01|21 - 10 Damit es jedes Kind packt Franziska Giffey - SPD Hessen
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01|21
kommunalliebe
Ein Magazin der SPD Hessen und
der SPD-Landtagsfraktion
10 14 19
Damit es jedes Power Mietenstopp
Kind packt im Doppelpack Mike Josef
Franziska Giffey Ein Porträt über
Nancy Faeser & Eyke Grüning
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editorial
Das Herz
der Demokratie
„D ie ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu
da ist, den Menschen das Leben etwas leichter zu machen.“ Wer
Kommunalpolitik macht, weiß, wie wahr dieser Satz von Willy Brandt
ist. Umso wichtiger ist mir persönlich meine kommunale Verankerung
als Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete. Denn hier, in unseren
Städten und Gemeinden, schlägt das Herz der Demokratie. Ob Bildung
oder Betreuung, ob Infrastruktur oder Kultur – in unseren Kommunen
entscheidet sich, wie wir miteinander leben. Hier engagieren sich tau-
sende ehrenamtlich in ihrer Freizeit, um als Bürgerinnen und Bürger die
Geschicke ihrer Heimat mitzubestimmen. Sie verdienen unseren aller-
größten Respekt.
Dabei sind die Aufgaben groß, doch die Mittel oft knapp. Und das
nicht erst seit der Corona-Pandemie. Denn Hessens Kommunen leiden
unter der kommunalfeindlichsten Landesregierung Deutschlands. Das
Ergebnis von zwei Jahrzehnten CDU-geführter Landesregierung sind ge-
schlossene Schwimmbäder, fehlende Büchereien und unterfinanzierte
Krankenhäuser. Wir glauben: Hessens Kommunen können mehr und sie
verdienen mehr Unterstützung.
In dieser Ausgabe stellen wir deshalb die Kommunen in den Mittel-
punkt. Wir lassen Menschen zu Wort kommen, die vor Ort Verantwor-
Mehr Vielfalt! tung tragen und aus erster Hand die Herausforderungen schildern, vor
denen sie stehen. Und wir zeigen auf, wie die Sozialdemokratie auf allen
Ebenen unsere Kommunen fit für die Zukunft machen will.
Windmüller schaffen mit aUFFORSTUNGEN Herzlichst
UND Waldumbau mehr VIELFALT in wäldern.
Foto: Thomas Imo/photothek.net
Das erhöht auch die Artenvielfalt.
Foto: unsplash/StudioDekorasyon
nancy faeser
Vorsitzende der SPD Hessen und
der SPD-Landtagsfraktion
Mehr unter www.wind-energie.de und
in der Naturschutzbroschüre des
Bundesverbandes WindEnergie e.V.
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inhalt inhalt
Themen
editorial betreuung gastbeitrag
Das Herz Schulchaos in Zeiten Medizinische
Ein Zollstock kann die der Demokratie
03
von nancy faeser
der Pandemie
13
von christoph degen
Versorgung im Blick
20
von andreas siebert
Qualität eines Betriebes standpunkt
Kommunale
porträt
Power im Doppelpack
versorgung
Knappes Gut
nicht messen!*
Zwangslagen Nancy Faeser & 21
06 Eyke Grüning von dr. daniela sommer
14
von benjamin landt versorgung
% Mo|bi|li|tät
faktencheck
interview 25
Kommune Aufklären, was von tobias eckert
07 wirklich passiert ist
16 !
standpunkt mit nancy faeser achtung, schwarzgrün
Unser Hessen Die klebrigen Finger
* Mitte 2021 wird der Markt für Online-Glücks- 08 wohnen
des Finanzministers
spiel bundesweit geöffnet. Zeitgleich drohen Zwischen Mangel
22
in einigen Bundesländern Schließungswellen gastbeitrag und Bedarf von christoph degen
für staatlich konzessionierte Spielhallen. Ver- Damit es jedes 18
antwortlich dafür sind antiquierte Mindestab- von elke barth
Kind packt D
stände in den Landesgesetzen. Diese Zwangs- 10 rudolph direkt
schließungen werden auch ein Loch in die von franziska giffey Ein Schlag ins
kommunalen Haushalte reißen! Gesicht
gastbeitrag
Foto: iStock, ozgurcankaya
24
Betreuungsgarantie von günter rudolph
aus kommunaler
Sicht
R
12 rubrik
von christel sprössler
www.admiral-games.de In den Kochtopf
gastbeitrag
geschaut
Mietenstopp
26
19 von dr. thomas spies
von mike josef
Mit über 550 Standorten gehört ADMIRAL zu den erfolgreichsten Spielhallenfilialisten
Deutschlands und steht für ein legales, staatlich konzessioniertes Glücksspielangebot
auf höchstem Niveau.
4 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 5
kommunalliebe kommunalliebe
standpunkt %
faktencheck
Kommunale Zwangslagen
Die Kommunalpolitik in Hessen steht seit Jahren vor wachsenden Politische Ebenen
Herausforderungen, die sie mit dem von der Landesregierung Bund
eng geschnürten Gürtel kaum noch bewältigen kann. Gleichzeitig Länder
Kommunen
sind es die Kommunen, die die meisten Möglichkeiten haben,
das direkte Lebensumfeld der Menschen zu gestalten und die
Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
spd-landtagsfraktion
„Kommune“
kommt aus dem Lateinischen
422
U
und bedeutet:
nsere Kommunen sind Plätze. Außerdem sind Bund und Kommunen zerstört haben, muss- Kommunen
wahrscheinlich eine der
am meisten unterschätz-
Länder bei vielen Gesetzen, die sie
erlassen, darauf angewiesen, dass
te eine wachsende Zahl von Bürge-
rinnen und Bürgern dabei zusehen, Gemeinschaft 21
ten Ebenen des föderalen Systems. die Kommunen diese umsetzen – wie Theater, Museen, Sportplät- Landkreise
Das mag zum Teil daran liegen, in der Kinderbetreuung, der Pflege, ze, Musikschulen, Bibliotheken, in Hessen
dass sich Kommunalpolitik oft der Integration und vielen anderen Schwimmbäder und Freizeitange- bestimmen maßgeblich
die Lebensqualität der
unter dem Radar der Medienbe- Bereichen.
Bürgerinnen und Bürger.
richterstattung hindurchbewegt. Diese von Bund und Land über- Innovation und
Sie scheint schlichtweg weniger tragenen Pflichtaufgaben reißen Entwicklung sind häufig
spektakulär als beispielsweise bun- in viele kommunale Kassen ein gar nicht mehr möglich.
despolitische oder internationale tiefes Loch. Denn die Kommunen
Entscheidungen. Wenn man aller- müssen gleichzeitig ihrer Aufgabe bote vor Ort schwinden. Viel zu oft
dings einen genaueren Blick auf der Daseinsvorsorge nachkommen findet nur noch Mangelverwaltung
die Funktionsweise und vor allem und sollen außerdem für gleich- statt, Innovation und Entwicklung
den Output der Kommunen wirft, wertige Lebensverhältnisse sorgen sind häufig gar nicht mehr mög- Bereitstellen Bereitstellen Betreiben von Umsetzung Freiwillige
aufgaben der kommunen
zeigt sich, dass sie ganz im Gegen- – ganz zu schweigen von der Erfül- lich und auf Druck aus Wiesbaden von Infrastruk- von Bildungs z. B.: der von Bund Aufgaben,
satz zu der öffentlichen Wahrneh- lung freiwilliger Aufgaben, die das musste vielerorts die Grundsteuer turen, z. B.: angeboten, z. B.: – Sportplätzen und Ländern z. B.:
mung eine immense Bedeutung eigentliche Herzstück der Kommu- erhöht werden. Die Kommunen – Stromanschluss – Musikschulen – Schwimmbädern erlassenen – Kulturangebote
für die Gestaltung der Lebenswelt nalpolitik sind und die Lebensqua- befinden sich in einer Zwangslage – – sichere – Bibliotheken –… Gesetze, z. B.: – Jugendhäuser
der Bürgerinnen und Bürger hat. lität der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Erwartungen der Verkehrswege – Theater – Kinder- – Wirtschafts-
Es sind die Kommunen, die die maßgeblich bestimmen. All dies Bürgerinnen und Bürger und dem – Abwasser- und – Museen betreuung und Tourismus-
Infrastruktur für das Arbeits- und setzt eine angemessene Finanz- Druck seitens der Landesregie- Müllentsorgung –… – Pflege förderung
Sozialleben organisieren und be- ausstattung voraus. Die kommu- rung, der Erfüllung der übertra- – öffentliche – Integration –…
reitstellen. Vom Stromanschluss nale Handlungsfähigkeit steht und genen Aufgaben nachzukommen. Räume und –…
über sichere Verkehrswege bis hin fällt mit den finanziellen Rahmen- Aber nur wenn das Land, wie Plätze
zur Abwasser- und Müllentsorgung bedingungen, die ihnen vor allem seit Jahren von der SPD-Fraktion –…
fallen viele wichtige Aufgaben in von der Landesebene vorgegeben gefordert, seiner eigenen Verpflich-
die sogenannte kommunale Da-
seinsvorsorge. Kommunen gestal-
werden. Während die CDU-geführ-
ten Landesregierungen der letzten
tung nachkommt, die Kommunen
wieder stärkt und ihre finanziellen
Herzstück der
ten die wesentlichen Bildungsan-
gebote, sie betreiben Museen und
zwei Jahrzehnte diese finanziellen
Rahmenbedingungen für eine ge-
Handlungsspielräume wieder aus-
baut, können diese ihren Aufgaben Demokratie
schaffen öffentliche Räume und sunde Entwicklung der hessischen auch wieder adäquat nachkommen.
6 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 7
kommunalliebe kommunalliebe
standpunkt standpunkt
Unser Hessen
Gesund leben
Nicht erst die Corona-Pandemie
hat uns gezeigt, wie wichtig eine
gute medizinische Versorgung vor
Unsere Kommunen sind Wohnort, Arbeitsplatz, Lebens- Ort ist. Dafür braucht das Gesund-
heitswesen in Hessen eine gute
mittelpunkt und Heimat zugleich. Dass sie für alle Menschen Steuerung. Wir wollen, dass alle
liebens- und lebenswert bleiben oder auch wieder werden, ist
Zugang zu einer
das Ziel sozialdemokratischer Politik in Hessen. optimalen medizinischen
spd-landesverband Versorgung.
Menschen unabhängig von Ein-
kommen, Wohnort oder Alter Zu-
D
ie Menschen müssen gang zu einer optimalen medizi-
wieder sicher sein kön- nischen Versorgung bekommen. Alles, was man braucht, muss wir ihnen wieder Luft zum Atmen
nen, dass sie sich auf den Dazu brauchen wir ein auf die auch bezahlbar bleiben geben und die Angst nehmen, dass
Staat und ihre Kommune verlassen jeweilige Region abgestimmtes sie sich das Wohnen bald nicht
können. Sie müssen sicher sein Konzept für die Gesundheitsver- „Gut & Günstig“ mag der Slogan ei- mehr leisten können. Ebenso
können, dass sie Familie und Beruf sorgung, eine Überarbeitung der ner großen Supermarktkette sein, muss die Fahrt mit Bus und Bahn
miteinander vereinbaren können Bedarfsbemessung, mehr Einfluss aber er muss auch und erst recht für alle bezahlbar bleiben. Solange
und immer einen guten Betreu- der Kommunen, Nahversorgungs- auf das Wohnen und das Fahren der Bus auf dem Land nur einmal
ungsplatz für ihr Kind finden. Sie zentren und E-Health. Damit die mit Bus und Bahn zutreffen. Vor am Tag fährt, die Straßenbahn in
müssen sicher sein können, dass Menschen im Alter ihre Kommune allem rasant steigende Mieten in der Stadt aus allen Nähten platzt
sie vor Mietwucher geschützt sind nicht verlassen müssen, braucht unseren Städten sind eine große und die 20-minütige Fahrt über
und überhaupt die passende Woh- es eine Stärkung der Pflege. Damit Last für die Hessinnen und Hes- mehrere Tarifgebiete geht, ist der
nung finden. Sie müssen sicher sich die Personalsituation in der sen. Mit einem Mietendeckel, der ÖPNV keine echte Alternative zum
sein können, dass Bus und Bahn Für den besten Start weiteren Bildungserfolg unserer Kranken- und Altenpflege nicht Auto. Mit den richtigen Ideen und
für sie erreichbar und vor allem be- Kinder. Um Aufstieg durch Bildung weiter zuspitzt, ist es wichtig, dass Die Fahrt mit Bus neuen Konzepten können wir das
zahlbar bleiben. Sie müssen sicher Damit sich die Menschen auf ihr zu gewährleisten und Familien zu die Einrichtungen in kommunaler und Bahn muss für alle ändern.
sein können, dass sie ärztliche Hil- Bundesland und ihre Kommune entlasten, müssen wir eine echte Hand bleiben und mindestens der bezahlbar bleiben.
fe bekommen können, wenn sie sie verlassen können, braucht es eine Beitragsfreiheit herstellen – ganz- Tarifvertrag eingehalten wird –
brauchen. Und sie müssen zudem gute und verlässliche Kinderbe- tags und für alle Altersgruppen. gute Arbeit muss auch gut bezahlt sämtliche Mietsteigerungen für
sicher sein können, dass sie auch treuung. Gerade in Zeiten der CO- Das kann klappen, wenn das Land werden. fünf Jahre auf die Höhe der jähr-
im Alter in ihrem vertrauten Um- VID-19-Pandemie mussten viele insgesamt zwei Drittel der Gesamt- lichen Inflation begrenzt, könnten
feld leben können. Familien schmerzlich erfahren, wie kosten für den Betrieb von Kinder-
schwierig oder gar unmöglich es tagesstätten und Tagespflege über-
nimmt und die Kommunen mit der
Fotos: iStock, lechatnoir, wundervisuals, sturti
Frühkindliche Bildung Last nicht länger alleinelässt. Und
legt den Grundstein für den auch nach dem Kindergarten muss
weiteren Bildungserfolg. es für alle sicher weitergehen. Des-
halb setzen wir uns für den Erhalt
ist, Familie und Beruf unter einen von kleineren Schulstandorten
Hut zu bringen, wenn die Kita um und regionale Bildungspläne ein,
die Ecke geschlossen ist. Und dabei denn der Weg zur Schule darf kein
leisten Kita und Erzieherinnen und unüberwindbares Hindernis sein.
Erzieher noch viel mehr als eine
gute Betreuung: Frühkindliche Bil-
dung legt den Grundstein für den
8 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 9
kommunalliebe kommunalliebe
betreuung betreuung
I
ch habe meine Wurzeln in der Kommunalpoli- Und dafür braucht es die SPD. Das Gute-KiTa-Ge-
tik. Bis heute frage ich bei jedem politischen setz, aber auch unsere Fachkräfteoffensive für Erzie-
Das Gute-KiTa-Gesetz kommt an: Vorhaben: Was bedeutet das für die Menschen herinnen und Erzieher, Investitionsprogramme zum
vor Ort? Politik muss bei ihnen ankommen – und sie Kita-Ausbau oder die Einführung des Rechtsanspru-
Damit es
muss von ihren Problemen ausgehen. Ein gutes Bei- ches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sind
spiel dafür ist das Gute-KiTa-Gesetz. sozialdemokratische Kernanliegen. Wir wollen, dass
In Wiesbaden habe ich am 20. November 2019 es jedes Kind packt. Egal, ob es in Kassel aufwächst
den letzten der 16 Verträge mit den Bundesländern oder an der Bergstraße, in Fulda oder Frankfurt. Dafür
jedes Kind packt zum Gute-KiTa-Gesetz unterschrieben. Damit haben
wir die Voraussetzung geschaffen, dass 5,5 Milliarden
Euro zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung an
arbeiten wir. Und das kommt an.
die Länder ausgezahlt werden können. Das Land Hes-
sen erhält daraus in den Jahren 2019 bis 2022 rund
gastbeitrag – franziska giffey 413 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Kinder-
tagesbetreuung.
Gute Kinderbetreuung bedeutet, sich Zeit für jedes
einzelne Kind zu nehmen. In Hessen hat sich die An-
zahl der Kinder in der Kindertagesbetreuung in den
letzten 10 Jahren um fast 50 Prozent erhöht. Die Zahl
der betreuten Kleinkinder unter 3 Jahren hat sich na-
franziska giffey
hezu verdoppelt. Darum ist es gut, dass das Land mit ist Bundesministerin für
den Bundesmitteln die Fachkräfte stärkt: für mehr Familie, Senioren, Frauen
Personal und mehr Zeit für die Kita-Leitung. und Jugend.
Wir wollen, dass es jedes
Kind packt. Egal, ob es in
Kassel aufwächst oder an
Foto: iStock, nilimage und Bundesregierung, Jesco Denzel
der Bergstraße, in Fulda
oder Frankfurt.
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz beteiligt sich der Bund
erstmals finanziell an der qualitativen Weiterentwick-
lung der frühkindlichen Bildung. Das sind gute Nach-
richten vor allem für die Kommunen. Denn sie sind
als Träger der örtlichen Jugendhilfe für die Kinderbe-
treuung zuständig. Die Verfügbarkeit und die Qualität
der Betreuungsangebote sind außerdem ein Standort-
faktor für Familien, die Beruf und Familie miteinander
vereinbaren wollen. Damit beides gelingt, für Männer
und Frauen, braucht es eine gute Infrastruktur und
ausreichend Personal.
10 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 11
kommunalliebe kommunalliebe
betreuung betreuung
Betreuungsgarantie
Schulchaos in Zeiten
wert wäre es allerdings, noch viel
aus kommunaler Sicht
mehr in die Qualität der Kinderbe-
treuung zu investieren. Das heißt
konkret: mehr Personal und klei-
der Pandemie
nere Gruppen, ein Recht auf Inklu-
gastbeitrag – christel sprössler sion, eine bunte Trägervielfalt.
Wir wissen, dass es weitere
Rechtsansprüche in Zukunft ge-
ben wird (z. B. das Recht auf einen Präsenzunterricht mit Lüften, Schülerinnen und Schüler mit Winterjacke und Maske?
Ganztagesplatz oder erweiterte Öff-
A
Ein Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht? Oder lieber gar kein Unterricht im Klassenzimmer?
ls ich 2003 mein Amt an- sive Mangel an Erzieherinnen und nungszeiten). Um die Kommunen
trat, war es bei uns eher Erziehern sorgen mancherorts für dabei nicht zu überfordern, ist es
unüblich, sein Kind vor große Probleme. Wie soll da ein vor allem wichtig, dass diese vor- spd-landtagsfraktion – christoph degen
dem 3. Lebensjahr in eine Krippe Ausbau des Betreuungsanspruchs her einem Praxistest unterzogen
zu bringen. Doch die gesellschaftli- zusätzlich gelingen? Antwort: gar werden und die Entscheidungen
che Entwicklung hat dazu geführt, nicht, es sei denn, wir schaffen es, gemeinsam mit den Verantwort-
N
dass die Betreuungsquote für die die Voraussetzungen zu verbessern. lichen vor Ort getroffen werden. ach fast 365 Tagen Corona zurückgelassen hat. Mit der Aus- und Präsenzunterricht mit gleich-
unter 3-Jährigen mittlerweile bei Konkret heißt das: Wir brau- hat der hessische Kultus- sage „Die Schulen sind offen, aber zeitiger Betreuungsgarantie für
50 % liegt, Tendenz steigend. Über chen noch mehr qualifiziertes Per- minister Alexander Lorz schickt eure Kinder bitte nicht“ Härtefälle einzuführen – es bietet
95 % aller 3–6-Jährigen besuchen sonal, dieses Problem kann nur noch immer keinen Plan, kein disqualifiziert sich die Landesregie- Verlässlichkeit und stellt sicher,
eine Kindertagesstätte. So weit, so mittelfristig gelöst werden. Hier- Konzept und erst recht kein voll rung selbst und schafft die Schul- dass kein Kind zurückgelassen wird
gut. für müssen Arbeitsbedingungen funktionstüchtiges Schulportal. pflicht faktisch ab. Gerade diese und/oder vereinsamt.
Der Rechtsanspruch auf einen verbessert werden. Das betrifft die Aber er hat eine Taktik. Diese Aufhebung der Schulpflicht, zu der In der Krise werden viele Ent-
Krippenplatz ab dem vollendeten Ausbildung, die Bezahlung, das Taktik besteht darin, anstatt zu Hessen immer wieder greift, ist je- scheidungen getroffen, die mit
ersten Lebensjahr in 2013 hat die- Image der pädagogischen Arbeit. führen, die Verantwortung auf doch katastrophal für die Bildungs- Sicherheit nicht immer richtig
se Entwicklung beschleunigt und Fortbildung und Supervision müs- Schulen, Lehrerinnen und Leh- gerechtigkeit, denn Schülerinnen sind. Diese Entscheidungen aber
sen fest etabliert werden. rer sowie Eltern abzuwälzen. Sein und Schüler aus bildungsfernen erst gar nicht zu treffen und immer,
Wir brauchen noch mehr Auch die finanziellen Heraus- permanenter Positionswechsel ist
qualifiziertes forderungen für Städte und Kom- beliebig und ohne eigene Haltung.
Personal und größere munen sind erheblich: Die Kinder- Was die Landesregierung in der Co-
Unterstützung von Bund betreuung ist jetzt schon der größte rona-Pandemie bildungspolitisch
Foto: Christel Sprössler
und Ländern. Einzelposten im Haushalt. In den eigentlich will und was ihre Posi-
letzten 10 Jahren hat sich der kom- tion in den Gesprächen mit den
stellte uns alle vor große Heraus- munale Zuschuss fast verdoppelt. anderen Regierungschefs ist, bleibt
forderungen. Wir befanden uns Die Kinderbetreuung stellt eine unklar. Sie ordnet sich bedingungs-
mitten in den Auswirkungen der gesamtgesellschaftliche Aufgabe los dem Kurs der Kanzlerin unter
Wirtschafts- und Finanzkrise. Vie- dar, die uns alle und jede Ebene und hat damit zuletzt sogar den
le Städte und Gemeinden waren gleichermaßen angeht. Eine größe- eigenen, nun endlich aufgestell-
finanziell überfordert und haben re Unterstützung durch das Land ten Stufenplan, der Verlässlichkeit
Foto: iStock, vgajic
die Umsetzung geschoben. Dann wäre also nicht nur wünschens- geben sollte, unter welchen Bedin-
musste alles ganz schnell gehen, wert, sondern muss konsequent gungen mit welchen Maßnahmen
erste Eltern haben mit Klage ge- weiter eingefordert werden. Eben- christel sprössler zu rechnen ist, über den Haufen
droht. so sollte der Bund die Möglichkeit ist Bürgermeisterin der geworfen.
Nach dieser Erfahrung wäre es erhalten, Subventionen direkt an Gemeinde Roßdorf. Das ist vor allem an der wo-
besser, Rechtsansprüche schritt- die kommunale Ebene durchgeben chenlangen Aussetzung der Prä- Familien drohen zusehends abge- wenn es unangenehm wird, die
weise auszubauen und den Kom- zu können. senzpflicht erkennbar, die im hängt zu werden. Deutlich sinn- Verantwortung den Schulen oder
munen Übergangszeiträume ein- So schaffen es viele Kommunen hessischen Stufenplan eigentlich voller wäre es gewesen, direkt das den Eltern zuzuschieben, ist mit
zuräumen. Denn die weiterhin gerade so, die gesetzlichen Anfor- gar nicht vorgesehen war und die von der SPD-Fraktion vorgeschla- Sicherheit falsch.
steigende Nachfrage und der mas- derungen zu erfüllen. Wünschens- viele Schulen Anfang Januar ratlos gene Wechselmodell aus Distanz-
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kommunalliebe kommunalliebe
porträt porträt
Power im Doppelpack noch besser zu machen – das wollen Nancy Faeser
und Eyke Grüning, die bei der Kommunalwahl auf den
beiden vordersten Plätzen der Schwalbacher SPD-Liste
kandidieren: er auf Platz 1, sie auf Platz 2.
Nancy Faeser ist Hessens Chef-Sozialdemokratin: Sie führt den Und das gibt es in ganz Hessen kein zweites Mal:
ein Ehepaar, das sich auch politisch so ergänzt, dass
Landesverband und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Außerdem beide gemeinsam in die Wahl vor Ort ziehen.
ist sie Kommunalpolitikerin aus Leidenschaft. Das ist ihr Ehemann Eigentlich müsste man annehmen, dass
Nancy Faeser und Eyke Grüning nicht viel Zeit für
Eyke Grüning auch. Über das Politpaar berichtet Benjamin Landt. die Kommunalpolitik bleibt: Die Landespolitik, die
Nancy Faeser als Oppositionsführerin im Landtag und
spd-landesverband – benjamin landt als Vorsitzende der hessischen SPD prägt, lässt übli-
cherweise keine Lücken im Terminkalender frei. Und
jemand wie Eyke Grüning, der Partner in einer Kanzlei
für Wirtschaftsrecht ist, berichtet auch nur selten von Die SPD ist in Schwalbach Die Schwalbacher SPD
einem Übermaß an freier Zeit, die sich mit ehrenamt- die stärkste Kraft in der ist populär: „Wir waren
licher Kommunalpolitik füllen ließe. Außerdem soll Kommunalpolitik. Das hat überwältigt davon, wie
der fünfjährige Sohn Tim nicht unter dem beruflichen viel mit engagierter Team- viele Menschen auf der
und politischen Engagement seiner Eltern leiden. arbeit zu tun. Und mit dem SPD-Liste zur Kommu-
„Es ist machbar, aber man muss sich eben starken Duo an der Spitze. nalwahl antreten wollten.
fokussieren und die Dinge gut organisieren. Das Dieser große Zuspruch
muss man tatsächlich erst einmal lernen, aber heute macht schon ein bisschen
funktioniert unser Zeitmanagement prima“, sagt Eyke stolz“, lächelt Nancy
Grüning, der schon seit 1993 Stadtverordneter in Faeser. Am Ende wurde
Schwalbach ist und seit 2016 als Vorsteher der Stadt- eine Wahlliste mit 63 Kandidaten beschlossen. Und
verordnetenversammlung amtiert. Ebenfalls 1993 Eyke Grüning stellt fest: „Größe und Qualität unserer
betrat Nancy Faeser die kommunalpolitische Bühne Liste zeigen, dass die Schwalbacher SPD in der Stadtge-
als damals frisch gewähltes Mitglied des Kreistags im sellschaft auch jenseits der Parteigrenzen fest verankert
Main-Taunus-Kreis. Seit 2006 hat sie auch ein Mandat ist – immerhin sind 14 von den 63 Kandidatinnen und
im Schwalbacher Stadtparlament. Kandidaten auf unserer Kommunalwahlliste parteilos.
Wir betrachten uns als erweiterte Familie, in der man
Alles, was in der Landespolitik solidarisch miteinander umgeht und Meinungsver-
entschieden wird, kommt am Ende bei den schiedenheiten – wenn es sie denn gibt – fair und in-
Kommunen an. tern löst.“
Damit wollen Nancy Faeser und Eyke Grüning die
Die kommunalpolitische Arbeit helfe ihr dabei, Erfolgsgeschichte der SPD in Schwalbach fortsetzen.
einen klaren Kurs in der Landespolitik zu halten, fin- Die Chancen dafür stehen gut.
det die hessische SPD-Chefin: „Alles, was in der Lan-
despolitik entschieden wird, kommt am Ende bei den
H
Kommunen an. Deswegen ist es für mich so wichtig,
eimat – ist das, von wo man nie weggeht. Gemeint ist Schwalbach am Taunus, eine 15.000- immer auch den kommunalen Blickwinkel zu haben.
Oder das, wohin man gerne zurückkehrt. Einwohner-Stadt vor den Toren Frankfurts. Nancy Mein Stadtparlament und mein Kreistag erden mich.
So wie Nancy Faeser und Eyke Grüning: Die Faeser ist hier aufgewachsen, zur Schule gegangen – Denn in der Kommunalpolitik sehe ich immer, was
Chefin der hessischen SPD hat ein halbes Jahr ihres und nach dem Jurastudium zurückgekehrt in die unsere Beschlüsse auf Landesebene vor Ort bewirken –
juristischen Referendariats in San Francisco absol- Heimatstadt, in der ihr Vater Horst Faeser lange Jahre also da, wo die Menschen die praktischen Ergebnis-
Fotos: Peter Jülich
viert, ihr Ehemann – auch er Jurist – hat zwei Jahre Bürgermeister war. sevon Politik unmittelbarerleben. 2016 wurde dieSPD
in London gelebt und gearbeitet. Aber beim Stich- Schwalbach nicht nur gut zu finden, es vielleicht in Schwalbach mit 40,9 Prozent der Wählerstimmen
wort „Heimat“ sagen beide spontan: „Schwalbach. sogar zu lieben, sondern der Stadt mit ehrenamt- deutlich zurstärksten Partei und hältseither 15 von 37
Eindeutig.“ lichem Engagement auch etwas zurückzugeben, sie Mandaten in der Stadtverord-netenversammlung.
14 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 15
kommunalliebe kommunalliebe
gesellschaft gesellschaft
Ein Jahr danach:
Aufklären, was wirklich Seit dem Terroranschlag vom 19. Februar 2020 Tat hätte stoppen können. Diese Aufklärung
passiert ist waren Sie oft in Hanau, um dort mit Hinterbliebe-
nen und Freunden der Opfer zu sprechen. Wie ist
ist Teil des Verarbeitungs- und Heilungspro-
zesses. Klarheit gehört zur Trauerarbeit dazu.
ein Jahr danach die Stimmung dort, welchen Blick
spd-landtagsfraktion – interview mit nancy faeser haben die Menschen in Hanau auf das Attentat? Zuletzt gab es Kritik an den Sicherheitsbehörden
und an deren Herangehensweise bei den Ermitt-
Es ist unübersehbar, dass der rassistische, lungen. Teilen Sie diese Kritik?
rechtsextremistisch motivierte Anschlag die
Stimmung in der Stadt verändert hat. Da ist Vor allem der hessische Innenminister gibt
bis heute viel Trauer zu spüren, stellenweise viel Anlass zu berechtigter Kritik. Er zeigt kei-
Der Anschlag vom aber auch Wut. Die Stadt Hanau stand in den nerlei Einsehen in seine politische Verant-
19. Februar 2020 Tagen nach dem Attentat unter Schock. Da das wortung und er zeigt keinerlei Empathie. Das
Richtige zu tun, die richtigen Worte zu finden, beginnt damit, dass er sich bis heute nicht dar-
ist keine leichte Aufgabe. Ich bin dem Hanauer um bemüht hat, einen stabilen Kontakt zu den
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Oberbürgermeister Claus Kaminsky dankbar, Familien der Opfer herzustellen. Er hat den
Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza dass es ihm trotzdem gelungen ist. Was die Eindruck erweckt, dass ihm das nicht wichtig
Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, heutige Sicht auf das Attentat betrifft, denke sei – ein unverzeihlicher Fehler. Dazu kommt,
Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. ich, dass die Traumata bei den Hinterbliebenen dass in der Nacht des 19. Februar 2020 die Or-
noch anhalten. An den Folgen werden die Fa- ganisation der Sicherheitsbehörden versagt
Neun Menschen starben am 19. Februar 2020, milien lange zu tragen haben. Und darum müs- hat: Der Polizei-Notruf in Hanau ist in der ent-
als ein Rechtsterrorist in der Hanauer Innen- sen wir uns kümmern, da müssen wir helfen. scheidenden Zeit nicht erreichbar gewesen,
stadt und im Stadtteil Kesselstadt gezielt auf weil er unterbesetzt und überlastet war. Erst
Opfer schoss, die nach seiner Auffassung Wie kann diese Hilfe aussehen? als mehrere Medien darüber berichtet haben,
„ausländisch“ aussahen. Der Mörder tötete hat der Innenminister das eingeräumt. Weil
anschließend seine Mutter und sich selbst. Es gibt psychologische und finanzielle Hilfe, der Notruf nicht funktioniert hat, konnte ei-
Auch ein Jahr nach dem Anschlag ist Ha- das ist nach meinem Eindruck gut organisiert. nes der späteren Todesopfer, Vili Viorel Păun,
nau eine Stadt voller Trauer, Fassungslosigkeit Aber das Leid, das der Anschlag angerichtet die Polizei nicht erreichen – auch das war ka-
und Wut über die Tat, die nach Überzeugung hat, lässt sich mit Geld nicht ausgleichen. tastrophal. Für die Familien ist es unerträglich,
der Ermittlungsbehörden motiviert war von Hinzu kommt die Aufgabe, den Familien deut- wenn die Frage zurückbleibt: Könnte mein
einem geschlossenen völkisch-nationalisti- lich zu machen, dass der Staat und die Zivil- Sohn, mein Enkel, mein Neffe noch leben,
schen Weltbild des Attentäters und dessen gesellschaft willens sind, das zu bekämpfen, wenn die Umstände anders gewesen wären?
rassistischem Hass. Der Mann war bereits frü- was der Tat zugrunde lag: eine rechtsradika-
her wegen rechtsradikaler Äußerungen aufge- le Gesinnung, Rassismus, Hass. Wir fordern
fallen, aber auch wegen psychischer Probleme schon lange eine Bürgerstiftung für Demo-
und gewalttätigen Verhaltens, z. B. gegenüber kratie, die Opfer von rechter Gewalt unter-
Polizeibeamten. stützen, aber eben auch das Entstehen von nancy faeser
Die Familien der Getöteten, die nach wie rechtem Gedankengut bekämpfen soll. Dazu ist Vorsitzende
vor von der Tat traumatisiert sind, kritisieren brauchen wir Aufklärung, Bildung und eine der SPD-Fraktion
die mangelhafte Aufklärung der Begleitum- Erziehung zu Demokratie und Gewaltfreiheit. im Hessischen
stände durch die hessischen Sicherheits- Der rechte Terroranschlag von Hanau hat auf Landtag.
behörden. Zu Beginn des Jahres wurde be- erschütternde Weise gezeigt, wie wichtig es
kannt, dass der Polizei-Notruf in Hanau in ist, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Und: Es
der Tatnacht personell unterbesetzt und tech- muss aufgeklärt werden, was wirklich passiert
Foto: Peter Jülich
nisch überlastet war, so dass keine Notrufe ist – rücksichtslos und schonungslos. Dazu ge-
angenommen werden konnten. hört übrigens auch, den Weg des Attentäters
in den rechtsextremen Terror zu untersuchen
und dann zu beurteilen, ob man ihn vor der
16 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 17
kommunalliebe kommunalliebe
wohnen wohnen
Zwischen Mangel
und Bedarf
Der demografische Wandel und der Bevölkerungsrückgang im ländlichen
Raum einerseits und die wachsenden Städte andererseits sorgen für große Mietenstopp aus den Bestandsquartieren zu
nehmen. Wichtig ist hier: Da gibt
es keinen Automatismus, wir müs-
Herausforderungen auf dem hessischen Wohnungsmarkt. sen weiterhin preisgünstigen und
gastbeitrag – mike josef geförderten Wohnraum als städti-
spd-landtagsfraktion – elke barth sche und auch staatliche Aufgabe
begreifen.
D
Rückblickend kannte die Preis-
entwicklung im vergangenen Jahr-
B
amit die Men- Einkommen geschaffen werden. die Mieten erhöht. Einem Sicher- ezahlbare Mieten und eine Rekordergebnis zum nächsten. zehnt in den Großstädten nur eine
schen frei wählen Dabei sind die Wörter „müsste“ Wohnen-Fonds für die Übernahme sichere Wohnraumver- Selbstverständliches Ziel sozial- Richtung: nach oben. Wir haben
können, wo sie und „könnte“ das eigentliche Prob- Corona-bedingter Mietschulden sorgung sind die sozialen demokratischer Politik war, ist und in Frankfurt mit dem Mietenstopp
in Hessen leben lem. Denn Schwarzgrün sperrt sich, versperrt sie sich. Und erst recht Fragen unserer Großstädte und bleibt es, dass bezahlbare und si- gezeigt: Umsteuern ist möglich
möchten, braucht die wachsende Wohnraumnot zu ist sie gegen einen Mietende- Ballungsräume. Stark steigende chere Wohnungen für alle Einkom- und machbar. Auf den politischen
es mehr Wohnraum. Dazu müsste bekämpfen. Die Landesregierung ckel, der Mietern eine Atempause Mieten sind zu einer nicht mehr men fester Bestandteil der öffentli- Willen kommt es an.
gegen Bodenspekulation, speku- versagt nicht nur bei der Förderung verschaffen könnte. Die Begrün- tragbaren Belastung für viele Haus- chen Daseinsvorsorge sind.
lative Leerstände sowie die Um- von preiswerten Neubauten, sie dung: Dies sei rechtlich unzulässig. halte geworden. In Frankfurt am Wir ruhen uns auf diesen Erfol-
wandlung in teure Eigentumswoh- lässt auch die Bestandsmieterin- Ein Rechtsgutachten, das die SPD- Main und vielen anderen Städten gen nicht aus. Unsere weitere Stra-
nungen vorgegangen werden. Mit nen und -mieter auf dem überhitz- Landtagsfraktion in Auftrag gege- und Gemeinden in Hessen. tegie geht in Richtung Sicherung
ben hat, zeigt aber, dass ein Mie- Als Frankfurter SPD haben wir der bezahlbaren Wohnungen und
Foto: Hauptamt und Stadtmarketing Stadt Frankfurt am Main
tendeckel sehr wohl möglich ist – mit Eintritt in die Koalition im Jahr des Baus neuer Wohnungen für alle
es kommt auf den politischen 2016 einen Mietenstopp bei unse- Einkommensgruppen mit festen
Willen an. rer städtischen Wohnungsgesell- Anteilen geförderter Wohnungen
Wir müssen den Menschen die schaft ABG durchgesetzt. und Wohnungen für Genossen-
Angst nehmen, dass sie sich das schaften und gemeinschaftliches
Wohnen bald nicht mehr leisten Bezahlbare und sichere Wohnen. Es geht darum, dass die
können, und zugleich dafür sorgen, Wohnungen für Menschen die Sicherheit haben, in
dass die kleineren Städte und Dör- alle Einkommen ihren Wohnungen bleiben zu kön-
fer nicht abgehängt werden. nenn – aufgrund des Mietenstopps,
Zum Glück hat sich die SPD- Skandal! Ruin für die ABG! aber auch durch Milieuschutz sowie
Fraktion in einem durchgesetzt: Nicht rechtmäßig! Was haben uns verbesserten Mieterschutz und
Im Dezember hat Schwarzgrün andere Parteien und Kritiker nicht Mieterberatung.
unserem Gesetzentwurf zur Ände- alles vorgeworfen. Jetzt dürfen dort Wir brauchen aber auch mehr
rung des Wohnraumfördergesetzes die Mieten nur noch um 1 % / Jahr Neubau von bezahlbaren Wohnun-
zugestimmt, Sozialbindungen von oder maximal 5 % in 5 Jahren er- gen. Für alle Menschen, die neu
Foto: iStock, ozgurcankaya
Wohnungen bleiben so länger er- höht werden. Im letzten Jahr haben hinzuziehen, als junge Erwachsene
halten – zumindest ein kleiner wir diese Regelung um weitere 5 von zu Hause ausziehen oder aus mike josef
einem sogenannten Wohnraum- ten Markt allein. Mitten in der Co- Lichtblick in der hessischen Woh- Jahre verlängert. 10 Jahre Mieten- anderen Gründen eine neue Woh- ist Dezernent für
schutzgesetz könnten Kommunen rona-Krise lässt sie sogar zu, dass nungspolitik. stopp bei der ABG. Ergebnis: Der nung suchen. Wir brauchen aber Planung und Wohnen
das tun. Außerdem müssten deut- die landeseigene Wohnungsge- ABG geht es wirtschaftlich weiter- auch Neubau im privatwirtschaft- der Stadt Frankfurt
lich mehr Wohnungen für normale sellschaft Nassauische Heimstätte hin blendend, sie eilt von einem lichen Segment, um den Druck am Main.
18 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 19
kommunalliebe kommunalliebeversorgung versorgung
Knappes Gut
Das Corona-Virus hat unser Leben seit einem Jahr fest im Griff. Der Impfbeginn
bietet Anlass für einen kleinen Hoffnungsschimmer.
spd-landtagsfraktion – dr. daniela sommer
Medizinische
Versorgung im Blick
D
ie wenigsten werden er- Stadt und Land eine überzeugende faire Rennen beendet – alle zu die-
wartet haben, dass wir Begründung anbieten. Durch den sem Zeitpunkt möglichen Termine
gastbeitrag – andreas siebert damit in kurzer Zeit zu von der Landesregierung festgeleg- waren vergeben. Die Gewinner
einer Art alter Normalität zurück- ten Verteilungsmodus wurde die konnten sich im Zweifelsfall über
G
kehren können. Die meisten wer- Impfung für ältere Menschen und eine 100 Kilometer lange Fahrt bis
erade in Zeiten der Corona-Pandemie ist Auch konnten wir den Rückkauf der Kreiskliniken den jedoch erwartet haben, dass in Menschen mit Vorerkrankungen, zum Impfzentrum freuen. Wer die
eine verlässliche Gesundheitsversorgung in in Wolfhagen und Hofgeismar umsetzen. Das ist von Hessen schnellstmöglich mit den die auf dem Land leben, über Wo- Kosten für die Fahrt, möglicher-
jedem Dorf und jeder Stadt wichtiger denn besonderer Bedeutung, weil unsere Kreiskliniken ein Impfungen begonnen und die Per- chen erschwert. Und dass, obwohl weise mit einem Taxi, übernehmen
je. Die ärztliche Versorgung muss gerade in einem wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge im länd- sonen der ersten Priorisierungs- alle 28 Impfzentren zu diesem Zeit- und wie die vom Land zunächst
Flächenlandkreis wie Kassel mit unterschiedlichen lichen Raum und ein zentraler Bestandteil der ärzt- gruppe möglichst zügig durchge- punkt längst einsatzbereit waren. angekündigte Erstattung ablaufen
Problemlagen für alle Menschen gewährleistet sein. lichen Versorgung der Menschen im Landkreis sind. impft werden. Während das Warten auf eine sollte, blieb wieder einmal ein gut
Hausarztversorgung, Kliniken, Facharztangebote und Ich werde mich auch zukünftig gegen das Ausbluten Dieser Irrtum wurde bereits faire dezentrale Verteilung des gehütetes Geheimnis.
Apotheken müssen für die gesamte Bevölkerung in der Krankenhauslandschaft in der Fläche stellen. Wir Anfang Januar aufgeklärt, als klar knappen Guts vergeblich war, galt Spätestens nach diesen zahl-
angemessener Entfernung erreichbar sein. Das erfor- müssen gerade jetzt alles unternehmen, damit wich- wurde, dass es in Hessen einen es nun, an einen der heiß begehr- reichen Startschwierigkeiten wäre
dert viel und vor allem eine vorausschauende Arbeit tige Angebote nicht eingeschränkt werden oder auf eher stotternden Impfstart geben ten Termine zu kommen. Über ein Impfgipfel mit Vertreterinnen
für ein gutes Leben in unserer Heimat. der Strecke bleiben. Besonders in schwierigen Zeiten würde. Viele Fragen, darunter, wie Website und Hotline sollte eine und Vertretern der Impfteams,
Natürlich kann der Landkreis Kassel die allgemein muss weiter investiert und die soziale Infrastruktur die konkrete Terminvergabe ablau- leichte Terminvereinbarung mög- der Kommunen, des Bundes, der
bekannten Probleme und die Intransparenz unseres gestützt werden. fen, wer sich zunächst anmelden Pharmaunternehmen und der Ge-
Gesundheitssystems nicht allein ändern. Wir dürfen Die Corona-Pandemie hat aber auch gute Din- und wo die jeweiligen Impfungen 100 Kilometer sundheitswirtschaft dringend an-
jedoch nicht kapitulieren, sondern müssen immer ge hervorgebracht. Dazu gehört für mich die gelebte stattfinden würden, blieben lange lange Fahrt bis zum geraten gewesen. Eine neutrale
wieder – auch unkonventionelle – Maßnahmen er- Solidarität in unserem Kreis. Als wir auf Anweisung ungeklärt. Während andere Bun- Impfzentrum Bestandsaufnahme, eine Analyse
greifen. Dazu gehört für uns eine ganze Reihe: Der des Landes von null auf hundert ein Impfzentrum desländer von Beginn an eine de- der Fehler, eine Optimierung der
Landkreis stemmt sich beispielsweise mit eigenen aus dem Boden stampfen mussten, hat uns die große zentrale Öffnung ihrer Impfzentren lich gemacht werden. Doch auch Abläufe und eine Beratung über
Foto: Thorsten Eschstruth und iStock, sanjeri
Stipendien-Programmen gegen den Ärztemangel Hilfsbereitschaft der beteiligten Firmen und der Frei- verfolgt haben, wurden in Hessen hier sah die Realität deutlich an- die Verbesserung der Produktion
und unterstützt medizinische Versorgungszentren. willigen nachhaltig beeindruckt. Der Landkreis, unse- zunächst nur sechs Zentren in Bal- ders aus. Nach wenigen Minuten von Impfstoff – all das hätte es ge-
re 28 Städte und Gemeinden, unsere sozialen Partner lungsgebieten und Großstädten ge- war die Website nicht mehr zu braucht und würde es noch immer
wie der Landeswohlfahrtsverband, das Diakonische öffnet. Dass dieses Vorgehen gera- erreichen und Anrufe, die bei der brauchen, um die hessische Impf-
andreas siebert Werk, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Caritasver- de für die Menschen im ländlichen Hotline aufliefen, klingelten ins strategie zu einer echten Strategie
ist Vize-Landrat und band, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt Raum eine Zumutung war, blieb Leere. Als die Website wieder ihren zu machen.
Kandidat für das und viele andere bilden eine starke Gemeinschaft. Ich unberücksichtigt. Weder unter or- Dienst aufnehmen konnte, war sie
Amt des Landrats bin mir sicher, dass wir gemeinsam die Auswirkungen ganisatorischen noch unter epide- auch eher für internetaffine Men-
Kassel-Land. der Pandemie bewältigen können. miologischen Aspekten konnte So- schen und nicht für hochbetagte
zialminister Kai Klose (Grüne) für Senioren leicht zu handeln. Nur
diese ungleiche Behandlung von wenige Tage später wurde das un-
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kommunalliebe kommunalliebe! !
achtung, schwarzgrün achtung, schwarzgrün
Die klebrigen Finger des der Umlage Schulen sanieren,
Schwimmbäder und Bibliotheken
dings liegt der Verdacht nahe, dass
man das im Rathaus vor Ort besser
nehmensberatung EwY angegeben,
dass es konkrete Pläne gebe, Steu-
Finanzministers
unterhalten oder Betreuungsange- beurteilen kann als in den Bürostu- ern und Gebühren zu erhöhen.
bote für Kinder, Jugendliche und ben der Ministerien in Wiesbaden. 37 Prozent müssen ihre Leistun-
Senioren ausbauen ließen. Das Schema wiederholt sich: gen für die Bürgerinnen und Bür-
Aber in den hessischen Kom- Die sogenannte „Hessenkasse“ – ger einschränken, also Schwimm-
munen hat man sich zu früh ge- von der Landesregierung lautstark bäder, Bibliotheken oder kulturelle
freut, denn die schwarzgrüne angekündigt als Entschuldungshil- Einrichtungen auflösen, Angebote
Wenn der hessische Finanzminister vom Geld redet, Landesregierung dachte gar nicht fe für klamme Kommunen – wird der Jugendarbeit und Senioren-
daran, die 300 Millionen denen zu zu 80 Prozent von den Städten und betreuung reduzieren, Straßenbe-
gehen in den Kommunen alle Warnlampen an. geben, denen sie gehören. Gemeinden selbst finanziert, das leuchtungen abschalten oder sogar
Fotos: SPD-Landtagsfraktion, Angelika Aschenbach und iStock, Neydtstock
Stattdessen erfand die hessi- Geld für die Kommunalen Investi- Kitas schließen.
spd-landesverband – christoph degen sche Landesregierung eine „Hei- tionsprogramme (KIP) stammt gar Das alles ist das Ergebnis von
matumlage“, die diese 300 Millio- zu 87 Prozent von den Kommu- nunmehr 22 Jahren CDU-Regie-
nen Euro in die Kasse des Landes nen und vom Bund. Aber immer rungen, in denen CDU-Finanzmi-
umleitet. Von dort gehen 100 Mil- präsentiert sich die schwarzgrüne nister den Kommunen konsequent
I
lionen Euro in den Kommunalen Landesregierung als Helfer in der eine ausreichende Finanzausstat-
Finanzausgleich (KFA) – und die Not – auch wenn sie nur das Geld tung verweigert haben. Und die
mmer, wenn die schwarz- gen einer kritischen Überprüfung Der vielleicht größte Coup von restlichen 200 Millionen verteilt von anderen ausgibt. seit sieben Jahren mitregierenden
grüne Landesregierung „Ver- nicht stand. Im wirklichen Leben Schwarzgrün war die sogenannte nun der Finanzminister an die Weil sie auf wirkliche und dau- Grünen haben offensichtlich kein
besserungen“ für die Finanzen der verstärkt sich die Finanznot der hes- „Heimatumlage“: Seit der deut- Kommunen. Und zwar „projekt- erhafte Unterstützung des Landes Interesse, daran etwas zu ändern.
Städte, Gemeinden und Kreise ver- sischen Kommunen mit jeder neuen schen Wiedervereinigung haben bezogen“ und „auf Antrag“. Das nicht bauen können, erhöhen die Schwarzgrün ist nur ein
spricht, halten diese Versprechun- angeblichen Hilfe des Landes. die Kommunen in Westdeutsch- bedeutet: Eine Gemeinde, die mit Kommunen ihre örtlichen Steu- anderes Wort für – Kommunal-
land einen Teil ihrer Gewerbe- den Mitteln aus der früheren Ge- feindlichkeit.
steuereinnahmen abgetreten, um werbesteuerumlage beispielsweise Straßenbeleuchtungen
die neuen Bundesländer finanziell ihr Freibad sanieren wollte, muss abschalten
zu unterstützen. Diese Umlage en- dafür jetzt einen Antrag beim Land
dete nach 30 Jahren und die Stadt- stellen und hoffen, dass auch die ern und Abgaben: 85 Prozent der
kämmerer in Westdeutschland Landesregierung die Sanierung des hessischen Städte und Gemeinden
waren erleichtert, ab 2020 wieder Freibads für sinnvoll hält. Aller- haben in einer Umfrage der Unter-
mehr Geld zur eigenen Verfügung
in den Kassen zu haben. 300 Mil-
lionen jährlich haben zuletzt allein
die hessischen Kommunen in den
West-Ost-Ausgleich eingezahlt –
Geld, mit dem sich nach dem Ende
christoph degen
ist Generalsekretär
der hessischen SPD.
22 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 23
kommunalliebe kommunalliebeD versorgung
rudolph direkt
Ein Schlag ins Gesicht Mo|bi|li|tät
der Bürgerinnen und Bürger
In der Stadt mit dem Bus, auf dem Land mit dem Auto? Unsere Ansprüche an
Mobilität wandeln sich und deshalb müssen sich auch unsere Fortbewegungs-
Wenn die Straße vor dem Haus immer mehr einer Buckelpiste gleicht, dann ruft das in vielen möglichkeiten wandeln.
Eigentümerinnen und Eigentümern ein mulmiges Gefühl hervor. Nicht weil das Fahren
bis zur Einfahrt dann zunehmend einem Abenteuer gleicht, sondern vielmehr weil bei einer spd-landtagsfraktion – tobias eckert
Sanierung zehntausende von Euro an Straßenausbaubeiträgen drohen.
D
spd-landtagsfraktion – günter rudolph
as Wort „Mobilität“ gehört zu je- und Hessen unter 18 kostenfrei wird. Außer-
nen Begriffen, unter denen alles dem muss die Frage betrachtet werden, wie
oder auch nichts verstanden wer- die Corona-Pandemie die Ansprüche der
interessiert sie nicht. Und dass es Denn es ist gerade diese schwarz- den kann. Oft hilft in solchen Fällen ein Menschen an ihre eigene Mobilität verän-
von der finanziellen Situation der grüne Landesregierung, die mit der Blick auf Synonyme wie „Flexibilität“ und dert hat. Kehrt sich der Trend zum Leben in
jeweiligen Kommune abhängt, ob Heimatumlage erneut in die Kas- „Beweglichkeit“. der Stadt um, weil gerade jüngere Menschen
einzelne Hauseigentümer zur Kas- sen der Kommunen gegriffen hat, Beides sind Begriffe, die sich jeder von und Familien während der Pandemie festge-
se gebeten werden müssen oder um eigene Projekte zu finanzie- uns im eigenen Alltag etwas leichter vor- stellt haben, welche Vorteile das Landleben
nicht, erst recht nicht. ren. Dass man die Kommunen mit stellen kann. Mobilität bedeutet dann, dass bietet? Wie verändert sich die Arbeit und da-
dieser Methodik weiter finanziell jeder Hesse und jede Hessin bequem alles mit die Mobilität der Menschen durch mehr
schwächt, um dann bei der Frage erreichen können muss, was er oder sie zum dauerhaftes Homeoffice?
Foto: iStock, sturti
Das Ungleichgewicht der Abschaffung der Straßenaus- Leben braucht: Kita, Schule, Einkaufsmög- Ob mit oder ohne Corona – die Frage-
zwischen den Kommunen baubeiträge auf die kommunale lichkeiten, Ärzte, Apotheken und nicht zu- stellungen in Bezug auf die Mobilität im
verstärkt sich Selbstverwaltung zu verweisen, ist letzt den eigenen Arbeitsplatz. Damit dieses ländlichen Raum sind andere als in der Me-
absurd. Ziel nicht zur Fantasterei, sondern auch für tropolregion Rhein-Main. Sie müssen aber
Dadurch und Anwohnerinnen und Ein Gesetzentwurf der SPD- Menschen aus dem Vogelsbergkreis zur Rea- gemeinsam gelöst wer-
günter rudolph Anwohner werden teilweise in fi- Fraktion zur vollständigen Ab- lität wird, muss die Infrastruktur in unserem den, damit Stadt und
ist MdL und Parlamentari- nanzielle Notlagen gestürzt, weil schaffung der Straßenausbaubei- Land modernisiert und ausgebaut werden. Land den Menschen,
scher Geschäftsführer sie Straßenausbaubeiträge zah- träge hatte der Landesregierung Hessen hat in der Vergangenheit immer die dort leben und
der SPD-Landtagsfraktion.
len müssen, die bis zur Hälfte des schon den Weg geebnet, doch wieder den Anspruch erhoben, eine führen- arbeiten, vergleichbar
Grundstückswerts betragen kön- auch diesen hat sie abgelehnt. Der de Rolle in allen Fragen der Mobilität spielen gute Chancen bieten
nen. In den nächsten Jahren wird Gesetzentwurf hätte die Zahlung zu wollen. Um diesem Anspruch aber ge- können. Diese Auf-
der Druck auf die Kommunen, einer Investitionspauschale an die recht werden zu können, brauchen wir neue gabe ist nicht leicht,
D
ass zahlreiche Kommu- Straßenausbaubeiträge zu erhe- hessischen Städte und Gemeinden denn die Mobilität von
nen bei Straßensanie- ben, wenn sie keinen finanziellen in Höhe von 60 Millionen Euro Wir wollen, dass der morgen muss vielen
rungen Anwohnerinnen Ausgleich dafür bekommen, noch vorgesehen und eine immense Last ÖPNV für alle Hessinnen Ansprüchen gleicher-
und Anwohner zur Kasse bitten weiter steigen. Der Sanierungs- von den Schultern der Kommunen und Hessen unter 18 maßen gerecht wer-
kostenfrei wird.
Foto: SPD-Landtagsfraktion, Luisa Neurath
dürfen oder vielmehr müssen, ist stau im Straßenbau in Hessen ist genommen. Und auch für den den. Sie ist aber zu be-
seit mehreren Jahren ein bekann- immens, doch die schwarzgrüne Haushalt 2021 hat die SPD-Frak- wältigen.
tes hessisches Problem. Diverse Regierungsmehrheit verweigert tion erneut vergeblich die Abschaf- Ideen für diese Fragen. Die SPD-Fraktion hat
Hilferufe von über 70 Bürgerinitia- sich standhaft jeder Einsicht. Das fung der Straßenausbaubeiträge deshalb den Vorschlag gemacht, mit einer
tiven, zahlreichen Kommunen und immer wieder von ihr vorgetragene gefordert – ein Schlag ins Gesicht Enquetekommission Konzepte für die Mo-
Anwohnerinnen und Anwohnern Argument, die Finanzierung könne der Bürgerinnen und Bürger. bilität der Zukunft in Hessen zu erarbeiten.
dazu hat die schwarzgrüne Landes- nicht durch ein Landesgesetz ge- Mit diesem Verhalten macht Dabei muss vor allem die Finanzierung
regierung beharrlich ignoriert. Dass regelt werden, weil man damit in die Landesregierung vor allem ei- unseres öffentlichen Personennahverkehrs
die von ihr geschaffene Neurege- die kommunale Selbstverwaltung nes deutlich: Sie ist alles, aber si- in den Blick genommen werden. Wir wollen,
lung der Straßenausbaubeiträge zu eingreife, klingt dabei wie Hohn in cher kein verlässlicher Partner der dass der ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bür-
Ungerechtigkeiten vor Ort führt, den Ohren der Beschwerdeführer. hessischen Kommunen. ger bezahlbar bleibt und für alle Hessinnen
24 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021 25
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vegetarisch 1 Croûtons: größeren ofenfesten Bräter in Oli- • Gestaltung von Flyern & Broschüren • Kampagnenplanung
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4 Knollen Fenchel voll) schneiden, in jeweils einer Schnittflächen der Fenchelstücke • Logoentwicklung • Digitaler Wahlkampf
1–2 mittlere Bio-Karotten Schicht in wenig Butter in der 1 bis 2 Minuten bräunen • Einbindung ins Druckportal und Social Media
1/2 l Gemüsebrühe Pfanne goldfarben anrösten (Vor- – Den durchgepressten Knoblauch • Plakate
4 EL Olivenöl
sicht, werden schnell schwarz) in die heiße Gemüsebrühe geben • Spots
2 Knoblauchzehen
1 große Kugel Mozzarella
und das Gemüse angießen • Mediaplanung
3 gehäufte EL Reibe-Gouda 2 Tomatensoße: – Tomatensoße erhitzen, und • WEBINAR: Markenkommunikation
– Zwiebeln und Knoblauch klein Kapern hinzufügen und in die in der Politik
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Salz, schwarzer Pfeffer schneiden und mit Tomatenmark Lücken zwischen die Gemüse-
Die rm
1 Hauch Cayenne-Pfeffer in Olivenöl anschwitzen stücke füllen it PODCASTS
1 gehäufter EL Kapern – Geschälte Tomaten klein schnei- – Mozzarella fein zerteilen und auf
TA
den und dazugeben, mit Salz, die Fenchelstücke verteilen • Konzeption
Fotos: Dr. Thomas Spies, iStock, Olga Mazyarkina
RIF
für die Tomatensoße • Beratung
(alternativ fertig im Glas)
Zucker, Thymian, einem Hauch – Croûtons darüberschichten
• Technische Begleitung
-VE
600 g geschälte Tomaten Oregano, Pfeffer und Kapern – Dann den Reibe-Gouda und zu-
abschmecken letzt den frisch geriebenen Par- • Postproduktion
2 El Olivenöl
RTRAG
1 große rote Zwiebel – Circa 15 min köcheln lassen mesan darüber verteilen • Full-Service-Koordination
2–3 Knoblauchzehen – Auf der mittleren Schiene bei • WEBINAR: Podcasten –
2 EL Bio-Tomatenmark 3 Fenchel backen: 200 °C circa 15 Minuten im Ofen aber richtig!
Wenig Gemüsebrühe
– Den Backofen auf 200 °C Ober- garen (je nach Herd und Bräune
1 gestr. TL Zucker, 1 TL Thymian
Oregano, Salz, Cayenne-Pfeffer
und Unterhitze vorheizen
– Fenchel putzen und kurz abspü-
bzw. „Knackigkeit“ des Gemüses
auch kürzer), danach evtl. noch
EVENTS
1 EL Kapern • Parteitage
len, trocknen und in Sechstel kurz übergrillen
• Wahlkampftouren
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Das Gewinnspiel • Konzeption
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[ ] Ja, ich möchte auch in Zukunft von der SPD Hessen informiert werden. Bitte setzen Sie sich mit mir unter den angegebenen Daten in Verbindung.
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26 Zukunft Hessen – 01/2021 Zukunft Hessen – 01/2021
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