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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                  Nationalrat • Herbstsession 2000 • Sechste Sitzung • 27.09.00 • 08h00 • 98.037
              Conseil national • Session d’automne 2000 • Sixième séance • 27.09.00 • 08h00 • 98.037

98.037

Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs
und verdeckte Ermittlung

Surveillance
de la correspondance postale
et des télécommunications
et investigation secrète
Differenzen – Divergences

CHRONOLOGIE

NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 21.12.99
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.06.00
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 18.09.00 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 25.09.00 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 27.09.00 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 03.10.00 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 05.10.00 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 05.10.00 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 06.10.00 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 06.10.00 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 10.12.01 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 11.12.01 (FORTSETZUNG - SUITE)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.06.02 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 18.09.02 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 02.12.02 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 18.03.03 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 05.06.03 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.06.03 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 20.06.03 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)

1. Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
1. Loi fédérale sur la surveillance de la correspondance postale et des télécommunications

Art. 7 Abs. 5
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Gadient, Aeppli Wartmann, Baumann Alexander, Heim, Janiak, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Siegrist, Wid-
mer)
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens sind die Datenträger zu vernichten. Das Gericht kann anord-
nen, dass bestimmte Datenträger mit den Verfahrensakten archiviert werden.

Art. 7 al. 5
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité

    06.05.2021                                                                                         1/7

AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Herbstsession 2000 • Sechste Sitzung • 27.09.00 • 08h00 • 98.037
Conseil national • Session d’automne 2000 • Sixième séance • 27.09.00 • 08h00 • 98.037

(Gadient, Aeppli Wartmann, Baumann Alexander, Heim, Janiak, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Siegrist, Wid-
mer)
Les enregistrements sont détruits après l'entrée en force de la clôture de la procédure. Le tribunal peut ordon-
ner que certains supports de données soient archivés avec le dossier de la procédure.

Vallender Dorle (R, AR), für die Kommission: Wir haben versucht, die Differenzen zu bereinigen, die bei
dieser Vorlage noch bestehen. Wir haben es nicht ganz geschafft. Wir werden uns jetzt mit zwei Differenzen
zu beschäftigen haben. Eine erste Differenz blieb bei Artikel 7 Absatz 5 mit einer Minderheit Gadient bestehen.
Ich denke, es ist gut, wenn zuerst Frau Gadient den Minderheitsantrag begründet.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Der Nationalrat hat am 18. September 2000 beschlossen, dass die Datenträ-
ger, auf denen die überwachten Fernmeldeübertragungen aufgezeichnet sind, nach Abschluss des Verfahrens
vernichtet werden müssen. Wir wollten mit diesem Beschluss sicherstellen, dass Datenträger mit Informatio-
nen, die für das Verfahren nicht mehr benötigt werden, vernichtet werden. Der Ständerat ist dem nicht gefolgt,
weil er die Auffassung vertrat, die verfahrensrelevanten Aufzeichnungen müssten als Beweismittel für ein all-
fälliges Revisionsverfahren aufbewahrt werden. Das könnte in gewissen, wenigen Fällen zutreffen. Um nun
diese beiden sich widersprechenden Positionen zu vereinigen – also einerseits die Voranstellung des Per-
sönlichkeitsschutzes in absoluter Art und Weise, wie das der Nationalrat gemacht hat, und auf der anderen
Seite eben die viel stärkere Gewichtung der Beweismittelaufbewahrung gemäss Ständerat –, haben wir uns
im Minderheitsantrag für einen Kompromiss entschlossen.
Um den Persönlichkeitsschutz überhaupt zu regeln, ist eine ausdrückliche Norm notwendig. Wenn wir nichts
sagen, dann ist die unerwünschte Aufbewahrung nicht relevanter Aufzeichnungen jederzeit und umfassend
möglich. Ein Beispiel: Eine Telefonkabine wird überwacht, weil ein Erpresser von dort aus sein Opfer ange-
rufen hat. Gleichzeitig wird die Kabine polizeilich beobachtet. Aus einer solchen Überwachung resultiert die
Aufzeichnung vieler Gespräche, von denen nur ein einziges relevant ist, nämlich das des Erpressers.
Für das Verfahren – auch für ein Revisionsverfahren – ist deshalb von mehreren Bändern nur eines notwendig,
nämlich nur das mit dem Gespräch des Erpressers.
Es gibt auch Überwachungen, bei denen eine Vielzahl von Fernmeldeübertragungen aufgezeichnet wird. Ein
Beispiel: Ein Finanzintermediär wird überwacht, weil er der Geldwäscherei verdächtigt wird. Dabei werden
mehrere Leitungen überwacht, die fast pausenlos belegt sind. Erkenntnisse zur Geldwäscherei finden sich
aber nur in vereinzelten Gesprächen oder Faxen.
Es wird nun das Argument vorgebracht, mit der Vernichtungsvorschrift lade man dem Gericht unnötige Aufga-
ben auf. Das stimmt nicht. Ein Antrag auf Aufbewahrung der Datenträger wird nur erfolgen, wenn aus der Sicht
der Parteien etwas Wesentliches, etwas Prozessentscheidendes, aufgezeichnet wurde.
Liegt kein Antrag vor, so wird das Gericht zudem nur in seltenen Fällen an Revisionsgründe denken müssen,
z. B. bei heiklen Indizienprozessen. Es darf doch nicht sein, dass ein solcher Aufwand über die Interessen des
Persönlichkeitsschutzes gestellt wird.
Mit dem Minderheitsantrag wird zudem eine Lösung getroffen, die möglichst nahe bei der Lösung liegt, die
nach Absatz 1 für auf Papier transkribierte Gespräche gilt. Wenn das Papier vernichtet wird, läuft das leer,
wenn der Inhalt auf dem Datenträger verbleibt. Auf dem aufbewahrten Datenträger mit den relevanten Gesprä-
chen werden sich zwar eventuell immer noch einige nicht relevante Gespräche befinden, aber nicht mehr, als
unerlässlich ist.
Unser Rat hat sich sehr bemüht – und dies auch als Grundsatz der ganzen Vorlage betrachtet –, dass die
Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Es wäre deshalb mehr als unlogisch, wenn in einer so wichtigen
Frage wie hier nun darauf verzichtet würde.
Ich bitte Sie deshalb dringend, dem breit abgestützten Minderheitsantrag zuzustimmen.

Vallender Dorle (R, AR), für die Kommission: Hier geht es um ein Problem, das wir leider noch keiner Lösung
zugeführt haben. Es geht um die Frage, ob nicht relevante Aufzeichnungen vernichtet werden sollen, damit
keine Informationen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in den Strafverfahrensakten aufbewahrt wer-
den, oder ob im Hinblick auf mögliche Revisionsprozesse die entsprechenden
AB 2000 N 1022 / BO 2000 N 1022
Beweismittel aufbewahrt werden sollen. In dieser Frage hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission dem Ständerat
angeschlossen. Dagegen möchte die Minderheit das Gericht dazu verpflichten zu bestimmen, ob und welche
Datenträger mit den Verfahrensakten archiviert werden müssen oder können.
In Abwägung dieser beiden rechtsstaatlichen Interessen gewichtet die Mehrheit Ihrer Kommission das Recht

06.05.2021 2/7

der am Verfahren beteiligten Personen mit Blick auf mögliche Revisionsbegehren stärker als das Datenschut-
zinteresse von am Verfahren unbeteiligten Personen. Massgebend für die Frage der Aufbewahrung von Ge-
richtsakten und Beweisstücken bleiben damit das kantonale Strafprozessrecht sowie der Bundesstrafprozess.
Der Entscheid fiel in der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

de Dardel Jean-Nils (S, GE), pour la commission: La majorité de votre commission se rallie finalement à la
décision du Conseil des Etats, à savoir de biffer l'article 7 alinéa 5. La majorité a estimé qu'il ne s'agissait pas
d'une question majeure. Elle concerne les enregistrements d'écoutes téléphoniques qui subsistent à la fin de
la procédure pénale. Normalement, les enregistrements sous forme de supports – bandes magnétiques ou
disquettes – sont détruits après quelques semaines, au cours de la procédure; ils ne subsistent donc pas dans
le dossier à la fin de cette procédure, mais il arrive que le juge conserve certains supports pour une raison ou
pour une autre. Nous avons estimé que lorsque le juge conserve ces supports, ceux-ci devaient continuer à
rester dans la procédure, même après la clôture de cette procédure, car il s'agit d'un moyen de preuve que le
juge a estimé nécessaire. Il doit rester dans la procédure, même après sa clôture, pour le cas où, par exemple,
il y aurait révision du procès, ou pour le cas où la procédure classée pourrait être utile dans le cadre d'une
autre procédure dirigée contre d'autres personnes.
L'argumentation développée au Conseil des Etats nous a en définitive convaincus, mais nous avons également
discuté de la proposition de compromis qui est défendue aujourd'hui par la minorité. Cette proposition est à
notre avis peu convaincante, parce qu'elle oblige le juge à faire un travail de tri et de rangement au moment où
il ferme son dossier. Nous estimons que le juge a un travail plus important à faire. De plus, la proposition de
la minorité a le gros défaut de ne donner aucune directive au juge pour faire ce travail de tri. Donc, le juge va
agir en toute liberté et, dans de telles conditions, il pourrait malheureusement faire tout et n'importe quoi.
Nous vous demandons de vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

Metzler Ruth (, ): Die Mehrheit Ihrer Kommission hat nach reiflicher Überlegung auf eine Regel für die Ver-
nichtung der Datenträger verzichtet. Das lässt sich durchaus vertreten, wenn man darauf vertraut, dass die
bisherige Praxis gilt, dass Datenträger ohne verfahrensrelevante Aufzeichnungen weiterhin vernichtet werden,
wie dies bisher beim Dienst schon nach kurzer Zeit der Fall war. Bänder, welche die verfahrensleitende Behör-
de nicht herausverlangt, werden nach wenigen Wochen gelöscht und neu überspielt.
Die Minderheit baut nicht nur auf Vertrauen, sondern will eine Regelung treffen, allerdings mit einem Spielraum.
Wenn das Ermessen einem urteilenden Gericht eingeräumt wird, können wir annehmen, dass nichts Unnötiges
aufbewahrt wird.
Ich kann mit beiden Lösungen leben, aber ersuche Sie, auch in dieser Frage die Differenzen zu bereinigen.

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 36 Stimmen

Art. 13 Abs. 4bis
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leuthard Hausin, Aeschbacher, Eggly, Heim, Lauper, Siegrist)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 13 al. 4bis
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leuthard Hausin, Aeschbacher, Eggly, Heim, Lauper, Siegrist)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vallender Dorle (R, AR), für die Kommission: Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit Festhalten. Sie
kann weiterhin die Argumentation der ständerätlichen Kommission und auch des ständerätlichen Plenums

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nicht nachvollziehen. Die Kommissionsmehrheit erachtet es als unverhältnismässig, wenn sich alle Prepaid-
Karten-Kunden bei den diversen Verkäufern ausweisen müssen, um registriert zu werden. Die Mehrheit erach-
tet dies sowohl für die Prepaid-Karten-Kunden als auch für die Verkäufer der Prepaid-Karten als eine unver-
hältnismässige Massnahme. Warum? Diese Registrierungspflicht ist nicht zielführend. Im Falle der Einführung
würden Personen mit kriminellen Absichten auf andere Möglichkeiten ausweichen.
Die Registrierungspflicht würde nur dann einen Sinn machen, wenn auch alle Personen bei von einer Telefon-
kabine aus geführten Gesprächen identifiziert werden müssten. Das wäre durchaus möglich, indem man in
Telefonkabinen nur noch mit Kreditkartensystemen telefonieren dürfte. Nur in diesem Fall wäre die Identifizie-
rungsmöglichkeit von Verbrechern lückenlos möglich.
Dies möchte nun auch der Ständerat nicht. Damit bliebe aber die Registrierungspflicht von Prepaid-Karten-
Kunden eine isolierte Massnahme, deren Erfolg bescheiden bleiben müsste. Anders formuliert: Es ist kaum
anzunehmen, dass sich Personen mit kriminellen Absichten freiwillig registrieren lassen. Es ist vielmehr anzu-
nehmen, dass kriminelle Personen auf die nach wie vor anonyme Telefonkabine ausweichen.
Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen – der Entscheid in der Kommission fiel mit 16 zu 6 Stimmen bei 1
Enthaltung – Festhalten und damit keine Registrierungspflicht.

Leuthard Doris (C, AG): Auch ich spreche noch einmal zum selben Artikel mit denselben Argumenten, und ich
bitte Sie, diese Differenz jetzt aus der Welt zu schaffen und dem Ständerat zuzustimmen.
Sie haben in der Zwischenzeit sicher auch die Medienberichte gelesen. Strafrechtler und Personen an der
Front begrüssen unisono die Version von Bundesrat und Ständerat und unterstützen sie entsprechend. Der
von den Gegnern angeführte Aufwand ist mit dem Ausfüllen eines Formulares und dem Fragen nach einem
Ausweis, gemessen an den volkswirtschaftlichen Schäden der Delikte und gemessen am sonstigen Aufwand
der Strafverfolgungsbehörden, absolut klein. Wenn wir die Registrierung der Prepaid-Karten nicht zulassen,
bleibt es bei teuren Observationen und Obstruktionen. Andere Instrumente haben die Strafverfolgungsbehör-
den dann keine zur Verfügung.
Weiter wird ja die Wirksamkeit dieses Instrumentes bestritten. Ich habe schon vor einer Woche festgehalten,
dass von diesem Instrument sicher keine Wunder zu erwarten sind. Es kann aber auch nicht davon ausge-
gangen werden, dass Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Personenüberwachungen usw. jederzeit
zum Erfolg führen. Auch hier liegt die Erfolgsquote nie bei 100 Prozent. Vielmehr ist dies langwierige Krimi-
nalitätsarbeit, bei der oft die Stecknadel im Heuhaufen gesucht wird und in mühseliger Kleinarbeit plötzlich
ein kleiner Hinweis zum Täter führen kann. Wollen Sie diese Möglichkeit verweigern und die Tatsache der
Missbräuchlichkeit der Prepaid-Karten einfach zulassen? Ich will das nicht.

AB 2000 N 1023 / BO 2000 N 1023
Weiter wird gesagt, Kriminelle würden auf andere Möglichkeiten, z. B. auf Telefonkabinen, ausweichen. Das ist
für mich überhaupt kein ernsthaftes Argument. Ein Drogendealer muss absolut erreichbar und mobil sein und
kann nicht den ganzen Tag neben einer Telefonzelle verbringen.
Erlauben Sie mir doch einen Hinweis auf unsere Nachbarstaaten. Italien kennt bereits die Identifizierungs- wie
auch die Registrierungspflicht. Deutschland und die Niederlande diskutieren die Einführung dieser Pflicht. Es
gibt dort bereits Ansätze zur Identifizierung, indem Prepaid-Karten nur mittels Kreditkarte nachgeladen werden
können. Mit der Kreditkarte ist für die Strafverfolgungsbehörde ein wichtiger Ansatzpunkt für die Ermittlung
vorhanden.
Jede Massnahme ist sinnvoll, wenn wir damit ernsthaft gegen die Kriminalität antreten können. Ich bitte Sie
daher, den Minderheitsantrag und damit die Fassung des Ständerates zu unterstützen.

de Dardel Jean-Nils (S, GE), pour la commission: Avec l'article 13 alinéa 4bis, nous abordons un sujet im-
portant. Il s'agit de l'idée de l'administration, et maintenant du Conseil des Etats, d'obliger les opérateurs de
téléphonie mobile à identifier les acheteurs de cartes à prépaiement. La majorité de la commission du Conseil
national ne sous-estime pas le fait que les délinquants, notamment dans le trafic de drogues, utilisent délibé-
rément des téléphones mobiles à prépaiement pour échapper à des écoutes téléphoniques. Mais est-ce que
cela justifie que des centaines de milliers de personnes qui achètent des cartes à prépaiement soient systé-
matiquement identifiées, qu'on leur demande leurs papiers d'identité ou qu'ils soient obligés de payer avec des
cartes de crédit, et cela dans des kiosques, dans des stations-essence, dans des magasins touristiques, etc.,
c'est-à-dire dans la vie de tous les jours?
La majorité de la commission estime qu'il s'agirait là d'une bureaucratie monstrueuse et que des centaines de
milliers de personnes seraient ainsi identifiées et fichées dans des conditions qui, incontestablement, donnent

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un travail important aux opérateurs de téléphonie mobile. Surtout, l'efficacité de ce système nous semble
peu convaincante. En effet, l'acquéreur de cartes de téléphonie mobile, s'il sait qu'il va être identifié et s'il a
l'intention de commettre des délits, n'utilisera tout simplement plus le moyen de la carte à prépaiement.
On nous dit qu'il est pratiquement obligé, dans les conditions d'aujourd'hui, d'utiliser ce système; ça n'est pas
vrai.
Outre le fait qu'il peut effectivement continuer d'utiliser de simples cabines téléphoniques, il peut aussi se
procurer d'autres cartes à prépaiement dans d'autres pays qui ne connaissent pas l'identification obligatoire.
Le seul pays qui connaisse cette identification obligatoire en matière de cartes à prépaiement est l'Italie. Mais
c'est un système qui a été introduit récemment en Italie et dont on ne connaît pas encore aujourd'hui la portée
ou dont on n'a pas encore fait l'estimation de l'efficacité. On nous dit qu'en Allemagne ce système pourrait
être introduit, mais c'est une chose qui n'est pas faite, et il n'y a pas de raison que notre pays soit parmi les
tous premiers à introduire ce grand système bureaucratique d'identification de tous les acheteurs de cartes à
prépaiement.
Enfin, dernier argument qui est, à mon avis, finalement le plus important: le Préposé fédéral à la protection
des données, M. Guntern, a donné une opinion très négative quant à ce nouveau système. C'est un système
qui est envahissant; c'est un système qui porte une atteinte forte à la liberté des personnes. Les cartes à
prépaiement sont en quelque sorte des cabines téléphoniques que l'on porte sur soi-même. Il s'agit là d'un
anonymat auquel la population, déjà maintenant, veut s'habituer et qu'elle considère avec sympathie. Par
conséquent, il convient de ne pas briser le développement de ce système par des mesures qui sont tout à fait
disproportionnées et qui manquent d'efficacité.

Chiffelle Pierre (S, VD): Nous revenons une fois de plus sur ce problème où pourtant, chaque fois, une
majorité très claire s'est dégagée dans notre Conseil pour prôner la solution qui est celle de la majorité de
la commission. D'ailleurs, en ce qui concerne le Conseil des Etats, ce n'est que par 19 voix contre 13, donc de
manière beaucoup plus étriquée, que la divergence qui nous occupe aujourd'hui a été maintenue.
Les mobiles de la minorité sont évidemment extrêmement honorables et tout à fait dignes d'être défendus.
Bien sûr, chacun souhaite mettre tout en oeuvre pour pouvoir pourchasser les criminels quels qu'ils soient et,
en particulier, les dealers. Il faut tout de même savoir rester pragmatique et ne pas, comme aiment le dire les
Suisses allemands, tirer au canon sur des moineaux. C'est exactement malheureusement ce qui se passerait si
vous deviez adopter la proposition de minorité. Imaginez le kiosquier moyen de notre pays devant réclamer aux
innombrables jeunes qui achètent des cartes à prépaiement une carte d'identité, que ceux-ci n'auront d'ailleurs
pas, remplir un formulaire, l'expédier à je ne sais quel office, qui devra apparemment le garder pendant deux
ans pour être en mesure d'examiner quelles conversations ont été faites au moyen de cette carte-là. C'est
manifestement disproportionné, d'autant plus qu'à l'évidence, on le sait, les gens qui commettent des délits
savent tout de même prendre des mesures pour éviter d'être repérés.
Qu'est-ce qu'on va faire concrètement? On va créer une sorte de marché noir des cartes à prépaiement,
puisque très rapidement les jeunes qui sont les utilisateurs les plus fréquents de ce type d'équipement auront
compris qu'il y a des gens qui, pour des motifs sur lesquels ils fermeront les yeux, sont prêts à payer le double
pour une carte à prépaiement. Les appels servant donc à l'activité délictueuse se feront évidemment par des
personnes qui utilisent des cartes qui ne portent pas leur nom, de telle sorte que l'enquête sera extrêmement
compliquée pour déterminer dans quelles conditions cette personne est parvenue à obtenir cette carte et ce
qu'elle peut bien avoir à voir avec celle qui en est le titulaire officiel qui, elle, n'a rien à voir avec le trafic. Je
vous laisse imaginer les visites que vous aurez de la Brigade des stupéfiants vous disant: "Votre fille possède
un Natel, etc." En fait, six mois auparavant, elle aurait échangé cet appareil contre un Compact Disc ou je
ne sais quoi, ça se fait beaucoup. Il faut tout de même être rationnel et éviter la création d'une bureaucratie
extrêmement intrusive dans la vie privée des gens, pour ce type de but.
Finalement, si l'on voulait être logique, on dirait aussi qu'il ne faut vendre des cartes à prépaiement pour les
cabines téléphoniques que contre enregistrement de l'adresse et de l'identité du titulaire parce que, finalement,
ça peut aussi servir à une activité délictueuse. Je crois qu'il faut savoir raison garder, mettre en oeuvre des
moyens pour lutter contre la criminalité, mais pas dans un domaine où on ne parviendra pas à les utiliser d'une
manière praticable.
C'est la raison pour laquelle, au nom du groupe socialiste, je vous demande de rejeter la proposition de
minorité.

Tschäppät Alexander (S, BE): Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen. Sie können mir glau-
ben: Ich weiss, wovon ich spreche. Was wir hier tun, ist mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Mit dieser

06.05.2021 5/7

Massnahme würden wir die Verhältnismässigkeit völlig verlassen. Ich bin als Strafgerichtspräsident täglich mit
dem Kampf gegen die Kriminalität befasst. Ich erlebe täglich, was es heisst, wenn mit Natels Delikte begangen
werden. Aber wenn Sie glauben, wir könnten mit diesem Riesenaufwand, der betrieben werden soll, einen
wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten, dann sind Sie falsch gewickelt.
Es ist so einfach, mit diesen Prepaid-Karten einen Handel aufzuziehen und die Registrierung zu umgehen,
dass es absolut keinen Sinn macht, administrativ sämtliche Leute zu erfassen, die einmal eine solche Karte
kaufen. Es macht keinen Sinn, die knappen Ressourcen, die wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
haben, so einzusetzen. Es macht Sinn, Mittel zur Verfügung zu stellen, um der organisierten Kriminalität einen
Riegel vorzuschieben. Es macht Sinn, sich organisierter Drogenkriminalität
AB 2000 N 1024 / BO 2000 N 1024
entgegenzustellen. Aber es macht keinen Sinn, die Mittel so einzusetzen, dass Sie 99,9 Prozent unbeschol-
tene Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei der Registrierung erfassen, im Glauben, Sie könnten dann
wirklich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität haben.
Setzen Sie die Mittel, die zur Verfügung stehen, so ein, dass es ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der
Kriminalität ist. Unterliegen Sie nicht der Versuchung der Polizeikommandanten. Es ist mir völlig klar, dass
diese am liebsten alles registrieren und fichiert haben möchten; das ist aus ihrer Optik auch zulässig. Aber ich
kann Ihnen sagen, Sie schiessen mit Kanonen auf Spatzen. Das Ergebnis wird ein hoher Kostenanteil sein,
und die Ressourcen werden dort fehlen, wo sie nötig wären, nämlich an der Front, wo der Polizist und der
Richter Mittel zur Verfügung haben müssten, um der Kriminalität Einhalt zu gebieten.
Die Mehrheit war sehr vernünftig; ich möchte Sie bitten, diese Vernunft auf sich wirken zu lassen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): J'ai l'impression, une fois n'est pas coutume, que nous sommes à fronts ren-
versés, c'est-à-dire que nous entendons M. de Dardel et M. Chiffelle, avec beaucoup d'éloquence, nous parler
de l'espace de liberté qu'il faut augmenter et nous dire qu'il ne nous faut pas trop de bureaucratie. Au fond,
ça pourrait presque faire l'objet d'une revue: le libéral qui est pour la bureaucratie et les socialistes qui sont
contre la bureaucratie! Mais le problème est le suivant: il y a une priorité ici, qui est la lutte contre le crime; et
notamment, pour pouvoir essayer de traquer le crime, il faut en effet, parfois, pouvoir retrouver les traces des
communications. Je serais d'accord avec M. de Dardel et M. Chiffelle, notamment, s'ils démontraient véritable-
ment que c'est complètement irréaliste et que, en effet, ce sont les jeunes qui vont en pâtir. Mais je ne vois pas
pourquoi les jeunes répugneraient tellement, quand ils achètent une carte, à être éventuellement identifiés,
dès lors que la plupart des jeunes, de ce point de vue-là, ne recherchent pas l'anonymat. En revanche, comme
l'a dit très justement Mme Leuthard, je crois, les dealers, par exemple, ont besoin d'appeler; ils ont aussi besoin
d'être appelés. Par conséquent, il y a quand même des chances sérieuses de pouvoir repérer, par exemple,
des dealers par ce moyen. Et, Mme Leuthard l'a dit aussi, il y a un pays, l'Italie, qui le pratique; il y a d'autres
pays, comme l'Allemagne, qui songent à introduire cela; les professionnels nous disent que c'est parfaitement
maîtrisable. Alors, je ne vois pas pourquoi nous répugnerions ici à donner ce moyen supplémentaire pour
traquer les délinquants.
C'est pour cela que – naturellement le débat mérite de troubler et d'amener à réflexion –, tout bien pesé, je ne
suis pas convaincu par l'idée que ça créerait une telle intervention de l'Etat dans la sphère privée. Et je crois
que ce moyen supplémentaire que le Conseil fédéral propose, que le Conseil des Etats demande, ce moyen
supplémentaire, nous devrions l'accorder.
C'est l'avis auquel s'est rallié le groupe libéral qui, encore une fois, n'est pas suspect d'une manière générale
de ne pas aimer les espaces de liberté et les sphères personnelles.

Seiler Hanspeter (V, BE): Die evangelische und unabhängige Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Minderheit
unterstützt. Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützt.

Metzler Ruth (, ): Die Kontroverse um die Identifizierung und Registrierung von Käufern von Prepaid-Karten
für Mobiltelefone spitzt sich auch heute Morgen weiter zu. Bei den Argumenten und Gegenargumenten ar-
beiten wir wenig mit Fakten, aber viel mit Prognosen und Vermutungen. Ich möchte noch einige Elemente
herausgreifen.
Der Aufwand: Wenn beim Kauf einer Prepaid-Karte Name und Adresse notiert und mit den Angaben in einem
Identitätspapier verglichen werden müssen, ist das ein Aufwand von wenigen Sekunden, der auch an einem
Kiosk, an einer Hotelrezeption oder Tankstelle wenig stört. Nicht möglich wäre nur der Verkauf an Automaten,
der meines Wissens noch nirgends betrieben wird. Die Auskunftsbereitschaft während zweier Jahre bedeutet
ebenfalls einen geringen Aufwand. Von einem "Monsteraufwand", wie es verschiedentlich gesagt wurde, kann

06.05.2021 6/7

also nicht die Rede sein.
Ich möchte noch darauf hinweisen, was heute Praxis ist. Die Vorauszahlungskarten werden zumeist mit Kredit-
karten aufgeladen. Deshalb ist ja dort eine Identifikation ohnehin möglich. Wir haben diese Frage am Beispiel
der Swisscom nochmals abgeklärt. Bei der Swisscom werden die Natel-D-easy-Karten in allen Fällen mit ei-
nem bestimmten Grundbetrag an Gesprächsguthaben verkauft. Ein grosser Teil der Kunden füllt gleichzeitig
oder später einen Antrag aus, damit er die Karte mittels Kreditkarte aufladen kann. Somit wird ein schöner Teil
der Kunden ohnehin registriert. Beim Verkauf müssen deshalb nur diejenigen zusätzlich eine Karte ausfüllen,
die diese Prepaid-Karte nur kurzzeitig verwenden oder eben mittels Barzahlung aufladen wollen.
Zur Wirksamkeit: Die Gegner der Registrierung wenden ein, unter der grossen Zahl von Prepaid-Karten-Be-
nützern sei eine verschwindend kleine Zahl von Verbrechern. Das stimmt. Aber wenn ich im Heustock eine
Stecknadel suche, dann bin ich nur hilflos, wenn ich allein auf meine Augen angewiesen bin. Gibt man mir
einen Magneten – das Prepaid-Karten-Register –, dann werde ich schneller fündig.
Zum Wechsel der Karten: Für normale Prepaid-Karten-Benützer besteht kein Anreiz, immer wieder die Karte
zu wechseln, wie dies bei den Drogenhändlern offenbar üblich ist. Die Kinder, die Natel D easy benützen,
wollen erreichbar sein, was nur möglich ist, wenn sie ihre Nummer behalten, die alle Bekannten kennen. Wenn
eine Easy-Karte verschenkt wird, dann ist mit einer einzigen Rückfrage die benutzende Person auch ausfindig
gemacht.
Wenn Sie das Register beschliessen, werden alle Personen mit ihren Karten auch sorgfältiger umgehen, und
es ergibt sich deshalb auch eine präventive Wirkung.
Zu den Umgehungsmöglichkeiten: Richtig ist, dass es mit dem Kauf einer ausländischen Karte ohne Registrie-
rung im Moment möglich ist, sich dem raschen Erkanntwerden zu entziehen. Neben Italien, das die Registrie-
rung schon heute verlangt, gibt es in mehreren Staaten Bestrebungen, auch zu dieser Massnahme zu greifen.
Vergleichen Sie es doch mit der Geldwäscherei. Auch dort war die Schweiz in der Rolle einer Pionierin und
eines Vorbildes für die Schaffung von Gesetzen in anderen Ländern. Dass wir ein Problem rasch aufgreifen,
ist doch ein positives Zeichen für unsere politische Landschaft.
Ich möchte noch etwas zur Bemerkung von Herrn de Dardel bezüglich des Datenschutzbeauftragten sagen.
Der Datenschutzbeauftragte hat sich rein politisch und nicht datenschutzrechtlich geäussert. Es haben heute
alle Telefonabonnenten die Möglichkeit, bei ihren normalen Abonnementen eine Telefonnummer zu haben, die
nicht öffentlich bekannt ist. In einem Strafverfahren ist aber diese Telefonnummer nicht geheim, sondern sie ist
eben der Anbieterin bekannt.
Zur Unverhältnismässigkeit des Eingriffs: Auch ein geringfügiger Eingriff kann ein schlechtes Kosten-Nutzen-
Verhältnis aufweisen und deshalb unverhältnismässig sein. In der Kommission wurde erwähnt, die Prepaid-
Karten seien keine Waffen und deshalb lohne sich die Registrierung nicht. Ich finde den Vergleich eigentlich
gut, ziehe aber einen anderen Schluss. Wenn die Drogenhändler das Natel zu einem Tatinstrument machen,
entsteht zwar keine körperliche Verletzung, aber unter Umständen eine massive Rechtsverletzung. Identifizie-
rung und Registrierung sind deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt verhältnismässig.
Ich ersuche Sie, sich mit der Minderheit dem Ständerat anzuschliessen und damit auch die letzte Differenz
auszuräumen.

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen

AB 2000 N 1025 / BO 2000 N 1025

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Vorlage geht somit an die Einigungskonferenz.

06.05.2021 7/7

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