Antifa Ost Verfahren Zwischenstandsbericht März 2022 - www.soli-antifa-ost.org /soliantifaost
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Antifa Ost Verfahren
Zwischenstandsbericht
März 2022
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Absenders, bis sie der*dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden ist.
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dem Absender unter Angabe des Grundes der Nichtaushändigung zuruck zu
senden. Wird die Broschüre der/dem Gefangenen nur teilweise persönlich aus-
gehändigt, so sind die nicht ausgehändigten Teile, und nur sie, dem Absender mit
dem Grund der Nichtaushändigung zuruck zu senden.Inhalt Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost S. 4 Verfahren am OLG Dresden (§129) Auf höchster Ebene S. 5-6 Situation vor Ort S. 7-9 Vorgeworfene Taten S. 10-19 Ermittlungsmethoden des Staatsschutz S. 20-22 Modus Operandi S. 23 Innenraumüberwachung S. 24-25 Unterschlagenes entlastendes Material S. 26-27 - Anklage trotz Alibi Die Akteur*innen S. 28-33 Ausblick S. 34-35 Solidarität S. 36-38 Nicht Milch, nicht Quark - Solidarität S. 39 macht uns stark!
Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost
Verfahren am OLG Dresden (§129)
M
it diesem Text möchten wir schen Charakter des Verfahrens aus,
einen aktuellen Überblick zu sondern auch das staatliche Eigeninte-
einem der größten Verfahren resse sowie die Ermittlungsmethoden
geben, das in den letzten 10 Jahren ge- des Staatsschutz. Gesondert gehen
gen Antifaschist:innen in Deutschland wir darauf ein, dass der „kriminellen
geführt worden ist. Wir nennen es das Vereinigung“ ein bestimmter Modus
Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Operandi unterstellt wird, wofür das
Personen aus Sachsen, Thüringen und Landeskriminalamt (LKA) viele In-
Berlin im Mittelpunkt der Ermittlun- dizien aus Innenraumüberwachun-
gen standen. Ihnen wird vorgeworfen, gen gewonnen haben will. Diese hat
in unterschiedlichen Konstellationen, die Bundesanwaltschaft einseitig
offensiv gegen Faschisten in Thürin- interpretiert, während entlastendes
gen und Sachsen vorgegangen zu sein. Material nicht berücksichtigt wur-
Dabei wird allen zusammen unterstellt, de, weswegen sie nun eine Anklage
eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet trotz Alibi zu verantworten hat. In
zu haben, also eine Gruppe mit dem den nächsten Abschnitten beschrei-
Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem ben wir verschiedene Akteur:innen
08. September 2021 wird vier Ange- im Gerichtsverfahren, darunter die
klagten der mindestens zehn Beschul- Nebenklage-Anwälte und geben ei-
digten am Oberlandesgericht Dres- nen knappen Ausblick. Abschließend
den der Prozess gemacht. Neben der verlassen wir Dresden und sprechen
Mitgliedschaft in einer „kriminellen über Solidarität: Über unsere Arbeit als
Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen Bündnis, über die vielfältige Unterstüt-
diverser Körperverletzungsdelikte so- zung und über Widersprüche, Proble-
wie weiterer Straftaten angeklagt. me und Grenzen der Solidarität. Mit der
Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Soli-
darität macht uns stark!“ beenden wir
Wir erklären in unserem Bericht zu- schließlich den Bericht.
nächst, warum der Prozess auf höchs-
ter Ebene geführt wird. Wir beschrei-
ben die Situation vor Ort und versuchen
die Stimmung aus dem Gerichtssaal
einzufangen, um anschließend den ak-
tuellen Verfahrensstand der vorgewor-
fenen Taten zusammen zu fassen. Im
Antifa Ost-Prozess machen nicht nur
die vorgeworfenen Taten den politi-
4Auf höchster Ebene
D
ie Ermittlungen fanden mit einer begründet.1 Die schon vielfach dar-
Festnahme in der Nähe von Eise- gestellte Vorführung von Lina mittels
nach ihren Anfang. Die Polizei Helikoptertransport nach Karlsruhe
stellte dort im Dezember 2019 meh- ist ein Teil des folgenden Schauspiels,
genauso wie einzelne, reißerische Zita-
rere Personen, denen sie einen Angriff
te aus den Akten, die der rechtskonser-
auf lokale Neonazis vorwirft (Tatkom-
vativen Zeitung Welt durchgestochen
plex Eisenach II). Der Generalbundesan- wurden. Auch die martialischen Ankün-
walt (GBA, auch „Bundesanwaltschaft“), digungen des Leiters der ermittelnden
eigentlich zuständig für Terrorismus Sonderkommision LinX (SoKo LinX)
oder Völkerstrafrecht, zog das Verfah- reihen sich hier ein2. Das Signal: Wer
ren an sich und bemühte Ermittlungen sich Neonazis und deren menschenver-
nach § 129 StGB: Bildung einer „krimi- achtender Ideologie in den Weg stellt,
nellen Vereinigung“. Die Übernahme ist staatsgefährdend. Am stärksten hat
das bisher eine der angeklagten Perso-
des Verfahrens auf Bundesebene hat-
nen zu spüren bekommen:
te zur Folge, dass der Staatsschutzse-
nat des Oberlandesgerichts Dresden
für die Urteilsfindung zuständig ist. Lina ist die einzige Angeklagte, die
Dies wiederum prägt den Verhand- aufgrund des Verfahrens in Untersu-
lungsablauf nicht nur unmittelbar, chungshaft in Chemnitz sitzt. Seit dem
zum Beispiel durch die Zuständigkeit 05. November 2020, also seit nunmehr
fast eineinhalb Jahren, wird sie gefan-
von fünf Berufsrichter:innen statt der
gen gehalten. Obwohl sie vorher alle
Beteiligung von unabhängigen Schöff:in-
gestellten Auflagen eingehalten hat,
nen (wie am Amts- oder Landgericht kam sie im Gegensatz zu den ande-
üblich). Auch strukturell, etwa durch ren Angeklagten in Haft. Offiziell wird
das mediale Exponieren, mit der die die Untersuchungshaft unter anderem
Angeklagten konfrontiert sind, hat das durch die zu erwartende Länge der
Verfahren einen besonderen Charakter Haftstrafe begründet. Auf der einen
bekommen. Seite versucht die Bundesanwaltschaft
Lina als Anführerin, Kommandogeben-
Die mediale Inszenierung und staat-
lich geförderte Propaganda kam auto- 1 Hierbei muss noch einmal darauf hingewie-
matisch mit der Übernahme durch den sen werden, dass der GBA eine politische
Institution in der BRD ist und durch die Re-
GBA, da dieser eben nur Verfahren, gierenden, je nach politischer Agenda, perso-
denen er eine besondere Bedeutung nell ausgetauscht werden kann.
zumisst, an sich zieht. Im hiesigen Ver- 2 Beispielhaft ist der Artikel „Klare Kampf-
ansage an Linksextremisten: Verhaftung von
fahren wird die besondere Bedeutung Lina E. war erst der Anfang“; Focus Online
mit der „Schwelle zum Terrorismus“ vom 18.11.2021
5Hier stehen solidarische Begleiter:innen an, bevor sie die Sicherheitskontrollen über sich
ergehen lassen müssen.
de und Führungsfigur der Vereinigung scher Manier von den Ankläger:innen
darzustellen. Offensichtlich ein be- als gewichtiges Argument zur Voll-
wusstes strategisches Mittel, um die streckung der andauernden Untersu-
Existenz einer solchen nahezulegen. chungshaft genutzt
Mit einer Gesetzesänderung von 20173
ist zwar keine feste hierarchische
Struktur mehr für eine Anklage nach
§129 von Nöten, jedoch ist das Bild
einer planenden Person im Hinter-
grund, nur allzu gut geeignet, die
Öffentlichkeit von der Existenz einer
solchen Gruppe zu überzeugen. Auf
der anderen Seite wird sie als Erfül-
lungsgehilfin ihres Verlobten darge-
stellt. Dieser ist ebenfalls beschuldigt, 3 Vgl.: „Organisierte Kriminalität als krimi-
allerdings für die Repressionsbehörden nelle Vereinigung – Eine kritische Aus-
bis dato nicht erreichbar. Auch dieser einandersetzung mit der Reform des
Umstand wurde in gewohnt sexisti- § 129 StGB“; Kriminalpolitische
Zeitschrift
6Situation vor Ort
D
ie Verhandlungstage finden im Im Saal trennt eine Scheibe den Ver-
Hochsicherheitssaal des Ober- handlungs- und Zuschauer:innenraum,
landesgerichts statt. Dort am was es je nach Tageslicht und entspre-
Dresdner Hammerweg grenzt die chender Spiegelung erschwert, das
Außenstelle des Gerichts an die JVA Geschehen im Saal zu verfolgen. Die
Dresden und eine Geflüchtetenunter- Akustik ist denkbar schlecht und jede
kunft, deren Mensa das Gerichtsgebäu- Beschwerde diesbezüglich wird vom
de einst gewesen ist. Die Umgebung ist Gericht ignoriert. Immer wieder sind
trostlos und isoliert. Vor dem Gerichts- Zurufe der Zuschauenden nötig, um die
gebäude stehen Betonklötze, die wohl Prozessbeteiligten an das Einschalten
einen Angriff vermeiden sollen und der Mikrofone zu erinnern. Jede Beweg-
alle sonstigen Eingänge sind umzäunt ung im Gebäude wird durch das Sicher-
und überwacht. Lina wird zu jedem Ver- heitspersonal verfolgt und mitunter
handlungstag morgens mit einem Kon- getadelt.
voi auf den gesicherten Parkplatz des
Gebäudes gefahren.
Ein paar Meter neben der Zufahrt Zu Beginn des Prozesses waren sehr
grenzt die Glasfassade des öffentlichen viele Medienvertreter:innen anwesend.
Eingangs an. Die Tür für den Zuschau- Ihnen werden sowohl zwei Drittel der
er:innenbereich wird 45 Minuten vor
Plätze im Saal freigehalten, als auch
Beginn der Verhandlung geöffnet, um
der Zugang zu einem Medienraum
nach und nach an zwei Schleusen, von
denen nicht immer beide besetzt sind, gewährt, aus dem sie live mithören
Zuschauende und Medienvertreter:in- können. In den ersten Tagen hat zu-
nen zu durchsuchen. Die Regeln für dem ein Kamerateam im Saal das Ein-
die Durchsuchungen wurden mit fort- treten der Angeklagten dokumentiert.
laufendem Prozess Stück für Stück Seither hat die Medienpräsenz aber
verschärft und Vieles, was zu Beginn stark abgenommen und nur bei Aus-
noch erlaubt war, wie beispielsweise sagen bestimmter Zeug:innen ändert
Halstücher tragen, wurde pünktlich
sich das. Immer wieder versuchen Me-
zum Winter kassiert. Essen und Trinken
dienvertreter:innen, Informationen jen-
darf nicht mit in den Saal genommen
werden, zugelassen sind eigentlich nur seits des Prozesses zu erlangen und
Zettel, Stift und manchmal Bonbons. Angehörige, Freund:innen und solidari-
Alle Personen bekommen ein Kärt- sche Menschen wurden mehrfach um
chen, welches mit einer Nummer den Interviews gebeten. Die Berichterstat-
Personalausweisen zuzuordnen ist, die tung folgt vielfach dem von Beginn
bei Eintritt kopiert werden. an gezeichneten Bild der gefährlichen
7„linksextremistischen Vereinigung“, re-
produziert sexistische Stereotype sowie
die Darstellung des vorsitzenden
Richters Hans Schlüter-Staats. Neben
diesen Berichten finden sich jedoch
auch einige kritischere Stimmen,
welche die Rolle der SoKo LinX be-
leuchten und die Widersprüche in den
Aussagen der Polizei und der Neonazis
herausstellen.4
4 Einige davon haben wir in unserem
Pressespiegel auf unserer Website
gesammelt
89
Vorgeworfene Taten
D
ie Verhandlung orientiert sich an ter organisationsbezogener Tätigkeiten
insgesamt neun Tatkomplexen, einzig und ausschließlich einem einzel-
wobei Lina die einzige Person ist, nen Vereinigungsmitglied zugewiesen
der eine Tatbeteiligung in allen Punkten wäre nicht festzustellen
unterstellt wird. war.“ (GBA)
Der relevanteste Tatkomplex ist die Trotz dieser wacklig wirkenden und mit
mitgliedschaftliche Beteiligung an vielen Hilfsargumenten versehenen
einer kriminellen Vereinigung. Anklageschrift, ließ der Staatsschutz-
senat das Verfahren nach Abschluss
Obwohl die Bundesanwaltschaft in der obligatorischen Prüfung zum größ-
fast allen Tatkomplexen wechselnde ten Teil zu.
Täter:innenschaften vorwirft, also in
kaum einem Fall der gleiche Personen- Nachfolgend skizzieren wir die Verfah-
kreis einen Angriff verübt haben soll, rensstände zu den einzelnen Tatkom-
sieht sie dahinter eine Gruppe, die sich plexen. Hintergründe zu den jeweili-
zu dem Zweck gegründet habe, den gen Neonazis finden sich auf unserer
politischen Gegner, also Neonazis, in Webseite6
der Ausübung ihres Grundrechts auf
Meinungsfreiheit einzuschränken. We-
der in der Ermittlungsakte noch vor
Gericht konnte jedoch bis dato eine
feste Struktur nachgewiesen wer-
den. Genauso wenig sind während der
Ermittlungen strukturelle Erkenntnisse
erlangt worden, die eine Organisierung
darstellen könnten. So zitierte auch
die Verteidigung schon im Opening
Statement5 aus der Anklageschrift des
Generalbundesanwalts: „Zeitpunkt und
Ort der Gründung der Vereinigung sind
unbekannt“. Den Angeklagten werden
zuerst bestimmte Positionen unter-
stellt, um im nächsten Satz zugeben zu
müssen, dass „eine feste Aufgabenver- 5 Eine Mitschrift vom Opening Statement
teilung innerhalb der Vereinigung in der stellen wir als PDF auf unserer Web
Art, dass die Wahrnehmung bestimm- seite z ur Verfügung
6 Vgl.: „Die vermeintlichen Opfer“
10In der Befragung von zwei Zeugin-
nen erhielt die angebliche Beteiligung
einer Frau hohen Stellenwert. Die erste
Zeugin wurde damals von der Polizei auf-
gefordert, ein Phantombild zu erarbeit-
en, obwohl sie sich an fast keine Details
erinnern konnte. Sie habe lediglich im
Vorbeilaufen das Gefühl gehabt, dass
es sich um eine Frau handeln würde.
Die zweite Zeugin wirkte in diesem
Punkt deutlich überzeugter: Auf die
Frage, woran sie ihre Zuordnung fest-
mache, entgegnete sie, sie habe eine
hellblonde Strähne gesehen, die aus
einer Sturmhaube heraus schaute.
In ihren Zeugenaussagen im bisherigen
Enrico Böhm Prozess gaben die meisten Neonazis
mit überzogener Sicherheit zu Protokoll,
was die Bundesanwaltschaft hören
Tatkomplex Enrico Böhm wollte. Nicht so Böhm, der sich trotz
mehrfacher, drängender Nachfragen
Der erste Angriff auf einen Neonazi soll in seinem Fall sicher ist: Es waren
im Oktober 2018 stattgefunden haben „vier männliche Täter, dabei bleibe ich.“
namens. Enrico Böhm, ehemaliges Wie sich am ande vom Prozess
NPD-Mitglied und Ex-Stadtrat in Leip- herausstellte, übergaben Böhm und
zig, wurde von mehreren, von ihm als seine frühere Lebensgefährtin dem
männlich beschriebenen Personen, LKA ein Dossier mit Namen und Fotos,
vor seiner Haustüre attackiert und die sie linken Straftaten zuordneten.7
verletzt. In Bezug auf eine Spur, die am Laut Medienberichten wurden Anhalts-
Tatort gefunden worden sein soll und punkte aus den Unterlagen später zur
die laut Anklageschrift Lina zugeordnet Grundlage für Razzien gegen Linke in
wird, wurden bisher drei DNA-Gutach- Leipzig.
ter:innen vom LKA geladen. Wie diese
Spur an den Tatort gelangt sein kann
oder wie viele Personen den anhaften-
den Gegenstand im Vorfeld berührt
haben, dazu konnten bis zum jetzigen
Zeitpunkt keine Aussage getroffen
werden.
7 Vgl.: „Fragwürdige Arbeitsmethoden“
kreuzer vom 14.05.2021
11Cedric Scholz beim „Tag der Deutschen Zukunft (TddZ)“ in Neuruppin 2005
Tatkomplex Cedric Scholz Monate auf einen Rollstuhl angewiesen
gewesen wäre. Vor Gericht stellte sich
Ebenfalls im Oktober 2018 fand ein schnell heraus, dass die Darstellung
Angriff auf den Kader der Jungen im Video weder seinen bisherigen Aus-
Nationalisten Cedric Scholz in Kühren sagen bei der Polizei, noch den medizi-
bei Wurzen statt. Dieser wurde auf nischen Erkenntnissen der behandeln-
dem Weg zum Fußballtraining atta- den Ärzt:innen entspricht. Das einzige
ckiert. Cedric Scholz wurde bereits Indiz, welches die Bundesanwaltschaft
als Zeuge vor Gericht gehört. Seinen in diesem Fall ins Feld führen konnte,
Belastungswillen hat er im Gerichts- war letztlich ein USB-Speicher, der bei
saal höchst dramatisch zur Schau einer Hausdurchsuchung gefunden
gestellt. wurde. Auf diesem seien in einem Fahr-
zeug aufgenommen Bilder zu finden,
die die Umgebung Wurzens sowie die
Wenig taktisches Feingefühl aufwei- Ortschaft Kühren, in der Scholz wohnt,
send, hatte er sich wenige Wochen zeigen sollen. Allgemein sorgte dieser
vor Verhandlungsbeginn in einem Pro- Tatkomplex für viel Irritation. Ungeklärt
pagandavideo des Berliner Neonazis blieb auch hier die Zusammenarbeit
Sebastian Schmidtke dargestellt. des Geschädigten mit dem sächsischen
In diesem behauptete er noch sicher zu LKA. Scholz behauptete, seine Mutter
sein, dass es sich bei den Angreifer:in- hätte mit einem Ermittler der SoKo
nen um die Angeklagten, vor allem um LinX direkten Kontakt, diese wiederum
die einzige Frau im Verfahren, handel- stellte ihren Sohn als den Kontakt zu
te und er in Folge der Attacke über den Behörden dar.
12Die Frage, warum wer genau über Sprechenden beziehungsweise gar
Durchwahlnummern zu Ermittlern, die weiteren Beschuldigten einbezieht
die mit dem Verfahren betraut sind, oder aber eine politische Bewegung
verfügt, scheint für das Gericht trotz gemeint ist, blieb auch vor Gericht
aller Ungereimtheiten und Verdachts- bisher unklar. Vielmehr wurden von der
momente gegen die SoKo LinX zu Verteidigung Zweifel geäußert, da ein an
möglichen Verbindungen zu Neonazis der Unterhaltung beteiligter Mitfahrer
oder Medien, nicht weiter von Belang ebenfalls beschuldigt ist, Mitglied der
zu sein.8 Vereinigung zu sein, und dieser offen-
kundig nichts über den Angriff wusste.
So brachte dieser in dem abgehörten
Tatkomplex Kanalarbeiter Gespräch vielmehr seine Verwunde-
rung zum Ausdruck.
Im Januar 2019 wurde Tobias Nees
angegriffen, der im Leipziger Stadtteil
Connewitz Kanalarbeiten verrichtete.
Zum Zeitpunkt der Attacke hat er eine
Mütze der Neonazi-Hooligan Marke
Greifvogel Wear getragen.9 Der Ge-
schädigte will seine Mütze zu Jugend-
zeiten, also vor mehr als 15 Jahren
– als er noch Neonazi gewesen sei –
geschenkt bekommen haben.
Tatsächlich gibt es die Marke Greifvogel
Wear erst seit dem Jahr 2014. Bei der
Anmeldung des Markenzeichens half
übrigens die Kanzlei des an der Neben-
klage beteiligten Neonazianwalts Arndt
Hohnstädter aus Leipzig. Das Logo der Marke „Greifvogel Wear“
Ein Zeuge sagte während des Prozesses
aus, eine augenscheinlich weibliche Per-
son habe den Angriff abgesichert, in-
dem sie mittels vorgehaltenem Pfeffer-
spray die Kollegen des Angegriffenen
in Schach hielt. Weiter soll einer der
Beschuldigten in einem abgehörten 8. Zu den Verdachtsmomenten gegen die
SoKo LinX ist die sechsstellige Artikel-
Fahrzeug im Kontext womöglich dieser reihe „Unschuldig verfolgt“ der
Tat gesagt haben: „das waren wir“. Leipziger Zeitung lesenswert
Wie die Aussage letztlich gemeint 9 Die Kampagne „Runter von der Matte“
war, also ob das gemeinte „wir“ den hat 2017 einen Hintergrundartikel zur
Marke veröffentlicht
13Hauptbelastungszeuge Leon Ringl (4.v.r.) mit Nils Ackermann (2.v.l.) bei einer Feier im
Eisenacher NPD-Zentrum „Flieder Volkshaus“, Januar 2022.
Tatkomplex Eisenach I
– Bull’s Eye
Bei einem Angriff auf die Eisenacher Es wurde deutlich, dass das Kneipen-
Neonazikneipe „Bull’s Eye“ im Oktober publikum ausschließlich männlich und
2019, die von dem bundesweit bekann- zu einem großen Teil betrunken war
ten Neonazi Leon Ringl betrieben wird, Für den vorsitzenden Richter schien
wurden mehrere Neonazis verletzt und bei der Befragung vor allem wichtig
die Einrichtung der Bar wurde beschä- herauszustellen, dass Stunden vor
digt. Bis dato wurden fünf Zeug:innen dem Angriff eine weibliche Person die
vor Gericht angehört. Die zwei ersten Kneipe betreten haben soll, um auf
Zeugen hatten erstaunlich wenig Er- die Toilette zu gehen. Der Umstand,
innerungen, vor allem bei Fragen zu dass eine Frau allein und zu so später
ihrer Ideologie, Struktur und den ge- Stunde in diese Kneipe geht, kam bei-
walttätigen Auftritten in Eisenach und den Zeugen ungewöhnlich vor. Eine
darüber hinaus. Die beiden ersten Beschreibung der Frau konnten sie
Zeugen, Maximilian Andreas und Nils jedoch nicht abgeben und erinner-
Ackermann, waren auch vermeint- ten sich auch an keine Frau, die beim
lich Geschädigte im Tatkomplex Eise- Angriff dabei gewesen sein könnte.
nach II und sagten somit zu beiden
Anklagepunkten aus. Zudem bezeug- Eine weitere Zeugin gab an, vor dem
ten noch zwei Kneipenbesucher das Angriff die Kneipe verlassen zu haben,
Tatgeschehen, zwei weitere sind zu um mit ihrem damaligen Partner,
ihren Aussagen nicht erschienen. welcher mit Leon Ringl befreundet ist,
zur Sparkasse zu gehen. Auf dem Weg
14Fassade der Eisenacher Neonazikneipe „Bull’s Eye“
zurück bemerkten sie Personen vor der auch erfolgreich geschehen sei. Zudem
Kneipe und hörten Glas klirren, darauf- habe er schwache Erinnerungen daran,
hin wechselten sie die Straßenseite wie die Angreifenden ausgesehen haben
und konnten noch sehen, wie weite- und was um ihn herum passiert ist.
re Personen die Kneipe verließen und An die angeblich beteiligte Frau konnte
gemeinsam wegrannten. Die Zeugin er sich jedoch sehr gut erinnern, auch
konnte sich auch an nichts Weiteres wenn er die Kleidung nicht weiter
erinnern und keine Angaben zur Größe, beschreiben konnte. Er beharrte weiter-
zum Geschlecht oder zur Kleidung. hin darauf, dass es dieselbe gewesen
sei, wie im Tatkomplex Eisenach II.
Ein anderer Zeuge, der in der Nacht
zunächst durch die Polizei verdächtigt Nach den bisher gehörten Zeug:innen zu
wurde, Teil der Angreifenden zu sein, Eisenach I stellte die Verteidigung fest,
sollte zu einer Beobachtung, die er dass es keine belastenden Aussagen
gemacht hat, aussagen. Hier wurde gegen die hier Angeklagten gegeben
deutlich, dass er eine völlig andere hat und dieser Tatkomplex eigentlich
Gruppe beobachtet hat und die Ermit- heraus genommen werden kann. Der
telnden versuchten, seine Aussagen vorsitzende Richter erwiderte Eisenach I
auf das hiesige Verfahren zu beziehen, weiterhin verhandeln zu wollen, da
obwohl seine Beobachtungen nichts er den Komplex als Vereinigungstat
mit dem Angriff auf das Bull’s Eye zu sehe, auch wenn keine der angeklagten
tun haben. Personen vor Ort gewesen ist.
Leon Ringl selbst hatte auch kaum
Erinnerungen an das Geschehen, er
wusste noch, wie er sich zur Wehr
gesetzt hat und merkte an, dass dies
15Tatkomplexe Eisenach II
– (Leon Ringl)
Als Eisenach II wird von den Prozessbe-
teiligten jener Tatkomplex bezeichnet,
bei dem Ringl und drei seiner Kamera-
den im Dezember 2019 auf dem Weg
nach Hause angegriffen wurden.
Kurz nach der Tat wurden mehrere
Beschuldigte in der Nähe von Eisenach
festgenommen – laut der Anklage am
Ende einer Flucht vor den verfolgenden
Polizisten, in Fahrzeugen mit gestohle-
nen KFZ-Kennzeichen.
Die bisherigen Aussagen zum Tatkom-
plex Eisenach II haben verdeutlicht,
dass in Eisenach eine neonazistische
Hegemonie vorherrscht und mindes-
tens drei der Zeugen, Leon Ringl (Abb. 3)
Abb .3: Leon Ringl (3.v.r.)
,Nils Ackermann und Maximilian Andre-
as, Teil der lokalen Strukturen sind. Sie Leon Ringl verlesen bzw. abgespielt.
sind zudem überregional vernetzt, neh- In diesen Chatverläufen führen die
men an Kampfsportevents wie dem Faschisten das Gericht und den Vorsit-
„Kampf der Nibelungen“ teil, gehören zenden vor und treffen Absprachen in
zu „Knockout 51“ und zumindest einer Bezug auf ihre Zeugenvorladungen und
von ihnen war Mitglied des „nationalen das Verhalten vor Gericht.
Aufbau Eisenach„.10
In ihren Aussagen widersprechen sich
Ein weiterer Zeuge, Robert Schwaab, die Faschisten selbst und die Erinne-
der Fahrer des Autos, welches Scha- rungen scheinen mit der Medienbe-
den nahm, gab an, kaum Kontakte zu richterstattung zum Fall aufgebes-
den anderen zu haben und politisch sert worden zu sein. Ein interessantes
nicht aktiv zu sein. Er war jedoch Face- Detail: Die schnelle Bekanntmachung
book-Freund des NPD-Stadtrats in Eise- der Namen der festgenommenen Anti-
nach, Patrick Wieschke, hat regelmäßig faschist:innen kann damit zusammen-
Kontakt zu Leon Ringl und ist seit seiner hängen, dass sie den Faschisten schon
Kindheit mit Nils Ackermann befreun- bei der ersten Vernehmung am Tattag
det. Während seiner Aussage wurden auf dem Revier genannt und gezeigt
unter der richterlichen Drohung, dass wurden und sich die Faschisten und die
sein Handy beschlagnahmt werden Festgenommenen auf dem Revier be-
könnte, Nachrichten zwischen ihm und gegneten.
16Leon Ringl wurde an zwei Tagen zu Staatsanwältin versuchte Lina wegen
beiden Tatkomplexen verhört und des als Verbrechen eingestuften Delikts
auch zu seiner Ideologie befragt. Die „räuberischer Diebstahl“ anzuklagen.12
Verteidigung äußerte starke Zweifel Das Gericht stufte den Tatvorwurf noch
an seiner Glaubwürdigkeit, vor allem vor Beginn der Verhandlung allerdings
basierend auf den Widersprüchen in auf versuchten Diebstahl und Nötigung
seinen Aussagen bei verschiedenen herunter. Sie soll versucht haben in
polizeilichen Vernehmungen. Es ist einem Leipziger Baumarkt Hämmer zu
offensichtlich, dass in seinem Sinne klauen, angeblich um diese am darauf
der politische Feind verurteilt werden folgenden Tag bei einem Angriff auf
soll. Seine Ideologie wird von einem Leon Ringl und seine Kameraden zu
Foto unterstrichen, das die Verteidi- verwenden.
gung Ringl vorlegte: Es zeigt ihn mit
Faschisten aus der Nachfolgeorgani- Tatkomplex Wurzen
sation von Blood & Honour, wie sie bei
seiner diesjährige Geburtstagsfeier vor
einer Hakenkreuzfahne posieren.11 Auf Dieser Tatkomplex beinhaltet einen
diesem Bild war auch Nils Ackermann Angriff auf mehrere Neonazis, die
zu sehen, welcher vor Gericht eine im Februar 2020 vom faschistischen
engere Beziehung zu Ringl leugnete Trauermarsch in Dresden in ihre Hei-
und konsequent versuchte, sich als matstadt Wurzen zurückkehrten. Nach
unpolitisch darzustellen. Leon Ringl hat Verlassen des Zuges wurden sie laut
als einziger seine politische Überzeu- verschiedenen Zeug:innen noch am
gung nicht geleugnet. Er sei kein Natio- Bahnsteig von einer größeren Perso-
nalsozialist, sondern Nationalist, würde nengruppe angegriffen. Während die
sich jedoch vom Nationalsozialismus Mehrheit der Neonazis flüchtete, wur-
nicht distanzieren. den drei von ihnen zurückgelassen und
verletzt.
Es wurde sehr deutlich, dass allen
Faschisten geraten wurde, möglichst Die ermittelnden Staatsschutzbeamten
wenig vor Gericht auszusagen und sich des LKA Sachsen wollen im Zug, in dem
an das meiste nicht erinnern zu kön- sich auch die Neonazis befanden, zwei
nen. Was sie mehr oder weniger über-
zeugend umgesetzt haben.
10 Mehr Informationen zu den Strukturen
Tatkomplex Diebstahl sind auf unserer Sonderseite „Vemeint-
liche Opfer“ verlinkt
11 Vgl.: Twitter Exif-Recherche vom
15.03.2022
Im Gegensatz zur Beschreibung der 12 Als Verbrechen wird eine Straftat be-
Tatkomplexe Eisenach lesen sich an- zeichnet, die mit mindestens 1 Jahr Haft
dere Passagen der Anklageschrift nicht bestraft wird. Im Gegensatz zum Vergehen,
wie ein Kriminalroman: Die zuständige das Straftaten mit geringerer Mindeststrafe
umfasst.
17beschuldigte Personen erkannt haben. bereits vor Gericht mit den Tatvorwür-
Diese sind der Ermittlungsthese zufol- fen konfrontiert. Auf der anderen Seite
ge in der Regionalbahn mitgereist, um ermittelt die Staatsanwaltschaft Leip-
den wartenden Angreifer:innen via „Ak- zig außerdem gegen weitere, zum Teil
tionshandy“ (GBA) Bescheid zu geben, auch unbekannte, Personen, die derzeit
sobald die Neonazis in Wurzen ankom- noch auf ihr Verfahren oder eine Ein-
men. Mit stundenlangen Überwchungs- stellung desselben warten. Das heißt,
videos aus dem Zug, die in den letzten ein und dieselbe Tat wird durch die
Wochen im Dresdner Gerichtssaal vor- bereits erfolgte Anklageerhebung ver-
gespielt wurden, wird versucht, dies zu handelt und womöglich sogar vor dem
beweisen – ungeachtet der schlechten Abschluss der gesamten Ermittlungen
Videoqualität und den offenkundig verurteilt werden. Währenddessen
tendenziösen Ermittlungen der SoKo stellt der Staatsschutz weiter Ermitt-
LinX. Wo das LKA sonst vermutlich lungen an, die auch noch von einer
gegen alle halbwegs in Frage kommen- anderen Behörde, hier der Staatsan-
den Personen im Zug ermittelt hätte, waltschaft Leipzig, geleitet werden.
um nebenbei noch ein paar Linke zu Daraus ergeben sich zwei unterschied-
erfassen, bezog sich ihr Interesse aus- liche Ermittlungsakten.
schließlich auf zwei Personen, da sie
in ihnen zwei Beschuldigte im hiesigen Bei diesen Ermittlungen gegen weitere
Verfahren erkannt haben will. Vergeb- vermeintliche Angreifer:innen sticht die
lich wies die Verteidigung auf entlas- SoKo LinX wieder mit dubiosen Metho-
tende Details im Verhalten der beiden den hervor. Nachdem das sächsischen
Personen hin und vor allem darauf, LKA im Juni 2020 fünf Personen die Tü-
dass es sich um eine Fahrt nach einer ren eingetreten hatte, wurden zwei der
der größten Demonstrationen von Hausdurchsuchungen und die schnell
Faschisten in der BRD handelt und durchgeführten DNA-Entnahmen als
viele Menschen, die am Gegenpro- rechtswidrig eingestuft. Gegen einen
test beteiligt waren, auch mit diesem der Beschuldigten wurde das Verfah-
Zug gefahren sind. Natürlich hatte ren gleich ganz eingestellt. Wie sie
die Anklage diese Details elegant überhaupt ins Visier gerieten – frühere
ausgelassen und der vorsitzende Rich- ergebnislose Verfahren nach § 129
ter schien dem auch keine größere gegen Linke in Leipzig, Anrufe, Twitter13
Beachtung schenken zu wollen. und Blitzerfotos – verrät die Chrono-
logie ihrer Unterstützungsgruppe
Der Komplex Wurzen hat eine Besonder- „B-Team„.14
heit, die des Öfteren schon zu Konflikten
im Gerichtssaal führte. So wurden bzw. Im Verfahren in Dresden wurden schon
werden die Ermittlungen zu dem An- alle vermeintlich geschädigten Fa-
griff in zwei unterschiedlichen Ermitt- schisten und einige Zeug:innen gehört,
lungsverfahren geführt. Zum einen sind deren Aussagen jedoch in keinem
drei im hiesigen Verfahren Angeklagte Punkt die dort Angeklagten belasten.
18Marko Zschörner und Brian Engelmann (mit tätowiertem Hakenkreuz-Muster)
Tatkomplex
Brian Engelmann
Der letzte zu behandelnde Tatkomplex Seit Ende 2021 ist bekannt, dass das
umfasst die angebliche Vorbereitung Verfahren gegen vier der noch nicht
zu einem Angriff auf Brian Engelmann. Angeklagten von weiteren mindes-
Engelmann ist ein Faschist aus Leipzig, tens sechs Beschuldigten nun vom
der zu dieser Zeit Jura an der HWR in GBA an die Generalstaatsanwaltschaft
Leipzig studierte. Das LKA Sachsen Gera übergeben und somit die Spal-
behauptet einige der Beschuldigten tung komplettiert wurde. Die Frage der
observiert zu haben, während diese Verteidigung, ob dies nicht ein end-
Engelmann auskundschafteten. So gültiges Aufheben der Anklage wegen
wäre ein Angriff angeblich nur des- der mitgliedschaftlichen Beteiligung an
halb nicht umgesetzt worden, weil den einer kriminellen Vereinigung darstel-
Beschuldigten die Observationsmaß- le, verneinte der vorsitzende Richter
nahmen aufgefallen sein sollen. Die erwartungsgemäß.
Behandlung vor Gericht steht noch aus.
13 Vgl.: Pressemitteilung B-Team vom
27.10.2020
14 Chronologie und weitere Informationen
zu den Ermittlungen auf der Webseite
vom B-Team
19Ermittlungsmethoden des Staats-
schutz
S
chon vor Anklageerhebung of- wurde wenig überraschend wieder
fenbarten sich etliche Unge- eingestellt.17 Bei seiner Vernehmung
reimtheiten in der Ermittlungs- im hiesigen Verfahren hatte er einen
methode des Staatsschutzes, vom Anwalt als Zeugenbeistand neben sich,
sächsischen LKA. Ins Auge sticht zum um Aussagen zu vermeiden, mit denen
Beispiel, dass einige Ermittlungsan- er sich selbst belasten könnte.
sätze auf der Grundlage zu basieren In Bezug auf das Durchstechen von In-
scheinen, eine Frau könnte an den formationen und Akteninhalten liegt
Taten beteiligt gewesen sein. Diese es nahe, dass dies nicht auf eine Per-
sexistische Darstellung – man stel- son zurückzuführen ist. Einige Inhalte
le sich den gleichen Ermittlungsan- kommen aus Aktenteilen, die der Ne-
satz bei einem Mann vor – wurde von benklage vorliegen. Bei anderen Ver-
vielen Medien bereitwillig mitgetra- öffentlichungen durch beispielsweise
gen, darunter auch von dem rechten Compact ist davon auszugehen, dass
Magazin Compact. Brisant ist eben- diese von Staatsschützern weiterge-
falls die bisher unzureichend geklärte geben wurden. Wie auch in weiteren
Frage, wie diverse Inhalte aus den Fällen, in denen mindestens Zitate
Verfahrensakten an dieses Propagan- aus Ermittlungsakten weitergegeben
dablatt gelangen konnten. An dieser wurden, ist mit Aufklärung nicht zu
Stelle und auch anderswo deuten sich rechnen. Besonders brisant ist dabei
Kooperationen zwischen ermittelnden ein Artikel der Welt, der aus einer Akte
Behörden und Neonazis an. Ein Ermitt- zitiert, die zu diesem Zeitpunkt noch
lungsverfahren wegen der illegalen nicht einmal den verteidigenden
Weitergabe von Akteninhalten, an- Anwält:innen vorlag.18
gezeigt durch am Verfahren beteilig-
te Anwält:innen, verlief bis dato ohne
Erfolg, während sich zeitgleich der Ver- Auch ohne Verantwortliche und deren
dacht aufdrängt, dass die Verantwort- Motivation zu kennen, wird der Effekt
lichen in den Reihen der Ermittelnden deutlich: Das schwache Konstrukt der
zu finden sind.15 Zwischenzeitlich wurde „kriminellen Vereinigung“ wird neben
gegen den Beamten Heidler aus der den Helikopterbildern und der imagi-
SoKo LinX ein Verfahren wegen Ge- nierten „Schwelle zum Terrorismus“
heimnisverrats im Zusammenhang mit von reißerischen Sätzen aus Abhör-
Ermittlungen gegen einen Connewitz- protokollen untermalt oder scheinbar
er geführt, der seit vielen Jahren mit bestätigt. Auch, indem Journalisten
Verfahren des LKA überzogen wird.16 von STRG_F Indizien aus der Akte, noch
Das Verfahren gegen den Beamten bevor sie in die Hauptverhandlung ein-
20Demonstration wegen einem Jahr, das Lina schon geklaut wurde.
geführt wurden, zur Tatsache verklär- nen gelernt haben – als Beschuldigte.
ten.19 Ob aus der SoKo LinX Informa- Die Ermittelnden im Antifa Ost-Verfah-
tionen an Neonazis gegeben wurden, ren arbeiten in ihren Vermerken akri-
bleibt wohl ungeklärt. Viel zentraler bisch jeden noch so kleinen Hinweis auf
für das Verfahren ist jedoch der Fakt, eine Tatbeteiligung der Angeklagten
dass die Ermittlungen des sächsischen heraus, während sie Anhaltspunkten,
LKA so einseitig geführt werden, dass die entlastend wirken könnten, nicht
sie ausschließlich die Beweisermittlung nachgehen. Im Laufe der Ermittlungen,
gegen die Beschuldigten zum Zweck die seit der Annahme, es könnte eine
haben. Sie ermitteln einzig täter:inne- „kriminelle Vereinigung“ existieren, von
norientiert und nicht tatorientiert, ver- den thüringischen Behörden unter der
suchen also überall einen Bezug zu den Leitung des GBA an die sächsischen Be-
Beschuldigten herbeizukonstruieren. hörden weitergereicht wurden, werden
Dies war bereits bei den vorherigen er- verschiedenste Ermittlungsverfahren
folglosen Verfahren nach § 129 gegen neu aufgerollt und auf Hinweise unter-
Linke in Sachsen der Fall. 20 Die Kons- sucht, die im Zusammenhang mit den
truktionen führten zu der absurden Si- Beschuldigten stehen könnten. Ganz
tuation, dass sich die angeblichen „Mit- nach dem Motto: Wenn ein in den letz-
glieder der kriminellen Vereinigung“ ten Jahren verprügelter Neonazi nicht
durch das bekannt werden des Verfah- ausschließen kann, dass eine Frau am
rens gegen sie überhaupt erst alle ken- Angriff teilgenommen hat oder die Tat
21Schwer bewaffnete Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz am
10.06.2020
in Leipzig-Connewitz stattgefunden
hat, kommt das Verfahren in die enge-
re Auswahl. Lassen sich dann Indizien
herleiten, findet sich auch diese Tat in
der Anklage wieder.
So fußt der Tatkomplex Wurzen fast
nur auf Überwachungsbildern der Ka-
meras in einem Regionalexpress. Dort
will die Ermittlungsgruppe zwei Be- 15 Vgl.: „Gab ein Ermittler gegen Linke ver-
trauliche Informationen an Rechte
schuldigte wiedererkannt haben. Abge- weiter?“; Spiegel vom 09.10.2021
sehen von der Strittigkeit des Wieder- 16 Vgl.: „Unschuldig verfolgt“; Artikelreihe
erkennens, findet der Umstand, dass der Leipziger Zeitung
der Zug im Anschluss an eine Neona- 17 Vgl.: „Staatsanwaltschaft stellt Ermitt-
lungen gegen Polizisten ein“; Spiegel
zidemonstration, inklusive Protest von vom 08.12.2021
mehreren tausend Antifaschist:innen, 18 Vgl.: „Der Hammer hing gleich hinter
aus Dresden nach Leipzig fuhr, keiner- der Wohnungstür“; Welt vom
lei Beachtung. Konkreten, entlastenden 13.11.2020
19 Eine ausführliche Kritik an der Reportage
Hinweisen, die zum Teil auf den Aus- vom NDR/STRG_F findet sich in unserer
sagen von den angegriffenen Neonazis Stellungnahme vom 10.12.2021
selbst basieren, wurde nicht nachge- 20 Die Broschüre „§129 in Leipzig – Linke
gangen. Politik verteidigen“ vom April 2018 ge-
währt einen umfassenden Einblick (PDF)
22Modus Operandi
Z
u deutsch „Art der Durchführung“ Dass die Ergebnisse der Ermittlungen,
meint der oft bemühte Modus Ope- also Aussagen der beteiligten Polizei-
randi, bestimmte Kriterien nach zeug:innen, Vermerke, die nicht selten
denen die fiktive Vereinigung handelt verlesen werden, aber auch die schlich-
und an denen sie wiederzuerkennen te Existenz von vorliegenden Anhalts-
ist. Diese Kriterien waren für die zu- punkten und das Fehlen entlastender
ständige Ermittlungsgruppe „Peluca“ Beweise durch die Grundannahme
(dt. Perücke) vom sächsischen LKA und Ermittlungsmethode beeinflusst
Ausgangspunkt, mit dem etliche Tat- sind, findet dabei ebenfalls keine Be-
vorwürfe der letzten Jahre unter dem achtung. Fragen der Verteidigung an
Gesichtspunkt abgeglichen wurden, SoKo LinX-Beamt:innen zu ihren Er-
ob das damalige Vorgehen mit dem mittlungsannahmen wurden häufig
der angeklagten Vereinigung überein- nicht beantwortet oder sogar vom
stimmt. Zwar verweist der GBA immer Vorsitzenden abgewürgt. Die Anträge
wieder auf einen Modus Operandi, aber der Verteidiger:innen, ihr Fragerecht
das einzige wiederkehrende Kriterium nicht einzuschränken, wurden vom sel-
scheint bisher die Beteiligung einer ben allesamt abgelehnt. Zuletzt führte
Frau zu sein. Beim LKA Aufschluss da- ein Verteidiger aus, dass Thesen, die
rüber zu erlangen, woran jetzt genau den Ermittlungen zugrunde liegen, die
der Zusammenhang zwischen den gesamte Ermittlungsarbeit im Kontext
verschiedenen Vorwürfen und Prüf- der These beeinflussen und letztlich
fällen festgemacht wird, erwies sich eine „sich selbst erfüllende Prophe-
ebenfalls als schwierig. Fragen der zeiung“ darstellen. Dabei handelt es
Verteidigung an die Ermittler:innen, sich um den sogenannten Pygmalion-
nach welchen Annahmen die Ermitt- Effekt, der beschreibt, dass sich Unter-
lungen geführt wurden, untersagten suchungen nach einer vorgelagerten
der Vorsitzende und schlussendlich Hypothese nicht selten an eben jene
der gesamte Strafsenat. Laut Ge- Hypothese anpassen. Selbst wenn man
richtsbeschluss seien jegliche Fragen der Ermittlungsgruppe keinen Vorsatz
zum angenommen Modus Operandi ei- unterstellt, ist der genannte Zirkel-
ner möglichen Vereinigung für das Straf- schluss in den Ermittlungen damit
verfahren unerheblich, da am Ende quasi zwangsläufig und ist in diesem
die Beweise zählten und nicht der Weg Verfahren mehr als deutlich zu erken-
der Ermittelnden, der zu den Beweisen nen. 21
führte.
21 Die Kritik haben wir in unserer
Pressemitteilung vom 06.11.2021 ausge-
führt
23Innenraumüberwachung
E
ine zu Beginn heiß diskutierte Kriminalität. Umfasst von der mög-
Rechtsfrage im laufenden Verfah- lichen Anwendung dieser Maßnahme
ren stellt die Verwertbarkeit von ist allerdings auch der berühmte §
abgehörten Gesprächen im Fahrzeug 129. Da auch in Dresden zur Zeit über
eines Angeklagten dar.22 die mögliche Existenz einer „krimi-
nellen Vereinigung“ verhandelt wird,
hängt die Verwertbarkeit der Audio-
In einem anderem Verfahren, das aufzeichnungen letztlich davon ab, ob
wegen Mitgliedschaft in einer krimi- am Ende des Verfahrens das Vorliegen
nellen Vereinigung von der Bundes- einer solchen „kriminellen Vereinigung“
anwaltschaft gegen Beschuldigte bestätigt wird oder nicht.
aus Berlin geführt wird, wurden zwei
Fahrzeuge mit Abhörgeräten ausge-
stattet.23 Da ein Beschuldigter aus dem Das heißt, wenn das Gericht die
hiesigen Verfahren auch in dem, als Angeklagten wegen Mitgliedschaft in
„Berlin//Athen“ benannten § 129-Ver- einer „kriminellen Vereinigung“ schul-
fahren verfolgt wird, möchte die Bun- dig spricht, darf es die Erkenntnisse aus
desanwaltschaft in einigen Gesprächen den privaten Gesprächen aus den Fahr-
aus den Fahrzeugen Hinweise auf zeugen in dem anderen Verfahren in die
Straftaten, die nun verhandelt werden, hiesige Urteilsfindung miteinbeziehen.
gefunden haben. Werden die Beschuldigten in Bezug
auf die Vereinigung frei gesprochen, so
müssen die Richter:innen das Gesagte
Diese sogenannten Beweise dürften vergessen und möglicherweise ge-
in Strafprozessen, die sich mit ande- wonnene Anhaltspunkte dürfen nicht
ren Straftaten beschäftigen als jene, zu einer eventuellen Verurteilung der
deren Verdacht zum Einbau der Über- anderen Tatkomplexe führen.
wachungsgeräte geführt hat, nur dann
verwertet werden, wenn die Strafpro- Obwohl die Audiomitschnitte keiner-
zesse auch die Voraussetzungen für lei Hinweise auf ein Vorliegen einer
einen derartigen Grundrechtseingriff „kriminellen Vereinigung“ liefern, son-
erfüllen. Die akustische Überwachung dern lediglich im Zusammenhang mit
darf hierzulande nur bei Ermittlun- konkreten Taten, die den Angeklagten
gen zu bestimmten Straftatbeständen zur Last gelegt werden, als Beweise
genutzt werden. Diese sogenannten herangezogen werden sollen, billigte
Katalogtaten betreffen meist schwers- das Gericht zumindest schon die Ein-
te Straftaten aus der organisierten führung der Beweise.
24Im Rahmen des „Berlin//Athen“-Verfahrens wurde auch Abhörtechnik in einem Autoverbaut.
Bemerkenswert ist in diesem Zusam-
menhang die freigeistige Interpreta-
tion sowohl der Bundesanwaltschaft
als auch des Gerichts von den aus dem
Kontext gerissenen Gesprächen. Mit
dem Satz: „mit dem haben wir die Knei-
pe gemacht“ muss, so die Behörden,
zwangsläufig ein Angriff auf die Spiel-
unke des Eisenacher Faschisten Leon
Ringl gemeint sein. Andere Deutungs-
möglichkeiten, die die Verteidiger:innen
benannt haben (bspw. ob die Beschul-
digten jemals in einer Kneipe angestellt
waren oder andere Situationen, zum
Beispiel Graffiti an einer Kneipe ge-
meint waren) wurden jedoch nie einer 22 Siehe dazu auch unser „Statement zur
kriminellen Ermittlungsmethodik der
ernsthaften Betrachtung unterzogen. Bundesanwaltschaft“ vom 18.03.2022
Wie fatal sich die Haltung des Senats 23 Seit 2019 wird gegen einige Beschuldig-
in diesem Bezug darstellt, zeigt sich im te aus Berlin nach § 129 vor allem in
nächsten Abschnitt. Zusammenhang mit dem G20 in
Hamburg ermittelt
25Unterschlagenes entlastendes
Material - Anklage trotz Alibi
A
m 16. März, dem 36. Verhand- schaft, Alexandra Geilhorn, zum Anlass,
lungstag stellten die Verteidi- um auch das Telefon des Angeklag-
ger:innen eines Angeklagten ten überwachen zu lassen. Geilhorn,
einen Beweisantrag, der die Bundesan- die sowohl das Berliner, als auch das
waltschaft in Erklärungsnot brachte.24 Antifa Ost-Verfahren leitet(e), bean-
tragte beim Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs die Überwachung
Durch penible Recherche der Anwält:in- des Telefons, welches sie aufgrund
nen konnte festgestellt werden, dass eben dieses Telefonats am 18. Oktober
aus den Überwachungsmaßnahmen, 2019 um 23:03:48, also 46 Minuten vor
die im „Berlin//Athen„-Verfahren vom der Tat, dem Angeklagten zuordnete.
Bundeskriminalamt vollzogen wurden, Sie schrieb: „[…] mit seinem Gesprächs-
einer der Angeklagten zweifelsfrei partner zu einem unmittelbar anschlie-
nicht am Angriff auf Leon Ringl und ßenden persönlichen Treffen verabre-
seine faschistischen Kameraden im dete“.
„Bull’s Eye“ am Morgen des 19. Oktober
2019 beteiligt gewesen sein kann
(Eisenach I). Von einer verdeckten Über-
wachungskamera vor der Haustür des Der Tatvorwurf, am Angriff auf die
betreffenden ist zu sehen, dass dieser Eisenacher Nazikneipe „Bull’s Eye“
3,5 Stunden vor der Tat das Haus mit beteiligt gewesen zu sein, stellt für
einem Fahrrad verließ und ungefähr den betreffenden Angeklagten den
vier Stunden nach Tatzeit selbiges wie- Hauptvorwurf dar. Sie ist die einzig
der betritt. Weder mittels Auto noch Tat, an der er tatsächlich beteiligt ge-
Zug wäre die Tat unter Einbeziehung wesen sein soll. Der Verdacht basiert,
von Vorbereitungszeit und weiteren genau wie die bereits genannten ent-
Umständen ausführbar gewesen, so lastenden Beweise, auf Überwachun-
die Verteidigung. gen aus dem „Berlin//Athen“ Verfahren.
Die Bundesanwaltschaft interpretiert
ein abgehörtes Gespräch in einer der
Zudem überwachten die Beamt:innen überwachten Fahrzeuge. In diesem
das Telefon eines Bekannten des An- Gespräch soll der Angeklagte sei-
geklagten, auf dessen Handy er 46 Mi- ne Befürchtung, dass möglicherwei-
nuten (!) vor Tatzeit anrief und sich für se DNA von ihm am Tatort gefunden
in zwei Minuten in einem Berliner Club werden könnte, geäußert haben. Wo-
verabredete. Dieses Telefonat nahm rauf diese Befürchtung basiert, aber
die Vertreterin der Bundesanwalt- auch wie genau die gesagten Worte
26gemeint sind, spielt in dieser Interpre- kenntnissen aus den überwachten
tation keine Rolle. Vielmehr wird sie Gesprächen. Ein weiterer Angeklagter
als „einzig mögliche Deutung“ darge- sitzt ausschließlich wegen Interpreta-
stellt. Dass der Senat diese Auffassung tionen aus eben diesen „Erkenntnissen“
teilte, wurde schon vor Eröffnung der vor Gericht. Er kann kein entlastendes
Hauptverhandlung, im sogenannten Alibi präsentieren, was nach mehreren
Zwischenverfahren, deutlich. Dort be- Jahren kaum überraschend ist. Wäre
urteilten die fünf Berufsrichter:innen er schon damals vollumfänglich über-
eine Verurteilung aufgrund der abge- wacht worden, könnte das LKA ver-
hörten Gespräche für wahrscheinlicher mutlich den Entlastungsbeweis selbst
als einen Freispruch. liefern, sofern es die Information in die
Während Oberstaatsanwältin am Bun- Ermittlungsakte geschafft hätte.
desgerichtshof Geilhorn akribisch jedes
belastende Indiz zusammentrug, um
ihr Anklagekonstrukt zu untermauern,
sei ihr dieser Umstand jedoch unbe-
merkt geblieben. Objektiv unwahr-
scheinlich ist dieser Umstand auch,
da in vielerlei Momenten auf die Über-
wachungsmaßnahmen aus dem „Ber-
lin//Athen„-Verfahren zurückgegriffen
wurde. Die Interpretation dieser Indizi-
en wird, wie schon im Absatz über die
Innenraumüberwachungen beschrie-
ben, ausschließlich derart gestaltet,
dass sie in die Konstrukte der Anklage
passt.
Zusammengefasst drängt sich der Ein-
24 Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung
druck auf, dass zum Zweck, ein Exem- vom 16.03.2022
pel zu statuieren, jedes Mittel recht ist. 25 Diese Verfolgung eines offensichtlich
Auch wenn dafür entlastende Fakten of- Unschuldigen seitens der Bundesan-
fenbar unterschlagen werden müssen. waltschaft würde in der Logik der
Ankläger:innen eigentlich ein Ermitt-
Ein Angeklagter sitzt seit mehr als ei- lungsverfahren wegen des Verdachts
nem halben Jahr, zweimal in der Wo- „Verfolgung Unschuldiger“(§344 StGB)
che im Hochsicherheitsgebäude des nach sich ziehen müssen. Immerhin ein
Dresdners OLG, während die anklagen- Verbrechenstatbestand, der härter
bestraft wird, als jede in diesem Prozess
de Behörde seit Oktober 2019 die ent- verhandelte Einzelstraftat. Die gericht-
lastende Beweise in den Händen hält.25 liche Legitimation, von einem unabsicht-
Dazu basieren zahlreiche weitere lichen Fauxpas der Staatsanwältin
Tatvorwürfe auf den sogenannten Er- auszugehen, legt den Verdacht der
Anwendung von Feindstrafrecht nahe.
27Die Akteur*innen
Das Gericht
Der Staatsschutzsenat des OLG Dres- Die politische Agenda des General-
den besteht aus fünf Berufsrichter:in- bundesanwalt unterstützt das Gericht
nen. Neben dem vorsitzenden Richter strukturell nicht nur durch die zuge-
Hans Schlüter-Staats und dessen Stell- lassene Anklage. Die Bewertung der
vertreter Murad Gorial unterstützen die Beweis(anträge) wird vom Gericht zeit-
Beisitzenden Frey, Richter am OLG auf weilen kommentiert. Hierbei wird die
Probe Andreae und Richterin Horlacher von vor allem dem Vorsitzenden ver-
die sogenannte Wahrheitsfindung. innerlichte Extremismustheorie immer
wieder deutlich. Ein anschauliches
Obwohl Hans Schlüter-Staats, der aus Beispiel für die Denkweise des Vorsit-
dem westfälischen Bielefeld kommt, zenden ist seine Deutung, die herausra-
erst kurz nach der Wende seinen Weg in gende Stellung des Verfahrens ergebe
die ostdeutsche Elbstadt fand, ist er eine sich aus der gewaltsamen Reaktion der
Ikone der sächsischen Richterschaft. Täter:innen auf die Gewalt der Faschis-
Er erlangte vor der Entstehung diver- ten, zum Beispiel in Eisenach. Die Grund-
ser Neonaziterrorgruppen wie „Gruppe thesen der Anklage und der politische
Freital“ und „Revolution Chemnitz„, de- Wille der Bundesanwaltschaft wird
ren Prozesse er in ähnlicher Zusam- vom Gericht nicht hinterfragt.
mensetzung wie den aktuellen führte,
Berühmtheit durch Prozesse gegen
den ehemaligen Oberbürgermeisters
von Dresden und die Verurteilung einer
Betrugsbande im „Infinus„-Prozess.
So wurde er lange nicht müde, diese
Umstände an etlichen Prozesstagen
den Beteiligten und Zuschauenden
anschaulich zu berichten und Verglei-
che zum damaligen Mammutprozess
zu ziehen. Auch wenn Schlüter-Staats
schon am ersten Prozesstag die
„kriminelle Energie“ der „Infinus„-Abzo-
cker als die der jetzigen Anklage weitaus
übertreffend darstellte, entschied er
sich, die Anklage sowohl am OLG als
auch nach § 129 zuzulassen.
28Die Verteidigung Die Nebenklage
Die Verteidigung besteht aus acht Zu Beginn des Prozesses waren drei Ne-
Anwält:innen, welche je zu zweit eine:n benklagevertreter zugelassen und im
Angeklagte:n verteidigen. Ihre ange- Zuge der ersten Wochen kamen zwei
dachte Rolle durch das Gericht erinnert weitere hinzu. Von Beginn an vertritt
eher an die einiger Statist:innen. Ihnen Manuel Kruppe26 (Abb. 4 ) Leon Ringl
wird konsequent das Wort abgeschnit- aus Eisenach. Frank Hannig (Abb. 2)
ten, sie werden unterbrochen oder nicht vertritt den Kührener Neonazi Ce-
gehört. Viele Schritte, die sie unterneh- dric Scholz und Arndt Hohnstädter
men, um einer adäquaten Verteidigung (Abb. 1) vertritt den Leipziger Neonazi
ihrer Mandant:innen gerecht zu wer- Enrico Böhm. Hinzu kamen Karl Martin
den, werden vom Vorsitzenden unter- Kohlmann (Abb. 3 ), welcher den Wur-
bunden. Dieser argumentiert durch- zener Neonazi Ben Heller vertritt, und
weg mit seiner langjährigen Erfahrung zuletzt Carlo Collini (Abb. 5 ), der eben-
gegen jeden Einwand, den die Vertei- falls für einen Wurzener Neonazi, Karl
digung vorbringt. Auf Basis eben jener Jonas Kaden, beteiligt ist.
Erfahrung diskreditiert der Vorsitzende Die Nebenklage ist die einzige prozess-
die Verteidigung und versucht auch beteiligte Partei, die keine Anwesen-
zwischen ihnen eine Hierarchie aufzu- heitspflicht hat. Aus diesem Grund sind
bauen, indem er ihre Erfahrung und Ar- ihre Sitze häufig leer. Die Nebenklage-
beitsweise mal kritisiert, mal lobt, und vertreter kommen häufig zu spät oder
dadurch die kollektive Verteidigung, die gehen früher, können sich jedoch den
sie anstreben, versucht zu brechen. gesamten Tag für einmaliges Erschei-
nen vergüten lassen, unabhängig da-
Jeder Versuch, deutlich zu machen, von, wie viel Zeit sie im Saal verbringen.
dass das Konstrukt der „kriminellen
Vereinigung“ in diesem Fall nicht greift, Am häufigsten ist Manuel Kruppe an-
wird abgeblockt und auf das Urteil ver- wesend, schon bevor die Tatkomplexe
tagt. So entsteht der Eindruck, dass das zu seinem Mandanten, Eisenach I und II,
Urteil eigentlich schon feststeht. Alle wurden. Bisher hat Kruppe sich nur ein-
Beweiserhebungen werden getätigt, mal hervorgetan, indem er einen Zeu-
ohne Widersprüche der Verteidigung gen direkt aufgefordert hat, sich zu den
zu beachten und deren Rechtmäßig- Angeklagten umzudrehen und diese
keit tatsächlich zu prüfen. Vor allem als mögliche Täter:innen zu identifizie-
Polizeizeugen haben einen hohen Wert ren. Jenseits dessen hat er sich selten
für die Richter:innenschaft und Kritik zu Wort gemeldet und den Prozess still
der Verteidigung an der Ermittlungsar- beobachtet.
beit und Aktenführung bzw. der Unvoll-
ständigkeit der Akten wird abgewiesen.
26 Ehemals Manuel Tripp, seit September
2021 verheiratet
29Manuel Kruppe (ehem. Tripp) ist lang- merksamkeit der Prozessbeteiligten,
jährig aktiver Neonazi, der sich in der indem er Plakate für seine Kandidatur
Vergangenheit offen zum National- für die Bundestagswahl rund um das
sozialismus bekannt hat und u.a. am Gericht hat aufhängen lassen und der
Aufbau einer rechten Hegemonie in Weg hin zum und weg vom Gericht
der Region Geithain beteiligt war. Er von einem Bild von ihm begleitet wur-
war kommunalpolitisch für die NPD de. Zudem erstellt er eigene Videos
sowie deren Jugendorganisation JN auf Youtube zum Prozess. In der Ver-
aktiv, hatte Kontakt zum NSU-Unter- gangenheit verteidigte Hannig u.a. den
stützer Ralf Wohlleben und beteiligte Lübcke-Mörder Stephan Ernst. Dabei
sich an Gedenkveranstaltungen für ehe- soll er Ernst bei dessen zweitem Ge-
malige Wehrmachtsoffiziere. Kruppe ständnis zu falschen Angaben geraten
organisierte auch Neonazikundgebun- haben. Die Staatsanwaltschaft Kassel
gen zum Jahrestag der Machtergrei- ermittelte in diesem Zusammenhang
fung durch die NSDAP, etwa unter dem gegen Hannig.28
Motto “Zwischen 19:33 Uhr und 19:45
Uhr in aller Deutlichkeit: 12 Minuten Frei-
heit gegen 64 Jahre Zensur und Unfrei- Enrico Böhm lässt sich schon seit län-
heit”. Sein eigenes Rechtsverständnis gerer Zeit von dem bekannten Szene-
stellte er dar, als er 2013, selbst wegen anwalt Arndt Hohnstädter vertreten,
Sachbeschädigung durch Graffiti und so auch in diesem Verfahren. Böhms
Verstoß gegen das Versammlungs- Aussagen waren auch widersprüch-
gesetz im Zuge einer Neonazidemons- lich und Hohnstädter sah sich mehr-
tration vor Gericht, „Recht und Gesetz fach gezwungen, ihn in dem, was er
als Hure der politischen Hexenjäger“ sagte, im Flüsterton zu unterstützen,
bezeichnete.27 Kruppe, der einst sagte, weswegen Böhm nur mit seiner Hilfe
der „Nationale Sozialismus“ könne nicht knapp einer Anzeige wegen Falschaus-
„gewählt oder erbettelt werden“, son- sage entgangen ist. Hohnenstädter ist
dern nur „auf dem Weg der Revolution seit Jahrzehnten als einschlägiger An-
erkämpft werden”, tut seinen Dienst an walt bekannt. So vertrat er in diversen
der faschistischen Bewegung seit 2018 Prozessen u.a. Angeklagte der „Gruppe
auch durch seine damals eröffnete Freital“ und trat als Organisator des
Szenekanzlei in Geithain. radikaleren PEGIDA-Ablegers LEGIDA in
Leipzig in Erscheinung.
Frank Hannig hat mit Cedric Scholz Karl Martin Kohlmann nahm an dem
nicht den einfachsten Mandanten zu Prozess bereits Teil, bevor er offiziell
betreuen, da dieser sich in seinen Aus- als Nebenklagevertreter zugeteilt wur-
sagen häufig widersprach und dar- de. Sein Auftreten ist das mit Abstand
um mehrfach geladen wurde. Hannig offensivste auf Seiten der Nebenklage.
selbst sicherte sich vor allem die Auf- Schon am ersten Prozesstag machte er
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