AkzenteAusgabe 4/2020 - Deutsche Justiz-Gewerkschaft
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akzente
Ausgabe 4/2020
INTERVIEW
Uta Kowalski
AZK Königswinter
Seite 5 -7
JUBILARE 2020
Akzente und
DJG gratulieren
Seite 10/11
PARTNERSCHAFT
Die Erfolgsgeschichte
der Brandenburger DJG
Seite 14-16
DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT
LANDESVERBAND NRW
MITGLIED IM DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
> INHALT
VORWORT 03
—
ARBEITSRECHT
Erwerbsminderungsrente 04
—
INTERVIEW
Arbeitnehmer-Zentrum-Königswinter (AZK)
Eine Erfolgsgeschichte.
Im Gespräch mit Uta Kowalski 05
Neujahrsgedicht —
Und nun wollen wir glauben an ein langes Jahr, das
uns gegeben ist, neu, unberührt, voll nie gewesener TERMINE AZK 2021
Dinge, voll nie getaner Arbeit, voll Aufgabe, An- DJG Seminarprogramm 08
spruch und Zumutung; und wollen sehen, daß wirs —
nehmen lernen, ohne allzuviel fallen zu lassen von
dem, was es zu vergeben hat, an die, die Notwen- RUHESTAND
diges, Ernstes und Großes von ihm verlangen. . . . Jubilare (25, 40, 50, 60 und 65 Jahre) 10
Guten Neujahrsmorgen . . . —
Rainer Maria Rilke
1875-1926 VORSTANDSWECHSEL
Österreichischer Schriftsteller, Dichter
Neuer Vorstand bei der
Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ) 12
> IMPRESSUM ARBEITSRECHT
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes 12
—
Herausgeber:
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Freithof 22, 41460 Neuss WAHLEN
Telefon 02131 1516337 Personalratswahlen - Nachbetrachtung 13
E-Mail: geschaeftsstelle@djg-nrw.de —
Redaktion und Beiträge:
AUS DEN LÄNDERN
Klaus Plattes, Kobinet-Nachrichten, Klaus Zallmann, Marko
David, Uta Kowalski, Sabine Wenzel, Günter Uhlworm sowie Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen
der Landesvorstand DJG NRW und Brandenburg 14
V.i.S.d.P.: Klaus Plattes —
Fotos:
Fotos: Pixabay, Shutterstock, Klaus Zallmann, BEHINDERTENPAUSCHBETRAG
roland goseberg photographie sowie
eingereichte Bilder beim Landesvorstand DJG NRW
Steuerjahr 2021 mit einigen Neuerungen 17
Illustrationen: —
Klaus Trommer, www.klaustrommer.de
Gestaltungsidee, Layout und DTP: MITREDEN!
Klaus Zallmann, 2mal6 GmbH, www.2mal6.de Justus und Justine gratulieren zur Wahl 18
Titelseite: SHUTTERSTOCK
Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, 71522 Backnang
Druckauflage: 4.000 MITGLIEDER GEWINNEN
Gewinnerinnen eines DJG-Koffers 18
Beiträge, die mit Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, —
stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar.
Die Redaktion behält sich vor, Berichte aus Platzgründen zu kürzen,
ohne den Inhalt dabei zu verzerren. MITGLIED WERDEN
Antragsformular für neue Mitgliedschaften 19
Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, Leserbriefe usw.
—
senden Sie bitte an o.g. Anschrift oder per E-Mail.
Redaktionsschluss für die Ausgabe Nr. 1/2021: KOOPERATIONSPARTNER
31. März 2021 Werbeanzeige unseres Partners debeka 20
—
02
> VORWORT
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Weihnachten 2020 wird etwas Besonderes. In jeder Krise steckt eine Chance, heißt es so
Nicht nur, weil es ein ungewöhnliches und an- schön. So haben auch viele von Ihnen ihre Chan-
strengendes Jahr für alle war und Erholung im ce genutzt Neues auszuprobieren, bestehende
Kreise der Familie einen besonderen Stellenwert Prozesse zu hinterfragen und neue Wege in der
hat. Sondern auch, weil viele direkte Begegnun- Justizverwaltung zu bedenken.
gen im Berufsleben nicht stattgefunden haben.
Was das Jahr 2020 lehrt:
Es waren bewegte Zeiten, keine Frage. Home „Achten wir einander, und geben wir
Office, mobiles Arbeiten, Telearbeit und verän- aufeinander acht !“
derte Arbeitszeitmodelle haben unsere gewohn-
ten Prozesse gehörig durcheinandergewirbelt. Daher wünsche ich Ihnen und Ihren Nächsten
Rückblickend können wir behaupten, die dies- im Namen des Landesvorstandes der DJG von
jährigen Herausforderungen haben Sie, liebe Herzen frohe Weihnachten.
Kolleginnen und Kollegen, gut gemeistert.
Genießen Sie die Festtage im Kreise Ihrer Lie-
Ich möchte mich im Namen des Landesvor- ben und kommen Sie gut in das neue Jahr!
standes sehr herzlich bei Ihnen bedanken – für
Ihr enormes Engagement in den zurückliegenden
Monaten. Das ist nicht selbstverständlich, gerade Klaus Plattes
auch vor dem Hintergrund, dass außerhalb des Landesvorsitzender
Berufsalltags für jeden Einzelnen von uns eben- DJG NRW
falls enorme Anstrengungen zu bewältigen sind.
03
> ARBEITSRECHT
>> Erwerbsminderungsrente
Das Bundessozialgericht (BSG) lässt eine Re- Der Kläger des Musterverfahrens wohnt in
vision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen,
geht es um die Erwerbsminderungsrente von wie es in der Presseinformation der Sozialverbän-
rund 1,8 Millionen Menschen im Land. Das BSG de heißt. Er bezieht seit 16 Jahren Erwerbsmin-
nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Ent- derungsrente. Er wehrt sich gegen eine Stich-
scheidung an, die der Sozialverband VdK und der tagsregelung, die Neurentner seit Januar 2019
Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam besser stellt. Die neue Regel besagt: Wer nach
eingelegt hatten. (BSG Az.: B 13 R 100/20 B). Die dem Stichtag Erwerbsminderungsrente beantragt
Sozialverbände VdK und SoVD zeigen sich erfreut hat, der profitiert von höheren Zurechnungszei-
über diesen Erfolg und die Entscheidung der ten und kassiert somit mehr Rente pro Monat.
Kasseler Richter. Wer vor dem Stichtag Erwerbsminderungsrente
beantragte, bekommt keine höhere Rente. Wür-
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: de der Kläger von der neuen Regel profitieren,
„Ich bin sehr froh, dass wir das enge Nadelöhr für bekäme er etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat.
unseren Kläger beim Bundessozialgericht durch- Mit dem VdK und dem SoVD an seiner Seite klagt
schritten haben. Das Bundessozialgericht misst er deshalb nun auf Gleichbehandlung. Mit der
dem Fall grundsätzliche Bedeutung zu. Nun wird Entscheidung über die Revision durch das Bun-
entschieden, ob den Erwerbsminderungsrentnern dessozialgericht rechnen die Verbände im kom-
Gerechtigkeit widerfährt. 1,8 Millionen Rentnerin- menden Jahr.
nen und Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, Quelle:
wenn die Stichtagsregelung fallen sollte. Für uns https://kobinet-nachrichten.org
ist klar: Es muss gleiches Recht für alle her.“
Das BSG lehnt die meisten Nichtzulassungs-
beschwerden ab. Im Jahr 2019 waren laut BSG nur
rund acht Prozent der Nichtzulassungsbeschwer-
den erfolgreich. Der Sozialverband Deutschland
(SoVD) begrüßt die Entscheidung des 13. Senats
in Kassel, die Revision zuzulassen. Der SoVD-
Vorsitzende Adolf Bauer sagte dazu: „Die Er-
werbsminderungsrentner sind in den vergangenen
Jahren mehrfach leer ausgegangen. Wir hoffen Ü
deshalb auf eine Grundsatzentscheidung im Sinne Die nä brigens:
unseres Klägers. Das Bundessozialgericht kann der a chste Aus
kzent
nun einen Fehler der Bundesregierung korrigieren. e ersc gabe
April heint
Der Staat benachteiligt erwerbsgeminderte Be- 2 im
Sie kö 021.
gerne nnen uns
standsrentner und bevorzugt Neurentner. Gerecht
ist aber nur eine Gleichbehandlung. Sollte das Ihre B
Bundessozialgericht anderer Meinung sein, legen einreic eiträge
wir den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.“ hen!
04
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(c) roland goseberg photographie
Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK):
Eine Erfolgsgeschichte.
Seit nunmehr 30 Jahren führen wir –in Koope- jeden Schulung. Es bestehen bis heute Netzwerke
ration mit dem Arbeitnehmer-Zentrum Königs- der verschiedensten Gremienvertreter unterein-
winter – unsere Schulungsveranstaltungen für ander. Die Kooperation zwischen DJG und AZK
Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Per- beinhaltet Themengebiete wie z.B. Grundschu-
sonalräte und Schwerbehindertenvertretungen lungen zum LPVG NW und zum Beamten-und
durch. Tarifrecht. Weitere Themenschwerpunkte wie
Rhetorik, Kommunikation, Gesundheitspräventi-
Von Anfang an stimmte die Chemie. Die jewei- on in den Behörden und Aufgaben der Schwerbe-
ligen Landesvorstände der DJG hatten seit Beginn hindertenvertretungen in all ihren Facetten seien
der Zusammenarbeit stets verlässliche Partner hier ergänzend exemplarisch erwähnt.
bei der Organisation und Umsetzung der Schu-
lungsveranstaltungen an ihrer Seite. Allen voran, Selbstverständlich unterstützen wir auch
quasi seit dem ersten Tag der Zusammenarbeit, aktuell unsere neu in die Gremien gewählten
stand Uta Kowalski. Die stets freundliche und Kolleginnen und Kollegen. Die aktuellen Termine
umsichtige Verwaltungsmitarbeiterin im AZK. Die und Themen für das Jahr 2021 finden Sie in dieser
gute Seele in der Verwaltung. Ausgabe auf den Seiten 8 und 9.
Eine Erfolgsgeschichte auch mit Blick auf die Sie können aber auch die aktuelle Terminüber-
unzähligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. sicht bei unserer Geschäftsstelle anfordern:
Bis heute erzählen ehemalige Teilnehmer von
unseren Schulungsveranstaltungen. Es versteht geschaeftsstelle@djg.nrw.de
sich von selbst, nur positive Anekdoten. Ganz zu
schweigen von den fachlichen Inhalten einer Landesvorstand DJG NRW
05
V.l.n.r.: Bianca Hafke, Uta Kowalski, Dr. Ulrike Buschmeier
Akzente unterwegs - im November haben wir
uns auf den Weg nach Königswinter gemacht,
um unseren Partner AZK in Königswinter zu be-
suchen und dort Uta Kowalski zu treffen. Sie ist
für die Organisation jeder Veranstaltung der DJG
verantwortlich und sorgt durch ihren Einsatz für
den Erfolg unserer Termine. Ansprechpartner. Die DJG kam damals zu einem
Wochenseminar und einem Seminar für die Ju-
Akzente: Was ist Ihre Aufgabe beim AZK? gend. 2011 übernahm dann Klaus Plattes als Nach-
Uta Kowalski: Ich bin Sachbearbeiterin im Bil- folger von Gerhard Fuss die Seminar-Organisation:
dungsbereich des Johannes-Albers-Bildungsforum Aus wenigen Terminen wurden im Laufe der Zeit
– als Mieter des AZK, der Immobilie, welcher der mehr als 13 Seminare pro Jahr.
Johannes-Albers-Stiftung gehört. Seit je her arbeite
ich hier in dem Arbeitsbereich der Mitbestimmung Akzente: Was begeistert Sie Tag für Tag an Ihrer
(Personalräte) – neu im Aufbau ist aktuell noch Aufgabe?
das Arbeitnehmer-Kolleg „rund um die Arbeits- Ich mag den Job, weil er so vielfältig ist und es so
platzgestaltung“ u.a. mit Themen wie Gesundheit. zahlreiche Unterschiede in der Natur der Men-
Gerade in dieser Zeit ist das ein wichtiger Punkt, schen gibt, denen man bei der Arbeit begegnet.
wenn man an Homeoffice- und Telearbeit denkt Neue Gäste muss man dabei erst mal abholen und
und dort die Einhaltung des Arbeits- und Gesund- sich auf sie einstellen. Ich mag meine Arbeit, weil
heitsschutzes wichtig ist. Aber wir sind nicht nur in es kein 08/15-Job am Schreibtisch ist, sondern eine
Königswinter vor Ort, sondern bieten im Rahmen in jeder Hinsicht „bewegende“ Aufgabe.
unserer politischen Bildung in Zukunft auch Fahr-
rad-Seminare in verschiedenen Orten an. Akzente: Für die Teilnehmenden an einer Tagung
oder einem Seminar läuft alles perfekt organisiert.
Akzente: Wie lange sind Sie für das AZK und die Das bedeutet im Hintergrund sicher viel Arbeit?
DJG tätig? Uta Kowalski: 36 Beschäftigte stemmen das Ta-
Uta Kowalski: Seit 1990 bin ich für das AZK tätig. gungsgeschäft – die meisten davon sind im Service
Und zu dieser Zeit gab es die ersten Kontakte zur tätig: Bettenhaus, Küche Service und natürlich der
DJG – damals war Herr Obermüller noch mein Bereich der Referenten und dem Bildungsbereich
06
> INTERVIEW
– dazu kommen die Verwaltungskräfte, die sich Akzente: In all den Jahren gibt es bestimmt auch
mit der Abrechnung und Zuschüssen etc. beschäfti- „etwas aus dem Nähkästchen“ zu erzählen, über
gen und einen enormen Aufwand stemmen müs- das Sie heute schmunzeln können …
sen, um den Anforderungen unserer Fördergeber Uta Kowalski: Schön ist es, als ein Haus der Be-
gerecht zu werden. gegnung zu erleben, wenn man „Begegnungen“
auch mal außerhalb der eigentlichen Arbeit erlebt.
Akzente: Was muss man sonst noch alles leisten, Zum Beispiel meldeten sich zwei Teilnehmer nach
bevor die Gäste ins AZK kommen? ein paar Seminaren plötzlich mit einem Doppel-
Uta Kowalski: Wenn ein Teilnehmer anruft, sind Namen an, weil sie sich hier in Königswinter ken-
wir bestrebt, schnell zu reagieren. Nach dem Motto nengelernt und verliebt haben.
– was schnell zu erledigen ist, wird auch schnell
gelöst. Wenn aber nach Eintreffen der Mail um Akzente: Das Jahr 2020 hat insbesondere die
8.05 um 8.10 die Nachfrage kommt, wo die Ant- Branche der Gastgeber hart getroffen. Wie haben
wort bleibt, werden auch uns die Grenzen aufge- Sie dieses Jahr empfunden?
zeigt. Qualität ist aber extrem wichtig, man muss Uta Kowalski: Schwierig ist, das alles nur unter
den Gästen, Referenten und weiteren Beteiligten Vorbehalt planbar ist. Da steht die Organisation
das Gefühl vermitteln, gut aufgehoben zu sein. einer Veranstaltung – dann kommt eine Woche
davor die Information, wir dürfen die Gäste nicht
Akzente: Die Zusammenarbeit zwischen AZK und beherbergen. Aktuell sind einige Kolleg*innen bei
DJG besteht mehr als 30 Jahre ... uns in Kurzarbeit, weil keine Seminare angeboten
Uta Kowalski: Schön ist die vertraute Zusammen- werden. Da ist eine neue Verteilung der Aufgaben
arbeit mit der DJG. Der Umgang ist ein leichter – notwendig, damit die Qualität unseres Hauses
nicht zu verwechseln mit einem unprofessionellen nicht leidet. In die Zukunft blicken wir jedoch posi-
Umgang, sondern mehr aus partnerschaftlicher tiv: Schließlich gehört zu einem Seminar nicht nur
Sicht. Mit der DJG ist die Abstimmung immer an- der inhaltliche Aspekt, sondern auch das erreichte
genehm und sie gehören definitiv zu den Gruppen, Lern-Ziel und die Möglichkeit, sich untereinander
die hier im Hause besonders herzlich willkommen zu vernetzen. Das können digitale Lösungen nicht
sind. ersetzen, die aktuell anstelle persönlicher Termine
genutzt werden.
WISSENSWERT 90.074
3.564 TASSEN
Kaffee wurden
STUNDEN
haben die DJG‘ler
2019 im AZK
ausgeschenkt
2019 im AZK
verbracht
23.707 3.280
GÄSTE
wurden 2019 im AZK
KILO
Kartoffeln
302 insgesamt empfangen wurden 2019
im AZK
KILO
Bananen hat
verarbeitet
das AZK 2019
eingekauft
19.585 x
AUFSTEHEN
hieß es 2019 für die
Übernachtungsgäste
07
> TERMINE 2021 im AZK KÖNIGSWINTER
PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS
6.40... Grundlagenseminar für neu- und wiedergewählte Personalräte
Kurs-Nr. 6.400
27. - 29. Januar 2021 10 Uhr Inhalte u.a.:
• Einführung in das Landespersonalvertretungsgesetz
Kurs-Nr. 6.402 (LPVG NW)
03. - 05. Februar 2021 10 Uhr • Geschäftsführung
(Pflichten der Personalratsmitglieder, Aufgaben und
Kurs-Nr. 6.403 Rechtsstellung des Personalrates etc.),
22. - 24. Februar 2021 10 Uhr • Beteiligungsrechte
• Dienstvereinbarungen
Referentin • Bianca Hafke (JAB) • Datenschutz,
Gesundheits- und Arbeitsschutz
• Alternative Arbeitszeitmodelle
BEAMTENRECHT PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS
6.404 Grundlagenseminar 6.407 Arbeitszeitmodelle
03. - 05. März 2021 10 Uhr 14. - 16. April 2021 10 Uhr
Referenten • Bianca Hafke (JAB) Referentin • Bianca Hafke (JAB)
• Christoph Goergens (Oberlandesgericht Köln)
Inhalte u.a.: Inhalte u.a.:
Anstellung auf Lebenszeit, Alimentationsprinzip, Treuepflicht, Arbeiten 4.0, Home Office, Jobsharing, Langzeitarbeitskonto,
Laufbahnprinzip, Beamtenstatusgesetz, Ernennung und Ent- Teilzeitarbeit, Vertrauensarbeitszeit
lassung, Beihilfeberechtigung, Versorgung und Ruhegehalt,
Vergleich Beamtenrecht – Tarifrecht etc.
PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS
6.409 Social Media und 6.411 Rhetorik I
digitale Öffentlichkeitsarbeit
05. - 07. Mai 2021 10 Uhr 07. - 09. Juni 2021 10 Uhr
Referenten • Bianca Hafke (JAB) Referenten • Bianca Hafke (JAB)
• Klaus Zallmann (PR-Berater) • Peter Ruffer (Theaterpädagoge, Suggestopäde)
Inhalte u.a.: Inhalte u.a.:
Wie unterscheidet sich die heutige Kommunikation von den Nutzung Ihrer Persönlichkeit/Ausstrahlung, Bezwingung von
klassischen Annahmen? Welche neuen Medien sind für die täg- Lampenfieber und Blackouts, Redevorbereitung: Definition von
liche Personalratsarbeit sinnvoll? Wie agiere ich mit Facebook, Zielen, Einhaltung der Redezeit, Schlagfertigkeit trainieren,
Instagram, Youtube und weiteren Kanälen? Theorie und Praxis Steigerung der Selbstsicherheit, Abbau von Redehemmungen,
in Vorträgen und durch Gruppenarbeiten. Gezielter Einsatz von Sprechtempo und Sprechtechniken, Rich-
tig Atmen; Mimik und Gestik; Konfliktmanagement; Souveräner
Umgang; Tipps zu Gesprächstechniken und Fragetechniken
08
PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS
6.414 Tarifrecht 6.416 Aktuelles in der
Personalratsarbeit
23. - 25. Juni 2021 10 Uhr 08. - 10. September 2021 10 Uhr
Referenten • Bianca Hafke (JAB) Referentin • Bianca Hafke (JAB)
• Jochen Brenger (Oberlandesgericht Köln)
Inhalte u.a.: Inhalte u.a.:
Allgemeine Vorschriften des TV-L, Grundlagen der Eingruppie- Elektronischer Rechtsverkehr und aktuelle Rechtsprechungen
rung, Tabellenentgelt und Stufenregelungen, Entgeltfortzahlung
und sonstige Leistungen, Urlaub und Arbeitsbefreiung,
Beendigungstatbestände/Befristung von Arbeitsverträgen
PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS BEAMTENRECHT
6.417 Die Jugend- und 6.419 Aufbauseminar
Auszubildendenvertretung
15. - 17. September 2021 10 Uhr 22. - 24. September 2021 10 Uhr
Referentin • Bianca Hafke (JAB) Referenten • Bianca Hafke (JAB)
• Christoph Goergens (Oberlandesgericht Köln)
Inhalte u.a.: Inhalte u.a.:
Grundzüge des Arbeitsrechts, rechtliche Hintergründe, Rechte Beamtenrecht, Nebentätigkeit,
und Pflichten der JAV, JAV–Organisation und Arbeitsabläufe, Aktuelles zu Beurteilungsrichtlinien
was darf man (nicht) am Arbeitsplatz?
Gute Beziehungen, Kommunikation & Statusverhalten
Praxisübungen: Sitzungen, Besprechungen mit dem
Dienstgeber, Jugendversammlung
PERSONALRATSARBEIT IN DER PRAXIS SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG
6.420 Aktuelle Rechtssprechung 6.421 Die Arbeit mit der
Schwerbehindertenvertretung
10. - 12. November 2021 10 Uhr 24. - 26. November 2021 10 Uhr
Referentin • Bianca Hafke (JAB) Referenten • Bianca Hafke (JAB)
• Marko David
Inhalte u.a.:
Aktuelle Themen des Ministeriums der Justiz NRW sowie Inhalte u.a.:
aktuelle Rechtsprechung Dienstleistungspflicht Beamte*innen, Inklusionsvereinbarungen,
Handlungsmöglichkeiten der SBV, Schriftverkehr in der SBV-Ar-
beit, Nachwahl nach Rücktritt oder Ausscheiden der Vertrauens-
person bzw. Vertreter, Aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbe-
hindertenrecht, Rahmendienstvereinbarung in der Justiz
09
> JUBILARE 2020
Diesjährige Jubilare der Deutschen Justiz-Gewerkschaft
Es ist immer ein besonderes Ereignis, Kolleginnen und Kollegen für Ihre langjährige Mitgliedschaft in der
DJG zu ehren. Leider können wir in diesem Jahr – bedingt durch die Pandemie – keine Jubiläumsveran-
staltung in Düsseldorf durchführen. Deshalb haben wir sämtlichen Jubilaren ihre Ehrenurkunde der DJG
auf postalischen Weg übersandt. Ich bedanke mich im Namen des Landesvorstandes für Ihre Treue zur
DJG. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht selbstverständlich ist. Es ist Auftrag für uns, auch weiterhin
für unsere Mitglieder ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein. Sei es bei dienstlichen Angelegenheiten,
Schulungen für unsere Personalräte, Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen und selbstver-
ständlich auch für unsere Pensionäre.
Ihnen allen wünschen wir alles Gute und das bei bester Gesundheit.
Klaus Plattes
Landesvorsitzender
• Bjoern Lippmann Hünxe
• Susanne Löhndorf Euskirchen
• Stefanie Meyer Hattingen
• Heike Moritz Aachen
• Frank Mukrasche Gevelsberg
• Nicole Altena Köln • Yvonne Muno Bochum
• Ikbal Ates Köln • Heribert Niemeier Essen
• Beatrix Bahr Hagen • Doris Nießen Stolberg
• Käthe Balthasar Nied • Michael Ochtrop Dinslaken
• Sandra Becker Kürten • Regina Offele Aachen
• Thomas Ralf Borchert Oberhausen • Petra Padberg Essen
• Andrea Breuer Köln • Salije Parduzi Düsseldorf
• Melanie Buchner Witten • Gesthimani Paschalidou Köln
• Maren Burger Gladbeck • Harald Pelka Werl
• Ralf Ewers Hückelhoven • Nicole Piper Düsseldorf
• Franciso Fernandez Siegburg • Simone Quaschnik Langerwehe
• Natalie Fiedler Dorsten • Birgit Reineke Lemgo
• Elfriede Fischer Overath • Martina Reusch Kerkrade/Niederlande
• Gabi Fritzen-Janke Hünxe • Alexandra Rübben Alsdorf
• Stefan Gallois Mönchengladbach • Salih Sahintürk Duisburg
• Cornelia Gessinger Wuppertal • Kirsten Salis Essen
• Brigitte Gottschling Geilenkirchen • Josef Schade Ratingen
• Patricia Grunendahl Duisburg • Paul-Jürgen Schäfer Langenfeld
• Christoph Günther Bochum • Georg Schiffer Mönchengladbach
• Ilona Harder Ruppichteroth • Claudia Schmitz Köln
• Claudia Hardt Inden • Bernhard Schreinemacher Mönchengladbach
• Markus Hartmann Siegburg • Stefanie Schulte Hagen
• Stefanie Heidenreich Düsseldorf • Isabella Schumacher Düsseldorf
• Anke Hinsken Dorsten • Thomas Simon Steinheim (Westf)
• Michael Hintzen Rommerskirchen • Kiriaki Spatharis Düsseldorf
• Iris Hube Essen • Peter Speckamp Essen
• Petra Keutgen Eynatten/Belgien • Silvia Troisdorf Dinslaken
• Wolfgang Klein Sankt Augustin • Silke Urban Meerbusch
• Christel Klostreich Gladbeck • Eberhard Weber Waldbröl
• Karl-Heinz Knobloch Wuppertal • Guido Weinkauf Oer-Erkenschwick
• Vera Lammens Siegburg • Susanne Wetzig Dinslaken
• Susanne Lauszus Bochum • Britta Wilwert Wuppertal
• Peter Lehmkuhl Gladbeck • Frank Wojeschowski Hagen
• Beate-Stephanie Liebau Werdohl • Franz-Josef Wolters Meerbusch
10• Heike Assert Duisburg
• Franz -Karl Bange Bad Sassendorf
• Martina Bartholome-Stange Hagen
• Gabriele Bauer Erkrath
• Hedi Binder Frechen
• Beate Böhmer Schwerte
• Susanne Bormann Overath
• Bernhard Boscheinen Dinslaken
• Susanne Brause Duisburg
• Inge Burchartz- Brebeck Düsseldorf
• Manfred Dobslaw Hamm
• Dagmar Dopp Wesel
• Marlies Erlemann Monschau
• Josefa Feldmann Werl
• Ursula Fuchs Vörde
• Rita Gabbert Monschau
• Andrea Geppert Paderborn
• Hans Georg Gimnich Remagen
• Josefine Girkens Langerwehe
• Gabriele Grahl Meckenheim
• Gabriele Groteclaes Aachen
• Werner Gruber Neukirchen-Vluyn
• Gudrun Haas Duisburg
• Georg Hänser Werne
• Christina Hesse Bad Salzuflen
• Walter Rabe Essen/Ruhr • Angelika Honnef Lohmar
• Gabriele Kästner Krefeld
• Maria Keppler Herzogenrath
• Hans-Ludwig Klauk Werl
• Petra Kolander Wuppertal
• Eva Koloska Düsseldorf
• Sigrid Laffin Schieder-Schwalenberg
• Wilhelm Lange Hagen (Westf)
• Ilona Langkabel Troisdorf
• Beate Leifeld Verl
• Hermann-Josef Lücke Würselen
• Marina Luersen Mülheim
• Rudolf Maassen Stolberg
• Hans-Josef Kunz Unna
• Ralf Maubach Düren
• Otto Mecke Wuppertal
• Josef Meessen Würselen
• Claus Meurers Düsseldorf
• Christiane Mischewsky Hemer
• Andrea Neu Menden
• Gertrud Nowotsch Oberhausen
• Ute Offergeld Baesweiler
• Birgit Porschen Monschau
• Uwe Prange Bielefeld
• Anne Prinz Lindlar
• Irmgard Reuter-Bädorf Siegburg
• Anke Rinken Wuppertal
• Marlene Röttgers Duisburg
• Heinz-Udo Sauerland Werl
• Martina Schimanski Kreuzau
• Astrid Schleicher Düren
• Hans Peter Schlerkmann Recklinghausen
• Dietmar Acher Neuss • Hedwig Schöpgens Köln
• Peter Arentz Neuss • Heinz Schueer Euskirchen
• Vanessa Gerads Neuss • Beate Spindeldreher Arnsberg
• Mechthild Theune Horn-Bad Meinberg
• Margret Hahn Eschweiler • Monika Unterberg Duisburg
• Käthe Koerner Aachen • Beatrix Wagner-Rüther Wesel
• Dieter Oberhaus Aachen • Gerhild Walkenhorst Halle (Westf)
• Ursula Winkelmann Köln
• Hans-Joachim Prinz Bochum • Sabine Zander Leverkusen
• Helmut Rose Detmold • Ralf Volker Zwolinski Erftstadt
11> VORSTANDSWECHSEL > ARBEITSRECHT
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
Befristete Ausdehnung im Jahr 2020
Der Bundestag hat am 18.September 2020 in
2. und 3. Lesung das Gesetz für ein Zukunftspro-
gramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunfts-
gesetz – KHZG) beschlossen.
Neben den Regelungen zur Modernisierung
und Förderung der Krankenhäuser trifft das
V.l.n.r.: Achim Hirtz, Wolfgang Römer, Klaus Plattes Krankenhauszukunftsgesetz auch Regelungen
zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
Neuer Vorstand bei der nach § 45 SGB V. Abweichend von der grundsätz-
Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ) lichen Regelung des § 45 Absatz 2 SGB V besteht
der Anspruch auf
Nach 26 Jahren als Vorsitzender der Arbeits-
Die Arbeitsgemeinschaft Justiz Krankengeld für
gemeinschaft Justiz stellte sich Kollege Wolf- (AGJ) ist ein Zusammenschluss
gang Römer (Bund der Strafvollzugsbediens- das Kalenderjahr
der Fachgewerkschaften in der
teten BSBD) aus Altersgründen nicht mehr zur Justiz NRW beim 2020 für jedes
Wahl. Deutschen Beamten Bund: Kind längstens
Im Rahmen der Vorstandssitzung wurde Kol- für 15 Arbeitstag,
lege Römer für seine langjährige Arbeit als • Deutsche für Alleinerzie-
Vorsitzender von den anwesenden Vorstands- Justiz-Gewerkschaft
hende längstens
mitgliedern verabschiedet. Durch seine um- • Bund der
Strafvollzugsbediensteten für 30 Arbeits-
sichtige und ruhige Art gelang es ihm immer
• Bund Deutscher tage. Der erhöhte
wieder, den unterschiedlichen Interessen der
jeweiligen Fachgewerkschaften in der Justiz
Rechtspfleger Anspruch be-
• Deutscher steht für nicht
Rechnung zu tragen. Insbesondere bei der Or- Amtsanwaltsverein
ganisation der jeweiligen Personalratswahlen • Deutscher
mehr als 35
nicht immer ein leichtes Unterfangen. Gerichtsvollzieherbund Arbeitstage, für
• Deutsche Alleinerziehende
Der Vorsitzende des DBB Landesbundes Steuer Gewerkschaft für nicht mehr
NRW, Kollege Roland Staude, als 70 Arbeits-
wurde der Vorstandssitzung per Videochat zu- tage. Die tarifver-
geschaltet. Er würdigte die
traglichen Regelungen, insbesondere des
Arbeit von Kollege Römer auch mit
Blick auf die Zusammenarbeit im § 29 TV-L, bleiben durch das Krankenhauszu-
Landesvorstand des DBB NRW. kunftsgesetz unberührt.
Bei der Veranstaltung wurde ein neuer Vorstand Durch die Artikel 8 und 10 KHZG werden im
der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Einstimmig Bereich der Pflege infolge der COVID-19-Pande-
wählten die Anwesenden den Kollegen Achim mie geschaffene und bisher befristete Regelun-
Hirtz (BSBD) zum neuen Vorsitzenden, als Stell- gen zur Unterstützung von pflegenden Angehöri-
vertreter wurden die Kollegen Marko David (DJG) gen verlängert. Das Gesetz wurde am 28.10.2020
und Rainer van Wickeren (Amtsanwaltsverein) ge-
verkündet (BGBl.l.S2208).
wählt. Als Kassenprüfer wurde Kollege Klaus Plat-
tes (DJG) in seinem Amt bestätigt. Zum Schluss der
Veranstaltung übergab der neue Vorsitzende ein Die o.g. Regelungen zum Krankengeld bei
Präsent an den aus dem Amt scheidenden Erkrankung des Kindes treten nach Artikel 13 Ab-
Kollegen Wolfgang Römer. satz 1 KHZG damit am 29.10.2020 in Kraft.
12> WAHLEN
>> Personalratswahlen Auch den jeweils neuen Vorsitzenden in den
am 17. November 2020 Bezirkspersonalräten Tatjana Hotho (OLG Köln),
Karen Altmann (OLG Düsseldorf) und Georg
Schiffer (GStA Düsseldorf) wünschen wir in ihrem
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neuen Amt viel Erfolg.
die diesjährigen Personalratswahlen standen An alle neuen und alten Gremienvertreter
unter den besonderen Herausforderungen der der DJG geht unser Dank für die Kandidatur
Corona-Pandemie. Eine Vielzahl von Ihnen hat und Glückwunsch zu dem Erreichten.
das Angebot genutzt und von der Möglichkeit der
Briefwahl Gebrauch gemacht. Am Wahltag selbst Mit Blick auf die Wahlen zu den Bezirksperso-
kamen dann noch persönliche Stimmabgaben nalräten stellen wir mit großer Freude fest, dass
dazu. Dies alles führt zu einer doch recht erfreuli- die DJG in den Bezirken Köln und Düsseldorf,
chen Wahlbeteiligung von durchschnittlich 60 %. sowie bei dem Gesamtpersonalrat OLG Köln den
Vorsitz stellt. Im Hammer Bezirk konnten wir wei-
Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und tere Erfolge verzeichnen. Beim Bezirkspersonalrat
Kollegen in den Behörden für die Teilnahme in Hamm wurde ein weiterer Platz auf der Be-
an den Personalratswahlen. Dies ist ein gutes amtenliste errungen. Beim Landesarbeitsgericht
Zeichen in Richtung der jeweiligen Behörden- in Hamm sind bei den Beamten nur Kolleginnen
leitungen im Land. und Kollegen der DJG im Gremium und wir stellen
mit Nina Neborowsky den stellvertretenden Vorsitz.
Nunmehr stehen die Ergebnisse zu den Wahlen
fest. Vor Ort wurde größtenteils in Personenwahl Einen Wermutstropfen haben wir allerdings zu
gewählt. Nach unseren Informationen haben verzeichnen. Leider konnten wir an unseren Er-
hierbei unsere Kolleginnen und Kollegen der DJG folg bei der Wahl zum Hauptpersonalrat im Jahre
gut abgeschnitten. Exemplarisch möchte ich die 2016 nicht anknüpfen. Unsere Kolleginnen und
vier präsidialen Amtsgerichte benennen: Kollegen von ver.di haben auf der Beamtenliste
einen Platz hinzu gewonnen. Demnach stellen
• Amtsgericht Essen sie die Mehrheit von 8 zu 7 im neuen 15 köpfigen
mit dem Vorsitzenden Alexander Cicek Gremium des Hauptpersonalrats und damit auch
• Amtsgericht Dortmund den Vorsitz.
mit den Vorsitzenden, Volker Fritz
• Amtsgericht Köln Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
mit der Vorsitzenden Ursula Winkelmann
und das aus jeder, wenn auch zugegeben für uns un-
• Amtsgericht Düsseldorf befriedigten Situation, sollten wir auch durch-
mit dem Vorsitzenden Klaus Plattes aus positive Ansätze erkennen. Wir von der DJG
werden die Wahlen eingehend analysieren. Sie
benennen. können versichert sein, dass wir dies mit aller Ob-
jektivität und dem Blick in die Zukunft gerichtet,
Ein Glückwunsch geht auch an die alte und tun werden. Es gilt, dass Erreichte zu verfestigen
neue Vorsitzende des ITD Personalrats in Köln, und sich neue Ziele zu setzen.
Kollegin Petra Hugel.
Herzliche Grüße
Klaus Plattes
Landesvorsitzender
13> AUS DEN LÄNDERN
>> Partnerschaft zwischen
Nordrhein Westfalen
und Brandenburg
Es waren stürmische Zeiten vor 30 Jahren. Viele der
damals beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus
NRW werden sich noch an die Zusammenarbeit er-
innern. Es waren prägende Jahre und mit der Unter-
stützung der Kolleginnen und Kollegen aus NRW war
die Justiz im Land Brandenburg in relativ kurzer Zeit
arbeitsfähig.
Einher wurde im Jahre 1990 dann auch der Landes-
verband der DJG in Brandenburg gegründet. Die
partnerschaftliche Leistung verbindet uns auch nach
30 Jahren und sollte nicht vergessen werden.
Kollegin Sabine Wenzel hat mit viel Herzblut und
Leidenschaft den Landesverband Brandenburg auf-
gebaut. Dafür wurde sie, nach ihrem Ausscheiden
aus der Justiz, zur Ehrenvorsitzenden des Landesver-
bandes und zum Ehrenmitglied unserer Bundesorga-
nisation ernannt. Als Vorsitzende des Bundesfach-
bereichs Senioren ist sie weiterhin gewerkschaftlich
tätig.
Und das ist auch gut so!
Klaus Plattes
Landesvorsitzender DJG NRW
>> Die Brandenburger DJG –
eine Erfolgsgeschichte!
Vielseitig und mit Unterstützung aller Bundes- Unter Leitung des Ministerpräsidenten Dietmar
länder hat sich Brandenburgs Landeshauptstadt Woidke und in Anwesenheit der Bundeskanzlerin
Potsdam aus Anlass der 30jährigen Vereinigung Angela Merkel, des Bundespräsidenten Frank-
der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990, mit Walter Steinmeier und vieler weiterer Persönlich-
Pavillons, in denen Fotografien zu sehen und keiten wurde in der Metropolis-Halle in Pots-
Berichte von Zeitzeugen nachzulesen oder anzu- dam-Babelsberg an die Vergangenheit erinnert
hören sind, in mehreren Potsdamer Straßen und und ermahnt, unsere Errungenschaften, den
vor dem Landesparlament präsentiert, um dieses Rechtsstaat und die Demokratie vor sämtlichen
historische Ereignis zu würdigen. Anfeindungen oder Angriffen im In- und Ausland
zu schützen und zu verteidigen.
14> BRANDENBURG
In diesen Kontext reiht sich auch unser Landes- Daneben boten wir unseren Mitgliedern zahl-
verband ein, denn auch wir begehen in diesem reiche politische, gewerkschaftliche und kulturel-
November unser 30jähriges Bestehen. Ein Grund, le Veranstaltungen an. Neben dem Europäischen
dieses Ereignis zu feiern hat unser Landesver- Parlament in Straßburg und Brüssel lernten wir
band allemal. Von Gewerkschaftlern aus Nord- den Deutschen Bundestag und Bundesrat in
rhein-Westfalen begleitet, haben wir Selbst- Berlin kennen sowie die Arbeitsweisen der Abge-
bewusstsein im Umgang mit Parlamentariern, ordneten.
Ministern, Präsidenten und den Medien gelernt
und sind so zu einer ernst zu nehmenden Deut- Seminare führten uns auch mehrfach in die
schen Justiz-Gewerkschaft erstarkt. All das war schöne Donaumetropole Wien, wo uns neben der
uns zuvor fremd. gewerkschaftlichen Organisation auch die Arbeit
mit dem elektronischen Grundbuch ausführlich
Unmittelbar nach unserer Gründung am und intensiv erläutert wurde. Das waren für uns
3. November 1990 suchten wir das Gespräch mit damals „unbekannte Ufer“.
dem Justizminister Dr. Bräutigam, erlebten und
erlernten den Umgang mit der Demokratie, den Den Einladungen zum Wiener Walzer bei den
Mitbestimmungsrechten und der gewerkschaft- jährlichen Gewerkschaftsbällen in Wien und in
lichen Macht. Im zügigen Tempo, getrieben von historischen Sälen folgten wir gern. So entstan-
dem Willen unser Land aktiv mitzugestalten, den freundschaftliche Bindungen die bis zum
entwickelte sich unser Landesverband zu einem heutigen Tag Bestand haben.
glaubhaften, anerkannten und ebenbürtigen
Gesprächspartner. Unsere Mitglieder kamen aus Unterstützt wurde unsere damals junge Ge-
dem einfachen bis gehobenen Dienst und vom werkschaft durch die „Politische Bildungszentrale“
Richter bis zum Staatsanwalt, deshalb konnten in Potsdam, was natürlich sehr hilfreich war. Wir
wir immer präsent und fachkundig auf allen Ge- meldeten uns zu aktuellen Themen zu Wort und
bieten der Justiz sein. mischten uns auch ein, als es um die Polizeire-
form und den damit verbundenen Stellenabbau
Gemeinsam stritten wir um die Sache und ging, halfen bei der Organisation von Demonstra-
brachten unsere Vorstellungen zur Weiterent- tionen oder „aktiven Mittagspausen“. Gaben Pres-
wicklung der brandenburgischen Justiz und seerklärungen heraus und machten uns dadurch
unserer Justizbediensteten ein. Vielfach ist es im Land bekannt.
uns gelungen. Beispielhaft sei die Verhinderung
der Schließung von 8 Amtsgerichten und die Auch, als unser Landesverband 20 Jahre zählte
Zentralisierung der Grundbuchämter in unse- und der Neuaufbau unserer Brandenburgischen
rem Flächenland erwähnt. Innerhalb nur eines Justiz erfolgreich war, ergriffen wir die Initiative
Monats sammelten wir 40.000 Unterschriften von – gegen den Willen der damaligen Justizminis-
Bürgerinnen und Bürgern, sprachen in den be- terin Beate Blechinger – um gemeinsam mit den
troffenen Gerichten mit den Direktoren und den ehemaligen Aufbauhelfern aus NRW dieser un-
Belegschaften, mit den Bürgermeistern, in den glaublich energiegeladenen und erfolgreichen
Stadtparlamenten, den Landtagsabgeordneten Zeit zu gedenken. Wir stellten eine Delegation aus
und schalteten selbstverständlich die Presse und unseren Mitgliedern und dem Präsidenten des LG
den RBB Brandenburg ein, der über unsere Akti- Potsdam, Christian Gaude, zusammen und be-
vitäten gerne berichtete. suchten die Amtsgerichte Paderborn und Bonn,
das Oberlandesgericht in Hamm und das Justiz-
ministerium in Düsseldorf.
15> BRANDENBURG
Neben unserer Märkischen Kiefer – dem BAUM in unser schönes Brandenburg ein, und präsen-
DES JAHRES 2007 – dem Symbol des Zusammen- tierten mit Stolz und Freude den „Zustand und
wachsens ,überreichten wir der Ministerin Ros- die Verfassung“ unserer Justiz und des Landes.
witha Müller-Piepenkötter und dem Präsidenten An dieser Veranstaltung beteiligten sich neben
und Direktoren jeweils eine Urkunde folgenden dem Präsidenten des Landesparlaments und des
Inhalts: Verfassungsgerichts auch der Justizminister Dr.
Schöneburg, der Generalstaatsanwalt Dr. Rauten-
„Der Landesverband Brandenburg erinnert berg, der Präsident des Brandenburgischen Ober-
20 Jahre nach dem historischen Ereignis des Mau- landesgerichts, die Direktoren der Amtsgerichte
erfalls (erbaut am 13. August 1961 – zerbrochen Potsdam und Brandenburg, der Leitende Staats-
am 9. November 1989) an die großartigen Leis- anwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam, der
tungen aller Justizbediensteten der Länder Nord- Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg sowie
rhein-Westfalen und Brandenburg beim Aufbau der die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg.
rechtsstaatlichen Justiz in Brandenburg.
Nordrhein-westfälische Fachkenntnis, Kompetenz Es war eine über mehrere Tage gelungene Ver-
und Erfahrung, gepaart mit brandenburgischer anstaltung und für den Landesverband Branden-
Tatkraft, Engagement und Lernlust haben uns im burg eine unvergessene Ehre. Unser aktives Mit-
Willen und im Geiste verbunden und beflügelten gestalten und Einbringen setzt sich in vielfältiger
den Neuanfang. Form bis heute fort. Wir bleiben am Ball.
20 Jahre Mauerfall sind Anlass, mit Stolz auf die
partnerschaftliche Verbindung zurückzuschauen. 30 Jahre Mauerfall - 30 Jahre Deutsche Justiz-Ge-
Zossen, im September 2009, Sabine Wenzel, Lan- werkschaft Brandenburg eine Erfolgsgeschichte.
desvorsitzende“
Sabine Wenzel
Im darauffolgenden Jahr luden wir 20 Aufbau- Ehrenvorsitzende und Seniorenbeauftragte
helfer aus sehr unterschiedlichen Dienststellen Rangsdorf im Oktober 2020
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und Schicksale
Die USA nach der Wahl – eine Nachlese aus
15.-19.03.2021 Tagungsbeitrag: 310,- € Im Tagungsbeitrag sind enthalten:
europäischer Perspektive Übernachtung im Doppelzimmer, Vollverpflegung,
Tagungsort: Nürnberg
17.02.-19.02.2021 Tagungsbeitrag: 170,- € * Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag beträgt 16,00 Euro
16
pro Nacht.> BEHINDERTENPAUSCHBETRAG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das „Behinderten-Pauschbetragsgesetz“ ab Bezahlung verzichtet, kann den Pflegepauschbe-
2021 verspricht mehr Förderung für Behinderte. trag in Anspruch nehmen, der bis zum Jahr 2020
Zudem entfallen einige Voraussetzungen für Be- 924 Euro beträgt und sich ab dem Steuer-Jahr
hinderte mit einem Grad der Behinderung von 2021 nahezu verdoppelt. Wichtig zu wissen: Bean-
unter 50. Ferner wurde die Pauschale für Privat- tragen zwei Personen den Pflegepauschbetrag für
fahrten gesetzlich verankert und die Pauschale dieselbe pflegebedürftige Person, so wird dieser
beim Pflegepauschbetrag verdoppelt sich für die zwischen den Beantragenden aufgeteilt.
Pflegegrade 2 und 3.
Höhere Kosten aufgrund der Behinderung, Voraussetzung Pflegepauschbetrag
die den Pauschbetrag übersteigen, können in
unbegrenzter Höhe zwar angegeben werden, Bis 2020:
jedoch zieht das Finanzamt einen zumutbaren
Eigenanteil ab. Da im Zweifelsfall das Finanzamt • Pflegebedürftige Person
einen Nachweis der Kosten fordert, sollten sie alle ist „hilflos“:
anfallenden Kosten, die Sie geltend machen, auf- Pflegegrade 4 oder 5
zeichnen und Rechnungen, Belege sowie weitere Markenzeichen „H“ .................. 924 Euro
relevante Belege gut aufbewahren.
Ab 2021:
In der letzten Ausgabe der Akzente wurde über
die neuen Behindertenpauschbeträge berichtet. • Pflegebedürftige Person
Sie sind dort (Akzente Nr. 3-2020) auf Seite 40 auf- mit Pflegegrad 2 .................. 600 Euro
geführt. • Pflegebedürftige Person
mit Pflegegrad 3 ................ 1.100 Euro
Bisher hatten zudem Menschen mit Behinde- • Pflegebedürftige Person
rung die Option, Fahrtkosten für private Wege mit Pflegegrad 4 oder 5 ............... 1.800 Euro
unter bestimmten Voraussetzungen geltend zu
machen. Das Finanzamt erkannte ohne Nach-
weis 3.000 bzw. 15.000 km à 30 Cent je Kilometer Der Zugang zu der Pauschale wird ab 2021 er-
an. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine leichtert. Galt „Hilflosigkeit“ bisher als Vorausset-
gesetzliche Pauschale - das ändert sich nun mit zung, was gleichbedeutend mit dem Merkzeichen
dem Beginn des Steuer-Jahres 2021. Der Fahrt- H im Behindertenausweis oder den Pflegestufen 4
kostenpauschbetrag von nunmehr 900 Euro bzw. und 5 ist, bekommen nun auch diejenigen Perso-
4.500 Euro zählt im Gegensatz zum Behinder- nen eine Unterstützung, die eine Person mit den
tenpauschbetrag zu den allgemeinen außerge- Pflegegraden 2 und 3 pflegen.
wöhnlichen Belastungen. Das Gesetz sieht hier
allerdings einen zumutbaren Eigenbehalt vor, so Quelle:
dass bei hohem Einkommen sich die steuerliche Steuerblick Nr. 12/2020 der Buhl Tax Service
Wirkung der Pauschale mindert bzw. in Teilen
sogar gen Null tendiert.
Günter Uhlworm
Doppelte Entlastung ist bei der Pflege zu erwar- Fachbereich
Menschen mit Behinderung
ten. Wer bei der Pflege von Angehörigen auf eine
17M ITREDEN t in e
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g ratulieren
J u s
Justus und ewählten
e n n e u u n d wieder g
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r e m ie n v e rtreter*inne
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nn en un d Ko lle ge n starten in eine ne
Kollegi
egende Zeit:
und durchaus aufr
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e Gelegenheit, hinter
• Es bietet sich di
e zu schauen,
Kulissen der Behörd
türlich auch mit
mit zu reden und na
zu gestalten. rden
M od er ni sier un gs prozess in den Behö
• Der eitet
nn ak tiv im Si nn e der Belegschaft begl
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• Verantwortung r bei
und Ko lle ge n, ein verlässlicher Partne
nen in.
ag en un d N öt en zu m Arbeitsumfeld se
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• Ein Gegenpol al
Behörden- und
Mitarbeitenden zur
Geschäftsleitung. ne
Pe rson al ra ts tä tigkeit als neu gewonne
•
itsalltag.
Motivation zum Arbe
> MITGLIEDER GEWINNEN
Die Kolleginnen
Heike Janßen (Amtsgericht Kleve) und
Anja Gehne (Landgericht Mönchengladbach)
haben für 5 neu geworbene Mitglieder
einen DJG-Koffer erhalten.
Sie sehen, es lohnt sich, aktiv zu werden
bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern
für die DJG. Sprechen Sie Ihre Kolleginnen
und Kollegen doch einfach mal an.
Vielleicht wird bei dem einen oder anderen
Mitarbeitenden das Interesse für eine
Mitgliedschaft geweckt.
18Beitrittserklärung
> MITGLIED WERDEN und Einzugsermächtigung
Wir stehen als größte Meinen Beitritt zur Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Landesver-
band NRW, Werdener Str. 1, 40227 Düsseldorf, erkläre ich mit
Fachgewerkschaft der Justiz für ... Wirkung zum
01. _____ . 20_____.
• unabhängige Personalratsarbeit und fachspezifische
Schulungen ______________________________________________
• Aufstiegsverbesserungen für Beamte und Tarifbeschäftigte Zu- und Vorname
• qualifizierte Ausbildungen in allen Bereichen der Justiz
mit unbefristeter Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ______________________________________________
• ständige Fortbildung Wohnanschrift
• optimale Ausstattung der Dienstorte mit moderner IT
______________________________________________
Geburtsdatum
Mach mit durch Deine Mitarbeit in den Fachbereichen und ...
______________________________________________
• gestalte mit uns gemeinsam Positionen zu berufspolitischen Dienstbezeichnung
und fachbezogenen Themen
• pflege den landesweiten Austausch in den Fachbereichen
und profitiere von den Erfahrungen anderer Bezirke ______________________________________________
Telefon
• beteilige Dich an politischen Prozessen durch Entwicklung
kleiner Anfragen an den Landtag NRW durch die Fachbereiche
______________________________________________
• bringe Ideen oder Anliegen ein, aus denen Forderungen der E-Mail
DJG NRW entstehen
• gestalte mit aktiver Personalratsarbeit den Ablauf Deiner ______________________________________________
Behörde oder Deines Bezirkes Eintrittsdatum in die Justiz
• oder gestalte durch aktive Jugendarbeit die Zukunft in der
Justizverwaltung ______________________________________________
Dienststelle
Werde Mitglied und erhalte zusätzlich durch Deinen
Monatsbeitrag ... O Ordentlicher Gerichtsbarkeit
Beschäftigt bei:
O Fachgerichtsbarkeit
• eine Diensthaftpflichtversicherung
• eine Dienstschlüsselversicherung sowie eine Versicherung
O Staatsanwaltschaft
für Ausweis-, Signatur-, Zugangs- und Zeiterfassungskarten O ambulanter Sozialer Dienst
• eine kostenlose Freizeit-Unfallversicherung O ITD
• eine kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz in Berufs-
fragen und Schwerbehindertenangelegenheiten Schwerbehinderung: O Ja O Nein
• Unterstützung bei Regressverpflichtungen aus dienstlichen
Tätigkeiten Teilzeit von _____ bis _____ O Nein
• eine vergünstigte Vorsorgeversicherung und Vorteile der dbb
Vorteilswelt
• Unterstützung bei Beihilfeangelegenheiten
• 100% Gehaltsausgleich bei Streik Ich ermächtige die DJG NRW, Zahlungen von meinem Konto mittels
Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, auf
Monatsbeiträge mein Konto bezogene Lastschriften der DJG NRW einzulösen.
7,50 € Die Datenschutzerklärung der DJG NRW habe ich zur Kenntnis
• Anwärter und Auszubildende .......................................
genommen und willige dieser ein; einzusehen unter www.djg-nrw.de.
• Pensionäre und Rentner ............................................... 8,00 €
• Teilzeitkräfte ................................................................. 8,50 €
______________________________________________
• Wachtmeisterdienst ...................................................... 9,00 €
Name des Kontoinhabers
• Sekretäre ....................................................................... 9,00 €
• Beschäftigte .................................................................. 9,50 € ______________________________________________
• Obersekretäre ............................................................... 9,50 € Kreditinstitut
• Hauptsekretäre ............................................................. 10,00 €
• Bes.Gr. A 9 ..................................................................... 10,50 € ______________________________________________
• Bes.Gr. A 9 plus Zulage und A 10 ................................... 11,00 € IBAN / BIC
• Bes.Gr. A 11 ................................................................... 11,50 €
• Bes.Gr. A 12 ................................................................... 12,00 €
• Bes.Gr. A 13 und höher .................................................. 13,00 €
______________________________________________
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