AMTSBLATT Erntedank in der Stadt Wegeleben - der Verbandsgemeinde Vorharz mit den Mitgliedsgemeinden - Verbandsgemeinde ...
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Schwanebeck
Groß
Quenstedt
AMTSBLATT der Verbandsgemeinde Vorharz
Wegeleben
mit den Mitgliedsgemeinden
Hedersleben
Harsleben 10. Jahrgang · Nummer 9
Selke-Aue Donnerstag, den 19. September 2019
Ditfurt
Erntedank in der Stadt Wegeleben
Verbandsgemeinde Vorharz 2 | Nr. 9/2019
der Vertretungsbefugnis die Bezeichnung „Erster bzw. „Zweiter stell-
vertretender Vorsitzender des Verbandsgemeinderates“.
(2) Der Vorsitzende und die Stellvertreter können mit der Mehrheit der
Mitglieder des Verbandsgemeinderates abgewählt werden. Eine Neu-
wahl hat unverzüglich stattzufinden.
Verbandsgemeinde Vorharz §4
Öffnungszeiten Festlegung von Wertgrenzen, personalrechtliche Befugnisse
Montag 09:00 – 11:30 Uhr Der Verbandsgemeinderat entscheidet über
Dienstag 09:00 – 11:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr 1. die Ernennung, Einstellung, Versetzung in den Ruhestand und Ent-
Mittwoch geschlossen lassung (ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ende
Donnerstag 09:00 – 11:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr der Probezeit) der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 sowie die
Freitag 09:00 – 11:30 Uhr Einstellung, Eingruppierung und Entlassung (ausgenommen die
Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit) der Arbeit-
Postanschrift
nehmer ab Entgeltgruppe 9a TVöD und ab S 15 TVöD jeweils im
Markt 7, 38828 Wegeleben
Einvernehmen mit dem Verbandsgemeindebürgermeister,
Tel. 039423 851-0
2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
Fax 039423 851-91
und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert im Einzelfall 50.000
info@vorharz.net
Euro übersteigt und kein Fall von § 105 Abs. 4 KVG LSA vorliegt,
3. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungs-
weitere Verwaltungsgebäude
ermächtigungen, wenn der Vermögenswert im Einzelfall 50.000
Kapellenstr. 16, 39397 Schwanebeck
Euro übersteigt,
Quedlinburger Str. 10, 06458 Selke-Aue, OT Wedderstedt
4. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nrn. 7 und 10 KVG LSA,
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Internetseite wenn der Vermögenswert im Einzelfall 10.000 Euro übersteigt,
www.vorharz.net. 5. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA, es sei denn,
es handelt sich um Rechtsgeschäfte aufgrund einer förmlichen Aus-
schreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren
Amtliche Bekanntmachung Vermögenswert den in § 10 Satz 2 festgelegten Betrag übersteigt,
der Verbandsgemeinde Vorharz 6. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der
Vermögenswert im Einzelfall 10.000 Euro übersteigt,
Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Vorharz 7. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Verbandsge-
Aufgrund der §§ 8 und 10 Kommunalverfassungsgesetz des Landes meinde, wenn der Vermögenswert 500 Euro übersteigt.
Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in
der derzeit geltenden Fassung hat der Verbandsgemeinderat der Ver- §5
bandsgemeinde Vorharz in seiner Sitzung am 08.07.2019 folgende Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
Hauptsatzung beschlossen: (1) Der Verbandsgemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die
I. ABSCHNITT folgenden ständigen Ausschüsse:
BENENNUNG UND HOHEITSZEICHEN 1. als beschließenden Ausschuss
• den Haupt- und Vergabeausschuss
§1 2. als beratende Ausschüsse
Name • den Schul- und Sozialausschuss
• den Brandschutzausschuss
Die Verbandsgemeinde führt den Namen „Vorharz“.
(2) Der Verbandsgemeinderat kann jederzeit zeitweilige Ausschüsse
§2 bilden.
Wappen, Flagge, Dienstsiegel
§6
(1) Das Wappen der Verbandsgemeinde Vorharz zeigt in Blau drei sil- Beschließende Ausschüsse
berne Wellenpfähle, dazwischen zwei goldene Ähren mit je zwei Halm-
blättern. Die Hauptfarben des Wappens sind – abgeleitet vom Haupt- (1) Dem beschließenden Ausschuss sitzt der Verbandsgemeindebürger-
wappenmotiv (Wellenpfähle) und Schildfarbe – Silber (Weiß)/Blau. meister vor.
(2) Die Flagge der Verbandsgemeinde zeigt die Farben blau-weiß-blau (2) Der beschließende Ausschuss soll innerhalb seines Aufgabengebie-
(1 : 4 : 1) gestreift (Querform: Streifen waagerecht verlaufend; Längs- tes die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates in den ihm vorbehalte-
form: Streifen senkrecht verlaufend) und mittig mit dem Wappen der nen Angelegenheiten vorberaten.
Verbandsgemeinde belegt. (3) Der Haupt- und Vergabeausschuss besteht aus 8 Verbandsgemeinderä-
(3) Die Verbandsgemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Haupt- ten und dem Verbandsgemeindebürgermeister als Vorsitzenden. Für den
satzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift Verhinderungsfall beauftragt der Verbandsgemeindebürgermeister seinen
lautet: „Verbandsgemeinde Vorharz“ allgemeinen Vertreter mit seiner Vertretung. Ist auch der Beauftragte ver-
hindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten
II. Abschnitt Mitglieder die Person, die den Verbandsgemeindebürgermeister im Vor-
Organe sitz vertritt. Der Haupt- und Vergabeausschuss beschließt über
1. die Ernennung, Einstellung, Versetzung in den Ruhestand und Ent-
§3 lassung (ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf
Verbandsgemeinderat der Probezeit) der Beamten ab Besoldungsgruppe A 6 sowie die
(1) Der Verbandsgemeinderat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus Einstellung, Eingruppierung und Entlassung (ausgenommen die
der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder (Verbandsgemeinderäte) in der Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit) der Arbeitneh-
konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter für mer in der Entgeltgruppe 8 TVöD sowie S 10 bis S 14 TVöD je-
den Verhinderungsfall. Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge weils im Einvernehmen mit dem Verbandsgemeindebürgermeister,
9/2019 | 3 Verbandsgemeinde Vorharz
2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften
und Auszahlungen bis zu der in § 4 Nr. 2 genannten Wertgrenze, der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehö-
wenn der Vermögenswert im Einzelfall 10.000 Euro übersteigt und ren die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach feststehenden
kein Fall von § 105 Abs. 4 KVG LSA vorliegt, Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung ha-
3. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungs- ben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 10.000 Euro nicht
ermächtigungen bis zu der in § 4 Abs. 3 genannten Wertgrenze, übersteigen. Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur
wenn der Vermögenswert im Einzelfall 10.000 Euro übersteigt, selbständigen Erledigung übertragen:
4. die Vergaben von Lieferungen und Leistungen, soweit es sich nicht 1. die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des ei-
um Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 10 Satz 2 han- genen Wirkungskreises gemäß § 68 i. V. m. § 73 Verwaltungsge-
delt und der Wert im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt. richtsordnung; das gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit den Auf-
(5) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des beschließenden Aus- sichtsbehörden,
schusses ist eine Angelegenheit dem Verbandsgemeinderat zur Be- 2. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeitnehmer
schlussfassung zu unterbreiten. in den Entgeltgruppen 1 bis 7 TVöD sowie S 2 bis S 9 TVöD,
3. die Entscheidung über die in § 4 Ziff. 3, 4, 6 und 7 sowie in § 6
§7 Abs. 3 Satz 4 genannten Rechtsgeschäfte, sofern die dort festge-
Beratende Ausschüsse legten Wertgrenzen unterschritten werden und über die in § 4 Ziff.
(1) Den beratenden Ausschüssen sitzt ein ehrenamtliches Mitglied des 5 genannten Rechtsgeschäfte im Rahmen der in Satz 2 festgeleg-
Verbandsgemeinderates vor. ten Wertgrenze,
(2) Die Vorsitze der Ausschüsse, denen ein ehrenamtliches Mitglied des 4. die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Verbands-
Verbandsgemeinderates vorsitzt, werden den Fraktionen im Verbandsge- gemeindewappens durch Dritte.
meinderat in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’ Hondt zugeteilt.
§ 11
Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vorsitzende des
Gleichstellungsbeauftragte
Verbandsgemeinderates zieht. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse,
deren Vorsitze sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen (1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von
und bestimmen den Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen an- Frauen und Männern bestellt der Verbandsgemeinderat im Einverneh-
gehörenden Verbandsgemeinderäte. Die Fraktion, die den Vorsitzenden men mit dem Verbandsgemeindebürgermeister eine in der Verwaltung
stellt, benennt auch den Vertreter für den Verhinderungsfall aus der Mitte hauptberuflich Tätige und betraut sie mit der Gleichstellungsarbeit. Von
der dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Verbandsgemeinderäte der ihren sonstigen Arbeitsaufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte ent-
Fraktion. Verzichtet eine Fraktion auf den ihr danach zugeteilten Aus- sprechend zu entlasten.
schussvorsitz, so wird der Vorsitz durch Abstimmung unter den Aus- Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt zugleich Aufgaben der Gleich-
schussmitgliedern aus ihrer Mitte bestimmt. Ebenso wird der Vertreter stellungsbeauftragten der Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde
für den Verhinderungsfall durch Abstimmung aus der Mitte der dem Aus- wahr.
schuss angehörenden Verbandsgemeinderäte bestimmt. (2) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten ist widerruflich.
(3) Die Ausschüsse bestehen aus jeweils 8 Verbandsgemeinderäten. Der Über die Abberufung entscheidet der Verbandsgemeinderat im Einver-
Verbandsgemeindebürgermeister kann jederzeit an den Sitzungen teil- nehmen mit dem Verbandsgemeindebürgermeister. Einer Abberufung
nehmen. Auf Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen. bedarf es nicht bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
(4) Zusätzlich und widerruflich können durch den Verbandsgemeinde- (3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht
rat jeweils 5 sachkundige Einwohner mit beratender Stimme berufen weisungsgebunden.
werden. An den Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse
Die Amtszeit der sachkundigen Einwohner endet, sofern ihre Berufung kann sie teilnehmen, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist. In An-
zuvor nicht widerrufen wird, mit dem Zusammentritt des neu gewählten gelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu
Verbandsgemeinderates. erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Verbands-
(5) Für die zeitweiligen Ausschüsse gelten die Absätze 1 - 4 entsprechend. gemeindebürgermeister unterstellt.
(4) Sofern erforderlich, werden im Rahmen der geltenden Rechtsvor-
§8 schriften nähere Regelungen zu den Aufgaben und Kompetenzen der
Auskunftsrecht Gleichstellungsbeauftragten in einer besonderen Dienstanweisung
(1) Jedes ehrenamtliche Mitglied des Verbandsgemeinderates hat das des Verbandsgemeindebürgermeisters im Einvernehmen mit dem Ver-
Recht, schriftlich, elektronisch oder in der Sitzung des Verbandsge- bandsgemeinderat festgelegt.
meinderates und seiner Ausschüsse, denen es angehört, mündlich
III. Abschnitt
Anfragen zu allen Angelegenheiten der Verbandsgemeinde und ihrer
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
Verwaltung an den Verbandsgemeindebürgermeister zu richten; die
Auskunft ist vom Verbandsgemeindebürgermeister zu erteilen.
§ 12
(2) Kann die Anfrage während der Sitzung nicht unverzüglich münd-
Einwohnerversammlung
lich beantwortet werden, hat der Verbandsgemeindebürgermeister die
Auskunft binnen einer Frist von in der Regel einem Monat schriftlich (1) Über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Verbandsge-
zu erteilen. meinde können die Einwohner auch durch Einwohnerversammlungen
unterrichtet werden. Der Verbandsgemeindebürgermeister beruft die
§9 Einwohnerversammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände so-
Geschäftsordnung wie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist gemäß § 15
Das Verfahren im Verbandsgemeinderat und in den Ausschüssen wird Abs. 3 bekanntzumachen und soll 14 Tage vor Beginn der Veranstal-
durch eine vom Verbandsgemeinderat zu beschließende Geschäftsord- tung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit
nung geregelt. auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Die Einwohnerversammlungen können auf Teile des Verbandsge-
§ 10 meindegebietes beschränkt werden.
Verbandsgemeindebürgermeister (3) Der Verbandsgemeindebürgermeister unterrichtet den Verbandsge-
Der Verbandsgemeindebürgermeister erledigt die gesetzlich übertra- meinderat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohner-
genen Aufgaben und die vom Verbandsgemeinderat durch Beschluss versammlung und die wesentlichen Ergebnisse.
Verbandsgemeinde Vorharz 4 | Nr. 9/2019
§ 13 ausgehängt wird. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zäh-
Bürgerbefragung len bei dieser Frist nicht mit. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des
ersten Tages, der dem Tag des Aushangs, an der dafür bestimmten Be-
Eine Bürgerbefragung nach § 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließ-
kanntmachungstafel folgt, bewirkt.
lich in wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der
(5) Alle übrigen Bekanntmachungen sind Amtsblatt der Verbands-
Verbandsgemeinde. Sie kann nur auf Grundlage eines Verbandsgemein-
gemeinde Vorharz bekanntzumachen. An die Stelle dieser Bekannt-
deratsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit „ja“ oder „nein“
machung kann als vereinfachte Form der Bekanntmachung auch der
zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird,
Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 6 treten, wenn
ob die Befragung elektronisch über das Internet oder im schriftlichen
der Inhalt der Bekanntmachung eine Person oder einen eng begrenzten
Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt
Personenkreis betrifft. Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts ande-
wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben
res bestimmt ist, zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Tag der
ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befra-
gung darzustellen. Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf dem Aushang ist zu
vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung
IV. Abschnitt ist mit Ablauf des ersten Tages nach vollendeter Aushängefrist an den/
Ehrenbürger der dafür bestimmten Bekanntmachungstafel/n bewirkt.
(6) Als Standorte der Bekanntmachungstafeln werden festgelegt:
§ 14 - Ditfurt, Bahnstraße 5
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung - Selke-Aue, OT Hausneindorf, An der Haltestelle der Harzsparkasse
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes oder der Eh- „Am Junkernhof“
renbezeichnung der Verbandsgemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei - Selke-Aue, OT Heteborn, Ernst-Thälmann-Straße, Bushaltestelle
Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsgemeinderates. - Selke-Aue, OT Wedderstedt, Quedlinburger Str. 10
- Groß Quenstedt, Parkplatz Kreuzgasse
V. Abschnitt - Harsleben, Lange Straße 15
Öffentliche Bekanntmachungen - Hedersleben, Magdeburger Straße 3
- Schwanebeck, Marktstraße 1
§ 15 - Schwanebeck, OT Nienhagen, Ernst-Thälmann-Straße 28
Öffentliche Bekanntmachungen - Wegeleben, Markt 7
- Wegeleben, OT Adersleben, Dorfstraße, Bushaltestelle
(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, er-
- Wegeleben, OT Deesdorf, Straße der Freundschaft 67
folgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt - Wegeleben, OT Rodersdorf, Am Park
der Verbandsgemeinde Vorharz. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf
des Erscheinungstages bewirkt, an dem das Amtsblatt der Verbands- VI. Abschnitt
gemeinde Vorharz den bekanntzumachenden Text enthält. Auf Ersatz- Übergangs- und Schlussvorschriften
bekanntmachungen gemäß § 9 Abs. 2 KVG LSA wird unter Angabe
des Gegenstandes, des Ortes und der Dauer der Auslegung sowie der § 16
Öffnungszeiten und des Standortes des Verwaltungsgebäudes im Amts- Sprachliche Gleichstellung
blatt der Verbandsgemeinde Vorharz und an den Bekanntmachungsta- Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
feln gemäß Absatz 6 spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung und männlicher Form.
hingewiesen. Die Auslegungsfrist beträgt zwei Wochen, soweit nichts
Anderes vorgeschrieben ist. Die Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf § 17
des Tages bewirkt, an dem der Auslegungszeitraum endet. Gleiches gilt, Inkrafttreten
wenn eine öffentliche Auslegung nach einer anderen Rechtsvorschrift (1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekannt-
erfolgt, die keine besonderen Bestimmungen enthält. machung in Kraft.
(2) Auf die veröffentlichten Satzungen und Verordnungen kann an den (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Verbandsge-
Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 6 hingewiesen werden (Hin- meinde vom 04.02.2015 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom
weisbekanntmachung). Der Text bekannt gemachter Satzungen und 24.09.2018 außer Kraft.
Verordnungen wird im Internet unter www.vorharz.net zugänglich ge-
macht. Weitere Bekanntmachungen nach Abs. 1 Satz 1 können eben-
falls unter dieser Internetadresse zugänglich gemacht werden. Die Sat-
zungen können auch jederzeit im Rathaus Wegeleben, Markt 7, 38828
Wegeleben während der Öffnungszeiten eingesehen und kostenpflich-
tig kopiert werden.
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzun-
gen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse erfolgt - sofern
zeitlich möglich auch bei einer gemäß § 53 Abs. 4 Satz 5 KVG LSA
formlos und ohne Frist einberufenen Sitzung – durch Aushang an den
Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz 6. Auf dem Aushang ist zu ver- Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10
merken, von wann bis wann ausgehängt wird. Der Tag des Aushangs Abs. 2 KVG LSA:
und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die Be- Die Genehmigung des Landkreises Harz als hierfür zuständige Kom-
kanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aus- munalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 Kommunalverfassungsge-
hangs an den dafür bestimmten Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz setzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) wurde mit Bescheid
6 folgt, bewirkt. Der Aushang darf frühestens am Tag nach der Sitzung vom 19. August 2019 zum Aktenzeichen 15110100-27 erteilt.
abgenommen werden.
(4) Die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Rahmen der Hinweis:
Verbandsgemeindebürgermeisterwahl und der Wahl zum Verbands- Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Ver-
gemeinderat erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bandsgemeinde Vorharz unter www.vorharz.net/de/Bekanntmachun-
gemäß Abs. 6. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann gen.html zugänglich.
9/2019 | 5 Verbandsgemeinde Vorharz
Amtliche Bekanntmachung Aufforderung durch die VerbGem Vorharz nicht fristgemäß nach, so
kann die VerbGem Vorharz die Berechnungsdaten schätzen.
der Verbandsgemeinde Vorharz
§4
Satzung über die Erhebung von Gebühren Gebührensätze
für die Niederschlagsbeseitigung (1) Die Leistungsgebühr für die Benutzung der zentralen öffentlichen
in der Verbandsgemeinde Vorharz Niederschlagswasserbeseitigungsanlage gemäß § 1 Abs. (1) beträgt
4,30 €/10 m².
-Niederschlagswassergebührensatzung-
(2) Die Grundgebühr beträgt 55,00 €/Jahr.
Auf der Grundlage der §§ 5, 8, 11 und § 45 des Kommunalverfassungs-
gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 §5
(GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom Gebührenpflichtige
22. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 166) und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kom- (1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks. Ist ein Erb-
munalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom baurecht bestellt, tritt an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105) sowie § 14 der Hauptsatzung der Ver- Gebührenpflichtige sind außerdem die sonst dinglich Nutzungsberech-
bandsgemeinde Vorharz vom 24.11.2014 (Amtsblatt der VerbGem Vor- tigen. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. Mieter und
harz 6. Jahrgang, Nr. 2 vom 19.02.2015) in der jeweils gültigen Fassung Pächter haften für den ihnen zurechenbaren Anteil der Gebühr.
hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 05.08.2019 folgende (2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht
Satzung beschlossen: vor dem 15. des jeweiligen Monats auf den Voreigentümer, ab dem 15.
des jeweiligen Monats auf den Nacheigentümer über.
ABSCHNITT I
- ALLGEMEINDE BESTIMMUNGEN – §6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§1
(1) Bei der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage ent-
Allgemeines
steht die Gebührenpflicht sobald das Grundstück an die öffentliche An-
(1) Die Verbandsgemeinde Vorharz (VerbGem Vorharz) betreibt Kanali- lage angeschlossen ist.
sationsanlagen als öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlags- (2) Die Gebührenpflicht erlischt, wenn die VerbGem Vorharz auf An-
wasserbeseitigung (Öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasser“) trag von einer Einleitung befreit und ggf. die Grundstücksanschluss-
im Trennsystem nach Maßgabe der Satzung der Verbandsgemeinde leitung auf Antrag des Gebührenpflichtigen von der VerbGem Vorharz
Vorharz über die schadlose Beseitigung des Niederschlagswasser in stillgelegt wird.
der Verbandsgemeinde Vorharz und den Anschluss an die öffentliche
Niederschlagswasseranlage (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung) §7
vom 12.05.2014 (veröffentlicht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Erhebungszeitraum
Vorharz mit den Mitgliedsgemeinden 5. Jahrgang Nr. 6 vom 19. Juni Erhebungszeitraum für die Gebühren ist das Kalenderjahr, in dem die
2014) in der jeweils gültigen Fassung. Gebührenschuld entsteht.
(2) Die VerbGem Vorharz erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Be-
§8
nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen
Niederschlagswasseranlagen.
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Die Veranlagung und die Fälligkeit gilt für die öffentliche Einrich-
ABSCHNITT II
tung zur Niederschlagswasserbeseitigung wie folgt:
- GEBÜHREN –
1. Bei der Benutzung der öffentlichen Niederschlagswasseranlage
sind auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festgesetzte
§2
Gebühr erhoben.
Grundsatz
2. Es ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen der Gebüh-
(1) Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlags- renschuld auszugehen.
wasseranlagen gemäß § 1 Abs. (1) erhebt die VerbGem Vorharz Benut- (2) Die Gebühr wird durch den Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach
zungsgebühren (Leitungs- und Grundgebühren) für die Grundstücke, der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen
die an diese öffentliche Anlage angeschlossen sind oder in diese ent- mit anderen Abgaben abgefordert werden.
wässern.
Abschnitt III
§3 - SCHLUSSVORSCHRIFTEN -
Gebührenmaßstäbe
(1) Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird
§9
nach der überbauten und befestigten Grundstücksfläche (Betondecke, Billigkeitsmaßnahmen
bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbelege) bemessen, von Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilwei-
der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage ge- se gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebli-
langt. Je 10 m² sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils che Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch
auf 10 m² aufgerundet. die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage
Die Grundgebühr für die Vorhaltung (Bereitstellung) der zentralen Nie- des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise oder zum Teil
derschlagswasserbeseitigungseinrichtung wird erhoben bei Grundstü- erlassen werden. Stundungen und Ratenzahlungen können auf Antrag
cken, die die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage nutzen, gewährt werden, wenn die 1. Zahlung innerhalb eines Jahres erfolgt
je Grundstück und Jahr. und wenn jährlich mindestens 600,00 Euro oder monatlich 50,00 Euro
(2) Der Gebührenschuldner hat der VerbGem Vorharz bis zum 31.12. getilgt werden. Geringere Ratenzahlungen können gewährt werden,
des jeweiligen Erhebungszeitraum die Berechnungsgrundlage mitzutei- wenn die Gesamtforderung unter 600,00 Euro liegt und innerhalb ei-
len. Maßgebend sind die am 31.12. des jeweiligen Erhebungszeitrau- nes Jahres beglichen wird. Der Zinssatz für die Stundungsbeiträge be-
mes der VerbGem Vorharz vorliegenden Berechnungsgrundlagen. trägt 2. v. H. über Basiszins gemäß § 247 Bürgerlichen Gesetzbuches
(3) Kommt der Gebührenschuldner seiner Mitteilungspflicht auch nach (BGB) pro Jahr. Wird die Fälligkeit der gestundeten Beträge bzw. der
Verbandsgemeinde Vorharz 6 | Nr. 9/2019
Teilzahlung um mehr als 60 Tage überschritten, so werden diese und (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntau-
die aufgelaufenen Zinsen sofort fällig. Eine erneute Stundung bzw. auf send Euro geahndet werden.
Ratenzahlung ist möglich.
§ 15
§ 10 In-Kraft-Treten
Auskunfts- und Duldungspflicht
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben der VerbGem Vor-
harz bzw. den von ihr Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Wegeleben, 07.08.2019
Festlegung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.
(2) Die VerbGem Vorharz bzw. die von ihr Beauftragten können an Ort
und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten
Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Um-
fang zu helfen.
§ 11
Anzeigepflicht
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Verb-
Amtliche Bekanntmachung
Gem Vorharz sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb
eines Monats schriftlich anzuzeigen. der Gemeinde Harsleben
(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung
der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüg- Bebauungsplan „Eigenheimbaugebiet
lich der VerbGem Vorharz schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflich- Halberstädter Straße/Neue Siedlung“
tung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert - Bekanntmachung des Abwägungsbeschlusses
oder beseitigt werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Harsleben hat in seiner Sitzung am
§ 12 19.08.2019 die im Rahmen der Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB
sowie der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger
Datenverarbeitung
öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB und § 4 a BauGB ein-
Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenen Abgabepflich- gegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans „Ei-
ten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Angaben ist die Verar- genheimbaugebiet Halberstädter Straße/Neue Siedlung“ abschließend
beitung [3Absatz (3) des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-An- geprüft und abgewogen.
halt – DG LSA – in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.01.2016 - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
(GVBl. LSA S. 24)] der hierfür erforderlichen personen- und grund- Der Gemeinderat der Gemeinde Harsleben hat in seiner Sitzung am
stücksbezogenen Daten gemäß der §§ 9 und 10 DSG LSA (Vor- und 19.08.2019 den Entwurf des Bebauungsplans „Eigenheimbaugebiet
Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücks- Halberstädter Straße/Neue Siedlung“ auf der Grundlage des § 10 Ab-
und Grundbuchbezeichnung) durch die VerbGem Vorharz zulässig. satz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebil-
§ 13 ligt.
Zwangsmittel Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungs-
plan „Eigenheimbaugebiet Halberstädter Straße/Neue Siedlung“ ge-
(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt wer- mäß § 10 Absatz 3 in Kraft.
den oder gegen sie verstoßen wird, kann nach § 71 des Verwaltungsvoll- Der Bebauungsplan „Eigenheimbaugebiet Halberstädter Straße/Neue
streckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.02.2015 (GVBl Siedlung“ mit der Begründung wird in der Verbandsgemeinde Vorharz,
LSA S. 50) in Verbindung mit den §§ 53 bis 59 des Gesetzes über die Zimmer 14, Quedlinburger Straße 10, 06458 Selke-Aue, OT Wed-
öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) derstedt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über dessen Inhalt
in der Fassung der Gesetzestexte ein Zwangsgeld in Höhe von mindes- wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
tens 5,00 Euro und höchstens 500.000,00 Euro angedroht und festge- Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB ist die Verletzung der in § 214 Absatz
setzt werden, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
(2) Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von
Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen vorgenommen werden. einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der
(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Gemeinde Harsleben (Verbandsgemeinde Vorharz) geltend gemacht
Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
§ 14 Mangel begründen soll, dazulegen.
Ordnungswidrigkeiten Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4
BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädi-
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 Abs. (2) Nr. 2 KAG LSA handelt, wer gungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
vorsätzlich oder leichtfertig den Bebauungsplan „Eigenheimbaugebiet Halberstädter Straße / Neue
1. Entgegen § 10 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Siedlung“ und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird
Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt. hingewiesen.
2. Entgegen § 10 Abs. (2) verhindert, dass die VerbGem Vorharz bzw. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 8 Absatz 3 des Kom-
der von ihr Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die munal-verfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)
dazu erforderliche Hilfe verweigert. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
3. Entgegen § 11 Abs. (1) den Wechsel der Rechtsverhältnisse am des KVG LSA, zustande gekommen sind, die Verletzung als unbeacht-
Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt. lich gilt, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekannt-
4. Entgegen § 11 Abs. (2) Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich an- machung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der
zeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend
Berechnung der Abgabe beeinflussen und gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
5. Entgegen § 11 Abs. (2) Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.
sind.
9/2019 | 7 Verbandsgemeinde Vorharz
Hinweis: Information aus der Verwaltung
Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Ver-
bandsgemeinde Vorharz unter http://www.vorharz.net/de/bekanntma- Das Einwohnermeldeamt im Verwaltungsgebäude Wedderstedt der Ver-
chungen.html zugänglich. bandsgemeinde Vorharz ist in der Zeit vom
Harsleben, 03.09.2019 04. - 16.10.2019
geschlossen.
Bei Fragen und Anträgen stehen Ihnen die Mitarbeiter in den Verwal-
tungshäusern Rathaus Wegeleben, Markt 7, sowie in Schwanebeck, Ka-
pellenstr. 16 zur Verfügung.
Anlage:
Übersichtsplan Öffentliche Bekanntmachung
der Verbandsgemeinde Vorharz
Die Verbandsgemeinde Vorharz, bestehend aus den Mitgliedsgemein-
den Ditfurt, Groß Quenstedt, Harsleben, Hedersleben, Schwanebeck,
Selke-Aue und Wegeleben, ist Teil des Landkreises Harz und erstreckt
sich östlich der Städte Quedlinburg und Halberstadt. Der östliche Ge-
markungsverlauf gilt gleichzeitig als Kreisgrenze zu den Landkreisen
Börde- und Salzlandkreis. Das Verbandsgemeindegebiet mit einer
Ausdehnung von ca. 208 km2 wird durch 45 Mitarbeitern der Kernver-
waltung mit Sitz in Wegeleben und zwei weiteren Bürgerbüros an den
Standorten Schwanebeck und Selke-Aue (OT-Wedderstedt) verwaltet.
Stellenausschreibung
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgt die Ausschreibung der
Stelle
Sachbearbeiter/in (m/w/d) Planung und Entwicklung
sowie Beitragsabrechnung
Wir erwarten:
Ein abgeschlossenes Studium im Bereich Verwaltungswis-
senschaften und Berufserfahrung in den Bereichen Bei-
tragsabrechnung sowie Planungsrecht
Illegale Müllentsorgung im Gebiet oder: Verwaltungsfachwirt (m/w) mit einem abgeschlossenen Be-
der Verbandsgemeinde Vorharz schäftigtenlehrgang II mit Berufserfahrung in den Berei-
chen Beitragsabrechnung sowie Planungsrecht
Das Amt für Finanzen und Ordnung der Verbandsgemeinde Vorharz Ihre künftigen Tätigkeiten bestehen aus:
weist hiermit nochmals auf das unrechtmäßige Entsorgen von Ab- · Genehmigungsverfahren nach § 36 BauGB
fällen in den Ortschaften, Flüssen, Bächen und der übrigen freien · Feststellungsverfahren Genehmigungsfreistellung nach § 61 BauO
Landschaft hin. LSA
Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung (Entsorgung) nur in · Beratung und Information zu allgemeinen bauordnungs- und Bau-
den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbesei- planungsrechtlichen Problemen außerhalb von Verfahren
tigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Als · Abrechnung von Ausbaubeiträgen einschließlich Widerspruchs-
Entsorgungsmöglichkeit für Abfälle, Grün- und Strauchschnitt u. Ä. bearbeitung· Begleitung von Verfahren externer Planungsträger zu
kann unter anderem der Wertstoffhof der Enwi, Am Sülzegraben Bebauungsplänen
15a, 38820 Halberstadt genannt werden. · Städtebauliche und gemeindliche Sanierung und Entwicklung, städ-
Insbesondere gilt dies auch für den Goldbach in Harsleben. Aktu- tebauliche Verträge sowie Erschließungsverträge
elle Vorfälle in der Gemeinde Harsleben am Goldach veranlassen · Mitwirkung bei der Landes-, Regional- und Raumordnungsplanung
dazu, dringend auf folgende Situation aufmerksam zu machen. An Wir bieten Ihnen:
mehreren Stellen des Bachlaufes wurden in großem Umfang Ge- · Eine unbefristete Vollzeitstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
tränkeflaschen und Grasmahd festgestellt, welche den Wasserdurch- von 40 Stunden.
fluss des Goldbachs behindern und somit bei Starkregenereignissen · Vergütung bis EG 9b TVöD entsprechend der Zugangsvorausset-
schnell zum Anstauen des Baches führen. Folglich kann es dann zungen.
sehr schnell zu örtlichen Überschwemmungen kommen. · Flexible Arbeitszeiten
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an das furchtbare Hoch- · Moderne Büroarbeitsplätze
wasser 2017. Unter anderem haben auch solche Müllablagerungen · Moderne IT-Infrastruktur
im Goldbach ihren Anteil zu den Überschwemmungen beigetragen, Bewerbungsunterlagen:
indem sie das Abfließen des Wassers behinderten. Bitte vervollständigen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit:
1. einem Bewerbungsanschreiben,
Verbandsgemeinde Vorharz 2. einem tabellarischen Lebenslauf,
Amt für Finanzen und Ordnung 3. Zeugnissen und/oder Qualifizierungsnachweisen.
Markt 7 Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum
38828 Wegeleben 18.10.2019
Verbandsgemeinde Vorharz 8 | Nr. 9/2019
per Post an: · Abrechnung und Anweisung von Dienstfahren· Mittelbewirtschaf-
Verbandsgemeinde Vorharz tung der Bibliotheken
Bewerbungsunterlagen SB Planung und Entwicklung sowie Bei- Wir bieten Ihnen:
tragsabrechnung · Eine unbefristete Vollzeitstelle mit einer wöchentlichen Arbeits-
Markt 7 zeit von 40 Stunden.
38828 Wegeleben · Vergütung bis EG 5 TVöD-V entsprechend der Zugangsvoraus-
per E-Mail an: setzungen.
info@vorharz.net · Flexible Arbeitszeiten· Moderne Büroarbeitsplätze· Moderne IT-
Bewerbungsunterlagen SB Planung und Entwicklung sowie Bei- Infrastruktur
tragsabrechnung Bewerbungsunterlagen:
Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Bewerber/innen wer- Bitte vervollständigen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit:
den bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vor- 1. einem Bewerbungsanschreiben,
rangig berücksichtigt.Mit der Bewerbung verbundene Kosten können 2. einem tabellarischen Lebenslauf,
leider nicht erstattet werden. Die Bewerbungsunterlagen werden nur 3. Zeugnissen und/oder Qualifizierungsnachweisen.
zurückgesandt, wenn ein ausreichend frankierter, mit einer Adresse Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum
versehener Rückumschlag in angemessener Größe beigefügt wurde. 18.10.2019
Andernfalls werden die Unterlagen nach 3 Monaten vernichtet. Mit per Post an:
der Bewerbung stimmen Sie der weiteren internen Verarbeitung Ihrer Verbandsgemeinde Vorharz
Daten zu dienstlichen Zwecken gemäß der Europäischen Datenschutz- Bewerbungsunterlagen SB Grundschulen und zentrale Verwaltung
Grundverordnung (DSGVO) zu. Markt 7
38828 Wegeleben
per E-Mail an: info@vorharz.net
Die Verbandsgemeinde Vorharz, bestehend aus den Bewerbungsunterlagen SB Grundschulen und zentrale Verwaltung
Mitgliedsgemeinden Ditfurt, Groß Quenstedt, Hars- Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Bewerber/innen wer-
leben, Hedersleben, Schwanebeck, Selke-Aue und den bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorran-
Wegeleben, ist Teil des Landkreises Harz und er- gig berücksichtigt.
streckt sich östlich der Städte Quedlinburg und Hal- Mit der Bewerbung verbundene Kosten können leider nicht erstat-
berstadt. tet werden. Die Bewerbungsunterlagen werden nur zurückgesandt,
Der östliche Gemarkungsverlauf gilt gleichzeitig als Kreisgrenze zu den wenn ein ausreichend frankierter, mit einer Adresse versehener Rü-
Landkreisen Börde- und Salzlandkreis. Das Verbandsgemeindegebiet mit ckumschlag in angemessener Größe beigefügt wurde. Andernfalls wer-
einer Ausdehnung von ca. 208 km2 wird durch 45 Mitarbeitern der Kern- den die Unterlagen nach 3 Monaten datenschutzgerecht vernichtet.
verwaltung mit Sitz in Wegeleben und zwei weiteren Bürgerbüros an den Mit der Bewerbung stimmen Sie der weiteren internen Verarbeitung
Standorten Schwanebeck und Selke-Aue (OT-Wedderstedt) verwaltet. Ihrer Daten zu dienstlichen Zwecken gemäß der Europäischen Daten-
schutz-Grundverordnung (DSGVO) zu.
Stellenausschreibung
Zum 01.02.2020 erfolgt die Ausschreibung der Stelle
Die Verbandsgemeinde Vorharz, bestehend aus den
Sachbearbeiter/in (m/w/d) Mitgliedsgemeinden Ditfurt, Groß Quenstedt, Hars-
für den Bereich Grundschulen und zentrale Verwaltung leben, Hedersleben, Schwanebeck, Selke-Aue und
Wir erwarten: Wegeleben, ist Teil des Landkreises Harz und er-
Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter oder Verwaltungswirt streckt sich östlich der Städte Quedlinburg und Hal-
mit einem abgeschlossenen Beschäftigtenlehrgang I. berstadt.
Sie sind mit den Abläufen und rechtlichen Erfordernissen einer Kom- Der östliche Gemarkungsverlauf gilt gleichzeitig als Kreisgrenze zu
munalverwaltung, insbesondere Bundesreisekostengesetz, KVG LSA, den Landkreisen Börde- und Salzlandkreis. Das Verbandsgemeinde-
sowie dem doppischen Haushaltsrecht vertraut. Der sichere Umgang gebiet mit einer Ausdehnung von ca. 208 km2 wird durch 45 Mitar-
mit PC-gestützten Büroanwendungsprogrammen ist für Sie selbstver- beitern der Kernverwaltung mit Sitz in Wegeleben und zwei weiteren
ständlich. Wir erwarten weiterhin Flexibilität, hohes Verantwortungs- Bürgerbüros an den Standorten Schwanebeck und Selke-Aue (OT-Wed-
bewusstsein selbstständige Arbeit, Organisationstalent sowie Team- derstedt) verwaltet.
und Kommunikationsfähigkeit.Eine Bereitschaft zur Ableistung von
Dienstzeiten außerhalb der Rahmenzeiten wird vorausgesetzt.Sie sind Stellenausschreibung
im Besitz eines Führerscheines und haben die Möglichkeit, ein KFZ für Zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgt die Ausschreibung der
dienstliche Fahrten (mit einer Ausgleichszahlung nach dem Bundesrei- Stelle
sekostengesetz) einzusetzen.
Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr ist wünschenswert. Mitarbeiter/in (m/w/d) Außendienst im Ordnungsamt
Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden die- Wir erwarten:
se Bewerber bevorzugt berücksichtigt. Eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Be-
Ihre künftigen Tätigkeiten bestehen aus: rufsbild. Berufserfahrung im Außendienst des Ordnungsamtes und
· Haushaltsplanung, Mittelbewirtschaftung der Grundschulen und fi- sichere Anwendung von einschlägigen Rechtsvorschriften im Ord-
nanzielle Abwicklung· Bearbeitung von Schulkostenbeiträge nungsbereich wären wünschenswert.
· Schülerbeförderung bearbeiten sowie Abrechnung der Verträge der Gesucht wird ein(e) Mitarbeiter(in) mit souveränem, durchsetzungs-
Beförderungsunternehmen und dem Landkreis starkem und verbindlichem Auftreten. Die Einsatzbereitschaft, Be-
· Kontrolle und Umsetzung der Auflagen von Aufsichtsbehörden lastbarkeit und Flexibilität sollte ebenso ausgeprägt sein, wie das Fin-
· statistische Unterlagen erstellen und bearbeiten gerspitzengefühl im Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen.
· Organisation und Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretun- Weiterhin sind eine selbstständige und verantwortungsbewusste Ar-
gen und deren Ausschüsse einschließlich der Protokollführung sowie beitsweise sowie Teamfähigkeit und ein aufgeschlossenes kollegiales
der Abrechnung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder Verhalten unerlässlich. Eine Bereitschaft zur Ableistung von Dienstzei-
9/2019 | 9 Verbandsgemeinde Vorharz
ten außerhalb der Rahmenzeiten sowie an Wochenenden und Feierta- Aufgabenbereich:
gen wird vorausgesetzt. Bildung, Erziehung und Betreuung von 0- bis 14-jährigen Kindern.
Sie sind im Besitz eines Führerscheines und haben die Möglichkeit, ein
KFZ für eventuelle dienstliche Fahrten (mit einer Ausgleichszahlung Persönliche Anforderungen:
nach dem Bundesreisekostengesetz) einzusetzen.Die Mitgliedschaft - Abschluss als staatlich anerkannte/r Erzieher/in oder geeignete pädago-
in der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Besitz eines gültigen LKW gische Fachkraft im Sinne des § 21 Abs. 3 KiFöG LSA (m/w/d)
Führerscheines (Klasse C oder C1) sind wünschenswert. Bei gleicher - Aus- bzw.- Fortbildung zum Bildungsprogramm „Bildung: elemen-
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden diese Bewerber tar-Bildung von Anfang an“
bevorzugt berücksichtigt. - Führerschein der Klasse B
Ihre künftigen Tätigkeiten bestehen aus: - Teamfähigkeit
· Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gebiet der Verbandsge- - Kommunikative Offenheit in Zusammenarbeit mit Eltern, Mitarbei-
meinde Vorharz tern sowie Träger
· Maßnahmen der allgemeinen Sicherheit und Ordnung, insbeson- - Physische und psychische Belastbarkeit
dere: - Bereitschaft zur Fortbildung und Mehrarbeit
- Kontrollen über die Einhaltung der Pflichten gemäß der Stra- - Spielen eines Instruments wäre wünschenswert.
ßenreinigungs- und Hundesteuersatzung der einzelnen Mit- Die Stelle ist unbefristet. Die Eingruppierung erfolgt in die Entgelt-
gliedsgemeinden sowie der Gefahrenabwehrverordnung der gruppe S 8a des TVöD-B (VKA).
Anhand des gültigen Impfausweises sind folgende Impfungen zu bele-
Verbandsgemeinde Vorharz
- Sonstige Ermittlungen nach Anweisung des Innendienstes- gen bzw. ist der Nachweis bei Arbeitsaufnahme vorzulegen:
- Hepatitis A
Pflege des Dienstfahrzeuges
- Masern/MumpsRöteln
Wir bieten Ihnen:
- Diphtherie
· Eine unbefristete Teilzeitstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
- Wundstarrkrampf (Tetanus)
von 20 Stunden.
- Keuchhusten (Pertussis)
· Vergütung nach EG 4 TVöD
- Kinderlähmung (Polio)
· Flexible Arbeitszeiten· Dienstfahrzeug im Außendienst
Bewerbungsunterlagen:
Weiterhin sind für die Einstellung die Vorlage eines erweiterten Füh-
Bitte vervollständigen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit:
rungszeugnisses ohne Eintrag, der Nachweis der Belehrung nach § 43
1. einem Bewerbungsanschreiben,
2. einem tabellarischen Lebenslauf, Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Original sowie eine aktuelle Erste-
3. Zeugnissen und/oder Qualifizierungsnachweisen. Hilfe-Ausbildung Voraussetzung.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Bewerber/innen wer-
18.10.2019 den bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorran-
per Post an: gig berücksichtigt.
Verbandsgemeinde Vorharz Ihre aussagefähige Bewerbung mit Lebenslauf, Zeugniskopien und Ar-
Bewerbungsunterlagen MA Außendienst im Ordnungsamt beitszeugnissen senden Sie bitte bis zum 18.10.2019
Markt 7 per Post an
38828 Wegeleben Verbandsgemeinde Vorharz
per E-Mail an: z. Hd. Frau Schaltke
info@vorharz.net Markt 7
Betreff: Bewerbungsunterlagen MA Außendienst im Ordnungsamt 38828 Wegeleben
Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Bewerber/innen wer- oder per E-Mail an
den bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorran- info@vorharz.net
gig berücksichtigt.
Mit der Bewerbung verbundene Kosten können leider nicht erstat- Mit der Bewerbung verbundene Kosten können nicht erstattet werden.
tet werden. Die Bewerbungsunterlagen werden nur zurückgesandt, Die Bewerbungsunterlagen werden nur zurückgeschickt, wenn ein aus-
wenn ein ausreichend frankierter, mit einer Adresse versehener Rü- reichend frankierter, mit Adresse versehener Rückumschlag in ange-
ckumschlag in angemessener Größe beigefügt wurde. Andernfalls wer- messener Größe beigefügt wurde. Andernfalls werden die Unterlagen
den die Unterlagen nach 3 Monaten vernichtet. nach 3 Monaten datenschutzgerecht vernichtet.
Mit der Bewerbung stimmen Sie der weiteren internen Verarbeitung Mit der Bewerbung stimmen Sie der weiteren internen Verarbeitung
Ihrer Daten zu dienstlichen Zwecken gemäß der Europäischen Daten- Ihrer Daten zu dienstlichen Zwecken gemäß der Europäischen Daten-
schutz-Grundverordnung (DSGVO) zu. schutz-Grundverordnung (DSGVO) zu.
Bei der Verbandsgemeinde Vorharz ist eine Stelle
Bei der Verbandsgemeinde Vorharz ist eine Stelle
staatlich anerkannte/r Erzieher/in (m/w/d)
staatlich anerkannte/r Erzieher/in (m/w/d)
zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.
ab 01.01.2020 zu besetzen.
Die Verbandsgemeinde Vorharz ist Träger von 8 Kindertageseinrich-
Die Verbandsgemeinde Vorharz ist Träger von 8 Kindertageseinrich-
tungen in ihren Mitgliedsgemeinden mit unterschiedlichsten Konzep-
tungen in ihren Mitgliedsgemeinden mit unterschiedlichsten Konzep-
ten und Betreuungsgrößen. Neben der Betreuung von Krippen- und
ten und Betreuungsgrößen. Neben der Betreuung von Krippen- und
Kindergartenkindern werden dort auch Hortkinder betreut. In der Stadt
Kindergartenkindern werden dort auch Hortkinder betreut. In der Stadt
Schwanebeck ist die Verbandsgemeinde zudem Träger eines Hortes.
Schwanebeck ist die Verbandsgemeinde zudem Träger eines Hortes.
Der Einsatzort ist in der Kindertageseinrichtung „Pfiffikus“ in Haus-
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30
neindorf, Gemeinde Selke-Aue. Die durchschnittliche regelmäßige wö-
Stunden.
chentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden.
Verbandsgemeinde Vorharz 10 | Nr. 9/2019
Aufgabenbereich: Aufgabenbereich:
Bildung, Erziehung und Betreuung von 0- bis 14-jährigen Kindern Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern
Persönliche Anforderungen:
Persönliche Anforderungen:
- Abschluss als staatlich anerkannte/r Erzieher/in oder geeignete päd-
- Abschluss als staatlich anerkannte/r Erzieher/in oder geeignete päd-
agogische Fachkraft im Sinne des § 21 Abs. 3 KiFöG LSA (m/w/d)
agogische Fachkraft im Sinne des § 21 Abs. 3 KiFöG LSA (m/w/d)
- Aus- bzw.- Fortbildung zum Bildungsprogramm „Bildung: elemen-
- Aus- bzw.- Fortbildung zum Bildungsprogramm „Bildung: elemen-
tar-Bildung von Anfang an“
tar-Bildung von Anfang an“
- Führerschein der Klasse B
- Führerschein der Klasse B
- Teamfähigkeit
- Teamfähigkeit
- Kommunikative Offenheit in Zusammenarbeit mit Eltern, Mitarbei-
- Kommunikative Offenheit in Zusammenarbeit mit Eltern, Mitarbei-
tern sowie Träger
tern sowie Träger
- Physische und psychische Belastbarkeit
- Physische und psychische Belastbarkeit
- Bereitschaft zur Fortbildung und Mehrarbeit
- Bereitschaft zur Fortbildung und Mehrarbeit
- Spielen eines Instruments wäre wünschenswert.
- Spielen eines Instruments wäre wünschenswert.
Die Stelle ist unbefristet. Die Eingruppierung erfolgt in die Entgelt-
Die Stelle ist unbefristet. Die Eingruppierung erfolgt in die Entgelt- gruppe S 8a des TVöD-B (VKA).
gruppe S 8a des TVöD-B (VKA). Anhand des gültigen Impfausweises sind folgende Impfungen zu bele-
Anhand des gültigen Impfausweises sind folgende Impfungen zu bele- gen bzw. ist der Nachweis bei Arbeitsaufnahme vorzulegen:
gen bzw. ist der Nachweis bei Arbeitsaufnahme vorzulegen: - Hepatitis A
- Hepatitis A - Masern/Mumps/Röteln
- Masern/Mumps/Röteln - Diphtherie
- Diphtherie - Wundstarrkrampf (Tetanus)
- Wundstarrkrampf (Tetanus) - Keuchhusten (Pertussis)
- Keuchhusten (Pertussis) - Kinderlähmung (Polio)
- Kinderlähmung (Polio)
Weiterhin sind für die Einstellung die Vorlage eines erweiterten Füh-
Weiterhin sind für die Einstellung die Vorlage eines erweiterten Füh- rungszeugnisses ohne Eintrag, der Nachweis der Belehrung nach § 43
rungszeugnisses ohne Eintrag, der Nachweis der Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Original sowie eine aktuelle Erste-
Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Original sowie eine aktuelle Erste- Hilfe-Ausbildung Voraussetzung.
Hilfe-Ausbildung Voraussetzung. Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Bewerber/innen wer-
Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Bewerber/innen wer- den bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorran-
den bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorran- gig berücksichtigt.
gig berücksichtigt. Ihre aussagefähige Bewerbung mit Lebenslauf, Zeugniskopien und Ar-
Ihre aussagefähige Bewerbung mit Lebenslauf, Zeugniskopien und Ar- beitszeugnissen senden Sie bitte bis zum 18.10.2019
beitszeugnissen senden Sie bitte bis zum 18.10.2019 per Post an
per Post an Verbandsgemeinde Vorharz
Verbandsgemeinde Vorharz z. Hd. Frau Schaltke
z. Hd. Frau Schaltke Markt 7
Markt 7 38828 Wegeleben
38828 Wegeleben
oder per E-Mail an
oder per E-Mail an info@vorharz.net
info@vorharz.net
Mit der Bewerbung verbundene Kosten können nicht erstattet werden.
Mit der Bewerbung verbundene Kosten können nicht erstattet werden. Die Bewerbungsunterlagen werden nur zurückgeschickt, wenn ein aus-
Die Bewerbungsunterlagen werden nur zurückgeschickt, wenn ein aus- reichend frankierter, mit Adresse versehener Rückumschlag in angemes-
reichend frankierter, mit Adresse versehener Rückumschlag in ange- sener Größe beigefügt wurde. Andernfalls werden die Unterlagen nach 3
messener Größe beigefügt wurde. Andernfalls werden die Unterlagen Monaten datenschutzgerecht vernichtet. Mit der Bewerbung stimmen Sie
nach 3 Monaten datenschutzgerecht vernichtet. der weiteren internen Verarbeitung Ihrer Daten zu dienstlichen Zwecken
Mit der Bewerbung stimmen Sie der weiteren internen Verarbeitung gemäß der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu.
Ihrer Daten zu dienstlichen Zwecken gemäß der Europäischen Daten-
schutz-Grundverordnung (DSGVO) zu. Zur Information als Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass das Amtsblatt Nr. 8/2019 des Lan-
desverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt erschienen ist,
Bei der Verbandsgemeinde Vorharz ist eine Stelle
wie das Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 15. August 2019
staatlich anerkannte/r Erzieher/in (m/w/d) mitgeteilt hat. Das Amtsblatt liegt während der Öffnungszeiten in den
Verwaltungsräumen der Verbandsgemeinde Vorharz öffentlich aus.
ab 01.02.2020 zu besetzen.
Die Verbandsgemeinde Vorharz ist Träger von 8 Kindertageseinrich- Zur Information als Hinweis
tungen in ihren Mitgliedsgemeinden mit unterschiedlichsten Konzep- Es wird darauf hingewiesen, dass das Amtsblatt Nr. 05/2019 des
ten und Betreuungsgrößen. Neben der Betreuung von Krippen- und Zweckverbandes Ostharz Wasserversorgung und Abwasserentsor-
Kindergartenkindern werden dort auch Hortkinder betreut. In der Stadt gung erschienen ist, wie der Zweckverband Ostharz, Lindenstraße
Schwanebeck ist die Verbandsgemeinde zudem Träger eines Hortes. 8b, 06484 Quedlinburg mit Schreiben vom 3. September 2019 mit-
Der Einsatzort ist der Schülerhort in Schwanebeck. Die durchschnittli- geteilt hat. Das Amtsblatt liegt während der Öffnungszeiten in den
che regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden. Verwaltungsräumen der Verbandsgemeinde Vorharz öffentlich aus.Sie können auch lesen
