungen zu erleichtern. Administrative gung für die Bewohner*innen müssen in jeder
Hürden müssen abgebaut werden. Verfahren Unterkunft vorhanden sein.
und Zugänge müssen rechtlich und tatsächlich
unter Berücksichtigung der Situation der Bleiberechtsregelungen überarbeiten und
beantragenden Familien sichergestellt werden. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Der Geschwisternachzug zu Schutzberechtigten
muss unmittelbar ermöglicht werden. Die AWO fordert eine Gesetzesänderung der
Bleiberechtsregelungen, um den „Spurwechsel“
Einhaltung des Zurückverweisungsverbots und im Falle einer Ablehnung des Asylantrags zu
ein faires Asylverfahren erleichtern, so dass Kettenduldungen überwun-
den und Betroffenen eine Perspektive gegeben
Seenotrettung ist Aufgabe der Staaten und darf werden kann. Die AWO spricht sich zudem für
nicht kriminalisiert werden. Die AWO fordert eine Abschaffung des Asylbewerberleistungs
einen gemeinschaftlichen regionalen Ansatz zur gesetz (AsylblG) aus. Die Leistungsberechtigten
Seenotrettung im Mittelmeer, mit klaren und sollen entsprechend in das SGB II und XII
10POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
überführt werden. Denn die Schlechterstellung Wohnungsnotfallhilfe ist systemrelevant
der Leistungsberechtigten durch dieses sozial-
rechtliche Sondergesetz (AsylblG) ist verfas- Der Ausbau von Beratungsstellen für Menschen,
sungsrechtlich zu beanstanden. die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
betroffen sind, ist notwendig, um die systema-
In den AWO-Gliederungen engagieren sich tische Prävention von Wohnungsverlusten zu
Menschen ehren- oder hauptamtlich für ermöglichen. Zudem ist eine auskömmliche
Schutzsuchende. Dafür gibt es unzählige Finanzierung von niedrigschwelligen Bera-
Beispiele, die der Motivation und dem Einsatz tungs- und Unterstützungsangeboten erforder-
sehr vieler Menschen in der AWO ein Gesicht lich, um den regelhaften Zugang zu medizini-
geben. Diese positiven Errungenschaften der scher Versorgung zu erleichtern.
letzten Jahre gilt es wieder verstärkt ins
Bewusstsein zu rufen und ihnen öffentlich Entstigmatisierung von straffällig gewordenen
stärker Rechnung zu tragen. Menschen und der Freien Straffälligenhilfe
Die AWO fordert eine kontinuierliche Integra-
tions- und Resozialisierungsarbeit durch Träger
4. Beratung der Freien Straffälligenhilfe für straffällig
gewordene Menschen und ihre Angehörige
durch eine dauerhafte und kostendeckende
Förderung zu gewährleisten. Gefordert wird
Insbesondere vor dem Hintergrund der Menschen aus Vollzugsanstalten zu entlassen,
Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung der die ambulant effektiver resozialisiert werden
verschiedenen Beratungsangebote der Arbeiter- können, und dass Angebote von alternativen
wohlfahrt, beispielsweise für kurbedürftige Sanktionen zur Freiheitsstrafe genutzt werden.
Mütter, Väter, Kinder, Schwangere, pflegende
Angehörige sowie für sucht- und krebskranke Anerkennung der Suchthilfe als
Menschen. Viele Beratungsangebote stehen systemrelevante Pflichtleistung
dabei aber durch projektbezogene und unzurei-
chende Finanzierungen auf wackligen Beinen. Die Angebote der Suchthilfe sind in gesellschaft-
lichen Krisensituationen wichtiger denn je, das
Recht auf Schuldnerberatung für Alle zeigen der gestiegene Alkoholkonsum und die
Mehrausgaben für Tabak in der Pandemie. Die
Menschen, die keine (ergänzenden) Leistungen AWO fordert ein bedarfsgerechtes, an den
nach dem SGB II erhalten, müssen in den Bedürfnissen der Bevölkerung bzw. der sucht-
meisten Bundesländern die Kosten für die kranken Menschen und ihren Angehörigen
Schuldnerberatung selbst tragen. In der Praxis orientiertes Angebot als kommunale Pflichtleis-
führt dies dazu, dass in einer großen Anzahl tung mit einer angemessenen und einheitlich
von Kommunen erwerbstätige überschuldete geregelten Fachkräfteausstattung, die sich nach
Personen keinen offenen und niedrigschwelli- der Einwohnerzahl von Städten und Landkreisen
gen Zugang zu öffentlich finanzierten Bera- bemisst, sicherzustellen.
tungsangeboten mehr haben.
Für eine Stärkung der medizinischen
Unmittelbar verbunden mit der Einführung Rehabilitation
eines gesetzlichen Anspruchs auf Schuldner
beratung ist in der Folge die Reform der Finan- Die AWO setzt sich für die Einführung einer
zierung der Schuldner- und Insolvenzberatung, Beratungsleistung für Mütter, Väter und pflegen-
die bisher auf einer unübersichtlichen Vielzahl de Angehörige im Rahmen der Müttergenesung
föderaler und insbesondere kommunaler ein, um diese passgenau in die Versorgungs-
Regelungen beruht. strukturen steuern zu können und eine wirksa-
me Nachsorge zu gewährleisten. Im Bereich von
Vorsorgeleistungen muss der Grundsatz „ambu-
lant vor stationär“ für pflegende Angehörige
aufgehoben werden, wie bereits für die medi-
zinische Rehabilitation geregelt. Angebote sind
inklusiv weiterzuentwickeln.
11ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
12
Migrationsberatung in Regelförderung Neben dem formalen Aufholbedarf von Lern-
überführen stoff brauchen Kinder und Jugendliche auch
Räume für Freizeit und Persönlichkeitsentwick-
Seit den 1960er Jahren begleiten und unter- lung außerhalb der Schule. Die Förderung von
stützen die AWO Migrationssozialdienste Selbst- und Mitbestimmung bleibt für alle
Einwander*innen bei ihrem Ankommen in essentiell. Hier sollten Länder und Kommunen
Deutschland. Aufgrund ihrer Expertise und der in die Lage versetzt werden, entsprechende
etablierten Infrastruktur sind sie wichtige Angebote vorzuhalten.
Akteure in der Gestaltung der Einwanderungs-
gesellschaft. Wir fordern, die Bundesmittel für Bundeskompetenz bei der Bildung stärken
MBE, JMD und die Flüchtlingssozialarbeit von
einer Projekt- in eine Regelförderung zu Deutlich geworden ist durch die Pandemie
überführen und somit die professionelle mehr denn je, wie wichtig länderübergreifende
Begleitung für Menschen in migrationsspezifi- Regelungen sind. Die Zusammenarbeit zwi-
schen Lebenslagen sicherzustellen. schen Bund, Ländern und Kommunen muss
weiter ausgebaut und die Kompetenz des
Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung Bundes insgesamt gestärkt werden. Die AWO
finanzieren fordert deshalb eine Lockerung des grundge-
setzlichen Kooperationsverbotes für den
Es gibt keine bundeseinheitliche Förderung Bildungsbereich.
einer unabhängigen, individuellen Asylverfah-
rensberatung. Nur diese kann eine Aufklärung Rechtsanspruch auf Ganztag umsetzen
über und eine Inanspruchnahme der den
Schutzsuchenden zustehenden Rechte gewähr- Die Anforderung an Schule, sich zu einem
leisten. Die Einführung eines Anspruchs auf ganzheitlichen inklusiv ausgestalteten Lern-
Asylberatung (§ 12 a AsylG) hatte keinerlei und Lebensort zu entwickeln, wird angesichts
positiven Effekt auf das behördenunabhängige einer zunehmenden gesellschaftlichen Hetero-
Beratungsangebot. Die AWO fordert, die genität immer dringender. Formale und
behördenunabhängige Asylverfahrensberatung non-formale Bildung müssen hierbei gleicher-
der Verbände durch ein Bundesprogramm zu maßen berücksichtigt werden. Verlässliche und
finanzieren. Zur Sicherstellung von fairen und qualitativ hochwertige Ganztagsangebote sind
rechtsstaatlichen Verfahren muss zwischen eine Voraussetzung dafür, sowohl Lebens-und
Asylgesuch und Asylantragstellung ein Zeitraum Arbeitszeitvorstellungen der Eltern hinreichend
von mindestens zwei Wochen gesetzlich Rechnung tragen als auch insbesondere Schule
festgeschrieben werden. zu einem lebenswerten (Bildungs-)Ort für
Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Hierbei
ist Schule auf die partnerschaftliche Zusammen-
arbeit mit der Jugendhilfe angewiesen. Ange-
5. Bildung sichts großer regionaler Ungleichheiten hin-
sichtlich Finanzierung, Standards und
Strukturen fordert die AWO, dass Bund, Länder
und Kommunen gemeinsam Verantwortung für
Bildungsungleichheit bekämpfen eine qualitativ gut ausgestattete Ganztagsschule
übernehmen, die eine bundesweit chancenge-
Die Bildungsungleichheit in Deutschland rechte Nutzung ermöglicht. Dazu gehört eine
verschärft sich weiter, immer mehr Kinder und angemessene digitale Ausstattung der Schule
Jugendliche werden in ihren Möglichkeiten, die und der Familien. Der Rechtsanspruch auf
Bildungschancen zu nutzen, abgehängt, was Ganztagsbetreuung bis 2025 muss flächende-
ihre Zukunftsaussichten auf ein Leben oberhalb ckend umgesetzt werden. Schulsozialarbeit als
der Armutsgrenze erwiesenermaßen ver- wichtiger qualitativer Baustein ist rechtlich und
schlechtert. Die abgehängten Kinder und finanziell abzusichern und flächendeckend
Jugendlichen von heute werden die abgehäng- auszubauen.
ten Erwachsenen von morgen sein. Bildungs-
ungleichheit und Armutsrisiken manifestieren
sich generationenübergreifend. Diese Situation
hat sich durch Corona noch weiter verschärft.
12POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
6. Bürgerschaftliches gut funktionierender Strukturen geschehen. Hier
gilt es besonders dafür Sorge zu tragen, dass die
Engagement, Freiwilligendienste für die Stiftung verwendeten Mittel nicht an
anderer Stelle gekürzt werden.
und Demokratie
Freiwilligendienste öffnen, stärken und
Bürgerschaftlich Engagierte wollen die Gesell- absichern
schaft mitgestalten. Dieser Gestaltungswille ist
essentiell für unser demokratisches Gemeinwe- Die AWO fordert die Öffnung der Freiwilligen-
sen. Demokratisch verfasste Mitgliederorgani- dienste für alle jungen Menschen. Insbesondere
sationen, Initiativen und Programme zur während und nach der Corona-Pandemie gilt
Bekämpfung von Extremismus bewirken es, für junge Menschen mit unterbrochenen
sozialen Zusammenhalt und sind das Immun- Bildungsbiografien die Rahmenbedingungen so
system der Demokratie. Ohne eine gesunde zu gestalten, dass Zugangsbedingungen
staatliche Förderstruktur laufen die Organisati- vereinfacht werden. Grundsätzlich muss dabei
onen jedes Jahr aufs Neue Gefahr, am langen die Freiwilligkeit im Fokus stehen: Einen
Arm des Staates zu verhungern. Wir erwarten Pflichtdienst lehnen wir ab, stattdessen fordern
für die nächste Legislaturperiode die Verab- wir die Umsetzung des BMFSFJ-Konzepts des
schiedung eines wirksamen Demokratieförder- Jugendfreiwilligenjahres, das auf mehr Aner-
gesetzes zur Unterstützung des zivilgesellschaft- kennung und Wertschätzung setzt.
lichen Einsatzes für eine lebhafte und
wehrhafte Demokratie und gegen Diskriminie- Die AWO fordert außerdem die Durchführung
rung, Rassismus und Ausgrenzung. der politischen Bildung im BFD in Eigenregie
und eine entsprechende Förderung sowie die
Klare Verhältnisse und Rechtssicherheit für Abschaffung des Zwangs zur Nutzung der
politisch engagierte Vereine staatlichen Bildungszentren. Der Hinweis,
politische Bildung müsse „neutral“ sein und
Das sogenannte Attac-Urteil, in welchem dem daher von den staatlichen Bildungszentren
Kampagnennetzwerk die Gemeinnützigkeit übernommen werden, ist absurd und muss der
aberkannt wurde, stellt eine Bedrohung für Vergangenheit angehören. Grundsätzlich muss
jede gemeinnützige Körperschaft dar, die sich eine gesetzliche Verankerung der Trägerrolle für
im demokratischen Diskurs an allgemeinpoliti- den BFD dringend nachgeholt werden. Die AWO
schen Fragen beteiligt. Dadurch entstehen fordert, die Jugendfreiwilligendienste FSJ und
Unsicherheiten und demokratiehemmende FÖJ in staatliche Aktivitäten gleichwertig
Zurückhaltung bei vielen Vereinen. Es darf nicht einzubeziehen und nicht (wie bisher) den
sein, dass Finanzbehörden darüber entschei- Bundesfreiwilligendienst hier immer wieder
den, ob eine Organisation zu politisch agiert vorrangig zu behandeln. Ebenfalls dürfen
und dass Gerichte diese Entscheidungen Freiwilligendienste nicht in Konkurrenz zu
absegnen. Die AWO fordert deshalb die Beendi- Angeboten der Bundeswehr stehen.
gung der Unsicherheit und die Herstellung von
Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht.
Der allgemeine Einsatz für demokratische Werte
muss in jedem Fall - und unabhängig von den
jeweiligen Zwecken der gemeinnützigen
Körperschaft - ohne Gefahr möglich sein.
7. Digitalisierung
Verhinderung von Doppelstrukturen Die Digitalisierung ist ein starker Antrieb für
gesellschaftliche Transformation und hält
Die Initiative der Bundesregierung, das bürger- Einzug in alle Lebens- und Arbeitsbereiche.
schaftliche Engagement mithilfe einer Bundes- Politik und Zivilgesellschaft dürfen hierbei nicht
stiftung zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt nur am Spielfeldrand stehen, sondern müssen
für eine effektivere Engagementförderung auf mitgestalten. Nur durch aktives und gemein-
Bundesebene. Der Aufbau dieser neuen Anlauf- schaftliches Handeln gesellschaftlicher
stelle darf jedoch nicht zu Lasten etablierter und Akteur*innen kann die Digitalisierung ihre
positiven Effekte auf die ganze Gesellschaft
13ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
14
entfalten und neue Chancen schaffen, gerade Aktiv gestalten statt passiv zu reagieren:
auch für marginalisierte und benachteiligte Freie Wohlfahrtspflege in der Digitalisierung
Gruppen. Bleiben Politik und Zivilgesellschaft finanzieren
hier reine Zuschauer, entwickeln sich schädli-
che Dynamiken, die große Gefahren für den So- Die AWO begreift die Digitalisierung als große
zialstaat und die offene und demokratische Chance. Wir sind gerne bereit, die digitale
Gesellschaft mit sich bringen. Transformation voranzubringen und sozial
gerecht auszugestalten. Wir begrüßen Regulie-
Zugang zu breitbandigen Internetanschluss rungen, die die Offenheit des Netzes sicherstellt
und entsprechenden Endgeräten darf nicht und wollen auch die Nutzer*innen unserer
am Geldbeutel scheitern Einrichtungen dazu befähigen, sich souverän
im Digitalen zu bewegen. Dazu benötigen wir
Die Ungleichheit wächst – auch im Digitalen. jedoch Unterstützung. Ob Kindergarten oder
Abgehängte Regionen geraten durch fehlende Pflegeheim – Digitale Infrastruktur und Endge-
Infrastruktur weiter ins Hintertreffen, obwohl räte für die Beschäftigten und die Nutzer*innen
gerade dort die Digitalisierung zivilgesellschaft- müssen für uns abrechenbar sein. Außerdem
liches Engagement verstärkt möglich machen wollen wir hier Bildungsangebote schaffen, die
könnte. Menschen mit geringen finanziellen offen für alle sind – ohne finanzielle Hürden.
Mitteln haben nicht die Möglichkeit, die für die
gesellschaftliche Teilhabe und zunehmende Wir wollen gemeinsam gestalten. An die neue
digitale Angebote wichtigen Endgeräte zu Bundesregierung appellieren wir deswegen:
finanzieren. Für die Berufswelt von morgen Lassen Sie es nicht zu, dass durch eine digitale
sind Fähigkeiten und Kenntnisse im Digitalen Spaltung die gesellschaftliche Spaltung noch
unabdingbar. Diese Trends werden durch die größer wird!
Pandemie weiter beschleunigt.
Projekte schaffen und fördern, die transparent
und ethisch mit Daten umgehen!
Fehlende digitale Teilhabemöglichkeiten dürfen
8. Einwanderungsgesellschaft
nicht die gesellschaftliche Teilhabe als solche
beschneiden. Deswegen muss es Angebote für Deutschland ist ein Einwanderungsland und die
alle Bevölkerungsschichten geben. Projekte und deutsche Gesellschaft ist vielfältig. Diese
Dienste müssen von Anfang an barrierefrei Feststellung verlangt danach, dass die diverse
konzipiert werden, um möglichst für alle Gesellschaft von der Politik organisiert und
Menschen, unabhängig von Alter, Gesundheit gestaltet werden muss. In einem Einwande-
und Bildung, nutzbar zu sein. Auch die Abhän- rungsland muss die soziale Versorgung, die
gigkeit vieler Verwaltungen und gesellschaftli- Herstellung von Chancengerechtigkeit und
cher Akteure von einzelnen, gewinnorientierten Teilhabe durch vielfaltsbewusstes politisches
Unternehmen sehen wir kritisch. Es bedarf Handeln sichergestellt werden. Zugleich
freier Alternativen, um eine Unabhängigkeit bedeutet es, dass struktureller Rassismus
politischer Entscheidungen zu gewährleisten. benannt und bekämpft werden muss.
Digitale Kompetenzen stärker fördern und in Bundesweites Partizipations- und
Lehrplänen und Bildungsangeboten Teilhabegesetz schaffen
berücksichtigen!
Politische Partizipation und Repräsentation von
Digitale Souveränität ist der Schlüssel für eine Einwander*innen muss gewünscht und geför-
zukunftsfähige Gesellschaft. Nur wer digitale dert werden. Aktuell sind eingewanderte
Technologien selbstbestimmt und souverän Menschen in der öffentlichen Verwaltung nicht
nutzt, ist in der Lage, richtige Einschätzungen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend
zu treffen, Daten zu schützen und „Fake repräsentiert. Über ein bundesweites Partizipa-
News“ zu erkennen. All dies ist aber notwen- tions- und Teilhabegesetz muss erreicht
dig, um die Demokratie auch im digitalen
Zeitalter zu erhalten.
14POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
werden, dass eingewanderte Menschen ihrem Das soziale und nachhaltige Europa stärken
tatsächlichen Bevölkerungsanteil entsprechend
beteiligt und sichtbar werden, bspw. durch Die sozioökonomischen Auswirkungen der
eine Quotenregelung. Corona-Pandemie in der EU verdeutlichen
einmal mehr, dass gut funktionierende Sozial-
Zugang zu gesundheitlichen Leistungen systeme eine wichtige Stabilisierungsfunktion
unabhängig vom Aufenthaltsstatus haben, mit denen Krisen abgefedert werden
sicherstellen! können. Zudem fördern sie die Chancengerech-
tigkeit und Teilhabe und stärken den sozialen
Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschen- Zusammenhalt. Um die Sozialsysteme europa-
recht. Aktuell enthält der Zugang zum Gesund- weit zu stärken, fordert die AWO von der neuen
heitssystem Benachteiligungen für Ein Bundesregierung, sich für die Einführung einer
wander*innen, z. B. aufgrund fehlender EU-Rahmenrichtlinie mit Grundsätzen für die
Mehrsprachigkeit und rechtlicher Einschränkun- soziale Mindestsicherung sowie einer Arbeits
gen. Die AWO fordert, den Zugang zu gesund- losenrückversicherung einzusetzen. Zusätzlich
heitlichen Leistungen unabhängig vom Aufent- ist der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission
haltsstatus sicherzustellen. Zudem müssen über eine EU-Richtlinie für angemessene
Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung des Mindestlöhne in der EU zügig voranzubringen,
Gesundheitssystems initiiert werden. um die Arbeitsbedingungen in der EU spürbar
zu verbessern.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Darüber hinaus erwartet die AWO von der
Die doppelte Staatsangehörigkeit sollte regel- Bundesregierung, sich sowohl auf nationaler
mäßig möglich sein und die deutsche Staats als auch auf EU-Ebene für die konsequente
angehörigkeit sollte durch Geburt erworben Umsetzung der Europäischen Säule sozialer
werden können. Als wichtiges Signal der Rechte und der UN-Nachhaltigkeitsstrategie
Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger 2030 einzusetzen. Unter Beachtung der
Gastarbeiter*innen fordern wir eine erleichter- Zuständigkeiten müssen verbindliche Maßnah-
te und kostenfreie Einbürgerung für diese men daraus abgeleitet und ihre Grundsätze
Menschen. vorbildhaft in der nationalen Politikgestaltung
berücksichtigt werden.
Den Zugang zu EU-Fördergeldern verbessern
9. Europa Die AWO ruft die neue Bundesregierung dazu
auf, die zur Verfügung stehenden Mittel aus
dem EU-Budget dafür zu nutzen, die soziale
Die AWO fordert die neue Bundesregierung dazu Infrastruktur und die soziale Resilienz zu
auf, sich aktiv für ein solidarisches, soziales stärken. Der partnerschaftliche Ansatz bei der
und nachhaltiges Europa einzusetzen und die Umsetzung der Europäischen Investitions- und
soziale Aufwärtskonvergenz in der EU zu Strukturfonds ist fortzuführen. Bei der Entwick-
fördern. Nationale Ressentiments und Egoismen lung und Umsetzung der Förderprogramme
sind entschieden entgegenzutreten. Armut und muss darauf geachtet werden, dass Verwal-
soziale Ungleichheit sowie die Herausforderun- tungsverfahren vereinfacht und stärker digitali-
gen der Corona-Pandemie, des demografischen siert werden, so dass eine bessere Zugänglich-
Wandels, der Migration, der Digitalisierung und keit zu EU-Fördermitteln sichergestellt wird. Die
des Klimawandels erfordern auch europäische EU-Kofinanzierungssätze müssen durch nati-
Lösungen. Der Armutsbekämpfung muss eine onale Mittel erhöht werden, damit gemeinnüt-
große Priorität eingeräumt werden, um eine zig tätige Projektträger nicht von einer Förde-
Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und rung ausgeschlossen werden. Im europäischen
einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung Bildungsprogramm Erasmus+ müssen bei der
herzustellen. nationalen Umsetzung inklusive Ansätze in allen
Bildungsbereichen weiter ausgebaut werden.
15ZUKUNFT. GERECHT. GESTALTEN.
16
Die gemeinnützige Sozialwirtschaft ren. Statt wie bisher Einzellösungen umzuset-
in Europa fördern zen, braucht es aus Sicht der AWO dazu ein
verständliches und am Lebensverlauf orientier-
Die Europäische Kommission hat für den Herbst tes Gesamtsystem, das Menschen ermöglicht,
einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft ein Leben nach ihren Vorstellungen selbst
angekündigt. Da auf europäischer Ebene hier bestimmt zu führen und dabei Fürsorge
die Gemeinnützigkeit nicht so sehr im Vorder- erbringen und empfangen zu können. Als
grund steht, wie dies in Deutschland der Fall nächste Schritte zu diesem von der AWO
ist, fordert die AWO von der neuen Bundesre- geforderten Gesamtmodell müssen unter
gierung, sich für den Vorrang gemeinnütziger anderem das Elterngeld weiterentwickelt und
Anbieter im Vergaberecht einzusetzen und eine Familienarbeitszeit sowie der Elternschutz nach
Bereichsausnahme im Beihilferecht für ge- der Geburt eingeführt werden.
meinnützige Dienste zu erwirken. Auch soll
dem Freiwilligensektor im neuen Aktionsplan Für einen Familiengipfel
mehr Gewicht zukommen.
Die Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie
Für Demokratie und starke Zivilgesellschaften müssen ausgewertet und dabei die stark
in der EU einstehen angestiegenen Belastungen durch die Krisen-
bewältigung bei Eltern und Kindern sowie die
Demokratische Partizipation auf allen Ebenen vorliegenden Studienergebnisse berücksichtigt
muss zu einem Grundpfeiler der EU werden. Die werden. Bei der Erarbeitung von Schlussfolge-
AWO fordert die neue Bundesregierung daher rungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler
dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Ebene sind auch Familien, Kinder und Jugend-
Durchsetzung demokratischer Prinzipien und liche zu beteiligen!
die Einführung eines parlamentarischen
Initiativrechts einzusetzen. Darüber hinaus Für eine bessere Vereinbarkeit
sollte die Bundesregierung die Umsetzung des von Pflege und Beruf
zivilen Dialogs analog zum europäischen
sozialen Dialog unterstützen, damit auch die Die Arbeiterwohlfahrt sieht die Notwendigkeit,
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein echtes die Situation berufstätiger pflegender Angehö-
Mitspracherecht haben. riger zu verbessern und fordert insbesondere
die Einführung einer Entgeltersatzleistung für
erwerbstätige pflegende Angehörige, die das
Darlehen als finanzielle Unterstützung ablöst.
10. Familie Daneben müssen die teilweisen Freistellungs-
möglichkeiten erhöht und die professionelle
Pflegeinfrastruktur ausgebaut werden. Unter-
stützungsangebote für pflegende Angehörige
Für die AWO ist Familie überall dort, wo Men- müssen einfach und schnell zugänglich,
schen dauerhaft füreinander Verantwortung flexibel und verlässlich sein. Besondere
übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung Aufmerksamkeit und vielfältige Unterstützung
schenken. Die zunehmende Vielfalt von brauchen dabei die Familien mit Kindern, die
Familienformen gilt es dabei politisch stets zu von Pflegebedürftigkeit oder Behinderung
berücksichtigen. betroffen sind. Die derzeit geltenden rechtli-
chen Rahmenbedingungen für die Vereinbar-
Care - Für eine Aufwertung von Sorgearbeit keit von Familie, Pflege und Beruf sind beson-
und mehr Zeit für Familien ders für diese Familien wenig unterstützend.
Die AWO fordert einen Rechtsanspruch auf
Die AWO fordert eine gesamtgesellschaftliche familiäre Pflege für berufstätige pflegende
Debatte über die Organisation von Care sowohl Angehörige, der ihnen neben der finanziellen
im privaten als auch im professionellen und zeitlichen Entlastung hilft, die eigene
Bereich. Ziel muss sein, gesellschaftliche und Gesundheit zu erhalten.
politische Veränderungsprozesse für eine
angemessene Berücksichtigung und gleichzeiti-
ge Aufwertung der Fürsorgearbeit herbeizufüh-
16POSITIONEN DER ARBEITERWOHLFAHRT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Familienbildung stärken und absichern rungspflichtig abgesichert werden. Die Reform
des Ehegattensplittings und die Einführung
Familien müssen flächendeckend Bildungs-, einer Individualbesteuerung mit einer Kinder-
Beratungs- und Unterstützungsangebote in grundsicherung sind überfällig.
Anspruch nehmen können, die sie in ihrer
aktiven Teilhabe an Bildung und Gesellschaft Für eine Aufwertung sozialer Berufe
stärken. Notwendig ist es, die Finanzierung
universalpräventiver Angebote, z. B. der Soziale Berufe sind gesellschaftlich unverzichtbar.
Familienbildung, nicht länger von der Haus- Diese Bedeutung spiegelt sich in keiner Weise in
haltslage der Kommunen abhängig zu machen, gesellschaftlicher Anerkennung, finanzieller
sondern als unumgängliche Investition in die Entlohnung, den Arbeitsbedingungen und der
Zukunft zu begreifen. Struktur und Finanzie- Beschäftigungssicherheit in dieser Branche
rung der Familienbildung in Deutschland sind wider. Der Fachkräftemangel bei steigendem
nachhaltig und zukunftsfähig abzusichern. Die Bedarf wird sich durch einen drohenden
Länder müssen Maßnahmen und Förderbedin- „Pflexit“ der mehrheitlich weiblichen Beschäf-
gungen verabschieden, die geeignet sind, tigten verschärfen. Die Gleichstellung sozialer
Familienbildungsanbieter in und über die mit den technischen Berufen vor allem hin-
derzeitige Krise hinaus zu stabilisieren. Diese sichtlich der Bewertung der Arbeitsleistung und
müssen der differenzierten Trägerstruktur die Aufhebung der sektoralen Segregation des
ebenso Rechnung tragen wie den regionalen Arbeitsmarktes sind für eine Aufwertungs
Unterschieden. Fachkräfte in der Familienbil- strategie zentral. Der von der AWO schon lange
dung sind tarifgebunden zu entlohnen, geforderte allgemeine Tarifvertrag Soziales ist
fachkompetenten Honorarkräften eine leis- dafür unverzichtbarer Bestandteil.
tungsgerechte Vergütung zu ermöglichen.
Geschlechtsspezifische Antigewaltarbeit
Der Schutz vor Gewalt im sozialen Nahraum für
11. Frauen und Gleichstellung Mädchen und Frauen muss über einen Rechts-
anspruch auf Schutz und Hilfe unabhängig von
Status, Herkunft oder Beeinträchtigung gesi-
chert werden. Eine bundesgesetzliche Rege-
Die Auswirkungen der Pandemie auf wirtschaft- lung, die Beratung und Zufluchtsstätten
liche Unabhängigkeit, Repräsentanz und Teilha- bundesweit in ausreichender Zahl bereitstellt
be sowie körperliche Selbstbestimmung von und finanziell absichert, ist überfällig. Es
Frauen sind bisher gravierend und gleichzeitig braucht endlich eine ressortübergreifende
in ihren Langzeitfolgen noch nicht absehbar. Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-
Die Vision einer geschlechtergerechten Gesell- Konvention. Bezogen auf das Sorge- und
schaft kann nur als Querschnittsaufgabe Umgangsrecht muss der Gewaltschutz Vorrang
angegangen werden und braucht aus Sicht der haben. Präventivmaßnahmen wie ein Diskurs
AWO folgende Schritte: über Vorstellungen von Männlichkeit, speziell
in Partnerschaften, sowie mehr Aufklärung
Substantielle Lohngerechtigkeit über Gewaltformen müssen ausgebaut, sowie
barrierefreie Zugänge zu Schutz und Hilfe
Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist Grundvor- geschaffen werden. Für die besonderen
aussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Bedarfe weiblicher und männlicher Jugendli-
einer erwerbszentrierten Gesellschaft. Um die cher sowie junger Frauen, die von geschlechts-
geschlechtsspezifische Lohnlücke endlich zu spezifischer Gewalt betroffen sind, müssen
schließen, muss das Entgelttransparenzgesetz passende rechtskreisübergreifende Angebote
um ein Auskunftsrecht über Verdienste auch für entwickelt werden.
Betriebe unterhalb von 200 Mitarbeiter*innen
und ein Verbandsklagerecht erweitert werden.
Alle Arbeitsverhältnisse müssen sozialversiche-
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