Amts- und Mitteilungsblatt - der Marktgemeinde Flachslanden - Markt Flachslanden
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AUSGABE 01/2020
28.12.2019
JAHRGANG 35
Amts- und
Mitteilungsblatt
der Marktgemeinde Flachslanden
An der Schneidmühle im Winter. Foto: Christoph Strauß
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020 1
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Rathaus und Mehrzweckhalle, die Brandschutzer-
tüchtigung von Schule und Rathaus sowie die Teilsa-
auch das Jahr 2019 ist im Rückblick wieder rasend
nierung des Rathauses umgesetzt.
schnell vergangen. Der Jahreswechsel und das neue
Jahr 2020 stehen schon vor der Tür. Deshalb wollen Sehr erfreulich ist, dass die Baumaßnahme jetzt nach
wir auch in diesem Jahr kurz inne halten, auf die ver- fast eineinhalb Jahren innerhalb des Kostenrahmens
gangenen zwölf Monate zurückzublicken und auch ei- erfolgreich abgeschlossen werden konnte, was heute
nen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr wagen. bei weitem nicht selbstverständlich ist. Der Markt
Flachslanden erhält eine Förderung von ca. 1,15 Mio.
Vor einem Jahr konnten wir die neue Arztpraxis Dr.
Euro und muss von den Gesamtkosten von ca. 2,1
Raster in unserem neu gebauten Haus Marktplatz 2
Mio. Euro ca. 950.000 Euro selbst aufbringen.
einweihen. Und es wurde gehalten, was versprochen
wurde. Die neue Arztpraxis bietet eine qualifizierte Nachdem der Straßenbau in der Rosenbacher Straße,
ärztliche Versorgung mit üblichen Sprechzeiten die Schulstraße und Wiesenstraße in die Winterpause
ganze Woche über. Damit konnten wir die langen gegangen ist, ruht nun auch der Neubau der Becken-
Jahre der Vakanz bzw. häufig wechselnder Ärzte und grabenverrohrung im Rahmen unseres Hochwasser-
unregelmäßiger Öffnungszeiten beenden, und zwar schutzkonzepts wegen des schlechten Wetters. Die
dauerhaft. Überdies ist uns damit auch eine optische Arbeiten werden im neuen Jahr weitergeführt, so-
Aufwertung des Marktplatzes gelungen. bald es die Witterung wieder zulässt.
Voraussichtlich im März werden dann die Straßen-
bauarbeiten von der Fa. Thannhauser wieder aufge-
nommen und bis Mai/Juni beendet werden.
Eröffnung der Arztpraxis am 02.01.2019
Auch unsere beiden weiteren großen Projekte „Sa-
nierung und Erweiterung der Schule“ sowie „Sanie-
rung von Schulstraße, Rosenbacher Straße und Wie-
senstraße“ wurden in diesem Jahr weitergeführt bzw.
gestartet. Die Schule konnte am 08.11.2019 mit einer
sehr gelungenen Feier im Beisein von Regierungsprä- Das Sanierungsgebiet von Schulstraße/Rosenbacher Straße und
sident, Landrat und zweier Landtagsabgeordneter Wiesenstraße
eingeweiht werden. Erfreulicherweise konnte der Bau der neuen Tages-
pflegeeinrichtung der Caritas im Gewerbegebiet Kel-
lerfeld im September starten. Die Eröffnung ist für
das 2. Quartal 2020 geplant. Damit können wir einen
großen Schritt auf dem Weg zu einer seniorenfreund-
lichen Gemeinde gehen. Ganz entscheidend trägt
dazu auch der Bau des Pflegeheims und des Mehrge-
nerationenhauses der Stiftung Liebenau im Ortskern
bei. Leider hat sich dieses Vorhaben etwas in die
Länge gezogen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, so
dass im Jahr 2020 mit echten Fortschritten gerechnet
werden kann.
Die neue Lernwerkstatt in der Grundschule Um den Jahresrückblick nicht allzu sehr auszudehnen
Mit der Baumaßnahme wurden eine Generalsanie- möchte ich die weiteren großen Maßnahmen, mit de-
rung mit Teilneubau der Grundschule inkl. Außenan- nen wir uns beschäftigt haben, nur am Rande strei-
lagen, die Herstellung der Barrierefreiheit von Schule, fen. Mit der Genehmigung des Neubaus der Kläran-
lage Flachslanden mit Anschluss von Neustetten und
2 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020
Kettenhöfstetten rechnen wir im 1. Quartal 2020. Ärzte
Dann folgen die Ausschreibung und die Vergabe.
Seien Sie versichert, dass sich der Marktgemeinderat
sehr um eine verträgliche Finanzierung des Vorha- Dr. med. Markus Raster
bens bemühen wird. Auf den Weg gebracht haben INTERNISTISCHE HAUSARZTPRAXIS
wir die Änderung des Bebauungsplans Wolfsgruben II Marktplatz 2
sowie die Ausweisung des Baugebiets Gartenfeld in 91604 Flachslanden
Virnsberg. Auch der Umbau des Feuerwehrhauses
Virnsberg zu einem Dorfgemeinschaftshaus und die Tel. 09829/ 93 27 99 - 7
Sanierung des Festplatzes wurde beschlossen. Sehr
erfreulich war auch der Start unseres elektrischen Öffnungszeiten
NorA-Bürgerbusses, der immer besser angenommen Montag 08:00 – 13:00 & 15:00 – 18:00 Uhr
wird. Vielen Dank für die Unterstützung an den NorA- Dienstag 08:00 – 13:00 & 15:00 – 18:00 Uhr
Bürgerwindpark! Mittwoch 08:00 – 13:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 13:00 & 15:00 – 18:00 Uhr
Wir wissen nicht, was uns das neue Jahr 2020 im Ein-
Freitag 08:00 – 13:00 Uhr
zelnen bringen wird. Sicher hält es auch die eine oder
andere Überraschung bereit. Wir wissen aber, dass es 24 h-Rezept-Telefon: 09829/ 93 27 99 – 8
wieder ein sehr arbeitsreiches Jahr mit großen finan-
ziellen Herausforderungen werden wird. Lassen Sie Nutzen Sie auch unseren besonderen Service der
uns gemeinsam daran arbeiten, damit wir unsere Ge- durchgehenden telefonischen Erreichbarkeit und
meinde erfolgreich weiterentwickeln können. Anwesenheit einer Arzthelferin auch zwischen der
regulären Sprechstundenzeiten. Sie erreichen un-
Mein besonderer Dank gilt allen haupt- und ehren- sere Praxis also telefonisch immer Mo./Di./Do. von
amtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ge- 08.00 – 18.00 h und Mi./Fr. von 08.00 – 13.00 h.
meinde, die sich mit ihren Ideen und ihrer Arbeits-
kraft einbringen. Auch danke ich allen Mitbürgerin- www.arztpraxis-raster.de
nen und Mitbürgern, die sich in den Vereinen und
kirchlichen Gruppen engagieren oder im privaten Be-
reich andere Mitmenschen unterstützen. Sie alle hel- Dr. med. Uwe Keppler
fen mit, dass unser Gemeinwesen menschlicher und Walter-Meindl-Siedlung 63, 91622 Rügland
lebenswerter wird. Tel. 09828-911892
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes neues Jahr Sprechzeiten in Rügland
2020, viel Glück und persönliches Wohlergehen. Montag 12.00 bis 16.30 Uhr
Hans Henninger, 1. Bürgermeister Dienstag 12.30 bis 16.00 Uhr
Freitag 07.30 bis 10.00 Uhr
Do. Blutentnahme nach Vereinbarung
Außerhalb dieser Zeiten wenden Sie sich bitte an die
Hauptstelle in Weihenzell, Tel. 09802-9581560
Bereitschaftsdienste Äußere Ansbacher Straße 14, 91629 Weihenzell
Erkrankungen, derentwegen ich meinen Hausarzt
anrufen würde, dieser jedoch nicht erreichbar ist:
Praxis Rettig
Markersbacher Straße 7
Ärztlicher Bereitschaftsdienst 91619 Obernzenn
116 117
Liebe Patienten,
außerhalb der üblichen Sprechzeiten.
die Praxis bleibt vom 23.12.19 bis 06.01.20 geschlos-
sen. Ab Dienstag 07.01.20 ist die Praxis wie gewohnt
Notruf für Rettungsdienst besetzt.
Vertretungen vom 23.12.19 - 01.01.20, sowie an den
und Feuerwehr
Feiertagen und Wochenenden Ärztlicher Bereit-
112 schaftsdienst in den Kliniken:
Für alle medizinischen Notfälle und alle Feuer- Ansbach, Rothenburg/Tauber, Neustadt/Aisch
wehreinsätze, vorwahlfrei aus Festnetz und sowie alle anwesenden Ärzte der Region, ab 02.01.20
Handy. Praxis Möller/Netal Obernzenn: 09844-355.
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020 3
Zahnärzte Gelber Sack
Montag, 13.01.2020
Den allgemeinen Zahnnotdienst finden Sie im Inter- Montag, 10.02.2020
net unter www.zahnnotdienst.de bzw. unter
www.zahnnotdienst.info. Restmüll
Dienstag, 07.01.2020
Montag, 20.01.2020
Zahnarztpraxis Montag, 03.02.2020
Dr. Gerd-Klaus Zoellner
Wiesenstraße 2 Biomüll
91604 Flachslanden Mittwoch, 08.01.2020
Tel. 09829/555 oder 09824/92770 Dienstag, 21.01.2020
Dienstag, 04.02.2020
Sprechzeiten in Flachslanden:
Mittwoch und Freitag Wertstoffhof
8:00 – 12:00 Uhr Jeden Samstag von 09:30 bis 11:30 Uhr
Nachmittags nur nach Vereinbarung
Bauschuttannahme am Wertstoffhof
Sprechzeiten in Dietenhofen: Bauschutt in Kleinmengen bis 1 cbm („normaler“ o-
Montag, Dienstag und Donnerstag der gipshaltiger Bauschutt) kann im Wertstoffhof, zu
8:00 -12:00 Uhr und 14:00 – 19:00 Uhr den üblichen Öffnungszeiten (Samstag von 09.30 Uhr
bis 11.30 Uhr), abgegeben werden.
Gebühren:
Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Normaler Bauschutt: 1 cbm 25,00 €
Flachslanden ½ cbm 12,50 €
Herausgeber: Markt Flachslanden, 1. Bürgermeister Kleinstmenge 5,00 €
Hans Henninger, Schulstraße 2, 91604 Flachslanden, Gipshaltiger Bauschutt: 1 cbm 60,00 €
Tel. 09829/9111-11, Mobil: 0172/1741704,
½ cbm 30,00 €
E-Mail: hans.henninger@flachslanden.de
Kleinstmenge 10,00 €
Anzeigenannahme: Markt Flachslanden, Schulstr. 2,
91604 Flachslanden, Tel.: 09829/9111-0, Fax:
Die Entsorgung größerer Mengen Bauschutt muss
09829/9111-21, über private Entsorger erfolgen:
E-Mail: poststelle@flachslanden.de Fa. Tremel, Waizendorf, Tel. 09822/83530
karin.zink@flachslanden.de Fa. Schneider Sohn, Leutershausen, Tel.
gabriele.kuhn@flachslanden.de 09823/437
Fa. FNB, Unterheßbach, Tel. 09820/918-560
Druck: Druckerei Feuerlein, Hauptstraße 29,
91459 Markt Erlbach Fa. Herz, Feuchtwangen, Tel. 09852/6789-0
Auflage: 1 100 pro Ausgabe Gründeponie
Verteilungsgebiet: Alle Haushalte in der Gemeinde Die Gründeponie ist vom 1. Dezember 2019 bis 31.
Januar 2020 geschlossen.
Das Mitteilungsblatt für den Markt Flachslanden
erscheint am letzten Samstag des vorhergehenden Amts- und Mitteilungsblatt Februar 2020
Monats. Redaktionsschluss: 16.01.2019
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung: Erscheinungstermin: 25.01.2020
Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr
Interims-Postfiliale im Rat-
Papiertonne
haus ab 07.01.2020
Donnerstag, 09.01.2020 Die Interims-Postfiliale der Deut-
Donnerstag, 06.02.2020 schen Post ist ab 07.01.2020 von
Montag bis Freitag jeweils von 09.00 Uhr bis 11.00
Uhr geöffnet.
4 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020
Probealarm der Sirenen mit Dank an die Spender der
Funksteuerung Weihnachtsbäume
Samstag, 25.01.2020, zwischen 11:05 und 11:20 Uhr
Der Weihnachtsbaum am Markt-
platz stammt aus dem Garten von
Fundsachen Familie Sporer aus Virnsberg, der Baum in Neustetten
Ein Schlüsselmäppchen mit vier Schlüsseln, Neus- von Familie Hornberger aus Flachslanden. Den Baum
tetten Leitungswiese in Sondernohe spendete Reinhard Reeg aus Virns-
berg und den Baum am Weihnachtsmarkt Familie En-
gelhardt aus Flachslanden.
Ehrungen für Sportler und besondere
Verdienste um den Markt Flachslanden Vielen Dank den Spendern!
Der Markt Flachslanden ehrt auch im Jahr 2020 wie- Hans Henninger
der Bürgerinnen und Bürger, die sich durch beson- Erster Bürgermeister
dere Leistungen in sportlicher, kultureller oder sons-
tiger Hinsicht oder vorbildliches gesellschaftliches En-
gagement in unserer Gemeinde im Jahr 2019 hervor- Manöver/Übungen der US-Streitkräfte
gehoben haben. Folgende Übung wurde angemeldet:
Wir bitten Vorschläge mit Begründung schriftlich o- Art der Übung: Tag- und Nachtübungen mit
der per Mail hans.henninger@flachslanden.de bei Außenlandungen
Bürgermeister Henninger bis Zeitraum: 03.02.2020 – 28.02.2020
31.01.2020 Besonderheiten: keine
einzureichen. Die Einheiten sind generell angewiesen, Manöver-
schäden möglichst zu vermeiden.
Ehrungskriterien entnehmen Sie bitte der Satzung
über Ehrungen und Auszeichnungen des Marktes Hinsichtlich des Verfahrens bei der Anmeldung von
Flachslanden. Die Satzung finden Sie im Internet un- Ersatzansprüchen bei Manöverschäden wird auf das
ter www.flachslanden.de Rathaus Satzungen oder er- Handblatt der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, Schadensregulierungsstelle, Regionalbüro Süd
halten diese im Bürgerbüro ausgehändigt.
Nürnberg, Rudolphstraße 28 - 30, 90489 Nürnberg,
Tel: 0911/99261-0, Fax: 0911/99261-185, hingewie-
sen. Die Handblätter können dort angefordert wer-
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
den.
ich lade Sie zu den Ortsteilversammlungen Landratsamt Ansbach, SG 31
und zur Bürgerversammlung herzlich ein.
Sondernohe, am Donnerstag, 06.02.2020, um
19.30 Uhr, Gasthaus Stöhr. Bekanntmachung über die Aufforderung
Neustetten, am Sonntag, 09.02.2020, um 19.30 zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Uhr, Gemeinschaftsraum im Feuerwehrhaus. für die Wahl des ersten Bürgermeisters
Kettenhöfstetten, am Mittwoch, 12.02.2020, und des Marktgemeinderats im Markt
um 19.30 Uhr, Gasthaus Zum Schmied. Flachslanden, Landkreis Ansbach am
Sonntag, 15. März 2020
Virnsberg, am Donnerstag, 13.02.2020, um
19.30 Uhr, Gasthaus Zum Kreuz. 1. Durchzuführende Wahl
Am Sonntag, dem 15. März 2020 findet die Wahl
Gesamte Gemeinde Flachslanden von 14 Gemeinderatsmitgliedern und des berufs-
Offizielle Bürgerversammlung, am Donnerstag, mäßigen Ersten Bürgermeisters statt.
20.02.2020, um 19.30 Uhr, Gasthof Rose. 2. Wahlvorschlagsträger
Auf Ihr zahlreiches Kommen freut sich Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und von
Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) einge-
Hans Henninger reicht werden. Der Begriff der politischen Partei
1. Bürgermeister richtet sich nach dem Gesetz über die politischen
Parteien (Parteiengesetz). Wählergruppen sind
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alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natür- 5.1 Für das Amt des ersten Bürgermeisters ist jede
licher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemein- Person wählbar, die am Wahltag:
dewahlen zu beteiligen. Parteien und Wähler- – Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des
gruppen, die verboten sind, können keine Wahl- Grundgesetzes ist;
vorschläge einreichen. – das 18. Lebensjahr vollendet hat;
3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvor- – wenn sie sich für die Wahl zum ehrenamtli-
schlägen chen ersten Bürgermeister bewirbt, seit min-
3.1 Die Wahlvorschlagsträger werden zur Einrei- destens drei Monaten in der Gemeinde eine
chung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung
Wahlvorschläge können ab Erlass dieser Be- sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben
kanntmachung, jedoch spätestens am Don- sich in der Gemeinde gewöhnlich aufhält. Wer
nerstag, dem 23. Januar 2020, 18.00 Uhr der die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat,
Wahlleiterin/dem Wahlleiter zugesandt oder jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug
während der allgemeinen Dienststunden im in die Gemeinde zurückkehrt, ist mit dem Zu-
Rathaus (Schulstraße 2, 91604 Flachslanden) zug wieder wählbar. Für die Wahl zum berufs-
des Marktes Flachslanden im Zimmer der Ge- mäßigen ersten Bürgermeister kann auch eine
schäftsleitung übergeben werden. Jeder Wahl- Person gewählt werden, die weder eine Woh-
vorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag nung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
einreichen. der Gemeinde hat.
3.2 Werden mehrere gültige Wahlvorschläge ein- 5.2 Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine
gereicht, findet die Wahl Person, die nach Art.39 Abs.2 GLKrWG nicht
– des Gemeinderats nach den Grundsätzen der wählbar ist. Zum berufsmäßigen ersten Bür-
Verhältniswahl, germeister und zum Landrat kann außerdem
– des ersten Bürgermeisters nach den Grunds- nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns
ätzen der Mehrheitswahl mit Bindung an die der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat.
sich bewerbender Personen statt. 6. Aufstellungsversammlung
3.3 Wird kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag 6.1 Alle sich bewerbenden Personen werden von
eingereicht, findet die Wahl einer Partei oder einer Wählergruppe in einer
–- des Gemeinderats nach den Grundsätzen Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck
der Mehrheitswahl, für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist.
– des ersten Bürgermeisters nach den Grunds- Diese Aufstellungsversammlung ist
ätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an sich – eine Versammlung der Anhänger einer Partei
bewerbende Personen statt. oder Wählergruppe,
4. Wählbarkeit zum Gemeinderatsmitglied – eine besondere Versammlung von Delegier-
4.1 Für das Amt eines Gemeinderats-/Stadtrats- ten, die von Mitgliedern einer Partei oder
mitglieds ist jede Person wählbar, die am Wählergruppe für die bevorstehende Aufstel-
Wahltag lung sich bewerbender Personen gewählt wur-
– Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des den oder
Grundgesetzes oder Staatsangehörige der üb- – eine allgemeine Delegiertenversammlung,
rigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die nach der Satzung einer Partei oder einer
ist; Wählergruppe allgemein für bevorstehende
– das 18. Lebensjahr vollendet hat; Wahlen bestellt wurde.
– seit mindestens drei Monaten in der Ge-
Die Mehrheit der Mitglieder einer allgemeinen
meinde eine Wohnung hat, die nicht ihre
Delegiertenversammlung darf nicht früher als
Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine
zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag
Wohnung zu haben sich in der Gemeinde ge-
liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder ei-
wöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge
ner Wählergruppe gewählt worden sein, die im
Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines
Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahl-
Jahres seit dem Wegzug in die Gemeinde zu-
kreis wahlberechtigt waren. Die Teilnehmer
rückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar.
der Aufstellungsversammlung müssen im Zeit-
4.2 Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine
punkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis
Person, die nach Art. 21 Abs. 2 des Gemeinde-
wahlberechtigt sein. Die Aufstellungsversam-
und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) nicht
mlung darf nicht früher als 15 Monate vor dem
wählbar ist.
Monat stattfinden, in dem der Wahltag liegt.
5. Wählbarkeit zum ersten Bürgermeister
Die sich bewerbenden Personen werden in ge-
6 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020
heimer Abstimmung gewählt. Jede an der Auf- der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt
stellungsversammlung teilnahmeberechtigte waren,
und anwesende Person ist hierbei vorschlags- – der Verlauf der Aufstellungsversammlung,
berechtigt. Den sich für die Aufstellung bewer- – das Wahlverfahren, nach dem die sich be-
benden Personen ist Gelegenheit zu geben, werbenden Personen gewählt wurden,
sich und ihr Programm der Versammlung in an- – die Ergebnisse der Wahl der sich bewerben-
gemessener Zeit vorzustellen. den Personen, ihre Reihenfolge und ihre etwa-
6.2 Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens ige mehrfache Aufführung,
einer sich bewerbenden Person in den Wahl- – auf welche Weise ausgeschiedene sich be-
vorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise werbende Personen ersetzt werden, sofern die
wie sich bewerbende Personen aufzustellen. Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufge-
6.3 Mehrere Wahlvorschlagsträger können ge- stellt hat,
meinsame Wahlvorschläge einreichen. Ge- 7.2 Die Niederschrift ist von der die Aufstellungs-
meinsame Wahlvorschläge sind in einer ge- versammlung leitenden Person und zwei Wahl-
meinsamen Versammlung aufzustellen (bei berechtigten, die an der Versammlung teilge-
der Bürgermeisterwahl siehe auch Nr. 6.5). Die nommen haben, zu unterschreiben. Jede wahl-
Einzelheiten vereinbaren die Wahlvorschlags- berechtigte Person darf nur eine Niederschrift
träger. unterzeichnen. Auch sich bewerbende Perso-
6.4 Bei Gemeinderatswahlen kann die Versamm- nen dürfen die Niederschrift unterzeichnen,
lung beschließen, dass sich bewerbende Perso- wenn sie an der Versammlung teilgenommen
nen zweimal oder dreimal auf dem Stimmzet- haben.
tel aufgeführt werden sollen. 7.3 Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste
6.5 Besonderheiten bei der Bürgermeisterwahl: beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlbe-
Soll eine Person von mehreren Wahlvor- rechtigten mit Namen, Anschrift und Unter-
schlagsträgern als sich gemeinsam bewer- schrift eingetragen haben, die an der Ver-
bende Person aufgestellt werden, sind fol- sammlung teilgenommen haben.
gende Verfahrensarten möglich: 7.4 Die Niederschrift mit der Anwesenheitsliste ist
6.5.1 Die sich bewerbende Person wird in einer ge- dem Wahlvorschlag beizulegen.
meinsamen Aufstellungsversammlung der 8. Inhalt der Wahlvorschläge
Parteien und der Wählergruppen aufgestellt, 8.1 Bei Gemeinderatswahlen darf jeder Wahlvor-
die einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein- schlag höchstens so viele sich bewerbende
reichen. Personen enthalten, wie Gemeinderatsmitglie-
6.5.2 Die Parteien und die Wählergruppen stellen der zu wählen sind. In Gemeinden bis zu 3.000
eine sich bewerbende Person in getrennten Einwohnern kann die Zahl der sich bewerben-
Versammlungen auf und reichen getrennte den Personen im Wahlvorschlag bis auf das
Wahlvorschläge ein. Eine von mehreren Ver- Doppelte der zu wählenden Gemeinderatsmit-
sammlungen aufgestellte Person muss ge- glieder erhöht werden. In unserer Gemeinde
genüber dem Wahlleiter schriftlich erklären, darf daher ein Wahlvorschlag höchstens 28
ob sie als sich gemeinsam bewerbende Per- sich bewerbende Personen enthalten. Wenn
son auftreten will oder, falls diese Möglich- sich bewerbende Personen im Wahlvorschlag
keit beschlossen wurde, ob sie sich nicht auf mehrfach aufgeführt werden, verringert sich
allen Wahlvorschlägen bewerben will. die Zahl der sich bewerbenden Personen ent-
7. Niederschrift über die Versammlung sprechend. Sich bewerbende Personen dürfen
7.1 Über die Aufstellungsversammlung ist eine bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am
Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis
muss ersichtlich sein: aufgestellt werden. Sie dürfen bei einer Wahl
– die ordnungsgemäße Ladung zur Aufstel- nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
lungsversammlung, Bei Bürgermeisterwahlen darf jeder Wahlvor-
– Ort und Zeit der Aufstellungsversammlung, schlag nur eine sich bewerbende Person ent-
– die Zahl der teilnehmenden Personen, halten.
– bei einer allgemeinen Delegiertenversamm- 8.2 Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Par-
lung die Erklärung, dass die Mehrheit der Dele- tei oder der Wählergruppe als Kennwort tra-
gierten nicht früher als zwei Jahre vor dem Mo- gen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die
nat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitglie- Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien o-
dern einer Partei oder einer Wählergruppe ge- der Wählergruppen tragen. Kurzbezeichnun-
wählt worden ist, die im Zeitpunkt der Wahl gen, bei denen der Name der Partei oder der
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020 7
Wählergruppe nur durch eine Buchstabenfolge Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wah-
oder in anderer Weise ausgedrückt wird, rei- len für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag
chen als Kennwort aus. Dem Kennwort ist eine stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt
weitere Bezeichnung beizufügen, wenn das zur wird. Wird eine mehrfache Aufstellung festge-
deutlichen Unterscheidung der Wahlvor- stellt, hat die sich bewerbende Person dem
schläge erforderlich ist. Wird ein Wahlvor- Wahlleiter nach Aufforderung mitzuteilen,
schlag ohne Kennwort eingereicht, gilt der welche Bewerbung gelten soll. Unterlässt sie
Name des Wahlvorschlagsträgers als Kenn- diese Mitteilung oder widersprechen sich die
wort, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag Mitteilungen, sind die Bewerbungen für ungül-
gelten die Namen sämtlicher daran beteiligter tig zu erklären. Die sich bewerbende Person
Parteien oder Wählergruppen in der im Wahl- muss außerdem erklären, dass sie nicht von
vorschlag genannten Reihenfolge als Kenn- der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
wort. Enthalten gemeinsame, aber getrennt 8.8 Ein Wahlvorschlag zur Wahl eines berufsmäßi-
eingereichte Wahlvorschläge zur Bürgermeis- gen ersten Bürgermeisters muss ferner, wenn
terwahl kein oder kein gemeinsames Kenn- die sich bewerbende Person im Wahlkreis we-
wort, gelten die Kennworte der Wahlvor- der eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen
schläge in alphabetischer Reihenfolge als ge- Aufenthalt hat, eine Bescheinigung der Ge-
meinsames Kennwort. meinde, in der die sich bewerbende Person
8.3 Organisierte Wählergruppen haben einen ihre Wohnung, die nicht ihre Hauptwohnung
Nachweis über die Organisation vorzulegen, sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben
wenn sie als organisiert behandelt werden sol- ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, über ihre
len. Wählbarkeit enthalten. Das Gleiche gilt für Er-
8.4 Jeder Wahlvorschlag soll einen Beauftragten satzleute.
und seine Stellvertretung bezeichnen, die in 8.9 Ein Wahlvorschlag zur Wahl des Gemeinderats
der Gemeinde wahlberechtigt sein müssen. oder des ersten Bürgermeisters muss, wenn
Fehlt diese Bezeichnung, gilt der erste Unter- sich die Person nicht in der Gemeinde bewer-
zeichner als Beauftragter, der zweite als seine ben will, in der sie ihre alleinige Wohnung oder
Stellvertretung. Der Beauftragte ist berechtigt, ihre Hauptwohnung hat, eine Bescheinigung
verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag dieser Gemeinde, bei Personen ohne Woh-
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zwei- nung der letzten Wohnsitzgemeinde, enthal-
felsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. ten, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausge-
8.5 Jeder Wahlvorschlag muss die Angabe sämtli- schlossen ist. Die Gemeinde darf diese Beschei-
cher sich bewerbender Personen in erkennba- nigung nur einmal ausstellen. Das Gleiche gilt
rer Reihenfolge entsprechend der Aufstellung für Ersatzleute.
in der Niederschrift über die Aufstellungsver- 9. Unterzeichnung der Wahlvorschläge
sammlung nach Familienname, Vorname, Tag Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlbe-
der Geburt, Geschlecht, Beruf oder Stand und rechtigten unterschrieben sein, die am Mon-
Anschrift enthalten. tag, 03. Februar 2020 (41. Tag vor dem Wahl-
8.6 Angegeben werden können kommunale Eh- tag) wahlberechtigt sind. Die Unterzeichnung
renämter und im Grundgesetz und in der Ver- durch sich bewerbende Personen oder Ersatz-
fassung vorgesehene Ämter, falls diese in den leute eines Wahlvorschlags ist unzulässig. Die
Stimmzettel aufgenommen werden sollen. Es Unterschriften auf dem Wahlvorschlag müssen
sind dies insbesondere: Ehrenamtlicher erster, eigenhändig geleistet werden. Die Unterzeich-
zweiter oder dritter Bürgermeister, Gemeinde- ner müssen Familienname, Vorname und An-
ratsmitglied, stellvertretender Landrat, Kreis- schrift angeben und in der Gemeinde wahlbe-
rat, Bezirkstagspräsident, stellvertretender Be- rechtigt sein. Jeder Wahlberechtigte darf nur
zirkstagspräsident, Bezirksrat, Mitglied des Eu- einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Zu-
ropäischen Parlaments, des Bundestags, des rückziehung einzelner Unterschriften, der Ver-
Landtags. Dreifach aufzuführende sich bewer- lust des Wahlrechts oder der Tod der Unter-
bende Personen erscheinen auf dem Stimm- zeichner des Wahlvorschlags berührt die Gül-
zettel vor den zweifach aufzuführenden und tigkeit des Wahlvorschlags nicht.
diese vor den übrigen sich bewerbenden Per- 10. Unterstützungslisten für Wahlvorschläge
sonen. 10.1 Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträ-
8.7 Die sich bewerbende Person muss erklären, gern müssen nicht nur von zehn Wahlberech-
dass sie der Aufnahme ihres Namens in den tigten unterschrieben werden, sondern zusätz-
lich von mindestens 60 Wahlberechtigten
8 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020
durch Unterschrift in Listen, die bei der Ge- Aufstellung der Wahlvorschläge. Die/Der Be-
meinde aufliegen, unterstützt werden. Neue auftragte kann durch die Aufstellungsver-
Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wäh- sammlung verpflichtet werden, unter be-
lergruppen, die im Gemeinderat seit dessen stimmten Voraussetzungen den Wahlvor-
letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen schlag zurückzunehmen.
Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90.
Michael Sokolowski, Wahlleiter
Tag vor dem Wahltag vertreten waren; sie be-
nötigen allerdings dann keine zusätzlichen Un-
terstützungsunterschriften, wenn sie bei der
letzten Landtagswahl oder bei der letzten Eu- Bekanntmachung über die Eintragungs-
ropawahl mindestens fünf v.H. der im Land ins- möglichkeiten in Unterstützungslisten
gesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder für die Landkreis- (Kreistag und Landrat)
bei der letzten Bundestagswahl mindestens
fünf v.H. der im Land abgegebenen gültigen
und Gemeindewahlen (Bürgermeister
Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich und Marktgemeinderat) am Sonntag,
sind die vom Landeswahlleiter früher als drei 15. März 2020
Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten
1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungs-
Ergebnisse. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
unterschriften benötigen, können sich die Wahl-
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsun-
berechtigten ab dem Tag nach der Einreichung
terschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträ-
des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Mon-
ger in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat seit
tag, dem 03. Februar 2020 (41. Tag vor dem Wahl-
dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen ge-
tag), 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und An-
meinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag
schrift in eine Unterstützungsliste eintragen.
vor dem Wahltag vertreten waren oder wenn
2. Es bestehen folgende Eintragsmöglichkeiten:
mindestens einer der beteiligten Wahlvor-
Markt Flachslanden (Rathaus), Schulstraße 2,
schlagsträger keine zusätzlichen Unterstüt-
91604 Flachslanden
zungsunterschriften benötigt.
Eintragungszeiten:
10.2 In die Unterstützungsliste dürfen sich nicht
Mo.-Fr. 08:00-16:00, Do. 08:00-18:00. Zusätzlich:
eintragen:
Do. 16.01.: bis 20:00, Sa. 01.02.: 09:00-11:00
– die in einem Wahlvorschlag aufgeführten
Barrierefrei: ja
sich bewerbenden Personen und Ersatzleute,
3. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet wer-
– Wahlberechtigte, die sich in eine andere Un-
den. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder
terstützungsliste eingetragen haben,
körperlicher Behinderung nicht oder nur unter un-
– Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag
zumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein,
unterzeichnet haben.
einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf
10.3 Während der Eintragungszeiten ist in dem Ge-
Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintra-
bäude, in dem sich der Eintragungsraum befin-
gungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass
det, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem
diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen.
Gebäude jede Behinderung oder erhebliche
Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch be-
Belästigung der sich Eintragenden verboten.
wirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
10.4 Die Zurücknahme gültiger Unterschriften ist
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung ei-
wirkungslos.
nes bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine
10.5 Die Einzelheiten über die Eintragungsfristen,
Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintra-
die Eintragungsräume, die Öffnungszeiten und
gungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungs-
die Ausstellung von Eintragungsscheinen an
schein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintra-
kranke und körperlich behinderte Personen
gungsscheine können schriftlich oder mündlich
werden von der Gemeinde/Stadt gesondert
(nicht telefonisch) bei der Gemeinde/beim
bekannt gemacht.
Markt/bei der Stadt oder der Verwaltungsgemein-
11. Zurücknahme von Wahlvorschlägen
schaft beantragt werden. Die Eintragung kann
Die Zurücknahme der Wahlvorschläge im Gan-
nicht brieflich erklärt werden.
zen ist nur bis zum Donnerstag, 23. Januar
4. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren
2020, 18.00 Uhr (52. Tag vor dem Wahltag) zu-
Personalausweis, ausländische Unionsbürgerin-
lässig. Über die Zurücknahme von Wahlvor-
nen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder
schlägen im Ganzen beschließen die Wahlvor-
ihren Reisepass vorlegen.
schlagsträger in gleicher Weise wie über die
Hans Henninger, Erster Bürgermeister
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020 9
Deckblatt Nr. 1 zum Flächennutzungs- Einleiten von Abwasser aus den Misch-
plan und vorhabensbezogener Bebau- wasserentlastungsanlagen des Ortsteils
ungsplan Nr. 18 „Sondergebiet Photo- Kettenhöfstetten in den Borsbach durch
voltaikanlage Wippenau“ mit integrier- den Markt Flachslanden
tem VEP und Grünordnungsplan. Für diese geplante Gewässerbenutzung (§ 9 Abs. 1
Offenlegung gemäß §2 Abs. 1 Bauge- Nr. 4 WHG) beantragte der Markt Flachs-landen un-
setzbuch (BauGB) ter Vorlage von Planunterlagen mit Schreiben vom
03.07.2019 die Durchführung des wasserrechtlichen
Die o. g. Bauleitplanentwürfe werden zusammen mit Verfahrens. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach
Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom prüfte die Antragsunterlagen am 05.12.2019 und er-
Montag, den 30.12.2019 bis einschließlich Freitag, stellte ein Gutachten.
den 31.01.2020 im Rathaus, Schulstraße 2, während
der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08.00 bis Im durchzuführenden Verfahren ist von folgenden
12.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr) öf- wasserrechtlichen Tatbeständen auszugehen. Es wird
fentlich ausgelegt. Auskünfte dazu werden im Bür- eingeleitet das
gerbüro erteilt. Zusätzlich sind die Planunterlagen auf Abwasser aus den Mischwasserentlastungsanla-
der Homepage des Marktes Flachslanden unter „Ver- gen des Ortsteils Kettenhöfstetten in den Bors-
öffentlichung-Bauleitverfahren“ einsehbar. bach
Der Entwurf der 1.Änderung des Flächennutzungs- Die geplante Gewässerbenutzung bedarf des Verfah-
planes und der Aufstellung des vorhabensbezogenen rens für die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG). Das Vor-
Bebauungsplans, ausgearbeitet vom Architekturbüro haben wird hiermit nach Art. 72 ff BayVwVfG i.V.m.
Hirsch, in der Fassung vom 20.08.2019, wurde in der Art. 69 BayWG bekannt gemacht.
Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019 gebilligt und
Die entsprechenden Antragsunterlagen liegen einen
die Durchführung der Beteiligung der betroffenen
Monat vom 30.12.2019 bis 31.01.2020 (einschließ-
Behörden sowie die öffentliche Auslegung beschlos-
lich der genannten Tage) bei der Verwaltung des
sen.
Marktes Flachslanden – im Rathaus, Schulstraße 2,
Für die Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung 91604 Flachslanden, Zimmer der Geschäftsleitung
durchgeführt, mit der die Auswirkungen der Planung während der Dienststunden von 08:00 bis 16:00 Uhr
auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Luft, zur Einsicht auf.
Tiere und Pflanzen, Mensch, Landschaft und Kultur-
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt
und Sachgüter geprüft wurden. Die Ergebnisse dieser
werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ab-
Prüfungen sowie eine Prognose zur Entwicklung des
lauf der Auslegungsfrist beim Markt Flachslanden,
Umweltzustandes werden im Umweltbericht erläu-
Schulstraße 2, 91604 Flachslanden oder beim Land-
tert.
ratsamt Ansbach - Sachgebiet Wasserrecht -, Crails-
Während der Auslegungsfrist können diese Unterla- heimstr. 1, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Nie-
gen eingesehen und Stellungnahmen zu den Planun- derschrift etwaige Einwendungen gegen das Vorha-
gen schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt ben erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind
Flachslanden abgegeben werden. Nicht fristgerecht alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be-
abgegebene Stellungnahmen bleiben bei der Be- sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
schlussfassung über die Bauleitpläne unberücksich-
In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf
tigt. (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form ver-
Flachslanden, den 28.12.2019 vielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wer-
Hans Henninger den, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und An-
1.Bürgermeister schrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für
das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von
ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben
müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unter-
Bekanntmachung schrift versehenen Seite enthalten sein.
Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes
Werden gegen das Vorhaben rechtzeitig Einwendun-
(WHG), des Bayer. Wassergesetzes gen erhoben, werden diese in einem Termin erörtert,
(BayWG) und des Bayer. Verwaltungs- der noch mindestens eine Woche vorher ortsüblich
verfahrensgesetzes (BayVwVfG);
10 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendun- während der Dienststunden von 08:00 bis 16:00 Uhr
gen erhoben haben, werden von dem Erörterungs- zur Einsicht auf.
termin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben ei-
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt
nes Beteiligten in dem ggf. notwendigen Erörterungs-
werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ab-
termin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
lauf der Auslegungsfrist beim Markt Flachslanden,
Ferner wird darauf hingewiesen, dass Schulstraße 2, 91604 Flachslanden oder beim Land-
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, ratsamt Ansbach - Sachgebiet Wasserrecht -, Crails-
von dem Erörterungstermin durch öffentliche Be- heimstr. 1, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Nie-
kanntmachung benachrichtigt werden können, derschrift etwaige Einwendungen gegen das Vorha-
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwen- ben erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind
dungen durch öffentliche Bekanntmachung er- alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be-
setzt werden kann, sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustel- In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf
lungen vorzunehmen sind. Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form ver-
vielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wer-
Die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, durch
den, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und An-
Erhebung von Einwendungen bzw. Teilnahme am Er-
schrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für
örterungstermin oder Vertreterbestellung entste-
das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von
henden Kosten können nicht erstattet werden.
ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben
Hans Henninger müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unter-
1. Bürgermeister schrift versehenen Seite enthalten sein.
Werden gegen das Vorhaben rechtzeitig Einwendun-
gen erhoben, werden diese in einem Termin erörtert,
Bekanntmachung der noch mindestens eine Woche vorher ortsüblich
Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendun-
(WHG), des Bayer. Wassergesetzes gen erhoben haben, werden von dem Erörterungs-
termin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben ei-
(BayWG) und des Bayer. Verwaltungs- nes Beteiligten in dem ggf. notwendigen Erörterungs-
verfahrensgesetzes (BayVwVfG); termin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Einleiten von Abwasser aus der KA Bors- Ferner wird darauf hingewiesen, dass
bach in den Borsbach durch den Markt a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben,
Flachslanden von dem Erörterungstermin durch öffentliche Be-
kanntmachung benachrichtigt werden können,
Für diese geplante Gewässerbenutzung (§ 9 Abs. 1 b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwen-
Nr. 4 WHG) beantragte der Markt Flachslanden unter dungen durch öffentliche Bekanntmachung er-
Vorlage von Planunterlagen mit Schreiben vom setzt werden kann,
16.10.2019 die Durchführung des wasserrechtlichen
Verfahrens. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustel-
prüfte die Antragsunterlagen am 28.11.2019 und er- lungen vorzunehmen sind.
stellte ein Gutachten. Die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, durch
Im durchzuführenden Verfahren ist von folgenden Erhebung von Einwendungen bzw. Teilnahme am Er-
wasserrechtlichen Tatbeständen auszugehen. Es wird örterungstermin oder Vertreterbestellung entste-
eingeleitet das henden Kosten können nicht erstattet werden.
Abwasser aus der KA Borsbach in den Borsbach Hans Henninger
1. Bürgermeister
Die geplante Gewässerbenutzung bedarf des Verfah-
rens für die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG). Das Vor-
haben wird hiermit nach Art. 72 ff BayVwVfG i.V.m.
Art. 69 BayWG bekannt gemacht.
Landratsamt Ansbach ver-
teilt Abfallratgeber 2020
Die entsprechenden Antragsunterlagen liegen einen
Monat vom 30.12.2019 bis 31.01.2020 (einschließ- Wann wird die Papiertonne geleert? Wo entsorge ich
lich der genannten Tage) bei der Verwaltung des eine größere Menge Grüngut? Und wann haben die
Marktes Flachslanden – im Rathaus, Schulstraße 2, Wertstoffhöfe im Landkreis Ansbach geöffnet? Diese
91604 Flachslanden, Zimmer der Geschäftsleitung
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020 11und zahlreiche weitere Fragen zum Thema Abfallent- wehrkommandanten und wurde mit einer Enthal-
sorgung beantwortet der aktualisierte Abfallratgeber tung durch die Aktiven berufen. Vor der Ernen-
des Landkreises Ansbach. „Ein verantwortungsvoller nung von Reeg zum Feuerwehrkommandanten be-
Umgang mit Abfällen ist wichtig, damit diese umwelt- darf es der Bestätigung durch die Gemeinde und
gerecht und ressourcenschonend verwertet werden der Anhörung des Kreisbrandrats. Bei der Wahl des
können. Mit dem neuen Abfallratgeber möchte wir 2. Kommandanten wurde Harry Dämpfling weiter-
die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich bei der Ab- hin in seinem Amt bestätigt. Bei den Wahlen der
fallvermeidung und -trennung unterstützen. Jeder Vorstandschaft des Feuerwehrvereins ergaben
Einzelne kann durch eine sorgfältige Trennung von sich außer das Siebert den Posten als 2. Vorstand
Abfällen einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt von Reeg übernimmt keine Veränderungen.
leisten“, so Landrat Dr. Ludwig.
Siebert, der nach 12 Jahren als 1. Feuerwehrkom-
Rund 82.000 Exemplare der überarbeiteten Bro- mandant, nicht mehr zur Wahl für den Komman-
schüre werden in den kommenden Tagen an die dantenposten angetreten war, berichtete in sei-
Haushalte im Landkreis Ansbach verteilt. Auf über 40 nem Jahresrückblick aus Kommandantensicht von
Seiten sind zahlreiche Tipps zur Vermeidung, Verwer- einem doch recht ruhigen Jahr.
tung und Entsorgung von Abfällen zu finden. So wird
Marko Geißler berichtete in seinem Schriftführer-
im Abfall ABC für jede Art von Wertstoffen und Abfäl-
bericht von einem aktiven aber keinem hyperakti-
len der richtige Entsorgungsweg aufgezeigt. Darüber
ven scheidenden Feuerwehrjahr. 1. Vorstand Die-
hinaus sind erstmals auch Informationen über die Be-
ter Holler, der durch die Versammlung führte,
deutung unterschiedlicher Produktkennzeichnungen
stellte eine Satzungsänderung den anwesenden
zu finden. Diese Übersicht soll dabei helfen, kaputte
Mitgliedern vor. Zukünftig ist die Versammlung
oder ausgediente Dinge richtig zu entsorgen bzw. zu
ohne eine Mitgliedermindestanzahl, wie einstim-
verwerten. Außerdem wird in bewährter Form über
mig beschlossen wurde, beschlussfähig. Eine neue
Abfuhrtermine für Restabfall, Papiertonne, Gelben
Beitragsordnung wurde durch die Mitglieder mit
Sack und Biotonne informiert. Was noch nicht jeder
34 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme verabschie-
weiß: Seit rund einem Jahr sind diese zudem in der
det. Kassier Christian Schwarz konnte ein, aus fi-
kostenlosen Abfall-App des Landkreises Ansbach zu
nanzieller Sicht, positives Jahr vermelden. Der ge-
finden. Damit kein Leerungstermin verpasst wird,
samten Vorstandschaft wurde Entlastung erteilt.
können sich Nutzer der App an Leerungstermine am
eigenen Wohnort erinnern lassen.
Bis Ende des Jahres sollte in jedem Haushalt der neue
Abfallratgeber vorliegen. Sollte dies nicht der Fall
sein, hilft die Abfallberatung des Landkreises Ansbach
unter der Telefonnummer 0981-468 2301 gerne wei-
ter. Der neue Ratgeber liegt ebenfalls im Landratsamt
Ansbach, den Rathäusern der Städte, Märkte und Ge-
meinden aus und ist auch online auf der Internetseite
des Landkreises www.landkreis-ansbach.de unter der
Rubrik Bürgerservice zu finden.
Landratsamt Ansbach
Pressestelle
Der neu gewählte Kommandant Sebastian Reeg (Foto: Chris-
toph Strauß)
In seinem Grußwort dankte Bürgermeister Hans
Henninger den Aktiven der Virnsberger Wehr für
deren Einsatz, aber auch für die gesellschaftlichen
Reeg folgt auf Siebert als Kommandant Aktivitäten wie Grillfest oder Gehölzpflege. Es läge
ihm am Herzen, dass die Feuerwehren vernünftig
der FFW Virnsberg ausgestattet werden. Auch Kreisbrandinspektor
Im Gasthaus "Zum Kreuz" in Virnsberg fand die Jah- für den Bereich Ansbach Land 5 Gerd Meier be-
reshauptversammlung der FFW Virnsberg e. V. am dankte sich bei den Kameraden und hatte neben
Freitag, 29.11.2019 mit Wahlen der Vorstand- ein paar Einsatzberichten auch hilfreiche Tipps im
schaft und Kommandanten statt. Sebastian Reeg Grußwort parat. Vorstand Holler beendete die Ver-
folgt Matthias Siebert in das Amt des 1. Feuer- sammlung mit guten Wünschen für die Advents-
zeit.
12 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Car-
ports (offen) mit Stahlrahmen und Pultdach.
Gemeinderatssitzung vom 29.10.2019 – Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Gel-
öffentlicher Teil tungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 2 „Virns-
berger Weg“. Der Carport wird außerhalb der fest-
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Be-
gesetzten Baugrenzen errichtet. Für die Errich-
schlussfähigkeit
tung einer baulichen Anlage außerhalb der Bau-
Alle Mitglieder sind ordnungsgemäß geladen wor- grenzen ist daher ein Befreiungsantrag erforder-
den. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit lich. Als Begründung gibt der Bauherr an, dass ne-
der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. ben der bereits bestehenden Garage ein weiterer
Das Gremium ist daher beschlussfähig. Der Erste überdachter Stellplatz benötigt wird, der inner-
Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. Es halb der Bebauungsgrenzen nicht realisierbar ist.
werden keine Einwände gegen die Tagesordnung Das Bauvorhaben ist mit der Nachbarschaft abge-
erhoben. Die Berichterstattung erfolgt grundsätz- stimmt. Im Geltungsbereich des Baugebietes exis-
lich durch den Vorsitzenden und Ersten Bürger- tieren bereits andere bauliche Anlagen außerhalb
meister Hans Henninger, sollte in der Nieder- der Baugrenzen.
schrift kein anderer oder zusätzlicher Berichter-
Auf Grund von bereits vorhandenen vergleichba-
statter benannt sein.
ren Fällen im Baugebiet kann die Befreiung aus
Sicht der Verwaltung erteilt werden.
2. Baupläne
Beschluss: einstimmig
2.1. Bauvorhaben Müller - Neubau einer Massiv- Der Marktgemeinderat stimmt der Befreiung von
Fertiggarage mit Flachdach – Antrag auf Befrei- den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2
ung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, „Virnsberger Weg“ (Festsetzung Nr. 4 – Bauliche
Kohlenplatte 2 Anlagen außerhalb der Baugrenzen sind nur im
Ausnahmefall zulässig) zu und erteilt das ge-
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer
meindliche Einvernehmen für die Errichtung eines
Massiv-Fertiggarage mit Flachdach.
Carports (offen) mit Stahlrahmen und Pultdach.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Gel-
tungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 9 „Kohlen- 2.3. Bauvorhaben Störr - Diverse Anbauten am
platte“. Der Bebauungsplan sieht für Garagen wei- bestehenden Wohngebäude, Eingangsvergla-
tere Festsetzungen vor. So sind Garagen in dem sung und Schwimmbecken mit Überdachung, Ro-
Baugebiet nur mit Satteldach zulässig. Für die Er- senbach 10 d
richtung einer Garage mit Flachdach ist daher ein
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung von diver-
Befreiungsantrag erforderlich. Im Baugebiet be-
sen Anbauten (Wintergarten, Eingangsverglasung,
finden sich bereits weitere Garagen mit Flach-
überdachtes Schwimmbecken).
dachausführung. Als Begründung gibt der Bauherr
an, dass die optische Ansicht durch das Flachdach Das Bauvorhaben befindet im Innenbereich nach
verbessert wird und die Fertiggarage auch kosten- § 34 BauGB. Planungsrechtlich fügt sich das Vor-
günstiger ist. Auf Grund von bereits vorhandenen haben in die nähere Umgebung ein. Die Abstands-
vergleichbaren Fällen im Baugebiet kann die Be- flächen werden eingehalten. Die Nachbarunter-
freiung aus Sicht der Verwaltung erteilt werden. schriften sind auf dem Bauantrag vorhanden. Die
Erschließung ist durch die vorhandene Straße und
Beschluss: einstimmig
das Bestandsgebäude gesichert.
Der Marktgemeinderat stimmt der Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 9 Beschluss: einstimmig
„Kohlenplatte“ (Festsetzung Nr. 3 – Garagen sind Der Marktgemeinderat stimmt der Errichtung der
mit Satteldach zu versehen) zu und erteilt das ge- Anbauten (Einhausung der Südterrasse, Eingangs-
meindliche Einvernehmen für die Errichtung einer verglasung, Errichtung eines Schwimmbeckens
Massiv-Fertiggarage aus Stahlbeton mit Flach- mit Überdachung und Technikraum) auf dem o.g.
dach. Grundstück zu und erteilt das gemeindliche Ein-
vernehmen.
2.2. Bauvorhaben Gesell - Errichtung eines Car-
ports (offen) mit Stahlrahmen und Pultdach – An- 3. Bauleitplanung – Bebauungsplan Gartenfeld in
trag auf Befreiung von den Festsetzungen des Be- Virnsberg – Aufstellungsbeschluss
bauungsplans, Virnsberger Weg 11
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020 13Zusätzlicher Berichterstatter: Herr Bierwagen (In- fasst. Dieser Beschluss zur 2. Änderung des Bebau-
genieurbüro Christofori und Partner) ungsplans „Wolfsgruben“ wurde gem. § 2 Abs. 1
BauGB amtlich bekanntgemacht. Stellungnahmen
Dem Gemeinderat ist bekannt, dass in Virnsberg
konnten bis zum 11.10.2019 bei der Gemeinde ab-
im Anschluss an das Baugebiet Käppele am Schüt-
gegeben werden. Das erste Auslegungsverfahren
zenhaus ein neues Baugebiet entstehen soll. Das
ist damit beendet.
Planungsgebiet befindet sich am Nordrand von
Virnsberg und umfasst die Grundstücke mit den Die eingegangenen Stellungnahmen und die Aus-
Fl.Nr. 415, 416 und 417/1 sowie eine Teilfläche wertung werden dem Marktgemeinderat vorge-
der Fl.Nr. 604, jeweils Gemarkung Virnsberg. Der stellt. Insgesamt sind 27 Stellungnahmen zum Be-
Umgriff umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha. Südlich bauungsplan während der Auslegungszeit einge-
grenzen an das Planungsgebiet die bestehenden gangen. Im Wesentlichen geht es um baurechtli-
Siedlungsstrukturen von Virnsberg an. Westlich che und umweltrechtliche Belange, die von den
und nördlich grenzen landwirtschaftlich genutzte Fachbehörden vorgetragen wurden. Ein wichtiger
Strukturen an. Im Osten grenzt die Ringstraße, die Punkt betrifft dabei die Zufahrten zum Baugebiet.
als Ortsverbindungsstraße nach Kemmathen Es wurde angeregt die Zufahrt von Osten in Rich-
dient, an. tung Norden zu verschieben. So wäre es evtl. mög-
lich den östlichen Bereich des Plangebietes neu zu
Ziel des Bebauungsplans ist die Ausweisung von
gestalten und dadurch einen weiteren Bauplatz zu
Wohnbauflächen für die bestehende Nachfrage
schaffen. In diesem Zusammenhang wurde aus
nach Wohnbauflächen aus der örtlichen Bevölke-
dem Marktgemeinderat angeregt, den bestehen-
rung. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebau-
den Spielplatz an der jetzigen Stelle zu belassen.
ungsplans soll im beschleunigten Verfahren gem.
Hierdurch könnten weitere Kosten gespart wer-
§ 13b BauGB erfolgen. Die notwendigen Kriterien
den. Das aktuell dort dargestellte Rückhaltebe-
hierfür sind erfüllt Mit dem Bebauungsplan wird
cken müsste verschoben werden, wodurch aller-
die Ausweisung von Wohnbauflächen verfolgt, die
dings wiederum ein Bauplatz wegfallen könnte.
festzusetzende Grundfläche wird unter 10.000 m²
Bürgermeister Henninger bezweifelt, dass der
liegen und das Planungsgebiet befindet sich im
Spielplatz an der bisherigen Stelle belassen wer-
Anschluss an bestehende Siedlungsstrukturen.
den kann.
Das beschleunigte Verfahren gem. § 13b BauGB
erfolgt gem. den Maßgaben des § 13a BauGB Herr Bierwagen wird die verschiedenen Varianten
i.V.m. § 13 BauGB. prüfen und darstellen. Diese sollen dann in den
nächsten Sitzungen, mit einer Kostenschätzung
Herr Bierwagen stellt das Planungsgebiet vor und
der verschiedenen Möglichkeiten vorgestellt wer-
erklärt die ersten Überlegungen hinsichtlich der
den. Fraglich ist noch, ob die Zufahrt von Westen
Erschließung des Baugebietes. Es wird darauf hin-
(Bad Windsheimer Straße) erhalten bleiben soll.
gewiesen, dass das Baugebiet mit ca. 10-12 Bau-
Hierzu müssten im Vorfeld weitere Gespräche mit
plätzen vorrangig der einheimischen Bevölkerung
dem Staatlichen Bauamt geführt werden. Die Ge-
und ansässigen Bauinteressenten dienen soll.
meinde wäre dann in der Umsetzung flexibler,
Beschluss: einstimmig was die Zufahrtssituation zum Baugebiet betrifft.
Der Marktgemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 Der Marktgemeinderat ist grundsätzlich für den
BauGB zur städtebaulich geordneten Entwicklung Erhalt der Zufahrt von Westen für das weitere
des Siedlungswesens in Virnsberg am Nordrand Verfahren.
von Virnsberg den Bebauungsplan mit integrier-
Beschluss: einstimmig
tem Grünordnungsplan „Gartenfeld“ aufzustellen.
Der Marktgemeinderat nimmt den Abschluss des
ersten Auslegungsverfahrens zur Kenntnis. Der
4. Bauleitplanung – Bebauungsplan Wolfsgruben,
Marktgemeinderat stimmt der Fortführung des
BA II – Abschluss des ersten Auslegungsverfah-
Verfahrens zu.
rens und Vorstellung der eingegangenen Stel-
lungnahmen
5. Wahlangelegenheiten – Berufung des Wahllei-
Zusätzlicher Berichterstatter: Herr Bierwagen (In- ters und dessen Stellvertretung für die Gemein-
genieurbüro Christofori und Partner) dewahlen 2020
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom Gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG beruft der Marktge-
22.07.2019 den Beschluss zur Aufstellung der 2. meinderat einen Wahlleiter für die Gemeinde-
Änderung des Bebauungsplans „Wolfsgruben“ ge- wahlen. Zum Wahlleiter können folgende Perso-
nen berufen werden:
14 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 01/2020Sie können auch lesen
