2017/2018 #fastlanemobilität - REPORT - Deutsches Verkehrsforum
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REPORT 2017/2018 #fastlanemobilit ä t
DEUTSCHES VERKEHRSFORUM
REPORT 2017/2018
WWW.VERKEHRSFORUM.DE
Inhalt: Digitalisierung und neue Mobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Infrastruktur und Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Energie und Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Mobilitäts- und Logistikstandort . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Europäische Verkehrspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Chronik 2017/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Im Fokus 2017/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Präsidium des Deutschen Verkehrsforums . . . . . . . . . . . 48 Mitglieder des Deutschen Verkehrsforums . . . . . . . . . . 50 Herausgeber: Deutsches Verkehrsforum e.V. 10785 Berlin, Klingelhöferstraße 7 Telefon: 030 263954-0 Telefax: 030 263954-22 Internet: www.verkehrsforum.de E-mail: info@verkehrsforum.de Verantwortlich für den Inhalt: Ingrid Kudirka Fotos: ©Flughafen München (Titel, S. 4), Deutsche Bahn AG / Frank Knie- stedt (S. 4, 7, 13), Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben (S. 4, 11, 19), ©Deutsche Telekom AG (S. 17), ©Jan Brandes / Lufthansa Tech- nik AG (S. 23), ©BMW AG, München (Deutschland) (S. 25), ©Deut- sche Post AG (S. 29), DFS (S. 4, 31), European Union 2014 (S. 32), ©HHLA/Thies Rätzke (S. 35) Layout und Produktion: www.amadea-berlin.de Berlin, Februar 2018
Auf dem Fundament
weiterbauen
Die letzte Bundesregierung hat in vier tel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzie- nahmen gestartet werden. Die Bundes-
Jahren ein gutes Fundament für den rungsgesetz auf 1 Milliarde Euro bis regierung ist ferner gehalten, die begon-
Verkehrsbereich gelegt. Erstmals hat der 2021 ist ebenso wie die Erweiterung der nenen Strukturreformen im Verkehrs-
damalige Bundesverkehrsminister Dob- gesetzlichen Möglichkeiten für neue sektor weiterzuentwickeln. Diese sind
rindt den Investitionsetat für Verkehrs- Mobilitätsangebote und Schaffung von entscheidend für einen transparenten,
wege seit Jahrzehnten deutlich erhöhen Open Data für Mobilitätsanwendungen gezielten und effektiven Mitteleinsatz.
können und einige ein wichtiger Schritt im Bereich des Per- Ich denke da an die Einführung der
wichtige Maßnah- sonenverkehrs. Für Klima- und Umwelt- Doppik, der Mehrjährigkeit der Finanz-
men in die Wege schutzbelange sieht der Koalitionsver- mittel, einen Verkehrsinfrastrukturbe-
geleitet. Jetzt trag eine stärkere und technologieoffene richt und die Nutzung von sinnvollen
gilt es, auf Förderung von alternativen Antrieben, Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.
diesem Kraftstoffen und der dazugehörigen In-
Fundament frastruktur für alle Verkehrsträger vor Unser Wohlstand hängt davon ab, ob
weiterzu- und erwähnt die Aufhebung der EEG- wir es schaffen, mit der Digitalisierung
bauen. Denn immer noch stößt unsere Umlage für den Schienenverkehr, für Schritt zu halten, unsere Mobilität den
Infrastruktur auf Kapazitätsengpässe, Landstrom in den Häfen und für E-Busse. demographischen Veränderungen an-
sind wir Lösungen im Klima- und Um- Dies alles sind Forderungen des DVF. Als zupassen und unsere wettbewerbs-
weltschutz schuldig und liegen beim klares Bekenntnis zum Logistik- und Gü- fähige Verkehrswirtschaft in Zukunft
Thema Digitalisierung und Breitbandaus- terverkehrssektor werten wir außerdem zu erhalten.
bau im internationalen Vergleich eher im die flächendeckende Versorgung mit
Mittelfeld. Breitband im Fest- und Mobilnetz und Das Deutsche Verkehrsforum wird auch
die seit langem geforderte Erleichterung mit der neuen Bundesregierung kritisch-
Nach über einem halben Jahr der Son- des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens. konstruktiv zusammenarbeiten, um
dierungen und Koalitionsverhandlungen Hinzu kommen die konkreten Maßnah- diese Ziele zu erreichen. Über unsere
hat sich im März dieses Jahres endlich men aus dem Masterplan Schienengü- Aktivitäten und Erfolge des vergange-
eine neue Bundesregierung gebildet. Die terverkehr, die Senkung der Trassen- nen Jahres lesen Sie in diesem Bericht.
Erwartungen an die schwarz-rote Koali- preise und der gezielte Ausbau der
tion sind hoch. Deshalb ist das Bekennt- Schienenwege.
nis im Koalitionsvertrag zu weiterhin ho- Ihr
hen Investitionen in die Verkehrswege, Versäumte Investitionen in die Verkehrs- Dr. Ulrich Nußbaum
zu einem Planungsbeschleunigungsge- infrastruktur kann man nur aufwändig
setz für Infrastrukturvorhaben und zum nachholen, daher ist es wichtig, dass
Ausbau der Digitalisierung eine sehr po- nun die aufgestauten Projekte rasch an-
sitive Perspektive. Die Erhöhung der Mit- gepackt und die geplanten Fördermaß-
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Digitalisierung
und neue Mobilität
Die Zukunft der Mobilität ist vernetzt. Die Kombination von verschiedenen Verkehrsmitteln, wie
Bussen und Bahnen, Fahrrad, Auto und den neuen Mobilitätsdiensten, für eine Wegstrecke wird
immer selbstverständlicher. Um die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Dienstleister im
Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen, den Kunden die notwendigen Informationen zu
übermitteln und die Nutzung zu vereinfachen, muss die Digitalisierung der Mobilitätsbranche
konsequent fortgesetzt werden. Die öffentliche Hand muss diesen Prozess durch einen geeig-
neten Rechts- und Ordnungsrahmen aktiv begleiten und selbst Vorreiter sein.
Im Rahmen einer repräsentativen Um- lediglich 4 Prozent der jungen Genera-
frage im Auftrag des Deutschen Ver- tion täglich den ÖPNV mit dem Auto
kehrsforums stellte sich heraus, dass (heute 18 Prozent) und das Rad mit dem
junge Menschen deutlich häufiger inter- ÖPNV ebenfalls nur 4 Prozent (heute
modal unterwegs sind als ältere, insbe- 17 Prozent).
sondere wenn es um die Nutzung von
neuen Mobilitätsangeboten wie Carsha- Neue Mobilitätsdienste gefragt
ring oder Poolingdienste geht. Die junge Die Digitalisierung wird diesen Prozess
Generation der 18- bis 29-Jährigen nutzt weiter unterstützen. Laut Umfrage des
doppelt so häufig intermodale Angebote DVF nimmt der Zugriff auf verschiedene
wie der Durchschnitt. Diese wachsende Mobilitätsdienstleistungen über Mobil-
Akzeptanz von vernetzter Mobilität ist geräte wie Smartphones und Tablets
ein positives Signal an die Verkehrswirt- zu – mit hohem Zufriedenheitsgrad der
schaft, dass neue, vernetzte Angebote jeweiligen Nutzer. Auch hier dominiert
»Wir stehen in der angenommen werden. Sie ist aber auch die jüngere Generation deutlich mit
Mobilität vor umwälzen- eine Verantwortung für Wirtschaft und einer Nutzungsquote, die teilweise dop-
den Veränderungen. Politik, intermodale Angebote zu unter- pelt so hoch liegt wie beim Durchschnitt
Große CO2-Reduktions- stützen, auszubauen und qualitativ der Bevölkerung. Anwendungen wie
weiter zu verbessern. Das gilt für Inves- Navigation und Fahrplaninformation
möglichkeiten sehe ich
titionen in den öffentlichen Personen- liegen in der Hitliste weit oben. Die Zu-
beim autonomen Fahren
nahverkehr (ÖPNV) genauso wie für die friedenheit mit den neuen Angeboten
und in neuen Mobilitäts- Zulassung experimenteller Mobilitätsan- beträgt bei den Benutzern teilweise über
konzepten, die sich auch gebote und die Verbesserung der Bedin- 70 Prozent.
durch die Digitalisierung gungen für den Radverkehr oder inter-
ergeben.« modale Informationsangebote. Automatisierung fördern
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Verglichen mit den Zahlen der DVF-Um- Die zunehmende Vernetzung und Auto-
Parlamentarische Staatssekretärin frage von 2012 nimmt die Kombination matisierung des Verkehrs schafft große
bei der Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktor- der Mobilitätsangebote durch die Bürger Potenziale, die Mobilität völlig neu zu
sicherheit zu. Beispielsweise kombinierten 2012 organisieren und dabei die Sicherheit,
6 #fastlanemobilität
STANDPUNKT
Fo rd e ru n g e n z u m a uto m at is i ert e n Fa hre n
im S c h i en enve rke h r
■ Um sowohl die steigende Nachfrage nach Mobilität im Güter- und Personen-
verkehr zu bedienen als auch die sektorspezifischen CO2-Emissionen zu sen-
ken und die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu reduzieren, muss Mobilität
intelligenter gestaltet und müssen Produktionskonzepte und Betriebsabläufe
völlig neu gedacht werden.
■ Der Schienenverkehr spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Deutsch-
land zum Leitmarkt und -anbieter der sogenannten Mobilität 4.0 zu machen.
Damit die Branche ihr Potenzial nutzen kann, bedarf es dringend einer ganz-
heitlichen Strategie zur Automatisierung des Bahnverkehrs.
■ Die Strategie muss Antworten auf die gesellschaftlichen, rechtlichen, tech-
nischen, zeitlichen und finanziellen Fragen bieten und sollte von der Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und den Genehmigungsbehörden gemeinsam ent-
wickeln werden.
■ Die schrittweise Einführung digitaler Prozesse und die entsprechende An-
passung der Technik sind möglich und sinnvoll. Für eine erfolgreiche Trans-
formation ist ein Migrationsplan erforderlich, auf den sich die Betreiber und
die Industrie einigen.
■ Die Vorteile der digitalen Prozesse und Systeme werden nach der Umstellung
vollständig wirksam, deshalb sollte die Umstellung schnell erfolgen.
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die Energieeffizienz und die Infrastruktur- setzen. Besonders gefordert sind auch
kapazität zu erhöhen. Deutschland muss die Zulassungsbehörden, denen es ob-
hierbei nicht nur Leitanbieter werden, liegt, die rechtlichen Anforderungen
sondern von diesen Entwicklungen als so auszulegen, dass bei steuernder
Leitanwender profitieren. Im Rahmen Maschine und Mensch mindestens ein
der Digitalisierungsstrategien innerhalb gleiches Sicherheitsniveau gegeben ist.
der Mobilitätsbranche, aber auch der Es muss gewährleistet sein, dass hohe
öffentlichen Hand, gab es wichtige Wei- Sicherheitsstandards gelten, dabei aber
chenstellungen: Für das hochautomati- nach der sogenannten Maßgabe der
sierte Fahren im Straßenverkehr wurde gleichen Sicherheit verfahren wird, da-
in vielen Punkten Rechtssicherheit her- mit automatisierten Lösungen nicht un-
gestellt, das digitale Testfeld auf der A9 realistisch höhere Anforderungen als
schuf einen geeigneten Rahmen für die dem Menschen gestellt werden.
Erprobung von Prototypen und neuen
Funktionen, und im Masterplan Schie- Straßenverkehrsgesetz ändern
nengüterverkehr ist ausdrücklich die Au- Das DVF plädiert dafür, digitale Innova-
tomatisierung der Schiene vorgesehen. tionen in Deutschland aktiv voranzutrei-
ben, dabei aber die Nutzerinteressen
Die einzelnen Verkehrsträger sind bei einzubeziehen. Im Mai 2017 haben Bun-
der Automatisierung unterschiedlich destag und Bundesrat ein wichtiges Ge-
weit entwickelt und haben unterschied- setz verabschiedet, das den Weg für das
liche Schwerpunkte. Im Luftverkehr sind automatisierte Fahren im Straßenverkehr
Autopiloten und automatische Lande- ebnet. Durch die Änderung des Straßen-
systeme bereits seit Jahrzehnten eta- verkehrsgesetzes wird es in Zukunft er-
bliert. Im Schienenbereich erleichtern laubt sein, dass Fahrerin oder Fahrer die
»Die Weiterentwicklung die Spurführung und die Leit- und Siche- Steuerung unter bestimmten Bedingun-
hin zum automatisierten rungstechnik die Automatisierung. Ge- gen ganz an das Fahrzeug übergeben.
schlossene Systeme wie sogenannte Praktisch heißt das: Wer am Steuer sitzt,
und vernetzten Fahren
Peoplemover, U-Bahnen oder Werksbah- darf die Hände vollständig vom Lenkrad
ist eine logische Konse- nen sind bereits nicht nur hochautoma- nehmen und seine Aufmerksamkeit vor-
quenz, und dazu ist die tisiert, sondern autonom unterwegs. übergehend anderen Dingen zuwenden,
Innovationskraft der Beim Automobil sammelt man seit vielen während das Fahrzeug selbstständig
deutschen Wirtschaft Jahren Erfahrungen mit Assistenzsyste- fährt. Nach entsprechender Aufforde-
gefragt. Das ist die men, die jetzt zunehmend miteinander rung und kurzer Vorwarnzeit muss der
nächste Evolutionsstufe vernetzt werden, um den hochautomati- Fahrzeugführer aber jederzeit die Kon-
sierten bis hin zum autonomen Betrieb trolle wieder übernehmen können. In
für eine höhere Ver-
der Fahrzeuge zu ermöglichen. Auch jedem Fall muss das Fahrzeug bestim-
kehrssicherheit.«
in der Seeschifffahrt zeigen aktuelle For- mungsgemäß verwendet werden. Die
Stefan Kölbl,
Vorsitzender der Vorstände schungs- und Entwicklungsaktivitäten, Autofahrer dürfen also die automatische
DEKRA e. V. und DEKRA SE dass autonom verkehrende Schiffe keine Steuerung nur innerhalb der Grenzen
Zukunftsmusik sind. verwenden, die der Hersteller ausdrück-
lich angegeben hat.
Das DVF ist die Plattform, auf der sich
die einzelnen Verkehrsträger stärker als Die bisher erfolgten Gesetzesänderun-
bisher austauschen, Best Practices auf- gen erlauben das hochautomatisierte
greifen und sich mit technischen, rechtli- Fahren. Auch für künftige noch höhere
chen und ethischen Fragen auseinander- Automatisierungsstufen müssen Haf-
8 #fastlanemobilität
Nutzungshäufigkeit des Smartphones/Tablets für Mobilitätsinformationen und -dienste
(Anteil an Smartphone-/Tabletnutzern in %)
■ täglich ■ wöchentlich ■ monatlich ■ seltener
Infos zu Ladesäulen, Wasserstoff-/Gastanksäulen 11 2 8
Infos zu Tankstellen und Benzinpreisen 2 11 7 20
Taxi-/Chauffeurservice 2 10 33
Leihfahrräder 111 5
Parktickets 2 3 11
E-Tickets 1 3 8 23
Carsharing 2 3 10
Stauinformationen 10 11 9 26
Fahrplan, Verbindungen 11 11 15 27
Routenplaner, Navi 12 24 18 23
Quelle: Analyse des DVF im Dezember 2017 auf Basis einer Repräsentativbefragung von Infas im Auftrag des DVF (August 2017, n=1.000)
tungs- und Versicherungsfragen und der KRITIS-Verordnung in Kraft getreten und Positionen erarbeitet. Unterneh-
Datenschutz geklärt sowie einheitliche Hackerangriffe fügen großen und klei- men, deren Anlagen oder Teile davon in
technische Standards festgelegt werden. nen Firmen empfindliche wirtschaftliche den Anwendungsbereich der Verord-
Zur Klärung grundlegender ethischer Schäden zu und Prävention wird immer nung fallen, mussten binnen 6 Monaten
Fragen, wie der Programmierung des wichtiger. Im Verkehrssektor stellen die nach Inkrafttreten der Verordnung An-
Fahrzeugs für den Fall einer unausweich- redundanten Strukturen bereits einen sprechpartner für das Bundesamt für Si-
lichen Unfallsituation, hat bereits die Schutz vor einem kompletten Mobilitäts- cherheit in der Informationstechnik (BSI)
Ethikkommission des BMVI unter Leitung ausfall dar; das ist ein systemischer Vor- benennen. Für das DVF kommt es nun
von Bundesverfassungsrichter a. D. Pro- teil. Darauf können sich die Wirtschafts- darauf an, dass bei der Umsetzung der
fessor Udo Di Fabio Stellung genommen. unternehmen jedoch nicht ausruhen und Verordnung im Verkehrssektor darauf
sorgen durch Investitionen vor. geachtet wird, dass die Nachweisfüh-
Seitens der öffentlichen Hand müssen rung zur Anwendung des Stands der
die Testfelder so erweitert werden, dass Der Staat regelt im IT-Sicherheitsgesetz Technik angemessen, das heißt praktika-
sie den unterschiedlichen Umgebungen zusätzlich, welche Infrastrukturen nach- bel und skalierbar erfolgt. Auch Eigen-
im künftigen automatisierten Alltag ge- weislich so bedeutend für die Versor- prüfungen sollten genutzt werden.
recht werden. Für den Straßenverkehr gung der Bevölkerung sind , dass deren
müssen dafür die Testregionen auf den Schutz nachzuweisen ist. Seit 30. Juni Auf europäischer Ebene gehört zum
städtischen Raum ausgedehnt werden. 2017 ist die Verordnung zum IT-Sicher- erfolgreichen Aufbau eines digitalen
Im Schienenverkehr rückt nach der er- heitsgesetz in Kraft, die regelt, welche Europas ein gemeinsames Konzept für
folgreichen Automatisierung der U-Bahn Infrastrukturen im Sektor Transport und die Cybersicherheit. Fußend auf dem
in Nürnberg der Personen- und Güter- Verkehr kritisch sind und damit beson- Aktionsplan des EU-Rates soll die EU-
verkehr im Anwendungsbereich der Ei- ders geschützt werden müssen. Früh- Kommission entsprechende Vorschläge
senbahnbetriebsordnung in den Vorder- zeitig hat das DVF die Akteure des unterbreiten. Zur Cybersicherheit zählt
grund. Transportsektors zusammengebracht laut Europäischem Rat eine stärker pro-
www.verkehrsforum.de 9
aktive konzeptionsintegrierte Sicherheit Deutschland auch für künftige innova- dert das DVF mit Blick auf neue Mobili-
»security by design«. Es soll eine adä- tive Entwicklungen offen bleibt. tätsformen, die Experimentierklausel des
quate Sicherheitszertifizierung für Pro- Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
dukte und Dienste verfügbar gemacht Neue Mobilitätsdienste ermöglichen konsequent zu nutzen und eine Erweite-
werden. Die Europäische Agentur für Digitalisierung und Automatisierung rung zu prüfen, um den ÖPNV bedarfs-
Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sind wesentliche Treiber des Mobilitäts- gerecht zu ergänzen. Eine einheitliche
erarbeitet dazu Kriterien für neue euro- markts. Intelligente vernetzte Dienste er- Auslegung in den einzelnen Bundeslän-
päische Cybersicherheitszertifizierungen. möglichen nicht nur in den Ballungsräu- dern und Kommunen muss sichergestellt
Aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums men, sondern vor allem auch in der werden, so dass neue Angebote überall
ist es wichtig, die Balance zwischen Cy- Fläche ein individualisiertes Angebot mit gleichermaßen ausgetestet werden kön-
bersicherheit und Wettbewerbsfähigkeit dem ÖPNV als Rückgrat. Sie brauchen nen. Ebenso muss die Sinnhaftigkeit von
zu wahren. einen modernen Rechtsrahmen, der mit historisch bedingten Regularien geprüft
der technologischen Innovation Schritt und an die Markterfordernisse angepasst
Carsharing wächst hält und eine vernünftige Balance zwi- werden. So wurde 2017 die Ortskennt-
Einen wichtigen Schritt zur Öffnung schen notwendigem Datenschutz und nisprüfung in ihrer bisherigen Form für
für neue Mobilitätsformen stellt das Datensicherheit einerseits sowie den An- Mietwagenfahrer bereits abgeschafft.
Carsharinggesetz dar, das im September forderungen an innovative Geschäfts- Auf dem Prüfstand stehen auch Rück-
2017 in Kraft getreten ist. Damit hat der modelle andererseits herstellt, ohne die kehrpflicht und Auftragseingang am
Bund eine einheitliche Rechtsgrundlage berechtigten Verbraucherinteressen zu Betriebssitz für Mietwagen, Wegstrek-
geschaffen, um Carsharingfahrzeuge beschneiden. Um diese Geschäftsmo- kenzähler und überzogene unternehme-
besonders zu kennzeichnen und für sie delle erfolgreich umzusetzen, empfiehlt rische Auflagen für Gelegenheitsfahrer.
im öffentlichen Straßenraum spezielle das DVF, dass der Bund seine Förderung Gleichermaßen müssen jedoch hohe
Parkplätze auszuweisen. Carsharing- der Start-up-Kultur fortsetzt. Ferner for- Standards für die Anforderungen an
fahrzeuge werden so vor allem in Innen- Fahrer und Fahrzeug gesetzt werden,
städten besser verfügbar und sichtbarer. insbesondere hinsichtlich der Versiche-
Das Gesetz schafft Entfaltungsmöglich- rung des Fahrgasts, der Zuverlässigkeit
keiten sowohl für Free-Floating-Kon- und Gesundheit sowie der Beschäfti-
zepte wie auch für das stationsbasierte gungsbedingungen des Fahrers, der
Carsharing. Fahrzeugsicherheit und der Versteue-
rung. Im Interesse der Daseinsvorsorge
Der Carsharingmarkt wächst. Anfang darf die Leistungsfähigkeit des ÖPNV
2017 waren circa 1,7 Millionen Kunden nicht gefährdet werden.
»Für eine nachhaltige
bei entsprechenden Anbietern in
Deutschland registriert. Carsharing ist
Emissionsreduktion Bei vernetzten Dienstleistungen gilt es
ein wichtiger Baustein in einem inte-
brauchen unsere Städte außerdem, die Haftungsfragen so zu
grierten Konzept für den nachhaltigen ganzheitliche Mobilitäts- regeln, dass die Kunden einerseits ge-
Stadtverkehr. Der Anteil von E-Fahrzeu- konzepte. Ein beträcht- schützt werden, andererseits aber keine
gen an den Carsharingflotten liegt be- liches Potenzial hierfür zu hohen Kostenrisiken entstehen, die
reits bei 10 Prozent – also weit höher bieten Flottenbetreiber gerade von kleineren Mobilitätsanbie-
als bei den Gesamtzulassungszahlen für tern nicht mehr getragen werden kön-
wie Verkehrsbetriebe,
Pkw in Deutschland. Auch die Aufent- nen. Das DVF mahnt an, dass die Ver-
Abfallwirtschaft, Liefer-
haltsqualität in innerstädtischen Quartie- knüpfung von Carsharing, Bus und Zug
ren wird gesteigert, wenn es weniger
verkehre oder auch per App rechtlich nicht automatisch zur
Parkplatzsuchverkehr gibt. Letztendlich Carsharingangebote.« Pauschalreise werden darf. Insbesondere
ist Carsharing ein flexibles, zeitgemäßes Dr. Sigrid Nikutta, bei komplexen Reiseketten ist zudem
Vorstandsvorsitzende und Vorstand
Mobilitätsangebot. Das DVF setzt sich Betrieb, Berliner Verkehrsbetriebe der Bund gefordert, intransparente und
dafür ein, dass der Mobilitätsstandort BVG, AöR teilweise offene Haftungsfragen der ein-
10 #fastlanemobilitätzelnen Dienstleister untereinander und einen Technologiesprung mit deutlichen
gegenüber den Kunden eindeutig ge- Rationalisierungspotenzialen. In ver-
setzlich mit Augenmaß zu regeln. schiedenen Foren des DVF wurde das
Thema intensiv beraten.
ETCS bringt hohen Mehrwert
Den aktualisierten europäischen Aus- Ebenso tauscht sich das DVF zur paralle-
rüstungsplan für das Europäische Zug- len Ausstattung des Netzes mit digitalen
sicherungs- und -steuerungssystem Stellwerken (NeuPro) in der Fläche aus.
»Um die prognosti-
(ETCS) veröffentlichte die EU-Kommis- Bis 2030 können 80 Prozent der Netz-
sion im Januar 2017. Er beschreibt den bezirke auf das ETCS-NeuPro umgestellt
zierten Verkehrs-
herzustellenden Ausrüstungsumfang im werden. Das verbessert die Wettbe- mengensteigerungen
deutschen Netz bis 2022. Danach sollen werbsfähigkeit des Schienenverkehrs. bewältigen zu können,
circa 2.500 km Streckennetz ausgerüstet Die seitens des Bundesministeriums für sind höhere Strecken-
werden, beginnend mit grenzüberschrei- Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) kapazitäten nötig. Diese
tenden Streckenabschnitten. Die EU will vergebene Machbarkeitsstudie bewertet sind aber kurzfristig
mit der Ausrüstung des Netzes möglichst die Transformation zu digitalen Infra-
nicht durch Ausbau zu
schnell wichtige Schienenkorridore ver- strukturkomponenten grundsätzlich
erreichen. Deshalb soll-
binden. Parallel zur Revision der trans- positiv. Im Juli 2018 soll die Studie
europäischen Verkehrsnetze (TEN-V) endgültig abgeschlossen werden und
ten die Potenziale der
2023 sollen die weiteren Schritte für eine Migrationsstrategie enthalten. Digitalisierung zur Ka-
eine netzweite Ausstattung der Haupt- pazitätssteigerung und
strecken mit dem ETCS auf europäischer Qualitätsverbesserung
Ebene festgehalten werden. Im Schie- genutzt werden.«
nenverkehr ermöglicht der Wechsel zur Dr. Jochen Eickholt,
digitalen Leit- und Sicherungstechnik CEO Mobility, Siemens AGInfrastruktur
und Finanzierung
Unsere Verkehrsinfrastruktur sichert Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität. Doch seit
Jahrzehnten steigt die Belastung der Verkehrswege, während ihre Leistungsfähigkeit sinkt.
Mittlerweile besteht eine Instandhaltungslücke von jährlich rund 7,2 Milliarden Euro, verursacht
durch unterlassene Investitionen. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren ge-
schafft, dem zunehmenden Verfall unserer Straßen, Schienen und Wasserwege mit einem Inves-
titionshochlauf zu begegnen. Aber Geld allein reicht nicht. Die Infrastruktur muss schneller
geplant, gebaut und langfristig optimal erhalten werden.
Die Bundesregierung steht gegenwärtig gen. Nur so können die Sanierung
vor dem Problem, dass die vorhandenen und der Erhalt der Bundesinfrastruktur
Investitionsmittel aufgrund fehlender gewährleistet werden. Der Bundesver-
Planungs- und Genehmigungskapazität kehrswegeplan 2030 weist erstmals eine
und schleppender Abstimmungs- und Priorisierung von Infrastrukturkorridoren
Genehmigungsverfahren zwischen Bund nach ihrer Bedeutung für das Gesamt-
und Ländern nicht schnell und effizient netz auf. Diese Bevorzugung verkehrlich
genug in Projekte umgesetzt werden wichtiger Projekte muss durch eine flexi-
können. Dennoch ist der Aufwuchs der ble über- und mehrjährige Mittelbereit-
Investitionsmittel spürbar. Mehr als die stellung unterstützt werden. Um die zu-
Hälfte der Bürger ist mit dem Zustand sätzlichen Mittel zeitnah zu verbauen,
»Das Ziel lautet: Schnel- der Verkehrswege zufrieden, geht aus sind jedoch weitere Reformen bei den
ler planen, um zügiger einer Repräsentativbefragung im Auf- Planungs- und Genehmigungsverfahren
zu bauen – mit einem trag des DVF vom August 2017 hervor. notwendig. Außerdem muss genügend
modernen und bürger- Bei der letzten DVF-Befragung 2014 qualifiziertes Personal in den Verwaltun-
freundlichen Planungs- gaben noch rund 58 Prozent der Bürger gen eingestellt werden.
an, dass sich die Verkehrsinfrastruktur
recht. Wir werden die
verschlechtert habe. Trotzdem darf man Planung und Genehmigung
Digitalisierung voran-
die Warnung nicht überhören, denn beschleunigen
treiben, die Verfahren rund 44 Prozent der Befragten stufen Gute Reformvorschläge liegen bereits
vereinfachen und den derzeit die Verkehrsinfrastruktur als vor. Die Reformkommission Großpro-
Umweltschutz prakti- »eher schlecht« bis »sehr schlecht« ein. jekte und das Innovationsforum Pla-
kabel gestalten. Es besteht also weiterhin großer Druck, nungsbeschleunigung haben in ihren
So können wir den In- in den Erhalt der Verkehrswege zu in- Berichten wichtige Maßnahmen zusam-
vestitionshochlauf noch vestieren. mengetragen, die nun zügig umgesetzt
Das DVF fordert daher, den Investitions- werden müssen. In erster Linie geht es
effizienter umsetzen.«
hochlauf des Bundes auf jährlich min- darum, die Bürger frühzeitig und ange-
Rainer Bomba,
Staatssekretär im Bundesministerium destens 15 Milliarden Euro für Straßen, messen an den Verfahren zu beteiligen.
für Verkehr und digitale Infrastruktur Wasserwege und Schienen zu versteti- Dabei müssen die Interessen der direkt
12 #fastlanemobilitätSTANDPUNKT
DV F- Po s i t i o n s pa pi e r z u öffe nt l ic h -p ri vat en
Par t n e rs c h af t e n ( ÖP P )
■ Die Gesamtbelastung der Steuerzahler und Nutzer durch den Bau und die
Erhaltung von Verkehrsinfrastruktur ist gering zu halten, indem die langfristig
wirtschaftlichste Beschaffungsvariante für ein Verkehrsinfrastrukturprojekt
ausgewählt wird.
■ Die private Beschaffungsform bei Erhalt-, Aus- und Neubauprojekten im Ver-
kehrsinfrastrukturbereich ist im Vergleich zur herkömmlichen Beschaffungs-
variante der öffentlichen Hand als Alternative zu prüfen und bei höherer
Wirtschaftlichkeit zu bevorzugen.
■ Es ist eine faire Vergleichbarkeit von ÖPP mit der öffentlichen Beschaffungs-
variante sicherzustellen und die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchun-
gen zu evaluieren und zu standardisieren.
■ Die Transparenz und Vergleichbarkeit aller Projekte – sowohl konventioneller
Maßnahmen als auch von ÖPP-Projekten – muss durch eine starke Kontroll-
funktion der Parlamente und jährliche Berichte gewährleistet werden.
■ Die Projektgröße von ÖPP-Projekten muss an die optimale Betriebsgröße an-
genähert werden, um Größenvorteile zu realisieren.
■ Verfügbarkeits- und qualitätsbasierte Entgelte sind als Anreize zu nutzen.
■ ÖPP-Modelle sollen auch bei Erhaltungsmaßnahmen und bei der Verkehrs-
infrastruktur von Ländern und Kommunen zum Einsatz kommen.
■ Der Wettbewerb der Systeme zwischen herkömmlicher Beschaffung und ÖPP
oder einer anderen Form der partnerschaftlichen Beschaffung ist auch bei
anderen Verkehrsträgern zuzulassen.
www.verkehrsforum.de 13etwa eine Fondslösung, wurden zwar
nicht berücksichtigt, dennoch hat die
IGA großes Entwicklungspotenzial für
die Zukunft. Für eine erfolgreiche Um-
setzung sind viele Einzelheiten zu re-
geln, etwa hinsichtlich der mehrjährigen
»Wenn der Staat den Finanzierung, beim Personalübergang,
Ausbau von Autobahnen dem Einsatz von öffentlich-privaten Part-
oder Schienenwegen nerschaften (ÖPP) sowie bei den Pla-
alleine nicht rechtzeitig nungs- und Genehmigungsverfahren.
baureif machen kann, Ebenso fehlt bislang ein aussagekräfti-
sollte er sich Hilfe aus ger Verkehrsinfrastrukturbericht. Kritisch
sieht das DVF vor allem den geplanten
der Wirtschaft holen.
schrittweisen Übergang der Verantwor-
Das benachbarte Aus- tung von den Ländern auf den Bund bis
land macht es vor: Dort spätestens 2021. Hier besteht die Ge-
werden Planung und fahr eines Umsetzungsvakuums. Das
Bau zusammen ausge- DVF fordert, dass Planung, Instandhal-
schrieben, und man tung, Betrieb und Ausbau der Autobah-
setzt auf ÖPP. Davon nen und Bundesstraßen auch im Über-
betroffenen Bürger Vorrang gegenüber profitiert auch der Mit- gang fortgesetzt werden müssen,
Verbandsklagen haben. Ein Planungs- ungeachtetder formellen Verantwor-
telstand. Die Aufgaben
beschleunigungsgesetz muss in dieser tung. Damit die Fehler der Vergangen-
Legislaturperiode verabschiedet werden
sind gewaltig. Industrie, heit nicht fortgeschrieben werden, plä-
mit dem Ziel, Planungs- und Geneh-
Handel und Bürger diert das DVF dafür, der Gesellschaft
migungsverfahren zu straffen und Dop- leiden zu lange unter mittelfristig einen direkten Zugriff auf
pelprüfungen zu vermeiden. Zusätzlich den langen Staus. « Nutzerentgelte, Steuermittel und kurzfri-
müssen die öffentlichen Ressourcen auf- Nikolaus Graf von Matuschka, stig begrenzte Kredite einzuräumen.
gestockt werden, um eine Vorratspla- Mitglied des Vorstands,
HOCHTIEF Aktiengesellschaft
nung zu ermöglichen und Planungspro- Kommunale Verkehrsinfrastruktur
zesse zügig abzuwickeln. Dafür sollten ausbauen
private Planungs- und Ingenieurbüros In den 70er-Jahren sind die Gemeinden
eingesetzt werden. Um diese Ansätze zienz bei der Bereitstellung von Ver- mit einem Anteil der Investitionen von
finanziell zu unterfüttern, müssen Mittel kehrsinfrastruktur. Es ist begrüßenswert, 35 Prozent an ihren Gesamtausgaben
zur regelmäßigen Vorplanung von Pro- dass sich Bund und Länder in einem lan- ein vorbildlicher Investor gewesen.
jekten über Planungsfonds bereitgestellt gen Ringen im Juni 2017 letztendlich Heute liegt dieser Anteil bei etwas
werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die auf die Gründung der Gesellschaft bis über 10 Prozent. Die KfW schätzt den
zwischen dem Bund und der Deutschen 2021 und eine entsprechende Grundge- Investitionsstau der Kommunen auf
Bahn AG getroffene Bedarfsplanumset- setzänderung verständigt haben. Eine rund 128 Milliarden Euro, davon rund
zungsvereinbarung. Sie schafft die not- Stabsabteilung im Bundesministerium 26 Prozent nachzuholende Verkehrsin-
wendige Planungssicherheit für die Bun- für Verkehr und digitale Infrastruktur frastrukturinvestitionen. Im Rahmen des
desschienenwege. (BMVI) hat bereits die Vorarbeit für den Bund-Länder-Finanzausgleichs wurden
Aufbau der Gesellschaft aufgenommen. auch die Finanzierungsinstrumente für
Infrastrukturgesellschaft umsetzen Die IGA soll den Bau, die Planung und die kommunale Verkehrsinfrastruktur
Die im Grundgesetz verankerte Infra- den Betrieb der Bundesautobahnen und verhandelt. Zwei wichtige Finanzquellen
strukturgesellschaft Autobahnen (IGA) eines Teils der Bundesstraßen zentral der Gemeinden sind in Zukunft unsicher.
ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Effi- steuern. Die Vorschläge des DVF, wie Die auslaufenden Entflechtungsmittel
14 #fastlanemobilitätwerden zwar ab 2019 durch zusätzliche Gründe für die schlechte Bewertung
Umsatzsteuerpunkte ausgeglichen, je- Basis: Befragte, die den Zustand der Verkehrswege in Deutschland eher/
doch fehlt eine Zweckbindung für den sehr schlecht bewerten; Mehrfachnennung möglich (Anteil in %)
Verkehrssektor. Diese muss nun durch
die Bundesländer freiwillig geleistet wer- Straßenschäden 69
den – gegen den Widerstand der jeweili-
gen Landesfinanzminister. Auch die im- Baustellen 29
mer wieder geforderte Dynamisierung
schlechte Fahrradwege 24
der Bundesmittel aus dem Gemeinde-
verkehrsfinanzierungsgesetz schlug fehl. marode Brücken 16
Im Zuge des Dieselgipfels ist darum die
vom DVF unterstützte Forderung wieder unebene Bürgersteige 15
aufgegriffen worden, die GVFG-Mittel
Streckendauer 11
auf mindestens 500 Millionen Euro jähr-
lich anzuheben. Straßen- und
10
Brückensperrungen
Erhaltung langfristig absichern
Schwerpunkt einer umfassenden Infra- Quelle: DVF; Ifas-Umfrage im Auftrag des DVF, August 2017
strukturstrategie muss auch die langfri-
stige Erhaltung der bestehenden Ver-
kehrsinfrastruktur sein. Dazu gehört werden. Auch die Bundesländer müssen
einerseits die bedarfsgerechte und pla- sich stärker als bisher in die gesetzlich
nungssichere Finanzierung des Erhalts vorgesehene Kofinanzierung zum Erhalt
über mehrere Jahre, andererseits ein der NE-Netze einbringen.
Baustellenmanagement, das eine hohe Mit der dritten Generation der LuFV
Verfügbarkeit der Infrastruktur garan- sollen die Erkenntnisse aus dem Runden
tiert. Mit der Leistungs- und Finanzie- Tisch Baustellenmanagement berück-
»Darum sind zwei
rungsvereinbarung II (LuFV II) wurde sichtigt und die Kundenauswirkungen
diese Planungssicherheit für das Be-
wichtige Vorhaben für von Baumaßnahmen reduziert werden.
standsnetz der Bundesschienenwege mich die Realisierung Ziel ist, die Streckenverfügbarkeit trotz
vorbildlich hergestellt. Für die Jahre der Bundesfernstraßen- hoher Bautätigkeit zu optimieren. Die
2015 bis 2019 konnten gegenüber der gesellschaft sowie die Verhandlungen über die LuFV III sollen
LuFV I 14,3 Prozent mehr Mittel gesi- Beschleunigung der Ende 2018 / Anfang 2019 abgeschlos-
chert werden. Die mit dem Bund verein- Planungsverfahren. sen werden, damit die LuFV III am
barten Qualitätsfaktoren sollen dabei 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.
Dabei ist es essenziell,
den Anreiz schaffen, die Verfügbarkeit
und Kapazität des Netzes hoch zu hal-
die Prozesse durch die Digitalisierung durchfinanzieren
ten. Es ist richtig, dass der Bund im Rah-
Abschaffung von Ein wichtiges Instrument zur Erhöhung
men der Daseinsvorsorge auch das Netz Doppelprüfungen und der Verfügbarkeit des Verkehrsnetzes ist
nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE- die konsequente die Digitalisierung. Dabei wird unter an-
Bahnen) bei der Erhaltung unterstützt, Nutzung der Digitalisie- derem die Infrastruktur überwacht, so-
soweit die Strecken eine Relevanz für rung bei der Planung dass vor dem Ausfall von Schlüsselkom-
den überregionalen Verkehr haben. Für und Bürgerbeteiligung ponenten eingegriffen werden kann. Ein
die NE-Netze mit Fernverkehrsrelevanz Beispiel für das Schienennetz ist der Ein-
zu verschlanken.«
müssen die Erhaltungsmittel aus dem bau von sogenannten Weichendiagnose-
Sören Bartol MdB,
Schienengüterfernverkehrsnetzförde- stellvertretender Fraktionsvorsitzen- sensoren, die bis 2020 in 30.000 Wei-
rungsgesetz (SGFFG) fortgeschrieben der der SPD-Bundestagsfraktion chen eingebaut werden sollen, um eine
www.verkehrsforum.de 15vorbeugende Wartung zu unterstützen. Die Versorgung mit mobilem Breitband
Dringend notwendige Ersatzinvestitionen entlang der Verkehrsadern ist für die
in die Leit- und Sicherungstechnik (ein- Automatisierung des Verkehrs essenziell.
schließlich fahrzeugseitiger Ausrüstung) Deutschland muss bei der Entwicklung
sowie in den Digitalfunk müssen finan- und Umsetzung von 5G-Netzen Vorrei-
ziell zu unterfüttert werden, um die Leis- ter sein. Diese Investitionen gehören zur
tungsfähigkeit des Systems Schiene zu Daseinsvorsorge. Darum fordert das
stärken. Der im Januar 2017 veröffent- DVF, digitale Komponenten bei Investi-
lichte ETCS-Ausrüstungsplan stellt eine tionen immer mitzuberücksichtigen. Der
gute Grundlage dar. Danach sollen bis Bund muss Open Data sowie deren Wei-
2022 rund 2.500 km Streckennetz aus- terverarbeitung und Einsatz fördern,
gerüstet werden, beginnend mit grenz- zum Beispiel indem er sichere Daten-
überschreitenden Streckenabschnitten. plattformen bereitstellt.
»Ab 2020 wird die In einem nächsten Schritt sind digitale
Deutsche Bahn AG alle Stellwerke in der Fläche bereitzustellen. Nachhaltig investieren, ÖPP stärken
Baumaßnahmen nur Die Erhaltung langfristig abzusichern
noch digital planen. Für alle Verkehrsträger mus ein einheit- setzt voraus, das Prinzip der Lebenszy-
liches Störfall- und Baustellenmanage- kluskosten konsequent im Infrastruktur-
Damit wird es möglich,
ment über Bundesländergrenzen hinweg management zu berücksichtigen. Beim
mehr zu bauen und zu-
eingerichtet werden. Beim Schienenver- Bau und der Bewirtschaftung von Ver-
gleich durch die digitale kehr sind insbesondere die Ergebnisse kehrswegen müssen alle Projektkosten
Planung die Auswirkun- des Runden Tisches Baustellenmanage- bereits zum Zeitpunkt der Planung und
gen komplexer Bau- ment einzubeziehen. Wichtige Punkte Investitionsentscheidung einkalkuliert
vorhaben auf den sind dabei eine verbindliche Abstim- werden. Das langfristig wirtschaftlichste
laufenden Verkehr so mung der Baustellenplanung zwischen Angebot muss den Zuschlag erhalten.
gering wie möglich zu Eisenbahnverkehrs- und -infrastruktur- Die Expertenkommissionen zu Großpro-
unternehmen, eine fahrplanschonende jekten und zur Planungsbeschleunigung
halten.«
Umsetzung und die finanzielle Unterfüt- raten dringend dazu, entsprechende
Ronald Pofalla,
Vorstand Infrastruktur, terung des Baustellenmanagements. Der Anreize bei der öffentlichen Hand zu
Deutsche Bahn AG Runde Tisch Baustellenmanagement implementieren, um die Erhaltung nicht
wird seine Ergebnisse im Frühjahr 2018 kurzfristig nach Kassenlage, sondern
vorlegen. vorausschauend langfristig anzulegen.
Darum fordert das DVF, zur Wahrneh-
Verkehrsinfrastruktur upgraden mung der Daseinsvorsorge weiterhin die
Für die Automatisierung der Verkehrs- öffentliche Hand in der Pflicht zu halten,
mittel muss auch die Infrastruktur auf- aber bei deren Umsetzung einen fairen
gerüstet werden. Dies ist für den Bund Wettbewerb der Systeme zwischen
eine investive Aufgabe. Für das Schie- herkömmlicher Beschaffung, ÖPP und
nennetz bedeutet das, sukzessive die anderen Formen der partnerschaftlichen
Leit- und Sicherungstechnik zu digitali- Beschaffung wie Design-and-Build-Mo-
sieren und konsequent Ersatzinvestitio- dellen, Partnering etc. zu gewährleisten.
nen auf der Basis des ETCS / ERTMS vor- In Deutschland gibt es im Straßenver-
zunehmen. Für den Straßenverkehr muss kehr umfassende Erfahrungen mit ÖPP.
ein solches System mit digital signierten Die Projekte weisen bereits in der Bau-
Strecken- und Leitinformationen sowie phase für den Steuerzahler eine hohe
Kommunikationskanälen zwischen den Wirtschaftlichkeit auf und liegen im ge-
Verkehrsmitteln erst aufgebaut werden. setzten Zeit- und Kostenrahmen.
16 #fastlanemobilitätTransparenz erhöhen hält im Gegenzug vertraglich zuge- den vertraglichen Rahmenbedingungen
Auch der Bundesrechnungshof hat seine sichert eine feste Bauzeit, einen zuver- und verbleibenden Risiken aufseiten der
Auseinandersetzung mit dem Bundes- lässigen Kostenrahmen und ein über öffentlichen Hand erreicht werden, ohne
verkehrsministerium über die Wirtschaft- die gesamte Betriebsdauer garantiertes wettbewerbsrelevante Elemente offen-
lichkeitsbewertung der deutschen ÖPP- Qualitätsniveau. Das private Unterneh- zulegen.
Projekte mittlerweile beigelegt. So wird men übernimmt dafür die vorher festge-
allgemein akzeptiert, dass auch die öf- legten Risiken und trägt im Rahmen der Für die Verbesserung der Rahmenbedin-
fentliche Hand einem Zinsänderungs- zugesagten Leistungen das Nachschuss- gungen bei der sogenannten konventio-
risiko unterliegt, das in Vergleichsrech- risiko im Falle einer Verteuerung des nellen Leistungsbestellung wird ein er-
nungen einzubeziehen ist. Für einen Projekts. Dieses Risiko und die Lebenszy- ster wichtiger Schritt mit der Gründung
transparenten Vergleich muss die Kalku- klusorientierung sind bei der öffentli- der Infrastrukturgesellschaft des Bundes
lation des Staates um Kostenpositionen chen Hand noch nicht eingepreist. Das vollzogen. Mit der besseren Steuerung
erweitert werden, die in der herkömm- DVF fordert außerdem, dass in einer der Prozesse über eine Infrastrukturge-
lichen Bestellung durch die öffentliche volkswirtschaftlichen Analyse die Aus- sellschaft des Bundes und deren Aus-
Hand gar nicht erst auftauchen – wie wirkung einer schnelleren Bereitstellung richtung an festgelegten Qualitätskenn-
Erhaltungsaufwand, Risikopuffer und der neuen Verkehrsinfrastruktur eben- ziffern könnte hier ein Anfang gemacht
zusätzliches Personal für eine zügige Fer- falls berücksichtigt werden muss. Aber werden. Dazu wird auch gehören, ÖPP
tigstellung. Genau diese Kostenpositio- auch die ÖPP-Projekte sind in der Pflicht. auf Projektebene weiter voranzubringen.
nen machen jedoch den Mehrwert von Bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung
ÖPP aus, denn die öffentliche Hand er- muss eine ausreichende Transparenz zu
www.verkehrsforum.de 17Energie
und Umwelt
Globaler Klimaschutz, Sicherung der Luftqualität in den Städten und Reduzierung von Lärm-
emissionen: Die Herausforderungen für den Mobilitätssektor wachsen. Die Verkehrsbranche
muss ihren Beitrag zur Lösung leisten und ist dazu bereit. Zugleich gilt es, die vorhandene
Mobilität zu erhalten und künftige Innovationen optimal zu nutzen. Das DVF hat sich aktiv
in den Dialog über die richtigen Zukunftsstrategien eingebracht.
Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die ben Hybridantrieben, Erdgas und Brenn-
Bundesregierung Wege skizziert, um die stoffzellen/Wasserstoff gibt es daher
internationalen Verpflichtungen Deutsch- hohe Erwartungen an die sogenannten
lands aus dem Pariser Klimaschutzabkom- E-Fuels, also gasförmige oder flüssige
men durch geeignete Maßnahmen der Kraftstoffe, die in einem Umwandlungs-
einzelnen Sektoren in den kommenden verfahren aus erneuerbarem Strom ge-
Jahrzehnten zu erfüllen. Alle Verkehrs- wonnen werden (Power-to-X). Für die
träger haben in puncto Effizienz enorme Herstellung wird CO2 benötigt, wodurch
Fortschritte erzielt. Allerdings sind die die entstehenden Kraftstoffe CO2-neu-
Anforderungen an die Leistung des Ver- tral werden. Das DVF setzt sich für gün-
kehrssystems – vor allem europäisch und stige Rahmenbedingungen ein, damit
international – ebenfalls deutlich ge- E-Fuels in größeren Mengen zu wettbe-
»Die aktuellen Antriebs- wachsen. Damit der gesamte Verkehrs- werbsfähigen Preisen verfügbar gemacht
technologien und sektor die geforderten absoluten CO2- werden. Daneben ermöglichen Oberlei-
Kraftstoffe im Straßen- Senkungen erreicht, sind grundlegend tungs-Lkw, Strom direkt im Straßengü-
verkehr lassen sich neue Technologien und deutlich höhere terfernverkehr zu nutzen. Derzeit wer-
Investitionen erforderlich. den hierfür Pilottrassen in Deutschland
nicht von heute auf
eingerichtet. Alle genannten Optionen
morgen austauschen. Direkte und indirekte Elektrifizierung haben in puncto Effizienz, Infrastruktur
Autofahrer und Gewer- Die Energiewende im Verkehrssektor und Kosten spezifische Stärken und
betreibende, die jeden kann nur schrittweise über einen länge- Nachteile.
Tag in der Stadt unter- ren Zeitraum erfolgen. Bei Pkw und
wegs sind, brauchen leichten Nutzfahrzeugen wird die Elek- Sektorkopplung fair regeln
für den anstehenden tromobilität in den kommenden Jahren Die Kopplung der Stromerzeugung
Fahrt aufnehmen. Bei schweren Lkw im mit dem Verkehrssektor wird langfristig
Wandel einen langfristig
Fernverkehr sowie im Luftverkehr und in große Bedeutung erlangen. Jedoch kann
verlässlichen Rahmen.«
der Schifffahrt ist die direkte Nutzung dies nicht heißen, dass der Mobilitäts-
Ulrich Klaus Becker,
Vizepräsident für Verkehr, Allgemeiner von Strom mittels Batteriespeicher auf sektor für die Altlasten der Energie-
Deutscher Automobil-Club e. V. absehbare Zeit aber nicht sinnvoll. Ne- wende aufkommt. Dem Vorschlag,
18 #fastlanemobilitätSTANDPUNKT
K l im as c h u t zp o li t ik im M o bil it äts s ek to r
■ Mobilität ist wichtig. Sie muss ermöglicht und nicht beschränkt werden.
■ Notwendig ist ein ambitionierter und zugleich realistischer Pfad für die CO2-
Minderung im Verkehrssektor mit machbaren Zielen.
■ Die Vorgaben und Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Emissionsreduktion
müssen für die Unternehmen und Verbraucher langfristig planbar und ver-
lässlich sein.
■ Die Akzeptanz der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg
des Klimaschutzes im Verkehrssektor.
■ Die klimapolitischen Steuerungsinstrumente müssen technologieoffen aus-
gestaltet werden und Innovationen anregen.
■ Deutliche absolute Emissionssenkungen sind nur mit qualitativ neuen Antrie-
ben und Kraftstoffen möglich. Darum gilt es, Forschung, Entwicklung und
Pilotprojekte für alle Verkehrsträger weiter zu stärken.
■ Der Ausbau der Versorgungsinfrastruktur für Strom und alternative Kraft-
stoffe muss schneller vorankommen.
■ Sämtliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrswege sowie zur
Modernisierung, digitalen Vernetzung und Integration des gesamten Ver-
kehrssystems müssen ausgeschöpft werden.
■ Um Wettbewerbsnachteile zu verhindern, müssen die klimapolitischen An-
forderungen international und europäisch abgestimmt werden.
■ Die Wertschöpfung und Arbeitsplätze des Mobilitätssektors müssen in
Deutschland gehalten und ausgebaut werden.
www.verkehrsforum.de 19die steigenden Kosten der EEG-Umlage
durch höhere Kraftstoffsteuern zu sub-
ventionieren, hat das DVF eine klare Ab-
sage erteilt. Die Verbraucher und der
Mittelstand kommen bereits jetzt für
einen großen Teil der EEG-Umlage auf.
Diesen Finanzierungsbeitrag durch hö-
»Bereits heute stam-
here Mobilitätskosten auszuweiten, wäre
men über 40 Prozent
falsch. Richtig ist der umgekehrte Weg: des Bahnstroms aus
Die Belastungen des Schienenverkehrs erneuerbaren Energien;
und anderer strombasierter Verkehrs- bis 2030 werden wir
träger durch Energiesteuern und die EGG- den Anteil auf 70 Pro-
Umlage müssen signifikant abgesenkt zent anheben. Auf der
werden. Auch Landstrom und Kaft-
anderen Seite zahlen
werksschiffe (Power-Barges) in den Hä-
fen müssen von der EEG-Umlage befreit
wir sehr hohe energie-
werden, um diese Art der Energieversor-
politische Steuern und
gung wettbewerbsfähig zu machen. leisten erhebliche Ab-
gaben.«
In seinen Handlungsempfehlungen Dr. Richard Lutz,
2017plus hat das DVF die notwendigen Vorstandsvorsitzender
Deutsche Bahn AG
Maßnahmen für die kommende Legis-
laturperiode zusammengefasst:
■ Forschung, Entwicklung und Einsatz
alternativer Antriebe und Kraftstoffe der Einsatz von alternativen Antrieben sollten zügig vorangebracht werden,
müssen für alle Verkehrsträger tech- einschließlich der erforderlichen Infra- um das Effizienzpotenzial und den
nologieoffen und kontinuierlich unter- struktur gefördert werden. Nachhaltigkeitseffekt dieser Entwick-
stützt werden. ■ Die Verlängerung der Steuerermäßi- lung optimal zu nutzen.
■ Die Umsetzung der Elektromobilität in gung für Erdgas bis 2026 und Auto- ■ Beim ÖPNV, der Schiene und der
öffentlichen und gewerblichen Flotten gas bis 2022 schafft zumindest Wasserstraße müssen die Leistungs-
sowie im Verteilverkehr mit leichten vorübergehend Klarheit über die steu- fähigkeit und die Qualität gewährlei-
Nutzfahrzeugen ist für die schnellere erliche Behandlung dieser Kraftstoffe. stet werden, indem die erforderlichen
Marktentwicklung wichtig. Nötig sind ■ In der Schifffahrt sollen verstärkt LNG- öffentlichen Investitionsmittel bereit-
wirkungsvolle Förderprogramme und Antriebe eingesetzt und Motoren gestellt werden.
Prioritätensetzungen bei der Ausge- modernisiert werden. Das neue För-
staltung von Ausschreibungen. derprogramm des BMVI für LNG- Anreize statt Verbote
■ Die Effizienzpotenziale der etablierten Schiffsantriebe ist vom DVF mit Eine zusätzliche drängende Herausfor-
Antriebe sind auszuschöpfen. Nachdruck unterstützt worden. derung ist mit der NOX-Thematik in deut-
■ Die Ausbauprogramme für Ladesäulen ■ Auch für den Luftverkehr ist die Ent- schen Innenstädten entstanden. Bei der
und die Tankstelleninfrastruktur von wicklung, Nutzung und der Aufbau Lösung dieser Problematik ist zu berück-
Erdgas und Wasserstoff müssen auf- von Produktionskapazitäten für markt- sichtigen, dass der Dieselantrieb noch
gestockt sowie die Anforderungen an fähige alternative Kraftstoffe wichtig. gebraucht wird. Er ist nicht nur für Nutz-
elektrische Ladesysteme und Abrech- Nachhaltige Biokraftstoffe sind dabei fahrzeuge und Busse in weiten Einsatz-
nungsplattformen vereinheitlicht ebenso wie synthetische Kraftstoffe bereichen unabdingbar. Der Diesel hat
werden. (E-Fuels) zu berücksichtigen. auch die Senkung der CO2-Emissionen
■ Im Schienenverkehr müssen die Elek- ■ Die digitale Vernetzung der Verkehrs- im Pkw-Bereich ermöglicht. Daher dür-
trifizierungslücken geschlossen und träger und das automatisierte Fahren fen nicht Verbote im Vordergrund stehen,
20 #fastlanemobilitätÜberblick über die Belastungen des öffentlichen Personenverkehrs und
Schienengüterverkehrs durch Energiesteuern und -umlagen (in Euro)
AbLaV-Umlage rd. 1 Mio. (2015)69
■ elektrische Schienenbahnen im Personen-
nah- und -fernverkehr sowie Güterverkehr
Offshore-Haftungsumlage rd. 4 Mio. (2015)69
■ Schienenbahnen im Personenfern- und
Güterverkehr
StromNEV-Umlage rd. 5 Mio. (2015)69 ■ (Oberleitungs-)Busse und Schienenbahnen
im Personennah- und fernverkehr sowie
KWK-Aufschlag rd. 5 Mio. (2015)69 Schienengüterverkehr
■ Personennahverkehr mit Bussen und
Emissionshandel rd. 71 Mio. (2015) Bahnen (ÖPNV und SPNV)
Energiesteuer auf Diesel im Schienen-
rd. 127 Mio. (2015)
personenfern- und -güterverkehr
Stromsteuer rd. 151 Mio. (2015)
EEG-Umlage rd. 203 Mio. (2015)
Energiesteuer auf Diesel
rd. 586 Mio. (2014)
im ö̈ffentlichen Nahverkehr
Summe rd. 1.153 Mio.
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
sondern es sind wirkungsvolle Anreize Auch bei neuen Gesetzen, Rahmenbe-
für den Einsatz umweltfreundlicher Ver- dingungen und Projekten gibt es bereits
kehrsmittel und die Verbesserung des gute Ansätze, um die Nachhaligkeit
städtischen Verkehrssystems insgesamt städtischer Mobilität zu stärken. Wichtig
zu schaffen. ist, diese neuen Optionen konsequent
auf breiter Ebene zu nutzen. Es geht um
Das DVF hat die kurzfristige Bereitstellung den Schritt von Einzelfahrzeugen hin zur
eines Fonds zur Unterstützung besonders nachhaltigen Busflotte, zu kommunalen
NOX-belasteter Kommunen begrüßt und Nutz- und Dienstfahrzeugflotten mit E-
Vorschläge in die Expertengruppe II der oder Gasantrieb oder auch zu besonders »Wir stehen nicht nur
Bundesregierung zur Umsetzung des sauberen Dieselantrieben. Für die Elek-
beim Klimaschutz, son-
Nationalen Forums Diesel eingebracht. tromobilität mit Pkw muss die Ladeinfra-
dern auch bei den Luft-
Die Schadstoffsenkung und der Gesund- struktur schneller ausgebaut werden.
heitsschutz haben für den Verkehrssek- Temporäre Einzelprojekte mit Carsha-
schadstoffen vor einer
tor eine sehr große Bedeutung. Genauso ringparkplätzen müssen in eine dauer- großen Herausforde-
wichtig ist aber die Mobilität der Men- hafte Flächenlösung überführt werden. rung. Wir setzen weiter
schen auf ihrem täglichen Arbeitsweg auf einen Mix von Maß-
und in ihrem Privatleben sowie die Ver- Ein nachhaltiger städtischer und regiona- nahmen, um die Luft-
sorgung der Innenstädte mit Gütern und ler Verkehr setzt einen qualitativ hoch- qualität zu verbessern.
Dienstleistungen. Deswegen sind pau- wertigen und verfügbaren ÖPNV voraus.
Aber die Zeit drängt.«
schale Fahrverbote der falsche Weg. Alle Kommunen, Länder und Bund müssen
Winfried Hermann MdL,
Akteure im Verkehr brauchen wieder diesem Ziel auch haushaltspolitisch eine Minister für Verkehr des Landes
Planbarkeit und Verlässlichkeit. hohe Priorität geben. Notwendig ist eine Baden-Württemberg
www.verkehrsforum.de 21Zweckbindung und Priorisierung von zugleichen. Auch bei den Luftschadstof-
Mitteln zugunsten des ÖPNV und damit fen müssen die Bemühungen um einen
für die nachhaltige Gestaltung unseres internationalen Gleichklang der regula-
Verkehrssystems. torischen Vorgaben verstärkt werden.
Die für Nord- und Ostsee festgelegten
Die Digitalisierung ermöglicht es bereits besonders niedrigen Schwefelgrenz-
heute, die Nachhaltigkeit des städtischen werte sind bisher nicht auf konkurrie-
Verkehrs weiter zu verbessern. Dies sollte rende Fahrtgebiete wie den Mittelmeer-
zügig genutzt werden, so etwa durch raum übertragen worden. Daher spricht
■ die Aktivierung von neuen Mobili- sich das DVF gegen ein erneutes einsei-
tätsdiensten durch eine flexiblere tiges Voranschreiten der nordeuropäi-
Auslegung oder Anpassung des schen Länder durch besonders strenge
Personenbeförderungsgesetzes, NOX-Vorgaben für den Ostseeraum aus.
■ ein deutschlandweites E-Ticket im
ÖPNV, Vorreiter beim Lärmschutz
■ den Einsatz digitaler Technologien zur Um lärmbelastete Anwohner an Bahn-
weiteren Effizienzsteigerung im strecken im deutschen Schienennetz zu
öffentlichen Verkehr, etwa zur Takt- entlasten, rüsten die Betreiber des Schie-
verdichtung, nengüterverkehrs ihre Züge auf leise
■ die Etablierung von kommunalen und Bremssysteme um oder tauschen alte
regionalen Testfeldern für automati- gegen neue leisere Wagen aus. Gemein-
siertes Fahren analog zum Digitalen sam haben sich die Regierung und die
Testfeld Autobahn. Branche zur Halbierung des Lärms bis
2020 bekannt. Mit der Parlamentsgruppe
»Die Schifffahrt ist
Luft- und Seeverkehr global regeln Schienenverkehr des Deutschen Bundes-
eine der internationals-
Im Luft- und Seeverkehr hat sich das tags hat das DVF 2017 eine Zwischen-
ten Industrien, die die DVF weiter für international einheitliche bilanz gezogen. Sie fiel positiv aus, denn
Weltwirtschaft und den Vorgaben eingesetzt. Sowohl im Luft- sowohl die Wettbewerber als auch die
Welthandel maßgeblich verkehr mit dem Carbon Offsetting Deutsche Bahn packen mit an. So hat
mittragen und beein- and Reduction Scheme for International die Deutsche Bahn rund zwei Drittel ih-
flussen. Daher befür- Aviation (CORSIA) wie auch im Seever- rer Güterwagen mit leiser Bremstechnik
worten wir beim Klima- kehr mit dem internationalen Datener- ausgerüstet. Allein im Jahr 2017 stattete
fassungssystem für den Verbrauch von sie 7.000 Wagen mit der neuen Technik
schutz im Seeverkehr
Schiffskraftstoffen sind wichtige Fort- aus. Bis Ende 2020 sollen alle rund
internationale Regeln,
schritte gemacht worden. Es gilt, diese 64.000 Güterwagen geräuscharm fah-
die für alle Beteiligten Instrumente konsequent anzuwenden. ren. Die Deutsche Bahn investiert in die
gleichermaßen gelten.« Mit der Aktivierung der Regelung Umrüstung mehr als 200 Millionen Euro.
Dr. Ottmar Gast, CORSIA ab 2021 muss der Luftverkehr
Vorsitzender des Beirats der Hamburg
Südamerikanischen Dampfschifffahrts- auch innerhalb Europas vollständig in Insgesamt sind rund 180.000 Wagen
Gesellschaft ApS & Co KG das globale marktbasierte System über- im deutschen Netz unterwegs, darunter
führt und die Einbeziehung in das EU- 60.000 von europäischen Güterwagen-
ETS beendet werden. betreibern. Um sicherzustellen, dass alle
in Deutschland verkehrenden Wagen lei-
Im Seeverkehr sind die EU-Regelungen ser fahren, forderte das DVF ein Gesetz
zur Verbrauchsüberwachung an die gegen laute Wagen. Der Deutsche Bun-
neuen Vorgaben der Internationalen destag beschloss ein entsprechendes
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) an- Gesetz, das laute Güterwagen ab Ende
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