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Analysen und Konzepte LebensWerte Kommune | Ausgabe 1 | 2021 SDGs und kommunale Gemeinwohl-Bilanz Wie die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen mit der Gemeinwohl-Bilanz von Städten, Kreisen und Gemeinden verknüpft werden können Anke Butscher, Matthias Kasper, Sigrid Koloo, Henrik Riedel
Inhalt | Analysen und Konzepte 1 | 2021 Inhalt 1. Einleitung – SDGs, Gemeinwohl-Bilanz und ihre Verknüpfung 4 2. Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele 5 2.1 Gemeinwohl-Ökonomie 5 2.2 Gemeinwohl-Ökonomie und -Bilanzierung in Kommunen 5 3. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Rolle von Kommunen 11 3.1 Agenda 2030 und Sustainable Development Goals 11 3.2 Bedeutung der Sustainable Development Goals für Kommunen 12 4. Zusammenhang von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals 13 4.1 Vision und Ziele 13 4.2 Werte und Inhalte 14 4.3 Vernetzung 14 4.4 Komplexität und Vollständigkeit 15 4.5 Sprache 16 5. Wege zur Verknüpfung von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals in Kommunen 16 6. Instrumente, Vorhaben und Projekte 18 6.1 Projekte und Vorhaben 18 6.2 Instrumente 20 7. Fazit – Potenziale und Herausforderungen 22 Quellenverzeichnis 23 Anhang 25 Autor:innen 26 Ausblick 27 Impressum 27 3
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Einleitung – SDGs, Gemeinwohl-Bilanz und ihre Verknüpfung 1. Einleitung – SDGs, Gemein Werte, der Staatsprinzipien und der sogenannten wohl-Bilanz und ihre „Berührungsgruppen“ (= Anspruchsgruppen bzw. Stakeholder), die die Gemeinwohl-Ökonomie der Verknüpfung Bilanzierung als verpflichtende Strukturelemente zugrunde legt. Im September 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nach- Anschließend werden in Kapitel 3 die Sustaina- haltige Entwicklung (Sustainable Development ble Development Goals (SDGs) und deren Einbet- Goals, SDGs) verabschiedet. Und obwohl sich tung in die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die SDGs primär an die nationalen Regierungen im Überblick vorgestellt. Außerdem wird erläu- richten, sind doch alle Ziele und ein Großteil der tert, welche Rolle Kommunen bei der Umsetzung Unterziele auch für die regionale und lokale Ebene der SDGs spielen. relevant. Dies wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass immer mehr Kommunen ihre Nachhaltig- Das hierauf folgende Kapitel 4 beschäftigt sich keitsstrategien an den SDGs ausrichten.1 Gleich- mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zeitig orientiert sich eine wachsende Zahl an Städ- von Gemeinwohl-Bilanz und SDGs – sowohl auf ten, Kreisen und Gemeinden an den Eckpunkten einer inhaltlichen als auch auf einer werteorien- der Gemeinwohl-Ökonomie und erstellt entspre- tierten Ebene. Dabei werden die jeweils zugrunde chende Gemeinwohl-Bilanzen.2 Da nun einerseits liegende Vision und die Ziele, Werte und Inhalte, mit der Umsetzung der SDGs eine ökonomisch, Vernetzungsaspekte, Komplexität und Vollstän- ökologisch und sozial ausgeglichene und somit digkeit sowie die Sprache analysiert. gemeinwohlorientierte Entwicklung verfolgt, und andererseits mit der Realisierung der Gemein- In Kapitel 5 geht es darum aufzuzeigen, wie sich wohl-Ökonomie auch eine nachhaltige Entwick- eine Kommune an den Eckpunkten der Gemein- lung gefördert wird, stellt sich die Frage, wie die wohl-Ökonomie und an den SDGs orientieren SDGs und die Gemeinwohl-Bilanz im Einzelnen kann. Dabei wird zum einen das Instrument der miteinander verknüpft werden können. Mit dem Wirtschaftsförderung beleuchtet und zum ande- vorliegenden Beitrag versuchen wir, erste Ant- ren auf die Vorbildwirkung durch eine Gemein- worten auf diese Frage zu geben. Nur so viel vorab: wohl-Bilanzierung der kommunalen Eigenbe- Alle SDGs werden durch die einzelnen Themen der triebe eingegangen. Gemeinwohl-Bilanz abgedeckt. Eine Kommune, die sich mit der Gemeinwohl-Bilanz beschäftigt, Daraufhin werden in Kapitel 6 verschiedene Bei- erarbeitet dadurch automatisch auch ihren Beitrag spiele kommunaler Projekte beschrieben, die die zur Erreichung der SDGs.3 SDGs und Ansätze der Gemeinwohl-Ökonomie bzw. der Gemeinwohl-Bilanz mit durchaus diver- Im nächsten Kapitel werden zuerst die Gemein- sen Herangehensweisen kombinieren. Des Wei- wohl-Ökonomie und deren Herzstück, die teren werden Instrumente vorgestellt, die bei der Gemeinwohl-Bilanz, vorgestellt. Es folgt eine Verknüpfung beider Ansätze in der Praxis unter- detaillierte Erläuterung der Grundlagen und des stützen können. Prozesses der Gemeinwohl-Bilanzierung sowie der 1 Vgl. Übersicht der Kommunen, die die Musterresolution Im Fazit werden Potenziale und Herausforderun- „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhal- gen bei der Stärkung von Gemeinwohl-Ökonomie tigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen und SDGs in Kommunen dargestellt. Europas/Deutsche Sektion bisher unterzeichnet haben: https://skew.engagement-global.de/zeichnungskom- munen-agenda-2030.html. 2 Vgl. u. a. die Beispiele in Kapitel 6 dieses Beitrags. 3 Vgl. Fachhochschule Burgenland 2019. 4
Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele | Analysen und Konzepte 1 | 2021 2. Gemeinwohl-Ökonomie Das Kerninstrument der GWÖ besteht in der in Kommunen – Ansatz, Gemeinwohl-Bilanz. Sie soll den Beitrag einer Organisation zum Gemeinwohl sichtbar und Instrumente und Beispiele bewertbar machen und dient gleichzeitig der ethischen Organisationsentwicklung. Die Bilan- zierung kann sowohl von privatwirtschaftlichen 2.1 Gemeinwohl-Ökonomie Unternehmen als auch von anderen Organisati- onen (z. B. Kommunen oder Bildungseinrichtun- Es scheint immer klarer, dass die gegenwärtige gen) vollzogen werden. Bisher erstellten etwa 500 Wirtschaftsordnung und die damit auch unmit- Organisationen eine Gemeinwohl-Bilanz auf frei- telbar verbundenen ökonomischen und sozia- williger Basis, darunter auch zehn Kommunen.7 len Entwicklungen nicht nur einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten, sondern Perspektivisch wirbt die GWÖ für eine verbind- auch sozial-ökologische Krisen erzeugen. Diese liche und an Rechtsfolgen gekoppelte Gemein- werden ergänzt durch ein immer deutlicher wahr- wohl-Bilanzierung, z. B. in Form von Steuerver- nehmbares Gefühl, dass es Defizite an demokra- günstigungen, Bevorzugung bei der öffentlichen tischen Gestaltungs- und Mitbestimmungsmög- Auftragsvergabe oder günstigeren Kreditkonditi- lichkeiten gibt.4 onen, je nach Ergebnis der Gemeinwohl-Bilanz. Dadurch erhofft sich die Bewegung eine Hebel- Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist eine sozi- wirkung für eine Wirtschaftspolitik, die gemein- ale Bewegung, die sich auf gesellschaftlicher, wohlorientierte Organisationen und nachhaltiges politischer und wirtschaftlicher Ebene für ein Wirtschaften konsequent fördert. sozial-ökologisch nachhaltiges und demokrati- sches Wirtschaftssystem einsetzt und dabei einen Weitere Informationen unter: https://www.ecogood.org/ ganzheitlichen und werteorientierten Ansatz ver- folgt.5 Aus Sicht der GWÖ sollte sich wirtschaftli- cher Erfolg nicht am reinen Finanzergebnis oder 2.2 Gemeinwohl-Ökonomie und der Bilanzsumme, sondern am Beitrag einer Orga- -Bilanzierung in Kommunen nisation zum Gemeinwohl bemessen. Im Fokus stehen somit Wirtschaftsweisen, die Menschen Kommunen sind die dem Menschen am nächs- und Natur, nicht Wachstum und Profit in den Mit- ten stehenden öffentlich-rechtlichen Gebietskör- telpunkt rücken. Dabei beruft sich die GWÖ auch perschaften in einem Staatsgebilde und als solche auf die verfassungsrechtliche Verankerung des dem Gemeinwohl nach dem Grundgesetz ver- Gemeinwohls als oberstes Ziel des Wirtschaf- pflichtet. Sie sind sowohl wirtschaftliche Akteu- tens. Als Beispiel dient die Verfassung des Frei- rinnen als auch Gestalterinnen des normativen staates Bayern: Rahmens und des Sozialraums. In den Kommu- nen fließen die Bedürfnisse und das Potenzial „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient von Bürger:innen, Unternehmen und Organisa- dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewähr tionen zusammen. Zudem tragen sie Verantwor- leistung eines menschenwürdigen Daseins tung für die Sicherung der sozialen und ökologi- für alle und der allmählichen Erhöhung der schen Lebensqualität und der Daseinsvorsorge Lebenshaltung aller Volksschichten.“6 ihrer Bürger:innen. Dieses Verständnis aufgrei- fend, analysieren und bewerten die Kommunen mit der Gemeinwohl-Bilanz nicht nur ihre eigene 4 Vgl. Felber 2008: 9. wirtschaftliche und Verwaltungspraxis, sondern 5 Vgl. Felber 2012: 35 ff. 7 Vgl. International Federation for the Economy for the 6 Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 151 (1). Common Good e. V. 2021, Stand: März 2020. 5
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele ABBILDUNG 1 Die Gemeinwohl-Matrix für Kommunen (vgl. Gemeinwohlbericht für Gemeinden – Version 2.0 – Arbeitsbuch) WERTE MENSCHEN SOLIDARITÄT ÖKOLOGISCHE SOZIALE TRANSPARENZ UND WÜRDE NACHHALTIGKEIT GERECHTIGKEIT DEMOKRATIE Berührungsgruppe A – Lieferant:innen A1 – Grundrechts A2 – Nutzen für A3 – Ökologische A4 – Soziale A5 – Öffentliche Dienstleister:innen schutz und die Gemeinde Verantwortung für die Verantwortung Rechenschaft und Eigene Betriebe Menschenwürde in Lieferkette für die Lieferkette Mitsprache der Lieferkette B – Finanzpartner:innen B1 – Ethisches B2 – Gemeinnutz B3 – Ökologische B4 – Soziale B5 – Rechenschaft Geldgeber:innen Finanzgebaren/Geld im Finanzgebaren Verantwortung der Verantwortung und Partizipation in und Mensch Finanzpolitik der Finanzpolitik der Finanzpolitik C – Politische Führung C1 – Individuelle C2 – Gemeinsame C3 – Förderung C4 – Gerechte C5 – Transparente Verwaltung Rechts- und Zielvereinbarung ökologischen Verteilung von Kommunikation Koordiniertes Gleichstellung für das Verhaltens Arbeit und demokratische Ehrenamt Gemeinwohl Prozesse D – Bevölkerung D1 – Schutz des D2 – Gesamtwohl D3 – Ökologische D4 – Soziale D5 – Transparente Wirtschaft Individuums, in der Gemeinde Gestaltung der Gestaltung der Kommunikation Rechtsgleichheit öffentlichen Leistung öffentlichen und demokratische Leistung Einbindung E – Staat E1 – Gestaltung der E2 – Beitrag zum E3 – Verantwortung E4 – Beitrag E5 – Transparente Gesellschaft Bedingungen für ein Gesamtwohl für ökologische zum sozialen und demokratische Natur menschenwürdiges Auswirkungen Ausgleich Mitbestimmung Leben – zukünftige Generationen STAATSPRINIZIEN DES RECHTSSTAATS GEMEINNUTZ UMWELT SOZIALSTAATS DEMOKRATIE GEMEINWOHLS PRINZIP VERANTWORTUNG PRINZIP Quelle: Gemeinwohlbericht für Gemeinden – Version 2.0 – Arbeitsbuch, Darstellung A. Butscher/C. Einsiedel vor allem, wie gut sie Rahmenbedingungen für das • Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatsprinzip; Gemeinwohl setzen und die Gesellschaft mit ein- • Transparenz und Mitbestimmung zur Demo- beziehen. Die Gemeinwohl-Bilanz fragt danach, kratie. wie die Praxis der Kommune aussieht und welche Entscheidungskriterien auf kommunaler Ebene Anhand dieser Werte und Staatsprinzipien wer- zugrunde gelegt werden: Dienen diese wirklich den die fünf sogenannten „Berührungsgruppen“ dem Gemeinwohl, auch über die Grenzen der Kom- (= Stake holder bzw. Bezugsgruppen) der Kom- mune hinaus, oder stehen „Sachzwänge“ oder Kri- mune betrachtet und bilanziert: terien der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund? • Lieferant:innen, Dienstleister:innen, eigene Aus Sicht der Gemeinwohl-Ökonomie sind des- Betriebe; halb folgende Werte und Staatsprinzipien Grund- • Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen; lage der Betrachtung von Kommunen:8 • Politische Führung, Verwaltung, koordiniertes Ehrenamt; • Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip; • Bevölkerung, Wirtschaft; • Solidarität und Gemeinnutz; • Staat, Gesellschaft, Natur. • Ökologische Nachhaltigkeit und Umweltver- antwortung; Die Werte, Staatsprinzipien und Berührungsgrup- pen werden im Kapitel 1.3 ausführlich beschrieben. 8 Zur Beschreibung des Gemeinwohl-Bilanzierungs-Pro- Durch die Verbindung der Werte, der Staatsprinzi- zesses in Gemeinden, Vgl. Matrix-Entwicklungsteam Gemeinden (2020). pien und der Berührungsgruppen ergeben sich 25 6
Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele | Analysen und Konzepte 1 | 2021 Themenfelder in Form einer Matrix, der Gemein- • Im ersten Schritt hat die Kommune die Mög- wohl-Matrix für Kommunen (Abbildung 1). lichkeit, sich grundsätzlich zu den Themen- feldern zu äußern und dabei ihre Haltung zum Verpflichtend für alle, die unter dem Dach der Ge- Thema zu beschreiben. meinwohl-Bilanz für Kommunen mit der Matrix arbeiten, sind somit folgende Strukturelemente: • Im zweiten Schritt richtet die Kommune den Blick darauf, was sie schon konkret in diesem • fünf Werte; Themenfeld leistet. • fünf Staatsprinzipien; • fünf Berührungsgruppen als Stakeholder der • Im dritten Schritt überlegt sich die Kommune, Kommune; an welcher Zielsetzung sie sich zu diesem • 25 Themenfelder. Thema zukünftig messen möchte und welche Maßnahmen dazu umgesetzt werden könnten. Diese sind die Grundlage des Gemeinwohl-Bilan- zierungsprozesses. Mitarbeiter:innen der Verwal- Damit startet die Kommune einen sinnstiftenden tung zeichnen sich für den Prozess der Analyse Lernprozess, steigert die Gemeinwohl-Motiva- bzw. Bilanzierung verantwortlich und bereiten die tion aller Beteiligten, die für die Kommune haupt- jeweiligen Themenfelder der Matrix anhand kon- amtlich und ehrenamtlich tätig sind, und schafft kreter Leitfragen in ihren Verwaltungszusammen- einen Kompass für die zukünftige Ausrichtung hängen vor. Sie werten qualitative und quantita- und eine integrierte Strategie. tive Daten aus und tauschen sich mit Kolleg:innen über Vorgehensweisen, soziale, ökologische und So setzt sich die Kommune bei der Gemeinwohl- ökonomische Handlungsspielräume der Kommu- Bilanzierung aktiv mit ihrer öffentlichen Beschaf- nen in den Themenfeldern aus. Diese Informati- fung auseinander, analysiert ihre Beschaffungs- onen führen sie in sechs Workshops zusammen, praxis nach ethischen Kriterien und übernimmt bewerten sie nach einer vorgegebenen Punkte- Verantwortung für die vorgelagerte Wertschöp- skala, entwickeln Ansätze für Verbesserungs- fungskette. Sie betrachtet ihr Finanzmanage- potenziale und verschriftlichen die Ergebnisse. ment und fragt nach einem sinnstiftenden und Ein siebter Workshop fasst die 25 Themenfel- nachhaltigen Einsatz ihrer finanziellen Res- der in einer Gesamtschau zu einem Gemeinwohl- sourcen. Im Umgang mit Mitarbeiter:innen, Bericht zusammen. Anleitung und Hintergrund- Mandatsträger:innen sowie koordinierten Ehren- informationen bietet das „Gemeinwohlbericht für amtlichen werden Werte, wie die Rechte auf Gemeinden – Version 2.0 – Arbeitsbuch“9, das die Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlich- Themenfelder der Matrix erläutert und Beispiele keit und Gleichberechtigung, zugrunde gelegt. aus der kommunalen Praxis kurz beschreibt. Im Die Kommune setzt sich mit der Beziehung zu gesamten Prozess werden die Kommunen von zer- ihren Bürger:innen auseinander und hinterfragt, tifizierten Gemeinwohl-Berater:innen begleitet ob ihre Dienstleistungen an sozialen und ökolo- und unterstützt. gischen Kriterien ausgerichtet sind. Sie beschäf- tigt sich nicht zuletzt damit, ob ihre Aktivitäten Das Arbeitsbuch 2.0 für Gemeinden regt somit Sinn für die Menschen und für das gesellschaftli- Kommunen verstärkt an, sich bei der Bearbeitung che Umfeld stiften: in den Nachbargemeinden, in der Themenfelder in einen Prozess zu begeben: der Region, im Land und Staat sowie für zukünf- tige Generationen. 9 Das Arbeitsbuch steht unter folgender URL kostenlos zum Download verfügbar: https://web.ecogood.org/ Die wesentlichen Werte und Staatsprinzipien media/filer_public/2e/cd/2ecdda59-1127-421f-bd79- können wie in Abbildung 2 dargestellt beschrie- 5de7d96a9acf/2020_04_24_arbeitsbuch_gemeinden_ v2-0-endfassung.pdf ben werden: 7
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele ABBILDUNG 2 Der Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung für Kommunen Entscheidung Verantwortliche Auftakt + Mitglied im zur Gemeinwohl- für Prozess 7 Workshops GWÖ e. V. Feiern! Bilanzierung benennen in Fokusgruppen werden VORBEREITUNG WORKSHOPS ABSCHLUSS Finanzierung Fokusgruppe Verstehen, sammeln, Bericht diskutieren und zusammenstellen diskutieren, abstimmen und sicherstellen und ergänzen bewerten, schreiben veröffentlichen Quelle: Darstellung A. Butscher/C. Einsiedel Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip: Die antwortung verpflichtet. Eine gemeinwohlorien- Würde des Menschen ist die ethische Grund- tierte Kommune strebt eine positive Ökobilanz all lage seiner persönlichen Freiheit. Das Prinzip des ihrer Tätigkeiten an. Das kann bedeuten, dass der Rechtsstaates verpflichtet eine gemeinwohlori- Verbrauch natürlicher Ressourcen begrenzt wird. entierte Kommune dazu, die Menschenrechte zu achten und faire Verfahren zu befolgen. Die Ver- Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatsprinzip: waltungen achten und schützen die individuellen Eine gemeinwohlorientierte Kommune verpflich- Rechte ihrer Bürger:innen. Kollektive Interessen tet sich zum Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit berechtigen nicht dazu, Rechte von einzelnen Per- sowie zum Sozialstaatsprinzip. Bei allen Handlun- sonen zu übergehen. gen, die einen Nutzen versprechen, ist die Frage zu stellen, ob das Ergebnis auch jenen zumutbar Solidarität und Gemeinnutz: Eine gemeinwohl- ist, die davon weniger oder gar nicht profitieren. orientierte Kommune verpflichtet sich dazu, im Die Kommune korrigiert das Ergebnis des „Mark- öffentlichen Interesse zu handeln. Dazu definiert tes“ durch eine zwischenmenschliche Gerechtig- sie, was der gemeinsame Nutzen ist bzw. was Soli- keit. Das kann bedeuten, dass Schwächere bevor- darität bedeutet – gemeinsam mit Partner:innen, zugt behandelt werden. wie anderen Kommunen, Kommunalverbän- den, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Von Transparenz und Mitbestimmung zur Demo- Unternehmen. Damit optimiert und garantiert sie kratie: Die ethischen Prinzipien der Transparenz den gemeinsamen Nutzen aller Beteiligten. und Mitbestimmung sowie das Staatsprinzip der Demokratie verpflichten eine gemeinwohlori- Ökologische Nachhaltigkeit und Umweltverant- entierte Kommune, Betroffene zu Beteiligten zu wortung: Eine gemeinwohlorientierte Kommune machen. Die Kommune ist aufgerufen, in all ihrem achtet darauf, dass die Auswirkungen ihres Han- Handeln die angemessene Form von Partizipation delns für die Umwelt langfristig tragbar sind. Dazu der Betroffenen zu schaffen und zu pflegen. ist die Kommune durch das ethische Prinzip der Nachhaltigkeit und ihre rechtliche Umweltver- 8
Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele | Analysen und Konzepte 1 | 2021 Bei der Analyse aller Themenfelder der Gemein- • auf der Verwaltungsebene: alle Mitarbeiter:in wohl-Matrix werden die Tätigkeiten bei den fol- nen, die Entscheidungen der kommunalen genden Berührungsgruppen genauer betrachtet. Exekutive und Legislative umsetzen; Dabei sind die Stakeholder einer Kommune im • auf politischer Ebene: die gewählten Mandats Arbeitsbuch 2.0 für Gemeinden wie folgt definiert: träger:innen der Legislative und Exekutive; • auf zivilgesellschaftlicher Ebene: alle Ehren- Lieferant:innen, Dienstleister:innen, eigene amtlichen, die von der Gemeinde koordiniert Betriebe: Eine gemeinwohlorientierte Kommune werden. übernimmt Verantwortung für die Folgen, die in der Beschaffung von Produkten und Dienstleis- Bevölkerung, Wirtschaft: Die Bevölkerung bezieht tungen entlang der Lieferkette entstehen. Kon- sich in erster Linie auf die Einwohner:innen, die in kret wird die Beziehung der Gemeinde zu den fol- der Kommune leben und von der Kommunalpolitik genden Untergruppen beschrieben: und dem Verwaltungshandeln unmittelbar betrof- fen sind. Neben der Bevölkerung als Individuen • Lieferant:innen von Roh-, Hilfs- und werden auch die Organisationen der Zivilgesell- Betriebsstoffen sowie Handelswaren; schaft, die die Interessen der Bevölkerung bündeln, • externe Dienstleister:innen; also etwa Vereine, Genossenschaften, Bürgeriniti- • eigene, ausgelagerte oder selbstständige ativen etc., betrachtet. Diese Organisationen fun- Betriebe. gieren als Mittler:innen zwischen der Bevölkerung auf der einen sowie Politik und Verwaltung auf der Dabei wird zwischen Lieferant:innen von laufen- anderen Seite. Wer in der Kommune arbeitet oder den Sach- und Dienstleistungen – dazu zählen investiert, ist von den wirtschaftlich bedeutsamen auch Finanzdienstleister:innen wie Versicherun- Handlungen der Kommunalverwaltung unmittel- gen – und Lieferant:innen von Investitionsgütern bar betroffen. Der Begriff der Wirtschaft umfasst unterschieden. Der Fokus der Analyse liegt auf Unter nehmer:innen, Arbeitgeber:innen, Arbeit den zehn bis 15 größten Lieferant:innen bzw. Pro- nehmer:innen und Konsument:innen gleicher- duktgruppen bezogen auf den Anteil am Einkaufs- maßen. Neben diesen werden auch die Organisa- volumen. Dabei werden sowohl die zuliefernden tionen betrachtet, die die Interessen der Einzelnen Unternehmen analysiert als auch die zugekauften bündeln und zu Politik und Verwaltung in der Produkte und Dienstleistungen. Gemeinde vermitteln. Dazu zählen die Verbände und Kammern sowie die Gewerkschaften etc. Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen: Die Kommune analysiert ihren Umgang mit öffent- Staat, Gesellschaft, Natur: In dieser Berührungs- lichen Geldmitteln im Verhältnis zu ihren gruppe betrachtet die Gemeinwohl-Bilanz die Finanzpartner:innen (Banken, Versicherungen, ethische Verantwortung über die eigenen kom- Staat etc.), Geldgeber:innen sowie der sozialen munalen Gebietsgrenzen hinaus. Es geht um und ökologischen Verwendung ihrer Geldmittel. das Verhältnis der Kommune zu Staat, Gesell- Es wird betrachtet, woher das Geld kommt, das schaft und Natur. Gemeint sind damit insbeson- die Bank der Kommune zur Verfügung stellt und dere andere Kommunen, ebenso das gesellschaft- wie die Finanzpartner:innen die Gelder der Kom- liche und politische Umfeld. Im Fokus stehen mune verwenden. dabei auch zukünftige Auswirkungen. Das ethi- sche Verhältnis der Kommune zu ihrem Umfeld Politische Führung, Verwaltung, koordinierte wird für jede der folgenden Untergruppen pas- Ehrenamtliche: Diese Berührungsgruppe umfasst send beschrieben: folgende Untergruppen: 9
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Gemeinwohl-Ökonomie in Kommunen – Ansatz, Instrumente und Beispiele • „Politisches Umfeld“: Hier werden die Rück- und die Vollständigkeit des Gemeinwohl-Berichts sichtnahme auf andere Gemeinden, die kons- werden final durch kommunale Gemeinwohl- truktive Zusammenarbeit mit den übergeord- Expert:innen überprüft. neten politischen Ebenen und die Förderung der weltweiten Solidarität verlangt. Mittlerweile haben sich zehn Kommunen in Deutschland und Österreich nach den Werten der • „Gesellschaftliches Umfeld“: Hier werden die Gemeinwohl-Ökonomie bilanzieren lassen. Wei- Achtung, der Schutz und die Förderung der tere Kommunen in Italien, der Schweiz, in Luxem- zwischenmenschlichen Beziehungen, ein- burg und in Spanien sind auf dem Weg. schließlich der wirtschaftlichen Verhältnisse über die kommunalen Gebietsgrenzen hin- aus gefordert. Dies gilt besonders für das Ver- hältnis zu zivilgesellschaftlichen Organisatio- nen im regionalen, nationalen und weltweiten Kontext. • „Natur und Zukunft“: Hier wird eine lang- fristige Politik zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen im regiona- len, nationalen und weltweiten Kontext gefor- dert. Darüber hinaus gilt es, den Rechten der Natur gegenüber dem Menschen Geltung zu verschaffen. Nachdem alle Themenfelder analysiert und bear- beitet wurden, ist die Kommune eingeladen, eine Selbsteinschätzung abzugeben. Diese zeigt an, welche Strecke sie auf dem Weg in Richtung auf eine systematische Gemeinwohl-Verankerung und -Steigerung zurückgelegt hat. Die Bewer- tungsskala reicht von null bis zehn Punkten. Kommunen, die ausschließlich die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und sich keine Gedan- ken über darüber hinaus gehende Maßnahmen machen, erhalten entsprechend null Punkte. Zehn Punkte können vergeben werden, wenn die Kom- mune die derzeit „bestmöglichen“ Maßnahmen bezogen auf das Gemeinwohl umgesetzt hat. Die Gemeinwohl-Bilanzierung gibt derzeit keine Vor- gaben, anhand welcher Kriterien diese Einstu- fung erfolgt, sondern die Kommune begründet ihre Selbsteinschätzung argumentativ. Es wird auf die Fähigkeit der Kommune vertraut, eine realis- tische Einstufung im Austausch mit den Gemein- wohl-Berater:innen und im Einklang mit Bedarf und Anspruch der Stakeholder vornehmen zu können. Die Selbsteinschätzung der Kommunen 10
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Rolle von Kommunen | Analysen und Konzepte 1 | 2021 3. Agenda 2030 für nach Neben allen 193 UN-Mitgliedsstaaten waren bei haltige Entwicklung und die der Erarbeitung auch diverse zivilgesellschaftli- che Organisationen und Unternehmen beteiligt. Rolle von Kommunen Im Zentrum der Agenda stehen die 17 Sustainable Development Goals (SDGs)16 mit ihren 169 Unter- zielen17. Sie adressieren diverse globale Heraus- 3.1 Agenda 2030 und Sustainable forderungen und dienen als Wegweiser für deren Development Goals Bewältigung bis zum Jahr 2030. Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die In Anlehnung an die “5Ps” haben die SDGs den Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verab- Anspruch, allen Menschen weltweit ein Leben in schiedet und damit zur „Transformation unserer Würde, Freiheit und gesunder Umwelt zu ermög- Welt“ bis zum Jahr 2030 aufgerufen. Die Eckpfeiler lichen, betont wird dies auch durch das Prinzip der Agenda bilden die sogenannten “5Ps”: people, „Leave no one behind“ (zu deutsch: „Niemanden planet, prosperity, peace und partnership. Sie die- zurücklassen“).18 Gleichzeitig symbolisieren sie in nen auch als wesentliche Handlungsprinzipien bei gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Denn der Umsetzung:10 sie richten sich explizit an alle Staaten der „Welt- gemeinschaft“, während die Millennium Deve- People: Hunger und Armut beenden und sicher- lopment Goals (MDGs) als Vorgängerinnen noch stellen, dass alle Menschen ein Leben in Würde, vor allem auf die Länder des Globalen Südens aus- Gleichheit und gesunder Umwelt leben können.11 gerichtet waren.19 Damit einher geht ein Perspek- tivwechsel, der die hierarchische Unterscheidung Planet: Umgehende Maßnahmen gegen den Kli- in angeblich „entwickelte“ und „noch zu entwi- mawandel ergreifen und die Umwelt durch eine ckelnde“ Länder auflösen soll.20 nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen schützen, sodass die Bedürfnisse heutiger und Die 17 Ziele (Abbildung 3) sind ganzheitlich zu zukünftiger Generationen gedeckt werden kön- verstehen und umfassen sowohl soziale und öko- nen.12 logische als auch ökonomische Zielsetzungen. Dadurch entsteht eine hohe Interdependenz zwi- Prosperity: Allen Menschen ein erfülltes Leben in schen den Zielen, was bei der Umsetzung zu Einklang mit der Natur ermöglichen.13 Synergien, aber auch zu potenziellen Konflikten führen kann. So leisten bspw. wesentlich nach- Peace: Friedliche, gerechte und inklusive Gesell- haltigere Konsum- und Produktionsmuster (SDG schaften fördern, die allen Menschen ein Leben 12) und Energiesysteme (SDG 7) einen wichtigen ohne Angst und Gewalt ermöglichen.14 Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13), während es durchaus fraglich ist, ob dauerhaf- Partnership: Umsetzung der Agenda 2030 durch tes Wirtschaftswachstum (SDG 8) mit dem Schutz eine globale und solidarische Partnerschaft.15 des Klimas (SDG 13) und der Ökosysteme (SDG 14 und 15) vereinbar ist. 16 Zu deutsch: Ziele für nachhaltige Entwicklung. Eine ausführliche Übersicht der 17 SDGs findet sich im 10 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- Anhang. arbeit und Entwicklung 2021. 17 Eine ausführliche Übersicht zu den Unterzielen liefert 11 Vgl. Vereinte Nationen 2015: 2. bspw. SDG Watch Austria unter folgender URL: 12 Vgl. ebd. https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/ 13 Vgl. ebd. 18 Vgl. Vereinte Nationen 2015: 3 ff. 14 Vgl. ebd. 19 Vgl. Sachs 2012: 3. 15 Vgl. ebd. 20 Vgl. Schneidewind 2018: 118. 11
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Rolle von Kommunen ABBILDUNG 3 Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung Quelle: Vereinte Nationen Angesichts der immensen Herausforderungen, Handeln von Staaten, Kommunen sowie wirt- die die Agenda 2030 umfasst, wird deutlich, schaftlichen und zivilgesellschaftlichen Orga- dass eine erfolgreiche Umsetzung nur durch ein nisationen. hohes Maß an Kooperation gelingen kann. Für eine Transformation im Sinne der SDGs braucht es eine globale, partnerschaftliche Zusammen- 3.2 Bedeutung der Sustainable arbeit zwischen Staaten, Kommunen, Zivilge- Development Goals für sellschaft und Wirtschaft. Ein nicht zu ver- Kommunen nachlässigender Aspekt ist dabei, die Agenda 2030 als Ganzes im Blick zu behalten und nicht Die Umsetzung der Agenda 2030 liegt in erster auf „Einzellösungen“ zu setzen. Dazu gehört Linie in der Verantwortung der nationalen Regie- auch, dass potenziell auftretende Konflikte oder rungen. Die Kommunen spielen bei der angestreb- Widersprüche zwischen den SDGs transparent ten Transformation eine zentrale Rolle als Brücke gemacht und deren Bearbeitung demokratisch zwischen nationalen und regionalen Regierun- ausgehandelt wird. gen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Städte, Kreise und Gemeinden sind die entscheidenden Die SDGs besitzen zwar keine rechtliche Ver- Akteur:innen auf dem Weg zu einer nachhaltigen bindlichkeit, haben aber dennoch eine wichtige Gesellschaft. Die Rolle von Kommunen wird auch Signalwirkung. Zum einen wurde durch sie das dadurch gestärkt, dass sie als Akteurinnen auf der Thema der „globalen nachhaltigen Entwicklung“ lokalen Ebene oft am nächsten an den Lebens- wieder stärker auf die politische Agenda gesetzt wirklichkeiten der Bürger:innen anknüpfen. Mit und zum anderen bieten sie in diesem Kontext SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, einen sinnvollen Orientierungsrahmen für das widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“ wird 12
Zusammenhang von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals | Analysen und Konzepte 1 | 2021 die gestaltende Schlüsselfunktion der Kommunen 4. Zusammenhang von in der Agenda 2030 explizit hervorgehoben. Gemeinwohl-Bilanz und Die Anknüpfungspunkte zu Kommunen weisen Sustainable Development aber weit über SDG 11 hinaus. Prinzipiell hat kom- Goals munales Handeln entscheidenden Einfluss auf sämtliche SDGs. Ob beim Abbau von Armut (SDG 1) und Ungleichheiten (SDG 10) oder bei der Förde- 4.1 Vision und Ziele rung von Gesundheit (SDG 3), guter Bildung (SDG 4) und Klimaschutz (SDG 13). Durch den Auf- Das Ziel der Gemeinwohl-Ökonomie ist es, ein ethi- und Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen leisten sches Wirtschaftssystem aufzubauen. Dabei steht Städte, Kreise und Gemeinden durch eine entspre- das Wohl von Menschen und Umwelt statt quan- chende Daseinsvorsorge einen wichtigen Beitrag titatives Wachstum im Zentrum.21 Ein Mittel zur zur Umsetzung der SDGs. Des Weiteren können Zielerreichung stellt die Gemeinwohl-Bilanz dar. Kommunen durch eine Verankerung von mög- lichst nachhaltigen Verwaltungspraktiken, einer Das Ziel der Agenda 2030 mit dem Orientierungs- entsprechenden Wirtschaftsförderung und einer rahmen der SDGs liegt darin, weltweiten, wirt- Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtige Impulse schaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer für eine zukunftsfähige Kommunalentwicklung Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen setzen. Durch den Austausch mit anderen Kom- Grenzen der Erde zu gestalten. munen können Lernräume, Partnerschaften und Netzwerke entstehen, deren Bedeutung für die Sowohl die Gemeinwohl-Ökonomie als auch die Umsetzung der Agenda 2030 von großer Bedeu- Agenda 2030 haben die Vision, „ein gutes Leben“ tung sein sollte. für alle Menschen zu ermöglichen – sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer und ökologi- Eine gute Grundlage dafür bietet die Entwicklung scher Hinsicht. Beide Ansätze stellen die Würde einer ambitionierten und transparenten Nach- des Menschen, die Einhaltung der planetaren haltigkeitsstrategie, die das kommunale Handeln Grenzen und gute Beziehungen der Menschen ganzheitlich am Orientierungsrahmen der SDGs untereinander in den Mittelpunkt. Eine koope- ausrichtet. Möglichst breite Beteiligungs- und rative Haltung sowie demokratisches, solidari- Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger:innen sches und ökologisches Verhalten – unter Berück- sind dabei entscheidend für die Akzeptanz und sichtigung einer globalen Perspektive – werden Wirkung im Sinne einer nachhaltigen Kommu- zugrunde gelegt.22 nalentwicklung. Gleichzeitig gibt es auch Unterschiede zwischen beiden Ansätzen. So nimmt Wirtschaftswachs- tum, im Sinne der Steigerung des Bruttoinlands- produkts, im Rahmen der SDGs weiterhin eine wichtige Rolle ein und wird konkret als Zielset- zung in SDG 8, vor allem unter dem Subziel 8.1, festgehalten (wobei explizit von einem „inklu- siven“ und „nachhaltigen“ Wirtschaftswachs- tum die Rede ist). Hingegen plädiert die Gemein- wohl-Ökonomie für eine Wirtschaftspolitik, die 21 Vgl. Felber 2012: 24. 22 Vgl. Butscher 2019: 11 f. 13
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Zusammenhang von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals Wirtschaftswachstum nicht als zentrales Poli- menarbeit umzusetzen, liefert die Ebene „Part- tikziel begreift – zumindest nicht für eine Volks- nerships“, genauso wie die Gemeinwohl-Werte wirtschaft, die ihre materiellen Grundbedürfnisse Solidarität, Transparenz und Demokratie. bereits befriedigen kann. Vielmehr werden eine wachstumsunabhängige Wirtschaft und Gesell- Die letzte Kerndimension „Peace“ bezieht sich schaft angestrebt.23 darauf, faire oder gerechte Institutionen und Poli- tik zu fördern, Menschenrechte zu stärken und Frieden herzustellen. Im Rahmen der Gemein- 4.2 Werte und Inhalte wohl-Bilanzierung gelingt dies über die Bearbei- tung der Berührungsgruppe „Gesellschaft“. Sowohl die Gemeinwohl-Bilanzierung als auch die SDGs stellen ähnliche Werte in den Fokus. Beide Es zeigt sich somit, dass sich die SDGs zum einen Ansätze rücken die Würde des Menschen in den mit den Gemeinwohl-Werten und zum anderen Mittelpunkt – mit dem Ziel, ein Leben in Chan- mit den Inhalten der Gemeinwohl-Bilanz zu einem cengerechtigkeit für alle zu sichern und nieman- hohen Grad decken. Dabei übernehmen Kom- den zurückzulassen. Im Rahmen der SDGs betrifft munen die Funktion, für alle Akteur:innen einen das jene SDGs, die sich der Kerndimension „Peo- (politischen) Rahmen herzustellen und anzubie- ple“ zuordnen lassen; im Rahmen der Gemein- ten. Sie setzen sich dafür ein, diese Werte auf kom- wohl-Bilanzierung geht es hier um die Themen, munaler Ebene umzusetzen und zu leben und sind die die Werte Menschenwürde und Gerechtigkeit dadurch für andere ein Vorbild, geben Orientierung betreffen. und ermutigen zum Handeln. Organisationen – sowohl zivilgesellschaftliche als auch wirtschafts- Eine weitere Gemeinsamkeit liegt in den Zielen, treibende – sind als Stakeholder Teil der Kommune die sich dem Schutz des Planeten widmen: mit und benötigen genau diese Orientierung, Rahmen- Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen sowie bedingungen und Möglichkeiten, um ihren Beitrag die Ökosysteme und das Klima des Planeten für zur Erreichung der SDGs bzw. zu einem ethischen die nachkommenden Generationen zu schützen. Wirtschaften leisten zu können. Der Gemeinwohl-Wert „ökologische Nachhaltig- keit“ beschäftigt sich mit den gleichen Themen Auch in diesem Kontext lassen beide Ansätze feine wie jene SDGs, die der Kerndimension „Planet“ Unterschiede erkennen. Die SDGs thematisieren zugeordnet sind. z. B. kaum Fragen bzw. Strategien von Suffizienz. Im Rahmen der Gemeinwohl-Bilanz werden diese Im Sinne aller drei Kerndimensionen der Nach- dahingegen ausdrücklich adressiert, z. B. über den haltigkeit – soziale, ökologische und ökonomi- Wertebereich „Ökologische Nachhaltigkeit“. sche Nachhaltigkeit – gilt es, Wohlstand für alle zu fördern und eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu etablieren. Dies gelingt über die SDGs der Kern- 4.3 Vernetzung dimension „Prosperity“. Da der Gemeinwohl- Bilanz per se ein nachhaltiges Wirtschaftssystem Sowohl die Gemeinwohl-Bilanz als auch die SDGs zugrunde liegt, gestaltet eine Kommune bzw. eine zeigen eine starke Vernetzung von aktuell bren- andere Organisation, die sich am Gemeinwohl ori- nenden Herausforderungen auf, mit denen sich entiert, eine nachhaltige Wirtschaft mit. die Bewohner:innen der Erde früher oder später konfrontiert sehen. So wird bei näherer Betrach- Eine kooperative Haltung, (globale) Partnerschaf- tung schnell erkennbar, dass Aktivitäten in einem ten aufzubauen und (internationale) Zusam- Bereich auch Einfluss und Wirkung auf einen oder mehrere andere Bereiche haben: So wirken 23 Vgl. zum Ansatz der Wachstumsunabhängigkeit z. B. Umweltbundesamt 2018. sich z. B. Besuche von älteren Menschen posi- 14
Zusammenhang von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals | Analysen und Konzepte 1 | 2021 tiv auf deren Gesundheit (SDG 3) aus, da sie sich (Themen „A.1.1 Grundrechtsschutz in der Liefer- nicht alleine bzw. alleine gelassen fühlen. Dies kette“, „A1.2 Verfahrensrechte aller Betroffenen führt dazu, dass sie in der Gesellschaft integriert in der Lieferkette“, „A4.1 Sozialstandards in der sind und bleiben (SDG 10.2). Wenn eine Kom- Lieferkette“). mune nun dafür sorgt, dass die Menschen diese Besuche – auf umweltfreundliche Art und Weise – Diese Querverbindungen zwischen den einzelnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut, einfach und (Sub)Zielen bzw. den unterschiedlichen Gemein- rasch durchführen oder gemeinsam zur Erholung wohl-Themen sind für die Erfüllung von Ziel und in den Park fahren können, trägt die Kommune zu Zweck der Agenda 2030 sowie des Aufbaus eines weiteren SDGs (11.2, 11.7) bei. nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Wirt- schafts- und Lebenssystems notwendig und aus- Genauso verhält es sich mit der Gemeinwohl- schlaggebend. Diese Verschachtelungen und Ver- Bilanzierung der Kommune. Die Gemeinwohl- linkungen machen die Umsetzung der Agenda Bilanz fragt danach, wie die Mitarbeiter:innen 2030 bzw. die Förderung des Gemeinwohls aller- der Verwaltung den Service der Kommune am dings auch sehr komplex.24 Gemeinnutz ausrichten. Arbeitet die Kommune hier intensiv mit der Zivilgesellschaft zusammen, fördert sie wiederum die demokratische Beteili- 4.4 Komplexität und Vollständigkeit gung und Mitbestimmung. Werden zudem öko- logische bzw. soziale Aspekte adressiert, korres- Die 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 pondieren diese wiederum mit der sozialen bzw. können auf den ersten Blick genauso überfor- ökologischen Gerechtigkeit öffentlicher Leistun- dern wie die 20 Gemeinwohl-Themen im Falle gen (Themen „D3.1.1 Dimension der Nachhal- der Unternehmensbilanz bzw. die 25 Gemein- tigkeit öffentlicher Leistungen“, „D4.1.1 Sozi- wohl-Themen im Falle der kommunalen Bilanz. ale Gerechtigkeit öffentlicher Leistungen“) und Daher ist es wichtig, sich zu überlegen, was jede:r der Förderung einer ökologischen Kultur (Thema Einzelne und jede Organisation bzw. jede Kom- „D3.1.2 Schaffung einer ökologischen Kultur“). In mune im Allgemeinen zu einem oder mehreren Bezug auf die Wirtschaft fragt die Gemeinwohl- Zielen bzw. zu einem oder mehreren Themen der Bilanz, welche Rahmenbedingungen die Kom- Gemeinwohl-Matrix beitragen kann. mune schafft, um die wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Kommune an den Anforde- Die einzelnen Ziele bzw. Themen bedingen einan- rungen der Menschenrechte (Thema „D1.2 Men- der, sind manchmal nicht ganz klar voneinander schenwürdiges Wirtschaften in der Gemeinde“) zu trennen. Bei genauerer Betrachtung lässt sich auszurichten. Diese Betrachtung verschränkt erkennen, dass manche Ziele widersprüchlich sind sich wiederum mit dem Thema „D2.2 Solidari- oder sein könnten: Wenn SDG 8 „Menschenwürde sches Wirtschaften“ in der Kommune, wenn sie Arbeit und Wirtschaftswachstum“ für sich alleine eine Plattform für Unternehmen etabliert, die die betrachtet wird, könnte es z. B. negative Auswir- menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unter- kungen auf SDG 13 „Maßnahmen zum Klima- nehmen adressiert bzw. im Rahmen der Wirt- schutz“ haben. Oder es wird übersehen, wie mit schaftsförderung Strategien und Maßnahmen zur kleinen Änderungen die Arbeit in der Wirtschaft sozial-ökologischen Förderung der Wirtschaft auch positive Auswirkungen auf andere SDGs wie entwickelt. Versteht sich die Kommune als eigene SDG 1 „Keine Armut“ haben kann. wirtschaftliche Akteurin, erarbeitet sie eine wer- teorientierte Beschaffungsrichtlinie und veran- Wichtig ist daher, das gesamte System im Blick kert u. a. die Menschenwürde, Kernarbeitsnormen zu haben und letztlich alle Themen der Gemein- der Internationalen Arbeitsorganisation und Ver- fahrensrechte systematisch in ihrer Vergabepraxis 24 Vgl. Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung 2020. 15
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Wege zur Verknüpfung von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals wohl-Bilanz zu bearbeiten. Wie bei einem Mara- 5. Wege zur Verknüpfung von thon ist es dabei vorteilhaft, sich Etappenziele zu Gemeinwohl-Bilanz und setzen und gleichzeitig das Gesamtziel nicht aus den Augen zu verlieren. Sustainable Development Goals in Kommunen 4.5 Sprache Hier sollen nun Wege aufgezeigt werden, wie Die SDGs fordern im Rahmen der Agenda 2030 alle Kommunen die Eckpunkte der Gemeinwohl-Öko- Staaten auf, die Welt gemeinsam nachhaltig zu nomie und der SDGs konkret umsetzen kön- gestalten und die aktuellen sozialen, ökologischen nen. Dabei wird exemplarisch auf das Instrument und ökonomischen Herausforderungen gemein- der Wirtschaftsförderung und die Vorbildwirkung sam zu lösen. Die einzelnen SDGs sind gemein- von Gemeinwohl-Bilanzen kommunaler Eigen- sam mit den Unterzielen in ihren Formulierungen betriebe eingegangen. Standen bisher Wettbe- nicht an der Praxis von Stakeholdern innerhalb werb und Wachstum im Fokus von kommunaler von Staaten ausgerichtet. So fällt es Unterneh- Wirtschaftsförderung, interessieren sich immer men, Kommunen oder anderen Organisationen mehr Kommunen für alternative Ansätze, um auf den ersten Blick nicht immer leicht, einen die Nachhaltigkeit von Betrieben und ihre Ver- direkten Bezug zur eigenen Praxis herzustellen. antwortung für eine lebenswerte und zukunfts- Die SDGs sind per se weder ein weiterer Nachhal- fähige Region zu fördern. Mit dem Ansatz der tigkeitsstandard noch ein Standard der Berichter- Gemeinwohl-Bilanz kann die Wirtschaftsförde- stattung. Die SDGs stellen vielmehr gemeinsame rung „dabei vom reagierenden zum vorsorgen- globale Ziele dar, zu denen Unternehmen, Kom- den Akteur der Standortentwicklung, vom Wirt- munen oder andere Organisationen ihren eigenen schaftsförderer zum Werteförderer werden“.26 Beitrag formulieren und leisten sollen. Die SDGs können dabei als ein international verbindender, Eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsförde- gemeinsamer Orientierungsrahmen verstanden rung zeichnet sich durch die Orientierung an den werden, der zumindest weithin akzeptierte ethi- Werten Menschenwürde, Solidarität, ökologische sche Vorstellungen vom „guten Leben“ bzw. von Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Transpa- universellen Grundbedürfnissen vereint.25 renz und Demokratie aus. Eine Kommune kann dabei mehrere Rollen einnehmen. Die Gemeinwohl-Bilanz kann diese Brücke schla- gen und Unterstützung für eine nachhaltige Ent- Erstens wirkt sie als Vorbild für alle örtlichen wicklung liefern, die sich sowohl am Gemeinwohl Organisationen, zum einen durch das Bekennt- orientiert als auch einen Beitrag zur Erreichung nis zu den bereits genannten Werten, zum ande- der SDGs sichtbar macht. So bietet die kom- ren, indem die Verwaltung der Kommune oder ihre munale Gemeinwohl-Bilanz für Städte, Kreise Eigenbetriebe bzw. ihre Beteiligungsgesellschaf- und Gemeinden und die Gemeinwohl-Bilanz für ten gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Kleinst- ebenso wie für Großbetriebe einen roten Faden und Unterstützung bei einer nachhaltigen So bilanzierte z. B. die Landeshauptstadt Stutt- Entwicklung. gart vier Eigenbetriebe nach der Gemeinwohl- Bilanz. Bei den städtischen Unternehmen han- delt es sich um die Hafen Stuttgart GmbH, die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesell- schaft, die Stadtentwässerung und den städti- 25 Vgl. Jakob et al. 2020: 12. 26 Dewald und Rother 2020: 366. 16
Wege zur Verknüpfung von Gemeinwohl-Bilanz und Sustainable Development Goals | Analysen und Konzepte 1 | 2021 schen Eigenbetrieb Leben und Wohnen. Zusätz- Ansätze, in deren Rahmen die Unternehmenskul- lich legte die Landeshauptstadt Stuttgart 2018 tur und -praxis „unter die Lupe“ genommen wird. das Förderprogramm „Nachhaltig fit für morgen“ auf, um lokale Unternehmen für eine Gemein- Die Kommune kann die nachhaltige Entwicklung wohl-Bilanzierung zu gewinnen. Gefördert wird örtlicher Organisationen unterstützen, indem die Erstellung des ersten Gemeinwohl-Berich- Möglichkeiten geschaffen werden, um sich mit tes nach der Gemeinwohl-Bilanz 5.0 „kompakt Gemeinwohlorientierung auseinanderzusetzen. für Unternehmen“ im Rahmen einer Beratung Für Unternehmen besteht die Chance darin, ein durch zertifizierte Gemeinwohl-Berater:innen27. Geschäftsmodell mit positiver Wirkung für mehr Auch die Stadt Mannheim befasst sich mit der Nachhaltigkeit aufzubauen. Dabei gilt es, sich Gemeinwohl-Ökonomie im Sinne eines qualitati- möglichst frühzeitig mit Chancen und Risiken ven Wachstums. Sie definierte eigene Indikatoren auseinanderzusetzen, um die eigenen Geschäfts- zur Messbarkeit des Wohlbefindens der Bevölke- modelle laufend gemeinwohlorientiert anzupas- rung. Zudem wurde die Gemeinwohl-Bilanzierung sen. Dadurch bietet sich die Möglichkeit einer in vier Eigenbetrieben als Pilotprojekt getestet. klaren Positionierung und guten Sichtbarkeit als gemeinwohlorientierte Organisation – und dies Zweitens agiert die Kommune als Förderin bzw. in Zeiten, in denen Kund:innen immer häufiger Multiplikatorin, z. B. durch die Bekanntmachung nachhaltige Produkte und Dienstleistungen nach- von Themen rund um die Gemeinwohl-Bilanz in fragen. Gerade die positive Auseinandersetzung lokalen Medien oder auf Veranstaltungen, um Pio- mit Gemeinwohl-Themen schärft das Bewusst- nier-Organisationen stärker sichtbar zu machen sein für Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungs- und gemeinwohlorientierte Projekte und Initia- kette. tiven von Organisationen zu unterstützen und zu fördern. Drittens tritt die Kommune als Hüterin der Gemeinwohl-Werte auf. Sie setzt den rechtlichen Rahmen, z. B. im Zuge der öffentlichen Beschaf- fung, indem gemeinwohlorientierte Standards im Vergaberecht implementiert und so Aspekte der Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt wer- den. Darüber hinaus gilt es, bei sämtlichen kom- munalen Investitionen die Auswirkungen auf das Gemeinwohl zu prüfen.28 Mittlerweile engagieren sich mehr und mehr Unternehmen in der Privatwirtschaft für Nach- haltigkeit, genauso wie Non-Profit-Organisatio- nen und Soziale Unternehmen – sowohl mit ein- zelnen Maßnahmen als auch durch ganzheitliche 27 Weitere Informationen zur Gemeinwohl-Bilanz von Un- ternehmen sowie das Arbeitsbuch zur Bilanzierung von Unternehmen stehen kostenlos unter folgender URL zur Verfügung: https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/ gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/arbeitsmateri- alien/. 28 Vgl. Dewald und Rother 2020: 360 f. 17
Analysen und Konzepte 1 | 2021 | Instrumente, Vorhaben und Projekte 6. Instrumente, Vorhaben und Berliner Bezirk Treptow-Köpenick: SDGs und Projekte Gemeinwohl-Ökonomie29 Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick wurde im Jahr 2017 ein Prozess zur Bearbeitung der SDGs 6.1 Projekte und Vorhaben angestoßen, bei dem die Bürger:innen wesent- lich beteiligt waren. In mehreren Veranstaltun- Nordfriesland und Höxter: Peer-Evaluierung gen und Workshops wurden die einzelnen SDGs und Gemeinwohl-Bilanz vorgestellt, mit den Bürger:innen aus dem Bezirk diskutiert und Maßnahmen zur Umsetzung der Veränderung und Transformation vor Ort: Dies SDGs auf lokaler Ebene erarbeitet. Die Umsetzung haben sich 2018 die Gemeinden Bordelum, Bre- der Maßnahmen wird bis dato durch ein Moni- klum und Klixbüll im Kreis Nordfriesland (Schles- toringsystem begleitet, das – gefördert durch wig-Holstein) und 2019 die Städte Willebadessen Engagement Global – in einer Kooperation des und Brakel im Kreis Höxter (Nordrhein-Westfa- Bezirksamtes mit der Hochschule für Technik und len) gedacht und in enger Zusammenarbeit eine Wirtschaft Berlin entwickelt wurde. kommunale Gemeinwohl-Bilanz erarbeitet. Die Kommunen haben dabei gemeinsam eine soge- Der Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie wurde nannte Peer-Evaluierung durchlaufen. In meh- vor allem bei der Bearbeitung von SDG 8 („Men- reren Workshops stellten sie sich gegenseitig schenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“) die kommunale Praxis anhand der Gemeinwohl- im Prozess integriert. Mit einer kritischen Haltung Bilanz vor, erarbeiteten gemeinsam wichtige gegenüber einer Wirtschaft, die sich vor allem an Aspekte zur Verbesserung und bewerteten sich Wirtschaftswachstum orientiert, soll die Gemein- gegenseitig. Dabei stand das gegenseitige Lernen wohl-Ökonomie (GWÖ) dem Bezirk als Kompass voneinander im Fokus. für eine Wirtschaftsweise dienen, die an Nach- haltigkeit und fairem Handel ausgerichtet ist. Auf diese Weise identifizierten die Kommunen Gleichzeitig wurden Maßnahmen formuliert, wie Veränderungspotenziale und entwickelten Ideen z. B. die Integration des Ansatzes der GWÖ in die für eine stärker werteorientierte Tätigkeit und Gründungsberatung vor Ort oder Veranstaltungs- bessere Zusammenarbeit in der Region. Der Kreis und Weiterbildungsangebote zur GWÖ für lokale Höxter will sich noch stärker zu einer Gemein- Unternehmer:innen. Es kam auch der Wunsch wohl-Region entwickeln, sodass weitere Unter- auf, im Rahmen eines zukünftigen Projektes, eine nehmen eine eigene Gemeinwohl-Bilanz erstel- Gemeinwohl-Bilanz für eine Organisationseinheit len. Klixbüll richtete einen eigenen Haushaltstitel des Bezirksamts zu erstellen. für die aktive Begegnung und den Austausch zwi- schen den Bürger:innen inner- und außerhalb Freie und Hansestadt Hamburg: Corporate der Gemeinde ein. Darüber hinaus stellte Klix- Governance Codex, SDGs und Gemeinwohl- büll die SDGs als kommunales Leitbild ins Zen Bilanz trum und bedient sich eines „Werkzeugkastens“ auf Basis der Gemeinwohl-Bilanz. Breklum etab- Hamburg verständigte sich bereits im Jahr 2017 lierte ein interkommunales Kooperationsprojekt mit der Senatsdrucksache 21/9700 auf die Umset- für die Beteiligung von Bürger:innen. 29 Die Beschreibung des Prozesses basiert auf einem In- terview vom 13.01.21 mit dem Koordinator für kom- munale Entwicklungspolitik des Berliner Bezirks Trep- tow-Köpenick, Dennis Lumme. Die Dokumentation des Prozesses ist derzeit in Bearbeitung und wird unter dem Titel „Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie Trep- tow-Köpenick“ voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 veröffentlicht. 18
Instrumente, Vorhaben und Projekte | Analysen und Konzepte 1 | 2021 ABBILDUNG 4 Ökologische und finanzielle Einsparungen der OekoBusiness-Betriebe in Wien Saubere Gewinne für Unternehmen und Umwelt Einsparungen der 1.334 OekoBusiness Wien Betriebe in 22 Jahren WASSER ENERGIE ABFALL MOBILITÄT 3.001.000 m3 2,28 TWh 127.370 t 215,6 Mio. km 12,16 Tage Wasserverbrauch Damit könnte man 6,42 Jahre lang 297,2 mal so schwer wie 5.379,9 mal um die für alle EinwohnerInnen Wiens alle Wiener Kühlschränke betreiben das Wiener Riesenrad gesamte Erdkugel BETRIEBSKOSTEN CO2 166,9 Mio. € 692.000 t 457.260 Jahreskarten 3.844,4 mal das der Wiener Linien Fassungsvermögen des Wiener Gasometer Quelle: © ÖkoBusiness Wien zung der SDGs und sieht sich hier als „Metropole positiven Evaluierung soll die Gemeinwohl-Bilan- in der Verantwortung, bei den von der Agenda zierung auf alle öffentlichen Unternehmen ausge- 2030 adressierten langfristigen Transformations- dehnt werden. erfordernissen eigene Beiträge zu entwickeln”.30 Dementsprechend passte der Hamburger Senat Stadt Wien: ÖkoBusiness – Wirtschaft fürs den Hamburger Corporate Governance Kodex große Ganze (HCGK), das Regelwerk für gute Führung öffent- licher Unternehmen, an. Seit Januar 2020 müssen Unter dem Motto „Wirtschaft fürs große Ganze“ alle Unternehmen die SDGs verbindlich berück- bietet die Stadt Wien niederschwellige Ange- sichtigen und dazu gegenüber ihrem Aufsichtsrat bote für Unternehmen und Non-Profit-Organi- Rechenschaft ablegen. Außerdem sind Unterneh- sationen, um (wirtschaftlich) nachhaltiger tätig men verpflichtet, alle zwei Jahre einen Nachhal- zu sein. Dabei werden Initiativen, Projekte und tigkeitsbericht nach den Kriterien des Deutschen Maßnahmen gefördert, die Umweltschutz, sozi- Nachhaltigkeitskodex zu veröffentlichen. Zudem ale Nachhaltigkeit und erfolgreiches Wirtschaf- sieht der Koalitionsvertrag zwischen den Regie- ten kombinieren, wie bspw. die Erstellung einer rungsparteien seit 2019 vor, diese Verpflichtung Gemeinwohl-Bilanz oder einer SDG-orientierten auf eine Gemeinwohl-Bilanzierung auszuweiten. Organisationsstrategie. Im Rahmen eines ersten Pilotprojektes soll die Implementierung im Jahr 2021 starten. Nach einer „OekoBusiness Wien will sichtbar machen, dass sich eine nachhaltige Wirtschaftsweise auch 30 Vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2017: Drucksache 21/9700, S. 3. betriebswirtschaftlich rechnet und in vielen Fäl- 19
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