Arbeitsprogramm der Grünen Wels 2009-2015
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Arbeitsprogramm der Grünen
Wels
2009-2015Die Grünen Wels Rainerstraße 8, 4600 Wels Tel.: 07242 / 910099 Email: wels@gruene.at, Homepage: http://wels.gruene.at Programmkoordination: Mag. Walter Teubl
1. Stadtraum gestalten - Umwelt erhalten .....................................4
Nachhaltigkeit und Lebensqualität...................................................4
Klimaschutz kann nicht mehr warten...............................................5
Energiestadt Wels als Vorreiter ......................................................6
Umwelt und Natur bewahren..........................................................7
Eine neue Verkehrspolitik für Wels!................................................11
Stadtentwicklung mit Visionen .....................................................14
2. Gerechtigkeit schaffen .............................................................18
Wirtschaft ist kein Selbstzweck.....................................................18
Solidarische Gesellschaft .............................................................20
Leistbares Wohnen .....................................................................21
Gesundheit! ..............................................................................21
Bildung ist Zukunft......................................................................22
Kultur ist kein Luxus....................................................................23
Mehr Demokratie wagen..............................................................25
Wels und die Welt.......................................................................26
3. Zusammenleben gestalten .......................................................27
Frauen stärken – Gleichstellung fördern.........................................27
Jugend braucht Chancen..............................................................30
Integration ist keine Einbahnstraße ...............................................31
Unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglichen ................................34
Älter werden..............................................................................35
Behindert ist man nicht, man wird behindert ..................................36
Mit Sicherheit.............................................................................38
31. Stadtraum gestalten - Umwelt erhalten
Nachhaltigkeit und Lebensqualität
Der Mensch ist Teil des Ökosystems, gleichzeitig aber auch dessen größter Feind.
Wir gehen mit unserer Erde um, als ob wir noch eine in Reserve hätten, verbauen sie,
belasten sie mit unseren Abfallprodukten und beuten ihre Rohstoffe aus.
Grüne Politik erwächst aus der Erkenntnis, dass dieses Handeln kurzsichtig ist, zwar
vielleicht wirtschaftlichen Profit bringt, aber unsere Lebensqualität nachteilig beeinflusst
und auf Kosten der kommenden Generationen geht. Grüne Umweltpolitik orientiert sich
daher an den Prinzipien eines Lebens in Einklang mit der Natur, der Nachhaltigkeit
menschlichen Handelns und globaler Gerechtigkeit.
REDUKTION DES GLOBAL FOOTPRINT
Die Maßzahl des ökologischen Fußabdrucks (Global Footprint) berechnet so umfassend
wie möglich den Ressourcenverbrauch der Erde, bestimmter Räume oder einzelner
Menschen. Sie basiert darauf, dass jeder Rohstoff, den wir für Energie, Ernährung und
sämtliche Konsumgüter in Anspruch nehmen, eine bestimmte Fläche benötigt.
Die österreichische Bevölkerung nimmt aber derzeit dreimal so viel in Anspruch, wie
jedem Erdenbewohner im Durchschnitt zustehen würde. Jeder Mensch in Österreich lebt
also auf Kosten von zwei anderen Menschen irgendwo auf der Welt, die gar nichts haben.
Wäre der Rohstoffverbrauch überall so hoch wie in Österreich, bräuchten wir drei Erden.
Bei den bestehenden Rahmenbedingungen in den Industrieländern wäre es dem
Einzelnen nur mit großem Einsatz und einiger Bescheidenheit möglich, mit dem global
fairen Fußabdruck auszukommen. Deshalb sind grundsätzliche Änderungen in der Art und
Weise, wie wir als Gesellschaft insgesamt leben und wirtschaften, dringend notwendig.
Dazu ist es aber notwendig, dass sich Politik, auch auf kommunaler Ebene, dieser
Tatsache stellt und dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen unserer Lebens- und
Wirtschaftsweise dahingehend zu verändern, dass der Verbrauch an Ressourcen
zurückgehen kann. Ein Beispiel dafür wäre die Abkehr von der derzeitigen Wegwerf-
gesellschaft hin zu einer Wiederverwertungs-, Reparatur- und Dienstleistungsgesellschaft.
Wir fordern als erste Schritte:
• Verstärkte Aufklärung über diese Zusammenhänge
• Berechnung des Global Footprints der Welserinnen und Welser
• Maßnahmenkataloge für alle Bereiche, die den Global Footprint beeinflussen
• Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Global Footprint – Konzept bei jeder
kommunalpolitischen Entscheidung in unserer Stadt
Damit wollen wir auch in Wels unseren Beitrag leisten zu einer Zukunft, die Nachhaltigkeit
und globale Gerechtigkeit verspricht.
LEBENSQUALITÄT
Aber nicht nur die Änderung von Rahmenbedingungen, auch ein Überdenken von dem,
was wir unter "gutem Leben" verstehen, ist angesagt. Das bedeutet nicht Verzicht und
Askese, sondern intelligente Verhaltensänderung. Biolebensmittel beispielsweise sind
gesünder und wohlschmeckender als die Produkte der Agroindustrie, reduzieren aber den
Global Footprint.
4Unsere Art zu leben und zu wirtschaften ist nicht die einzig mögliche. Es ginge auch
anders. Wir könnten als Gesellschaft insgesamt weniger arbeiten, weniger wachsen,
weniger haben, dafür mehr sein. Wir könnten beginnen den Druck rauszunehmen und zu
"entschleunigen".
SLOW CITY
Die Slow City-Bewegung, die seit einem Jahrzehnt von Italien aus immer größere
Verbreitung findet, könnte dabei ein Vorbild sein.
Eine Slow City erkennt man daran, dass sie
• regionale Besonderheiten und den Stadtcharakter bewahrt,
• eine Infrastruktur-Politik betreibt, die auf eine Aufwertung der Flächen abzielt,
• Technologien zur Verbesserung der Umweltqualität und der Stadtstruktur einsetzt,
• die Produktion und den Verbrauch von natürlich erzeugten, umweltverträglichen und
regionaltypischen Lebensmitteln anregt (Slow Food statt Fast Food),
• Flächen und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um den direkten Kontakt zwischen
VerbraucherInnen und QualitätserzeugerInnen zu fördern,
• die Qualität der Gemeinschaft verbessern hilft.
Machen wir Wels zu einer Slow City!
Klimaschutz kann nicht mehr warten
GLOBALE ERWÄRMUNG
In den letzten Jahrzehnten nimmt die globale Mitteltemperatur immer mehr zu. Für das
21. Jahrhundert ist eine Erwärmung um 3 - 6°C zu erwarten. Die Folgen sind
besorgniserregend:
• Die Gletscher in den Polarregionen und im Hochgebirge schmelzen.
• Der Meeresspiegel wird um 0,5 bis 1m ansteigen und damit Inseln und Küstenebenen
(z.B. Holland, Bangladesh) überfluten.
• Die Klima- und Vegetationszonen werden sich um mehrere hundert Kilometer
verschieben, d.h. die Tropenzone wächst, Wüsten und Steppen werden sich
ausbreiten. Klimaflüchtlinge werden eine neue Heimat suchen müssen.
• Wetterextreme werden zunehmen (Stürme, Unwetter und Überschwemmungen
einerseits, Dürreperioden andererseits).
Ursache der globalen Erwärmung ist die rasante Zunahme der Treibhausgase (die Hälfte
davon CO2), die vor allem durch Industrie, Verkehr, Heizanlagen und Kraftwerke emittiert
werden. Viel zu lange wurden die Auswirkungen dieser Entwicklung ignoriert. Heute ist
die globale Erwärmung bereits im Gange, sie kann nur noch verlangsamt werden.
REDUKTION DER TREIBHAUSGASE
Globale Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase sind daher dringend notwendig.
Doch selbst die bisher ohnedies sehr bescheidenen Zielsetzungen, wie sie z.B. im Kyoto-
Protokoll festgelegt wurden, wurden von Österreich bisher weit verfehlt.
5Eine Vielzahl von Maßnahmen wäre notwendig, um entscheidende Veränderungen zu
erreichen. Der Energieeinsparung und den erneuerbaren Energien kommt hierbei eine
Schlüsselrolle zu (siehe Kapitel „Energiestadt Wels als Vorreiter“). Der Verkehrsbereich
hätte durch gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs ebenfalls ein erhebliches
Einsparpotenzial (siehe Kapitel „Eine neue Verkehrspolitik für Wels!“).
Aber auch durch individuelle Verhaltensumstellungen und veränderten Konsum ist es
möglich, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu gehören unter anderem
verstärkte Energieeinsparung durch sparsameres Verhalten oder der Einsatz effizienterer
Geräte, der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, der Kauf von Produkten
aus der eigenen Region, um emissionsintensive weite Transportwege zu vermeiden, die
Verkürzung der Nahrungskette durch teilweisen Umstieg von tierischen auf pflanzliche
Nahrungsmittel, sowie die Investition in erneuerbare Energieträger im privaten Bereich.
Aufgabe der Politik muss es sein, durch Bewusstseinsbildung und gezielte Förderungen
den Anstoß dazu zu geben.
Energiestadt Wels als Vorreiter
Seit Umweltlandesrat Rudi Anschober das Programm für die oberösterreichische
„Energiezukunft 2030“ initiiert und dafür Gemeinden und Städte als Bündnispartner
gesucht hat, drängten die Grünen Wels darauf, dass die Stadt Wels hier eine
Vorreiterrolle übernimmt. 2008 stellten die Grünen anlässlich der Präsentation des
Energieberichts, der nach wie vor eine kontinuierliche Steigerung des Welser
Gesamtenergieverbrauchs auswies, einen entsprechenden Antrag.
Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Projekt „Energiestadt Wels“ mit großer
Mehrheit zu. Wels ist damit die erste größere Stadt, die ein Programm zur tatsächlichen
Senkung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Steigerung des Anteils erneuerbarer
Energie beschlossen hat.
Sobald die Erhebungen und der Maßnahmenkatalog fertig sind, wird mit der Umsetzung
der Maßnahmen begonnen und damit der Energieverbrauch drastisch reduziert. Der
Gesamtenergieverbrauch soll unserer Vorstellung nach in 20 bis 25 Jahren um die Hälfte
sinken. Die größten Einsparungspotenziale gibt es im Verkehr (siehe Kapitel „Eine neue
Verkehrspolitik für Wels!“) und in der Altgebäudesanierung. In den Bereichen Beheizung
und Stromversorgung ist der Ausstieg aus der fossilen Energie das Ziel.
ALTBAUSANIERUNG
Seit 2001 forderten die Grünen immer wieder eine umfassende Offensive in der
Altbausanierung. 2009 wurde schließlich das „Ökofördermodell Neu“ für Wels
beschlossen. Neben Solar- und Photovoltaikanlagen wird damit endlich auch die
thermische Sanierung von der Stadt Wels in größerem Stil gefördert.
Tausende Wohneinheiten in Wels stammen aus den Jahren 1945 bis 1980, sehr viele
davon sind wärmetechnisch in einem sehr schlechten Zustand. Entsprechende
Sanierungsmaßnahmen können den Energieverbrauch um bis zu 90 %, im Schnitt
jedenfalls um über 50 % verringern. In den kommenden Jahren ist eine Sanierungsrate
von 5 % anzustreben. Das würde bedeuten, dass um das Jahr 2030 alle Häuser zumindest
auf heutigem Stand der Technik sind.
ENERGIEEINSPARUNG UND ALTERNATIVENERGIEN
Die Zielsetzung, bei Beheizung und Stromerzeugung von fossilen Energieträgern völlig
unabhängig zu werden, wird inzwischen von vielen Seiten unterstützt. Ihre Realisierung
macht aber verstärkte Anstrengungen der Stadt notwendig.
6Konkrete Forderungen der Grünen Wels:
• Förderung von Energieeinsparung und effizienterer Energie-Nutzung in allen
Bereichen, Verstärkung diesbezüglicher Aufklärungsmaßnahmen
• Neubauten ausschließlich nach Niedrigenergie- und Passivhausstandard
• Stromerzeugung bei der Wels Stom ausschließlich aus erneuerbaren Energien
• Unterstützung privater Haushalte bei der Umstellung der Heizungsanlagen von Öl
und Gas auf erneuerbare Energieträger
• Ausweitung des Fernwärmenetzes, Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare
Energien
Bereits umgesetzt wurden folgende langjährige grüne Forderungen:
• Fördermodell der Stadt Wels für erneuerbare Energien
(Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen, Biomasse)
• Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden
• Förderung der Photovoltaik durch Contractingmodelle für Private (Vorfinanzierung
der Anlagen durch die E-Werk Wels AG, Refinanzierung durch Einspeisung des
erzeugten Stroms in das Netz, danach gehört die Anlage den HausbesitzerInnen)
• Deklaration als Klimabündnisgemeinde
• Nutzung der Abwärme der Müllverbrennung für die Fernwärmeversorgung
Positive Nebeneffekte der Energiewende sind die Verringerung der Abhängigkeit von
Energielieferungen aus dem Ausland und die Senkung der Heizkosten.
Schließlich trägt die Förderung alternativer Energien, der thermischen Sanierung und der
Umwelttechnologien zur Schaffung zahlreicher zukunftsträchtiger Arbeitsplätze im Raum
Wels bei.
ENERGIESTADT WELS
Die Positionierung der Stadt Wels als Energiestadt basiert auf
• der Energiesparmesse, die seit Jahren erfolgreich Energiesparen und
Alternativenergien propagiert
• dem im Bau befindlichen Science-Center Welios, mit dem Wels eine auch
überregional wichtige Einrichtung bekommt, die breite Kreise der Bevölkerung auf
anschauliche Weise mit alternativen Energien bekannt machen wird
• den erfolgreichen Bemühungen der Fachhochschule Wels um die Weiterentwicklung
alternativer Technologien
• den einschlägigen Betrieben im Raum Wels (z.B. Fronius, MEA Solar, Xolar)
Diese Entwicklung ist äußerst positiv und bedarf einer kontinuierlichen
Weiterentwicklung, damit Wels auch in Zukunft seinem Ruf gerecht wird.
Umwelt und Natur bewahren
ATOMKRAFT UND GENTECHNIK
Die Stadtverwaltung ist aufgerufen, durch eine klare Positionierung dazu beizutragen,
dass Österreich auch in Zukunft frei von atomaren Anlagen und genmanipulierten
landwirtschaftlichen Produkten bleibt. Beide Technologien stellen eine latente
Gefährdung der Bevölkerung dar, die bekämpft werden muss.
7LUFTREINHALTUNG
Luftschadstoffe gefährden unmittelbar die Gesundheit des Menschen. Da in Wels die
nach Linz höchste Feinstaubbelastung registriert wird, gehört die Reduktion der
Feinstaubbelastung zur vordringlichsten Aufgabe. Nach dem Vorbild des umfangreichen
Maßnahmenpakets gegen Feinstaubbelastung von Umweltlandesrat Anschober fordern
die Grünen Wels entsprechende Maßnahmen auch für die Stadt Wels.
Hauptfaktoren für Feinstaubbelastung sind Industrie, Verkehr und Hausbrand. Im Bereich
Industrie und Gewerbe muss der Einbau von Industriefiltern mit modernster Technologie
weiter forciert werden. Im Bereich Hausbrand soll der Austausch von alten Heizkesseln
besonders gefördert werden. Im Bereich Verkehr forderten die Grünen erfolgreich die
Ausrüstung des Magistrat-Fuhrparks mit Diesel-Rußpartikelfiltern.
Großer Handlungsbedarf besteht auch bei den Stickoxiden und bei der Ozonbelastung,
die beide hauptsächlich im Verkehrsbereich entstehen. Daher sind die Eindämmung des
motorisierten Individualverkehrs und die rigorose Überwachung der LKW-Fahrverbote
und der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Wels umgebenden Autobahnen die
wichtigsten Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Bei Überschreiten des Grenzwerts bei der
Feinstaub-, Stickoxid- oder Ozonbelastung sind Fahrverbote als kurzfristige Maßnahme zu
erwägen.
STADTGRÜN
Oberste Priorität hat die Erhaltung des wertvollen Stadtgrüns und der
Naherholungsräume bzw. die Schaffung neuer Grünräume (siehe Kapitel
„Stadtentwicklung mit Visionen“).
• Schutz der bestehenden Grünräume im Stadtgebiet
• Keine Verbauung von Parks und Grünflächen
• Neuschaffung von attraktiv gestalteten Parks und Freizeitanlagen
• Schutz von Straßenalleen und begrünten Innenhöfen
• Ausweitung der Blumenbepflanzung auf verschiedensten Flächen im Stadtbereich
(Kreisverkehre, Verkehrsinseln …)
BAUMSCHUTZ
Bäume haben im städtischen Bereich eine große Bedeutung. Sie erfüllen vielerlei
Aufgaben: Bäume gewährleisten eine gesunde Wohnumwelt und eine bessere
Wohnqualität für die StadtbewohnerInnen. Sie sorgen durch ihre klimatisch
ausgleichende Wirkung für eine Senkung der Lufttemperatur und erhöhen durch ihre
Verdunstungstätigkeit die Luftfeuchtigkeit. Außerdem filtern sie den Staub aus der Luft.
Bäume bieten Lebensräume für Vögel, Kleintiere und Insekten und wirken sich positiv auf
das Stadtbild aus.
Die Stadtgärtnerei sollte bei der Baumpflege zurückhaltender vorgehen. Die
prophylaktische Fällung von alten, aber gesunden Bäumen ist ebenso zu unterlassen wie
der häufig praktizierte radikale Rückschnitt von Alleebäumen.
Um auf Dauer einen sorgfältigen Umgang mit wertvollen Baumbeständen im Stadtgebiet
zu sichern, braucht Wels ein Baumschutzgesetz, wie es in anderen Städten bereits
existiert. Eine entsprechende Resolution an den OÖ. Landtag wurde auf Initiative der
Grünen bereits im Gemeinderat beschlossen.
Insbesondere die öffentliche Hand und Wohnungsgenossenschaften sollen zu einem
sorgfältigen Umgang mit Bäumen verpflichtet werden. Ein solches Gesetz soll wirksamen
Schutz des Baumbestandes gewährleisten, aber auch möglichst unbürokratisch und frei
von allzu restriktiven Vorschriften für PrivatgrundbesitzerInnen sein.
8BODENVERSIEGELUNG
Der Bau von Gebäuden und Straßen bewirkt, dass immer größere Teile des Stadtgebietes
von Bodenversiegelung betroffen sind. Da kein Niederschlag mehr in den Boden
eindringen kann, werden viele der dort normalerweise ablaufenden Prozesse gestoppt.
Verbaute und versiegelte Böden wirken sich negativ auf den natürlichen Wasserhaushalt
aus. Der oberflächliche Abfluss über das Kanalsystem in die Flüsse wird erhöht und die
Versickerung ins Grundwasser verringert. Damit steigt die Gefahr von Hochwasser. Es
steht weniger aktive Bodenfläche für die Filterung von Schadstoffen aus dem
Niederschlag zu Verfügung. Außerdem wird weniger Grundwasser neu gebildet.
Aus diesem Grund muss dem Problem Bodenversiegelung mehr Beachtung geschenkt
werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang:
• Bauliche Maßnahmen zur Verringerung der Bodenversiegelung: Parkplätze mit
Rasengitter anstelle von Asphaltflächen, Beseitigung unnötiger Betonwüsten durch
Wiederbegrünung (z.B. im Messegelände), Schaffung von naturnahen
Versickerungsmöglichkeiten am Rand versiegelter Flächen
• rasche Realisierung des geplanten Bodenlehrpfades, um die Bedeutung des Bodens
für eine intakte Umwelt einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen.
Die wichtigste Maßnahme zum Erhalt unversiegelter Bodenflächen ist natürlich eine
vorausschauende Stadtplanung (siehe Kapitel „Stadtentwicklung mit Visionen“)
Auf Initiative der Grünen ist die Stadt Wels 2007 dem Bodenbündnis beigetreten und hat
sich damit zu einer nachhaltigen Bodennutzung verpflichtet.
NATURSCHUTZ
Der Welser Flugplatz samt angrenzendem Panzerübungsgelände ist der letzte größere
Rest der Welser Heide und damit ein Refugium für bedrohte und äußerst seltene Tier-
und Pflanzenarten, die offenes, steppenartiges Gelände benötigen. Hier gibt es eine Reihe
schützenswerter Tier- und Pflanzenarten wie z.B. den Großen Brachvogel.
Die Reste der Welser Heide sind einer der wichtigsten derartigen Lebensräume im
gesamten nördlichen Alpenvorland zwischen der Schweiz und Wien und daher für die
Erhaltung der Artenvielfalt von großer Bedeutung. Wir fordern daher:
• Keine Umwidmung des Areals in ein Gewerbegebiet
• Erklärung zum Naturschutzgebiet durch das Land OÖ
• Langfristig Absiedlung von Flugbetrieb und Militärübungsbetrieb vom Gelände
• Vermittlungsprogramme für Interessierte (insbesondere Schulklassen), um den
Lebensraum „Welser Heide“ in seiner ganzen Vielfalt erfahrbar zu machen
Auch die Aulandschaft an der Traun bedarf eines besonderen Schutzes. Während die
Traunau vom Gasthaus zur Wehr flussaufwärts unter Schutz steht (z.B. Naturschutzgebiet
Fischlhamer Au mit dem Entenstein südlich der Traun), ist der Welser Abschnitt der Au
nur unzureichend durch Flächenwidmung vor der Zerstörung geschützt.
Die Welser Grünen schlagen daher vor, im Gemeinderat eine Au-Deklaration zu
verabschieden. Darin soll die Bedeutung der Traunau als Naherholungsraum für Wels
gewürdigt und ihre Erhaltung für alle Zukunft verbindlich festgeschrieben werden. Auch
die Nachbargemeinden sollen dafür gewonnen werden, diese Au-Deklaration zu
unterzeichnen und damit gemeinsam mit Wels für Schutz und Erhaltung der Traunau
einzutreten. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen wurde bisher jedoch abgelehnt.
Da es sich bei der Traunau um ein vielgenutztes Naherholungsgebiet handelt, ist die
Aufstellung und regelmäßige Leerung von windgeschützten Abfallbehältern entlang des
Treppelweges Voraussetzung für eine geordnete Abfallentsorgung.
9ABFALLBESEITIGUNG
Eine ökologische Abfallpolitik ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz (z.B.
Grundwasserschutz) und auch zum Klimaschutz (Reduzierung des klimaschädlichen
Methans durch konsequente Verwertung biogener Abfällen).
Unser Müllaufkommen hängt untrennbar mit unserer Art zu produzieren und zu
konsumieren zusammen. Billige Rohstoffe, billige Energie und billige „Entsorgung“ lassen
den Müllberg ebenso anwachsen wie Bequemlichkeit und hohe Arbeitskosten. Oberstes
Ziel der Abfallpolitik muss aber eine Reduktion der Abfallmengen sein, also die
Müllvermeidung.
Mülltrennung ist der nächste Schritt in der Kette geordneter Müllentsorgung. Dazu
braucht es von Zeit zu Zeit entsprechende Informationskampagnen (auch in den
wichtigsten Sprachen der MigrantInnen).
Biomüll muss einer sachgerechten Kompostierung zugeführt werden. Der Ausbau der
Sammlung biogener Abfälle kann durch verpflichtende Einführung der Biotonne in dicht
besiedelten Gebieten erreicht werden. Das Grüne Abfallkonzept fordert nach den Stufen
der Sortierung und Mülltrennung, dass aus dem Restmüll die restlichen Kunststoffteile
und andere Stoffe mechanisch beseitigt und wieder verwertet werden, bevor der
Restmüll seiner Endverwertung zugeführt wird.
Die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch achtlos weggeworfene Abfälle soll
durch vermehrte Aufstellung geeigneter Abfallbehälter inkl. Aschenbecher und
Informationskampagnen (auch in den wichtigsten Sprachen der MigrantInnen)
vermindert werden. Für HundebesitzerInnen sollen mehr „Hundeabfallstationen“
bereitstehen, um die geordnete Entsorgung von Hundekot zu erleichtern.
HÖRSTADT WELS
Lärmbelästigung ist heute zur wichtigsten Umweltbeeinträchtigung geworden.
StadtbewohnerInnen sind vielfältigen akustischen Belästigungen ausgesetzt: dem
Verkehrslärm, Betriebsgeräuschen, den akustischen Äußerungen der Menschen in ihrem
Lebensumfeld und nicht zuletzt der Zwangsbeschallung im öffentlichen Raum
(insbesondere Hintergrundmusik in Lokalen und Geschäften). Da wir das Gehör nicht
abschalten können, können wir uns dem kaum entziehen.
Ständiger Lärm ist aber eine psychische Belastung und macht auf die Dauer nachweislich
krank. Auch im akustischen Raum besteht das uneingeschränkte Recht auf persönliche
körperliche Souveränität ebenso wie das Recht auf persönliche Gesundheit.
Im Rahmen der Hörstadt-Aktivitäten im Kulturhauptstadtjahr Linz09 wurde die Linzer
Charta zum Schutz des akustischen Raumes verabschiedet. Die Grünen wollen, dass diese
Charta auch in Wels vom Gemeinderat verabschiedet wird.
Damit verbunden sind folgende Forderungen:
• Bau-, Verkehrs- und Raumentwicklungsprozesse in unserer Stadt müssen auch auf
ihre akustischen Auswirkungen hin bedacht werden (Lärmschutz).
• Wir verlangen eine großzügige Förderung von Lärmschutzmaßnahmen überall dort,
wo die Bevölkerung starkem Lärm ausgesetzt ist (z.B. entlang der Autobahn).
• Wir wollen alle Räume im öffentlichen Eigentum einschließlich aller öffentlichen
Verkehrsmittel frei von dauerhafter Beschallung halten.
• Wir streben zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen eine
Verringerung der Beschallung der öffentlichen Sphäre an.
• Wir treten für die Schaffung öffentlicher Ruhezonen ein.
10Eine neue Verkehrspolitik für Wels!
Wels braucht eine neue Verkehrspolitik. Eine Verkehrspolitik für die Zukunft muss steuern
und lenken, muss aktiv ins Verkehrsgeschehen eingreifen. Bisher wurde der ständig
steigende Autoverkehr als gegeben hingenommen und lediglich verwaltet.
UNABHÄNGIG MOBIL SEIN
Eine sinnvolle Verkehrspolitik hat die Senkung des Anteils des motorisierten
Individualverkehrs bei gleichzeitiger Steigerung des Anteils des „Umweltverbunds“
(Öffentlicher Verkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr) zum Ziel. Ohne Gegensteuerung
steigt nicht nur das Gesamtverkehrsaufkommen, sondern vor allem der Anteil des
motorisierten Individualverkehrs weiter an.
Derzeit werden in Wels fast 60% aller Wege mit dem eigenen Auto zurückgelegt, auf den
Umweltverbund entfallen gemeinsam nur 40 %. Dieses Verhältnis umzukehren ist ein
wichtiges Ziel der Grünen in Wels.
Die Steigerung des Öffentlichen Verkehrs erreicht man durch größeres Angebot, eine
Steigerung des Radverkehrs erreicht man durch Bevorzugung gegenüber dem Auto
(abgesehen von übergeordneten Faktoren wie hohe Benzinpreise).
Ein gelungenes Beispiel ist die niederländische Stadt Groningen (etwas größer als Linz),
mit 37 % Radverkehrsanteil die Fahrradhauptstadt Europas. Autos sind in einer großen
Innenstadtfläche nur „Gäste", das Hauptverkehrsmittel ist das Fahrrad. Die Innenstadt ist
sehr belebt, die Menschenmenge, die täglich mit dem Fahrrad in die Innenstadt fährt,
wäre mit Autos aus Platzgründen niemals bewältigbar.
RADVERKEHR
Radrouten Stadtteile - Zentrum: mindestens eine attraktive Radroute pro Stadtteil
Richtung Zentrum, Schließung von vorhandenen Lücken in baulicher Hinsicht (Radweg im
hochrangigen Straßennetz, Mehrzweckstreifen auf anderen Straßen).
Klare Bevorzugung des Radverkehrs: vor allem in der Innenstadt, aber auch auf einzelnen
Verkehrsflächen in den Stadteilen Schaffung von „Fahrradstraßen": voller Vorrang für
Fahrräder, Autos sind als „Gäste" erlaubt, müssen sich aber den Fahrrädern anpassen und
nicht umgekehrt (Vorbilder in Deutschland und Holland).
Erhöhung der Sicherheit durch bauliche Maßnahmen und Regelungen; kein
Gegenverkehr auf Radwegen, ständige Evaluierung und Beseitigung von „kritischen
Punkten", Zusammenarbeit mit dem Verein „Welser Radler“.
RadlerInnen als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen auf der Fahrbahn statt auf
gefährlichen kombinierten Rad/Geh-Wegen, Mehrzweckstreifen zur Erhöhung der
Sicherheit.
Eindeutige Markierungen an unübersichtlichen Stellen (Bahnhof, Kreisverkehre,
Unterführungen), sodass für alle VerkehrsteilnehmerInnen schnell und klar deutlich sein,
wer Vorrang hat.
City-Bikes: gut ausgebautes City-Bike-System für alle, die nicht mit dem eigenen Rad in
der Stadt unterwegs sind
Anreize schaffen: nach dem Vorbild der Pfarre St. Franziskus: wer mit dem Fahrrad
kommt, wird „belohnt". VeranstalterInnen motivieren, für Rad fahrende Gäste spezielle
Aktionen zu starten (z.B. Eintrittsermäßigung, die von der Stadt gefördert wird).
Abstellmöglichkeiten: umfassendes Angebot an Fahrradabstellflächen von hoher Qualität
mit Überdachung und günstiger Situierung, diebstahlsicher durch gute Einsehbarkeit bzw.
Beleuchtung und Rahmen für Bügelschlösser, am Bahnhof auch verschließbare
Fahrradboxen, Self-Service-Stationen für kleine Reparaturen.
11Stellplatzverordnung: Die vorgeschriebene Anzahl von Fahrradstellplätzen soll erhöht
und jene für Kfz vermindert werden.
Grundlegend sind Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Imagepflege vor allem für
den Alltagsradverkehr, nicht nur für Freizeitradeln. Initiativen zur Ermunterung zum
Radfahren sollen schon ab dem Kindergarten gesetzt werden (z.B. Förderung von Eltern-
Kind-Radprojekten).
ZU FUSS UNTERWEGS
Erweiterung der Fußgängerzonen: Schaffung attraktiverer Straßenräume für
FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen in der Ringstraße und am Stadtplatz in
mehreren Ausbaustufen, Priorität hat dabei der Stadtplatz vom Mühlbach in der
Traungasse bis zum Ledererturm.
Attraktive Fußwege: Kurze Wege, wenig Straßenlärm.
Sicherheit: Verkehrssicherheit, Schutzwege an den richtigen Stellen, längere
Grünintervalle bei Ampeln, gute Beleuchtung, insbesondere gut beleuchtete
Unterführungen.
Barrierefreiheit: durchgängige Barrierefreiheit sichert Mobilität für alle, keine Absenkung
der Gehwege bei Haus- und Grundstückseinfahrten, Durchziehen des Gehsteigniveaus
über die Einmündung von wenig befahrenen Nebenstraßen.
Einheitliche Beschilderung der Fußwege: vor allem ab Bahnhof.
Service: In der Innenstadt sollen ein Regenschirmservice, eine Paketaufbewahrung und
Paketdienste angeboten werden.
AUTOVERKEHR
Park & Ride: Parkplätze zum Umstieg auf Öffis: Um das Umsteigen vom Auto zu fördern,
benötigt man nahe gelegene Parkplätze in ausreichender Zahl, vor allem am Bahnhof.
Park & Ride auch an Endhaltestellen der Linienbusse sowie im Messegelände (Anbindung
an City-Bus). Schaffung einer angemessen Zahl von PendlerInnen-Parkplätzen durch
Überdachung des Pendler-Parkplatzes in der Neustadt (zweites Parkdeck).
Science Center: grundsätzlich muss beim Science Center alles getan werden, dass die
Anreise per Bus und Bahn erfolgt (z.B. Tageskarte für Öffentliche Verkehrsmittel im
Eintritt inkludiert, Parkplatzgutschein um € 2 pro Person ebenfalls inkludiert, Parken erst
bei 5 Autoinsassen gratis).
Parken in der Innenstadt: Einheitliche Tarife für Tiefgaragen und Oberflächenparkplätze,
Parkleitsystem zur Minimierung des Parkplatzsuchverkehrs.
mehrspurige Einbahnen aufheben: Einbahnen schaffen Umwege, zwei- und mehrspurige
Einbahnen fördern höhere Geschwindigkeiten.
LKW-Fahrverbote: Das LKW-Fahrverbot in der Stadt (ausgenommen Ziel- und
Quellverkehr) muss rigoros kontrolliert werden. Auch für Ziel- und Quellverkehr Routen
für Anbindung an hochrangiges Straßennetz festlegen. Keine LKW-Parkplätze im
bewohnten Gebiet, Schaffung von Abstellflächen am Stadtrand an Autobahn.
Tempolimits: Überarbeitung der Tempolimits, Grundsätzlich weitgehend Tempo 30
(konsequente Realisierung von Tempo-30-Zonen; Rechtsregel, keine Gehsteigradwege,
Gehsteigvorziehungen und andere bauliche Maßnahmen), Ausnahmen mit Tempo 40
(neue Kategorie) und Tempo 50 (Hauptadern).
Förderung von Fahrgemeinschaften: Im November 2008 präsentierte LR Anschober die
vom Land OÖ unterstützte Mitfahrbörse www.compano.at, diese sollte auch in Wels
verstärkt propagiert werden.
12ÖFFENTLICHER VERKEHR - BUS
Ausweitung Betriebszeiten: Halbstundentakt bis Mitternacht, Betrieb im
Halbstundentakt auch am Sonntag.
Taktverdichtung: mittelfristig 7 - 10 Minuten, langfristig 5 Minuten (Wartezeit, die in Kauf
genommen wird und bei der Fahrplan und Uhrzeit nicht mehr relevant sind),
elektronische Zeitinfo über Busabfahrtszeiten am Bahnhof, später an allen Haltestellen.
Erweiterung des Liniennetzes: Ergänzung der Hauptlinien durch ein bis zwei Ringlinien für
kürzere Verbindung zwischen den Stadteilen (alle Hauptlinien führen über das Zentrum).
Doppelknoten KJ-Bahnhof: alle Hauptlinien werden an beiden Punkten verknotet. Kleine
Änderung der Linienführungen mit großem Nutzen für die Bahnhofsanbindung
Citybus Bahnhof-Ring-Messegelände (Science Center): permanente leistungsfähige
Verbindung Bahnhof - Science Center, Zusatznutzen: Ringstraße an Busnetz angebunden,
Verbindung Park & Ride Messegelände – Innenstadt.
Überdachung der Haltestellen zumindest an allen Hauptlinien.
Fuhrpark: mehr und dafür kleinere Busse (12 m statt 18 m), wendiger und schneller,
genügend Platz durch Verdoppelung der Frequenz.
Gratisbus: Senkung der Fahrpreise: Einführung von Kurzstrecken und 24-Stunden-Tickets.
Gratisbenützung für alle mit geringem Einkommen. Eine eventuelle Einführung eines
kostenlosen Busverkehrs darf nicht zu Lasten des Angebots gehen.
Initiativen zur Ermunterung der WelserInnen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Diskobus: vom Kaiser-Joseph-Platz zu den umliegenden Diskos
Einführung der Öffi-Münze (zusätzlich zur Parkmünze).
Bessere Erreichbarkeit der Umlandgemeinden bis 0.00 Uhr.
Sammeltaxi: Verlängerung der Fahrzeiten bis 4.00 Uhr, Einbindung der Welser
Umlandgemeinden in die WEST-Zonen, Schaffung von WEST-Haltestellen bei von
Jugendlichen genutzten Treffpunkten außerhalb des Stadtzentrums (Kultur- und
Sportzentren, Kino, Lokale, Diskothek Fifty-Fifty ...).
Das Jobticket (günstige Monatskarte für Angestellte für Firmen, die sich an der Aktion
beteiligen) muss von der Stadt besser beworben werden.
ÖFFENTLICHER VERKEHR - EISENBAHN
Zusätzliche Bahnhaltestellen: Bahnhof Wels - West (im Bereich Gartenstadt) hat höchste
Priorität (laut Landesverkehrsplaner sogar mit REX-Halt, weil fast 10.000 Menschen im
Einzugsgebiet wohnen), nächste Option wäre Bahnhof Wels - Nord (Oberfeldstraße) zur
Anbindung der Straubingersiedlung und der neuen Laahener Siedlung), dritte Option
Bahnhof Wels – Ost (Pernau, hier geringste Siedlungsdichte).
Optimale Verknotung aller Bahnhaltestellen mit dem Linienbus, Attraktivierung des
Verkehrsverbundes Bahn / Bus in seiner Gesamtheit.
Fahrplanoptimierung für Wels: Mitspracherecht der Stadt Wels bei Fahrplanerstellung
der ÖBB, Beurteilung von Fahrplanänderungen durch Welser Verkehrsplaner.
Fahrplanoptimierung über Stadtgrenzen hinaus: Stärkung der Regionalbahn durch
Stadtteilhaltestellen; längerfristig S-Bahn-Netz im ganzen oö. Zentralraum.
Zukunftsprojekt Voralpenbahn: Verbindung Wels – Sattledt – Kremsmünster – Steyr –
Amstetten auf teilweise bestehenden Bahntrassen
Zweiter Ast der Westbahn mit Anbindung an Pyhrnbahn
Schaffung einer angemessen Zahl von PendlerInnen-Parkplätzen durch Überdachung des
Pendler-Parkplatzes in der Neustadt (zweites Parkdeck).
13Stadtentwicklung mit Visionen
DIE GRENZEN DES WACHSTUMS
Keine Ressource ist so klar begrenzt wie der Boden. Jedes Jahr werden in Wels im Schnitt
mehr als 5 Hektar Boden (1 ha = ca. 1 Fußballfeld) allein für neue Betriebe verbraucht.
Der Bund hat im Jahr 2002 eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, die eine drastische
Reduktion des jährlichen Zuwachses dauerhaft versiegelter Bodenflächen vorsieht. In
Österreich wurden und werden jeden Tag 25 Hektar Land durch bauliche Maßnahmen
versiegelt, dieser Wert sollte laut „Leitziel 13 – Verantwortungsvolle Raumnutzung und
Regionalentwicklung“ bis zum Jahr 2010 auf 2,5 Hektar – also um 90 % - reduziert
werden. Dass dieses Leitziel kaum das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, ist
offensichtlich, aber folgende Tatsache bleibt unverrückbar: auf einer begrenzten Fläche
ist kein unbegrenztes Wachstum möglich!
Die Grünen fordern jedenfalls eine Verringerung des Flächenverbrauchs. Folgende
Bedingungen für ein weiteres Wachstum der Stadt sollen eingehalten werden:
• ein Entwicklungskonzept für die ganze Region
• ein gemeinsamer Topf für Kommunalsteuern und Grundsteuern der Gemeinden
der Region
• Siedlungstätigkeit nur entlang der Achsen des öffentlichen Verkehrs
(auch neu zu schaffender)
• Betriebsstandorte an Industriebahnanschluss und Anschluss an den öffentlichen
Verkehr gebunden und nicht durch finanzielle Interessen festgelegt
• Bewahrung und Schaffung von Grünflächen
• hohe Lebensqualität im ganzen Großraum Wels bei insgesamt weniger
Flächenverbrauch durch Vermeidung von neuen Streusiedlungen in den
Umlandgemeinden
Generell muss die Nachnutzung von nicht mehr benötigten Gebäuden Vorrang haben vor
dem Neubau, sowohl für den Wohnbau als auch für Betriebe, und diese Nachnutzung
auch gefördert werden.
Bei Umwidmungen von Grün- auf Bauland soll ein beträchtlicher Teil der Wertsteigerung
des Grundstückes vertraglich der Allgemeinheit (der Stadt Wels) zugute kommen.
Wohnbau: Einplanen von Freiräumen und Parks, flächensparende Siedlungsstruktur,
Möglichkeiten der Stadt bei Flächenwidmung, Parzellierung und Bebauungsplanung.
Umbau, Erweiterung und Nachverdichtung bestehender Gebiete müssen Vorrang haben,
strenge Einhaltung der Baulandgrenzen außerhalb des Autobahnrings.
Bedingungen für ein neues Betriebsbaugebiet in Wels:
• nur für einen Großbetrieb mit vielen Arbeitsplätzen, für den die bisher
vorgesehenen Flächen zu klein sind
• Verpflichtung zur Anlegung eines Grüngürtels (Sträucher u.a.) rundherum
• Beiziehung des Gestaltungsbeirats
• Ausgleichsflächen: Grünflächen innerhalb des Autobahnrings, Tausch mit kleineren
Flächen, die derzeit als Betriebsbauerweiterung vorgesehen sind
Für die gesamte Stadtentwicklung gilt: Der enge Zusammenhang zwischen Raumplanung
auf der einen und Verkehr, Energie- und Flächenverbrauch – also auch Klimaschutz - auf
der anderen Seite muss viel stärker berücksichtigt werden.
14MEHR GRÜNRÄUME
In einer lebenswerten Stadt nimmt die Möglichkeit einer naturnahen Freizeitgestaltung
einen hohen Stellenwert ein. Der öffentlich nutzbare Grünraum wird zunehmend
wichtiger werden, um eine neue Lebenskultur der kurzen Wege umsetzen zu können.
Natürlich wird eine städtische Parkanlage niemals den Wochenendausflug aufs Land oder
in die Berge ersetzen können, aber für die freien Stunden nach der Arbeit oder Schule, für
die Erholung und für die Lebensqualität in einer Stadt allgemein sind öffentliche
Grünflächen sehr wichtig. Die Stadt Wels hat in ihrem Örtlichen Entwicklungskonzept von
1997 festgestellt, dass – berechnet nach gängigen Standards – fast die Hälfte der
Grünflächen fehlt.
Nach diesen Berechnungen stehen in Wels etwa 37 Hektar öffentliche Grünflächen, die
von allen Altersgruppen genutzt werden können, zur Verfügung. Davon entfallen allein 21
ha auf die Freizeitanlage Wimpassing. Der Optimalbestand wäre jedoch 66 ha, durch die
gestiegene Bevölkerungsanzahl mittlerweile wahrscheinlich fast 70 ha; d.h. es fehlen über
30 Hektar.
Die Grünen fordern daher eine zweite Freizeitanlage in der Größenordnung von jener in
Wimpassing, nach Möglichkeit mit einem Badesee oder einem Naturschwimmbad (wie in
Gallspach). Als Standort würde sich ein Gebiet in der Neustadt, zwischen Passauer Bahn
und Straubinger Siedlung, anbieten. Natürlich würde diesem Projekt landwirtschaftliche
Nutzfläche zum Opfer fallen. Setzt man das allerdings in Relation dazu, wie viele Flächen
in den letzten Jahrzehnten einer Verbauung zum Opfer fielen, ist das angesichts des
Nutzens für die Bevölkerung sicher vertretbar.
Die Anlage wäre sowohl von der Siedlung Straubinger Straße als auch von der neuen
Wohnsiedlung an der Laahener Straße in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar. Ein Geh-
und Radweg entlang des Grünbachs wäre die perfekte Anbindung.
Eine weitere größere Grünfläche sollte in der Nähe der VHS Pernau geschaffen werden,
da der Stadtteil Pernau am schlechtesten mit öffentlichen Grünflächen versorgt ist.
Auch was kleinere Grünflächen und Spielplätze für die verschiedenen Altersgruppen
betrifft, ist die Stadt Wels weit hinter den Vorgaben des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
von 1997. Die Grünen fordern ein Parkkonzept mit eigenem Budgetansatz für die
Sanierung bestehender Anlagen, Grundankauf und Neuanlagen. Diese Forderung ist eine
Vorgabe des ÖEK 1997, die noch immer nicht erfüllt wurde.
Um Konflikte zwischen Hundehaltern und Erholungssuchenden zu vermeiden, sollen
Freilaufflächen für Hunde geschaffen werden (Kennzeichnung „Hunde erwünscht"),
andererseits aber auch hundefreie Zonen ausgewiesen werden.
In der Innenstadt ist eine Erweiterung der Grünflächen kaum mehr möglich, hier hat die
Erhaltung der bestehenden Flächen – auch der begrünten Innenhöfe - Vorrang. In den
Stadtteilen und bei der Stadterweiterung muss jedoch künftig die Grünraumplanung
einen ähnlich großen Stellenwert erlangen wie die Planung von Bauvorhaben.
Der finanzielle Konflikt, dass Bauvorhaben zum größeren Teil von Unternehmen finanziert
werden, während die Schaffung und Pflege von Grünraum hauptsächlich von der
öffentlichen Hand finanziert werden muss, darf eine umfangreiche Grünraumplanung
nicht verhindern.
Die Erhaltung des wertvollen Stadtgrüns und der Naherholungsräume hat oberste
Priorität für eine lebenswerte Stadt. Umwidmungen von Grün- in Bauland dürfen nicht
auf Kosten der Lebensqualität gehen, zuerst muss das bestehende Bauland genutzt
werden.
Forderungen zum Schutz der Traunau:
• Audeklaration: Verbindliche Erklärung, für alle Zukunft die Erhaltung des
Erholungsraums Traunau sicherstellen zu wollen (mit Einbindung der an der Traun
liegenden Nachbargemeinden Gunskirchen, Marchtrenk, Schleißheim,
Steinerkirchen, Thalheim), Deklaration als schützenswertes Naherholungsgebiet
15• Raumplanungsmaßnahmen: Beibehaltung der Baulandbegrenzung im neuen
Örtlichen Entwicklungskonzept, keinerlei Umwidmungen und
Rodungsbewilligungen
• kontinuierliche Pflege der Wege (unversiegelte Schotterwege), Sitzbänke,
Abfallbehälter; Ausäuberung
• Attraktivierung des Erholungsraums (gemeinsam mit Nachbargemeinden): Bau
eines weiteren Fußgängerübergangs beim Kraftwerk Breitenbach (Welser Wehr),
Wegmarkierung und –beschilderung, Propagierung des Flusswanderns an der
Traun
• Wahrung der Wegefreiheit: alles rechtlich Mögliche gegen Umzäunungen
unternehmen
Ziel ist ein mindestens 100 Meter breiter durchgängiger geschützter Streifen entlang des
Flussufers. Wo das z.B. durch Landwirtschaft nicht gegeben ist, soll die Stadt daher bei
sich bietender Gelegenheit (z.B. Ende der Bewirtschaftung) in Wald rückwidmen und
nötigenfalls kaufen. Der gesamte bestehende Auwald muss erhalten bleiben und darf
durch keine Baulandwidmung verkleinert werden.
Weiters sollen auch die Bademöglichkeiten in der Traun verbessert werden: im Augebiet
auf Schotterbänken, im Stadtgebiet durch den einen oder anderen Holzsteg.
DIE INNENSTADT ALS LEBENDIGES ZENTRUM
Eine Innenstadt ist nicht nur Geschäftsstandort, sondern genauso sehr Wohnraum,
Arbeitsplatz, ein Ort der Kultur und ein unverzichtbarer öffentlicher Freiraum, der
Lebensnerv einer Stadt. Maßnahmen, die diese Funktionen stärken, stärken auch die
Attraktivität der City und steigern damit die Besucherfrequenz. Höhere Umsätze der
Geschäfte wären dann ein selbstverständliches Nebenprodukt dieser Entwicklung.
Konkrete Forderungen der Grünen Wels:
• ein funktionierendes Leerflächenmanagement: Baustopp für neue Märkte auf der
grünen Wiese, stattdessen Förderung der Ansiedelung von Handelsbetrieben in
den leerstehenden Geschäftslokalen in der Innenstadt
• Positionierung als Stadt der Nachhaltigkeit: gezielte Förderung von Betrieben nach
den Prinzipien Regionalität, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung (siehe Kapitel
„Wirtschaft“)
• Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt: Schaffung von öffentlichen
Räumen zum Wohlfühlen, weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs (u.a.
Citybus), Förderung von Kulturaktivitäten, Förderung der Ansiedelung von
„konsumfreien Zonen“ (Galerien, Kommunikationseinrichtungen,
Kinderbetreuungsmöglichkeiten…), Kunst im öffentlichen Raum, Trinkbrunnen und
saubere öffentliche WCs an mehreren Stellen in der Innenstadt
Die tatsächliche Gestaltung eines öffentlichen Raumes ist natürlich nicht die Aufgabe von
politischen Parteien, sondern von Stadtplanern, Architekten und Gestaltungsbeiräten. Die
Grünen fordern die Ausschreibung eines Planungswettbewerbs für die neu zu
gestaltenden Teile der Innenstadt.
Als Beispiel haben die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe
konkreter Vorschläge zur Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes veröffentlicht, die leider
nur zum geringen Teil in den aktuellen Planungen berücksichtigt wurden:
• Die von den Grünen geforderte zusätzliche Verknotung der Welser Linienbusse am
Hauptbahnhof würde eine KJ-Businsel in der derzeitigen Größe überflüssig
machen; nur eine große Haltestelle auf der Nordseite wäre nötig, südseitig genügt
eine normale Doppelhaltestelle, Busse stehen auf einer normal breiten Fahrbahn,
der Ein- und Ausstieg würde jeweils auf der „richtigen" Seite erfolgen.
• Durch gewonnen Platz wäre eine durchgehende Gestaltung der Südseite möglich:
Grünraumbuchten / Sitzbereiche / Pergolen (u.a. beim Brunnen).
16• Schattenbereiche (z.B. mit Sonnensegel wie Wien/Gürtel-Burggasse)
• generell mehr Grün am KJ, flachwurzelnde Bäume in erhöhten Grünbereichen
• Oberflächenparkplätze reduzieren, um ansprechendere Gestaltung zu ermöglichen
• Attraktivierung der Tiefgaragennutzung, Oberflächenparken nur für 30 Minuten
• Fahrbahn: Asphalt statt Pflaster (besser für Fahrräder, bessere Unterscheidbarkeit
zum Gehsteig, weniger Lärm)
Zur positiven Entwicklung der Innenstadt soll auch eine neue Grüne Verkehrspolitik
beitragen. Je weniger innerstädtischer Autoverkehr notwendig ist, desto attraktiver die
Innenstadt als Handelsplatz und insgesamt.
„Der Stadtplatz ist kein Parkplatz“, sagte der von der Stadt Wels engagierte Berater für
die geplante Neugestaltung der Innenstadt, und forderte die Welser Stadtregierung auf,
das hervorragende Gebäudeensemble des Welser Stadtplatzes künftig ohne Autos viel
besser zur Geltung kommen zu lassen. Nicht die einzige Forderung, die die Grünen mit
namhaften Experten teilen.
172. Gerechtigkeit schaffen
Wirtschaft ist kein Selbstzweck
In letzter Zeit wird immer mehr Menschen bewusst, dass das kapitalistische
Wirtschaftssystem in seiner derzeitigen Form nicht den Interessen der breiten Masse der
Bevölkerung entspricht. Kritische Stimmen mehren sich. Organisationen wie Attac bieten
Interessierten umfassende Informationen dazu an. Grüne Wirtschaftspolitik muss diese
Kritik ernst nehmen und daraus in ihrem Wirkungsbereich Maßnahmen ableiten.
Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Wirtschaftspolitik muss
daher eingebettet sein in soziale und ökologische Zielsetzungen.
Grüne Wirtschaftspolitik orientiert sich nicht an möglichst hohen Wachstumsraten und
Erträgen für die Investoren, sondern an den Prinzipien Arbeitsplatzschaffung,
Umweltschonung und Nachhaltigkeit.
Ökologisches Wirtschaften bedeutet sparsamen Umgang mit Rohstoffen und Energie bei
der Produktion und im Handel. Wirtschaftsförderung muss daher umweltfreundliche
Betriebe bevorzugen, die Rohstoffe sparen, die Energie effizient nutzen und dauerhaft
Arbeitsplätze schaffen.
Ökologisches Wirtschaften bedeutet auch Verzicht auf lange Wege und eine weitgehende
Rückkehr zu einer Regionalisierung des Wirtschaftens. Eine flächendeckende
Nahversorgung benötigt regionale Kreisläufe zwischen ProduzentInnen,
DienstleisterInnen und KonsumentInnen.
Die Produktion der heute üblichen "Wegwerfprodukte" mit limitierter Lebensdauer
bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen und unnötige Umweltbelastung.
Nachhaltiges Wirtschaften setzt auf langlebige Produkte, für die man Ersatzteile bekommt
und die man reparieren kann.
Für den globalen Handel müssen die Prinzipien des "fair trade" sowie die Einhaltung von
Sozial- und Umweltstandards in den Herkunftsländern zu selbstverständlichen
Grundsätzen werden.
INNENSTADT
Durch den Bau der Einkaufszentren am Stadtrand hat die Innenstadt nachhaltig Schaden
genommen. Die Grünen haben vor dieser Entwicklung vergeblich gewarnt. Heute stehen
unzählige Innenstadt-Geschäfte leer, alteingesessene Betriebe sind aus dem Stadtbild
verschwunden und viele Branchen damit nicht mehr vertreten. "Wels – die Einkaufstadt"
ist unattraktiv geworden.
Die Grünen fordern einen absoluten Baustopp für Einkaufszentren, weder Neuerrichtung
noch Ausbau bestehender Zentren.
Für die Innenstadt brauchen wir ein aktives Leerflächenmanagement, das vom
Stadtmarketing betrieben wird mit dem Ziel, in die leeren Geschäftslokale attraktive
Handelsbetriebe einziehen zu lassen und wieder einen ansprechenden Branchenmix zu
erreichen.
Der Konkurrenz der Einkaufszentren kann die Innenstadt nur durch ein besonderes,
eigenständiges Profil begegnen. Die Konzentration auf Qualitätsware, Nachhaltigkeit,
Bio- Produkte, Fair Trade, Dienstleister aus dem Gesundheits- und Wellness-Bereich,
Reparaturbetriebe usw. könnte eine solche "Marke" schaffen, die sich vom
allgegenwärtigen Einerlei der globalen Ketten abhebt. Als Ergänzung dazu könnten
Vermarktungsstandorte für Produktionsgenossenschaften aus der Region geschaffen
werden.
18Die Ansiedelung von Betrieben, die zu diesem Profil passen, soll durch großzügige Start-
Förderungen möglich gemacht werden. Überzogenen Mieten soll durch eine Besteuerung
leerstehender Geschäftslokale entgegengewirkt werden. Die Stadt könnte auch durch
Ankauf geeigneter Immobilien als Vermieterin tätig werden.
Die Attraktivität der Innenstadt als öffentlicher Raum ist Voraussetzung für ihre
"Wiedererweckung", eine entsprechende Gestaltung ist dabei ebenso unabdinglich wie
attraktive kulturelle und gastronomische Angebote, die kostenlose Möglichkeit einer
kurzfristigen Kinderbetreuung und eine optimale Erreichbarkeit mit öffentlichen
Verkehrsmitteln.
Die inzwischen völlig unzureichende Nahversorgung ist ebenfalls ein Ziel für eine
lebenswerte Innenstadt, die auch als Wohngegend wieder attraktiv werden soll.
Aufwertung der Märkte als Nahversorger und Direktvermarkter im Sinne regionaler
Versorgung. Die Stadt Wels hat für ein verbessertes Management und attraktivere
Gestaltung der Marktplätze Sorge zu tragen. Marketingaktivitäten sollen zur
Frequenzsteigerung beitragen.
„GREEN JOBS“: ENERGIESTADT SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE
Der Aufschwung der Ökowirtschaft in Oberösterreich ist in erster Linie auf die
unermüdliche Arbeit der Grünen und des Grünen Umweltlandesrates zurückzuführen.
Diese Entwicklung muss weiter vorangetrieben und langfristig abgesichert werden.
Auch die Beschlüsse der Stadt Wels zur Positionierung als Energiestadt und zur Förderung
der thermischen Sanierung von Altbauten und der Installierung von Solarthermie und
Photovoltaik gehen auf langjährige Forderungen der Grünen zurück. Damit werden in
mehreren Branchen Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten.
Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung im Bereich Ökotechnik und
Alternativenergien. Durch verstärkte Vernetzung der Fachhochschule Wels mit
einschlägigen Unternehmen soll Wels zum Forschungsstandort im Bereich erneuerbare
Energien ausgebaut werden.
BETRIEBSANSIEDELUNG
Bei der Betriebsansiedelung ist arbeitsplatzintensiven Betrieben der Vorrang
einzuräumen, für "Flächenfresser" ist im Stadtgebiet von Wels kein Platz mehr
vorhanden, will man eine vollständige Verbauung vermeiden. Die Anbindung an das
Eisenbahnnetz (Industriegleise) und an öffentliche Verkehrsmittel (für die Beschäftigten)
sollen zur Voraussetzung gemacht werden.
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Förderung von Kleinbetrieben zu legen, die
handwerklich produzieren bzw. Reparaturen vornehmen. Damit diese Arbeiten wieder
leistbar werden, braucht es eine steuerliche Entlastung der Arbeit, wie sie im Grünen
Konzept einer Ökosozialen Steuerreform vorgesehen ist.
In vielen Bereichen der heimischen Wirtschaft dominieren Klein- und
Kleinstunternehmen, die einer besonderen Förderung bedürfen. Die Palette kann dabei
von der besseren Unterstützung von Neugründungen bis zur Sicherstellung von Krediten
reichen. Spezielle Beratung und Förderungen sollen Unternehmensneugründungen durch
Frauen und durch UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund erleichtern.
AKTIV GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT
Schaffung von Arbeitsplätzen durch die öffentliche Hand, auf kommunaler Ebene ist dies
besonders im Bereich der Kindergartenpädagogik, des Pflichtschulwesens und im
Sozialbereich möglich, aber auch durch öffentliche Bauvorhaben, durch Aufträge zur
Altbausanierung und Energieoptimierung sowie durch Förderung des Tourismus.
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