RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR NACHHALTIGE SCHÜLERFIRMEN - IN HANNOVER - NASCH-COMMUNITY
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IST!
Rechtliche Grundlagen
RECHT
ALLES WAS
für nachhaltige
Schülerfirmen
in Hannover
ALLES WAS RECHT IST!
Rechtliche Grundlagen
für nachhaltige Schülerfirmen
in Hannover
VORWORT Nachhaltige Schülerfirmen gehören in
zahlreichen hannoverschen Schulen
zum Schulalltag: Zur Zeit gibt es über
worbenen Schlüsselqualifikationen er-
leichtern den Schülerinnen und Schü-
lern den späteren Berufseinstieg.
20 „Firmen“, in denen Schülerinnen
und Schüler Fahrräder reparieren, ge- Gute Bildungsangebote sind ein we-
sunde Pausensnacks anbieten, um- sentliches Kriterium für die Standort-
weltfreundliche Schulmaterialien, attraktivität und Zukunftsfähigkeit ei-
Schulhefte aus Recyclingpapier und ner Stadt. Die nachhaltigen Schülerfir-
fair gehandelte Produkte verkaufen, men leisten einen wichtigen Beitrag
Honig in der eigenen Imkerei produ- dazu. Die in den Firmen tätigen Schü-
zieren, Computerkurse geben, Textili- lerinnen und Schüler sind die Arbeit-
en bedrucken oder Bausätze mit So- nehmerinnen und Arbeitnehmer so-
larmodulen anfertigen. Weitere Schü- wie die Unternehmerinnen und Un-
lerfirmen sind dabei, nachhaltige As- ternehmer von morgen, die mit ihrer
pekte in ihre Unternehmensstrategie Erfahrung und Innovationskraft einen
zu integrieren. Beitrag zur lokalen Ökonomie und
zum nachhaltigen Wirtschaften lei-
Was spricht für die Einrichtung sten.
von nachhaltigen Schülerfirmen?
Welche Unterstützung erhalten
Die Schülerinnen und Schüler erlan- Schulen?
gen durch ihr Handeln ökonomische
Grundkenntnisse: Sie setzen eine Ge- Die Landeshauptstadt Hannover un-
schäftsidee um, produzieren Produkte terstützt Schulen in Zusammenarbeit
oder bieten Dienstleistungen an. Sie mit dem „Netzwerk Nachhaltige Schü-
lernen die verschiedenen Aspekte der lerfirmen“ (Niedersächsische Landes-
Firmengründung und Betriebsführung schulbehörde) bei der Einrichtung von
kennen und entwickeln Strategien, nachhaltigen Schülerfirmen durch in-
um ihre Produkte erfolgreich zu ver- dividuelle Beratung bei organisatori-
markten. schen, finanziellen und rechtlichen
Fragen. Ein regelmäßig tagender Ar-
Was ist das Besondere an nach- beitskreis fördert den Erfahrungsaus-
haltigen Schülerfirmen? tausch. Darüber hinaus bietet die Lan-
deshauptstadt Fortbildungen an, in
Die Schülerinnen und Schüler erfas- denen die Schülerinnen und Schüler
sen die Bedeutung von nachhaltigem Kenntnisse in den Bereichen Präsen-
Wirtschaften. Wesentliche Merkmale tation, Presse- und Öffentlichkeitsar-
sind der Schutz der Umwelt und die beit, Buchführung oder nachhaltiges
soziale Gerechtigkeit bei gleichzeiti- Wirtschaften erlangen.
gem Erreichen einer langfristigen
Wirtschaftlichkeit. Der sparsame Um- Die vorliegende Broschüre „Alles was
gang mit Ressourcen gehört ebenso Recht ist!“ gibt Lehrkräften, Schüler-
dazu wie die Beachtung von fairen Ar- innen und Schülern ein praxisnahes
beitsbedingungen, sowohl in den Her- Instrument an die Hand, um die
kunftsländern der angebotenen Pro- Gründung und den Betrieb von nach-
dukte, als auch bei der Zusammenar- haltigen Schülerfirmen auf eine solide
beit in den Schülerfirmen selbst. rechtliche Grundlage zu stellen. Die
Landeshauptstadt Hannover möchte
Nachhaltige Schülerfirmen leisten ei- damit viele weitere Schulen ermun-
nen wesentlichen Beitrag zur Berufs- tern, nachhaltige Schülerfirmen zu
orientierung. Die bei der Arbeit er- gründen.
Sabine Tegtmeyer-Dette Rita Maria Rzyski
Landeshauptstadt Hannover Landeshauptstadt Hannover
Erste Stadträtin Bildungsdezernentin
Wirtschafts- und Umweltdezernentin
2
INHALTSVERZEICHNIS
I. EINLEITUNG 6
II. RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR DIE NACHHALTIGE SCHÜLERFIRMA 7-21
II.1 Warum muss unsere Schülerfirma als offizielles Schulprojekt anerkannt sein? 7
II.2 Die Schülerfirma – mit oder ohne Förderverein? 8
II.3 Was ist bei der Namensgebung zu beachten? 8
II.4 Wie kommen wir an Geld und Sachmittel? 9
II.5 Wie wickeln wir unsere Geldangelegenheiten ab? 9
II.6 Wofür ist die Wahl einer Rechtsform sinnvoll? 10
II.7 Müssen wir unsere Schülerfirma anmelden? 11
II.8 Dürfen wir etwas nachbauen? 11
II.9 Was müssen wir bei der Kennzeichnung von Waren beachten? 12
II.10 Wie können wir auf unsere Schülerfirma aufmerksam machen? 13
II.11 Können wir schriftliche Verträge selbst abschließen? 14
II.12 Welchen Versicherungsschutz haben wir? 14
II.13 Wie reagieren wir richtig, wenn KundInnen etwas Gekauftes
umtauschen oder zurückgeben wollen? 15
II.14 Inwieweit können wir eine Garantie und Gewährleistung geben
bzw. selbst in Anspruch nehmen? 16
II.15 Was müssen wir steuerlich beachten? 18
II.16 Wie stellen wir Rechnungen aus? 20
II.17 Was sollten wir mit den Gewinnen machen? 20
II.18 Werden in der Schülerfirma Löhne gezahlt? 21
II.19 Wie gehen wir intern mit Geschäftskorrespondenz um? 21
II.20 Was müssen wir bei der Auflösung der Schülerfirma beachten? 21
3
III. FIRMENTYPENSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN 22-24
III.1 Schulverpflegung/Catering 22
III.2 Veranstaltungsmanagement/Mediennutzung 24
III.3 Reparaturbetrieb 24
IV. ANLAGEN 25-45
IV.1 Kooperationsvereinbarung Schule - nachhaltige Schülerfirma 24 26
IV.2 Satzung für eine nachhaltige Schülerfirma 29
IV.3 Satzung für eine nachhaltige Schülergenossenschaft 30
IV.4 Arbeitsvereinbarung zwischen Schülerfirma und SchülerIn 35
IV.5 Merkblatt für Eltern 37
IV.6 Vorlage zur Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen 39
IV.7 Einwilligungserklärung zum Erstellen und Veröffentlichen von Fotos 44
V. ERLASSE UND GESETZE 46
VI. GLOSSAR 48
VIII. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 48
VII. LITERATUR, INTERNETADRESSEN 49
IX. ANSPRECHPARTNERINNEN 51
4
I EINLEITUNG
Nachhaltige Schülerfirmen sind Schul- satorischen, finanziellen und rechtli- Schulen die unterrichtlichen Bedingun-
projekte, die sich an realen Unterneh- chen Fragen, durch Erfahrungsaus- gen für das Betreiben von Schülerfirmen
men orientieren. Sie produzieren und tausch i.R. eines regelmäßig tagenden geschaffen. Die regelmäßige und jeder-
verkaufen Produkte oder bieten Arbeitskreises und durch Fortbildungen. zeit verfügbare Betreuung durch regiona-
Dienstleistungen an. Dabei erlangen le KoordinatorInnen vor Ort ist - wie die
die SchülerInnen wirtschaftliche Nachhaltige Schülerfirmen in Erfahrung zeigt - eine unabdingbare
Grundkenntnisse. Es bietet sich ihnen Niedersachsen Voraussetzung für die Gründung und das
die Gelegenheit, eine eigene Ge- erfolgreiche Betreiben von Schülerfir-
Nachhaltige Schülerfirmen haben sich in
schäftsidee umzusetzen, die verschie- men.
Niedersachsen zu einem erfolgreichen
denen Aspekte der Firmengründung
Unterrichtsmodell in allen Schulformen Die Unterstützung durch außerschulische
und Betriebsführung kennen zu lernen
der Sekundarstufen I und II entwickelt. Partner aus der Wirtschaft gewinnt zu-
und Strategien zu entwickeln für die
Zur Zeit (Stand Februar 2016) gibt es nehmend an Bedeutung. Viele nachhalti-
erfolgreiche Vermarktung ihrer Pro-
rund 750 Schülerfirmen, die in 15 ge Schülerfirmen haben Partnerunter-
dukte und Dienstleistungen.
Arbeitskreisen in allen Regionen des nehmen aus den jeweiligen Verbänden
Nachhaltige Schülerfirmen berücksich- Landes Niedersachsen organisiert sind. der gleichen Branche vor Ort, die auf
tigen bei ihrem Handeln ökologische Die Arbeitskreise werden von Koordi- vielfältige Weise hilfreich beiseite ste-
und soziale Belange. Wichtige Teil- natorInnen betreut, die von der Nieder- hen. Der Genossenschaftsverband unter-
aspekte sind der Schutz der Umwelt sächsischen Landesschulbehörde einge- stützt erfolgreich seit Jahren die Ent-
beispielsweise durch einen sparsamen setzt sind. wicklung von nachhaltigen Schülerge-
Umgang mit Ressourcen und die so- nossenschaften und bietet als verlässli-
Der Erfolg der nachhaltigen Schülerfir-
ziale Gerechtigkeit beispielsweise bei cher Kooperationspartner wichtige
men liegt zum einen in der tragfähigen
der Beachtung fairer Arbeitsbedin- Orientierung.
Konstruktion: Sie werden dauerhaft ein-
gungen, sowohl in den Herkunftslän-
gerichtet und sind in alle Unterrichts-
dern der von euch angebotenen Pro-
fächer integrierbar. Zum anderen spielen
dukte, als auch bei der Zusammen-
die Zielsetzungen eine entscheidende
arbeit in der Schülerfirma selbst.
Rolle, die in der heutigen Zeit Kern einer
Seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio de modernen Pädagogik sind. Weitgehend
Janeiro ist das Thema „Nachhaltig- selbstständige, handlungsorientierte
keit“ in aller Munde: Die Lebens- Arbeit der SchülerInnen, Denken im
grundlagen der Erde sollen so genutzt Dreieck der Nachhaltigkeit von Wirt-
werden, dass sie auch für künftige schaft, Umwelt und Sozialem, Vermitt-
Generationen ausreichen. Dabei sind lung grundlegender (betriebs-)wirt-
wirtschaftliche, ökologische und sozia- schaftlicher Kenntnisse, Förderung der
le Aspekte in Einklang zu bringen. Persönlichkeit und der Kooperations-
Bildung ist eine wesentliche Voraus- fähigkeit, Vermittlung der Idee der
setzung für das Gelingen dieses Selbstständigkeit - das sind Ziele, die
Vorhabens - Anlass für die UNESO, nicht nur für die berufliche Zukunft rele-
nach Auslaufen der UN-Dekade „Bil- vant sind, sondern auch für das persönli-
dung für nachhaltige Entwicklung“ che und gesellschaftliche Leben der
(2005-2014) das gleichnamige Welt- SchülerInnen.
aktionsprogramm auszurufen.
Nachhaltige Schülerfirmen finden sich
Die Landeshauptstadt Hannover betei- inzwischen in den Erlassen des Nieder-
ligt sich seit vielen Jahren daran, die- sächsischen Kultusministeriums wieder.
se Ziele umzusetzen, so auch - in Somit sind eine Grundlage zur Akzeptanz
Zusammenarbeit mit dem Netzwerk in allen Schulformen und eine Einbet-
Nachhaltige Schülerfirmen (Nieder- tung in den Stundenplan gewährleistet.
sächsische Landesschulbehörde) - im Das Niedersächsische Kultusministerium
Rahmen der nachhaltigen Schülerfir- hat über die Erlasse für die Durchfüh-
men. Schulen im Stadtgebiet Hanno- rung von Praxistagen an den Haupt-
ver erhalten auf vielfältige Weise Un- schulen und zur Umsetzung der Berufs-
terstützung: durch Beratung in organi- orientierung an allgemeinbildenden
5
Los geht’s!
Ihr wollt eine nachhaltige Schülerfir- Steuerfragen beispielsweise eine/n
ma gründen und habt eine Erfolg ver- SteuerberaterIn oder bei weiterge-
sprechende Geschäftsidee? Prima, henden Rechtsfragen eine/n Rechts-
dann kann’s ja losgehen! anwältIn. Vielleicht gibt es in eurem
Bekanntenkreis solche ExpertInnen,
Einige Regeln müsst ihr jedoch be- denn eine rechtliche Beratung ist in
achten. Ob ihr eine Werbe- oder Ver- der Regel nicht kostenlos. Oder ihr
anstaltungsagentur gründen, Schreib- versucht, eine kostenfreie Unterstüt-
materialien oder Pausensnacks anbie- zung bei Behörden und entsprechen-
ten, eine Schülerzeitung vertreiben den Verbänden zu bekommen.
oder Fahrräder reparieren wollt:
Sobald ihr eine Dienstleistung oder Es ist damit zu rechnen, dass es hin-
ein Produkt anbietet, gibt es rechtli- sichtlich verschiedener rechtlicher
che Vorgaben, die ihr beim Betrieb Aspekte zukünftig weitere oder diffe-
der Schülerfirma beachten müsst. renziertere Regelungen geben wird.
Deshalb solltet ihr euch regelmäßig
Dies gilt beispielsweise bei der Na- über Neuerungen informieren.
mensgebung, der Beschaffung von Sprecht dazu die Regionalkoordinator-
Startkapital, der Kontoeröffnung, Innen für nachhaltige Schülerfirmen
beim Abschluss von Verträgen und an oder nehmt an den von ihnen re-
beim Umgang mit Gewinn. gelmäßig ausgerichteten Arbeitskreis-
treffen teil. Die in der vorliegenden
In der vorliegenden Broschüre sind
Broschüre getroffenen Aussagen ge-
die wichtigsten Fragestellungen bei
ben den Stand November 2015 wie-
Gründung und Betrieb von Schülerfir-
der.
men und die entsprechenden Rege-
lungen bzw. Tipps aufgeführt, die Wichtig sind Verbündete. Zum einen
euch helfen sollen, die Knackpunkte muss eure Schülerfirma von der
in den Griff zu bekommen. Somit Schulleitung als offizielles Schulpro-
könnt ihr euch auf das Wesentliche jekt anerkannt sein. Außerdem
konzentrieren und behaltet den Spaß braucht ihr eine oder mehrere Lehr-
an der Sache. kräfte, die euch begleiten und helfen.
Auch durch die Partnerschaft mit ei-
Grundsätzlich ist die Kontaktaufnah-
nem Unternehmen könnt ihr euch
me mit der Regionalkoordination für
Unterstützung verschaffen.
nachhaltige Schülerfirmen sinnvoll.
Die KoordinatorInnen, die von der
Niedersächsischen Landesschulbe-
hörde in ganz Niedersachsen einge- Die im Text genannten rechtlichen
setzt sind, beantworten gerne eure Hinweise und Tipps beziehen sich
organisatorischen und rechtlichen
Fragen im Rahmen der Gründung und auf nachhaltige Schülerfirmen, sind
des Betriebs einer Schülerfirma. Eure jedoch grundsätzlich auch auf ande-
betreuenden Lehrkräfte können dazu
das Angebot „Beratung und Unter- re Schülerfirmen übertragbar.
stützung“ der Niedersächsischen
Landesschulbehörde auf der Inter- Die Landeshauptstadt Hannover über-
netseite www.landesschulbehoerde- nimmt keine Gewähr für die Vollstän-
niedersachsen.de/bu nutzen. In der digkeit und Richtigkeit der Ausfüh-
Landeshauptstadt Hannover gibt es rungen in der Broschüre. Sie haftet
neben dem Regionalkoordinator auch nicht für eventuelle Schäden hieraus.
Unterstützung durch die Stadtverwal-
tung.
Bei speziellen firmen- oder produkt-
spezifischen Fragen empfiehlt es sich
ggf., Fachleute zu Rate zu ziehen, bei
6
II. RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR DIE
NACHHALTIGE SCHÜLERFIRMA
II.1 Warum muss
unsere Schülerfirma als
offizielles Schulprojekt
anerkannt sein?
Für viele rechtliche Fragen, z. B. beim
Abschluss von Verträgen oder bei Haf-
tungsfragen, ist es von Bedeutung,
dass die Schule von eurer Schülerfir-
ma Kenntnis hat, sie billigt und die
Verantwortung für sie übernimmt.
Deshalb ist bei der Gründung darauf
zu achten, dass die Schulleitung von
der Gründung eurer Schülerfirma
Kenntnis hat, sie billigt, anerkennt
und die Verantwortung für sie über-
nimmt. Es wird empfohlen, durch die Außerdem ist die Formulierung einer sozialen und ökologischen Folgen und
Schulleitung auch die Zustimmung Satzung notwendig. Darin müsst ihr Zusammenhänge von ökonomischen
des Schulträgers einzuholen. Schul- mindestens festhalten, dass es sich Prozessen zu verdeutlichen.
vorstand und Gesamtkonferenz kön- bei eurer Schülerfirma um ein aner-
kanntes Schulprojekt handelt, das vor- Um den Praxisbezug zu verstärken
nen in Absprache mit der Schulleitung und einen gegenseitigen Austausch
durch die Schülerfirma informiert rangig pädagogische Zwecke verfolgt
und das nicht in größerem Umfang in zu ermöglichen, wird die Kooperation
werden. Eure Schülerfirma ist damit mit einem „echten“ Wirtschaftsunter-
ein offizielles Schulprojekt und eure Konkurrenz zu anderen Wirtschafts-
unternehmen tritt (s. Anlagen IV.2, nehmen empfohlen.
Tätigkeit abgesichert.
S. 29).
Es wird empfohlen, Kontakt zur/zum
Zusätzlich sollte eure Schülerfirma ei- zuständigen RegionalkoordinatorIn
ne schriftliche Vereinbarung mit der Die Zuständigkeiten der betreuenden
Lehrkraft bzw. -kräfte sind ebenso für nachhaltige Schülerfirmen aufzu-
Schulleitung oder mit dem Förder- nehmen. Lehrkräfte können hierzu das
verein der Schule – wenn dieser Trä- festzuhalten. Sie ist bzw. sind, wie in
anderen Unterrichtsstunden auch, so- Angebot „Beratung und Unterstüt-
ger ist (s. II.2) – abschließen. In die- zung“ der Niedersächsischen Landes-
ser Kooperationsvereinbarung wird wohl für die minderjährigen als auch
für die volljährigen SchülerInnen auf- schulbehörde auf der Internetseite
die nähere Ausgestaltung der www.landesschulbehoerde-nieder-
Schülerfirma mit sichtspflichtig. Hierbei ist jedoch zu
beachten, dass die Aufsicht über den sachsen.de/bu nutzen (s. auch
• ihrem Sitz (welche Räumlichkeiten Geschäftsbetrieb der Schülerfirma die AnsprechpartnerInnen IX, S. 51).
stehen in der Schule zur Verfü- Kenntnis der entsprechenden Rechts-
gung), vorschriften erfordert. Möglich ist
• ihrem Unternehmensgegenstand
auch eine Aufsichtsführung durch
eine/n von der Lehrkraft sorgfältig
Wichtig
(was bietet die Schülerfirma an), auszuwählende/n geeignete/n Bevor ihr startet, muss eure
SchülerIn für einen begrenzten Zeit-
• der Betreuung (in welcher Form raum. Die Lehrperson kann sich je-
Schülerfirma als Schulprojekt von
und wann steht sie zur Verfügung)
und
doch niemals vollständig von der der Schulleitung anerkannt sein. Sie
Aufsichtspflicht für die SchülerInnen
befreien. muss bei der Durchführung im
• ihrer Organisation (welche Materi-
alien werden von der Schule zur rechtlichen und organisatorischen
Als Schulprojekt hat eine nachhaltige
Verfügung gestellt, wie wird das Schülerfirma in erster Linie das päda- Verantwortungsbereich der Schule
Konto geführt etc.) beschrieben gogische Ziel, die wirtschaftlichen,
(s. Anlage IV.1 S. 26). bleiben.
7
II.2 Die Schülerfirma – Dies sind die wesentlichen Unterschiede
mit oder ohne (siehe auch II.15):
Förderverein? mit Träger-/Förderverein ohne Träger-/Förderverein
Es besteht die Möglichkeit, die Schü-
lerfirma als Teil des gemeinnützigen • eigener Rechtsstatus nach • ohne eigenen Rechtsstatus
Schulfördervereins oder als reines Vereinsrecht
Schulprojekt ohne Förderverein zu be- • Gegenstände i. d. R. im • Gegenstände i. d. R. im
treiben. Für den ersten Fall ist Vor- Vereinseigentum Schuleigentum
aussetzung, dass der Betrieb der • Haftung des Vereins • Haftung des Schulträgers
Schülerfirma mit dem in der Satzung • übergeordnete Interessen
des Fördervereins beschriebenen des Vereins können mit de-
Vereinszweck vereinbar ist. nen der Schülerfirma kolli-
Es können allerdings auch eine oder dieren
mehrere Schülerfirmen unter dem
Dach eines Fördervereins und eine
oder mehrere weitere unter dem
Dach der öffentlich-rechtlichen
Schule (reines Schulprojekt) geführt
werden.
II.3 Was ist bei der Wenn ein Produktname einen hohen
Bekanntheitsgrad hat, will die Firma
Namensgebung zu be- nicht, dass andere den Namen über- Wichtig
achten? nehmen, weil dann mit dem Namen Verwendet keine bekannten
nicht mehr die kennzeichnenden Qua-
Ihr dürft die Bezeichnung eurer Schü- litätsmerkmale verbunden werden. Firmennamen, Logos oder Teile
lerfirma grundsätzlich frei wählen, davon (wie z. B. „Mc“, „Mac“,
euch also „Bienenfreunde“ oder Wenn ihr den geschützten Namen
„Meyer & Müller Cafeteria“ nennen. oder das Logo einer anderen Firma „Mäc“) ohne ausdrückliche
Ihr solltet aber beachten, dass jede/r verwendet, kann diese euch zwingen,
ein „Recht an seinem bzw. ihrem Namen und Logo zu ändern. Das wäre Genehmigung und auch keine
Namen“ (so gen. Namensrecht nach ärgerlich und mit viel Aufwand für Produktnamen und Werbeslogans
§ 12 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch; euch verbunden.
Firma §§ 17 ff. HGB - Handelsgesetz- anderer (z. B. "Geiz-ist-geil") für
buch) hat und viele Unternehmen Ihr solltet also entweder
eure Werbung. Erkennbar sind
ihren Firmennamen, die so gen. • eure Nachnamen im Firmennamen
Marke, geschützt haben. Das heißt, ihr diese i. d. R. an den Zeichen ©
verwenden, z. B. „Mustermann
dürft ihn nicht verwenden. Cafeteria“, und ® oder "TM" (Trademark).
Die Marke ist für ein Unternehmen • euren Schulnamen im Firmennamen Das gilt auch für eine satirische
sehr wichtig. Wenn es sich beispiels- verwenden, z. B. "Schiller-News",
weise um ein Getränk handelt, das Abwandlung von geschützten
oder
sehr bekannt ist, dann wisst ihr ggf., Marken.
wie es schmeckt und dass es sich von • eine Fantasiebezeichnung wählen,
vergleichbaren anderen Getränken un- z. B. „Sahnestücke“.
terscheidet. Das Unternehmen hat ei-
ne so gen. Unterscheidungskraft und
Wiedererkennbarkeit geschaffen, weil
ihr bei dem Namen des Getränks im-
mer an dieses eine Getränk denkt und
bestimmte Eigenschaften damit ver-
bindet.
8II.4 Wie kommen wir an II.5 Wie wickeln wir Das Konto darf nur im Guthaben ge-
führt werden. Ihr müsst darauf ach-
Geld und Sachmittel? unsere Geldangele- ten, dass ihr keine Verluste erwirt-
Es besteht die Möglichkeit, dass euch genheiten ab? schaftet. Die Aufnahme von Bankkre-
diten jeglicher Art durch Teilneh-
eure Schule ein „Startkapital“ zur Ver- Zur Abwicklung eurer Geldangele- merInnen eurer Schülerfirma ist nicht
fügung stellt, das sowohl aus Sach- genheiten ist die Einrichtung eines gestattet.
werten als auch aus Geldmitteln be- Geschäftskontos sinnvoll. Der Zah-
stehen kann, damit ihr die ersten lungsverkehr darf nur über öffentliche
Anschaffungen tätigen könnt. Weite- Konten abgewickelt werden. Bitte
res Geld oder weitere Sachmittel setzt euch zur Klärung dieser Angele-
könnt ihr beispielsweise bei euren genheit mit der Schulleitung in Ver-
Eltern, Dritten oder einem Wirt- bindung. Das Konto kann auf den
schaftsunternehmen einwerben. Namen der Schülerfirma mit dem Zu-
Gewerbliche Schenkungen und insbe- satz „Kontoinhaber Schule XY“ ge-
sondere Sponsoringverträge sind nach führt werden.
Prüfung durch den Schulvorstand
(§ 38 a Abs. 3 Nr. 15 c NSchG- Nie-
dersächsisches Schulgesetz) und ggf.
den Schulträger möglich. Dabei ist zu
beachten, dass der Jahresumsatz der
Schule aus Sponsoring-Aktivitäten un-
ter der Grenze von 30.678,00 €
bleibt.
Spendenbescheinigungen können von
der Schule oder dem Förderverein
ausgestellt werden. Dies ist allerdings
nur zulässig, wenn die Spende tat-
sächlich für gemeinnützige Zwecke
verwendet wird bzw. der Förderverein
als gemeinnützig anerkannt ist.
Die Beantragung von Fördermitteln
bei Stiftungen und privatwirtschaftli-
chen Institutionen z. B. über den
Förderverein der Schule ist möglich.
Dabei ist die Schulleitung einzubin-
den.
9II.6 Ist die Simulation Die GründerInnen und die über An-
teile am Unternehmen Beteiligten hei-
Ihr habt die Möglichkeit, eure Schü-
lerfirma im Rahmen einer Simulation
einer Rechtsform sinn- ßen GesellschafterInnen. Die Verein- wie ein echtes Unternehmen zu orga-
voll? barungen der GesellschafterInnen nisieren. Grundsätzlich kann in einer
werden in einem so gen. Gesell- Schülerfirma in Anlehnung an jede in
Sicher habt ihr bei Firmennamen schaftsvertrag bzw. der Satzung fest- der Wirtschaft vorhandene Rechts-
schon die Zusätze GmbH, eG oder AG gelegt. form gearbeitet werden. Aus pädago-
bemerkt. Diese Zusätze beschreiben gischen Gründen wird empfohlen, die
den gesetzlichen Rahmen, in dem das Grundsätzlich ist eure Schülerfirma Rechtsform der nachhaltigen Schüler-
Unternehmen wirtschaftlich tätig ist. von der Rechtsform her ein Schulpro- Genossenschaft (die Abkürzung eG
Die Haftungsrisiken und die Möglich- jekt mit einer entsprechenden Sat- darf in Verbindung mit eurem
keiten der Mitbestimmung für die Ei- zung und damit zumindest rechtlich Schülerfirmennamen grundsätzlich
genkapitalgeber sind bei jeder kein Unternehmen. nicht verwendet werden) zu wählen.
Rechtsform unterschiedlich. Damit ist Diese ist nur innerhalb eurer Schüler-
jeder Person, die am Unternehmen Durch die Tätigkeit in eurer Schüler-
firma von Bedeutung, da es sich um
beteiligt ist oder mit diesem Ge- firma erfahrt ihr, wie sich ein Unter-
eine simulierte Rechtsform handelt.
schäfte tätigt, klar, in welchem nehmen nach außen am Wirtschafts-
Rahmen unternehmerisch gehandelt leben beteiligt. Genauso spannend ist Die Genossenschaftsidee steht für ei-
werden kann. Auch werden die echten es, sich mit der inneren Organisation ne besondere soziale und demokrati-
Rechtsformen steuerlich unterschied- eines Unternehmens auseinander zu sche Unternehmensform, Solidarität
lich behandelt. Jedes "echte" Unter- setzen. Es wurden im Laufe der Zeit und die gleichberechtigte Förderung
nehmen hat die Pflicht, die Rechts- verschiedene Modelle entwickelt wie aller Mitglieder, sowie deren Mitspra-
form bei der zuständigen Gewerbe- die eG (eingetragene Genossen- che und Mitentscheidung sind zentra-
meldestelle und dem Finanzamt anzu- schaft), die GmbH (Gesellschaft mit le Merkmale der Genossenschaft.
melden. Wenn ihr im Rahmen eines beschränkter Haftung), die GbR Erwirtschaftete Erlöse kommen der
Schulprojektes arbeitet, gilt dies für (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), Gemeinschaft aller beteiligten Mit-
euch nicht, d.h.: Kein “echtes“ Unter- die AG (Aktiengesellschaft) u. A. glieder zugute, Verluste und Haf-
nehmen - kein Eintrag in das Handels- tungsrisiken werden i.d.R ebenfalls
register! gemeinschaftlich getragen. Es zählt
der Membership Value (Förderung
der Mitglieder), nicht der Shareholder
Value (Gewinnmaximierung und
Erhöhung der Eigenkapitalrendite).
Die eingetragene Genossenschaft
(eG) ist ein Zusammenschluss von
gleichberechtigten PartnerInnen.
Jedes Mitglied erwirbt mindestens
einen so gen. Genossenschaftsanteil.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die
Mitgliederversammlung ist das de-
mokratische Element der Genossen-
schaft. Hier können sich alle Mitglie-
der zu Wort melden und ihre
Meinung zu Genossenschaftsangele-
genheiten äußern. Die Mitgliederver-
sammlung beschließt über das
Jahresergebnis und die Gewinnver-
wendung bzw. Verlustdeckung.
Die Organisation der Schülergenos-
senschaft wird über die Schülerge-
nossenschaftssatzung (s. Anlagen
IV.3, S. 30) geregelt. Diese Satzung
besteht parallel zur Schülerfirmen-
satzung, wobei die Schülergenossen-
10II.7 Müssen wir unsere II.8 Dürfen wir etwas
Wichtig Schülerfirma anmel- nachbauen?
Weist die KäuferInnen unbe- den? Ihr müsst beachten, dass patentierte
dingt darauf hin, dass das Dinge nicht nachgebaut werden dür-
Die Schülerfirma ist nicht anmelde-
Gesellschaftsrecht wie z. B. das pflichtig (vgl. § 6 Abs. 1, S. 1 GewO- fen. Wenn also etwas beim Deutschen
Gewerbeordnung) doch ist es aus Patent- und Markenamt (DPMA) und/
Genossenschaftsgesetz nicht oder beim Harmonisierungsamt für
Gründen der Transparenz gegen-über
gilt und sich aus keiner der von anderen Unternehmen sinnvoll, der den Binnenmarkt (HABM) registriert
Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde, ist es patentiert, d. h. als Er-
euch gewählten Personen- oder bzw. der Handwerkskammer (HWK) findung geschützt.
Kapitalgesellschaften rechtliche (s. AnsprechpartnerInnen IX, S. 51) Grundsätzlich könnt ihr davon ausge-
die Existenz der Schülerfirma mitzu- hen, dass öffentlich bekannte Erfin-
Bedeutungen für Dritte ergeben. teilen. Hier ist der Kontakt besonders dungen, welcher Art auch immer, pa-
wichtig, um Bedenken privatwirt- tentiert und damit geschützt sind.
schaftlicher AnbieterInnen im nahen
Mit eurer Schülerfirma müsst Umfeld der Schülerfirma zu entkräf- Falls ihr selbst etwas patentieren las-
ihr euch nach außen hin (z. B. ten. sen wollt oder Fragen habt, zieht ei-
nen Patentanwalt zu Rate. Es gilt das
bei telefonischen Geschäftsge- Um eine Konkurrenzsituation zu ver- Patentgesetz (PatG).
hindern, bestünde z. B. die Möglich-
sprächen, in der Werbung und keit einer Kooperation zwischen eurer
auf eurem Briefbogen) immer Schülerfirma und einem oder mehre-
ren „echten“ Unternehmen. Falls ihr
als solche zu erkennen geben. z. B. ein Café betreibt, könnte euch
ein Bäcker aus der Nähe die Brötchen
Die vollständige Schreibweise liefern.
wie z. B. Schülerfirma „Fix &
Fertig - Nachhaltige Schülerge-
nossenschaft - an der Muster-
Schule“ ist unverzichtbar!
schaftssatzung dem rein simulativen
Charakter dient.
Alle Schülergenossenschaften werden
durch den jeweils zuständigen Genos-
senschaftsverband (Genossenschafts-
verband e.V. - Verwaltungssitz
Hannover - bzw. Genossenschaftsver-
band Weser-Ems e.V.; s. Ansprech-
partnerInnen IX, S. 51) betreut.
Dieser begleitet die Gründung, berät
bei Fragen zur Rechtsform und prüft
die Schülergenossenschaft jährlich.
Eine Realgenossenschaft in der Regi-
on steht euch ebenfalls als Partner zur
Seite.
Empfohlen wird die Kontaktaufnahme
zum zuständigen Landesfachkoordi-
nator für nachhaltige Schülergenos-
senschaften (s. AnsprechpartnerInnen
IX, S. 51).
11II.9 Was müssen wir bei Müsliriegel, braucht ihr Euch um eine
Kennzeichnung nicht zu kümmern,
In dem Fall müsst ihr dafür sorgen,
dass eure Kunden diese Informationen
der Kennzeichnung von denn das hat der Hersteller schon ge- erhalten. Ihr könnt die Angaben als
Waren beachten? tan. Kopie mitgeben oder aber gut sichtbar
aushängen.
Als Grundsatz gilt: „Was drauf steht, Folgende Angaben gehören gesetzlich
muss auch drin sein - und umge- vorgeschrieben (Pflichtangaben) auf Verkauft ihr aber lose Ware, wie z. B.
kehrt!“ ein verpacktes Lebensmittel: Brötchen oder Muffins, müsst ihr 14
Stoffe, die Allergien oder Unverträg-
Verpackte Waren müssen als das be- • die Bezeichnung des Lebensmittels, lichkeiten auslösen können (so gen.
zeichnet werden, was sie sind. Das Allergene), sowie Zusatzstoffe geson-
kann auch in einem Zusatztext zum • die Zutaten des Lebensmittels
dert kennzeichnen. Es gelten die
Produktnamen geschehen, wie z. B. einschließlich der 14 wichtigsten
Vorläufige Lebensmittelinformations-
"Knacki – Knabbermischung auf Ge- Allergene,
Ergänzungsverordnung (VorLMIEV
treidebasis". Dasselbe gilt für be- • das Mindesthaltbarkeitsdatum oder vom 28. November 2014) - hier wird
stimmte Eigenschaften der Ware; z. B. Verbrauchsdatum, derzeit die nationale Umsetzung der
reichen die Bezeichnungen „Bio“, Allergenkennzeichnung für unverpack-
„Öko“ u. Ä. allein nicht aus. Der Ge- • die Nettofüllmenge, te/lose Ware nach EU-VO geregelt;
setzgeber fordert hier exakte Anga- die endgültige nationale Durchfüh-
ben, was die Herkunft bzw. das Siegel • Name/Firma und Anschrift des rungsverordnung steht zum derzeiti-
einer Prüfstelle angeht (s. auch Fir- Lebensmittelunternehmers, gen Zeitpunkt noch aus - und die
mentypenspezifische Vorschriften Verordnung über die Zulassung von
III.1, S. 22). Auch die Preisauszeich- • die Nährwertkennzeichnung (ab
13.12.2016). Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu
nung sollte für eure KundInnen ver- technologischen Zwecken (Zusatz-
ständlich gestaltet sein. Das könnt ihr ja mal überprüfen. stoff-Zulassungsverordnung - ZZulV).
Wichtig sind im Zusammenhang mit Wenn ihr jedoch ein Großgebinde Weitere Informationen dazu findet
Werbung die Regelungen des Geset- kauft und daraus die einzelne Stück- ihr bei den firmentypenspezifischen
zes gegen den unlauteren Wettbewerb ware verkauft, kann es sein, dass auf Vorschriften (s. III.1, S. 22) sowie in
(UWG). der einzelnen Stückware, obwohl die- den Anlagen Anlagen (s. IV.6-9, S. 39-
se auch noch verpackt ist, keine An- 43), wo ihr verschiedene Muster für
Bei der Kennzeichnung von Lebens- die Kennzeichnung von Allergenen
mitteln wird zwischen verpackter und gaben mehr drauf stehen.
und Zusatzstoffen findet.
unverpackter (loser) Ware unterschie-
den. Wenn ihr vorverpackte Lebens-
mittel in der Originalverpackung ein-
fach nur weiterverkauft, wie z.B.
12II.10 Wie können wir Die Stadtverwaltung der Landeshaupt-
stadt Hannover hat sich mit einer All-
Homepage ein, ihr solltet euch also
keine eigene Domain beschaffen. So
auf unsere Schülerfir- gemeinen Dienstanweisung (ADA könnt ihr sichergehen, dass die recht-
ma aufmerksam ma- 10/40 vom 1.07.2003) zur Verwen- lichen Bestimmungen in der Verant-
dung von Recyclingpapier aus 100% wortung eurer Schule liegen und ihr
chen? Altpapier mit dem Blauen Engel ver- als Schülerfirma erkennbar seid.
Grundsätzlich stehen euch zur Eigen- pflichtet. Diese ist auch für die Schu- Idealerweise habt ihr eine allgemeine
werbung sämtliche bekannten, auch len in Trägerschaft der Landeshaupt- E-Mail-Adresse in dieser Form:
von „echten“ Firmen angewandte stadt bindend.
schuelerfirma-name@
Mittel zur Verfügung. Gedruckte
Schlecht geplante Werbung kann ins schul-mailadresse.de
Werbung kann entweder öffentlich
Gegenteil umschlagen, wenn z. B.
ausgehängt, als Beilage in Zeitungen Falls eure Schule keine Homepage ha-
Plakate an der falschen Stelle kleben
und Zeitschriften (Schülerzeitung) ben sollte und ihr deshalb eine eigene
oder in Massen verteilte Handzettel
oder selbst verteilt werden. Kosten- selbst gestalten müsst, informiert
als Müll herumliegen.
trächtiger ist die Werbung über Radio euch, welche rechtlichen Vorschriften,
und Fernsehen, erreicht aber auch ei- Überlegt euch auch, welchen Kund- wie z. B. das Domainrecht, das Mar-
ne größere Zahl von potenziellen Innenkreis ihr erreichen wollt. So mag kenrecht, der Datenschutz, die Angabe
Kunden. es sinnvoll sein, für eine Cafeteria nur eines Impressums usw., für euch zu-
in der Schule und im näheren Umfeld treffen. Wichtig ist ein deutlicher Hin-
Vermutlich werdet ihr eher einfache,
zu werben. Für Fahrradreparaturen z. weis auf den Haftungsausschluss für
kostengünstigere Mittel wie Plakate,
B. kann das Einzugsgebiet vergrößert Links zu anderen Internetadressen
Handzettel oder einfach Mund-zu-
und auch in umliegenden Stadtteilen (Disclaimer).
Mund-Propaganda wählen. Denkt da-
geworben werden.
ran, dass ihr als nachhaltige Schüler- Bei der Veröffentlichung von Fotos be-
firma für eure Informationsmateriali- Eine weitere Möglichkeit zur Werbung achtet bitte, dass ihr von den abgebil-
en und Briefbögen nur Recyclingpa- ist das Internet. Eine Homepage für deten Personen eine
pier aus 100% Altpapier verwendet. eure Schülerfirma richtet ihr am bes- Fotofreigabeerklärung einholt (s. An-
ten über eine Subdomain der Schul- lagen, IV.10, S. 44).
13II.11 Können wir II.12 Welchen Bei potentiell risikobehafteten Unter-
nehmungen wie Reparatur und Cate-
schriftliche Verträge Versicherungsschutz ring bietet sich ggf. an, eine Produkt-
selbst abschließen? haben wir? und Betriebshaftpflichtversicherung
Grundsätzlich seid ihr als Teilnehmer- über einen Förderverein abzusch-
Der Abschluss schriftlicher Verträge
ist immer dem Abschluss mündlicher Innen des Schulprojekts Schülerfirma ließen. Die Abklärung, ob und inwie-
Verträge vorzuziehen. genauso wie während des Unterrichts weit Versicherungsschutz über die
unfallversichert. Dies gilt auch, wenn KSA und den Gemeinde-Unfallversi-
Ihr wisst aus dem Alltag, dass ihr ihr - mit Wissen der Lehrkräfte - cherungsverband (GUV) besteht, soll-
ganz normal einkaufen könnt. Als außerhalb des Schulgeländes für die te im Zweifelsfall durch eine Prüfung
SchülerIn seid ihr jedoch im Alter der konkreten Tätigkeitsfelder der
Schülerfirma unterwegs seid.
von 7 bis 17 beschränkt geschäfts- nachhaltigen Schülerfirma durch den
fähig (§ 106 BGB - Bürgerliches Ge- Schulträger erfolgen. Zur Klärung der
setzbuch), d. h., dass ihr normaler- Wenn ihr bei euren Tätigkeiten an-
deren einen Schaden zufügt, ist dies Versicherungsfragen könnt ihr euch
weise keine Rechtsgeschäfte (z. B. ei-
nen Kaufvertrag) ohne die Zustim- durch den Kommunalen Schadenaus- auch an den/die zuständige/n Re-
mung eurer gesetzlichen Vertreter- gleich (KSA) abgedeckt. Grundlage ist gionalkoordinator/in für nachhaltige
Innen (Eltern nach §§ 1629, 107 der Runderlass des Niedersächsi- Schülerfirmen wenden.
BGB) abschließen dürft. Innerhalb schen Kultusministeriums "Berufsori-
eurer Schülerfirma gilt etwas Beson- entierung an allgemein bildenden Die Lehrkraft haftet für Schäden an
deres: Wenn ihr eine Schülerfirma Schulen" vom 01.12.2011. Danach Personen oder Sachen ebenso wie bei
ohne Förderverein seid, dann ist die wird eine Schülerfirma, auch wenn jeder anderen Schulveranstaltung
Schulleitung die alleinige Vertrags- persönlich (gegenüber dem Land
sie außerhalb des Schulgeländes tätig
partnerin für Dritte. Niedersachsen) nur bei Vorsatz und
wird, wie ein Betriebspraktikum be-
handelt und hat somit Haftpflicht- grober Fahrlässigkeit (so gen. Amts-
Wichtig deckungsschutz. Allerdings sind die haftung gemäß § 839 BGB, Art. 34
Haltet Rücksprache mit der geltenden Deckungssummen zu be- GG - Grundgesetz).
Schulleitung, in welcher Form achten: für Personenschäden
600.000,00 €, für Sachschäden Ehrenamtliche HelferInnen sind i.d.R.
Verträge geschlossen werden 60.000,00 €, für Vermögensschäden über den GUV abgesichert, wenn sie
7.000,00 €. Wer jedoch anderen mit Einverständnis der Schulleitung
dürfen.
Personen oder Sachen, auch schul- für die Schule tätig werden.
fremden, vorsätzlich oder grob fahr-
lässig Schaden zufügt, kann dafür
Wenn ihr eine Schülerfirma mit persönlich belangt werden (straf-
Förderverein seid, muss eine vom rechtlich: ab 14 Jahre, § 14 StGB -
Vorstand beauftragte Person für den Strafgesetzbuch, zivilrechtlich: ab 10
Verein handeln, z. B. eine Lehrkraft. Jahre, § 828 BGB).
Die zeichnungsberechtigten Personen
Wenn ihr euer Eigentum in die Schü-
schließen Verträge mit schulfremden
Dritten nur in der Art, wie sie dem lerfirma einbringt, das somit zum
Sinn und der Durchführung der Schulgebrauch bestimmt ist, tritt der
Schülerfirma angemessen sind. Für KSA für Schäden bis zu einer Summe
vorsätzlich und grob fahrlässig her- von 300,00 € ein (bei Eigentum von
beigeführte Schäden haften sie per- Familienangehörigen wird im Einzel-
sönlich (zivil- oder strafrechtlich). fall entschieden).
14II.13 Wie reagieren wir Bei berechtigten Reklamationen auf-
grund eines Mangels bzw. Fehlers der
richtig, wenn KundIn- Ware bleibt das Umtauschrecht
nen etwas Gekauftes natürlich bestehen. Eine Reklamation
ist allerdings ausgeschlossen,
umtauschen oder wenn vor dem Kauf
zurückgeben wollen? ausdrücklich auf die
Fehlerhaftigkeit
Die folgenden Ausführungen sollen der Ware (durch
euch helfen, Fragen des Umtausches Zusätze wie
oder der Reklamation zu klären. „Schönheitsfehler“,
Es gibt zunächst kein gesetzliches „2. Wahl“ u. Ä.)
Rückgaberecht bei Nichtgefallen, hingewiesen
außer es wurde vorher ausdrücklich worden ist.
so vereinbart! In solchen Fällen ist
die Rücknahme nur als Kulanz mög-
lich (ein Entgegenkommen ohne
Rechtsverpflichtung). Die Ausnah-
men sind hier das so gen. Haustür-
geschäft und das Fernabsatzgeschäft
(z. B. Bestellungen über Internet oder
Katalog, vgl. § 312 BGB). Die Wider-
rufsfrist beträgt zwei Wochen (§ 355
BGB).
Es empfiehlt sich, Umtauschrechte
schriftlich festzulegen und unmiss-
verständlich darauf hinzuweisen, wel-
che Artikel in jedem Fall vom Um-
tausch ausgeschlossen sein
sollen, z. B. Kosmetikartikel,
Perücken oder
bestimmte Bekleidung.
15II.14 Inwieweit können Die Rechte des/der KundIn, die sich
aus der Mängelhaftung ergeben, sind
KäuferIn gewählte Art der Nacherfüll-
ung verweigern, wenn sie mit unver-
wir eine Garantie und (§ 439 BGB): hältnismäßigen Kosten verbunden wä-
Gewährleistung geben 1. Ein Anspruch auf Nacherfüllung
re (§ 439 Abs. 3 BGB).
bzw. selbst in Anspruch nach Wahl des/der KäuferIn, d. h. 2. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag
nehmen? Lieferung einer neuen Sache (Nach- (Rückzahlung des Kaufpreises) oder
lieferung) oder die Reparatur der ge- eine Minderung des Kaufpreises, wenn
Eure Schülerfirma ist im Rahmen des lieferten Sache (Nachbesserung). Eine nicht innerhalb einer von dem/der
Kaufvertrages verpflichtet, die Sache Nachbesserung muss allerdings nur KäuferIn gesetzten Frist (i. d. R. mind.
frei von Sach- und Rechtsmängeln zu höchstens zwei Mal seitens des/der 1 Woche) erfolgreich nacherfüllt wur-
liefern (§ 434 BGB). Sollte eure KäuferIn akzeptiert werden. Der/die de oder handelsüblich nach zweimali-
Schülerfirma dieser Verpflichtung VerkäuferIn kann die vom/von der ger Nachlieferung.
nicht nachkommen und – wie man ju-
ristisch sagt – „schlechtleisten“, kann
der/die KäuferIn Gewährleistungs-
rechte geltend machen. Eine
„Schlechtleistung“ kann in einem
Sach- (§ 434 BGB) oder Rechtsmangel
(§ 435 BGB) liegen. Ein Sachmangel
liegt vor,
•wenn die Sache von der vereinbar-
ten Beschaffenheit abweicht (Bei-
spiel: KäuferIn möchte eine Uhr ha-
ben, die zum Tauchen geeignet ist,
VerkäuferIn bejaht die Eignung,
tatsächlich ist die Uhr aber nicht
wasserdicht),
•wenn sich die Sache nicht für die
gewöhnliche Verwendung eignet
(Beispiel: Ein Grill, für den ein fal-
sches Material gewählt wurde,
das sich unter der hohen Hitzeein-
wirkung verformt),
•wenn die Ist-Beschaffenheit von der
Soll-Beschaffenheit abweicht
(Beispiele: Teddybär weist viele of-
fene Nähte auf, obwohl er „fabrik-
neu“ sein soll; ein Stuhl, der eine
Tragfähigkeit von 100 kg haben soll,
bricht bei einer geringeren Belas-
tung zusammen; blaues statt rotes
Fahrrad wurde geliefert),
•Bedienungs- bzw. Montageanleitung
fehlt und Sache wurde durch Käufer-
In falsch montiert, § 434 Abs. 2 S. 2
BGB (sog. „IKEA-Klausel“).
16Sollte daneben ein Schaden durch auch Gewährleistungsansprüche ge-
vorsätzliches oder fahrlässiges Ver- gen diese, wenn euch z. B. verdorbe-
halten der Schülerfirma entstanden ne Lebensmittel für euren Schulkiosk
sein, so ist die Schülerfirma u. U. verkauft werden oder wenn eine
auch zum Schadensersatz verpflichtet Lackierung, die ihr als Abschluss eu-
(§§ 249 ff. BGB). rer Reparaturleistung für eine/n Kun-
dIn von einer Werkstatt durchführen
Die gesetzliche Gewährleistung oder lasst, fehlerhaft ist.
Mängelhaftung (§ 437 BGB) verpflich-
tet euch als LieferantInnen einer Darüber hinaus können Ansprüche
Ware oder Dienstleistung, dem/der des/der EndverbraucherIn gegen den
KäuferIn gegenüber für einen be- Hersteller nach dem Produkthaftungs-
stimmten Zeitraum für Sachmängel gesetz (ProdHaftG) wegen Schäden,
der Ware oder Dienstleistung (z. B. ei- die aus der Benutzung seiner Produk-
ner Fahrradreparatur) zu haften. Die te resultieren, entstehen.
Haftungspflicht tritt ein, wenn Mängel
erkennbar werden, die den Vertrags- Neben der gesetzlichen Gewährlei-
gegenstand in seinem Gebrauchswert stung gibt es die Möglichkeit einer
mindern (z. B. wenn ein von euch ver- Garantie. Sie ist eine freiwillige und
kauftes Kuchenstück versalzen ist, ein frei gestaltbare Dienstleistung ge-
Kugelschreiber keine Mine besitzt genüber dem/der KundIn (Haltbar-
oder wenn ein Fahrrad nach der Re- keits- oder Funktionsversprechen).
paratur eine lockere Schraube auf- Damit räumt entweder ihr als Ver-
weist oder der Reifen am Rahmen käuferInnen/LieferantInnen oder der
schleift) oder nicht zu erwartende Hersteller (z. B. eines elektronischen
Gefahren (z. B. wenn nach eurer Re- Geräts) den KundInnen gegenüber
paratur die Fahrradbeleuchtung nicht das Recht ein, dass ihr für Mängel des
mehr funktionstüchtig ist) hervorru- Vertragsgegenstandes einsteht.
fen. Hierbei geht es um Mängel, die
Der/Die GarantiegeberIn bestimmt
zum Zeitpunkt der Übergabe vorhan-
sowohl die Dauer – sie kann von we-
den sind.
nigen Monaten bis zu vielen Jahren
Während der ersten sechs Monate reichen – als auch den Umfang: die
nach der Übergabe einer Ware liegt ganze Ware oder nur Teile davon, nur
die Beweislast bei euch, d. h. ihr Umtausch oder auch Geldrückgabe.
müsst dem/der KäuferIn ggf. bewei- Das Gewährleistungsrecht des/der
sen, dass die Ware mängelfrei war. KundIn ändert sich dadurch nicht, es
Die Mängelfreiheit bezieht sich auf besteht daneben!
den Vertragsgegenstand als Ganzes.
Wenn ihr oder der Hersteller eine
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist Garantie einräumt, solltet ihr den/die
beträgt i. d. R. zwei Jahre, für be- KundIn gut aufklären: worauf sich die
stimmte Ansprüche bestehen längere Garantie bezieht, wie lange sie dauert
Fristen; der Baustoffhandel haftet i. d. und für welche Mängel/Mängelursa-
R. fünf Jahre für entsprechende Pro- chen ihr nicht haftet (z. B. für unsach-
dukte wie z. B Holz, Glas, Verbund- gemäßen Gebrauch, Verschleiß). Klärt
werkstoffe u.v.m. - bitte fragt beim auch, ob ihr die Garantieansprüche
Kauf vor Ort, welche Produkte dies selbst abwickelt oder ob sich der/die
betrifft. Nur für gebrauchte Waren KundIn direkt an den Hersteller wen-
könnt ihr die Frist auf zwölf Monate den muss. Dies alles könnt ihr auch in
verkürzen, wenn ihr dies ausdrücklich den AGB festlegen.
per Kaufvertrag oder Allgemeiner
Geschäftsbedingung (AGB) regelt.
Als VerkäuferInnen einer Ware
wickelt ihr die Gewährleistungsan-
sprüche der KundInnen ab. Als Ein-
käuferInnen von einem Hersteller
oder Großhändler habt ihr allerdings
17II.15 Was müssen wir werblicher Art. Die Umsätze unterlie-
gen nicht der Steuerpflicht. Auch die
Jede Kommune trifft ihre eigene
Entscheidung, ab welchem Jahr sie
steuerlich beachten? Kleinunternehmerregelung nach § 19 das neue Umsatzsteuerrecht anwen-
Träger der allgemeinbildenden Schu- UStG - Umsatzsteuergesetz, wonach det: 2017, 2018, 2019, 2020 oder
len in Hannover ist die Landeshaupt- bis zu einem Jahresumsatz von 2021. Diese Entscheidung muss bis
stadt Hannover. Für Schülerfirmen in 17.500,00 € keine Umsatzsteuer er- Ende 2016 getroffen werden. Die
hoben wird, spielt für euch somit kei- Landeshauptstadt Hannover wird sich
Trägerschaft der Schule gelten des-
ne Rolle. voraussichtlich im zweiten Halbjahr
halb die steuerlichen Regelungen 2016 entscheiden.
über die so gen. Betriebe gewerbli- Überschreiten die Umsätze aber die
cher Art (§ 4 KStG - Körperschafts- Umsatzgrenze von 30.678,00 €, müs- Gründet ihr eine Schülerfirma in
steuergesetz). Bei Schülerfirmen in st ihr einiges beachten. Im Hinblick Trägerschaft der Schule, gelten diese
Trägerschaft eines Fördervereins gel- auf die Umsatzsteuer wird die Lan- Regeln grundsätzlich auch für euch.
ten hingegen die steuerlichen Rege- deshauptstadt Hannover mit ihren ge- Welche konkreten Auswirkungen die
lungen für Vereine, hier insbesondere samten Betrieben gewerblicher Art Änderung des Umsatzsteuergesetzes
die Regelungen zur Gemeinnützigkeit als ein einziger Unternehmer betrach- auf die Schülerfirmen hat, ist im
tet. In der Stadt Hannover werden al- Moment noch unklar. Erkundigt euch
(§§ 51 – 68 AO - Abgabenordnung).
le Umsätze der Betriebe gewerblicher deshalb jährlich bei den Regionalko-
Daher muss bei den nachfolgenden Art im Fachbereich Finanzen addiert. ordinatorInnen für nachhaltige
Ausführungen differenziert werden. Er überweist auch die Umsatzsteuer Schülerfirmen nach dem aktuellen
an das Finanzamt. Ist eure Schüler- Stand in der für eure Schülerfirma/
firma ein Betrieb gewerblicher Art, ist Schule zuständigen Kommune.
Schülerfirmen in es deshalb wichtig, dass ihr eure
Trägerschaft der Schule Umsätze dem Fachbereich Finanzen
Für jede Schülerfirma, die unter dem meldet (s. S. 19).
Dach der Schule gegründet wird, gilt, Darüber hinaus könnten Körper-
dass der Umsatz jährlich 30.678,00 € schaftsteuer und evtl. auch Gewerbe-
nicht übersteigen sollte, denn über- steuer zu zahlen sein, wenn sich in ei-
steigen die Einnahmen den Betrag ner Schülerfirma, die die Besteue-
von 30.678,00 € (einschließlich Um- rungsgrenze von 30.678,00 € über-
satzsteuer) nachhaltig, das heißt wie- schreitet, ein Gewinn (Jahresergeb-
derholt oder andauernd, entsteht ein nis) von über 5.000,00 € (Freibetrag
Betrieb gewerblicher Art, der grund- bei § 24 KStG) ergeben sollte. Ob
sätzlich steuerpflichtig ist. Als Folge tatsächlich Steuern abgeführt werden
können Umsatzsteuer, Körperschafts- müssen, kann allerdings erst beurteilt
teuer und Gewerbesteuer zu zahlen werden, wenn der Jahresabschluss
sein. Die Einnahmen werden für jede vorliegt.
Schülerfirma einzeln ermittelt, vor-
ausgesetzt, die Produkte bzw. Dienst- Das Umsatzsteuergesetz wurde für
leistungen sind unterschiedlich. die öffentliche Hand im Herbst 2015
mit Wirkung ab 01.01.2017 grundle-
Gibt es jedoch zwei oder mehrere gend geändert. Die privatrechtlichen
gleichartige Schülerfirmen an eurer Umsätze der öffentlichen Hand unter-
Schule (z. B. ein Kiosk verkauft Bröt- liegen dann immer der Umsatzsteuer,
chen, ein anderer Kekse), so sind de- auch wenn kein Betrieb gewerblicher
ren Umsätze bei der steuerlichen Art besteht. Der Betrieb gewerblicher
Betrachtung zu addieren. Dies dürfte Art hat künftig nur noch für die Kör-
allerdings äußerst selten der Fall sein. perschaftsteuer und die Gewerbe-
Solange die Umsätze eurer Schülerfir- steuer Bedeutung. Von diesen Ände-
ma 30.678,00 € nicht nachhaltig rungen ist auch die Landeshauptstadt
übersteigen, entsteht kein Betrieb ge- Hannover betroffen.
18Schülerfirmen in Trägerschaft wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
eines Fördervereins (über 35.000,00 € Umsatz) beträgt
die Umsatzsteuer 19 %. Soweit Um-
Der Förderverein, unter dessen Dach satzsteuerpflicht eintritt, kann aller-
die Schülerfirma tätig wird, muss dings auch vom Vorsteuerabzug Ge-
über eine Satzung verfügen, die den brauch gemacht werden. D. h. die
Anforderungen des Gemeinnützig- Umsatzsteuer, die ihr für betriebliche
keitsrechts genügt. Voraussetzung ist, Aufwendungen an andere Unter-
dass der Betrieb der Schülerfirma mit nehmerInnen zahlt, könnt ihr von der
dem in der Satzung beschriebenen Umsatzsteuer aus Einnahmen, die an
Vereinszweck übereinstimmt (s. auch das Finanzamt zu zahlen ist, abziehen.
II.2, S. 8). Eure Schülerfirma kann in
diesem Fall als gemeinnütziger Wird die Grenze überschritten, liegt
Zweckbetrieb behandelt werden (§ 52 kein Zweckbetrieb mehr vor und es
in Verbindung mit § 65 AO), soweit besteht volle Steuerpflicht. Über-
die Einnahmegrenzen eingehalten schreitet der Gewinn des Vereins aus
werden. steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben dann insgesamt
Bei der Trägerschaft durch einen För- noch den Betrag von 5.000,00 € (§
derverein müssen alle Umsätze aus 24 KStG), kann Körperschaft- und ggf.
den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Gewerbesteuer anfallen. Das kann
Fördervereins selbst – einschließlich aber nur in Zusammenarbeit mit dem
der Schülerfirma – zusammengerech- Verein ermittelt werden.
net werden, da steuerliche Freibeträ-
ge oder Freigrenzen von dem Verein Für weitere Fragen wendet euch an
insgesamt nur einmal in Anspruch ge- den Fachbereich Finanzen der Lan-
nommen werden können. Dies trifft deshauptstadt Hannover (s. An-
auch zu, wenn sich mehrere ganz un- sprechpartnerInnen IX, S. 51),
terschiedliche Schülerfirmen unter das Finanzamt oder eine/n
dem Dach des Vereins befinden. SteuerberaterIn.
Die Umsätze des gemeinnützigen Ver- Die konsequente Kommunikation zwi-
eins dürfen 17.500,00 € nicht über- schen eurer Schülerfirma und dem
steigen, da sonst Umsatzsteuer abge- Träger (Förderverein oder
führt werden muss. Bis dahin wird auf Schulträger) hinsichtlich der finanziel-
die Umsatzsteuer verzichtet (Kleinun- len Lage sowie eine Übersicht über
ternehmerregelung nach § 19 UStG). die Finanzen sollte aber dazu führen,
dass die Geringfügigkeitsgrenzen ein-
Für die Anerkennung einer Schüler- gehalten werden und keine Steuern
firma als Zweckbetrieb gilt für die gezahlt werden müssen.
Umsätze die Grenze von jährlich
35.000,00 € (§ 64 Abs. 3 AO).
Im Zweckbetrieb beträgt die
Umsatzsteuer 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8
a UStG), im voll steuerpflichtigen
Wichtig
Meldet eure Umsätze und Gewinne mind. halbjährlich über die Schullei-
tung dem Förderverein bzw. Schulträger. In der Stadt Hannover wurde
zudem vereinbart, dass eine Meldung an den Fachbereich Finanzen er-
folgt, wenn sich eine Schülerfirma bzw. zwei oder mehrere gleichartige
Schülerfirmen einer Schule in der Summe der Schwelle von 30.678,00 €
nähern sollten.
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