Junge liberale - Junge Liberale Hamburg
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junge liberale Hamburg
Inhaltsverzeichnis
Seite
Hinweise Landesmitgliederversammlung 1
Tagesordnung 2
Rechenschaftsberichte und 3
Kandidatenvorstellungen
Satzungsänderungsantrag 22
Beitragsordnungänderungsantrag 37
Leitantrag: Wohnraum statt Luftschlösser 38
Weitere Anträge:
Bürgerliches Engagement auch auf 43
europäischer Ebene ermöglichen
Brussels, we have a problem – Wann weht 44
die Europaflagge auf dem Mond?
Dem Papierkrieg der Streitkräfte den Kampf 46
ansagen
Bezirkliche Informationsmesse für 48
Schüler*innen
Motorradfahrern das Leben erleichtern 49
Infrastrukturprojekte schnellstmöglich 50
fertigstellen
Siegel setzten – Für Nachhaltigkeit und 51
Transparenz
Lasst uns Hamburg zum Denken anregen 52
Gegen die Quote – auch in Parlamenten 54
Konsensfähig: Hamburgs Blockchain 57
Initiative
Modernisierung der Jagdpraxis in Hamburg 60
Anbindung der Hafencity in das 61
Bestandsbusnetz
Metrobuslinie 19/Buslinie 109
Hinweise für die Landesmitgliederversammlung
Anträge werden grundsätzlich in drei „Lesungen“ beraten:
1. Lesung – hier findet eine Generaldebatte über den Antrag statt. Jeder kann sich melden
und etwas zum ursprünglichen Antrag sagen.
2. Lesung – hier werden die eingereichten Änderungsanträge für jede Antragspassage der
Reihenfolge nach (bezogen auf den Text des Ursprungs-antrags) beraten und ggf.
beschlossen.
3. Lesung – hier findet die Endabstimmung über den ggf. durch Änderungs-anträge
geänderten Gesamtantrag statt. Die Reihenfolge der zu beratenden Anträge legt ihr im
sog. Alex-Müller-Verfahren selbst fest.
Änderungsanträge
Zu allen Anträgen kannst du Änderungen, Streichungen oder Ersetzungen schriftlich
formulieren. Vorgefertigte Formulare bekommst du beim Präsi-dium. Du kannst einfach
aufstehen und dir ein paar nehmen. Bitte benutz pro Änderungsantrag ein DIN-A4Blatt und
reiche dieses beim Präsidium ein.
Mündliche Beteiligung
1. Wortmeldung Du möchtest Dich zu einem Antrag zu Wort melden? Bitte melde Dich mit
einem Arm und achte darauf, dass das Präsidium Dich auch bemerkt.
2. Geschäftsordnungsantrag Ein sog. GO-Antrag beschäftigt sich mit dem Ablauf des
Kongresses und ist nach Möglichkeit sofort aufzurufen. Denkbar sind Anträge auf:
Redezeitbegrenzung, sofortige Abstimmung, Schluss der Rednerliste, Übergang in die 3.
Lesung etc. – hierfür melde Dich bitte mit beiden Armen! Wird einem GO-Antrag nicht
(formal) widersprochen gilt er als angenommen!
3. Zwischenfrage Willst Du einem Redner eine Zwischenfrage stellen, stehe bitte auf und
führe Deine Arme über Deinem Kopf wie ein Dach zusammen. Das Präsidium wird den
Redner bei Gelegenheit unterbrechen und fragen, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Der
Redner muss eine Zwischenfrage allerdings nicht zulassen.
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Tagesordnung LMV 2019 01
TOP 01 Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
TOP 02 Formalia
a) Wahl eines Protokollführers
b) Feststellung der Beschlussfähigkeit
c) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
d) Genehmigung der Tagesordnung
e) Wahl einer Zählkommission
TOP 03 Wahl des Präsidiums der Landesmitgliederversammlung
a) Wahl des Präsidenten
b) Wahl von zwei Stellvertretern
TOP 04 Berichte
a) Politischer Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
b) Finanzbericht des Landesvorstandes
c) Bericht der Revisoren
d) Bericht der Ombudspersonen
TOP 05 Aussprache zu den Berichten
TOP 06 Politische und finanzielle Entlastung des Landesvorstandes
TOP 07 Wahlen zum Landesvorstand
a) Wahl eines Landesvorsitzenden
b) Wahl von drei Stellvertretenden Landesvorsitzenden
c) Wahl eines Landesschatzmeisters
d) Festlegung der Anzahl der zu wählenden Beisitzer
e) Wahl von Beisitzern im Landesvorstand
TOP 08 Wahl der Ombudsperson
TOP 09 Wahl der Revisoren
TOP 10 Wahl der Delegierten zum Bundeskongress
TOP 11 Wahl der Ersatzdelegierten zum Bundeskongress
TOP 12 Wahl des Landesschiedsgerichts
a) Wahl eines Vorsitzenden
b) Wahl von zwei Stellvertretern
TOP 13 Nominierung eines JuLi-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl
TOP 14 Nominierung eines JuLi-Kandidaten für den FDP-Landesvorstand
TOP 15 Nominierung eines Kandidaten für den Bundesvorstand
TOP 16 Grußworte (gegebenenfalls vorziehen)
TOP 17 Satzungsänderungsantrag Tagungspräsidium
TOP 18 Feststellung der Antragsreihenfolge im Alex-Müller-Verfahren (gegebenenfalls
vorziehen)
TOP 19 Leitantrag Wohnraum statt Luftschlösser
TOP 20 Antragsberatung gemäß der Reihenfolge im Alex-Müller-Verfahren
TOP 21 Beitragsordnung
TOP 22 Verschiedenes
TOP 23 Schlusswort des Landesvorsitzenden
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Rechenschaftsbericht 2018-2019 Hamburg
Liebe JuLis Hamburg,
hinter uns liegt ein spannendes Amtsjahr mit vielen tollen Veranstaltungen, beschlos-
senen Anträgen und erfolgreichen Wahlen.
Bereits im Frühjahr konnten wir Svenja dabei unterstützen das Rennen um den LYMEC-
Vorsitz zu entscheiden. Im Sommer wurde sie zur Spitzenkandidatin der Jungen Libe-
ralen und im November der FDP Hamburg gewählt. Auf dem Europaparteitag konnte
sich Svenja auf dem zweiten Platz durchsetzen. Mit nahezu sicherer Wahrscheinlichkeit
wird damit ein JuLi aus Hamburg nach den Wahlen im Mai dem Europäischen Parla-
ment angehören.
Auch die Bundesvorstandswahlen waren für Hamburg und den Norden ein voller Er-
folg! Neben der Wahl von Ria als Bundesvorsitzende, konnten sich Mareike
(NDS/Schatzmeisterin), Alice (SH/Beisitzerin Programmatik) und Björn (NDS/Beisitzer
Programmatik) durchsetzen. Somit ist die Nordschiene mit 4 Personen im Bundesvor-
stand vertreten.
Auf unseren Landesmitgliederversammlungen haben wir viele gute Anträge beschlos-
sen. Mit dem Antrag Von Grund auf frei haben wir uns ein neues Grundsatzprogramm
gegeben. Bewegen wir Hamburg in die Zukunft und Wohnraum statt Luftschlösser
haben wir als Landesvorstand zu den wichtigen Themen ÖPNV und Wohnraum Anträge
erarbeitet. Zudem haben wir eine neue Geschäftsordnung und eine Satzungsänderung
zur Umwandlung des Jahrespräsidiums in ein Tagungspräsidium erarbeitet.
Mit vielen Anträgen konnten wir uns auch auf Landesparteitagen durchsetzen und die
Bürgerschaftsfraktion davon überzeugen entsprechende Anträge zu stellen. So gibt es
nun Parlamentsdrucknummern, die unserer Beschlusslage zur Digitalisierung der Schu-
len, zur Modernisierung des ÖPNV oder zur Kennzeichnungspflicht entsprechen. Auch
mit unserem Antrag Luke... ich bin dein Elternteil konnten wir uns auf dem Landespar-
teitag durchsetzen und eine parlamentarische Initiative ist in Arbeit. Die Forderung zur
Streichung von § 219a StGB habe ich an unsere beiden Bundestagsabgeordneten her-
angetragen, die in der Fraktion auch diese Haltung eingenommen haben. Gegenüber
den Innenpolitikern der Bundestagsfraktion habe ich auch unsere Beschlusslage Kein
Verfassungsbruch mit Ansage – Gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an
Grenzübergängen besprochen.
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3
Hamburg
Auf Bundesebene konnten wir auch unsere Beschlusslage einbringen. Unser Antrag
Weil Frau sein kein Luxus ist wurde beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag zum Kopf-
tuchverbot, der auch von vielen Mitglieder aus unserem Landesverband unterstützt
wurde, wurde beschlossen. Im Europawahlprogramm haben wir die Forderung einer
gemeinsamen Grundausbildung eingebracht. Zudem wurde ein Antrag zur Streichung
von § 219a StGB beschlossen.
Weiter wurde unsere Beschlusslage zur öffentlichen Übertragung aus Gerichtssälen,
zur wirtschaftlichen Bildung in Schulen und zu eSports vom Bundesverband übernom-
men.
Im letzten Jahr ist unser Verband leicht gewachsen. In der Delegiertenberechnung für
den 56. Bundeskongress (Frühjahr 2018) hatten wir 275 Mitglieder. Obwohl wir kein
Wahlkampf in Hamburg hatten, sind wir nun bei 285 Mitgliedern. Damit konnten wir
die hohe Mitgliederzahl halten. Zum Vergleich: Im Frühjahr 2015 hatte der Landesver-
band 127 und im Frühjahr 2017 171 Mitglieder.
Auch in diesem Jahr fanden wieder zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt.
Unsere Hauptformate, der JuLi-Club, wurde regelmäßig durchgeführt. Unser Ziel jedes
Quartal ein Neumitglieder- und Interessententreffen zu organisieren haben wir erfüllt..
In der Nordschiene haben wir uns für ein Weiterbestehen des Nord-PPW eingesetzt,
dass dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird.
Auch in diesem Jahr haben wir in Kooperation mit der Bundeswehr ein Sicherheitspo-
litisches-Seminar durchgeführt, dieses Jahr in in Amsterdam, an dem etwa 50 JuLis
teilgenommen haben.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle JuLis, die an den verschiedensten Stellen sich für
die liberale Sache eingesetzt haben. Ganz herzlich möchte ich den ausscheidenden
Landesvorstandsmitgliedern Jonas und Nikolai danken. Vielen Dank für Eurer Engage-
ment in den letzten Jahren, die für die JuLis nicht die leichtesten waren! Ich hoffe,
dass ihr uns auch weiterhin erhalten bleibt.
Uns hat die Arbeit im letzten Jahr außerordentlich viel Spaß gemacht. Vielen Dank für
Euer Vertrauen und bis zur LMV am 17. Februar!
Mit freundlichen Grüßen
Carl Cevin-Key Coste
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Bericht der Ombudspersonen der Jungen Liberalen Hamburg e.V. über das vergangene Amtsjahr 2018 /
2019
Liebe JuLis,
im vergangenen Februar habt Ihr uns zu Euren Ombudspersonen gewählt. Es war nicht nur für uns
persönlich die erste Amtszeit. Im Hamburger Landesverband der JuLis wurden das erste Mal überhaupt
Ombudspersonen gewählt.
Aus diesem Grund verbrachten wir die ersten Wochen und Monate der Amtszeit damit, eine Struktur
für unsere Ombudsarbeit aufzubauen und ein Konzept für deren Umsetzung zu entwickeln. Die
wesentlichen Aufgaben der Ombudsperson bestehen laut Satzung in der Kontrolle der Einhaltung der
Beschlusslage durch den (erweiterten) Landesvorstand, sowie in der Schlichtung bei sozialen Problemen
und Konflikten innerhalb des Verbands. Auf diese beiden Aufgaben beschränkte sich demgemäß der
allergrößte Teil unserer Arbeit in der zurückliegenden Amtsperiode.
Insgesamt können wir ein durchaus positives Fazit des vergangenen, ersten Amtsjahres ziehen. Wo
(junge) Menschen zusammentreffen, entstehen zwar immer auch Konflikte, im vergangenen Jahr
beschränkte sich die Anzahl der Vorfälle, in denen wir tätig geworden sind, aber auf eine vergleichsweise
geringe Zahl. Den größten Anteil machten dabei Fälle von Beleidigungen, Gerüchten und die Vermittlung
bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Verbandsmitgliedern (und Amtsträgern) aus. Alles in allem
lässt sich das Verbandsleben bei den JuLis Hamburg aus unserer Sicht als harmonisch bezeichnen. Einen
Verstoß gegen die Beschlusslage durch den (erweiterten) Landesvorstand konnten wir im vergangenen
Jahr nicht feststellen.
Auch, wenn wir ein positives Fazit ziehen, besteht in einigen Bereichen des Verbandslebens noch
Verbesserungspotential. Beispielsweise müssen wir uns nach wie vor fragen, wie wir die Diversität
innerhalb der Mitgliederstruktur steigern können und unser Verbandsleben auf etwaige Hemmnisse hin
untersuchen. Als Ombudspersonen stellten wir uns im vergangenen Jahr beispielsweise die Frage, wie
es uns gelingen kann, die Interessen minderjähriger Mitglieder zu wahren und die Veranstaltungen des
Hamburger Landesverbands und der Untergliederungen an deren Interessen auszurichten. Außerdem
beschäftigten wir uns mit der Frage, wie wir unseren Verband für Menschen mit körperlichem Handicap
zugänglicher gestalten können. Diesen Themen sollte sich der Verband auch in Zukunft annehmen.
Zum Ziel haben wir uns zu Beginn der Amtsperiode auch gesetzt, Präsenz auf möglichst vielen
Veranstaltungen unseres Landesverbands, der Untergliederungen und des Bundesverbands zu zeigen.
Wenngleich wir dies zeitweise erreichen konnten, konnten wir unserem Ziel in Bezug auf
Bundesveranstaltungen (insbesondere Bundekongresse) und Veranstaltungen der Untergliederungen
zuletzt nicht vollständig gerecht werden. Regelmäßig nahmen wir als beratende Mitglieder an den
Sitzungen des (erweiterten) Landesvorstands teil.
Wir verstehen das Amt der Ombudsperson nicht nur als ein reaktives, sondern in mindestens ebenso
wichtiger Weise auch als ein proaktives. Bestenfalls soll es erst gar nicht zu sozialen Konflikten oder
Verstößen gegen die Beschlusslage kommen. Aus diesem Grund gilt es weiterhin, unsere Regularien
laufend auf Verbesserungspotential hin zu kontrollieren. Darüber hinaus muss die Wirksamkeit der
bestehenden Vorkehrungen und Mechanismen der Ombudsarbeit immer wieder überprüft und
hinterfragt werden. Insbesondere Mechanismen, die eine laufende Beschlusskontrolle in effektiver
Weise ermöglichen, müssen noch stärker implementiert werden.
Schließlich konnten wir im zurückliegenden Jahr eine Vernetzung mit den Ombuds- und
Vertrauenspersonen der anderen Landesverbände bzw. mit der Bundesombudsperson schaffen. Dieses
Forum ist ein wichtiger Ort für den Austausch über Landesverbandsgrenzen hinweg und darüber hinaus
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äußerst hilfreich, da wir so auch die Erfahrungen anderer für uns nutzbar machen können. Für die
Vernetzung sind wir der Bundesombudsperson, Lisa Lenz, sehr dankbar.
Für mich, Maria, wird das erste Amtsjahr zugleich auch das letzte sein, da ich mich nicht erneut zur Wahl
aufstelle.
Wir danken Euch für das Vertrauen, welches Ihr uns im vergangenen Jahr entgegengebracht habt, und
sind für Eurer Feedback sowie für Kritik stets offen.
Viele Grüße
Maria Jakubowski und Swen Wähner
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Rechenschaftsbericht Programmatik
Liebe JuLis,
gemeinsam haben wir vieles erreicht. Im vergangenen Jahr haben wir euch über 30
programmatische Veranstaltung mit unterschiedlichsten Formaten und Themen anbieten
können. Von den eher theoretischen Debattiert!-Clubs über Veranstaltungen mit
interessanten Gästen bis hin zu praxisorientierten Antragswerkstätten, haben wir versucht ein
breites Spektrum an Themen und Formaten abzudecken, um die verschiedenen Interessen
unserer Mitglieder zu berücksichtigen.
Inhaltlich haben wir dabei vieles erreicht: Durch unser neues Grundsatzprogramm haben wir
uns strukturell für die kommenden Jahre aufgestellt, uns mit großer Beteiligung unserer
Mitglieder Leitplanken für unser politisches Handeln geben und die Ideale unseres
Engagements festgehalten. Mit den umfangreichen Leitanträgen zu Mobilität und Wohnraum
haben wir es geschafft konkrete Antworten auf zwei der wichtigsten Themen bei den
kommenden Kommunal- und Bürgerschaftswahlen zu finden.
Auch in der FDP Hamburg und den JuLi-Bundeskongressen haben wir es geschafft unsere
Beschlusslage zu vertreten und einzubringen. So wurde unser Antrag zur Besteuerung von
Damenhygieneprodukten auf dem Bundeskongress im April fast einstimmig beschlossen und
auch im Europawahlprogramm der JuLis haben wir wichtige Punkte unserer Beschlusslage
einbringen und gegenteilige Änderungsanträge verhindern können.
In der FDP-Hamburg haben wir weitere Punkte unserer Beschlusslage umsetzen können. Auf
dem letzten Parteitag wurde unser Antrag zum Familienrecht beschlossen und am
Kommunalwahlprogramm haben wir uns mit über 20 Änderungsanträgen beteiligt. Auch
unser letzter Leitantrag zur Verkehrspolitik wurde mittlerweile in großen Teilen von der FDP
übernommen.
Vielen Dank für euer Vertrauen, es war ein intensives und spannendes Jahr!
Klara, Flo und Timo
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Rechenschaftsbericht 2018-2019, Kommunikation
Liebe JuLis,
wir sind neu! Im vergangen Amtsjahr wurde “Presse und Öffentlichkeitsarbeit” in
“Kommunikation” umbenannt. Grund hierfür ist, dass wir uns nicht mehr nur um die
Öffentlichkeit kümmern wollen, sondern in Zukunft auch mehr für Dich tun wollen.
Du stehst im Mittelpunkt unseres Verbands und verdienst es von uns über alle
Schritte und Entscheidungswege informiert zu werden. Kommunikation ist nämlich
mehr, als nur mit Journalisten einen Kaffee trinken zu gehen.
Unser Newsletter kommt seit letztem Jahr in besserer Qualität. Letztes Jahr haben
wir insgesamt 12 Newsletter an Dich versendet. Schau doch mal in der nächsten
Ausgabe ob Dich eine Veranstaltung interessiert. Außerdem haben wir eine
Broadcastliste und mehrere Whatsapp-Gruppen. Wenn Du regelmäßig über die
neusten Events und Neuigkeiten informiert werden willst, dann sprich Carl an.
Wir können noch mehr Online. Mit über 800 Followern auf unserem verifizierten
Instagram-Account haben wir über 100.000 Impressionen leztes Jahr erzielt. Mit 32
Posts und 150 Stories jährlich haben wir durchschnittlich 412 Accounts einzeln jede
Woche erreicht.
Für alle 61 Events im letzten Jahr mussten Veranstaltungen erstellt und einige
davon beworben werden. Für alle Facebook Postings wurden insgesamt 61,14€
ausgegeben. Diese haben zusammen nicht organisch 4872 Leute erreicht
Neben der Erstellung von Events, regulären Beiträgen und Pressemitteilungen
haben wir sieben Videos gedreht, geschnitten und vertont. Diese wurden am
Pfingswochenende in Bad Segeberg gedreht, damit Du einen Einblick in unsere
Klausurtagung und die unterschiedlichen Sparten bei uns bekommst.
Vielen Dank, dass Du uns Dein Vertrauen geschenkt hast. Wir haben unseren Job
sehr gerne gemacht und freuen uns auch im nächsten Jahr wieder mit Dir
zusammen zu arbeiten.
Herzliche Grüße,
Esther und Tara
8Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel des Rings Politischer
Jugend Hamburg e.V. (RPJ)
Der Ring Politischer Jugend Hamburg ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der
Grünen Jugend, den Jungen Sozialistinnen, der Jungen Union, der linksjugend solid und uns Jungen
Liberalen. Quo Amt vertreten der Landesvorsitzende und der Landesschatzmeister uns Junge Liberale
in diesem Dachverband. Seine Aufgabe ist die politische Bildung junger Menschen zu fördern und
antidemokratischen Einflüssen entgegenzutreten.
Der Zusammenarbeit der Vertreter/innen innerhalb des RPJ ist kollegial. Allerdings setzt sich das
Kollegium durch die persönliche Mitgliedschaft ständig neu zusammen, was für das
Wissensmanagement der Jugendorganisationen nachteilig ist. Carl ist das dienstälteste Mitglied des
Vereins. Im abgelaufenen Geschäftsjahr war er stellvertretender Vorsitzender, im Dezember wurde
er zum Vorsitzenden des Rings politischer Jugend gewählt.
Praktische Aufgabe des RPJs ist die einvernehmliche Aufteilung der Fördermittel der Freien und
Hansestadt Hamburg für die Jugendorganisationen. Diese Fördermittel dürfen keinesfalls für
parteipolitische Zwecke verwendet werden, sondern ausschließlich für die bildungspolitische Arbeit.
Die Zuwendungsgeberin legt diese Vorgabe sehr eng aus, zum Beispiel finanziert sie nicht die
Briefmarken für Antrag, Mittelabforderungen und Verwendungsnachweis, weil mit Briefmarken auch
Parteiwerbung verbreitet werden könnte.
Den Jungen Liberalen wurden Fördermittel in Höhe von ca. 11.000 Euro bewilligt. Davon haben wir
rund 2.300 Euro ausgegeben für:
• Debattiert Clubs
• Europapolitisches Seminar „JuLis travel to Amsterdam“
• Workshopreihe „Kommunalpolitik – Aufgabe der Bezirke und Potentiale für jugendpolitische
Beteiligung“
• Verwaltungsaufwand
Diese abgerufenen Fördermittel werden erst im Geschäftsjahr 2019 vereinnahmt. Die übrigen
Fördermittel wurden nicht abgerufen, weil wir bewilligte Maßnahmen gar nicht oder nicht im
geplanten Umfang durchgeführt haben.
Philipp Nuhn
Landesschatzmeister
9Hamburg
Liebe JuLis Hamburg,
auf der nächsten Landesmitgliederversammlung t ret e ich
erneut als Landesvorsitzenden an und möcht e gerne Euer Carl Cevin-Key Coste
Vertret er im Landesvorstand der FDP und JuLi-Spitzenkan-
didat für die Bürgerschaftswahl werden.
coste@julis.de
Das nächste Amtsjahr wird wieder ein Wahlkampfjahr. Im +49 152 34355334
Mai st ehen die Europa- und Bezirkswahlen an. Zeitgleich
wird in Bremen gewählt. Im Herbst werden wir dafür
kämpfen, dass die Liberalen wieder eine Fraktion in Bran-
denburg, Sachsen und Thüringen st ellen.
In die Amtszeit des neuen Vorstands fällt aber auch der
Bürgerschaft swahlkampf. Bis zum 23. Februar 2020 haben
wir noch et was mehr als ein Jahr.
Als Landesvorsitzender möcht e ich, dass wir in allen Be-
zirken, in denen JuLis kandidieren, auch JuLis in der Frak-
tion vertreten sind. Die Grundlagen dafür wurden im letz-
ten Jahr bereits gelegt. Inhaltlich haben wir auf jeder LMV
uns mit mindestens einem bezirkspolitischem Antrag be-
schäft igt. Aber auch personell haben wir uns vorbereit et:
Über 20 Junge Liberale kandidieren für die FDP in den
Bezirken, viele davon auf aussichtsreichen Plätzen. Der
Landesvorst and hat den Bezirksvorsit zenden bereit s eine
Kampagne für die Bezirkswahl präsentiert und wird die
Bezirke im Wahlkampf auch stark unt erst ützen.
Für die E uropawahl wollen wir unserer Spitzenkandidatin
Svenja Hahn in Hamburg den Rücken stärken und für ein
starkes Hamburger Wahlergebnis sorgen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Sommer wird das Bür-
gerschaft swahlprogramm ent stehen, welches natürlich ei-
nen jungliberalen St empel erhalt en soll. Dafür möcht e ich
gerne wieder eine Arbeitsgruppe einrichten, damit wir
möglichst viel Input von Euch mit einbringen können.
In den vergangenen sechs Jahren bei den Jungen Libera-
len Hamburg konnte ich viele Erfahrungen sammeln. Seit
2014 bin ich im erweiterten Landesvorst and, 2015 wurde
ich st ellv. Landesvorsitzende für Programmatik und seit
1
102016 bin ich Landesvorsitzender. Auf Bundesebene gehöre
ich zu den dienstält esten Landesvorsitzenden und habe an
vielen St ellen unsere Hamburger Beschlusslage einbringen
können. Als JuLi-Vertret er im Landesvorstand der FDP
habe ich mich immer für die jungliberalen Positionen ein-
gesetzt und konnt e im Vorstand, als auch auf Landespar-
teitagen, mit dafür sorgen, dass unsere Anträge angenom-
men wurden. Im Austausch mit den Abgeordneten konnt e
ich dafür sorgen, dass aus unseren Anträgen Parlament s-
initiativen wurden. Sowohl für die Bürgerschaftswahl
2015, als auch für die Bundest agswahl 2017 habe ich kan-
didiert und saß für die JuLis seitdem schon auf einer
dreist elligen Zahl an Podien.
Für Euer Vert rauen in den letzten Jahren danke ich E uch
sehr und hoffe, dass Ihr mit der bisherigen Arbeit von mir
zufrieden wart.
Meine Erfahrung möcht e ich auch in den nächst en Jahren
weit er für die Jungen Liberalen einbringen und kandidiere
auf der nächsten LMV erneut als Landesvorsitzender, als
Vertret er der JuLis im Landesvorstand der FDP und als
Spitzenkandidat der JuLis für die Bürgerschaftswahl.
Für alle drei Wahlen bitte ich Euch um Euer Vert rauen und
Eure Stimme am nächsten Sonnt ag.
Mit freundlichen Grüßen
Carl Cevin-Key Coste
2
11Kandidatur für das Amt der Ombudsperson der Jungen Liberalen Hamburg e.V.
Liebe JuLis Hamburg,
mein Name ist Swen Wähner und ich möchte
auf der kommenden Landesmitglieder-
versammlung für das Amt der
Ombudsperson der Jungen Liberalen
Hamburg kandidieren.
Seit nunmehr dreieinhalb Jahren lebe ich in
Hamburg, momentan studiere ich Jura im
elften Trimester an der Bucerius Law School.
Nebenbei arbeite ich für die FDP-Fraktion in
der Hamburgischen Bürgerschaft.
Bei den Jungen Liberalen in Hamburg
engagiere ich mich bereits seit dem Beginn
meines Studiums im September 2015. Zuvor war ich Mitglied bei den Jungen Liberalen in
Thüringen.
Bereits seit einem Jahr bin ich eine der beiden Ombudspersonen der Jungen Liberalen
Hamburg. In dieser Zeit konnte ich durch die Schlichtung bei sozialen Konflikten und durch die
Kontrolle des (erweiterten) Landesvorstands aktiv Einfluss auf unser Verbandsleben nehmen.
Für die kommende Amtszeit habe ich mir insbesondere vorgenommen, weiter an denjenigen
Themen zu arbeiten, die uns als Verband bereits seit geraumer Zeit beschäftigen: Aus meiner
Sicht müssen wir uns weiterhin fragen, wie wir die Diversität innerhalb unserer
Mitgliederstruktur weiter ausbauen können. Insbesondere die Interessen von
Minderjährigen, Personen mit körperlichem Handicap und die Interessen von Auszubildenden
werden in unseren Planungen teils noch nicht ausreichend berücksichtigt. Hierfür möchte ich
mich einsetzen.
Die Ausübung des Amts der Ombudsperson hat mir im vergangenen Jahr große Freude
bereitet. Ich würde mich daher freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen schenkt, damit ich diese
Aufgabe für ein weiteres Jahr übernehmen kann.
Für Fragen, Kritik und Anregungen bin ich stets offen und unter swen.waehner@julis.de
erreichbar.
Herzliche Grüße
Swen
12Gundula Pechmann
Bewerbung als Ombudsperson
0172 7705852
gundula.pechmann@gmail.com
Liebe JuLis Hamburg,
auf der Landesmitgliederversammlung kandidiere ich als Ombudsperson und möchte hier die
Gelegenheit nutzen, mich denen von euch kurz vorzustellen, die mich noch nicht kennen.
Ich heiße Gundula, bin 21 Jahre alt und studiere VWL im Bachelor an der Uni Hamburg.
Nebenbei arbeite ich in einer Agentur für Markendesign und bin für die Friedrich-Naumann-
Stiftung für die Freiheit als Ansprechpartnerin und Organisatorin für Veranstaltungen in
Hamburg aktiv.
Seit vier Jahren bin ich nun Mitglied bei den JuLis Hamburg und habe in der Zeit viele Facetten
des Verbandes kennengelernt. Ob beim BuKo in der Technik, beim NRW-Wahlkampf auf der
Straße oder beim PPW auf dem Zauberberg: Immer wieder wurde mir bewusst, was für ein
herrlich bunter Haufen wir JuLis sind!
Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Verbandsarbeit an der ein oder anderen Stelle
zu zwischenmenschlichen Unstimmigkeiten kommt. Ich habe selbst erlebt, dass in solchen
Situationen eine neutrale, außenstehende Person hilfreich für die Klärung sein kann. Und ich
hätte Freude daran, in Marias Fußstapfen zu treten und Euch – gemeinsam mit Swen – als
Ombudsperson zur Seite zu stehen.
Viele Grüße und bis Sonntag
Gundula
13Kandidatenvorstellung: Philipp Nuhn
Schatzmeister
Moin JuLis,
gern wäre ich weiterhin euer „Schatzi“. Der Landesschatzmeister hat viele Aufgaben. Sie sind
gleichermaßen strategisch, zum Beispiel der Entwurf des Haushaltsplans und die Kalkulation von
Wahlkampfbudgets, wie operativ, beispielsweise die Parteitagscaterings abrechnen und Einkäufe für
unsere Landesmitgliederversammlungen bezahlen, tätig.
Aufnahmeanträge, Landesverbandswechsel und, leider, Kündigungen von Mitgliedern bearbeiten
gehört genauso dazu. Am Herzen liegt mir, Neumitglieder und Interessierte in unsere Veranstaltungen
zu lotsen. Hier arbeite ich eng mit meinen Kolleg/innen der Organisation und Programmatik
zusammen.
Der Landesschatzmeister setzt sich gemeinsam mit Landesvorsitzenden für die JuLi-Interessen im Ring
politischer Jugend (RPJ) ein. Aufgabe unseres Dachverbands ist politische Bildung junger Menschen.
Die Mitglieder des RPJ kontrollieren und genehmigen gegenseitig die Seminarangebote der
Parteijugenden. Ich finde es spannend, mit den Vertreter/innen der anderen politischen
Jugendorganisationen bildungspolitische Angebote von marxistisch bis wertekonserverativ zu
diskutieren.
Das Seminarangebot der JuLis entwickeln der Landesvorsitzende, die Programmatiker/innen und
Organisator/innen gemeinsam mit dem Landesschatzmeister. Unsere Angebote werden von der
Landeszentrale für politische Bildung gefördert. Das bedeutet, dass ich mich auch mit Förderanträgen
und Behörden unserer Stadt beschäftigte.
Ihr habt Fragen zu mir und meiner Arbeit? Schreibt mir an nuhn@julis.de.
Viele Grüße
Philipp
14Liebe JuLis,
auf dieser LMV werde ich erneut für das Amt der
stellvertretenden Landesvorsitzenden für
Kommunikation antreten.
Nach 2 Jahren im Landesvorstand werde ich
meinen Aufgaben noch immer nicht müde und
möchte unseren Verband auch weiterhin der
Öffentlichkeit näher bringen. Im Letzten Jahr
haben wir verstärkt darauf hin gearbeitet Dich
weiter einzubringen.
Im kommenden Jahr müssen drei Wahlkämpfe
vorbereitet und begleitet werden. Mein Ziel ist es
Kampagnen zu entwerfen, die unseren Verband
verkörpern und in der relevanten Zielgruppe
ankommen. Doch Kommunikation bedeutet auch die Mitglieder über kommende
Events und Aktionen zu informieren. Die Wahlkämpfe bedeuten viel Arbeit und ich
freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dir.
Noch ein paar Infos zu mir:
Ich studiere im 6. (und hoffentlich letzten) Semester Kommunikationsmanagement.
Seit 2017 bin ich im Landesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zuständig. Neben dem Studium habe ich für den jetzigen Fraktionsvorsitzenden
Michael Kruse gearbeitet und während des Bundestagswahlkampfs die JuLis als
Praktikantin im Warroom unterstützt.
Ich würde mich sehr freuen, auch in diesem Jahr die JuLis wieder unterstützen zu
dürfen. Über Deine Stimme würde ich mich freuen!
Herzliche Grüße,
Tara Stubley
15Hallo liebe JuLis,
Mein Name ist Esther, bin 23 Jahre alt und ich möchte mich
gerne auf das Amt der stellvertretenden
Landesvorsitzenden für Organisation bewerben.
Ursprünglich komme ich aus dem Kölner Umland, bin aber
2014 für mein Studium nach Hamburg gezogen und kann
mir nicht vorstellen wieder wegzuziehen. Im Sommer 2017,
also kurz vor der Bundestagswahl, habe ich mich
entschieden, endlich selbst aktiv zu werden, die Dinge in
die Hand zu nehmen und Mitglied bei den Jungen
Liberalen zu werden. Für mich ist es besonders wichtig für
die Pluralität und Freiheit unserer Gesellschaft zu
kämpfen, die besonders gerade durch extreme Meinungen
gefährdet ist. Kurz nach meinem Eintritt habe ich den
Bezirksvorsitz in Altona übernommen und bin im Frühjahr
2018 in den Landesvorstand als Beisitzerin für Presse
gewählt worden. Ich will mich für euer Vertrauen noch
einmal ganz herzlich bedanken. Zusätzlich bin ich als
Beisitzerin im Kreisvorstand der FDP Altona vertreten und
versuche wenn immer möglich hier unsere JuLi-
Forderungen einzubringen.
Mit der Bezirks- und Europawahl stehen in diesem Jahr wirklich große Herausforderungen vor
uns. Es liegt an uns, grade den jungen Wählern zu zeigen, warum unsere Ideen die sind, die
Hamburg und die EU nach vorne bringen. Dafür möchte ich mich einsetzen, in Form von einem
coolen und kreativen Wahlkampf, Events die Interessierte und Neumitglieder motivieren, sich bei
uns zu engagieren und mit euch zusammen Ideen für neue Veranstaltung entwickeln.
Wenn ich nicht grade für die JuLis unterwegs bin, arbeite ich bei Airbus. Dort bin ich verantwortlich
für die Planung von Ersatzteilen für Retrofitevents, Repairs oder Upgrades, die von uns als
Flugzeughersteller vorgegeben werden. Nebenberuflich studiere ich Marketing und Sales
Management.
Ich möchte mich für das tolle letzte Jahr im Landesvorstand bedanken und würde mich über euer
Vertrauen freuen, die Hamburger JuLis noch einmal als Teil des Landesvorstands zu vertreten.
Liebe Grüße,
Esther
16Kandidatenvorstellung: Timo Fischer
Stellvertretender Landesvorsitz Für Programmatik
Liebe JuLis Hamburg,
im vergangenen Jahr durfte ich für euch erst als Beisitzer und seit
dem Sommer als stellvertretender Landesvorsitzender für
Programmatik vertreten. In toller Zusammenarbeit mit Flo und
Klara haben wir vieles erreicht. Ein besonderes Anliegen war es
mir hierbei die Meinungen möglichst vieler Mitglieder auch bei
den Leitanträgen des Landesvorstandes zu berücksichtigen und
es freut mich, dass viele von euch die jeweiligen Veranstaltungen
genutzt haben, um eigene Ideen hierzu einzubringen.
Im kommenden Jahr stehen wir mit den anstehenden
Timo Fischer
Wahlkämpfen vor großen Herausforderungen. Während wir in
den nächsten Monaten alle zusammen vor allem im Europa- und Timo.Fischer@julis.de
im Bezirkswahlkampf gefordert sind, müssen wir uns inhaltlich
für den Bürgerschaftswahlkampf positionieren. Mit den 017647747675
Leitanträgen zur Mobilität und dem Wohnungsmarkt haben wir
hierfür bereits eine sehr gute Grundlage geschaffen, die wir
weiter ausbauen müssen. Wie es schon im Bezirkswahlprogramm
so erfolgreich geklappt hat, werden wir wieder mit aller Kraft
daran arbeiten unsere Positionen auch ins FDP-Wahlprogramm
zu tragen. Diese Aufgaben möchte ich gemeinsam mit euch
angehen.
Von Bundeskongressen über politische Jugendforen in
Gummersbach, von Bundesarbeitskreissitzungen bis hin
Diskussionsveranstaltungen mit euch, es war ein
arbeitsintensives, aber vor allem spannendes Jahr. Es war mir
eine große Freude mit euch und für euch Inhalte zu erarbeiten
und bei den JuLis auf Bundesebene und der FDP auf Landesebene
für unsere Beschlusslage zu kämpfen und unsere Meinung zu
vertreten.
Ich werde auf dieser LMV erneut für die Position als stv.
Landesvorsitzender für Programmatik antreten und hoffe ihr
schenkt mir erneut euer Vertrauen, um diese Arbeit fortzusetzen.
Bei Fragen und Ideen könnt ihr euch jederzeit bei mir melden.
Viele Grüße
17Liebe Hamburger JuLis!
Auf der kommenden Landesmitgliederversammlung
möchte ich erneut als Euer Beisitzer für Programmatik
kandidieren. Für die von Euch, die mich noch nicht kennen:
Ich bin Flo, 19 Jahre alt und studiere Jura in Hamburg. In
meiner Freizeit spiele ich Gitarre und Volleyball und bin
zudem ehrenamtlich als Jugendgruppenleiter in der
Evangelischen Kirche aktiv. Ich bin seit 2015 bei den JuLis
und jetzt seit einem Jahr mit im Landesvorstand dabei. Die
Arbeit dort, vor allem im Ressort Programmatik, macht
richtig Spaß! Im vergangenen Jahr habe ich insbesondere
die Debattiert!-Clubs organisiert, wo wir über alles vom
Hambacher Fest bis hin zu den Freiburger Thesen
diskutiert haben. Für alle weiteren Veranstaltungen schaut
gerne bei Timos Vorstellung.
Das Format des Debattiert!-Clubs würde ich 2019 gerne weiterführen (am 27. Februar
geht es um Hayek und Keynes). Hauptziel sind zunächst aber erfolgreiche
Wahlkämpfe in den Bezirken und für Europa! Hier möchte ich mich gemeinsam mit
Euch einbringen für eine klare liberale Haltung: Das heißt für mich in Hamburg vor
allem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr (bezahlbarer) Wohnraum,
und in Europa eine Strukturreform nach innen und eine klare Behauptung unserer
Werte nach außen.
Noch eine Bemerkung in eigener Sache: Von Mitte August bis Anfang Dezember bin
ich für ein Praktikum und mein Auslandstrimester in England. Diese Zeit werde ich also
leider nicht mit Engagement vor Ort füllen können. Trotzdem würde ich mich digital
natürlich weiter programmatisch beteiligen und per Skype an den eLaVo-Sitzungen
teilnehmen.
Solltet ihr noch Fragen haben, meldet Euch jederzeit gerne bei mir unter
florianbode@outlook.de oder 01520 4338410. Ansonsten freue ich mich auf die LMV
mit Euch am Sonntag! Über Eure Stimme wäre ich Euch dankbar.
Beste Grüße, Euer Flo
18Kandidatenvorstellung Klara Härtl Beisitzerin Liebe JuLis, ich bin jetzt seit fast einem Jahr in Hamburg und wurde gleich auf der LMV II zur Besitzerin gewählt worden, da Timos Vorgängerin spontan ihr Amt aufgeben musste. In dem letzten 3/4 Jahr habe ich dementsprechend sehr viel über die Vorstandsarbeit der JuLis Hamburg kennen lernen dürfen und wollte nochmal danke sagen, dass ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt. Timo hatte ja schon ausgeführt, was wir alles das Jahr über gemacht haben, deswegen wollte ich hier nur sagen, dass es mir super viel Spaß gemacht hat mit euch JuLis auf unseren Veranstaltungen über Themen zu diskutieren und die einen oder anderen Ideen für Anträge dabei auszuarbeiten! Deshalb würde ich auch gerne ein weiteres Jahr Eure Besitzerin der Programmatik sein, um Themen wie Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz zu diskutieren. Für Fragen und Anregungen stehe ich auch weiterhin zur Verfügung! Und für die, die mich noch nicht kennen: Ich bin Klara, 22 Jahre alt und mache gerne und viel Sport. Theoretisch bin ich auch noch Studentin, wobei ich grade in den letzten Zügen von meiner Bachelorarbeit bin, die ich bei Lufthansa Technik schreibe. Somit hoffe ich ab Sommer mich dann Ingenieur nennen zu dürfen, weshalb mein Interessengebiet auch eher auf dem technischen basiert, statt dem juristischen wie es häufig hier bei den JuLis Hamburg der Fall ist. Ich würde mich also sehr freuen, wenn ihr mir nochmal eure Stimme gebt, damit ich mich bei der programmatischen Arbeit mit einbringen darf! Liebe Grüße Klara
Theresa Bardenhewer
Liebe JuLis Hamburg,
ich bin Theresa Bardenhewer und kandidiere auf der
kommenden LMV als Eure Beisitzerin für Organisation im
Landesvorstand. Deshalb möchte ich mich Euch schon
einmal vorstellen:
Ich bin 23 Jahre alt und studiere Rechtswissenschaften im 7.
Semester an der Uni Hamburg. Seit 1,5 Jahren wohne ich in
Hamburg und bin fast genauso lange auch bei den JuLis
aktiv. Als stellvertretende Bezirksvorsitzende in Altona
durfte ich im vergangenen Jahr in Vertretung unserer
Bezirksvorsitzenden Erfahrungen im erweiterten
Landesvorstand sammeln. Dabei habe ich die Arbeit im
Landesvorstand kennengelernt und festgestellt, dass ich
mich für uns und Euch nicht nur im Bezirk, sondern auch auf
Landesebene engagieren möchte. Im anstehenden
Bezirkswahlkampf unterstütze ich die FDP Altona im Bereich Social Media, trotzdem ist mir
der Bereich Organisation besonders wichtig – gute Arbeit im Landesverband ist nur möglich,
wenn kontinuierlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Ich möchte den/die zukünftige/n stellvertretende/n Landesvorsitzende/n im Bereich
Organisation nicht nur unterstützen, sondern auch eigene Idee einbringen. Dabei ist es mir
wichtig, durch unsere Veranstaltungen und monatlichen Social Events immer wieder auch, aber
nicht nur, Frauen explizit anzusprechen, da diese bei unseren Treffen noch zu häufig
unterrepräsentiert sind.
Mir ist außerdem aufgefallen, dass wir zum Beispiel bei der Verpflegung für Veranstaltungen
häufig nicht genug auf Nachhaltigkeit achten, obwohl uns Umweltthemen und Nachhaltigkeit
als JuLis sehr am Herzen liegen. Darauf möchte ich in Zukunft noch stärker achten.
Einen ganz besonderen Reiz übt die kommende Amtszeit natürlich auch wegen unserer
geplanten und hoffentlich erfolgreichen Bewerbung für die Ausrichtung des BuKo aus. Dem
Projektteam werde ich selbstverständlich mit vollem Einsatz zur Seite stehen.
Über Euer Vertrauen und Eure Stimme bei der Wahl würde ich mich sehr freuen. Kommt bei
Fragen oder Anregungen gerne per E-Mail (t.bardenhewer@gmail.com) oder persönlich auf
mich zu!
20Kandidatenvorstellung Beisitzer:
Atilla Wohllebe
Gibt es einen richtigen Zeitpunkt, sich für den
Liberalismus zu engagieren? Nun, vermutlich
gibt es zumindest keinen falschen und ganz
bestimmt sogar sind die nächsten Monate und
Jahre ganz besonders spannend.
Genau das möchte ich tun und kandidiere
deshalb bei euch als Beisitzer im
Landesvorstand mit besonderem Fokus auf Kommunikation: Mein Name ist Atilla
Wohllebe, ich bin 27 Jahre alt, seit einigen Monaten neu bei den JuLis und seit rund einem
Jahr privat und beruflich in Hamburg-Wandsbek angekommen. Neben eurer Stimme bitte
ich euch heute vor allem um euer Vertrauen.
In das Amt möchte ich insbesondere meine in Studium und Beruf erworbenen Kompetenzen
einbringen und den Landesvorstand in allen Fragen der Kommunikation aktiv
unterstützen: Wie kommunizieren wir unseren Mitgliedern? Wie akquirieren wir potenzielle
neue Mitglieder? Wie können wir digitale Kanäle nutzen, um unsere Inhalte und Positionen
effektiv zu verbreiten?
Ganz bestimmt ist meine Vita eben diesem Vorhaben zuträglich: Nach meinem dualen
Studium in Business Administration (B. A.) an der HSBA und in E-Commerce (M. Sc.) an der
FH Wedel durfte ich viele Erfahrungen im Bereich Digital Marketing sammeln. In einer
Agentur habe ich zunächst im Bereich Solution Consulting gearbeitet und anschließend als
Marketing Manager bei OTTO neue Kommunikationskanäle mit aufgebaut. Als Senior
Mobile Marketing Manager kümmere ich derzeit bei hagebau um das App Marketing.
Nebenbei bin ich noch als selbstständiger Berater im Digital Marketing unterwegs.
Übrigens: Wer mich abseits von Politik und Beruf sucht, findet mich häufig im Schwimmbad,
an der Kletterwand oder (mit meinem VW Bus) irgendwo am Meer beim Surfen.
19Durchlaufende Nr. Titel Position nach AMV
L1 Leitantrag: Wohnraum statt
Luftschlösser!
S1 Satzungsänderung
B1 Beitragsordnungsänderung
A1 Bürgerliches Engagement
auch auf europäischer Ebene
ermöglichen
A2 Brussels, we have a problem
– Wann weht die
Europaflagge auf dem
Mond?
A3 Dem Papierkrieg der
Streitkräfte den Kampf
ansagen
A4 Bezirkliche
Informationsmesse für
Schüler*innen
A5 Motorradfahrern das Leben
erleichtern
A6 Infrastrukturprojekte
schnellstmöglich
fertigstellen
A7 Siegel setzten – Für
Nachhaltigkeit und
Transparenz
A8 Lasst uns Hamburg zum
Denken anregen
A9 Gegen die Quote – auch in
Parlamenten
A10 Konsensfähig: Hamburgs
Blockchain Initiative
A11 Modernisierung der
Jagdpraxis in Hamburg
A12 Anbindung der Hafencity in
das Bestandsbusnetz
Metrobuslinie 19/Buslinie
109
21Junge Liberale Hamburg e.V.
Landesmitgliederversammlung
Antrag 2019-01-S1
Datum: 17.02.2019
Antragsteller: Landesvorstand
Angenommen Abgelehnt Verwiesen an:
1 Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen:
2 I. Die Satzung der Jungen Liberalen Hamburg wie folgt zu ändern:
3 § 7 Abs. 2 wird ersetzt durch:
4 Die Amtsdauer für sämtliche Organe sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene, mit
5 Ausnahme des Tagungspräsidiums der Landesmitgliederversammlung, beträgt ein Jahr.
6 § 7 Abs. 3 Nr. 1 wird ersetzt durch:
7 1. Rücktritt, welcher gegenüber dem Landesvorsitzenden und im Falle des Rücktritts des
8 Landesvorsitzenden gegenüber dem Präsidenten des Landesschiedsgerichts schriftlich oder per
9 E-Mail erklärt werden muss;
10 § 10 wird ersetzt durch:
11 Organe des Landesverbandes sind:
12 a) die aus allen Mitgliedern der JuLis Hamburg bestehende Landesmitgliederversammlung,
13 b) der Landesvorstand,
14 c) der erweiterte Landesvorstand,
15 d) die Landesrevisoren und
16 e) das Landesschiedsgericht.
17 § 12 Abs. 2 wird ersetzt durch:
18 (2) Die Sitzungen der Landesmitgliederversammlung werden durch das Tagungspräsidium der
19 Landesmitgliederversammlung geleitet. Der/die Landesvorsitzende, ersatzweise ein Mitglied des
20 Landesvorstandes, eröffnet die Landesmitgliederversammlung und leitet diese bis zur Wahl eines
21 Tagungspräsidiums. Er/sie hat dafür die Rechte und Pflichten des Tagungspräsidiums.
22 § 12 Abs. Abs. 3 wird ersetzt durch:
23 (3) Zu den Sitzungen der Landesmitgliederversammlung wird durch den Landesvorstand nach
24 Maßgabe von § 8 eingeladen. Satzungsändernde und verbandsauflösende Anträge sind
25 beizufügen. Nur in den Fällen des § 24 Absatz 9 lädt das Landesschiedsgericht zu einer Sitzung
26 der Landesmitgliederversammlung ein.
27 § 12 Abs. 6 wird ersetzt durch:
28 (6) Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen
29 worden ist und mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit nach Satz 1
30 wird nach der Eröffnung durch den/die Landesvorsitzende(n), ersatzweise durch ein Mitglied des
31 Landesvorstands, festgestellt.
32 Als neuer § 12 Abs. 7 wird eingefügt:
33 (7) Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern kann vor Wahlen und Abstimmungen, nicht
34 jedoch bei ihrer Wiederholung, die Beschlussfähigkeit überprüft werden. Die Feststellung erfolgt
35 durch das Tagungspräsidium. Die Landesmitgliederversammlung kann zuvor für kurze Zeit
36 unterbrochen werden.
Junge Liberale Hamburg e.V. Seite 1 von 4 Antragsbuch LMV 2019-01
22Junge Liberale Hamburg e.V.
Landesmitgliederversammlung
Antrag 2019-01-S1
Datum: 17.02.2019
1 § 12 Abs. 7 wird als neuer § 12 Abs. 8 ersetzt durch:
2 (8) Eine Landesmitgliederversammlung, die wegen festgestellter Beschlussunfähigkeit vor einer
3 Wahl oder Abstimmung beendet worden ist, kann bis zu vier Wochen nach der
4 beschlussunfähigen Landesmitgliederversammlung erneut einberufen werden. Abweichend von
5 § 8 Abs. 2 beträgt die Ladungsfrist eine Woche. In der Einladung muss darauf hingewiesen
6 werden, dass die Landesmitgliederversammlung bei Wiederholung der Wahl oder Abstimmung
7 ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder als beschlussfähig gilt.
8 § 13 Abs. 2 Nr. 3 a) wird ersetzt durch:
9 a) des Tagungspräsidiums der Landesmitgliederversammlung,
10 § 14 Abs. 3 wird ersetzt durch:
11 (3) Die Protokolle sind vom Präsidenten des Tagungspräsidiums der
12 Landesmitgliederversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen und in der
13 Landesgeschäftsstelle zu verwahren.
14 Die Überschrift III. PRÄSIDIUM DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG wird gestrichen.
15 § 15 wird ersetzt durch:
16 (1) Das Tagungspräsidium leitet die Landesmitgliederversammlung nach Maßgabe dieser
17 Satzung.
18 (2) Das Tagungspräsidium besteht aus einem Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten. Mitglieder
19 des Landesvorstandes dürfen dem Präsidium nicht angehören. Wählbar sind alle Mitglieder der
20 Jungen Liberalen e.V., soweit sie nicht dem Landes- oder Bundesschiedsgericht angehören.
21 (3) Nach Eröffnung der Landesmitgliederversammlung wird das Tagungspräsidium unter der
22 Leitung des Landesvorsitzenden, ersatzweise eines Mitglieds des Landesvorstands gewählt.
23 Die Wahl erfolgt in zwei Wahlgängen, wobei der Präsident in einem und die Vizepräsidenten
24 gemeinsam in dem zweiten Wahlgang gewählt werden.
25 § 16 wird ersetzt durch:
26 (1) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können nur bei gleichzeitiger Wahl von Nachfolgern
27 abberufen werden.
28 (2) Der Antrag auf Abberufung kann jederzeit von mindestens zehn anwesenden Mitgliedern
29 gestellt werden. Er muss begründet werden und ist mit dem Vorschlag von einem oder mehreren
30 Kandidaten zu verbinden.
31 (3) Der Antrag auf Abberufung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
32 (4) Der Antrag auf Abberufung muss sofort behandelt werden. Für diese Zeit leitet der /die
33 Landesvorsitzende, ersatzweise ein Mitglied des Landesvorstandes, die
34 Landesmitgliederversammlung.
35 (5) Wird nicht allen Mitgliedern des Präsidiums das Vertrauen entzogen, so kann die Nachwahl
36 unter Vorsitz des verbleibenden Präsidiums erfolgen.
37 (6) Bei Rücktritt des Präsidiums wird sofortige ein neues Präsidium unter der Leitung des
38 Landesvorsitzenden, ersatzweise eines Mitglieds des Landesvorstands, gewählt. Bei Rücktritt
39 eines Mitglieds des Präsidiums findet Absatz 5 entsprechende Anwendung.
40 § 17 Abs. 2 wird ersetzt durch:
41 (2) Die Landesmitgliederversammlung kann Mitgliedern des Landesvorstands oder dem
42 gesamten Landesvorstand auf schriftlichen Antrag von fünfzehn Mitgliedern an das
43 Landesschiedsgericht das Vertrauen entziehen. Das Landesschiedsgericht ist verpflichtet, die
44 Landesmitgliederversammlung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags mit
Junge Liberale Hamburg e.V. Seite 2 von 4 Antragsbuch LMV 2019-01
23Junge Liberale Hamburg e.V.
Landesmitgliederversammlung
Antrag 2019-01-S1
Datum: 17.02.2019
1 zweiwöchiger Ladungsfrist einzuladen. Auf dieser Sitzung wird als erster Tagesordnungspunkt
2 über diesen Antrag entschieden. Das Misstrauensvotum bedarf der Zweidrittel-Mehrheit der
3 anwesenden Mitglieder. Nach Erklärung des Misstrauens finden gegebenenfalls als zweiter
4 Tagesordnungspunkt Neuwahlen statt. Das Amt des Vorstands oder der Vorstandsmitglieder
5 endet mit vollzogener Neuwahl.
6 § 21 lit e) wird gestrichen.
7 § 24 Abs. 1 wird ersetzt durch:
8 (1) Das Landesschiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden
9 Vorsitzenden. Diese dürfen dem Landesvorstand, dem erweiterten Landesvorstand als
10 stimmberechtigte oder beratende Mitglieder und dem Tagungspräsidium nicht angehören.
11 Als neuer § 24 Abs. 9 wird eingefügt:
12 (9) Das Landesschiedsgericht kann unter Berücksichtigung von § 8 zu einer Sitzung der
13 Landesmitgliederversammlung einladen:
14 1. In Fällen des § 17 Absatz 2,
15 2. wenn der Landesvorstand nicht innerhalb von zwei Wochen nach einem Antrag gem. § 12
16 Absatz 5 ordnungsgemäß zu einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung
17 eingeladen hat,
18 3. wenn der Landesvorstand durch Rücktritt oder in sonstiger Weise dauerhaft verhindert ist,
19 zu einer Sitzung der Landesmitgliederversammlung einzuladen, oder
20 4. wenn der Landesvorstand nicht innerhalb von 6 Monaten zu einer ordentlichen Sitzung der
21 Landesmitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen hat.
22 § 25 wird ersetzt durch:
23 (3) Wählbar sind alle Mitglieder der JuLis Hamburg, mit Ausnahme der Mitglieder des
24 Landesvorstands.
25 II. Die Geschäftsordnung der Jungen Liberalen Hamburg wie folgt zu ändern:
26 § 2 wird ersetzt durch:
27 § 2 ERÖFFNUNG UND BESCHLUSSFÄHIGKEIT
28 (1) Der/die Landesvorsitzende, ersatzweise ein Mitglied des Landesvorstandes eröffnet die
29 Landesmitgliederversammlung und leitet diese bis zur Wahl eines Tagungspräsidiums. Er/sie
30 hat dafür die Rechte und Pflichten des Tagungspräsidiums.
31 (2) Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen
32 worden ist und mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit nach Satz 1
33 wird nach der Eröffnung durch den/die Landesvorsitzende, ersatzweise ein Mitglied des
34 Landesvorstands, festgestellt.
35 (3) Nach Feststellung der Landesmitgliederversammlung wird das Tagungspräsidium unter der
36 Leitung des Landesvorsitzenden, ersatzweise eines Mitglieds des Landesvorstands, gewählt.
37 Die Wahl erfolgt in zwei Wahlgängen, wobei der Präsident in einem und die Vizepräsidenten
38 gemeinsam in dem zweiten Wahlgang gewählt werden.
39 § 15 Abs. 1 wird ersetzt durch:
40 (1) Inhaltliche Anträge zur Landesmitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 Ziff. 2 müssen
41 spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand zugeleitet
42 werden. Sie sind vom Landesvorstand nach Möglichkeit den Mitgliedern zuzuleiten, spätestens
43 jedoch auf der Landesmitgliederversammlung in ausreichender Zahl kopiert vorzuhalten.
44 § 15 Abs. 2 wird ersetzt durch:
Junge Liberale Hamburg e.V. Seite 3 von 4 Antragsbuch LMV 2019-01
24Junge Liberale Hamburg e.V.
Landesmitgliederversammlung
Antrag 2019-01-S1
Datum: 17.02.2019
1 (2) Satzungsändernde Anträge zur Landesmitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 Ziff. 1
2 müssen spätestens vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand
3 zugeleitet werden. Sie müssen vom Landesvorstand der Einladung zur
4 Landesmitgliederversammlung beigefügt werden.
5 Folgende Paragraphen werden redaktionell angepasst:
6 § 3 Präsidium
7 § 5 Antragsreihenfolge
8 § 7 Unterbrechung
9 § 9 Ordnungsmaßnahme
10 § 10 Einspruch
11 § 11 Redeliste
12 § 12 Rederecht
13 § 16 Grundsätze der Antragsberatung
14 § 17 Erste Lesung
15 § 18 Zweite Lesung
16 § 20 Stimmungsbild
17 § 22 Geschäftsordnungsdebatte
18 § 24 Zweifel am Ergebnis der Abstimmung
19 § 25 Anfechtung einer Abstimmung
20 § 27 Personalbefragung und Personaldebatte
21 § 29 Ausfertigung und Genehmigung
22 Begründung:
23 Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Junge Liberale Hamburg e.V. Seite 4 von 4 Antragsbuch LMV 2019-01
25Junge Liberale Hamburg e.V. Landesmitgliederversammlung
Antrag 2019-01-S1
Datum: 17.02.2019
Synopse zur Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung: Tagungspräsidium
Satzung der Jungen Liberalen Hamburg e.V.
Aktuelle Fassung Neue Fassung
§ 7 Abs. 2 § 7 Abs. 2
Die Amtsdauer für sämtliche Organe sowohl auf Bezirks- als auch auf Die Amtsdauer für sämtliche Organe sowohl auf Bezirks- als auch
Landesebene beträgt ein Jahr. auf Landesebene, mit Ausnahme des Tagungspräsidiums der
Landesmitgliederversammlung, beträgt ein Jahr.
§ 7 Abs. 3 Nr. 1 § 7 Abs. 3 Nr. 1
1. Rücktritt, welcher gegenüber dem Landesvorsitzenden und im 1. Rücktritt, welcher gegenüber dem Landesvorsitzenden und im
Falle des Rücktritts des Landesvorsitzenden gegenüber dem Falle des Rücktritts des Landesvorsitzenden gegenüber dem
Präsidenten der Landesmitgliederversammlung schriftlich oder per E- Präsidenten des Landesschiedsgerichts schriftlich oder per E-Mail
Mail erklärt werden muss; erklärt werden muss;
Aufgrund Tagungspräsidium ist Landesschiedsgericht besser geeignet
§ 10 § 10
Organe des Landesverbandes sind: Organe des Landesverbandes sind:
a) die aus allen Mitgliedern der JuLis Hamburg bestehende a) die aus allen Mitgliedern der JuLis Hamburg bestehende
Landesmitgliederversammlung, Landesmitgliederversammlung,
b) das Präsidium der Landesmitgliederversammlung, b) der Landesvorstand,
c) der Landesvorstand, c) der erweiterte Landesvorstand,
d) der erweiterte Landesvorstand, d) die Landesrevisoren und
e) die Landesrevisoren und e) das Landesschiedsgericht.
f) das Landesschiedsgericht.
Gleichlaufend zur Bundessatzung. Präsidium als Teil des Organs LMV
§ 12 § 12
[…] […]
(2) Die Sitzungen der Landesmitgliederversammlung werden durch (2) Die Sitzungen der Landesmitgliederversammlung werden durch
das Präsidium der Landesmitgliederversammlung geleitet. das Tagungspräsidium der Landesmitgliederversammlung geleitet.
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