A R! - AFD-FRAKTION-SACHSEN
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INNOVATIVE
TECHNOLOGIEN
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NUTZEN
KL Unsere Informationskampagne
zur Kernenergie S.5
INSTRUMENT LERNEN DOPPELHAUSHALT KRANKENHÄUSER
Das gehört in jede Grundschule S. 2 Einsparungen und Chancen. S. 6 CDU findet Schließung „Ok“ S. 8
UNSERE STEUERGELDER KADAVERGEHORSAM KRIMINALSTATISTIK
versickern in Marokko S. 9 AfD will unabhängige Justiz S. 11 Drogen, Sexualdelikte, Terror S. 12
Seite 2 KINDER | Blaue Post
DAS GEHÖRT IN JEDE GRUNDSCHULE! Staatliche
Hoheit über die
Kinderbetten
Kinderrechte ins Grundgesetz? Klingt ver-
führerisch, ist aber eine gefährliche Idee.
Deshalb hat die AfD-Fraktion die Staats-
regierung per Antrag (Drs. 7/5785) dazu
aufgefordert, vornehmlich im Bundesrat
dagegen zu stimmen.
„Bei der Diskussion um die Aufnahme von
Kinderrechten in das Grundgesetz geht
es in Wahrheit um die Beschneidung von
Elternrechten und die Absicht, die staat-
liche ‚Hoheit über die Kinderbetten‘ (Olaf
Scholz, SPD) zu erlangen. Dahinter wiede-
rum steckt die sozialistische Utopie einer
kollektiven Erziehung, die wir vehement
Eine AfD-Anfrage von MdL Jörg Kühne Jahr steigen die Beiträge so stark, dass sich ablehnen“, erklärt MdL Martina Jost den
(7/5901) ergab, dass nur rund 2.531 von das Erlernen eines Musikinstruments nur Hintergrund des Antrags.
143.829 sächsischen Grundschülern am noch besserverdienende Familien leisten
Programm „Jedem Kind ein Instrument“ können. In Artikel 6 des Grundgesetzes ist der „be-
(JeKi) in diesem Jahr teilnehmen konnten. sondere Schutz“ der Familie geregelt. Kin-
Die Staatsregierung lehnte unseren Antrag der sind an dieser Stelle selbstverständlich
Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten viel mehr für dieses Anliegen im Wissenschaftsaus- mitgemeint. Sie sind bereits heute grund-
Kinder die Chance erhalten, kostengünstig schuss allerdings ab. „JeKi“ ist in Sachsen rechtsfähig. Würden nun aber spezielle
oder sogar kostenlos ein Instrument, z.B. an einigen Grundschulen integraler Be- Kinderrechte ergänzt, hätten wir eine Son-
Geige oder Gitarre, zu erlernen. „Die mu- standteil des regulären Unterrichts. derbehandlung, die sich mit dem Gleich-
sische Förderung unserer Kinder muss von heitsgrundsatz in Artikel 3 beißt.
der Regierung deutlich stärker unterstützt Das heißt: Die Musikschullehrer kommen
werden“, betont Kühne dazu. „Wir fordern in die Grundschulen, um Geigen- oder Gi- Zudem würde das gut austarierte Dreiecks-
deshalb den flächendeckenden Ausbau die- tarrenunterricht anzubieten. An sich eine verhältnis zwischen bereits heute beste-
ses kulturellen Angebots.“ Zudem müssen prima Sache! Sie müsste nur konsequenter henden Kinderrechten, Elternrechten und
die Elternbeiträge sinken. Ab dem zweiten umgesetzt werden! staatlichen Befugnissen empfindlich ge-
stört. Insbesondere bestünde die Gefahr ei-
ner übermäßigen Einmischung des Staates
Gewalt gegen Rettungskräfte gestiegen! in innerfamiliäre Angelegenheiten. Kinder
zu schützen, ist für uns als Familienpar-
tei eine Selbstverständlichkeit. Aber das
gelingt nicht, indem wir sie zum Spielball
re Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war
ideologischer Akteure machen.
die Gefahr für Rettungskräfte erneut am
größten, ergab eine AfD-Anfrage (7/5448).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer
Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die zunehmende Gewalt gegen unsere Ret-
tungskräfte macht mich fassungslos. Ich er-
warte von der CDU-Landesregierung, diese
hinterhältigen Straftaten endlich effektiv
Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungs- zu bekämpfen. Hier muss das Strafmaß
dienste sind im letzten Jahr in Sachsen von deutlich angehoben und mit einer Null-To-
82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungs- leranz-Strategie auch umgesetzt werden.“
assistenten und Feuerwehrleute hatten Letztes Jahr musste nur ein Gewalttäter ins
besonders unter tätlichen Angriffen und Gefängnis. Die Mehrheit kam mit Geldstra-
Körperverletzungen zu leiden. Insgesamt fen davon.
waren drei Schwerverletzte und 50 leichte- Martina Jost
Blaue Post | SCHULE Seite 3
MATHE STATT GEMEINSCHAFTSKUNDE!
Ende März forderte die AfD-Fraktion Kul- sich schlüssigen Fahrplan für die Zukunft den Fächern Gemeinschaftskunde, Ethik
tusminister Christian Piwarz (CDU) mit vorzulegen. Da ihm das bisher nicht gelun- und Religion Kürzungen vorzunehmen, um
einem Antrag (Drs. 7/5740) dazu auf, die gen ist, möchten wir ihm mit unserem An- mehr Zeit für Mathematik, Biologie und
Lehrpläne für das kommende Schuljahr zu trag eine Orientierung geben.“ Sport zu haben.
überarbeiten. „Das unkoordinierte Hin und
Her bei der Öffnung bzw. Schließung von Es ist unbedingt erforderlich, mit Ver- In den naturwissenschaftlichen Fächern ist
Schulen hat viele Lehrer, Eltern, Kinder gleichsarbeiten das aktuelle Bildungsni- vielfach kein selbständiges Erarbeiten mög-
und Jugendliche frustriert zurückgelassen“, veau in allen Fächern zu ermitteln. Darauf lich. Daher sind hier die Auswirkungen der
betont dazu der bildungspolitische Spre- aufbauend müsse eine Konzentration auf Schulschließungen besonders dramatisch
cher, Dr. Rolf Weigand. „Es ist deshalb jetzt die Kerninhalte erfolgen. Für das nächste und ein entschlossenes Gegensteuern ge-
die Aufgabe des Kultusministers, einen in Schuljahr schlagen wir schließlich vor, bei boten.
Asylbewerber fahren Taxi für 155.034,17 €
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend Und siehe da! Im Vergleich zu 2019 sind die
zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen Taxikosten um über 60.000 Euro gestiegen.
im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro Wir fragen uns, warum das notwendig sein
aus. Währenddessen kosteten Flüge nur soll. Warum werden hauptsächlich junge
110.167,82 Euro, weil die meisten Abschie- Männer aus dem Ausland mit dem Taxi
bungen scheiterten. Das ergab eine Kleine chauffiert, während die AfD-Forderung,
Anfrage (Drs. 7/5653) von André Barth. Senioren in der Corona-Krise zu Arztter-
minen zu fahren, lange von der Regierung
Er fragt die Beförderungskosten für Asylbe- ignoriert wurde?
werber regelmäßig für unsere Fraktion ab.
Seite 4 GREAT RESET | Blaue Post
MEHR NORMALITÄT WAGEN!
Jörg Urban ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag
Uns und einigen anderen wird aktuell vor- die global agierenden Digitalkonzerne. ten derselben Medaille“. Ebenso lassen sich
geworfen, die „Verschwörungstheorie vom Amazon, Netflix und Co. verzeichnen rie- alle anstehenden und bereits getroffenen
Great Reset“ (großer Neustart) in die Mitte sige Umsatzzuwächse, während kleine und Weichenstellungen in der Gesundheitspo-
der Gesellschaft zu tragen. Ausgedacht hat mittlere Unternehmen aus unserer Heimat litik einwandfrei nachverfolgen. Sachsens
sich hier jedoch niemand etwas. Vielmehr von Berufsverboten betroffen sind. Ministerpräsident Michael Kretschmer
legte vor einiger Zeit Klaus Schwab vom behauptete am 5. Mai 2020 auf Twitter:
Weltwirtschaftsforum detailliert in Buch- Ebenso ist durch etliche Äußerungen „Niemand wird in Deutschland gegen sei-
form dar, was sich im Zuge von Corona ranghoher Politiker die Verquickung von nen Willen geimpft.“
alles ändern sollte. Corona- und Klimapolitik belegt. EU-
Kommissionschefin Ursula von der Leyen Das seien bösartige „Falschnachrichten
Er prognostizierte, es werde keine Rückkehr sagte bereits kurz nach Ausbruch der und Verschwörungstheorien“, die unter an-
zur Normalität geben, und schlug vor, die Corona-Krise, zwar gebe es „keinen Impf- derem von der AfD gestreut würden, muss-
gegenwärtige Krise für massive Investitio- stoff“ gegen den Klimawandel. Dennoch ten wir uns anhören. Inzwischen hat Herr
nen in die Digitalisierung, den Klimaschutz müssten die jetzt bewilligten Billionen in Kretschmer jedoch eine 180-Grad-Wende
und medizinischen Bereich zu nutzen. den ökosozialistischen Umbau der (Ener- hingelegt. Zitat von Ende Februar: „Wenn
gie-)Wirtschaft gesteckt werden. 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann
Letztendlich ist das kein geheimer Plan, man noch mal über die Impfpflicht reden.“
sondern für jeden wachen Bürger nur allzu Das ist eine seltsame, ideologisch gefärbte Dass dieser drohende Impfzwang den fi-
offensichtlich. Durch Corona werden – zu- und weltfremde Logik. Von der Leyen be- nanziellen Interessen der Pharmakonzerne
nächst ganz wertfrei betrachtet – weltweit kam dafür trotzdem Applaus von höchster entgegenkommt, dürfte einleuchtend sein.
die digitalen Überwachungstechniken Stelle. Denn einige Monate später bezeich- Insofern fußen die Befürchtungen derjeni-
ausgebaut. Durch Corona profitieren, wie nete UN-Generalsekretär Antonio Guterres gen, die den „Great Reset“ kritisieren, zwei-
jeder an den Aktienkursen sehen kann, die Corona- und Klimapolitik als „zwei Sei- felsohne auf einem wahren Fundament.
Blaue Post | GREAT RESET Seite 5
Die entscheidende Frage ist nur, wie Darüber hinaus schließen wir uns auch Neues Bürokratiemonster
man sich dazu verhält. Die Altparteien nicht dem naiven Irrglauben an, allein mit
treiben den geplanten Umbruch im Zu- Wind und Sonne ließen sich moderne In- Für die Umsetzung der sächsischen Grund-
sammenspiel mit der Europäischen Union, dustriestaaten am Laufen halten. Wir set- steuerreform sind zusätzliche 351 Personal-
Großunternehmen und supranationalen zen stattdessen zur Behebung ökologischer stellen nötig, ergab eine Anfrage der AfD-
Organisationen aus tiefster ideologischer Probleme auf den technischen Fortschritt, Fraktion von MdL André Barth (7/5677).
Überzeugung voran. Die AfD-Fraktion auf Technologien wie Kernkraft, die immer Zudem werden 4,4 Millionen Euro für Bo-
indes ist die einzige Oppositionskraft, die sauberer werden. Zugleich lehnen wir Uto- denschätzer, Brief- und Paketgebühren und
prinzipiell andere Ziele und Visionen an- pien wie jene von einer Welt ohne Krank- Ausstattung benötigt.
strebt. Wir wollen keine vereinzelten, bin- heiten, einer Welt ohne Nationen und einer
dungslosen Individuen. Welt ohne Geschlechterunterschiede als „Mit der Reform schafft die Staatsregierung
realitätsfern ab. ein neues Bürokratiemonster“, erklärt Barth
Wir wollen mündige, selbstbewusste Bür- dazu. Trotzdem müssen einige Bürger in Zu-
ger in intakten Gemeinschaften. Wir wollen Wir stehen auf der Seite des „normalen“ kunft sogar noch mehr Grundsteuer zahlen.“
auch keine monopolähnliche Dominanz Lebens und konzentrieren uns darauf, den Die AfD-Fraktion will die Grundsteuer kom-
einiger weniger internationaler Digital- Menschen bei alltäglichen Herausforde- plett abschaffen. Sie ist eine unangemessene
konzerne. Viel lieber ist uns die Vielfalt rungen behilflich zu sein und ihnen gute Doppelbesteuerung, da alle Grundstücksei-
und Lebendigkeit kleiner und mittlerer Rahmenbedingungen zu schaffen, statt gentümer bereits durch Einkommens- und
Unternehmen, die man in der Innenstadt weiter mit Bevormundungen und Verboten Körperschaftssteuer zur Kasse gebeten
besuchen kann. zu arbeiten. wurden.
KERNENERGIE?
NA KLAR!
www.afd-fraktion-sachsen.de/eegegenschlag
Mit einer frischen Kampagne und dem An-
trag „Kernenergie – na klar!“ (Drs. 7/5414)
setzt sich die sächsische AfD-Fraktion für
die Nutzung innovativer Technologien in
der Energiepolitik ein.
Zudem werden gerade überall auf der Welt
Vor allem in der Kernkraftforschung gibt es Mini-Kernkraftwerke entwickelt sowie
derzeit riesige Fortschritte. „Recycling statt Kraftwerke mit einer CO2-Entnahmean-
Endlagerung“, laute die Zukunft. „Mittler- lage. Was sich davon durchsetzt, wird sich
weile gibt es mehrere Möglichkeiten radio- zeigen. Wichtig wäre aber zunächst einmal,
aktive Rückstände unschädlich zu machen diese Anstrengungen zu unterstützen.
oder sogar zu recyceln“, betont dazu Jan
Zwerg, Energiepolitischer Sprecher der Mit dem ehemaligen Zentralinstitut für
AfD-Fraktion Sachsen. Kernforschung in Dresden-Rossendorf, der
TU Dresden und der Hochschule Zittau/
Frankreich erzeugt mittlerweile zehn Pro- Görlitz haben wir dafür beste Vorausset-
zent seines Stromes aus recycelten Rest- zungen.
stoffen. Auch die sichere Lagerung von
nuklearen Reststoffen ist heute weniger Die CDU müsste nur unseren Anträgen zu-
eine technische als eine politische Fra- stimmen, endlich massiv in die Kernkraft
ge. In vielen anderen europäischen Län- zu investieren und die Laufzeiten noch be-
dern treibt man diese Forschung voran. stehender Kraftwerke zu verlängern.
Jan Zwerg
Seite 6 DOPPELHAUSHALT | Blaue Post
EINSPARPOTENTIAL IM DOPPELHAUSHALT
1 Minderung Personal in Ministerien
und Verringerung der Personalausga-
ben insgesamt: ca. 250 Millionen Euro
(Minimum; vgl. Drs. 7/6199)
2 Deutliche Senkung der Kosten für
Asyl- und Migrationspolitik (Kosten
für unbegleitete, minderjährige Aus-
Mit diesem Haushalt
länder, Integrationsleistungen und verspielen wir die
soziale Betreuung, Erstaufnahme …): Zukunft unserer
von insgesamt 800 Millionen Euro auf Kinder und Enkel.
3
600 Millionen Euro André Barth, MdL
4
Reduzierung der Risikovorsorge bei
Extremwetterereignissen, Förderung
der Klimafolgenanpassung sowie Um-
setzung von CO2-Minderungszielen
/ Regierung plant hier mit über 100 Kürzungen bei der Öffentlichkeitsar-
Millionen Euro => Umleitung in For- beit des Freistaates Sachsen: bis zu 10
schung Kernenergie Millionen Euro
5
6
Kürzung bei „politischer Bildung“ auf-
grund ideologischer Einseitigkeit um
insgesamt 6 Millionen Euro
Geringere Fraktionsgelder: Einspa-
7
rung von jährlich 2,3 Millionen Euro
(also insgesamt 4,6 Mill. Euro)
Streichung der Entwicklungshilfe, da
Aufgabe des Bundes: jährlich über
!
600.000 Euro
In der Mittelfristigen Finanzplanung
der Staatsregierung sind ab dem Jahr
2023 ungedeckte Ausgaben von 2,2
Milliarden Euro geplant.
Blaue Post | DOPPELHAUSHALT Seite 7
Starke Familien für Sachsens Zukunft! Wir fordern:
Baby-Begrüßungsgeld einführen! Kostenloses, gesundes Frühstück für Ausweitung der Landesförderung
Grund- und Förderschulen! für FSJ-Stellen in der Pflege
• 5.000 Euro bei der Geburt
• Besonderer Fokus auf Familien mit • Viele Kinder haben aus unterschiedli- • Förderung von 2.000 FSJ-Stellen
drei oder mehr Kindern (Ausweitung chen Gründen zu Schulbeginn nichts (Freiwilliges Soziales Jahr) mit dem
auf alle Geburten angestrebt) oder nur wenig gegessen Ziel, mehr Auszubildende für die Pfle-
• Folgen: geringes Wohlbefinden, Übel- ge zu begeistern
Sächsisches Baukindergeld keit, Konzentrationsschwächen, … • Bisher: nur 1.350 Stellen werden ge-
• Es gibt Schulen in Sachsen, wo fördert, weitere 1.020 FSJ Stellen sind
• Verlängerung der auf Bundesebene Frühstück bereits einmal pro Woche bislang ungefördert / Dabei brauchen
zum 31. März 2021 ausgelaufenen angeboten wird wir perspektivisch Tausende zusätzli-
Maßnahme auf Landesebene che Pfleger
• Zehn jährliche Raten über 1.200 Euro Förderung der Anlage und Pflege • Bis 2030 benötigen wir mehr als
pro Kind bei Bau/Erwerb selbstge- von Schulgärten 21.000 zusätzliche Pflegekräfte in
nutzten Wohneigentums Sachsen laut IAB
• Aktueller Stand: Nur 243 von 839
Ausweitung der Grundschulen haben Schulgarten Landesblindengeld und weitere
Hebammenförderung • Flächendeckend Schulgärten ein- Nachteilsausgleiche erhöhen!
zurichten, wäre mit vergleichsweise
• 10.000 Euro Gründungszuschuss bei geringen Kosten möglich • Landeblindengeld: von 350 auf 450
Verpflichtung zur Hebammentätigkeit • AfD rechnet mit 1.000 Euro pro Euro pro Monat
für fünf Jahre Grundschule zur Neuanlage und 200 • Sehbehinderte: von 80 auf 100 Euro;
• Bisher: 5.000 Euro bei Verpflichtung Euro für jährliche Pflege Gehörlosen von 130 auf 150 Euro;
für drei Jahre schwerbehinderte Kinder von 100 auf
Zwei Millionen Euro mehr für die 130 Euro.
Landeserziehungsgeld Musikschulen! • Bundesweit liegt das Landesblinden-
geld zwischen 300 bis 651 Euro mit
• Modellprojekt zur Lohnersatzleistung • MDR behauptete unlängst, AfD hätte einem mittleren Betrag von ca. 450
bis zum dritten Lebensjahr eines nichts für Kultur übrig. Das ist falsch! Euro.
Kindes nach Vorbild des Bundesel- • Als einzige Fraktion wollen wir Musik-
terngeldes schulen deutlich besserstellen Lohnkostenzuschüsse für in der
• Das heißt: 67 Prozent des letzten • Musikschulen über JeKi-Unterricht Tierpflege- und Versorgung tätige
Einkommens, jedoch mindestens 750 (Jedem Kind ein Instrument) z.T. di- Mitarbeiter der Tierheime
Euro und maximal 1.500 Euro rekt in Grundschulunterricht integriert
• Bisher: 150 bis 300 Euro für fünf bis • Weitere AfD-Initiativen zur Stärkung • 25 % Lohnkostenzuschuss, max.
zwölf Monate der Kultur: zusätzlich fünf Millionen 25.000 Euro je Tierheim
• Nur 7.968 Anträge auf Landeserzie- Euro für nicht-staatliche Museen, jähr- • Förderung festangestellter Mitarbeiter.
hungsgeld in 2020 (vgl. Drs. 7/6002) lich zehn Millionen Euro mehr für die Viele Tierheime können sich seit der
bei 30.000 bis 40.000 Geburten pro Denkmalpflege Einführung des Mindestlohnes nur
Jahr in Sachsen schwer festangestellte hauptamtliche
Pflege in den eigenen vier Wänden: Mitarbeiter leisten.
Landespflegefördergeld einführen!
Stabilisierung der Krankenhaus-
Kostenloses Vorschuljahr im • Modellprojekt zum Landespflegeför- förderung
Kindergarten dergeld in Höhe von 150 bis 300 Euro
für pflegende Angehörige (in Abhän- • Anpassung der regulären Fördermittel
• Eltern von kleinen Kindern werden gigkeit der Pflegestufe) auf das Niveau der Vorjahre und damit
aufgrund steigender Elternbeiträge Rücknahme der nicht nachvollziehba-
für die Kinderbetreuung zunehmend ren Kürzung in Corona-Zeiten
finanziell belastet • Einzel- und Pauschalförderung 2019
• das Vorschuljahr im Kindergarten be- und 2020: jeweils 125 Mio. Euro. 2021
reitet Kinder auf den Schuleintritt vor und 2022 nur noch knapp 110 Mio.
• diese Bildung soll allen Kindern ohne Euro jährlich geplant.
finanzielle Schranken ermöglicht wer-
den und für mehr Bildungsgerechtig-
keit und Chancengleichheit sorge
Seite 8 GESUNDHEIT | Blaue Post
CDU FINDET Kaum Kontrollen
KRANKENHAUS-SCHLIEßUNGEN „KLUG“ in der Pflege
In sächsischen Krankenhäusern und Pfle-
geeinrichtungen fanden im letzten Jahr
gerade einmal 44 Kontrollen zur Einhal-
tung der Arbeitszeit statt. Laut einer AfD-
Anfrage (Drs. 7/5600) von MdL Frank
Schaufel wurden dabei 30 Verstöße erfasst.
„Der Pflegenotstand in Sachsen kann nur
behoben werden, wenn der Beruf nicht
nur finanziell attraktiver gemacht wird.
Zusätzlich muss die Landesregierung ihre
Hausaufgeben machen und deutlich öfter
die Einhaltung der Arbeitszeiten kontrol-
lieren“, fordert Schaufel.
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/5732) sparungen im Gesundheitsbereich. „Das
hat die AfD-Fraktion enthüllt, dass im ist auch klugen Strukturentscheidungen in
Freistaat Sachsen seit 1990 insgesamt 25 den 1990er-Jahren geschuldet“, so Dierks.
Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Er übersieht dabei, dass in den 1990ern nur
Anzahl der Krankenhausbetten sank in elf Krankenhäuser geschlossen wurden, ab
diesem Zeitraum um 9.144. Mit dem Be- dem Jahr 2000 jedoch 14 wegfielen. Die Anfrage dokumentiert mehrere Ver-
völkerungsrückgang lassen sich die Schlie- stöße gegen die Höchstarbeitszeit. Zudem
wurden Zwölf-Stunden-Dienste ohne Ge-
ßungen indes nicht erklären, denn auch die Wenn dieser Tage also über knappe Kapa-
nehmigung entdeckt und die Nichtgewäh-
Anzahl der Krankenhausbetten je 100.000 zitäten in unseren Krankenhäusern geklagt
rung von Ausgleichszeiten bei Sonn- und
Einwohner nahm ab. Besonders betroffen wird, so ist die Ursache dafür leicht zu be-
Feiertagsarbeit. Vor diesem Hintergrund
davon ist der ländliche Raum. nennen. 30 Jahre lang hat die durchgängig wird klar, warum viele unserer Pflegekräf-
regierende CDU den Rotstift im Gesund- te nach Bayern abwandern. Hier verdienen
Auf die Enthüllungen von der Sächsischen heitswesen angesetzt und rund ein Viertel sie nicht nur bis zu 1.000 Euro mehr, son-
Zeitung angesprochen, verteidigte CDU- der Krankenhäuser eingespart. Das rächt dern müssen auch keine unbezahlten Über-
Generalsekretär Alexander Dierks die Ein- sich jetzt. stunden leisten.
Mit dem Geld der Steuerzahler fördert die Dietze wollte mit dem Begriff aber nicht auf
Was zum Teufel ist
Ethnosexismus???
CDU-Regierung absurde Initiativen. So das Leid der einheimischen Frauen hin-
hat letztes Jahr der Verband binationaler weisen, sondern auf die armen Täter, weil
Familien 174.000 Euro erhalten, um „Eth- diese nach Köln schief angeschaut wurden.
nosexismus“ zu bekämpfen. Das deckte die „Laut Polizeistatistik sind Asylbewerber bei
AfD-Anfrage (7/5574) des Abgeordneten Sexualdelikten in Sachsen stark überreprä-
Carsten Hütter auf. sentiert“, erklärt Carsten Hütter.
Jetzt werden Sie sich fragen, was zum Teu- „Das Geld gegen angeblichen ‚Ethnosexis-
fel „Ethnosexismus“ sein soll. Den Begriff mus‘ sollte also zur Aufstockung der Poli-
hat die Genderforscherin Gabriele Dietze zei verwendet werden, um unsere Frauen
erfunden, nachdem ein muslimischer Sex- vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Die
Mob auf dem Kölner Hauptbahnhof Sil- CDU muss aufhören, mit Steuergeld dubio-
vester 2016 massenhaft deutsche Frauen se Vereine zu finanzieren.“
attackierte.
Blaue Post | STEUERVERSCHWENDUNG Seite 9
Sächsische
Steuergelder
versickern in
Marokko
Was glauben Sie, wohin überall sächsisches 134.200 Euro war ihr das wert, wie unsere
Steuergeld versickert? Wir sagen es Ihnen: Kleine Anfrage (Drs. 7/5280) zu sächsi-
zum Beispiel nach Marokko zur „Stärkung schen Entwicklungshilfegeldern offenbarte.
der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) von Gestellt hat sie unser Abgeordneter André
ländlichen Gemeinden“. Barth. Ihm teilte man außerdem mit, dass
insgesamt für Entwicklungshilfe 548.000
Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zer- Euro im Jahr 2020 ausgegeben wurden.
gehen: In unseren eigenen ländlichen Regi-
onen – also dem Erzgebirge oder der Lau- Wir meinen: Gegen privat organisierte
sitz – verfallen die Schulen, Bahnhöfe und Entwicklungshilfe ist nichts einzuwenden.
Straßen. Das interessiert die CDU-geführte Vereine dürfen gern Spenden sammeln
Regierung nicht. Stattdessen kümmert sie gehen. Aber sächsisches Steuergeld sollte
sich um eine von Landflucht betroffene Re- zuerst zur Behebung sächsischer Probleme
gion in Afrika. eingesetzt werden. Das heißt z.B. zur Stär-
kung des ländlichen Raums in Sachsen.
Seite 10 ELEKTROMOBILITÄT | Blaue Post
ELEKTROMOBILITÄT:
CDU subventioniert Zerstörung von Arbeitsplätzen!
„Vorsichtig optimistisch“ zeigt sich die Autoindustrie haben, von denen viele um Windräder im Wald?
Staatsregierung bei den Zukunftsaussich- ihre Stelle bangen müssen. Ein Drittel der
ten der sächsischen Automobilzuliefererin- sächsischen Zulieferer drohen laut Bran-
dustrie. Denn 43 Prozent der Unternehmen chenmonitoring unter die Räder zu geraten.
erwarteten „steigende Umsätze im Bereich Zudem beschweren sich zwei Drittel über Die sächsische CDU will nun doch Windrä-
der E-Mobilität“, heißt es in einer Kleinen die unsinnige, neue CO2-Bepreisung. Die der im Wald aufstellen, obwohl sie das im
Anfrage (Drs. 7/5756), die Thomas Thumm immense Subventionierung der E-Mobili- Koalitionsvertrag noch vehement ausge-
stellte. tät ändert indes wenig an den Nachteilen schlossen hatte. Windparks sollen auch nä-
dieser bereits vor über 100 Jahren schon her an Wohnhäuser heranrücken, enthüllte
Die Regierung unterschlägt dabei aller- einmal gescheiterten Technologie: Die die „Freie Presse“ Mitte Mai.
hand: Mahle in Freiberg, Continental in Reichweiten der Fahrzeuge sind gering und
Limbach-Oberfrohna und Koki Technik spätestens, wenn es um die Entsorgung „Die CDU opfert damit lieber ihren letzten
Transmission Systems in Glauchau und der Batterien geht, ist auch die ökologische Rest an Glaubwürdigkeit, um auf Biegen
Niederwürschnitz haben in den letzten Bilanz oftmals schlechter als bei Verbren- und Brechen ihre gescheiterte Energie-
Monaten angekündigt, Werke zu schließen nern. wende umzusetzen“, kommentiert dazu
bzw. in einer erheblichen Größenordnung Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der
Mitarbeiter zu entlassen. „Wie man sich Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion AfD-Fraktion.
angesichts dieser Nachrichtenlage optimis- bereits 2017 im Sächsischen Landtag bean-
tisch zeigen kann, ist mir ein Rätsel“, zeigt tragt, Fristen zur Abschaffung von Diesel- „Dafür ist die CDU auch bereit, den Natur-
sich Thumm erzürnt. und Verbrennungsmotoren auszuschließen. schutz in Sachsen mit Füßen zu treten und
Thumm erklärt dazu: „Wir setzen uns für Gesundheitsschäden bei den Anwohnern in
Fakt ist: Der ökoplanwirtschaftlich voran- einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb Kauf zu nehmen.“
getriebene Ausbau der Elektromobilität der Antriebstechnologien ein und halten
vernichtet mehr Arbeitsplätze, als neue ge- es für einen schwerwiegenden Fehler der
schaffen werden können. Das trifft Sachsen Bundes- und Landesregierung, ausschließ-
hart, da wir fast 100.000 Beschäftigte in der lich die E-Mobilität zu bevorzugen.“Blaue Post | JUSTIZ Seite 11
AFD-ANTRAG: Impressum
UNABHÄNGIGE JUSTIZ SICHERN!
Herausgeber: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 493-4222 0
Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist ordnet, die Vollstreckung von Gefängnis- E/Mail: presse@afd-fraktion-sachsen.de
info@afd-fraktion-sachsen.de
eine unabhängige Justiz. In Sachsen sehen strafen auszusetzen. Unter dem Vorwand
Redaktion: Albrecht Andreas Harlaß
wir seit längerem, wie die umstrittene Jus- coronabedingter organisatorischer Gründe V.i.S.d.P.: Albrecht Andreas Harlaß
Gestaltung und Satz: Stephan Rose
tizministerin Katja Meier (Grüne) versucht, hat sie offensichtlich politisches Strafrecht
auf die Justiz politisch Einfluss zu nehmen. in Sachsen eingeführt. Während verurteilte Druck: Druckhaus Scholz GmbH
Auflagenhöhe: 100.000 Stk.
Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag Schläger oder Messerstecher weiter die Ausgabe: Nr. 31 / Juni 2021
gestellt, das einzelfallbezogene Weisungs- Freiheit genießen können, werden Verur- Fotonachweise:
recht des Justizministeriums gegenüber teilte von „rechten“ Propagandadelikten Fraktion: S. 1 (oben), S. 1 (m/oben), S. 1 (m/unten), S. 1 (r/unten),
S. 2 (unten), S. 3 (unten), S. 4, S. 5, S. 10, S. 12
Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). indes nicht verschont. Privat: S. 1 (l/oben) - pxhere, S. 1 (r/oben) - pixabay, S. 1 (l/unten)
- pixabay, S. 2 (oben) - pxhere, S. 3 (oben) - pxhere, S. 6-7 - pxhere,
S. 8 (oben) - pixabay, S. 8 (rechts) - pixabay, S. 8 (unten) - pixa-
Meier will z.B. die Staatsanwälte dazu „Grüner Einfluss auf die Justiz vergrößert bay, S. 9 - pixabay, S. 11 - pixabay
anhalten, sogenannte Bagatelldelikte, wie die Rechtsunsicherheit und hat eine Ver-
Schwarzfahren oder Ladendiebstahl unter wahrlosung des öffentlichen Raumes zu Fol-
25 Euro, nicht mehr zur Anzeige zu brin- ge“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende,
gen. Damit könnten Kriminelle im großen Jörg Urban. „Das wollen wir in Sachsen für
Stil stehlen, ohne Sanktionen befürchten die Zukunft verhindern.“
zu müssen. Des Weiteren hat Meier ange-
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder. Es wird keine Haftung für
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sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun-
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AfD-Fraktion im Web:
afd-fraktion-sachsen.de
Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat AfD-Fraktion bei facebook:
facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen
Obwohl es ihm verboten ist, hat der säch- Das hat sie jedoch anscheinend nicht ge- AfD-Fraktion bei Twitter:
sische Verfassungsschutz vor einiger Zeit tan, wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5411)
twitter.com/AfD_SLT
sehr wahrscheinlich die Einstufung der AfD nahelegt. Wie nun meine Nachfrage (Drs.
als angeblich extremistischer Verdachtsfall 7/5878) zeigt, gab es auch noch nicht ein- AfD-Fraktion bei youtube:
an die Medien durchgestochen. „Die säch- mal klare Regelungen, um die Geheimhal- http://bit.ly/1L9Tblf
sische AfD stellte daraufhin Strafanzeige tung beim Inlandsgeheimdienst sicherzu-
wegen des Verdachts des Geheimnisver- stellen.“
rats“, erklärt MdL Roland Ulbrich. Hinweis
Fazit: Die Blaue Post ist auch als PDF-Download
„Ebenso hätte aus unserer Sicht die Staats- Der „Verfassungsschutz“ ist in verfügbar.
regierung agieren müssen. Wahrheit ein Regierungsschutz!Seite 12 KRIMINALITÄT | Blaue Post
NEUE KRIMINALSTATISTIK
MEHR LINKER TERROR, MEHR SEXUALDELIKTE, MEHR DROGEN!
Aufgrund der zahlreichen Corona-Ein- de Entwicklung beim linksextremen Terror Leeres Abschiebegefängnis trotz
schränkungen hatten wohl alle als einzigen zeigen, dass die Regierung die Prioritäten
14.000 Ausreisepflichtigen
positiven Nebeneffekt einen deutlichen bei der Kriminalitätsbekämpfung falsch
Rückgang der Kriminalität erwartet. Wie setzt.
einbrechen, wenn alle zu Hause sind? Wie
Diebesgut über die Grenze bringen, wenn Dass sich die Zahl der linken Gewalttaten
es wieder Kontrollen gibt? von 119 auf 231 fast verdoppeln konnte, Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97
liegt z.B. eindeutig am Versagen der Re- abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Ma-
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für gierung um Ministerpräsident Michael rokko und Algerien abgeschoben, ergab eine
2020 (PKS) sind die Straftaten in Sach- Kretschmer. Sie betont gebetsmühlenartig, AfD-Anfrage von MdL Sebastian Wippel.
sen jedoch trotz dieser Besonderheiten der Rechtsextremismus sei das größte Pro- 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die
nur minimal zurückgegangen. „Die neue blem in Sachsen. Die Fakten sehen jedoch Wirtschaftsmigranten größtenteils unter-
Kriminalstatistik ist kein Ruhmesblatt für anders aus: Es gibt mehr als dreimal so tauchten. Gleichzeitig stand das extra gebau-
CDU-Innenminister Roland Wöller“, resü- viele linke wie rechte Gewalttaten. Eben- te Abschiebegefängnis mit einer Belegung
miert Sebastian Wippel, innenpolitischer falls sind die neuen Zahlen zur Ausländer- von nur neun Prozent fast durchgehend leer,
Sprecher der AfD-Fraktion. Denn neben kriminalität ernüchternd. Warum wurden obwohl es über 14.000 ausreisepflichtige
leichten Rückgängen bei Wohnungsein- im Jahr 2020 nur 52 ausländische Inten- Ausländer in Sachsen gibt.
brüchen und der Grenzkriminalität über- sivtäter (MITA) abgeschoben, obwohl aus
wiegen die Warnsignale. der Gruppe der über 1.000 ausländischen Über 40.000 Strafanzeigen
Intensivtäter heraus fast 7.000 Straftaten verschwiegen
Elf Prozent mehr Sexualstraftaten trotz verübt wurden? „Die Regierung relativiert
Corona-Ausgangsverboten, fast neun Pro- dieses Problem seit Jahren, während
zent mehr Drogendelikte, ein deutlicher die AfD immer wieder und immer weiter
Anstieg der Sachbeschädigungen und der konsequente Abschiebungen einfordert“, Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im
häuslichen Gewalt sowie eine erschrecken- betont Wippel. Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden
mussten, finden sich nicht in der offiziellen
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des
Freistaates Sachsen. Das enthüllte eine
Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen
Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian
Wippel. Unter den verschwiegenen Fällen
befinden sich etliche schwere Straftaten
gegen das Leben sowie unter anderem 1.308
Sexualdelikte. Wippel erklärt dazu: „Das
ist inakzeptabel und verfälscht die statisti-
sche Arbeitsbelastung der Polizei, weil die
Statistik wiederum herangezogen wird, um
den Personalbedarf der Polizei zu bestim-
men. Wenn hier nun aber über 40.000 Fälle
durchs Raster fallen, fehlen uns zwangsläu-
fig Polizisten.“Sie können auch lesen
