Aktuell 22 04 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Kurzarbeit: Verlängerung - dhpg
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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 04 22 Kurzarbeit: Verlängerung Detailfragen zur Gesetzentwurf zur der erleichternden Nutzungsdauer digitaler Anpassung des Zinssatzes Regelungen beschlossen Wirtschaftsgüter geklärt bei der Vollverzinsung
Inhalt
Editorial
Interview
04 Datenschutz und IT-Recht: Was tut sich aktuell im Web?
Top News
06 Neues zur Kurzarbeit
06 Detailfragen zur Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter geklärt
07 Gesetzentwurf zur Anpassung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung vorgelegt
Praxistipp
08 Management-Informationssysteme – Reporting ohne Excel
News für Ihr Geschäft
09 Einhaltung von Lohnsummen in Zeiten der Kurzarbeit schwierig
09 Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
10 Was tun, wenn sich GmbH-Gesellschafterlisten im Handelsregister widersprechen?
11 Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Gerichtsprozess
12 Leistungen von Istversteuerern berechtigen erst bei Zahlung zum Vorsteuerabzug
12 Vorsteuerabzug aus Trikotwerbung
13 (Teil-)Entgeltliche Immobilienübertragung gegen Versorgungsleistung im Privatvermögen
Kurz notiert
15 dhpg intern, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), Herstellung nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Köllen Druck+Verlag dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes GmbH und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de 53117 Bonn bezogen werden.
Fotos Stand: 25.3.2022
Bernd Roselieb Änderungen vorbehalten.
Editorial
Dr. Andreas Rohde
ist Rechtsanwalt und Steuerberater
bei der dhpg. Mittelständische Unter
nehmen schätzen seine Expertise
und lösungsorientierte Beratung bei
gesellschafts- und steuerrechtlichen
Fragestellungen in den Fällen von
Umstrukturierung, Kauf sowie Verkauf
oder Nachfolge.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
jeder von uns hält sich täglich im Internet auf – räume ab dem 1.1.2019 zu schaffen. Das Bundesver-
sei es privat oder beruflich. Dass sich hier rechtlich fassungsgericht hatte den Zinssatz von 6 % pro Jahr
eine Menge verändert hat, nehmen wir als Nutzer 2021 für verfassungswidrig erklärt. Wir stellen Ihnen
von Websites u.a. in Form von immer auffälligeren den Entwurf auf Seite 7 vor.
Cookiebannern wahr. Aber wissen Sie in der Position
des Websitebetreibers, etwa wenn Sie eine Firmen- Da die Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen
website oder einen Online-Shop besitzen, wirklich Folgen anhält, hat der Deutsche Bundestag eine
alles, was in Hinblick auf Datenschutz und IT-Recht Verlängerung der erleichternden Regelungen zum
aktuell zu beachten ist? Falls Sie das Gefühl haben, an Kurzarbeitergeld beschlossen. Sie sollen nun bis zum
dieser Stelle ein kleines Update zu benötigen, kommt 30.6.2022 gelten. Auch die maximale Bezugsdauer
Ihnen das Interview in dieser Ausgabe sicherlich ge- wurde angehoben. Die Details finden Sie auf Seite 6.
legen, das genau auf diese Themen eingeht.
Sollten Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen
In einer unserer Top News geht es dann um die Hard- rund um unsere Kernbereiche haben, sprechen Sie
ware, genauer gesagt um die „Sofortabschreibung“ uns gerne an. Wir beraten Sie persönlich.
für digitale Wirtschaftsgüter in der Steuererklärung
für 2021. Dieses Steuerbonbon hatte das Bundesfi-
nanzministerium bereits vor einer Weile ausgeteilt,
aber es sind letzte Detailfragen offengeblieben. Ei-
nige hiervon konnten durch ein weiteres Schreiben Ihr
geklärt werden.
Zudem hat das Bundesfinanzministerium inzwi-
schen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem es
der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts
nachkommt, Neuregelungen für Verzinsungszeit- Dr. Andreas Rohde
Interview
Datenschutz und IT-Recht:
Was tut sich aktuell im Web?
Fast jedes Unternehmen hat eine Website. Unabhängig davon, ob die Website nur als „digitale
Visitenkarte“ dient oder einen Online-Shop bietet, müssen sich die Betreiber:innen der Website auch im
Internet an Recht und Gesetz halten. Unsere Expert:innen für Datenschutz und IT-Recht geben einen
kurzen Überblick über aktuelle Themen und Fragestellungen rund um den sicheren Webauftritt.
Interview: Dr. Christian Lenz und Kirsten Garling
Beim Surfen im Internet kommt man um Cookiehinweise Wortlaut des Gesetzes ergibt. Daher findet sich die Einwilli-
fast nicht mehr herum. Was ist der Hintergrund und was hat gung trotzdem auf vielen Websites, insbesondere wenn es
sich hier geändert? um den Einsatz von Diensten wie Google Analytics geht. Klar-
Lenz: Die sogenannten Cookiebanner dienen dazu, die Ein- heit kann hier wohl nur ein EuGH-Urteil schaffen.
willigung der Websitebesucher:innen einzuholen, wenn auf
einer Website Cookies oder andere Technologien eingesetzt Lenz: Etwas mehr Erleichterung haben im Sommer letzten
werden, die für die Bereitstellung der Websitedienste nicht Jahres die von der Europäischen Kommission vorgestellten
technisch erforderlich sind. Technisch erforderlich sind z.B. neuen Standardvertragsklauseln geschaffen. Diese Klauseln
Cookies, die den Inhalt des Warenkorbs oder die Login-Da- der EU sind zwischen dem „Importeur“ und dem „Exporteur“
ten speichern. Technisch nicht erforderlich sind hingegen der personenbezogenen Daten abzuschließen. Der „Impor-
Cookies, die der Analyse der Websitebesucher:innen dienen teur“ verpflichtet sich hiermit, sich an die Vorgaben der Da-
oder die durch Drittanbieterdienste wie Youtube oder Google tenschutz-Grundverordnung zu halten. Ein wesentlicher
Maps gesetzt werden. Sie dürfen erst gesetzt werden, wenn Bestandteil der Standardvertragsklauseln ist die Pflicht, ein
die Nutzer:innen über den Cookiebanner eingewilligt haben. Transfer Impact Assessment (TIA) durchzuführen. Hiermit
untersuchen die Parteien, ob der „Importeur“ aufgrund der in
Garling: Dass die Cookiebanner in letzter Zeit deutlicher auf- seinem Land geltenden rechtlichen Vorgaben überhaupt in
fallen, liegt daran, dass es sowohl eine Gesetzesänderung als der Lage ist, die Standardvertragsklauseln einzuhalten. Durch
auch eine neue Stellungnahme der deutschen Aufsichtsbe- den Cloud Act sind Unternehmen in den USA verpflichtet, Da-
hörden gegeben hat, die viele Betreiber:innen von Websites ten an US-Behörden herauszugeben. Nicht-US-Bürger:innen
dazu gebracht haben, die Cookiehinweise anzupassen. Web- haben keine rechtliche Möglichkeit, sich gegen eine solche
sitebesucher:innen müssen tatsächlich die Wahl haben, tech- behördliche Entscheidung zu wehren. Die Parteien müssen
nisch nicht erforderliche Cookies zu akzeptieren oder abzu- daher im Rahmen des TIA ergänzende Schutzmaßnahmen
lehnen. Diese Wahlmöglichkeit führt in Kombination mit den beschreiben, die die Daten vor einer solchen Herausgabe
hierzu bereitgestellten Informationen natürlich dazu, dass die schützen. Ohne ein solches TIA können die Standardvertrags-
Cookiebanner deutlicher auffallen, weil man sie nicht einfach klauseln nicht wirksam abgeschlossen werden. Das Ergebnis
„wegklicken“ kann. ist daher unbedingt zu dokumentieren.
Ein Thema, das auch in der Öffentlichkeit immer wieder dis- Wie verhalten sich die deutschen und europäischen Daten-
kutiert wird, ist die Übermittlung von Daten in die USA. Gibt schutzbehörden oder Gerichte zu diesem Thema?
es zu diesem Thema neue Entwicklungen? Lenz: Die deutschen Aufsichtsbehörden haben 2021 eine
Garling: Die Datenübermittlung in die USA bleibt nach wie grundsätzliche Untersuchung zur Datenübermittlung in Dritt-
vor ein sehr großes Thema. Auch eineinhalb Jahre, nachdem länder durchgeführt und im Rahmen einer länderübergrei-
der Europäische Gerichtshof das Privacy-Shield-Abkommen fenden Kontrolle Fragebögen an zahlreiche Unternehmen
zwischen den USA und der EU aufgehoben hat, ist kein neues versendet. Diese bezogen sich auf insgesamt fünf Themen
Abkommen in Sicht. Unternehmen müssen daher eine ande- mit Bezug zum internationalen Datentransfer: E-Mail-Versand,
re Grundlage für die Datenübermittlung in die USA als Dritt- Hosting von Internetseiten, Webtracking, Verwaltung von Be-
land finden. Die Einwilligung der Nutzer:innen soll nach Auf- werberdaten und konzerninterner Austausch. Eine Übersicht
fassung der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden über die Ergebnisse ist noch nicht bekannt, jedoch haben sich
nur für Ausnahmefälle und nicht für regelmäßig stattfindende bereits zahlreiche Einzelmaßnahmen ergeben, die insbeson-
Übertragungen wirksam sein. Hier kann man aber auch an- dere in der Untersagung von Verarbeitungsprozessen und
derer Meinung sein, da sich diese Auffassung nicht aus dem Datenübermittlungen endeten.
4 dhpg aktuell 04/22
Garling: Da die Google-Dienste auf vielen Websites zum Ein-
satz kommen, sind zwei Entscheidungen besonders interes-
sant, die Sie im Detail in unserem Newsroom lesen können.
Zum einen sprach das Landgericht München einem Kläger
100 € Schadensersatz zu, weil eine von ihm besuchte Websi-
te Google Fonts über die Server von Google in den USA
einsetzte. Auch wenn es sich nur um 100 € handelte, wären
theoretisch alle Besucher:innen der Website berechtigt, einen
solchen Schadensersatz zu fordern. Und der finanzielle Scha-
den für das Unternehmen ist nicht unerheblich. Zum anderen
hat der Datenschützer Max Schrems mit seiner Verbraucher-
schutzorganisation NOYB zahlreiche Beschwerden bei
europäischen Datenschutzbehörden eingereicht, die sich
gegen den Einsatz von Google Analytics bei verschiedenen Dr. Christian Lenz
Unternehmen richteten. Die französische und die österreichi- ist Rechtsanwalt bei der dhpg. Der
sche Datenschutzbehörde untersagten den jeweiligen Unter- Fokus seiner Tätigkeit liegt in der IT-
nehmen den Einsatz von Google Analytics auf ihrer Website. und datenschutzrechtlichen Beratung
Die niederländische Aufsichtsbehörde zieht womöglich nach. mittelständischer Unternehmen.
Mandanten:inn schätzen insbeson-
Abseits des Datenschutzes: Welche weiteren rechtlichen dere seine Expertise in der Erstellung
Entwicklungen gibt es für Betreiber:innen von Websites? komplexer IT-Verträge. Als zertifizier-
Lenz: Eine besonders treibende Kraft bei Gesetzesänderun- ter Datenschutzbeauftragter (TÜV®)
gen im Internetrecht ist immer der Verbraucherschutz. Wer ist sein Know-how in vielen Unter-
einen Webshop betreibt, sollte vor allem die Änderungen des nehmen als externer Datenschutzbe-
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beachten, die zum 1.1.2022 auftragter gefragt.
in Kraft getreten sind. So sind etwa der geänderte Mangel
begriff und die Einführung des neuen Vertragstyps über „digi-
tale Produkte“ mögliche Gründe, die allgemeinen Geschäfts-
bedingungen (AGB) auf der Website anzupassen. Schließen
Unternehmen mit den Kund:innen Dauerschuldverhältnisse
über die Website ab, ist ein Kündigungsbutton einzurichten.
Außerdem treten im Mai 2022 weitere Gesetzesänderungen
in Kraft, die Verbraucherrechte stärken und dazu führen, dass
Händler:innen die Widerrufsbelehrungen anpassen müssen.
Betreiber:innen von Webshops sollten die Gesetzesänderun-
gen daher genau verfolgen und rechtzeitig ihre AGB und an-
dere Rechtstexte prüfen und gegebenenfalls anpassen.
Garling: Interessant ist auch der Digital Services Act (DSA),
den das Europäische Parlament am 20.1.2022 verabschie-
det hat. Zwar soll dieser erst 2023 in Kraft treten, doch regelt
er u.a. ein Thema, das in den letzten Jahren immer wichti-
ger geworden ist, nämlich das Vorgehen gegen Hass- und
Falschnachrichten. Dabei nimmt das Europäische Parlament Kirsten Garling
die stärkere Regulierung großer Online-Konzerne wie Google ist Rechtsanwältin bei der dhpg. Der
und Facebook/Meta besonders in den Fokus. So soll der DSA Fokus ihrer Tätigkeit liegt in der IT-
u.a. dazu führen, dass diese großen Konzerne die Funktions- und datenschutzrechtlichen Beratung
weise ihrer Algorithmen, nach denen sie entscheiden, welche mittelständischer Unternehmen. Im
Inhalte den Nutzer:innen angezeigt werden, offenlegen müs- Schwerpunkt befasst sie sich mit der
sen. Aber selbst wenn die Regelungen besonders für große Umsetzung der Anforderungen der
Unternehmen strenger sein sollen, können auch kleinere An- EU-Datenschutz-Grundverordnung
bieter von Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätzen (EU-DSGVO).
von neuen Regelungen betroffen sein, sodass auch diese Un-
ternehmen die Entwicklung beobachten sollten, um rechtzei-
tig Änderungen auf ihrer Website umsetzen zu können.
5
Top News triebsvereinbarung zu schließen. In nicht mitbestimmten Be-
trieben muss die Einführung von Kurzarbeit arbeitsvertraglich
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat vereinbart sein. Diese Vereinbarung muss klar und verständlich
sein und den Umfang der Kurzarbeit auch in zeitlicher Hinsicht
Neues zur Kurzarbeit festlegen. Ist die Anordnung der Kurzarbeit unwirksam, wird
aber von der betroffenen Person widerspruchslos hingenom-
Da die Auswirkungen der Pandemie anhalten, hat men, ohne dass die vertragliche volle Arbeit tatsächlich ange-
der Bundestag beschlossen, die erleichternden boten wurde, kann sich die betroffene Person nach einem
Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder aus dem Jahr 2021
und einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2022
Was bedeutet das für die betriebliche Praxis? später nicht auf die Unwirksamkeit der Anordnung berufen.
Es reicht weiterhin aus, wenn mindestens 10 % der Be-
schäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss
mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
/ Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden
aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Detailfragen zur
/ Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe auf
bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30.6.2022, verlängert. Nutzungsdauer digitaler
/ Die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit
werden den Arbeitgebern bis zum 31.12.2021 in voller Höhe Wirtschaftsgüter geklärt
und in der Zeit vom 1.1.2022 bis zum 30.6.2022 zu 50 % er-
stattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden ist. Wer jetzt seine Steuererklärung 2021 vorbereitet
/ Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach Stel- und digitale Investitionen in Hardware und Software
lung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Ge- getätigt hat, kann von einem Steuerbonbon
richts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des In- profitieren und die Ausgaben direkt in voller Höhe
solvenzantrags grundsätzlich ausgeschlossen, um mögliche steuerlich geltend machen.
Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu vermei-
den. Steuerliche Förderung durch kurze Nutzungsdauer
/ Wenn Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung
von mindestens 50 % haben, wird das Kurzarbeitergeld ab der Digitalisierung wurde im letzten Jahr eine „Sofortabschrei-
dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf bung“ für digitale Wirtschaftsgüter beschlossen, die bereits für
70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben. Anschaffungen ab dem 1.1.2021 gilt. Und nicht nur das: Wer in
/ Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeiter- Vorjahren begünstigte Anschaffungen getätigt hat und hierfür
geld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfal- bisher nur eine jährliche Abschreibung geltend machen durfte,
lenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis kann im Jahr 2021 den Restbuchwert komplett abschreiben.
zum 30.6.2022 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Hierüber freuten sich nicht nur Unternehmer:innen, sondern
Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist. Auch Be- auch Arbeitnehmer:innen, die z.B. ihr Homeoffice digital auf
schäftigte, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmals Vordermann gebracht haben. Denn vor der Neuregelung
nach dem 31.3.2021 erworben haben, können bis Juni 2022 nahm das Finanzamt für Computerhardware und handels
einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze haben. übliche Standardsoftware eine Nutzungsdauer von drei Jah-
/ Einkommen aus Minijobs, die während der Kurzarbeit auf- ren an. Bei speziell angefertigten Programmen oder ERP-Soft-
genommen wurden, wird nicht angerechnet. ware musste man sogar fünf Jahre bis zur Vollabschreibung
warten. Der Gesetzgeber hat den Willen der Politik mit dem
Gelten diese Grundsätze weiterhin für die Zeitarbeit? BMF-Schreiben vom 26.2.2021 umgesetzt und bestimmt, dass
Für die Zeitarbeit war durch Rechtsverordnung die Einführung für Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoft-
von Kurzarbeit auch für Leiharbeitnehmer:innen zugelassen. ware eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem
Grundlage ist § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Jahr zugrunde gelegt werden kann. Betroffen sind (Desktop-)
Danach war diese Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Computer, Notebooks, Desktop-Thin-Clients, Workstations,
die Zeitarbeit in den Bezug von Kurzarbeitergeld einzubinden, Small-Scale-Server, Dockingstations, externe Netzteile und
bis 31.12.2021 befristet. Das Gesetz ist nicht verlängert worden. Peripheriegeräte. Die begünstigte Software umfasst nicht nur
Die darauf beruhende Verordnung, zuletzt vom 6.12.2021, hat Betriebs- und Anwendersoftware, sondern auch individuell ab-
den Zugang zum Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer:innen gestimmte Anwendungen wie ERP-Software oder Warenwirt-
bis 31.3.2022 verlängert. Die Leiharbeit ist aber aus dem Ge- schaftssysteme. Weil einige Fragen offenblieben, wurde das
setz zur Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld Schreiben des Bundesfinanzministeriums überarbeitet.
bis 30.6.2022 herausgenommen worden. Das bedeutet: Für
die Zeitarbeit besteht in Bezug auf Leiharbeitnehmer:innen ab Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums
April kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr. Im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums wurde
klargestellt, dass die betroffenen Wirtschaftsgüter auch wei-
Welche Voraussetzungen bestehen? terhin der linearen Abschreibung unterliegen. Die Möglichkeit,
Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grund- eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde
lage. Ohne Tarifvertrag ist in mitbestimmten Betrieben eine Be- zu legen, stellt keine besondere Form der Abschreibung,
6 dhpg aktuell 04/22
keine neue Abschreibungsmethode und keine Sofortab- zahlungs- und Erstattungszinsen seit 2014 zu hoch ist und
schreibung dar. Die Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer gegen die Verfassung verstößt. Allerdings hat es angeord-
stellt zudem auch kein Wahlrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 Ein- net, dass der Zinssatz für Verzinsungszeiträume bis zum
kommensteuergesetz (EStG) dar. Auch bei einer grundsätzlich 31.12.2018 weiterhin angewandt werden darf. Für Verzin
anzunehmenden Nutzungsdauer von einem Jahr gilt, dass sungszeiträume ab dem 1.1.2019 muss der Gesetzgeber für
/ die Abschreibung im Zeitpunkt der Anschaffung oder Her- alle offenen Fälle eine rückwirkende verfassungsgemäße
stellung, mithin bei Fertigstellung, beginnt, Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstat-
/ die Wirtschaftsgüter in das nach R 5.4 EStR 2012 zu füh- tungszinsen treffen. Das Bundesfinanzministerium hat nun
rende Bestandsverzeichnis aufzunehmen sind, einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt.
/ der Steuerpflichtige von dieser Annahme auch abwei-
chen kann, Zinssatz soll auf 1,8 % p.a. abgesenkt werden
/ die Anwendung anderer Abschreibungsmethoden grund- Der für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen maßgebende
sätzlich möglich ist. Zinssatz soll für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 von
0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat abgesenkt werden.
BMF schafft Klarheit, aber Fragen bleiben Das entspricht einem Zinssatz von 1,8 % pro Jahr. Diese
Die für viele Interessierte wichtigste Frage, ob eine „Sofort- Änderung bezieht sich ausdrücklich nur auf Nachzahlungs-
abschreibung“ (auch wenn sie das Bundesfinanzministerium und Erstattungszinsen. Für andere Verzinsungstatbestände
nicht mehr so nennen will) oder lediglich eine jahresüber- wie etwa Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungs
greifende Abschreibung (z.B. bei Anschaffung im Juli nur für zinsen bleibt der Zinssatz unverändert bei 6 %.
sechs Monate) möglich ist, hat das BMF mit einem Wahlrecht
klargestellt. Bereits vor Bekanntgabe des aktuellen BMF-Schrei- Anpassung künftig alle drei Jahre möglich
bens ging die herrschende Meinung von einem vollen Be- Um künftig auf nachhaltige Veränderungen des Zinsumfelds
triebsausgabenabzug aus, weil bei einer Nutzungsdauer von reagieren zu können, sieht der Gesetzentwurf – anders als
lediglich einem Jahr der Charakter des Anlagevermögens in- bislang – eine Anpassungsklausel vor. Hiernach soll der Zins-
frage steht. Mit dem zusätzlichen Hinweis auf das Bestands- satz unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszins-
verzeichnis des beweglichen Anlagevermögens dürfte zudem satzes nach § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) künftig
geregelt sein, dass die Buchung eines sofortigen Aufwands alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungs-
(z.B. EDV-Kosten anstatt der Abschreibung) ausscheidet. Hier- zeiträume evaluiert werden. Eine Anpassung des Zinssatzes
von sind dann auch Anzahlungen betroffen, die erst bei Fertig- soll indes nur erfolgen, wenn der zum 1. Januar des Jahres
stellung ergebniswirksam werden. Die Möglichkeit der Abwei- der Evaluation geltende Basiszinssatz um mehr als einen
chung von der einjährigen Nutzungsdauer lässt auch andere Prozentpunkt von dem bei der letzten Festlegung oder An-
„steuerlich motivierte“ Fallgestaltungen zu. Es darf bezweifelt passung des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1a Abgabenordnung
werden, dass das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (AO) geltenden Basiszinssatz abweicht.
e.V. seine bisherige Auffassung ändert, nach der die einjährige
Nutzungsdauer für digitale Investitionen für handelsbilanziel- Bisherige Erlassregelung wird Gesetz
le Zwecke regelmäßig nicht zulässig ist. Zumindest lässt sich Wer freiwillige Vorauszahlungen auf seine Steuerlast leis-
aus den Ausführungen des BMF mit Hinweis auf ein fehlendes tet, musste bislang einen Erlass der zu hoch festgesetzten
Wahlrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 EStG schließen, dass bei Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen beantragen. Diese
einer steuerlichen Abweichung zum Handelsrecht ein beson- umständliche Praxis soll nach dem Gesetzentwurf der Ver-
deres, laufend zu führendes Verzeichnis nicht erforderlich ist. gangenheit angehören, denn fortan sollen Zinsen gar nicht
erst entstehen, soweit der Steuerpflichtige eine freiwillige
Leistung erbringt und die Finanzverwaltung diese angenom-
Unternehmen, Privat men und später angerechnet hat.
Gesetzentwurf zur Anpas- Lediglich punktuelle Anpassung an das
Verfassungsrecht
sung des Zinssatzes bei der Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetz-
entwurf setzt die vom BVerfG geforderte verfassungs-
Vollverzinsung vorgelegt gemäße Verzinsung für Nachzahlungs- und Erstattungs-
zinsen passgenau um. Die Chance, die Verzinsung im
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 2021 Steuerrecht damit insgesamt zu reformieren und an
entschieden, dass der Zinssatz von 6 % pro Jahr das veränderte Zinsumfeld anzupassen, wird nicht er-
seit 2014 gegen die Verfassung verstößt, und den griffen. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Beden-
Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung zu ken bleiben neben den übrigen Verzinsungstatbestän-
schaffen. Das Bundesfinanzministerium hat nun den der AO auch der bewertungsrechtliche Zinssatz von
einen Gesetzentwurf vorgelegt. 5,5 %, die Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten mit
5,5 % sowie der Rechnungszinsfuß bei der steuerrechtlichen
Bisheriger Zinssatz seit 2014 verfassungswidrig Bewertung von Pensionsrückstellungen mit 6 % unverändert.
Das BVerfG hat mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Für die Steuerpflichtigen bleibt damit – wie so oft – nur die
Beschluss entschieden, dass der bisherige Zinssatz von Hoffnung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungs
0,5 % je vollen Zinsmonat – also 6 % pro Jahr – für Nach- gerichts.
7Praxistipp
Management-Informationssysteme – Reporting ohne Excel
Unter dem Titel „Modern Finance“ hat die dhpg zu Beginn des Jahres eine Online-Seminarreihe aufgesetzt. Ziel ist es,
die Eckpfeiler eines modernen Finanzbereichs zu betrachten und Interessierten Handlungsempfehlungen zu geben.
Der erste Teil beleuchtete die Modernisierung des Reportings mithilfe eines Management-Informationssystems.
Ein Management-Informationssystem, kurz auch MIS ge- Schritt 2: Konten zuordnen
nannt, sammelt automatisiert abteilungsintern, bereichs- Damit das Auslesen von Bilanz, GuV oder individuellen
oder spartenübergreifend Daten für alle Themen, die für ein Berichten tagesaktuell oder periodengerecht gelingt, ist
Unternehmen relevant sind, und stellt diese dem Manage- es wichtig, alle Konten diesen Bereichen zuzuordnen.
ment zur Verfügung. Auf Basis der Daten kann das Manage- oktant hilft dabei, indem es die Konten, die noch nicht
ment selbstständig Analysen durchführen und strategische zugeordnet wurden, oder auch Änderungen dem User
Entscheidungen treffen. Ein Management-Informationssys- anzeigt – eine Funktion, die Excel nicht bietet. Dies kann
tem bietet die Grundlage für ein effizientes Controlling und jährlich geschehen, sodass das Management spezifische
unterstützt die Verantwortlichen darin, ein Unternehmen Gegebenheiten oder Zeitreihen gesondert betrachten
chancen- und erfolgsorientiert zu führen, aber auch Krisen kann. Ein weiterer Vorteil gegenüber Excel ist die direkte
frühzeitig zu erkennen. Analyse der Umsatzerlöse. Ein aufwendiges Zusammen-
stellen entfällt.
Während in großen Unternehmen ein MIS zum Standard ge-
hört, nutzt der Mittelstand in weiten Teilen immer noch Excel Schritt 3: Stammdaten und Analyseaufträge anlegen
zu Controllingzwecken. Excelbasierte Dateien haben auch Natürlich starten auch wir mit der Eingabe der Basisdaten,
in Zukunft noch ihre Berechtigung, weil Excel insbesonde- wie z.B. Unternehmen, Sparten, Geschäftsjahr etc. Bereits
re für punktuelle Teilauswertungen hilfreich und bekannt ist. an dieser Stelle erweist es sich als hilfreich, die Auswer-
Warum sollten sich mittelständische Unternehmen dennoch tungen zu skizzieren. Ein Brainstorming darüber, nach
Gedanken über ein Management-Informationssystem ma- welchen Begriffen ein Unternehmen später filtern möch-
chen? Hier einige Vorteile: te, ist hilfreich. Ein Management-Informationssystem wie
oktant greift auf bereits 40 Standardauswertungen und
/Automatisches Einlesen tagesaktueller Daten unter- viele Kennzahlen zurück. So stehen den Verantwortlichen
schiedlicher Quellen Risikoanalysen, die Aufdeckung von Auffälligkeiten und
/ Import großer Datenmengen und leicht erfassbare, gra- Prognosen zur Verfügung. Die Anwender:innen können
fische Verarbeitung zudem unterschiedliche Nutzerrollen vergeben.
/ Frühzeitiges Erkennen von Unregelmäßigkeiten
/ Schnellere und qualitativ bessere Entscheidungsfindung Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie weitere Fragen zur
/ Webbasierte Anwendung und damit jederzeit und überall Implementierung eines Management-Informationssys-
nutzbar tems haben. Mehr Informationen zu oktant finden Sie
/ Verbesserung der erfolgsorientierten Planung auch auf www.oktant.eu.
/ Erhöhen der Compliance-Qualität durch Analysen
Standardmäßig bieten verschiedene Anbieter, so z.B. Micro-
soft mit Power BI oder Lucanet, Management-Informations-
systeme an. Das ein oder andere Unternehmen, so wird es
uns in den Gesprächen gespiegelt, hat den Weg zur mo- Modern Finance
dernen Arbeitsweise jedoch bislang noch nicht gewagt. Der Folgende Online-Seminare sind als Aufzeichnung
Respekt vor der Vorbereitung und Übernahme der Daten in verfügbar:
ein neues Tool erscheint vielfach zu hoch. Anhand der nach-
folgenden Punkte und des von der dhpg eingesetzten Tools / Management-Informationssysteme – Reporting ohne
„oktant“ auf Basis von Microsoft Power BI möchten wir Ihnen Excel
die Schritte skizzieren und zeigen, dass sich der Weg durch- / Revisionssicher archivieren – papierlos in die Zukunft
aus lohnt: / Prozesse standardisieren – effizient arbeiten und Kos-
ten sparen
Schritt 1: Anbinden an das ERP-System /Neu! Moderne Daten und Systemarchitektur am
Die Besonderheit des MIS liegt in der Nutzung von Echt- 4.5.2022 (ausführlich nochmal auf Seite 15)
zeitdaten und standardisierten Schnittstellen zu allen
gängigen ERP-Systemen. Eine einfache Harmonisierung Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie die Inhalte in-
der Daten erfolgt bei oktant in der Microsoft Cloud im teressieren oder Sie Einladungen zu unseren On-
deutschen Rechenzentrum des Unternehmens. Die An- line-Seminaren erhalten möchten.
bindung dauert wenige Stunden.
8 dhpg aktuell 04/22News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Textilreinigung von Hotel- und Gastronomiewäsche, Be-
förderungsunternehmen, Brauereien). Die erforderliche
Einhaltung von Kausalität zur Corona-Pandemie fehlt jedoch, wenn die
rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme
Lohnsummen in Zeiten bereits vor dem Zeitraum vom 1.3.2020 bis 30.6.2022 un-
terschritten wurde.
der Kurzarbeit schwierig
Fazit
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben Die Billigkeitsregelung schafft für die von der Pandemie
eine Billigkeitsregelung für Unternehmen ein- betroffenen Unternehmen Abhilfe von der starren gesetz-
geführt, für die pandemiebedingt die Einhaltung lichen Regelung der Mindestlohnsumme. Die gesetzliche
ihrer Ausgangslohnsumme nicht möglich ist. Die Vorschrift unterscheidet nicht, aus welchem Grund die
Billigkeitsregelung verhindert die nachträgliche Lohnsumme unterschritten wurde, und hätte daher in
Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer. vielen Fällen eine zusätzliche Steuerbelastung bedeutet.
Durch die Billigkeitsregelung wird hiervon abgesehen.
Hintergrund
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Bil-
ligkeitsregelung für Unternehmen eingeführt, für die pan-
demiebedingt die Einhaltung ihrer Ausgangslohnsumme GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
nicht möglich ist. Die Lohnsumme dient der Kontrolle, ob
nach der Übertragung eines Unternehmens im Wege einer Abgeltungsteuer bei
Schenkung oder eines Erbfalls die Arbeitsplätze des Un-
ternehmens erhalten bleiben. Nur dann möchte der Ge- Darlehensgewährung an
setzgeber die Übertragung des Unternehmens steuerlich
privilegieren und (zum Teil) von der Erbschaft- und Schen- eine vermögensverwaltende
kungsteuer freistellen. Bei Abbau von Arbeitsplätzen und
einer damit verbundenen Reduzierung der Lohnsumme Personengesellschaft
sollen hingegen die erbschaft-/schenkungsteuerlichen
Begünstigungen (anteilig) aberkannt werden. Pandemie- Ein Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber
bedingt haben viele Unternehmen ihre Lohnzahlungen und Darlehensnehmer, das zum Ausschluss des
zwangsläufig reduzieren und Kurzarbeitergeld in An- Abgeltungsteuersatzes führen kann, setzt ein
spruch nehmen müssen. Dies führt regelmäßig dazu, dass Beherrschungsverhältnis voraus. Das gilt auch bei
die notwendigen Lohnsummen nicht eingehalten werden Darlehensgewährung an eine mittelbar gehaltene
können. Die nun eingeführte Billigkeitsregelung sieht un- Personengesellschaft. Wann eine solche Beherr-
ter bestimmen Voraussetzungen von der gesetzlich vor- schung vorliegt, hat der Bundesfinanzhof nun in
gesehenen Versagung der Steuerbegünstigungen ab. Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung
klargestellt.
Billigkeitsregelung
Die Anwendung der Billigkeitsregelung setzt eine Kau- Ausnahme vom Abgeltungsteuersatz bei
salität zwischen dem Unterschreiten der maßgeblichen nahestehenden Personen
Lohnsumme und der Corona-Pandemie voraus. Eine Kau- Zinsen aus der Gewährung von Darlehen unterliegen
salität nehmen die Finanzbehörden dann an, wenn: grundsätzlich dem Abgeltungsteuersatz von 25 % zzgl.
Solidaritätszuschlag und werden damit regelmäßig güns-
/d ie rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsum- tiger besteuert als Einkünfte, die der tariflichen Einkom-
me im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 30.6.2022 unterschrit- mensteuer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz
ten wurde, unterfallen. Um Gestaltungen zur Ausnutzung dieses
/im vorgenannten Zeitraum Kurzarbeitergeld bezogen Steuersatzgefälles zu verhindern, wird der Abgeltungsteu-
wurde und ersatz dann ausgeschlossen, wenn Darlehensnehmer und
/ das Unternehmen einer Branche angehört, die von einer Darlehensgeber einander nahestehende Personen sind.
angeordneten Schließung betroffen war. Der Bundesfinanzhof hatte nun in einem aktuellen Urteil
zu entscheiden, wann ein solches Näheverhältnis zu einer
Grundsätzlich müssen diese Voraussetzungen kumula- Personengesellschaft besteht.
tiv erfüllt sein. In Einzelfällen kann es auch ausreichen,
wenn die Voraussetzungen mit Ausnahme des Bezugs Auch mittelbare Beteiligung kann Näheverhältnis
des Kurzarbeitergelds erfüllt sind. Die Billigkeitsregelung begründen
kann darüber hinaus auch angewendet werden, wenn ein Gegenstand des Bundesfinanzhofurteils war die Dar-
Unternehmen einer Branche angehört, die nur mittelbar lehensgewährung durch die Kläger (Eheleute) an eine
von den angeordneten Schließungen betroffen war (z.B. mittelbar über eine Stiftung gehaltene GmbH & Co. KG.
9Vorstand der Stiftung waren die Eheleute sowie eine GmbH-Geschäftsführer
fremde dritte Person. Für Vorstandsbeschlüsse war die
Mehrheit der Stimmen notwendig. Die Eheleute hatten Was tun, wenn sich
der GmbH & Co. KG unabhängig voneinander Darlehen
gewährt und die hieraus resultierenden Zinserträge dem GmbH-Gesellschafterlisten
Abgeltungsteuersatz unterworfen. Das Finanzamt erkann-
te zwischen den Eheleuten und der GmbH & Co. KG ein im Handelsregister
Näheverhältnis und versagte die Besteuerung zum Ab
geltungsteuersatz. widersprechen?
Bundesfinanzhof zum Begriff der nahestehenden Wer Gesellschafter einer GmbH ist, entscheidet
Person sich anhand der im Registerordner des Handels
Der Bundesfinanzhof gab den Klägern recht. Zur An- registers aufgenommenen Gesellschafterliste.
nahme einer nahestehenden Person bedürfe es eines Auch wenn die Liste nicht korrekt ist, weil
beherrschenden Einflusses des Darlehensgebers auf der Betreffende z.B. längst aus der GmbH
den Darlehensnehmer (GmbH & Co. KG). Dieser müs- ausgeschieden ist, gilt er im Rechtsverkehr
se derart ausgeprägt sein, dass dem Darlehensnehmer dennoch so lange als Gesellschafter, bis eine
kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibe. Bei Per- korrigierte Liste im Handelsregister hinterlegt ist.
sonengesellschaften sei dies dann der Fall, wenn der Das Berliner Kammergericht hatte sich in diesem
darlehensgewährende Gesellschafter die Mehrheit der Zusammenhang jüngst mit der Frage zu befassen,
Stimmrechte habe und hierdurch seinen Willen in der Ge- welche Gesellschafterliste gilt, wenn mehrere
sellschafterversammlung durchsetzen könne. Dies gelte Listen am selben Tag in den Registerordner einer
gleichermaßen bei einer mittelbaren Beteiligung an der GmbH aufgenommen werden.
darlehensnehmenden Personengesellschaft über eine
Beteiligungsgesellschaft. Auch eine zwischengeschaltete Sachverhalt
Stiftung stehe einer Beherrschung nicht entgegen, wenn In der eingereichten Gesellschafterliste der betroffenen
der Gläubiger aufgrund seiner beherrschenden Stellung in GmbH waren die Gesellschafterin A mit einer 27-prozenti-
der Stiftung mittelbar in der Lage sei, seinen Willen in der gen und die CH UG (haftungsbeschränkt) mit einer 73-pro-
Personengesellschaft durchzusetzen. zentigen Beteiligung am Stammkapital ausgewiesen. Der
Geschäftsführer der GmbH war zugleich Geschäftsführer
Keine Beherrschung im Urteilsfall und Alleingesellschafter der CH UG (haftungsbeschränkt).
Eine solche Beherrschung der darlehensnehmenden Per- Mit Datum vom 2.11.2020 übermittelte ein Notar eine ge-
sonengesellschaft lag im Urteilsfall jedoch nicht vor. Zwar änderte Gesellschafterliste zum Handelsregister der GmbH,
hatte die Stiftung als alleinige Kommanditistin der GmbH & nach der nur noch die Gesellschafterin A alleinige Anteils-
Co. KG beherrschenden Einfluss auf den Darlehensneh- eignerin war. Drei Tage später, am 5.11.2020, reichte der
mer. Eine Beherrschung der Stiftung durch die Eheleute – Geschäftsführer der GmbH eine neue Liste beim Handels-
und zwar jeweils für sich betrachtet – lag jedoch nicht register ein; diese wies wiederum beide ursprünglichen
vor, da Vorstandsbeschlüsse nicht ohne die Mitwirkung Gesellschafter, nämlich die A und die CH UG (haftungs
eines anderen Vorstandsmitglieds herbeigeführt werden beschränkt) als Anteilseigner mit der jeweils ursprünglichen
konnten. Die Tatsache, dass die Eheleute gemeinsam die Beteiligungsquote aus. Sie enthielt den Hinweis „Korrektur
Mehrheit der Stimmrechte innehatten, genügte nicht für unrichtiger Eintragung“. Beide Gesellschafterlisten wurden
die Annahme eines beherrschenden Einflusses auf die Stif- sodann am 11.11.2020 in den Registerordner beim Han-
tung und damit mittelbar auf die GmbH & Co. KG. delsregister der GmbH aufgenommen. Ende Dezember
2020 führte die Gesellschafterin A allein eine Gesellschaf-
Konsequente Fortführung der bisherigen terversammlung durch, in deren Verlauf der Geschäftsfüh-
Rechtsprechung rer abberufen und eine dritte Person als Liquidator bestellt
Der Bundesfinanzhof führt seine Rechtsprechung zu wurde. Der neue „Liquidator“ meldete seine Bestellung zur
der Frage, wann ein Näheverhältnis vorliegt, konsequent Eintragung in das Handelsregister an und scheiterte: Man-
fort. Bei der Darlehensgewährung an eine Personenge- gels Beteiligung der CH UG (haftungsbeschränkt) an der
sellschaft kommt es auf den Grad der Beherrschung an. Beschlussfassung versagte das Registergericht die begehr-
Im Falle einer mittelbaren Beherrschung muss der Darle- te Eintragung, denn maßgeblich sei die Gesellschafterliste
hensgeber den vermittelnden Rechtsträger beherrschen. vom 5.11.2020, nach der sowohl die A als auch die CH UG
Der Bundesfinanzhof gibt damit einen klaren Rahmen (haftungsbeschränkt) Gesellschafter der GmbH seien. Die
vor, mit dem die Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.
sichergestellt werden kann. Darüber hinaus bestätigt der
Bundesfinanzhof erneut die Interessendivergenz bei Ehe- Entscheidung
gatten. Eine Zusammenrechnung der Anteile und Stimm- Das Kammergericht entschied, dass bei zwei einander
rechte findet bei Ehegatten grundsätzlich nicht statt. Das widersprechenden Gesellschafterlisten, die am selben Tag
Urteil führt in der Praxis zu Rechtssicherheit. Eine Reaktion in den Registerordner aufgenommen werden, die jüngere
der Finanzverwaltung bleibt indes abzuwarten. Liste als zuletzt aufgenommene Liste anzusehen ist. Die-
sem Grundsatz entsprechend wurde die Beschwerde zu-
10 dhpg aktuell 04/22rückgewiesen. Die Richter:innen erklärten, dass weder der die GmbH also beispielsweise noch Verfahrensbeteiligte in
Geschäftsführer abberufen noch eine dritte Person wirk- einem Prozess sei. Denn im Rahmen der Beendigung eines
sam zum Liquidator bestellt worden sei. Der diesbezügli- laufenden Gerichtsverfahrens ergeben sich möglicherwei-
che Beschluss war unwirksam, weil die CH UG (haftungs se noch Forderungen bzw. Verbindlichkeiten, die bei der
beschränkt) als Gesellschafterin bei der Fassung – entgegen Abwicklung zu berücksichtigen sind. Beendet ist die Liqui-
der geltenden Gesellschafterliste vom 5.11.2020 – nicht be- dation einer GmbH erst, wenn folgende Voraussetzungen
teiligt worden war. erfüllt sind:
Konsequenz / Das Gesellschaftsvermögen ist vollständig verteilt.
Die Entscheidung bestätigt die geltenden Regeln, wie mit / Die Liquidatoren haben ihre Aufgaben erfüllt.
konkurrierenden Gesellschafterlisten umzugehen ist: Auch / Das Sperrjahr, das mit dem Aufruf an die Gläubiger der
bei taggleicher Einreichung neuer Listen gilt immer die Gesellschaft beginnt, ihre offenen Forderungen gegen die
zuletzt in den Registerordner des Handelsregisters auf- GmbH bei den Liquidatoren anzumelden, ist abgelaufen.
genommene Liste. Das kann insbesondere in Streitfällen
folgenreich sein. Hier kommt der Gesellschafterliste eine Erst dann kann auch die Löschung der GmbH aus dem
besondere Bedeutung zu, denn sie legt fest, wer in der Handelsregister und die damit verbundene Vollbeendigung
GmbH die Gesellschafterrechte ausüben darf (z.B. Stimm- der Gesellschaft erfolgen.
rechtsausübung bei Beschlüssen einer Gesellschafter
versammlung). Es empfiehlt sich daher, die Gesellschafter- Erst Verbindlichkeiten beenden, dann löschen
liste bei Veränderungen im Gesellschafterkreis umgehend In der Praxis ist dringend darauf zu achten, dass im Ab-
zu aktualisieren und turnusmäßig zu prüfen, ob die aktuell wicklungsstadium einer aufgelösten GmbH neben der Be
hinterlegte Liste noch die tatsächlichen Verhältnisse wider- endigung sämtlicher Geschäfte, der Begleichung aller Ver-
spiegelt. bindlichkeiten und der Verteilung des Restvermögens auch
sämtliche laufenden Gerichtsprozesse beendet werden.
Nur dann hat der Antrag auf Löschung der Gesellschaft
aus dem Handelsregister Erfolg. So verhält es sich auch bei
GmbH-Geschäftsführer noch nicht abgeschlossenen Steuerverfahren; sie stehen
einer vollständigen Beendigung des Liquidationsverfahrens
Liquidation: Keine Löschung ebenfalls entgegen, außer bei vermögenslosen GmbHs.
der GmbH bei laufendem
Gerichtsprozess
Die Liquidation einer GmbH kann nicht abge-
schlossen werden, wenn diese noch beklagte
Partei in einem rechtshängigen Gerichtsverfahren
ist. Dies entschied das Berliner Kammergericht in
einem kürzlich veröffentlichten Beschluss.
Laufender Prozess verhindert Löschung
Die aufgelöste GmbH befand sich in der Endphase des
Liquidationsverfahrens, das heißt, die Abwicklung der Ge-
sellschaft war bereits nahezu abgeschlossen; sämtliche
Vermögensgegenstände waren veräußert, alle Verbindlich-
keiten beglichen. Die GmbH war lediglich noch Beklag-
te und Widerklägerin in einem beim Berliner Landgericht
rechtshängigen Verfahren. Während des laufenden Pro-
zesses wurde die Löschung der GmbH aus dem Handels
register wegen Beendigung des Liquidationsverfahrens be-
antragt. Das Registergericht lehnte die Löschung ab mit der
Begründung, dass der anhängige Prozess der Löschung
entgegenstehe und bis zur Beendigung des Rechtsstreits
die Löschung zurückgestellt werden müsse. Dagegen
wandte sich die GmbH.
Voraussetzungen für die Liquidation
Das Kammergericht stellte klar, dass die Löschung einer
GmbH aus dem Handelsregister im Rahmen eines Liqui-
dationsverfahrens dann nicht in Betracht komme, wenn
noch weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich seien,
11Unternehmen nehmen im Rahmen der Rechnungsstellung nicht auf die
Anwendung der Istversteuerung hinweisen. Dies sieht die
Leistungen von MwStSystRL jedoch vor und ist Voraussetzung dafür, dass
der Leistungsempfänger überhaupt erkennen kann, in wel-
Istversteuerern berechtigen chem Voranmeldungszeitraum er die Vorsteuer geltend
machen muss. Unternehmen, die es in der Vergangenheit
erst bei Zahlung zum versäumt haben, bei Leistungsbezug die Vorsteuer geltend
zu machen, können gegebenenfalls noch von dem Urteil
Vorsteuerabzug profitieren, wenn die Bezahlung in einem späteren, noch
änderbaren Zeitraum erfolgte.
Bisher war klar: Im Regelfall können Unternehmer
aus Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug
vornehmen, sobald die Leistung ausgeführt wurde
und ihnen die entsprechende Rechnung vorliegt. Unternehmen
Dies sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH)
anders, sofern der Leistungsbezug von Ist- Vorsteuerabzug aus
versteuerern erfolgt.
Trikotwerbung
Sollversteuerung versus Istversteuerung
Das Umsatzsteuergesetz (UStG) unterscheidet zwischen Nicht nur im Profisport finden sich Logos von
der Soll- und der Istversteuerung. Bei der Sollversteuerung Unternehmen auf den Trikots der Sportler
entsteht die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung, bei wieder. Gerade kleine Vereine erhalten von
der Istversteuerung dagegen mit Erhalt des Entgelts. Die Unternehmen häufig unentgeltlich Trikots, die
Istversteuerung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Werbung für das Unternehmen bedruckt
anwendbar und stellt daher eine Ausnahme zur Sollver- sind. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun
steuerung dar. entscheiden müssen, ob die Anschaffung der
Trikots zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Verstoß gegen die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie?
Die Klägerin vermietete ein Grundstück, das sie ihrerseits ge- Kein unternehmerischer Nutzen durch Sponsoring
mietet hatte. Sowohl die Klägerin als auch ihre Vermieterin von Jugendmannschaften?
hatten wirksam auf die Steuerbefreiung der Mietumsätze Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er erwarb Trikots mit
verzichtet und machten von der Istversteuerung Gebrauch. dem Aufdruck „Fahrschule X“. Diese stellte er Vereinen zur
Der Klägerin lag eine ordnungsgemäße Mietdauerrech- Verfügung. Nach einer Außenprüfung versagte das Finanz-
nung vor. Sie hatte die Mieten für die Jahre 2009 bis 2012 amt dem Kläger den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung
aufgrund einer Stundung erst in den Jahren 2013 bis 2016 der Trikots. Es begründete dies mit dem Hinweis, dass die
beglichen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung Trikots überwiegend von Jugendmannschaften genutzt
machte die Klägerin den Vorsteuerabzug im Zeitraum der wurden, die kaum Publikum anziehen würden. Eine nen-
Bezahlung geltend und nicht im jeweiligen Mietmonat. Das nenswerte Werbewirkung sei damit nicht zu erreichen. Das
Finanzamt setzte daraufhin die Umsatzsteuer neu fest. Es er- Überlassen der Trikots wäre daher nicht unternehmerisch,
gab sich eine Nachzahlung, da in den Altjahren der Vorsteu- sondern ideell veranlasst und berechtige nicht zum Vor-
erabzug aufgrund von Verjährung nicht mehr möglich war. steuerabzug.
Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen die Mehrwert-
steuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), wonach das Recht auf Urteil: Sportler sind selbst Zielgruppe der Werbung
Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Istversteuerers erst im Das Niedersächsische Finanzgericht gibt dem Kläger recht.
Zeitpunkt der Bezahlung entstehe. Das Finanzgericht Ham- Zwar ist es richtig, dass die Jugendmannschaften vor wenig
burg legte den Fall dem EuGH vor. Zwar stimmte es der Auf- Publikum spielen, dies ist aber unerheblich, da die jugend-
fassung des Finanzamts nach nationalem Recht zu, hatte lichen Sportler:innen selbst zur Zielgruppe der Fahrschu-
aber Zweifel, ob dies im Einklang mit der MwStSystRL steht. le gehören. Die Verwendung der Trikots mit dem Werbe-
aufdruck stellt daher eine Dienstleistung der Vereine als
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Gegenleistung für deren Überlassung dar. Unerheblich ist
Laut EuGH besteht Kongruenz zwischen der Entstehung dabei, ob die Vereine eine Versteuerung dieser Leistungen
des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger und der vorgenommen haben.
Entstehung der Umsatzsteuer beim Leistenden. Sofern der
leistende Unternehmer der Istversteuerung unterliegt, kann Differenzierte Betrachtung notwendig
der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger erst im Zeit- Das Urteil zeigt, dass in solchen Fällen eine differenzierte
punkt der Bezahlung erfolgen. Die bisherige Auffassung der Betrachtung notwendig ist, um die Frage der Berechtigung
Finanzverwaltung ist damit erledigt. Dies ist bedauerlich, da zum Vorsteuerabzug zu klären. Im vorliegenden Fall war
sie für die Liquidität der Unternehmen von Vorteil ist. Es entscheidend, dass die Jugendspieler:innen selbst als po-
ist nun zu erwarten, dass der Gesetzgeber aktiv wird. Dies tenzielle Kund:innen des regional tätigen Klägers infrage
dürfte auch die Rechnungsstellung der Unternehmen mit kamen. Das Finanzgericht Köln hat dagegen in einem ähn-
Istversteuerung betreffen. Denn bis dato müssen Unter- lichen Fall den Vorsteuerabzug mangels Werbewirksamkeit
12 dhpg aktuell 04/22versagt. Ausschlaggebend war hier – im Unterschied zum Nachdem eine Grundpfandgläubigerin der vorgesehenen
obigen Fall –, dass weder die Produkte des sponsernden Schuldübernahme nicht zustimmte, löste der Vater den of-
Unternehmens für „Otto Normalverbraucher“ gedacht wa- fenen Darlehensbetrag von 50.544,28 € ab und schloss mit
ren noch das Unternehmen allein auf den lokalen Markt der Tochter am 22.12.2011 einen geänderten Grundstücks-
fokussiert war. übertragungsvertrag ab, in dem sich diese zum Ersatz des
Darlehens und zur Erhöhung der monatlichen Rente auf
2.500 € verpflichtete. In ihrer Einkommensteuererklärung
für das Jahr 2013 berücksichtigte die Tochter die Renten-
Privat zahlungen von 30.000 € als Werbungskosten bei ihren Ein-
künften aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt
(Teil-)Entgeltliche berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid lediglich
den sich aus der Besteuerung von Leibrenten ergebenden
Immobilienübertragung Ertragsanteil von 3.900 € jährlich als Werbungskosten.
gegen Versorgungsleistung Finanzgericht sieht keinen wirtschaftlichen Zusam-
menhang zwischen Leibrente und Vermietung
im Privatvermögen In ihrer Klage vor dem Finanzgericht machte die Tochter
geltend, die gesetzliche Beschränkung auf den Ertrags
Private Immobilienübertragungen in vorweg anteil sei verfassungswidrig und verstoße gegen das objek-
genommener Erbfolge erfolgen häufig tive Nettoprinzip. Das Finanzgericht wies die Klage mit der
gegen Rentenzahlungen. Ein steuerlicher Begründung ab, die Leibrentenzahlungen stünden in gar
Sonderausgabenabzug der Zahlungen beim keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünf-
Übernehmer wird seit einer ab 2008 geltenden ten aus Vermietung und Verpachtung und seien daher nicht
Gesetzesänderung ausgeschlossen. Welche als Werbungskosten abziehbar. Ein Grundstücksübergabe
ertragsteuerlichen Konsequenzen zu beachten vertrag unter Vorwegnahme der Erbfolge auf einen Ab-
sind, hat der Bundesfinanzhof klargestellt. kömmling gegen Gewährung einer Versorgungsleistung
sei steuerrechtlich nicht als entgeltliches Veräußerungs-
Früher galt bei vielen familiären Vermögensübergaben ge- geschäft, sondern als unentgeltliche Übertragung unter
gen wiederkehrende Leistungen (insbesondere vorweg Vorbehalt eines Teils der Erträge (vergleichbar einem Nieß-
genommener Erbfolge) ein steuerliches Sonderrecht. Über brauchsvorbehalt) zu betrachten. In derartigen Fällen stell-
den Sonderausgabenabzug beim Vermögensübernehmer ten die wiederkehrenden Versorgungsleistungen weder ein
und die Besteuerung als sonstige Einkünfte beim Vermö- Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungs-
gensübergeber sollte dem Gedanken Rechnung getra- kosten des Übernehmers dar, sondern seien spezialgesetz-
gen werden, dass der Übergeber durch die Versorgungs- lich den Sonderausgaben und wiederkehrenden Bezügen
leistungen, die der Erwerber an ihn zu erbringen hat, de zugeordnet. An dieser grundsätzlichen Zuordnung ändere
facto von den Erträgen seines Vermögens profitiert. Das auch der Umstand nichts, dass Versorgungsleistungen im
Sonderrecht ist im Jahr 2008 insoweit eingeschränkt Zusammenhang mit der Übertragung eines Mietwohn-
worden, als dass es nur noch bei Übertragung von Betrie- grundstücks seit der Änderung durch das Jahressteuer-
ben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen an betrieb- gesetz 2008 nicht (mehr) zum Sonderausgabenabzug
lich tätigen Mitunternehmerschaften oder (eingeschränkt) zugelassen seien. Zwar führe der von der Tochter gezahl-
GmbH-Anteilen zur Anwendung gelangt. Bisher hatte der te Einmalbetrag von 50.544,28 € zu Anschaffungskosten,
Bundesfinanzhof noch keine Grundsatzentscheidung für die im Wege der Abschreibungen zu berücksichtigenden
jene familiären Übertragungsfälle (insbesondere Grund- Werbungskosten seien aber im Streitjahr geringer als die zu
stücksübertragungen) getroffen, die nicht mehr unter das Unrecht gewährten Zinsanteile der Rentenzahlungen.
Sonderrecht fallen. Eine höchstrichterliche Entscheidung
wurde jetzt gefällt und die Verwaltungsauffassung bestätigt. Bundesfinanzhof folgt keiner der beiden
Auffassungen
Versorgungsleistungen als Werbungskosten? Der Bundesfinanzhof ist in der Revision keiner der beiden
Ein Vater übertrug am 5.11.2011 ein zu seinem Privatver- Auffassungen der Vorinstanz komplett gefolgt. Nach sei-
mögen gehörendes, vermietetes Mehrfamilienhaus notari- ner Entscheidung ist nur die Übertragung des im Gesetz
ell mit Grundstücksübertragungsvertrag auf seine Tochter. ausdrücklich genannten „privilegierten“ Vermögens gegen
Die Übertragung erfolgte zivilrechtlich unentgeltlich im Versorgungsleistungen unentgeltlich. Dagegen liegt bei
Wege der Schenkung. Zugunsten des Vaters war eine nicht nicht begünstigtem Vermögen ertragsteuerlich eine ent-
wertgesicherte lebenslange Rente von zunächst monatlich geltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor. Bei Übertra-
2.000 € zu erbringen. Die Sicherung erfolgte durch Eintra- gung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens ge-
gung einer Reallast im Grundbuch. Die Tochter verpflich- gen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen des
tete sich, den Vater von der Mithaft aller im Grundbuch Übernehmers an den Übergeber in Höhe ihres Barwerts zu
eingetragenen dinglichen Belastungen freizustellen und Anschaffungskosten, die mit den Abschreibungen berück-
über den übertragenen Grundbesitz nur mit Zustimmung sichtigt werden. In Höhe des Zinsanteils liegen sofort ab-
des Vaters zu verfügen, insbesondere diesen zu verkaufen ziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermie-
oder zu belasten. tung und Verpachtung vor. Die Abzugsbeschränkung der
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