3 Personalratswahlen 2020 Wahl und Konstituierung der Personalvertretung - dbb beamtenbund und ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3
März 2020
22. Jahrgang
rsonalver tre tung
nstituierung der Pe
Wahl und Ko
lratswahlen 2020
Persona Seite 10
tacheles · 3 · März 2020 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Bundestarifkommission 3
Tarifthemen 4
Gespräch mit der VKA
Tarifseminar der dbb jugend
Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft
Losch Airport Service Stuttgart
Sicherheitskräfte an Flughäfen
Tarifvertrag Digitalisierung
Lehrkräfte
Sozial- und Erziehungsdienst
Meinung 9
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Ratgeber 10 Unmittelbar vor dem Auftakt zum TV Digitalisierung mit dem Bund haben wir eine
Pressemeldung herausgegeben, die wir mit „Schutz und Perspektiven“ überschrie-
Thema 12 ben haben. Wir fanden es daher gut und richtig, als Bundesinnenminister Seeho-
fer vor einigen Monaten seine Verhandlungsbereitschaft signalisierte und er dabei
Buchvorstellungen 13 vermittelte, dass er „Schutz und Perspektive“, wie wir auch, als wichtige Aspekte
ansieht, wenn die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes gelingen soll.
Rechtsprechung 14 Leider bleiben die Kommunen – noch – am Rande stehen. Wir erwarten, dass sie
die Wichtigkeit des Themas demnächst auch erkennen. Eine erfolgreiche Gestal-
Zitat des Monats 16 tung der Digitalisierung ist kein originär gewerkschaftliches Thema, entsprechend
müssen die Frontlinien auch nicht wie im klassischen Tarifgeschäft verlaufen. Dass
Digitalisierung Qualifizierung braucht, so wie ein Fahrzeug Energie benötigt, ist
unbestritten, dass eine Digitalisierung der Arbeit es nötig macht, über Arbeits- und
Redaktionsschluss: Gesundheitsschutz zu sprechen, liegt auf der Hand, dass der Datenschutz im Auge
5. März 2020 zu behalten ist, ist eine Selbstverständlichkeit.
Dass wir mit Blick auf die anstehenden Veränderungen außerdem über die neuen
Arbeitsformen reden und Beschäftigungssicherung gestaltet sehen wollen, ver-
steht jeder.
Beim Verhandlungsauftakt zum TV Digitalisierung haben wir mit dem Bund verein-
bart, in der nächsten Runde in die Themen Qualifizierung, Beschäftigungssicherung
und mobiles Arbeiten einzusteigen.
Wir arbeiten darauf hin, dass auch andere öffentliche Arbeitgeber sich uns anschlie-
Impressum ßen. Noch haben wir hier die Möglichkeit, Bürgern und Gesellschaft zu zeigen, dass
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, wir gestaltungsfähig sind und nicht nur Realitäten mühsam nachvollziehen.
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik Neben den hier aufgezählten Aspekten, die das Thema zwangsläufig mit sich bringt,
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt liegt uns als dbb aber auch daran, mit Hilfe dieser Verhandlungen die Arbeitsplätze
Bildnachweis: Titel: rumxde (Colourbox), S.2: Marco im öffentlichen Dienst nicht nur tarifpolitisch zukunftsfest zu machen, sondern
Urban, S.3: dbb, S.4: dbb, dbb jugend, S.5: dbb, S.6: dbb,
S.7: dbb, S.8: Friedhelm Windmüller, S.9: Marco Urban, auch attraktiv zu gestalten, denn der vielzitierte und sich immer rarer machende
S.10: rumxde (Colourbox), S.12: Colourbox, S.14: Colour-
box, S.16: Friedhelm Windmüller. berufliche Nachwuchs achtet auch sehr darauf, wie sich seine Arbeitsbedingungen
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 gestalten. Und hier spielt das Thema Digitalität eine herausragende Rolle.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 3 · März 2020
BTK-Workshop in Fulda
„Es kommt auf jeden Einzelnen an!“
Bundestarifkommission
Für zwei Tage sind Mitglieder der Bundes- onen während der Einkommensrunde im halb war mir dieser Workshop sehr wich-
tarifkommission (BTK) des dbb am 5. und Herbst des Jahres erläutert, wenn der Ver- tig, damit wir mal wieder jenseits einer
6. März 2020 in Fulda in Klausur gegan- handlungsverlauf Aktionen und Streiks Abstimmung oder einer Verhandlung ins
gen, um sich auf ein intensives Tarifjahr notwendig erscheinen lassen sollte. Gespräch kommen und über unser Selbst-
und hier vor allem auf eine intensive Ein- verständnis reflektieren.“
kommensrunde mit Bund und Kommunen Offene Diskussionen Dazu haben die zwei Fuldaer Tage in jedem
vorzubereiten. Falle einen Beitrag geleistet. Eine Wieder-
Mindestens genauso wichtig wie die vor- holung ist deshalb nicht ausgeschlossen.
„Wir sind noch steigerungsfähig!“ getragenen Sachinhalte waren die offe-
nen Diskussionen, die es zu allen gewerk- BTK-Sitzungen vor der
Zum Auftakt des Workshops stand eine schafts- und tarifpolitischen Themen an Einkommensrunde 2020
tarif- und gewerkschaftspolitische tour beiden Tagen gab. Geyer dazu: „So eine
d’horizon zu den anstehenden Themen Einkommensrunde ist eine recht arbeits- Die BTK wird sich am 20. März 2020 zum
der nächsten Monate durch dbb Tarifchef teilige Angelegenheit. Verhandlungsfüh- nächsten Mal mit der Einkommensrunde
Volker Geyer auf dem Programm. Dabei rer, Geschäftsführung, Verhandlungskom- befassen und am 3. Juni 2020 in Berlin
verdeutlichte Geyer die Tatsache, dass mission, Geschäftsstelle und BTK sind in die Forderung für die Einkommensrunde
eine Herausforderung wie eine Einkom- Potsdam involviert, aber alle betroffenen beschließen. Verhandlungsauftakt ist
mensrunde eine „Herausforderung für die Gewerkschaften sind dafür verantwort- dann nach der Sommerpause. Mit dem
ganze dbb Familie ist. Es reicht nicht, dass lich, dass wir erfolgreich sein können. Und Forderungsbeschluss wird der dbb auch
Kollege Silberbach in Potsdam gut argu- dass wir nur gemeinsam und abgestimmt wieder eine Sonderseite zur Einkommens-
mentiert, die dbb Bundesgeschäftsstelle erfolgreich sein können, geht manchmal runde einrichten, die unter www.dbb.de
eindrucksvolle Demos organisiert und wir in den Mühen des Alltags verloren. Des- zu finden sein wird.
eine gute und schnelle Berichterstattung
sicherstellen, es kommt auf jeden Einzel-
nen an, wenn wir erfolgreich sein wol-
len.“ Geyer zählte die verschiedenen Tarif-
tische auf, die gerade angelaufen sind oder
in nächster Zeit anlaufen werden, und
machte deutlich, dass die einzelnen Tarifti-
sche durchaus in Verbindung miteinander
stehen, nicht zwingend inhaltlich, wohl
aber als Glieder einer Kette, mit der die
Gewerkschaften des öffentlichen Diens-
tes deutlich machen werden, dass dem
öffentlichen Dienst grundsätzlich mehr
Aufmerksamkeit gebührt. „Und das hat
immer auch mit Macht zu tun“, wandte
er sich an die Mitglieder der BTK und fuhr dbb Tarifchef Volker Geyer erläutert die Tarif- und Gewerkschaftspolitik
fort: „Diese Macht in die Waagschale wer-
fen zu können, ist unsere gemeinsame
Aufgabe. Und ich bin mir sicher, dass wir
hier gemeinsam noch steigerungsfähig
sind.“
Abläufe und Handwerkszeug
Anschließend erläuterten Ulrich Hohndorf
und Matthias Berends von der Bundes-
geschäftsstelle des dbb Abläufe, wie sie
für die Einkommensrunde 2020 geplant
sind, sowie Grundlagen des Streikrechts
und der Streikorganisation. Dabei wur-
den das veränderte Format der Branchen-
tage, die im Zeitraum April und Mai 2020
stattfinden sollen, und die Aufgaben der Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der BTK-Klausursitzung
Fachgewerkschaften bei möglichen Akti-
tacheles · 3 · März 2020 · Seite 3
Gespräch mit der VKA Tarifseminar der dbb jugend
Tarifpolitischer Gedankenaustausch Grundlagen
und Strategie
Tarifthemen
Mit schöner Regelmäßigkeit treffen sich
der dbb und die Vereinigung der kommuna-
len Arbeitgeberverbände (VKA) zu einem Rund ums Thema Tarif ging es beim dies-
tarifpolitischen Gedankenaustausch. Am jährigen Tarifseminar der dbb jugend vom
26. Februar 2020 diskutierten im Berliner 14. bis 16. Februar 2020 in Köln. Unter der
dbb forum dbb Tarifchef Volker Geyer und Leitung von Karoline Herrmann, Vorsit-
Andreas Hemsing, Mitglied der Geschäfts- zende der dbb jugend, und dbb jugend
führung der Bundestarifkommission des Vize Florian Schütz kamen wieder zahl-
dbb, mit Niklas Benrath, Hauptgeschäfts- reiche junge Gewerkschafterinnen und
führer der VKA. Dabei stand das kom- Gewerkschafter zusammen, um sich in
plexe Tarifjahr 2020 auf der Tagesordnung Sachen Tarif und Tarifverhandlungen fit
und hier konkret die Themen Digitalisie- zu machen. Hintergrund ist insbeson-
rung, die Umwandlung von Geld in Zeit, dere die ab Spätsommer anstehende Ein-
der Nahverkehr, die Bodenverkehrsdienste kommensrunde für die Beschäftigten von
sowie der Bereich des Sozial- und Erzie- Bund und Kommunen.
hungsdienstes, in dem am 5. März 2020
die Tarifverhandlungen zwischen dbb und Tarif- und Streikrecht
v.l.n.r.: Volker Geyer, Niklas Benrath und
Andreas Hemsing VKA gestartet sind. Eine Fortsetzung der
Gespräche wurde bereits terminiert. Die Teilnehmenden lernten von Ulrich
Hohndorf und Marina Vogt aus dem
Geschäftsbereich Tarif des dbb die Grund-
lagen des Streikrechts und Maßnahmen
für erfolgreiche Kampagnen. Auch Tarif-
Betriebs- und Personalräte ten, ihre Mitglieder auf diesen Termin verhandlungen standen natürlich auf dem
aufmerksam zu machen und, soweit Programm. Bei der Forderungsfindung
VBLkongress 2020 möglich, den Schwerpunkt einer Teil- ging es auch darum, welche Themen tari-
nahme auf diesen Termin zu legen. fierbar und strategisch vorteilhaft sind. So
Auch im Jahr 2020 wird die Versor- wurde am Ende wie in richtigen Tarifver-
gungsanstalt des Bundes und der Län- Weitere Termine handlungen diskutiert und argumentiert,
der (VBL) Kongresse für Betriebs- und wurden Kompromisse gesucht und gefun-
Personalräte durchführen, auf denen Weitere Veranstaltungen, auf denen die den. Nach aller lohnenden Anstrengung
Informationen über die Zusatzver- andere vertragsschließende Gewerk- hatten sich die jungen Tarifexpertinnen
sorgung für die Tarifbeschäftigten schaft den entsprechenden Impulsvor- und -experten eine entspannte Auszeit
des öffentlichen Dienstes sowie die trag übernimmt, sind der 5. März 2020 verdient: Nach Abschluss des Seminars
steuer- und sozialversicherungsrecht- in Hamburg, der 23. April 2020 in Mann- wurde es bunt – es ging zur legendären
lichen Rahmenbedingungen darge- heim, der 28. Mai 2020 in Göttingen und Karnevals-Party der dbb jugend nrw –
stellt werden. Zudem erhalten die der 18. Juni 2020 in Berlin. Motto: „Alaaf Magenta!“
vertragsschließenden Gewerkschaf- Neben der umfassenden Wissensver-
ten des maßgeblichen Tarifvertrags mittlung, unter anderem zu den Grund-
zur Zusatzversorgung (ATV) die Mög- lagen der Zusatzversorgung, erhalten die
lichkeit, über aktuelle tarifpolitische Teilnehmenden die Gelegenheit, Fragen
Themen zu informieren. zum Thema zu stellen und eventuelle
Wissenslücken zur betrieblichen Alters-
dbb-Teilnahme am 24. April 2020 versorgung für die Tarifbeschäftigten im
öffentlichen Dienst zu schließen oder die
Der dbb beamtenbund und tarif- Kenntnisse zum Thema aufzufrischen.
union erhält im Jahr 2020 erstmals die Für eine Teilnahme ist es erforderlich,
Gelegenheit, diesen gewerkschaft- dass sich die Interessentinnen und Inte-
lichen Part zu übernehmen. Kon- ressenten über den jeweiligen Arbeitge-
kret wird dies die Veranstaltung am ber bei der VBL unter www.vbl.de/veran-
24. April 2020 in Mannheim sein, auf staltungen bei einem dieser Kongresse
der Karl-Heinz Leverkus, stellvertre- konkret anmelden. Die Teilnahme am
tender Vorsitzender der dbb Bundes- Kongress ist kostenlos. Die Kosten für
tarifkommission, die aktuellen tarif- die An- und Abreise sowie eine eventu-
politischen Hintergründe darstellt. elle Übernachtung am Veranstaltungsort
Alle Funktionsträger der Mitgliedsge- müssen von den Teilnehmerinnen und Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb
werkschaften des dbb werden gebe- Teilnehmern selbst getragen werden. jugend, und Florian Schütz, stellvertretender
Vorsitzender der dbb jugend
Seite 4 · tacheles · 3 · März 2020
Losch Airport Service Stuttgart
Sitzung der BTK-Geschäftsführung
Schnelle Tarifeinigung
am Flughafen Stuttgart
Tarifthemen
Die Mitglieder der Geschäftsführung während einer Sitzungspause, hintere Reihe v.l.n.r.:
Karl-Heinz Leverkus, Siglinde Hasse, Andreas Hemsing, Thomas Gelling und Hermann-Josef
Siebigteroth, vordere Reihe v.l.n.r.: Jens Weichelt, Volker Geyer und Ulrich Silberbach.
An historischer Stelle, im Bonner Drei- Themenpalette reichte von der Vorbe-
zehnmorgenweg, fand am 13. Feb- reitung auf die am 5. März 2020 in Pots-
ruar 2020 unter Sitzungsleitung dam beginnenden Verhandlungen für
von dbb Tarifchef Volker Geyer die den SuE-Bereich, über die Themen Luft-
jüngste Sitzung der Geschäftsfüh- sicherheit und Nahverkehr bis hin zum Diesmal ging es schnell. Nachdem die
rung der dbb Bundestarifkommis- Thema Digitalisierungstarifvertrag. Und Gewerkschaften und die Arbeitgeber-
sion (BTK) statt. Sitzungsort war die natürlich stand auch die Einkommens- vertreter der Losch Airport Service Stutt-
frühere Geschäftsstelle des dbb. Die runde 2020 auf der Tagesordnung. gart GmbH um den Tarifabschluss im Jahr
2018 über zwölf Monate gerungen hat-
ten, haben die Tarifpartner nun schon in
der zweiten Verhandlungsrunde eine Eck-
punktevereinbarung über die weiteren
LVG – Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft Entgeltsteigerungen unterzeichnen kön-
nen.
Sechste Verhandlungsrunde ohne Erfolg
Differenzierte Entgeltsteigerungen
Mit diesem Vorschlag machte der dbb
einen großen Schritt auf die Arbeitgeber- Kern des Tarifabschlusses sind leicht dif-
vertreter zu, in der Hoffnung, ein baldi- ferenzierte Entgeltsteigerungen für die
ges und zufriedenstellendes Ergebnis vor- verschiedenen Gewerke – von Cabin
weisen zu können. Umso enttäuschender Cleaning, den Postdienstleistern über
war das darauffolgende neue Angebot der den Bodenverkehrsdienst bis hin zu den
Arbeitgeber. Die Länge der Laufzeit und die Supervisoren. Dabei wurden die „unte-
angebotenen Entgelterhöhungen waren ren“ Entgeltgruppen um 3,4 Prozent und
nicht zustimmungsfähig. Tatsächlich lag die anderen Entgeltgruppen um durch-
das Angebot insgesamt noch unter dem schnittlich 2,3 bis 2,5 Prozent angehoben.
Abschluss, der zuletzt im Bereich TV-N Diese Entgeltsteigerungen treten zum
Schleswig-Holstein erzielt worden war. 1. März 2020 in Kraft. Für die zurückliegen-
den zwei Monate wird eine Einmalzah-
Arbeitgeberseite lehnt Lückenschluss lung gewährt.
Am 2. März 2020 hat sich der dbb, der für zum TV-N erneut ab Die Tarifvertragsparteien haben zudem
seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG ver- erstmals eine „Senioritätszulage“ von
handelt, mit den Arbeitgebervertretern Die Arbeitgeberseite machte wieder ein- monatlich 40 Euro für Beschäftigte ver-
der LVG zu einem sechsten Verhandlungs- mal deutlich, dass ein Lückenschluss einbart, die zehn Jahre und länger im
termin in den Entgelttarifverhandlungen zwischen dem Entgeltniveau bei den Betrieb sind. Damit konnten für alle
getroffen. Die Arbeitgeberseite wieder- Stadtwerken Lübeck (SL) und der Tochter- Gewerke Entgeltsteigerungen erreicht
holte ihr Angebot aus der letzten Ver- gesellschaft LVG nicht vorgesehen sei und werden, die deutlich über dem Inflations-
handlungsrunde. Dieses entspricht weder dass die Grenzen des finanziell Möglichen ausgleich liegen.
in Bezug auf die Entgelterhöhung, noch durch die Mehrausgaben für Personal auf-
auf die Laufzeit den Vorstellungen des grund der aktuellen Verhandlungen bei Kurze Laufzeit
dbb und war bereits abgelehnt worden. der LVG und der SL erreicht seien. Eine wei-
Um ein positives Zeichen zu setzen und tere Verhandlungsrunde ist für Ende März Zudem: Die Laufzeit dieser Entgeltrege-
Kompromissbereitschaft zu zeigen, prä- 2020 geplant. Bis dahin wird die dbb Ver- lung ist bis Ende August 2020 recht kurz,
sentierte die dbb Kommission ihrerseits handlungskommission den Verhandlungs- so dass ab September 2020 über weitere
einen neuen und sehr fairen Kompromiss- stand intern bewerten und die weiteren Entgeltanpassungen verhandelt werden
vorschlag. Schritte abstimmen. wird.
tacheles · 3 · März 2020 · Seite 5
Interview Sicherheitskräfte an Flughäfen
Tarifverhandlungen über Zuschläge – keine Annäherung
Tarifthemen
Gore: Das Thema Zuschläge ist sehr wich- investiert. Die angespannte Situation auf
tig für die Kolleginnen und Kollegen am dem Arbeitsmarkt ist in allen Branchen
Flughafen Frankfurt. Durch die Zuschläge zu beobachten und wird durch die Einstel-
können viele ihren Verdienst verbessern. lungsoffensiven der Bundes- und Landes-
polizeien in der Sicherheitswirtschaft ver-
Frosina: Nach einem sehr erfolgreichen schärft. Um einen Menschen zu bewegen,
Tarifabschluss mit Hilfe des dbb im ver- die fachlichen Tätigkeiten in der Luftsi-
gangenen Jahr sind die Kolleginnen und cherheit zu unattraktiven Zeiten aufzu-
Kollegen sehr dankbar. Denn nur durch die nehmen, bedarf es eines enormen Kraft-
Verhandlungskommission aus komba und akts von den Arbeitgebern und der Politik.
VPS konnte ein Tarifabschluss bereits im Gern stehen wir als Interessenvertretung
Nsimba Gore, komba, und Lars Frosina, VPS April umgesetzt werden. der ausführenden Menschen der Politik
Für die Kolleginnen und Kollegen an den und den Arbeitgebern dabei zur Seite, um
Standorten Berlin, Brandenburg, Hamburg diesen Prozess erfolgreich voran zu brin-
Am 17. Februar 2020 sind in Berlin die Tarif- und Leipzig ist eine Wertschätzung für die gen. Eine gute Gelegenheit hat der Arbeit-
verhandlungen für die Sicherheitskräfte Arbeit zu ungünstigen Zeiten, im Wech- geber nun im Rahmen der Tarifverhand-
an Verkehrsflughäfen fortgesetzt worden. selschichtdienst und an Feiertagen sehr lungen mit uns.
Derzeit wird über das Thema Zuschläge wichtig. Auch Kolleginnen und Kollegen,
verhandelt. Anschließend soll über die wei- die besondere Verantwortung überneh- tacheles: Wie informiert Ihr bei Euch vor
teren Inhalte neuer bundesweiter Entgelt- men oder erweiterte Kompetenzen besit- Ort über die Verhandlungsstände und wie
rahmen- und Manteltarifverträge für die zen, müssen entsprechend Berücksichti- geht Ihr mit den Erwartungen der Kolle-
Luftsicherheit verhandelt werden. gung finden. Lediglich die Punkte planbare ginnen und Kollegen um?
Freizeit und ordentliche Arbeitsbedingun-
Kein Arbeitgeberangebot gen überwiegen. Gore: Wir nutzen in Frankfurt verschie-
dene Möglichkeiten zur Kommunikation
Der dbb hat klargestellt, dass die dauer- tacheles: Unmittelbar vor Verhandlungs- mit den Beschäftigten, wir haben zum
hafte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen beginn, Ende Januar, hat der Vizepräsi- Beispiel am 21. Februar 2020 eine Veran-
im Schichtsystem – regelmäßig auch an dent des Arbeitgeberverbands BDLS staltung zum Thema „Mit LUFTsicherheit
Wochenenden, Feiertagen und zu ungüns- (Bundesverband der Luftsicherheitsun- in die Zukunft!“ veranstaltet, bei der wir
tigen Zeiten – eine große Belastung dar- ternehmen) eingestanden, dass die Fir- uns mit den Kolleginnen und Kollegen
stellt, die durch Zuschläge angemessen men im Bereich der Luftsicherheit „hän- über den Stand der Verhandlungen aus-
ausgeglichen werden muss. Eine gute tarif- deringend nach Fachkräften“ suchen, getauscht haben. Des Weiteren nutzen
liche Regelung dieser Frage ist auch für auch, weil die „Arbeitszeiten extrem wir neben Social Media auch das direkte
die Nachwuchsgewinnung entscheidend. unattraktiv“ sind. Merkt Ihr, dass auch Gespräch vor Ort.
Außerdem haben wir über die notwendi- die Arbeitgeber am Verhandlungstisch die
gen Verbesserungen bei Überstundenzu- Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten Frosina: Die ständige Verhandlungskom-
schlägen diskutiert. Hier ist aus Sicht des wollen. mission des VPS in der komba ist sich
dbb eine Neuregelung notwendig, die die ihrer Verantwortung gegenüber den Mit-
Belastung durch Überstunden früher aus- Gore: Alle Seiten sind bemüht, die Bedin- gliedern durchaus bewusst und sieht die-
gleicht und Teilzeitkräfte nicht benachtei- gungen in der Fluggastkontrolle zu verbes- ses nicht als Druck, sondern vielmehr als
ligt. Die Arbeitgeberseite hat die Forderun- sern. Wir haben durch unsere Forderungen Ansporn. Ich als Bundesvorsitzender bin
gen des dbb erneut zurückgewiesen und den Arbeitgebern sehr viele Möglichkeiten den Kolleginnen und Kollegen in der Ver-
mitgeteilt, dass sie die derzeit geltenden zur attraktiven Gestaltung angeboten und handlungskommission sehr dankbar für
Zuschläge nicht verbessern will. Die Ver- erwarten konstruktiven Dialog hierzu. ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Keines der
handlungen werden am 24. März 2020 in Mitglieder besitzt eine Freistellung. Die
Berlin fortgesetzt. Frosina: Leider ist am Verhandlungstisch Arbeit findet in der Freizeit und mit vol-
Über den Stand der Verhandlungen haben relativ wenig von den Lippenbekenntnis- ler Überzeugung statt. Zusätzlich zu ihrer
wir die Mitglieder der dbb Verhandlungs- sen des Arbeitgeberverbands zu spüren. Tätigkeit fungieren die Kolleginnen und
kommission Nsimba Gore, 1. Vorsitzender An den Stationen, die durch den Verband Kollegen an den Stationen als Ansprech-
des komba Kreisverbands Frankfurt Flug- Private Sicherheit organisiert sind, mer- partner für alle Mitarbeiterinnen und Mit-
hafen, und Lars Frosina, Vorsitzender des ken wir den Willen der Arbeitgeber, jedoch arbeiter. Neben dem üblichen und bewähr-
Verbands Private Sicherheit in der komba, kommt dieser aufgrund der fehlenden Inf- ten Mittel der „blauen Bretter“ nutzen wir
befragt. rastruktur oder dem nicht vorhanden Wil- im Zeitalter der Digitalisierung auch die
len der Flughafenbetreiber sehr schnell Form des Newsletters und einen Broad-
tacheles: Zwei Verhandlungsrunden sind an seine Grenzen. Da Flughafenbetreiber cast. Als wichtigstes Informationsmedium
gelaufen. Bisher ging es um das Thema eher den wirtschaftlichen als den sozi- sehen wir aber immer noch unsere Ver-
Zuschläge. Welche Bedeutung hat das alen Aspekt im Blick haben, wird mehr trauensleute an allen fünf Standorten.
Thema bei Euch vor Ort? in Verkaufsflächen als in Sozialflächen Denn Menschen brauchen Menschen.
Seite 6 · tacheles · 3 · März 2020
Beschäftigte des Bundes wegen müssen die Veränderungen der
Arbeitsbedingungen, die sich aus der Digi-
Verhandlungsauftakt talisierung ergeben, zwingend durch tarif-
vertragliche Rahmenbedingungen flan-
zum Tarifvertrag Digitalisierung
Tarifthemen
kiert werden. Dies betrifft insbesondere
Regelungen angesichts der Zunahme fle-
Der dbb hat am 28. Februar 2020 Ver- Verständigung auf tarifvertragliche xibler Arbeitsformen, etwa in Form von
handlungen zu einem Tarifvertrag Digi- Gestaltungsfelder Home-Office, und der Veränderung und
talisierung für die Beschäftigten des Bun- Beschleunigung von Arbeitsprozessen.“
des aufgenommen. In diesem Tarifvertrag Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik Die Tarifvertragsparteien haben sich
sollen Leitplanken für die Begleitung der und dbb Verhandlungsführer, beschreibt zunächst in einer gemeinsamen Erklärung
sich durch die Digitalisierung ergeben- die Notwendigkeit eines Tarifvertrags darauf verständigt, dass als tarifvertrag-
den Veränderungen bei den Arbeitsbe- Digitalisierung wie folgt: „Der Prozess liche Gestaltungsfelder die Themen Qua-
dingungen für die Beschäftigten errich- der technologischen Transformation des lifizierung, Beschäftigungssicherung und
tet werden. Der dbb hat den Vertretern öffentlichen Dienstes wird nur gemein- mobiles Arbeiten zu behandeln sind. Die
der Bundesministerien des Innern und für sam mit den Kolleginnen und Kollegen Verhandlungen werden am 27. April 2020
Finanzen die Forderungen für die Tarif- erfolgreich gestaltet werden können. Des- fortgesetzt.
verhandlungen dargelegt. Danach muss
ein Tarifvertrag Digitalisierung Regelun-
gen zu den Themenfeldern Qualifizierung,
Beschäftigungssicherung und Rahmenbe-
dingungen für mobiles Arbeiten enthal-
ten. Für die von der Digitalisierung betrof-
fenen Beschäftigten stehen dabei sicher
ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf
Qualifizierung zum Erhalt der Beschäfti-
gungsmöglichkeiten und Mechanismen
zur Beschäftigungssicherung bei sich ver-
ändernden Merkmalen des Arbeitsplatzes dbb Verhandlungskommission Digitalisierung mit Verhandlungsführer Volker Geyer, 5.v.l.
im Vordergrund.
Sitzung der dbb Lehrkräftekommission (TdL) wird dazu am 4. Juni 2020 ein erstes
Gespräch stattfinden. Die Aufnahme der
Weiterentwicklung der tariflichen Tarifverhandlungen über den TV EntgO-L
ist bereits in der Einkommensrunde 2019
Eingruppierung für Lehrkräfte vereinbart worden. Mit dem Land Hessen
sind künftige Verhandlungen über eine
Die dbb Verhandlungskommission für die schaften war prall gefüllt. Die behandelten Tarifregelung zur Eingruppierung der Lehr-
Lehrkräfte ist am 3. März 2020 zu einer Themen reichten von Erörterungen zum kräfte aktuell in der Abstimmung.
turnusgemäßen Sitzung unter Leitung von Stand der Umsetzung der Tarifeinigung in
Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik, der Einkommensrunde 2019 über prakti- Bestandsaufnahme und Zielstellungen
und Jens Weichelt, in der Geschäftsfüh- sche Anwendungsfragen in den einzelnen
rung der Bundestarifkommission zustän- Ländern zum Eingruppierungstarif für die In der Bestandsaufnahme über die ab 2019
dig für die Lehrkräftethemen, zusam- Lehrkräfte, dem TV EntgO-L, sowie über wirkenden Verbesserungen durch die Ent-
mengekommen. Die Tagesordnung der die dbb Positionen zu einer Weiterentwick- zerrung der Entgeltgruppe 9, durch die
Besprechung mit den Vertreterinnen und lung des Tarifrechts für die Lehrkräfte. Mit angehobenen Garantiebeträge bei Höher-
Vertretern aller sechs Lehrkräftegewerk- der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gruppierungen und durch die deutliche
Anhebung der Angleichungszulage hoben
die Vertreterinnen und Vertreter der Lehr-
kräftegewerkschaften die positive Bewer-
tung und Akzeptanz des TV EntgO-L durch
die Mitgliedschaft hervor. Dennoch wurde
die Liste mit den künftigen Verhandlungs-
gegenständen weiter angefüllt. Zielstel-
lung über den bereits in 2018 erarbeite-
ten 10-Punkte-Forderungskatalog hinaus
müssen danach Verbesserungen und klare
Regelungen für die Eingruppierung insbe-
dbb Verhandlungskommission Lehrkräfte mit Volker Geyer, 4.v.l., und Jens Weichelt, Mitte sondere von Assistenzkräften in den Schu-
len sein.
tacheles · 3 · März 2020 · Seite 7
Verhandlungsauftakt Sozial- und Erziehungsdienst 11. Anpassung der Eingruppierung an die
gestiegenen Anforderungen im Bereich
Herz und Geld in die Hand nehmen der Behindertenhilfe aufgrund der
gesetzlichen Änderungen durch das
Tarifthemen
Bundesteilhabegesetz
„Der Prozess hat 2015 begonnen, 2020
muss und wird es weitergehen. Denn
die nötige Anerkennung für diese gesell-
schaftlich relevanten Aufgaben ist noch
lange nicht erreicht. Der Forderungska-
talog steht nun. Ab März heißt es, die-
sen auf den Verhandlungstisch zu brin-
gen“, sagte komba Bundesvorsitzender
Andreas Hemsing, der gemeinsam mit Sil-
berbach die Verhandlungen für den dbb
führt. Zu diesem Zweck wurden den kom-
munalen Arbeitgebern die Forderungen
im Vorfeld übermittelt.
dbb Verhandlungskommission mit dbb Chef Ulrich Silberbach, 3.v.r., und komba Chef Andreas
Hemsing, 4.v.r.
Verhandlungen gestartet
„Wer den Sozial- und Erziehungsdienst Sozialarbeiter sowie Sozialpädagogin- Die Forderungen wurden der Arbeitge-
konkurrenzfähig halten will, wer qualifi- nen und Sozialpädagogen mit dem Ziel berseite beim Verhandlungsauftakt am
zierte und motivierte Mitarbeiterinnen einer verbesserten Zuordnung zu den 5. März 2020 übergeben und ausführ-
und Mitarbeiter will, kommt an unseren jeweiligen Entgeltgruppen lich begründet. „‚Wir lassen nicht locker‘
Forderungen nicht vorbei. Ehrgeizig, aber 3. Anpassung der Stufenlaufzeiten ist unser Motto für diese Tarifauseinan-
nicht überzogen“, fasste dbb Chef Ulrich 4. Honorierung von Qualifizierungen be- dersetzung und ich denke, der Slogan ist
Silberbach das Ergebnis der Forderungs- ziehungsweise Fort- und Weiterbil- gut gewählt“, so Silberbach, „denn wir
diskussion im dbb zusammen. dungen durch bessere Eingruppierung, brauchen einen langen Atem, bis wir für
Aufstiegsmöglichkeiten oder gegebe- die Beschäftigten im Sozial- und Erzie-
Sozialpädagogische Berufe nenfalls Zulagen für alle Beschäftigten hungsdienst die Wertschätzung haben,
attraktiver gestalten 5. Ausdehnung der Vorbereitungszeit, um die ihnen zusteht. Denn den vielen poli-
mehr Zeit für die mittelbare pädagogi- tischen Statements über den Wert von
Am 14. Februar 2020 war die dbb Verhand- sche Arbeit zu haben frühkindlicher Bildung müssen nun auch
lungskommission in Köln zusammenge- 6. Faktorisierung von Plätzen zum Beispiel Taten folgen und für die Fachkräfte in
kommen und hat folgende Forderungen für Kinder unter drei Jahren und behin- der Sozialpädagogik wertige Bezah-
für den Bereich des Sozial- und Erzie- derte Kinder im Sinne des § 2 SGB IX lungsgrundlagen geschaffen werden. Die
hungsdienstes beschlossen: 7. Verbindliche Einführung der Position Arbeitgebenden müssen dafür das Herz,
1. Verbesserung der Eingruppierungs- der stellvertretenden Kita-Leitung in aber eben auch Geld in die Hand neh-
merkmale, insbesondere durch Anhe- allen Einrichtungen men“, erläuterte dbb Chef Ulrich Silber-
bung der Grundeingruppierung der 8. Erweiterung der S-Tabelle mittels wei- bach die Situation beim Verhandlungs-
a. Kinderpflegerinnen und terer Entgeltgruppen nach oben auftakt in Potsdam.
Kinderpfleger 9. Qualifizierung und angemessene Ver- Den kommunalen Arbeitgebern wur-
b. Sozialassistentinnen und gütung für Praxisanleitung sowie die den von Vertretern der Gewerkschaften
Sozialassistenten Ausstattung mit Zeitkontingenten die Forderungen detailliert vorgestellt.
c. Erzieherinnen und Erzieher 10. Anerkennung der Berufstätigkeit und Kernthemen wie eine deutliche Verbes-
2. Überarbeitung der Eingruppierungs- der bei anderen Trägern erworbenen serung der Bezahlung durch eine not-
merkmale für Sozialarbeiterinnen und Berufserfahrung wendige Justierung bei der Eingruppie-
rung und den Stufenlaufzeiten sowie die
Anpassung der Arbeitsbedingungen an
die gestiegenen Anforderungen für die
Beschäftigten im Bereich des Sozial- und
Erziehungsdienstes wurden verstärkt in
den Fokus gerückt und intensiv diskutiert.
Der dbb hat außerdem vorgeschlagen,
drei Arbeitsgruppen zu den Themen Ein-
gruppierung / Heraushebungsmerkmale,
Qualifizierung / Honorierung und Fakto-
risierung einzurichten.
Zwei weitere Verhandlungsrunden sind
Verhandlungsauftakt mit der Arbeitgeberseite für den 23. März 2020 und den 29. April
2020 geplant.
Seite 8 · tacheles · 3 · März 2020
Bundesagentur für Arbeit Einkommensrunden
Ein besonderer Tariftisch Die Einkommensrunden bei der BA lau-
fen parallel zu den Einkommensrunden
Meinung
bei Bund und Kommunen. Die ausver-
handelten Ergebnisse des Bundes werden
Von Siglinde Hasse Tätigkeitsabhängige Eingruppierung übernommen und für das Tarifsystem bei
der BA angepasst und modifiziert. Vom
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Die anhand der Organisationsstruktur Niveau geht nichts verloren. Darum ruft
größte Einzelarbeitgeber im öffentlichen vorgegebenen Dienstposten bestimmen der dbb auch in diesem Jahr seine Mit-
Dienst. Circa 100.000 Beschäftigte arbei- die Eingruppierung. Konsequenterweise glieder zu Aktionen und Arbeitsniederle-
ten unter ihrem Dach. Bei der BA ist vie- findet jede mit dem Hauptpersonal- gungen im Rahmen der Einkommensrunde
les anders als bei anderen Tariftischen rat verabredete Organisationsänderung 2020 auf. Je mehr Menschen sich gewerk-
des öffentlichen Dienstes. Als selbststän- ihren Niederschlag im Tarifvertrag. schaftlich in einer dbb Fachgewerkschaft
dige Bundesoberbehörde ist die Nähe In tabellarischen Übersichten werden die organisieren, desto größer wird unsere
zum TVöD Bund zwar immer erkennbar, einzelnen Dienstposten in den Organi- Durchsetzungskraft. Die Ergebnisfindung
aber der Tarifvertrag beschreitet vielfach sationstrukturen aufgezählt. Der Dozent mit der BA ist weder einfach noch kon-
andere Wege. in der Führungsakademie wird anders fliktfrei. Sie kommt aber ohne Extrarun-
Der dbb ist seit der Neuausausrichtung der eingruppiert als die Fachkraft Arbeitser- den und zusätzliche Verhandlungstermine
BA-Tarifwelt im Jahr 2006 am Verhand- laubnisverfahren im Operativen Service. aus. Pragmatismus und Wille zum Ergeb-
lungstisch mit der BA. Ziel war es damals, Die Vielzahl der Aufgaben, die bei der BA nis herrschen auf beiden Seiten des Ver-
ein neues modernes Tarifrecht zu schaffen. angedockt sind, führt zu einer Vielzahl handlungstisches.
Selbst wenn im Mantel des Tarifvertrags von verschiedenen Eingruppierungen.
noch vieles inhaltsgleich zum TVöD ver- Ergebnis ist ein sehr komplexes Eingrup- Ausblick
einbart wurde, gibt es bei genauem Hinse- pierungssystem.
hen bedeutende Unterschiede. Die größte Die Einkommensrunde ist nicht das einzige
Abweichung findet sich in einem komplett Funktionsstufen Thema, das den dbb am Verhandlungs-
eigenständigen Eingruppierungssystem, tisch aktuell beschäftigt. Seit dem letzten
welches konkret und nicht abstrakt funk- Der Differenzierung dienen tätigkeits- Jahr läuft bei der BA eine Schwerpunkt-
tioniert. Der Tarifvertrag hat eine andere abhängige Funktionsstufen und tätig- änderung. Der Focus liegt nicht mehr
Tabellenstruktur mit acht Entgeltgrup- keitsunabhängige Funktionsstufen. auf einer Versicherung gegen Arbeitslo-
pen und reversiblen funktionsabhängi- Tätigkeitsabhängige Funktionsstufen sigkeit, sondern geht in Richtung Berufs-
gen und funktionsunabhängigen Zulagen, sind Teil des Organisationskonzepts und Beratungsagentur. Deutschland braucht
um die Unterschiede zwischen den einzel- mit der Rolle der Beschäftigten in die- in den kommenden Jahren sämtliches
nen Tätigkeiten abzugrenzen. Der TV-BA sem System verknüpft. Davon gibt es eine Erwerbspotential, das noch zu heben ist,
ermöglicht Fachkarrieren und Aufstiegs- ganze Reihe verschiedener Anwendungs- ansonsten sinken Wirtschaftsleistung und
möglichkeiten unabhängig von der Auf- fälle, zum Beispiel die Komplexität der Wohlstand. Dies ist eines der Motive des
gabe Personalführung. Eine Forderung, die Aufgabe. Konzepts „Lebensbegleitende Berufsbe-
der dbb schon lange an alle Arbeitgeber Daneben gibt es tätigkeitsunabhängige ratung“, kurz LBB. Ein weiteres Ziel ist es,
des öffentlichen Dienstes stellt. Funktionsstufen für besondere Ruck- potentielle Arbeitslosigkeit bereits zu ver-
sackaufgaben, die zusätzlich zur eigent- meiden, bevor sie entsteht.
lichen Tätigkeit übernommen werden. So Darum wird die Beratung vor und im
zum Beispiel für die Vertretung einer Füh- Erwerbsleben professionalisiert. Dies
rungskraft oder für Ansprechpartner für hat natürlich Auswirkungen auf die Tari-
den Datenschutz, der Ebene unterhalb fierung verschiedener Dienstposten. Wir
des Datenschutzbeauftragten. konnten teilweise Hebungen um eine Ent-
Teilweise gibt es Aufgaben nur in spe- geltgruppe durchsetzen. Denn am Ende
ziellen Organisationseinheiten der BA. muss das Gesamtkonzept des Tarifver-
Daher werden bei der Führungsakademie trags attraktiv und stimmig sein. Dies ist
andere Sonderaufgaben ausgebracht als ein wenig so wie bei kommunizierenden
bei dem Institut für Arbeitsmarkt- und Röhren und deren voneinander abhängi-
Berufsforschung (IAB). gen Wasserspiegeln.
Aktuell liegt die häufigere Funktionsstufe So sehen wir derzeit ein Manko des Tarif-
1 bei 187,06 Euro und die seltenere Funkti- vertrags auf der Ebene der Führung als
Zur Person onsstufe 2 bei dem doppelten Betrag von Folge der Aufwertung in der Beratung. Das
374,12 Euro. Auch wenn Funktionsstufen Interesse, einen Führungsposten auf der
Siglinde Hasse ist stellvertretende reversibel sein sollen, sprich eine Gehalts- Ebene der Teamleitung zu übernehmen,
Vorsitzende der dbb Bundestarif- komponente darstellen, welche nicht die sinkt. Die Attraktivität der Posten und der
kommission und Bundesgeschäfts- gleiche Dauerhaftigkeit haben soll wie Abstand zwischen Leitung und Geleite-
führerin der Gewerkschaft der Sozi- eine Eingruppierung, kämpft der dbb bei ten ist zu gering. Die Herausforderung für
alversicherung (GdS). Funktionsstufenwegfall immer um eine uns liegt nun darin, dies tarifvertraglich
sozialverträgliche Absicherung. zu lösen.
tacheles · 3 · März 2020 · Seite 9
ersonalver tre tung
nstituierung der P
Wahl und Ko
lratswahlen 2020
Persona
Ratgeber
das Recht der Mitglieder des Wahlvor-
stands zur Teilnahme an der Sitzung und
sie haben den Sitzungsraum zu verlassen,
es sei denn, dass sie gleichzeitig Personal-
ratsmitglieder sind.
2. Wahl des Vorstands
Das Gesetz schreibt für die Wahl des Vor-
stands kein bestimmtes Verfahren bezie-
hungsweise keine bestimmte Reihen-
folge vor. Da die Bestimmung, welches
Vorstandsmitglied den Vorsitz überneh-
men soll, erst dann vorgenommen werden
kann, wenn feststeht, welche Personal-
ratsmitglieder zu Vorstandsmitgliedern
gewählt worden sind, wird die Reihen-
folge der Wahlvorgänge allein von Zweck-
mäßigkeitserwägungen
beeinflusst. Infolgedessen
geht der Wahl des Vorsit-
zenden die Wahl der Vor-
Die regelmäßigen Personalratswahlen ende der Ablauf des standsmitglieder voraus.
auf Bundesebene und in den Jobcentern sechsten Arbeits- Die Vorstandsbildung ist
haben am 1. März 2020 begonnen. Auch in tags. Eine Frist- in den einzelnen Personal-
den Bundesländern Bremen, Hessen, Nie- überschreitung hat vertretungsgesetzen unter-
dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sach- zwar keine Rechts- schiedlich geregelt. Die Wahl
sen-Anhalt und in Berlin wird noch in die- folgen, kann aber – des Vorstands wird im Fol-
sem Jahr gewählt werden. wenn die Amtszeit genden ausschließlich auf
Nach den Wahlen muss sich der neu des „alten“ Perso- der Grundlage BPersVG dar-
gewählte Personalrat konstituieren. Wie nalrats abläuft, bevor der gestellt.
diese Konstituierung im Einzelnen abläuft, neu gewählte Personalrat sich konstitu- Nach § 32 BPersVG bildet der Personal-
soll im Folgenden anhand der Vorschrif- iert hat und damit handlungsfähig ist – rat aus seiner Mitte den Vorstand. Die-
ten zum Bundespersonalvertretungsge- eine beteiligungslose Zeit bewirken und sem muss ein Mitglied jeder im Personal-
setz (BPersVG) dargestellt werden. ist daher strikt zu vermeiden. rat vertretenen Gruppe angehören. Die
Die Einladung ist den gewählten ordent- Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie
1. Vorbereitung der Wahl des lichen Mitgliedern zuzustellen. Ist dem entfallende Vorstandsmitglied. Der Vor-
Vorstands Wahlvorstand bereits zum Zeitpunkt der stand führt die laufenden Geschäfte.
Einladung bekannt, dass ein ordentliches Der Personalrat bestimmt mit einfacher
Die Wahl des Vorstands findet in der kon- Mitglied an der Teilnahme verhindert sein Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den
stituierenden Sitzung der Personalvertre- wird, so hat er das zuständige Ersatzmit- Vorsitz übernimmt. Er bestimmt zugleich
tung statt. Diese konstituierende Sitzung glied zu laden. Ein solches Ersatzmitglied die Vertretung des Vorsitzenden durch
wird vom Wahlvorstand einberufen. Der aber kann nicht in den Vorstand gewählt seine Stellvertreter. Dabei sind die Grup-
Wahlvorstand hat mit der Einberufung zur werden, da es das ordentliche Mitglied nur pen zu berücksichtigen, denen der Vor-
konstituierenden Sitzung eine Tagesord- zeitweilig vertritt. sitzende nicht angehört, es sei denn, dass
nung zu versenden, die die Vornahme der Der Wahlvorstand hat die konstituierende die Vertreter dieser Gruppen darauf ver-
vorgeschriebenen Wahlen vorsieht. Die Sitzung bis zur Bestellung eines Wahllei- zichten.
Einladung zu der konstituierenden Sitzung ters durch die Personalvertretung zu lei- Nach § 32 Abs. 1 BPersVG muss jede
hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass diese ten. Die förmliche Leitung übernimmt der Gruppe, die im Personalrat (also nicht
Sitzung binnen sechs Arbeitstagen nach Vorsitzende des Wahlvorstands; die wei- lediglich in der Dienststelle) vertreten ist,
dem (letzten) Wahltag stattfinden kann. teren Mitglieder nehmen zunächst an im Vorstand berücksichtigt werden. Dies
Bei Stufenvertretungen verdoppelt sich der Sitzung teil. Mit der Bestellung des folgt aus dem Gruppenprinzip, von dem
diese Frist. Fristbeginn ist der dem (letz- Wahlleiters erlischt das Amt des Wahl- das Personalvertretungsrecht beherrscht
ten) Wahltag folgende Arbeitstag, Frist- vorstands. In diesem Moment endet auch wird. Daher besteht der Vorstand aus so
Seite 10 · tacheles · 3 · März 2020vielen Personen, wie im Personalrat Grup- zwar nicht nur vorübergehend, bis es ihr dem Vorsitzenden nur ein Stellvertreter
pen vertreten sind (vergleiche aber die etwa gelingt, doch noch einen Gruppen- zu wählen.
abweichende Vorstandsbildung in Perso- sprecher zu wählen, sondern endgültig,
nalräten mit elf und mehr Mitgliedern, das heißt für die gesamte Amtszeit des 5. Bildung des erweiterten Vorstands
Ratgeber
§ 33 BPersVG). Personalrats. Ein Recht auf Nachwahl und
Jede Gruppe wählt das auf sie entfallende Nachbesetzung besteht nicht. Dies hat Nach § 33 BPersVG ist der Vorstand einer
Vorstandsmitglied mit einfacher Stim- das Bundesverwaltungsgericht ausdrück- Personalvertretung für den Fall zu erwei-
menmehrheit (aus der eigenen Gruppe). Es lich festgestellt und eine strikte, vollstän- tern, dass die Personalvertretung aus 11
ist daher ausschließlich Sache der Gruppe, dige und zeitgerechte Anwendung der (beziehungsweise 13) oder mehr Mitglie-
darüber zu entscheiden, welches Mitglied nicht zur Disposition des Personalrats dern besteht. Sinn der Vorschrift ist es,
sie in den Vorstand entsenden will; die und seiner Mitglieder stehenden Wahl- die Vorstandsarbeit, also die Führung der
Vertreter der anderen Gruppen haben vorschriften eingefordert. laufenden Geschäfte, in größeren Perso-
auf diese Entscheidung keinen Einfluss. nalvertretungen auf mehr Mitglieder zu
Dies gilt selbst dann, wenn die betref- 3. Wahl des Vorsitzenden verteilen und auf diese Weise zu gewähr-
fende Gruppe nicht zu einer Entscheidung leisten, dass die der Personalvertretung
kommt. Die Wahl des Vorsitzenden oder seiner zufallenden Aufgaben in angemessener
Die von den Gruppenvertretern gewähl- Stellvertreter ist nicht eine spezifische Zeit erledigt werden können. Infolgedes-
ten Vorstandsmitglieder bedürfen keiner Gruppenangelegenheit. Sie erfolgt des- sen sind die hinzugewählten Vorstands-
Bestätigung durch das Plenum. Wenn eine halb durch das Plenum. Für die Bestim- mitglieder nicht „Mitglieder minde-
Gruppe nur durch ein Mitglied im Perso- mung des Vorsitzenden ist nicht die ren Rechts”. Vielmehr haben sie gleiche
nalrat vertreten ist oder wenn in einer Gruppenstärke, sondern die persönliche Rechte und Pflichten wie die übrigen Vor-
Gruppe nur ein Mitglied für die Wahl zum Qualifikation des Betreffenden für das standsmitglieder.
„Gruppensprecher” bereitsteht, dann fin- Amt des Vorsitzenden maßgebend. Da die Die Wahl eines solchermaßen erweiterten
det eine eigentliche Wahl im Sinne einer Personalvertretung gemäß § 32 BPersVG Vorstands erfolgt in zwei getrennten Ver-
Entscheidung zwischen mehreren Perso- mit einfacher Mehrheit bestimmt, „wel- fahrensschritten nach jeweils verschiede-
nen nicht statt. Vielmehr ist das einzige ches Vorstandsmitglied den Vorsitz über- nen Grundsätzen. Die oben beschriebene
Mitglied einer Gruppe kraft seiner Wahl nimmt”, kann zum Vorsitzenden nur ein Wahl der Mitglieder des engeren Vor-
zum Personalratsmitglied zugleich das auf Vorstandsmitglied gewählt werden. stands erfolgt durch die im Personalrat
die Gruppe entfallende Vorstandsmitglied. Es müssen also zuerst die Vorstandsmit- vertretenen Gruppen, die Wahl der Ergän-
Eine Kandidatur zur Wahl der Vorstands- glieder feststehen; erst dann kann der zungsmitglieder erfolgt durch das Plenum.
mitglieder kann ohne Angabe von Grün- Vorsitzende bestimmt werden. Bei seiner Dabei muss zwingend erst die Wahl des
den abgelehnt werden; kein Personalrats- Bestimmung kann ein in den engeren Vor- engeren Vorstands erfolgen. Erst danach
mitglied ist verpflichtet, eine besondere stand gewähltes Vorstandsmitglied nicht darf die Wahl der Ergänzungsmitglieder
Funktion im Personalrat wahrzunehmen. gegen seinen Willen hinter ein nach § 33 durchgeführt werden.
Allerdings kann dies zu negativen Konse- BPersVG hinzugewähltes Ergänzungsmit- Mindestens ein Ergänzungsmitglied ist
quenzen für die Gruppe führen. glied zurückgesetzt werden. aus dem Kreis derjenigen Personalrats-
Ergibt sich bei der Wahl der Vorstands- Obwohl das BPersVG dieses nicht vor- mitglieder zu wählen, die über eine Vor-
mitglieder eine Stimmengleichheit und sieht, können so genannte Ersatzvor- schlagsliste von gewisser Bedeutung
hält das Personalvertretungsgesetz keine standsmitglieder gewählt werden. Ein gewählt worden sind: Wenn eine Liste, die
spezielle Verfahrensregelung bereit, so entsprechendes Recht steht der jeweili- die zweitgrößte Stimmenzahl, mindestens
ist das Losverfahren durchzuführen. Im gen Gruppe zu. jedoch ein Drittel der abgegebenen (nicht
Allgemeinen geschieht dies durch Münz- der gültigen) Stimmen erhalten hat, noch
wurf, da bei diesem Verfahren die kor- 4. Wahl der Stellvertreter des über kein Mitglied im engeren Vorstand
rekte Ausführung schnell erkennbar ist. Vorsitzenden verfügt, dann muss die Personalvertre-
Falls sich die Gruppenmitglieder nicht auf tung aus ihrer Mitte eines der Ergänzungs-
ein Verfahren zur Wahl ihres Gruppen- Sobald die Personalvertretung aus dem mitglieder aus dieser Liste in den Vorstand
sprechers einigen können, geht das Ent- Kreis der Vorstandsmitglieder den Vor- wählen (§ 33 Satz 2 BPersVG). Unter „Liste”
scheidungsrecht nicht auf das Personal- sitzenden gewählt hat, steht fest, dass sind im vorliegenden Fall Wahlvorschlags-
ratsplenum über. das weitere beziehungsweise die weite- listen zu verstehen, die über die Gruppen-
Gelingt es einer Gruppe nicht, einen Grup- ren Vorstandsmitglieder Stellvertreter grenzen hinweg mit derselben Bezeich-
pensprecher zu wählen – entweder weil des Vorsitzenden sind. Das Plenum hat nung eingereicht worden sind. Fehlt eine
keiner der Gruppenvertreter zur Über- sodann zu bestimmen, in welcher Reihen- entsprechende Bezeichnung, so ist auf
nahme des Amtes bereit ist oder weil bei folge die Stellvertreter den Vorsitzenden den Urheber der Listen abzustellen.
einer Pattsituation das dann notwendige im Falle seiner Verhinderung vertreten. § 33 Satz 2 BPersVG gewährt den Min-
Losverfahren nicht akzeptiert wird oder Falls ein Personalrat nur aus einer Gruppe derheitenschutz nach seinem Wortlaut
weil sich die Gruppe nicht auf ein Verfah- besteht oder falls nur die Vertreter einer ausdrücklich der Liste mit der zweitgröß-
ren einigen kann –, so verliert die Gruppe Gruppe ein Vorstandsmitglied gewählt ten Anzahl abgegebener Stimmen. Damit
ihren Anspruch auf Bestellung eines Grup- haben, so kann ein Personalratsmit- nicht von vornherein ausgeschlossen ist
pensprechers und das Recht auf Beset- glied zum Stellvertreter des Vorsitzen- die Berücksichtigung der stärksten Liste,
zung ihres Platzes im Vorstand geht auf den bestimmt werden, das dem Vorstand die mindestens ein Drittel der abgegebe-
die andere Gruppe über. Sie ist damit aus nicht angehört. Besteht der Personal- nen Stimmen erzielt hat, jedoch im Perso-
der Vorstandsarbeit ausgeschlossen, und rat nur aus zwei Gruppen, so ist neben nalrat in der Minderheit ist.
tacheles · 3 · März 2020 · Seite 11Start des Gesetzgebungsverfahrens plus Grundrentenzuschlag von 292,99
Regierungsentwurf
Euro) zu.
Einkommensprüfung
für ein Grundrentengesetz
Thema
Um den Bedarf für einen Grundrentenzu-
schlag zu ermitteln, wird zusätzlich eine
Einkommensprüfung (jedoch keine Ver-
mögensprüfung) durchgeführt. Bis zu
Lange wurde zwischen den Parteien der Berücksichtigung der Zeiten, in denen einem Freibetrag von 1.250 Euro für Allein-
Großen Koalition über das Thema debat- weniger als 30 Prozent des Durchschnitts- stehende und 1.950 Euro für Paare (Ehe-
tiert. Nun hat das Bundeskabinett am entgelts verdient wurde) für maximal 35 paare sowie eingetragene Lebenspart-
19. Februar 2020 einen Gesetzentwurf zur Jahre verdoppelt, höchstens jedoch auf nerinnen und -partner) findet keine
Einführung einer Grundrente beschlos- 0,8 Entgeltpunkte erhöht. Der so ermit- Anrechnung statt. Das über diesen Frei-
sen und das Gesetzgebungsverfahren telte Entgeltpunktezuschlag wird dann beträgen liegende Einkommen wird zu 60
eingeleitet. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit 0,875 multipliziert. Der Zuschlagsbe- Prozent auf die Grundrente angerechnet.
die Grundrente ausbezahlt werden und trag ergibt sich dann durch Multiplikation Das Einkommen, das bei Alleinstehen-
für Bestands- und Neurentnerinnen und mit dem aktuellen Rentenwert. den 1.600 Euro und bei Paaren 2.300 Euro
-rentner gelten. Im Übergangsbereich zwischen 33 und 35 übersteigt, wird vollständig angerechnet.
Ziel der Bundesregierung ist es, dass Per- Jahren wird der maximale Durchschnitts-
sonen, die lange gearbeitet, Kinder erzo- wert der Entgeltpunkte schrittweise von Kein Antrag notwendig
gen oder Angehörige gepflegt haben, eine 0,4 auf 0,8 Entgeltpunkte erhöht.
auskömmliche Rente beziehen, die mög- Ein Antrag auf den Erhalt des Grundren-
lichst über der Grundsicherung liegt. Das Rechenbeispiel tenzuschlags ist nicht notwendig. Die
Bundesministerium für Arbeit und Sozia- Grundrente ist als Teil der gesetzlichen
les (BMAS) geht davon aus, dass ungefähr Zur Verdeutlichung der recht kompli- Rente ausgestaltet und wird automatisch
1,3 Millionen Personen die Grundrente zierten Berechnung kann folgender Bei- berechnet und ausgezahlt. Der Renten-
erhalten können, davon rund 70 Prozent spielsfall gebildet werden. Eine Beschäf- bescheid wird dann auch die Höhe der
Frauen. tigte aus den östlichen Bundesländern Grundrente ausweisen.
hat über 36 Jahre durchschnittlich 0,5 Ent- Wenn das Einkommen und Vermögen zum
Grundzüge der Neuregelung geltpunkte erreicht. Ihre bisherige gesetz- Lebensunterhalt dennoch nicht ausrei-
liche Rente errechnet sich aus der Mul- chen, kann daneben weiterhin ein Antrag
Kern der Regelung ist, dass die Rentnerin- tiplikation der 36 zu berücksichtigenden auf Grundsicherung gestellt werden. Wird
nen und Rentner, die Grundrentenzeiten Jahre mit den durchschnittlich 0,5 Ent- neben der Rente Wohngeld bezogen, so
von mindestens 33 Jahren vorweisen kön- geltpunkten und dem Rentenwert Ost in wird die Grundrente bei dessen Berech-
nen, einen Zuschlag zu ihrer Rente erhal- Höhe von 31,89 Euro (36 x 0,5 x 31,89 Euro nung nicht voll herangezogen, sondern es
ten. Der volle Zuschlag wird ab 35 Jahren = 574,02 Euro). Künftig würde dann ein werden Freibeträge eingeführt.
erreicht. Bei Grundrentenzeiten zwischen Grundrentenzuschlag erfolgen, der sich
33 und 35 Jahren wird als gleitender Über- aus der Multiplikation der 35 maximal zu Positionierung des dbb
gang ein ansteigender Zuschlag gezahlt. berücksichtigenden Jahre mit den zusätz-
Als Grundrentenzeiten werden hier- lichen 0,3 Entgeltpunkten, dem oben Der dbb hat eine Stellungnahme zum
bei insbesondere Pflichtbeitragszeiten genannten Faktor 0,875 und dem Ren- Gesetzentwurf abgegeben, die auf
sowie Zeiten für Kindererziehung und tenwert errechnet (35 x 0,3 x 0,875 x 31,89 der Website des BMAS einsehbar ist. Er
Pflege berücksichtigt. Voraussetzung für Euro = 292,99 Euro). Der Beschäftigten im begrüßt die Einführung einer Grundrente
die Zuschlagszahlung ist, dass der Durch- Beispiel stünde zukünftig also insgesamt für langjährig Versicherte mit unterdurch-
schnittswert der Entgeltpunkte aus diesen eine Rente von 867,01 Euro (574,02 Euro schnittlichem Einkommen grundsätzlich,
zu berücksichtigenden Zeiten zwischen da sie durch die Aufwertung niedriger
30 und 80 Prozent des Durchschnitts- Renten eine Gerechtigkeitslücke schließt
einkommens liegt. Niedrige Entgelte und auch dazu beiträgt, die Unterschiede
unter 30 Prozent des Durchschnitts- bei den Rentenansprüchen von Frauen
einkommens werden bei der Berech- und Männern zu verringern. Der dbb hat
nung nicht berücksichtigt. jedoch massive Bedenken im Hinblick
auf die praktische Umsetzung der Neu-
Höhe der Grundrente regelung, da diese sehr verwaltungs-
und beratungsintensiv ist. Er weist
Grundlage der Berechnung der Höhe des darauf hin, dass die Rentenversi-
Grundrentenzuschlags sind die Entgelt- cherungsträger ohnehin bereits
punkte, die während der zu berücksichti- hoch belastet sind. Bis 2010 sei massiv
genden Zeiten erworben wurden. Wenn Personal abgebaut worden, das nun fehle.
mindestens 35 Jahre an Grundrentenzei- Die Beschäftigten müssen dringend vor
ten vorliegen, wird der Durchschnittswert Überforderung geschützt und außerdem
der erworbenen Entgeltpunkte (ohne fundiert zum Thema geschult werden.
Seite 12 · tacheles · 3 · März 2020Sie können auch lesen
