Gute Wahl Alles auf Los! - KOMMUNALPOLITIK 3/2014 - GAR NRW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V. · Jahrgang 20 · Heft 3 · Juli–September · ISSN 1616-4806
KOMMUNALPOLITIK 3/2014
Alles auf Los!
Gute Wahl
KOMMUNALPOLITIK 3/2012
EDITORIAL INHALT
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kommunalos, Gar aktuell
die Wahl ist vorüber, das Ergebnis ist gut, die Weichen werden gestellt. Grüne im Städte- und Gemeindebund NRW ............................3
Nun geht es richtig los. Daher möchten wir hier Eure nächsten Schritte GAR NRW Kommunale Politik im solidarischen Netzwerk .......4
als frisch gekürte Mandatsträgerin oder frisch gekürter Mandatsträger Politische Erfolge durch nachhaltige Entwicklung ...................6
begleiten. Agenda 21: Mandat Nachhaltigkeit ..........................................7
Obwohl die Ergebnisse der Kommunalwahl seit immerhin drei Monaten
Forum
feststehen, sind die Verhandlungen über mögliche Bündnisse derzeit
Willst du mit mir gehn? .........................................................10
noch nicht in allen Kommunen „rund“ und abgeschlossen. Die Beset-
Starker Resonanzboden für GRÜNE Ideen .............................12
zung der Ausschüsse und die Nominierung der sachkundigen BürgerIn-
Auf den Menschen kommt es an ...........................................15
nen sind die nächsten Stationen, während sich manche Fraktion mit der
Grüne in den Räten von NRW ................................................17
Rollenaufteilung im neuen Team oder bereits mit konzeptionellen Fragen
Lothar Mittag: Rede zur konstituierenden Ratssitzung ...........20
auseinandersetzt.
Lohmar in schwarz-grüner großer Koalition ..........................22
Vor allem die Neuen unter Euch werden sich bei der Flut von Vorlagen,
Bonn: Lokale Zugewinne und offene Verhandlungen .............23
Informationen, Gesichtern und Geschichten vielleicht auch fragen: „Wo
Grünen erstmalig im Rathaus Verl .........................................24
bin ich? Welche Rolle kann und will ich einnehmen? Welche Ziele setze
ich mir?“ thema
In dieser Ausgabe haben wir daher einige Statements versammelt, die Wenn der Wald flachliegt ......................................................26
den Fokus drauf setzen, wie der Übergang zwischen Wahlerfolg und
service/info
Einstieg ins kommunale Mandat gelingen kann. Und wir haben die neu-
Die wichtigsten Regeln im Rat ...............................................28
en Ratsfraktionen um ihre Fotos gebeten. Das Ergebnis zeigt: die grü-
Landeswettbewerb Radschnellwege ......................................29
nen Akteure in den kommunalen Räten von NRW setzen alles auf Los.
Das Team der GAR wünscht Euch in diesem Sinne einen guten Auftakt rezension
und anregende Lektüre. Kommunalverfassungsrecht in NRW .....................................30
Zur Nachahmung empfohlen .................................................30
Dunja Briese GARnet
- Redaktion - Einzelhandel in der Krise .......................................................31
Impressum
Forum Kommunalpolitik erscheint viermal im Jahr und wird an die Mitglieder der GAR Layout: Birgit Beckmann-Engelmann
NRW kostenlos abgegeben. Der Abonnentenpreis für Nicht-Mitglieder beträgt 18,40 Fotos: Wir bedanken uns bei allen Fraktionen, die
€ inklusive Versandkosten. Der Einzelpreis beträgt 5 €. Namentlich gekennzeichnete uns ihre Fotos zur Veröffentlichung gegeben
Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der GAR NRW wieder. Die Redaktion behält haben.
sich vor, Beiträge in gekürzter Form abzudrucken. Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur
mit Genehmigung der Redaktion und unter Quellenangabe gestattet.
Anzeigen: Dunja Briese
Herausgeber: GAR NRW, Grüne/Alternative in den Räten NRW Druck: TIAMATdruck GmbH, Düsseldorf
Oststr. 41-43 · 40211 Düsseldorf ISSN: 1616-4806
0211–38476–0
info@gar-nrw.de
www.gar-nrw.de
Redaktion, V.i.S.d.P: Dunja Briese
0211–38476–16 Thema der nächsten Ausgabe:
briese@gar-nrw.de Der kommunale Haushalt
Redaktionelle Mitarbeit: Volker Wilke Redaktionsschluss: 01.11.2014
2 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014
Grüne im Städte- und Gemeindebund NRW
Mitstreiter*innen gesucht
Aus der Kommunalwahl am 25.5.2014 sind BÜND- Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
NIS 90/DIE GRÜNEN im kreisangehörigen Raum Jugend-, Sozial- und Gesundheitsausschuss
erneut gestärkt hervorgegangen. Dort konnten wir Gleichstellungsausschuss
die Gesamtzahl der Mandate von 1129 (2009) auf Ausschuss für Städtebau, Bauwesen und
nunmehr 1223 steigern. Landesplanung
Kommunalpolitik wird auch von der Arbeit der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr
kommunalen Spitzenverbände stark beeinflusst. Ausschuss für Finanzen und Kommunal-
Neben dem Landkreistag und dem Städtetag ver- wirtschaft
tritt der Städte- und Gemeindebund NRW (STGB Umweltausschuss
NRW) die Interessen der kreisangehörigen Städte
Oliver Held
und Gemeinden und damit etwa 9,3 Millionen Gruppensprecher Grüne Gruppe im STGB NRW
Menschen in NRW. Mehr als 360 Kommunen sind
Mitglied im STGB NRW. +++ EINLADUNG +++
Die Gremien des Verbands werden am 19./
Wir laden alle Ratsmitglieder und Wahlbeamte aus den STGB-Mitglieds-
20.11.2014 auf dem Gemeindekongress von den
kommunen herzlich zu einer Gruppenbesprechung ein, bei der wir über
Delegierten der Mitgliedskommunen gewählt.
die Besetzung der Verbandsgremien entscheiden wollen.
In die Verbandsgremien können neben Ratsmit-
gliedern auch kommunale Wahlbeamte entsandt 8.11.2014, 11:00 Uhr
werden. Ähnlich wie die Arbeit der Ratsfraktionen Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes
wird auch die politische Arbeit im Verband von Kaiserswerther Str. 199–201, 40474 Düsseldorf
politischen Gruppen organisiert. Unsere Gruppe Gemäß unserer Satzung haben die kommunalen Vertreter aus einer Stadt
trifft sich regelmäßig an verschiedenen Tagungs- bei dieser Sitzung eine Stimme. Grüne Kommunalos, die bei uns mitar-
orten in NRW und befasst sich dabei intensiv mit beiten möchten, bitten wir um eine kurze schriftliche Bewerbung, aus der
kommunalpolitisch relevanten Themen. Neben hervorgeht, für welches Gremium die Bewerbung gilt.
vielen Ratsmitgliedern und Beigeordneten aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im STGB NRW
ganz NRW sind selbstverständlich „unsere“ Bür- Oliver Held, Freiherr-vom-Stein-Str. 15, 58762 Altena
germeister Lothar Mittag (Rhede) und Wolfgang Für Fragen stehe ich zur Verfügung unter:
held.oliver@t-online.de
Pieper (Telgte) in unserer Gruppe aktiv. 02352-1300
www.kommunen-in-nrw.de
DIE GREMIEN
Das Kommunalwahlergebnis entscheidet darüber,
mit wie vielen Mitgliedern die einzelnen politischen
Gruppen in den Verbandsgremien präsent sind.
Wir werden unsere derzeitige Stärke in der kom-
menden Wahlperiode voraussichtlich beibehalten.
Das heißt, dass in den einzelnen Fachausschüs-
sen jeweils zwei grüne Mitglieder und zwei per-
sönliche Stellvertreter benannt werden können. Im
Präsidium haben wir derzeit drei Vertreter, die von
unserer Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis,
MdL, unterstützt werden. Im Hauptausschuss, der
z. B. über den Verbandshaushalt beschließt, stel- Die derzeitige Grüne Gruppe im STGB NRW bei der Besprechung am 16.8.2014 in Altena.
len wir 13 Mitglieder. Folgende Fachausschüsse Hier stand das Thema „Stadtentwicklung im Stärkungspakt“ im Mittelpunkt.
Von links nach rechts: Stefan Kemper, Kämmerer der Stadt Altena; Robin Wagener, Referent
sind derzeit gebildet: STGB NRW; Britta Altenhein, RM Sprockhövel; Christel Honold-Ziegahn, RM Erkelenz; Manfred
Krüger, RM Neuenkirchen; Barbara Daum, RM Lichtenau; Mechthilde Banach, RM Dorsten;
Rechts-, Verfassungs-, Personal und Organi-
Beate Schirrmeister Heinen, RM Erkelenz; Raphaela Blümer, RM Drensteinfurt; Oliver Held,
sationsausschuss RM Altena; Volker Wilke, GF GAR NRW; Markus Schnapka, Beigeordneter Bornheim
FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 3
Kommunalpolitische Vereinigungen
Kommunale Politik im solidarischen
Netzwerk
Das Team der Grünen/Alternativen in den Räten auftrags. Unsere Aufgabe ist die „Heranbildung
GAR NRW, möchte euch ganz herzlich zu eurem und Weiterbildung von Bürgern für die Tätigkeit in
Wahlergebnis vor Ort gratulieren. Wir freuen uns der kommunalen Selbstverwaltung“. Dafür erhal-
mit euch darüber. Und wir freuen uns auf die mög- ten alle kommunalpolitischen Vereinigungen, die
lichst rege und anregende Zusammenarbeit mit Parteien nahestehen, öffentliche Mittel, die sich
euch in dieser neuen Wahlperiode. in der Höhe an den erzielten Wahlergebnissen
orientieren. Weitere Finanzierungsanteile ergeben
KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNGEN sich über Mitgliedsbeiträge und zum geringeren
Zunächst möchten wir euch einige Informationen Teil durch eigene Einnahmen.
zur grundsätzlichen Aufgabe kommunalpolitischer Die Grüne Alternative in den Räten GAR NRW ist
Vereinigungen, gleich welcher Couleur, mit auf den die politisch grün-nahe Kommunalpolitische Ver-
Weg geben. Kommunalpolitische Vereinigungen einigung. Bei der SPD ist es die Sozialdemokra-
realisieren Weiterbildungsangebote für kommunale tische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK),
Mandatsträger als Teil eines staatlichen Bildungs- bei der CDU die Kommunalpolitische Vereinigung
(KPV), bei der FDP die Vereinigung Liberaler Kom-
munalpolitiker (VLK), bei den Piraten die Piraten
Wer sich bei bestimmten Fragen für Kommunalpolitisches Engagement (PIKO) und
bei den Linken das Kommunalpolitische Forum
nicht entscheidet, (KoPoFo).
Für alle Kommunalpolitischen Vereinigungen gilt,
wird bei bestimmten Entscheidungen dass ihr Engagement zwar auf die Mandatsträge-
rInnen der Parteien zugeschnitten ist, sich aber
nicht gefragt. nicht darauf beschränkt, sondern grundsätzlich
für alle kommunalpolitisch interessierten Men-
schen offen ist.
Die kommunalpolitischen Vereinigungen nehmen
+++ GAR NRW ZENTRALE SEMINARE +++
eine zentrale Rolle zur Qualifizierung für die eh-
Energiewende in der Kommune. renamtliche Kommunalpolitik wahr. Gemeinsame
Welche Herausforderungen stellen sich? politische Aufgabe ist die Förderung des kommu-
nalen politischen Engagements im Rahmen der
13. Dezember 2014 10:00 - 16:00 Uhr/ CVJM Düsseldorf
kommunalen Selbstverwaltung und die Förderung
Referent: Oliver Krischer ist Bundestagsabgeordneter für B90/Die
von politischer Beteiligung und Partizipation in
Grünen und politischer Koordinator Arbeitskreis Umwelt, Energie, Land-
den Städten und Gemeinden. In diesem Sinne
wirtschaft, Verkehr sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
sind kommunalpolitischen Vereinigungen Teil einer
Die Energiewende findet in den Kommunen statt, aber viele stehen noch
kommunalen Solidargemeinschaft.
am Anfang. Energiemanagement im kommunalen Gebäudebestand,
klimagerechter Städtebau etc. sind noch lange keine Normalität. Im
DIE GAR NRW
Seminar sollen zunächst Rahmenbedingungen besprochen und Hand-
Die GAR NRW realisiert ein breit ausgefächertes
lungsansätze aufgezeigt werden. Fragen, wie „Wo fangen wir an?
Weiterbildungsangebot. Dazu gehören publi-
Welche Schwerpunkte kann oder sollte man setzen?“ werden thema-
zistische Angebote, Seminare, Schulungen und
tisiert. Außerdem wollen wir die verschiedenen Bereiche, in denen die
Tagungen, sowie die Fachberatung im Einzelge-
Energiewende ein Thema sein sollte, wie z.B. Immobilien, Städtebau,
spräch mit folgenden Schwerpunkten:
Energieversorgung und Verkehr, ansprechen.
Seminare, Veranstaltungen und Tagungen qua-
Für Ratsfrauen und -männer, Sachkundige Bürger*innen sowie Interes-
lifizieren für die Arbeit in Rat und Ausschuss. Ein
sierte.
Schwerpunkt sind unsere zentralen Seminare.
Anmeldung: www.gar-nrw.de
Hier profitieren die TeilnehmerInnen vom praxi-
4 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 G A R ak t u e l l
sorientierten know-how der ReferentInnen und ausgestaltet sind, hat die GAR eine gestaffelte Bei-
von den Erfahrungen der Teilnehmer*Innen aus tragstabelle, die von den Delegierten der grünen
unterschiedlichen Kommunen. Wir konzipieren Fraktionen mit solidarischer Zielsetzung vereinbart
und vermitteln Inhouse-Seminare, bei denen wurde. Die Beitragssätze der kleinen Fraktionen
die Teilnehmer*Innen von den Referent*Innen sind deutlich niedriger als die der Großstädte.
vor Ort im Team geschult werden. Unsere Alle Informationen gibt es auch auf unserer
Modellprojekte liefern Bausteine für die Kom- Homepage:
munalpolitik der Zukunft. Ein Baukastensystem www.gar-nrw.de.
ermöglicht die systematische Auswahl „mit Wir freuen uns auf euren Zuspruch und eure Teil-
Plan“. nahme an unseren umfangreichen Angeboten.
Die Mitgliederzeitschrift Forum Kommunalpoli- Stellt eure Fragen.
tik setzt den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Nehmt unsere Angebote in Anspruch.
Reflektion kommunalpolitischer Entscheidun- Wir wünschen uns, dass ihr uns weiterempfehlt,
gen. Dazu thematisieren wir die Wirkungsme- an die Mitglieder von morgen.
chanismen kommunalpolitischer Handlungen
Das Team der GAR
und aktuelle kommunalpolitische Sachthemen
Dunja Briese, Gönül Eglence, Heike Kas, Volker Wilke
über den Tellerrand der Einzelkommunen in
Der Vorstand der GAR
NRW hinaus. Wir verknüpfen Stadt und Land Annette Lostermann-DeNil, Günter Karen-Jungen
und stellen grüne Personen und Persönlichkei- (geschäftsführend)
ten mit ihrem Wirken vor. Angela Hebeler, Anne Peters, Wilhelm Windhuis
Forum Kommunalpolitik erscheint viermal
im Jahr mit einer Auflage von derzeit 1 500
Exemplaren. Die Printausgabe wird an alle
Mitgliedsfraktionen verschickt, jedes Mitglied
erhält ein Exemplar. Nichtmitglieder können
Ich brauche Informationen
Abonnent werden. eine Meinung bilde ich mir selbst.
In unserer Fachberatung zu allen zentralen
Charles Dickens (1812 – 1870)
Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung
vernetzen wir das Wissen unterschiedlicher
FachpolitikerInnen. Insbesondere für Fraktio-
nen im ländlichen Raum, die über keine eigene
Geschäftsstelle verfügen, wird eine große An-
zahl von Einzelberatungen realisiert. Wir sind
+++ FORUM KOMMUNALPOLITIK & GAR NRW STARTERPAKET RATSMANDAT +++
also in den Regionen, in denen die Grünen
derzeit Zuwächse verzeichnen, mit einem Be- Zum Auftakt der neuen Ratsperiode bietet GAR NRW kommunalpoliti-
ratungsschwerpunkt engagiert. sches Grundlagenwissen für die neuen Fraktionen, die „Basics I-III“ von
Darüber sind wir ein kommunal ausge- Forum Kommunalpolitik. Die drei Print-Ausgaben der Basics „Starter-
richteter Netzwerkknoten im Informati- paket Ratsmandat“ können leider nicht mehr als Paket bestellt werden.
onsgeflecht von kommunalen Fraktio- Die Ausgabe Basics II „Die Fraktion“ ist leider AUSVERKAUFT. Etwa 300
nen, Landtagsfraktion und kommunalen Exemplare der Basics wurden bei uns bestellt. Diese große Resonanz
Spitzenverbänden (NWStGB, Städtetag NW). erfreut uns. Die Ausgaben sind auch auf unserer Homepage eingestellt
In dieser Funktion machen wir Lobbyarbeit für und stehen dort zum Download bereit.
die Kommunen und erarbeiten Gestaltungs- Hier könnt ihr auch gut stöbern, um euch in den Ausgaben wie „Euro-
vorschläge für Reformschritte im Rahmen der pa Kommunal 4/2013, Energieeffiziente Kommune 2/2013 oder 1/2013
kommunalen Selbstverwaltung. SocialMedia@Kommunalpolitik“ mit inhaltlichen Fragestellungen vertraut
zu machen.
UNSERE MITGLIEDER Diese Print-Ausgaben können auch zum Einzelpreis von fünf Euro be-
Derzeit sind rund 270 Fraktionen Mitglied der GAR zogen werden. Drei Bestellungen eurer Wahl bieten wir auch zum Preis
NRW. Unser Ziel ist es, das möglichst alle grünen des Starterpaketes für insgesamt 10 Euro an (zzgl. 2,40 Euro Versand-
Fraktionen Teil dieses Netzwerks sind und Mitglied kosten).
in der Solidargemeinschaft der grünen kommunal-
politischen Vereinigung werden. info@gar-nrw.de
www.gar-nrw.de.
Da die Fraktionszuwendungen unterschiedlich
G A R aktuell FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 5
Politische Erfolge durch nachhaltige Entwicklung
MANDAT Nachhaltigkeit
Samstag, den 29.11.2014, 10:30 – 15:00 Uhr
Veranstaltungsort:
Christlicher Verein junger Menschen Düsseldorf e.V. (CVJM)
Graf-Adolf-Str. 102, 40210 Düsseldorf
10:30 – 10:45 Begrüßung
Günter Karen-Jungen, Vorstand GAR NRW, Bürgermeister Düsseldorf
Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW
10:45 – 11:15 Eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW
Peter Knitsch, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat die Nachhaltigkeit zu einem Leitprinzip erklärt.
Insbesondere Kommunen und Kreise sind die Partner für die Umsetzung.
Das MKULNV wird den aktuellen Entwicklungsstand und die nächsten Schritte vorstellen.
11:15 – 11:45 Kommunale Nachhaltigkeitsmanagementsysteme
Dr. Klaus Reuter, LAG 21 NRW
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG 21 NRW) berät und begleitet Kommunen und Kreise bei der
Entwicklung integrierter und sektoraler Nachhaltigkeitsstrategien. Ausgangspunkt sind die zen-
tralen Problemlagen und Herausforderungen der Gebietskörperschaften. Das Referat erläutert
die Vorteile einer integrierten Herangehensweise anhand praktischer Beispiele.
11:45 – 12:15 Mittagessen
12:15 – 13:15 Arbeitsgruppe 1 Arbeitsgruppe 2
Simone Raskob Wolfgang Pieper
Beigeordnete für Umwelt und Bauen Bürgermeister
der Stadt Essen der Stadt Telgte
European Green Capital Award und Das integrierte Klimaschutzkonzept
das Engagement der Stadt Essen der Stadt Telgte
Moderation: Dr. Klaus Reuter Moderation: Marie Halbach
LAG 21 NRW LAG 21 NRW
13:15 – 13:30 Kaffeepause
13:30 – 15:00 Podium: Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie aus kommunaler Sicht
Herr Marc-Oliver Pahl, Referatsleiter des Referats Nachhaltigkeitsstrategien, MKULNV
Dr. Klaus Reuter, LAG 21 NRW
N.N., kommunale VertreterInnen aus den Arbeitsgruppen
Moderation: Hella Sinnhuber, crossmedia caddy
15:00 Ende
ANMELDUNG: WWW.GAR-NRW.DE
INFO@GAR-NRW.DE
Veranstalter: LAG 21 NRW in Kooperation mit der GAR NRW e.V.
LAG 21 NRW
Politische Erfolge durch nachhaltige
Entwicklung
Die Landesregierung hat die Nachhaltigkeit zu ei- politische Lösungsstrategien für diese oftmals
nem Leitprinzip erklärt. Am 12.11.2013 wurden die komplexen Sachzusammenhänge zu erarbeiten
Eckpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie für NRW und systematisch umzusetzen. Dabei ist entschei-
mit einem Kabinettsbeschluss festgelegt. Seit Be- dend, die vorwiegend sektoralen Lösungsansätze
ginn dieses Jahres arbeitet eine interministerielle zunehmend in integrierte Strategien zu überfüh-
Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Ressorts an ren.
der Entwicklung. Im Juni dieses Jahres wurde ein Ein zentraler Erfolgsfaktor bei der Erstellung von
erstes Strategiepapier von der Staatssekretärs- Nachhaltigkeitsstrategien ist dabei die verbindli-
konferenz verabschiedet, dessen Inhalte nun die che Beteiligung von Politik, Verwaltung und zivil-
Grundlage für eine Beratung mit der Zivilgesell- gesellschaftlichen Stakeholdern bei der Erstellung
schaft und den Kommunen und Kreisen bilden. eines Handlungsprogramms, das klar die Ziele,
Insbesondere die Kommunen und Kreise sind für Maßnahmen und Ressourcen benennt, die für
das Land der wesentliche Akteur zur Umsetzung den kommunalen Transformationsprozess benö-
der NRW Nachhaltigkeitsstrategie. So hat sich die tigt werden. Dabei erfolgt die Erarbeitung des
Landesregierung bereits im aktuellen Koalitions- Handlungsprogramms auf der Grundlage einer
vertrag zum Ziel gesetzt, „die vielen lokalen Agen- qualifizierten Analyse zahlreicher kommunaler und
da-Prozesse neu zu beleben“. Einer der zentralen landesweiter Daten, um Schwerpunktthemen und
Partner bei der Aufstellung der Landesnachhal- erste Handlungsansätze definieren zu können.
tigkeitsstrategie ist an der Schnittstelle zwischen Auf der Grundlage dieses stark partizipativen An-
Kommunen und Land die Landesarbeitsgemein- satzes konnte etwa im Rahmen einer BMBF-Förde-
schaft Agenda 21 NRW e. V. (LAG 21 NRW) rung gemeinsam mit dem Institut für Landes- und
Stadtentwicklungsforschung die bundesweit erste
SCHNITTSTELLE FÜR KOMMUNALES ENGAGEMENT regionale Nachhaltigkeitsstrategie für den Kreis
Die LAG 21 NRW ist 2001 von zahlreichen Kom- Unna erarbeitet werden.
munen und Kreisen, Verbänden und Institutionen, Der beschriebene Managementansatz bildet zu-
Kirchen und Gewerkschaften als Kompetenz- dem die Grundlage für das Projekt „50 kommunale
netzwerk zur Professionalisierung lokaler Nach- Klimapartnerschaften bis 2015“, das die LAG 21
haltigkeitsprozesse gegründet worden. Die LAG NRW gemeinsam mit der Servicestelle Kommunen
21 NRW versteht sich dabei als landesweite Ak- in der Einen Welt aktuell durchführt. Zielsetzung
tionsplattform und Bindeglied zwischen Akteuren dieses Projekts ist es, dass deutsche Städte ge-
der zivilgesellschaftlichen Agenda-21-Prozesse, meinsam mit Partnern im Süden (Afrika, Latein-
der Politik, Verwaltung und Wissenschaft. In ihrem amerika) Handlungsprogramme für Klimaschutz
Handeln fühlt sich die LAG 21 NRW den Beschlüs- und Klimaanpassung erarbeiten und nachfolgend
sen der Konferenz für Umwelt und Entwicklung umsetzen. Aus NRW nehmen an diesem Projekt
1992 in Rio verpflichtet. die Städte Bonn, Hagen, Bielefeld, Wuppertal,
Mit diesem Selbstverständnis berät und begleitet Köln, Dortmund, Solingen, Rhein-Kreis Neuss und
die LAG 21 NRW Kommunen und Kreise bei der der Rhein-Sieg-Kreis teil.
Entwicklung integrierter und sektoraler Nachhal-
tigkeitsstrategien. Ausgangspunkt sind dabei die MANDAT NACHHALTIGKEIT
aktuellen zentralen Problemlagen und zukünftigen Über das Format „Mandat Nachhaltigkeit“ und eine
Herausforderungen der Gebietskörperschaften Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen
– wie demografischer Wandel, steigende Sozial- Vereinigungen der im Landtag vertretenen Partei-
ausgaben, hoher Energieverbrauch, zunehmende en, wird die lokalpolitische Entscheidungsebene
Versiegelung von Flächen, Verödung der Stadt- in den Informations- und Dialogprozess eingebun-
kerne, hohe Verkehrs- und Lärmbelastung, etc.). den. Dr. Klaus Reuter
Geschäftsführer LAG 21 NRW
Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien helfen,
G A R aktuell FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 7
8 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014
Gute Wahl. Alles auf Los!
Schon am Wahlabend war klar: Sowohl bei den grünen Boden ebnen. Lothar Mittag, „unser“
Kommunalwahlen als auch bei Europawahlen dienstältester, hauptamtlicher Bürgermeister
sind Grüne erneut und mit Abstand die dritt- in NRW, erläutert im Interview, mit welchem
stärkste Partei in NRW. Grüne sind auf allen Verständnis er im Amt agiert. Bei der konstitu-
Ebenen fest verwurzelt – auch und insbeson- ierenden Ratssitzung thematisiert Lothar Mittag
dere in den Städten und Gemeinden. Dieses die neue Rolle mit Mandat als Verantwortung mit
Ergebnis ist eine Bestätigung für hervorragende dem Blick auf „das Ganze“ im Rat. Die erfolg-
Arbeit, aber auch ein Auftrag für die nächsten reiche Bürgermeisterkandidatin Claudia Wieja
sechs Jahre. Jetzt geht es darum, grüne Inhalte beschreibt wieso in Lohmar eine schwarz-grüne
mit Sachverstand und zum Wohle der Gemein- GroKo nun die Mehrheit stellt. Brigitte Poppe
de, in den kommunalen Gremien zu platzieren. thematisiert wie Grünen in Bonn mit einem
Die Grünen in den Räten von NRW möchten Spitzen-Ergebnis von 18,6 Prozent um Bündnis-
gestalten. partner und inhaltliche Schnittmengen ringen.
Dr. David H. Gehne reflektiert, welche grund- Egbert Daum und Johannes Wilke haben sich
sätzlichen Trends für kommunale Gestaltungs- in Verl mit der absoluten Mehrheit der CDU und
modelle sich nach der Kommunalwahl in den mit Wikipedia angelegt. Dort hat die Partei, die
Städten und Gemeinden von NRW abzeichnen. erst am 15. Februar 2014 einen Ortsverband ge-
Mona Neubaur beschreibt, welche „Positionen“ gründet hat, aus dem Stand eine neue Stimme
Grüne dort einnehmen und welche Ideen, den von vierzehnkommasiebenvierprozent.
f o r um FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 9Dr. David H. Gehne
Ruhr-Universität Bochum, Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR)
Kommunalwahl 2014 ade
Willst du mit mir gehn?
Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 machen die Mehrheitsfindung in den NRW
Kommunalparlamenten nicht einfacher. Damit setzt sich ein Trend fort, der mit der Abschaffung der
Sperrklausel 1999 seinen Ursprung hatte. Die Anzahl der in den Räten und Kreistagen vertretenen
Einzelvertreter, Gruppierungen und Fraktionen ist weiter gestiegen. Die Anzahl rechnerisch möglicher
Bündnisoptionen wird zunehmend durch das kommunal noch neue Modell „Große Koalition“ (GroKo)
erweitert. Vielerorts sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, denn wenn verbindliche
Vereinbarungen in unübersichtlichen Verhältnissen hergestellt werden sollen, steigt der Moderations-
aufwand. Welche Trends für kommunale Kooperationen zeichnen sich da ab?
ZERSPLITTERUNG STEIGT In nur sechs von 54 Kreisen und kreisfrei- comern nicht auch schwer einschätzbare
Legt man die Mandatsverteilung in den en Städten ist die Anzahl der Gruppie- Akteure wären, die ihre Rolle erst einmal
kreisfreien Städten und Kreisen zugrun- rungen und Fraktionen im Vergleich zu finden müssen. Nicht zuletzt sind be-
de, ist die durchschnittliche Anzahl der 2014 gleich geblieben, allein der Rhei- kannte, aber auch neue Gruppierungen
in Räten und Kreistagen vertretenen nisch-Bergische Kreis verzeichnet zwei der rechten Szene in die Räte und Kreis-
Fraktionen und Gruppen von 7,2 im Jahr Gruppen weniger im Kreistag. In allen tage eingezogen.
2009 auf 8,7 im Jahr 2014 angestiegen. 46 weiteren Kommunen hat sich die Zahl In der Regel geht die Zunahme an Man-
Die meisten Gruppierungen sind in den der im Rat vertretenen Gruppierungen daten bei neuen Gruppen auf Kosten der-
Großstädten vertreten. Bochum und vergrößert. Die Zersplitterung steigt also jenigen, die bereits im Rat oder Kreistag
Duisburg liegen mit je 13 Gruppierun- auch 2014 weiter an. sind, Wobei sich hier kein einheitlicher
gen an der Spitze (vgl. Tabelle 1). In Trend zulasten der Grünen abzeichnet.
allen Kreisen und kreisfreien Städten NEUE GRUPPEN
sind insgesamt gut ein Fünftel aller in den Gerade in den Großstädten sind 2014 ALTE VERTRAUTE
Vertretungskörperschaften vertretenen wieder zahlreiche neue Parteien und Trotz zunehmender Zersplitterung gibt
Gruppen Einzelpersonen (106 von 470), Wählergruppen angetreten – eine Dyna- es durchaus einige Kommunen mit ab-
von denen sich viele derzeit zu Gruppen mik, die als Merkmal einer lebendigen soluten Mehrheiten, wo sich die Mehr-
zusammenschließen oder sich Fraktionen kommunalen Demokratie gewertet wer- heitsfindung allein dadurch erübrigt,
anschließen. den kann, wenn unter den aktuellen New- dass der Platzhirsch ungestört röhrt. In
den eher am Rand der Ballungsgebiete
Tabelle 1: Anzahl der Fraktionen/Gruppen in Räten und Kreistagen 2014 liegenden Kreisen (Hochsauerlandkreis,
Paderborn, Höxter, Borken, Olpe, Heins-
berg) hat die CDU weiterhin die abso-
Anzahl Fraktionen/ lute Mehrheit in den Kreistagen. Auch
Gruppen 6 7 8 9 10 11 13 Gesamt der bereits für ausgestorben gehaltene
Dino der allmächtigen Ruhrgebiets-SPD
Anzahl Räte/ wurde in Gelsenkirchen wieder gesichtet,
Kreistage 4 11 10 12 10 5 2 54 der letzten mit absoluter SPD-Mehrheit
regierten kreisfreien Stadt in NRW. Da hat
Quelle: Daten der Landeswahlleiterin, eigene Berechnung aufgrund der Mandatsverteilung.
sicher auch der Rückenwind der Ober-
Anmerkung: Zusammenschlüsse nach der Wahl können nicht berücksichtigt werden. bürgermeisterwahl geholfen, die der alte
10 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 f o r u mund neue Oberbürgermeister Baranowski auch nur ein Aspekt, denn darüber hi- Parteien bisweilen, da inhaltliche und
(SPD) mit 67,4 % der gültigen Stimmen naus muss noch mehr passen: Inhalte, personelle Schnittmengen schwerer
für sich entscheiden konnte. Perspektiven, Personen und Projekte. zu verhandeln und die Verlässlich-
Zwar gab es in der Vergangenheit die keit risikobelastet ist. Bisher wurden
WER GEHT MIT WEM? Tendenz, eine Zusammenarbeit eher im unterschiedliche Erfahrungen mit der
In 28 Kommunen (-5 im Vergleich zu eigenen Lager zu suchen (also eher rot- Stabilität von Mehrparteienbündnis-
2009) ist die CDU stärkste Fraktion, in grün als schwarz-grün) und bestehende sen gesammelt, die teilweise keinen
15 (+3) die SPD (vgl. Tabelle 2). Relati- Bündnisse nach der nächsten Wahl Bestand hatten. Inhaltliche Knack-
ve Mehrheiten lassen aber derzeit keine fortzusetzen, wenn die Bündnisse stabil punkte zeigen sich oft schon relativ
Rückschlüsse auf mögliche Bündniskon- und die Erfahrungen in der inhaltlichen früh in den Verhandlungen. Ob man
stellationen zu. Zusammenarbeit gut waren. Aber ein diesen dauerhaft aus dem Weg ge-
erster Eindruck über mögliche Bündnisse hen kann, ist ungewiss.
Tabelle 2: Mehrheiten nach Mandaten in Räten
und Kreistagen 2014
und Koalitionen zeigt, dass sich fast alle Das Regieren mit wechselnden Mehr-
denkbaren Szenarien auch empirisch heiten zeichnet sich wieder ab, in
niederschlagen: manchen Fällen als Notlösung, wenn
2014
Rot-grün, immer noch die Wunsch- Bündnisse platzen, anderswo auch
Absolute Mehrheit CDU 6
konstellation vor Ort, aber längst nicht als Politikmuster flexiblen kommuna-
Rel. Mehrheit CDU 28
mehr die einzig denkbare Möglichkeit len Regierens.
Patt CDU/SPD 4
der Zusammenarbeit. In Bochum Aber das Regieren mit wechselnden
Absolute Mehrheit SPD 1
beispielsweise wird die rot-grüne Mehrheiten muss koordiniert und ge-
Rel. Mehrheit SPD 15
Koalition bei knapper Mehrheit fort- staltet werden. Zum Gelingen ist eine
gesetzt. Dieses Beispiel zeigt auch, mehrheitlich akzeptierte Moderation
Quelle: Daten der Landeswahlleiterin, eigene Berechnung. dass die weitere Zersplitterung nicht durch den Oberbürgermeister oder
Anmerkung: Ohne Stimme des (Ober-)Bürgermeisters
automatisch dazu führt, dass „kleine Landrat in der Regel erforderlich. Ob
Koalitionen“ keine Mehrheit finden. es bei wechselnden Mehrheiten zur
Rein rechnerisch hat sich das Potenzial
Schwarz-grün, die Innovation von Entscheidungsroutine kommt, oder
von „kleinen Koalitionen“ (eine große
einst, wurde seit 2009 in verschiede- ob das „Wer-mit-Wem“ je nach Sach-
Partei plus eine kleinere) in NRW verrin-
nen Städten und Kreisen durchaus lage neu geklärt werden muss, bleibt
gert. In 21 von 47 Städten und Kreisen
auch erfolgreich erprobt. Fortsetzun- abzuwarten. Auch hier kommt es auf
ohne absolute Mehrheit von CDU oder
gen sind zu erwarten. die Chemie zwischen den Akteuren
und auf die inhaltlichen Schnittmen-
Ein Mensch mit Courage gen an.
ist so gut wie eine Mehrheit NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL
Außerdem gilt: Nach der Wahl ist vor der
Andrew Jackson (1767 – 1845)
Wahl, zumindest für die Kommunen, die
2015 den Hauptverwaltungsbeamten
SPD ist rechnerisch keine kleine Koaliti- Groko (wie Wuppertal, Aachen, noch wählen müssen. Gerade in Gro-
on möglich, da CDU oder SPD plus eine Herne). Der „Newcomer 2014“ der Ko-Städten wie Wuppertal wird es im
kleine Partei keine Mehrheit der Mandate NRW-Kommunen. Wie im Bund gibt Wahlkampf interessant werden. Wie die
erreichen, ohne eine weitere Partei oder es auch in vielen Kommunen keine SPD aus einer großen Koalition heraus
Gruppierung dazu zu nehmen. In einigen Möglichkeit zur kleinen Koalition, so- Wahlkampf gegen einen CDU-Oberbür-
Fällen kann aber die Stimme des Ober- dass die beiden großen Parteien sich germeister machen wird, ohne dabei ent-
bürgermeisters oder des Landrats den zusammenschließen, um ihren kleins- weder ihren Kandidaten im Regen stehen
Ausschlag geben. ten gemeinsamen Nenner zu suchen. zu lassen oder die Zusammenarbeit mit
Ein Dreierbündnis wie die Ampel der CDU im Rat zu beschädigen, bleibt
SPEKTRUM DER MEHRHEITSBILDUNG (SPD, Grüne, FDP) oder ein Bündnis abzuwarten.
Obwohl seit der Kommunalwahl be- mit weiteren Partnern. Eine Ampelko-
reits drei Monate vergangen sind, kann alition wird zurzeit beispielsweise in
aufgrund der noch laufenden Verhand- Düsseldorf verhandelt. Mit der Anzahl
lungen nur ein grober Trend der Koa- der Partner einer Verbindung steigt
litionsbildung aufgezeichnet werden. auch der Verhandlungsaufwand.
Rechnerisch mögliche Mehrheiten sind Diese Alternative scheuen die großen
f o r um FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 11Mona Neubaur
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Kommunal erfolgreich
Starker Resonanzboden
für GRÜNE Ideen
Schon am Wahlabend war klar: Sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei Europawahlen sind
wir erneut und mit Abstand die drittstärkste Partei in NRW geworden. Uns ist es gelungen, an unserer
Rekordergebnis aus dem Jahr 2009 anzuknüpfen und das zweitbeste Kommunalwahlergebnis in der
Geschichte des Landesverbands zu erzielen. Nach der letzten Bundestagswahl war dieses Ergebnis
nicht unbedingt zu erwarten. Doch in jedem Fall ist es sehr verdient. Wir Grünen sind auf allen Ebenen
fest verwurzelt – auch und insbesondere in den Städten und Gemeinden vor Ort.
REKORDERGEBNIS WIEDERHOLT für die Energiewende von unten, Klima- Wahl im Zeichen einer erneuten „Stärkung
Über 800 000 Menschen haben uns bei schutz und Verkehrswende mobilisiert. der kommunalen Demokratie“. Vor allem
diesen Kommunalwahlen ihre Stimme ge- An vielen Orten haben wir nun (weiterhin) die Wiedereinführung der Stichwahl und
geben. Damit kommen wir NRW-weit auf die Möglichkeit mitzugestalten. Diese die erneute Zusammenlegung von Bür-
einen Schnitt von 11,7 Prozent und liegen Chance gilt es zu nutzen. germeister- und Ratswahlen beeinflusste
nur knapp unter dem Rekordergebnis den Ablauf der Kommunalwahlen 2014.
von 2009 (12 Prozent). EINE WAHL MIT BESONDERHEITEN Damit im Jahr 2020 wieder Bürgermeiste-
Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung für Hatte die ehemalige schwarz-gelbe Lan- rInnen und Räte und Rätinnen zeitgleich
hervorragende Arbeit vor Ort, aber auch desregierung unter Jürgen Rüttgers noch gewählt werden können, verlängert sich
ein Auftrag für die nächsten sechs Jahre: kräftig am Wahlrecht gedreht und dabei die Wahlperiode der nun gewählten kom-
Wir haben im Wahlkampf viele wichtige wohl in erster Linie die eigenen Ergebnis- munalen VertreterInnen auf sechs Jahre.
Themen angesprochen und mit Plänen se im Hinterkopf gehabt, so stand diese Fast die Hälfte der BürgermeisterInnen
Die grüne Fraktion Oer-Erkenschwick. Diese neue grüne Fraktion zieht zum ersten Mal ins Rathaus Verl ein.
Das Foto wurde als Dankeschön nach der Wahl aufgenommen. Applaus!
Von links nach rechts: Christian Wegner, Silke Krieg, Armin Ziesmann Von links nach rechts: Uwe Hasler, Manfred Hansen, Egbert Daum,
Rebecca Mohncke, Johannes Wilke
12 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 f o r u mhat sich zudem dafür entschieden, auf erfreulich sind zudem die Ergebnisse der Auch und besonders die gewaltsamen
ein Amtsjahr zu verzichten und schon neugegründeten Ortsverbände. Auseinandersetzungen vor dem Rathaus
2014 die zeitgleiche Wahl in ihrem Ort In Verl (10,7 Prozent), Borchen und Hö- in Dortmund am Wahlabend stimmen uns
möglich zu machen. velhof (jeweils 10,6 Prozent), Weeze (10,4 besorgt.
Prozent) sowie Bad Sassendorf und Bee- Wir Grünen lehnen jede Zusammenarbeit
STARKE ERGEBNISSE IN STÄDTEN UND len (je 10,2 Prozent) ist es uns aus dem mit rechten und rechtspopulistischen
„AUF DEM LAND“ Stand gelungen, zweistellige Ergebnisse Parteien ab und erwarten von den an-
Wie schon bei den letzten Wahlen, ha- zu erzielen. GRÜN wächst auch weiterhin deren demokratischen Kräften dieselbe
ben wir Grünen auch in diesem Jahr in in die Breite. konsequente Haltung. Leider wurde
unseren „traditionellen Hochburgen“ gut diese berechtigte Erwartung bereits an
abgeschnitten. In Münster erreichten wir RECHTE PARTEIEN HALTEN EINZUG manchen Stellen enttäuscht – so hat sich
20,1 Prozent der Stimmen. Auch in Köln IN ZERSPLITTERTE RÄTE in Köln-Porz ein CDU-Kandidat mithilfe
(19,5 Prozent) und Bonn (18,6 Prozent) Weniger erfreulich als die Grünen-Ergeb- von AfD und Pro Köln zum Bürgermeister
haben wir uns als starke Kraft behauptet. nisse war eine andere Entwicklung bei wählen lassen.
Dazu gehört auch, dass wir in diesen dieser Wahl.
Städten erneut Direktmandate gewinnen Wie schon vor fünf Jahren ist es vielerorts INHALTE UND MEHRHEITEN
konnten (allein sechs in Köln) – ebenso zu einer „Zersplitterung der Räte“ ge- Durch die guten grünen Wahlergebnisse
wie z. B. in Bielefeld oder Düsseldorf. kommen. Durch den Wegfall der Sperr- haben wir in vielen Kommunen die Mög-
Besonders hervorheben muss man aber klausel haben es etliche kleine Parteien lichkeit, Verantwortung zu übernehmen
auch die guten Ergebnisse in den länd- geschafft, in die kommunalen Parlamente und mit zu gestalten. Während wir in
lichen Räumen. So haben nicht nur die einzuziehen – darunter leider zahlreiche einigen Orten auf bewährte Mehrheiten
Grünen in Telgte (35,4 Prozent), Lohmar VertreterInnen rechter und rechtspopulis- setzten können, gibt es in anderen Städ-
(27,6 Prozent) und Rhede (20,6 Prozent) tischer Parteien. ten und Gemeinden (wie z. B. in Düssel-
herausragende Ergebnisse erzielt und Dass diese ihre neu gewonnen Posten dorf) die Möglichkeit, neue Bündnisse zu
gezeigt, dass auch im ländlichen Raum nutzen wollen, um die kommunale De- bilden. Doch nicht überall gestaltet sich
Grüne Direktmandate möglich sind. mokratie zu schwächen, hat ihr Verhal- die Bildung einer Mehrheit einfach. So
Während die beiden Grünen Bürgermeis- ten in den ersten Ratssitzungen einiger gibt es in Münster weiterhin keine klaren
ter im Münsterland in diesem Jahr nicht Ruhrgebietsstädte bereits gezeigt. Dort Verhältnisse im Rat – eine Folge der gro-
zur Wiederwahl anstanden, verpasste die wurden die Sitzungen absichtlich und ßen Anzahl der dort vertretenen Parteien.
Grüne Kandidatin Claudia Wieja in Loh- unnötig in die Länge gezogen, um die Bei allen laufenden Verhandlungen ist für
mar um nur 15 Stimmen den Einzug in die VertreterInnen der demokratischen Par- uns Grüne jedoch immer klar, dass wir
Stichwahl um das Bürgermeisteramt. teien zu zermürben und um in geheimen anhand von Inhalten entscheiden, mit
Auch sonst haben wir uns „auf dem Land“ Abstimmungen eigene KandidatInnen wem wir in den nächsten Jahren zusam-
mehr als nur gut behauptet. Besonders für kommunale Gremien durchzusetzen. menarbeiten werden.
Gruppenbild mit Damen. Auf der grünen Ratsliste Soest wurden auf allen Die Fraktion B90/Grüne im Rat der Gemeinde Kreuzau
Listenplätzen von Platz 1 bis Platz 13 nur Frauen gewählt. samt sachkundige BürgerInnen.
Von links nach rechts : Karin Liedmann Platz 3; Susanne Dankwardt Platz 4; Von links nach rechts: Michael Stolzenbach; Sandy Poth; Silke Belka; Astrid
Anne Richter Platz 1 (Fraktionsvorsitzende); Jutta Maybaum Platz 2 (stellv. Hohn (Sprecherin); Claudia Gerards; Anette Badur; Krister Badur; Karl-Heinz
Fraktionsvorsitzende); Hildegard Bur am Orde-Opitz Platz Platz 5; zweite Kern (Stellv. Sprecher).
Reihe hinten Alexandra Liedmann Platz 7; Judith Tornau-Opitz Platz 6; Kirsten Es fehlen Bettina Döring und Thomas Stolzenbach
Balks Platz 11
f o r um FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 13GRÜNE ZIELE FÜR SECHS JAHRE inzwischen in einer Großstadt. Dadurch indem sie zum einen die Landesmittel für
Schon vor der Wahl haben wir klar be- entstehen sehr unterschiedliche Aus- die Kommunen erhöht hat, zum anderen
nannt, welche Herausforderungen in gangslagen und Probleme: Während vie- aber durch den Stärkungspakt Stadt-
den kommenden sechs Jahren auf uns le ländliche Gemeinden vor der schwie- finanzen auch den am schlechtesten
zukommen. Diese Aufgaben werden wir rigen Aufgabe stehen, die notwendige aufgestellten Kommunen eine Möglich-
nun angehen, denn wichtige Projekte, Infrastruktur für eine schrumpfende und keit bietet, der finanziellen Notsituation
wie kommunaler Klimaschutz, sind nur alternde Bevölkerung zu sichern, fehlt zu entkommen. Doch um langfristig die
dann umsetzbar, wenn man sie konse- in den großen Universitätsstädten wie Finanzen vor Ort zu verbessern und Ge-
quent betreibt. Dazu gehört neben dem Köln, Düsseldorf oder Münster vor allem staltungsspielraum für die Kommunal-
Umstieg auf erneuerbare Energien – z. B. bezahlbarer Wohnraum. Das trifft nicht politik zu erhalten, muss auch der Bund
durch Bürgerwindparks – auch eine nur die StudentInnen, sondern auch die seine Verpflichtungen wahrnehmen und
echte Verkehrswende. Nur dort, wo der sozialschwächeren EinwohnerInnen. Hier schnellstmöglich die Kommunen stärker
individuelle Nahverkehr mit dem eigenen gilt es gegenzusteuern, sozialen Wohn- unterstützen, z. B. über ein Bundesteil-
Auto von Bus, Bahn, Carsharing und raum zu erhalten oder neu zu schaffen. habegesetz, das diesen Namen auch
Fahrrad abgelöst wird, kann Klimaschutz verdient.
langfristig gelingen. Die notwendigen KOMMUNALE FINANZEN
Strukturen für diesen Umstieg werden wir Die grundsätzliche Herausforderung für GUTE IDEEN ZUM WOHL DER GEMEINDEN
in den nächsten Jahren weiter in Angriff fast alle Kommunen in NRW ist und bleibt Das gute Ergebnis und die damit ver-
nehmen. aber ihre finanzielle Ausstattung. In den bundenen politischen Möglichkeiten
letzten Jahren sind die Ausgaben der bedeuten für Grüne auch Verantwor-
ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN Kommunen gewachsen, gerade auch tung. Nun liegt es an den VertreterInnen
Neben den jeweiligen spezifischen He- deshalb, weil immer mehr Aufgaben in in den Räten und Bezirksparlamenten,
rausforderungen vor Ort gibt es einige ihre Zuständigkeit gegeben wurden. mit guten Ideen für das kommunale Ge-
drängende Probleme, die viele Kommu- Die Folgen sind eigentlich absehbar: meinwohl einzutreten und die Daseins-
nen gemeinsam haben. Dazu gehören Der Schuldenberg der Städte und Ge- vorsorge zu schützen. In den nächsten
der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, meinden ist angewachsen. Besonders sechs Jahren können wir zeigen: Unsere
aber auch der demografische Wandel dramatisch ist, dass die Hälfte (25,3 Mil- politische Kultur – auch und besonders
und vor allem die finanzielle Ausstattung. liarden Euro) der kommunalen Schulden vor Ort – unterscheidet sich von der
Aktuelle Zahlen zeigen: Ruhrgebiet, auf kurzfristig gedachte Kassenkredite anderer Parteien. Wir streiten zusammen
Sauerland und Ostwestfalen haben in entfällt, vergleichbar einem privaten Dis- mit den BürgerInnen für zukunftsfähige,
den letzten Jahren deutlich an Einwoh- pokredit. Die Folge sind hohe Zinssätze ökologische und soziale Kommunen. Wir
nerInnen verloren, während die großen und noch verheerendere finanzielle nehmen Initiativen aus der BürgerInnen-
Städte der Rheinschiene – Köln, Düssel- Schieflagen. schaft ernst und binden sie in politische
dorf und Bonn – gewachsen sind. Jede(r) Die rot-grüne Landesregierung hat dieser Entscheidungsprozesse ein.
Zweite in Nordrhein-Westfahlen wohnt Entwicklung bereits entgegengesteuert, Darum geht es.
GRÜNE Frauen-Power für den Rat, Von drei auf fünf. Die neue Fraktion im Rat der Burggemeinde Brüggen. Von
in der InnovationCity/Bottrop im Ruhrgebiet: links nach rechts: Ulrich Siebert, Marita Offermanns, René Bongartz, Frakti-
Von links nach rechts: Sigrid Lange, Andrea Swoboda, Jessica Kühn onsvorsitzende Angelika Verkaar, Anne Heimes.
Daneben Jochen Schaumburg, der gemeinsam mit Angelika Verkaar die
Spitze des Grünen Ortsverbandes bildet.
14 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 f o r u mLothar Mittag
Bürgermeister der Stadt Rhede
Lothar Mittag
Bürgermeister der Stadt Rhede
Auf den Menschen kommt es an!
Zwei hauptamtliche, direkt gewählte Bürgermeister mit der Parteifarbe „Grün“ gibt es in Nordrhein-West-
falen. Ausgerechnet im konservativen Münsterland konnten sich zwei Grüne in kommunalen Spitzenpo-
sitionen mit ihrem Profil durchsetzen.
Lothar Mittag (60) ist in Rhede, einer Kleinstadt im Kreis Borken mit rund 20 000 Einwohnern, bereits seit
1999 grüner Chef im Rathaus. Seinerzeit setzte er sich mit 53 Prozent in der Stichwahl gegen den CDU-
Kandidaten durch, 2004 mit 73 Prozent und 2009 mit 65 Prozent gegen eine CDU Kandidatin.
Nach mittlerweile 15 Jahren im Amt ist Bist du als Bürgermeister eher bereichsleiter einen festgelegten Termin
Lothar Mittag „dienstältester“ hauptamt- in der Rolle des Managers oder eher in der Woche vereinbart habe. Das ist
lich gewählter grüner Bürgermeister in Visionär? jeweils eine Stunde, um die personellen
NRW. Er ist Chef der Verwaltung und Ich würde mich zwischen Manager und oder inhaltlichen Aspekte des Fachbe-
Vorsitzender des Rates. Forum Kommu- Visionär positionieren, da das Amt die- reichs durchzugehen. Wir sind in der
nalpolitik wollte wissen, mit welchem Ver- se beiden Seiten hat. Gleich zu Beginn neuen Steuerung so organisiert, dass
ständnis Lothar Mittag sein Amt ausfüllt musste ich eine Verwaltung mit 150 Mitar- der Fachbereichsleiter die Personal-
und was er neuen MandatsträgerInnen beiterInnen managen, das ist die Größe und Finanzverantwortung trägt, aber
mit auf den Weg geben kann. eines mittelständischen Unternehmens. ich möchte informiert sein. Dann gibt es
Dabei geht es um viele Aspekte, die mit No-Gos, was Termine betrifft. Und ich bin
Für einen Kandidaten der Grünen Politik erst mal gar nichts zu tun haben. ein absoluter Verfechter des Jour fix, alles
ist es besonders schwer eine Bürger- Da ist vor allem viel Moderation und viel andere muss sich darum organisieren.
meisterwahl zu gewinnen. Wie ist dir das Zeit für die MitarbeiterInnen erforderlich,
gelungen? wozu eine gute Organisation und Struktur Wie ist der Mensch Lothar Mittag
Grundsätzlich bin ich damals mit dem benötigt wird. im Amt?
Wahlspruch eingestiegen: Visionär bin ich schon deshalb, weil ich Ich glaube dieser Spruch aus dem Wahl-
„Auf den Menschen kommt es an!“ Überzeugungstäter bin. In dieser Rolle kampf 1999 „Auf den Menschen kommt
Damit war angelegt, dass ich mein Amt verfolge ich eine Idee zwar nicht blau- es an!“ hat sich bewahrheitet. Immer zu
nicht parteipolitisch auslegen werde. Alle äugig, aber mit Vehemenz. Das wird schauen, dass ich einem Gegenüber die
20 000 Bürgerinnen und Bürger von Rhe- mir auch von der CDU angekreidet, die nötige Wertschätzung entgegen bringe.
de konnten entscheiden: gerne sagt: „Der Mittag macht zu viele Al- Zu hören, was ich verstanden habe und
„Wollen wir den Menschen oder wollen leingänge.“ Aber wenn ich über eine Idee was nicht. Ein angemessener, wertschät-
wir den nicht?“ gut informiert und davon überzeugt bin, zender Umgang mit dem Menschen, das
Und das war gut, weil ich damit aus- kämpfe ich auch dafür. Ich habe dabei ist eigentlich das Handwerkzeug, was
drücklich dokumentiert habe, dass ich für auch Niederlagen erlebt, wo ich mich der man braucht, wenn man für ein Gemein-
diese Stadt da bin. Mehrheit beugen musste. wesen von 20 000 Menschen Verantwor-
Persönlich habe ich mich stark dafür Was hast du als Chef der Verwal- tung trägt. Und da kommen eine Menge
eingesetzt, diesen erheblichen Vertrau- tung zuerst konkret getan? Menschen auf mich zu.
ensvorschuss so umzusetzen, dass mir Zuerst habe ich meine eigene Woche
in der Aufgabe des Bürgermeisters ver- sehr stark strukturiert. Das heißt bei- Wie hat sich dein Verständnis von
traut wird. spielsweise, dass ich mit jedem Fach- diesem Amt entwickelt?
f o r um FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 15Ich bin jetzt 15 Jahre dabei. Nach der serschutzgesetz, wo wir ein Projekt zur Wie gestaltest du die Gremien-
letzten Kommunalwahl leite ich mittler- Regenrückhaltung mit den Landwirten arbeit?
weile den fünften Rat. Da gibt es gute gemacht haben. Da war ich mit diesem Unsere Ratskultur ist eher konsenso-
wie schlechte Erfahrungen und man Ergebnis als Bürgermeister selbst für die rientiert. Wenn man alle Beschlüsse
macht unterschiedliche Phasen durch, Landwirte unstrittig. der letzten fünfzehn Jahre nimmt, wird
die auch das Verständnis von diesem man feststellen, dass 90 Prozent davon
Amt verändern. An welchen Stellen moderierst du einstimmig sind. Und das ist bei vielen
Nachdem der Bürgermeister der CDU- die politische Auseinandersetzung und anderen Kommunen auch so.
Mehrheitsfraktion nicht mehr gewählt wann wird polarisiert? Grabenkämpfe wie im Bund gibt es da
wurde, hat die CDU fast fünf Jahre Als Grüner habe ich eine starke Orientie- nur ansatzweise. Das wird auch in Rhede
Trauerarbeit geleistet. Davor gab es eine rung aus einer Basisbewegung heraus. schon mal versucht, wenn beispielswei-
lange Periode von sechzehn Jahren der Da geht es immer um Menschen, also se die CDU einen Antrag einbringt, der
Stadtdirektorenhörigkeit. In meiner ersten darum, Interessen und Bedarfslagen eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.
Periode hatte die CDU noch die absolute auszugleichen. Ich polarisiere aber auch, Da hätte dann ein Anruf genügt. Differen-
Mehrheit. Ich war neu, die Leute waren und das wird teilweise auch erwartet. Ich zen werden manchmal auch konstruiert.
gespannt, was ich machen werde. biete das, was ich für richtig halte, nicht In den Kommunalparlamenten sollten
In dieser Situation des Überraschungsef- als grünes Thema an, sondern als für sich die MandatsträgerInnen doch in ers-
fekts habe ich vor allem im ersten Jahr diese Stadt nachhaltiges und wichtiges ter Linie für die Kommune interessieren
viel installiert. Ich habe Agenda-21-Pro- Thema. und nicht für ihr Parteibuch.
zesse durchgeführt, Franz Alt war hier, Als ich 2002 ein Holzhackschnitzelwerk Wir in der Stadtverwaltung sind nicht die
ich habe Ziele für die gesamte Stadt zur fürs Schulzentrum installiert habe, wurde Regierung, und die Ratsmitglieder sind
Diskussion gestellt und mit den BürgerIn- das gemacht, weil es sinnvoll, also ökolo- nicht das Parlament. Die Kommunalver-
nen erfragt. gisch und wirtschaftlich vertretbar ist. fassung sieht das auch so nicht vor.
Was nachhaltig ist, ist in der Regel auch Rat und Verwaltung sind dazu verpflich-
Was war neu? wirtschaftlich. tet, für das Wohl der Gemeinde zu sor-
Die inhaltlich-konzeptionelle Arbeit mit Ich hab auch immer vertreten, dass Be- gen. Dadurch wird es für die Fraktionen
den BürgerInnen war neu. Wir haben dar- schlüsse, die im Rat entschieden werden natürlich auch schwierig, sich bei einem
aus ein Stadtleitbild und zuletzt das „Zu- so sein sollten, dass wir auch noch in starken Bürgermeister mit einem Eigenle-
kunftsprogramm Rhede 2020“ entwickelt. zehn oder fünfzehn Jahren ähnlich ent- ben zu profilieren.
Darüber hinaus habe ich ein altes Projekt scheiden würden.
der Innenstadtentwicklung wieder hoch Welche Leitmotive wurden in
geholt, das augenblicklich kurz vor dem Rhede entwickelt, und wie hat die grüne
+++ PERSONALIE +++
Abschluss steht. Ich bin in dieser Phase Fraktion daran mitgewirkt?
öffentlich sehr präsent gewesen, ich war Lothar Mittag Wir haben sehr stark am Leitbild der
bei jeder Veranstaltung. Da war ich sicher ist 1954 in Recklinghausen geboren. Stadt Rhede gearbeitet. Wobei hier zu
70 Stunden in der Woche aktiv. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. sagen ist, dass ich das vorangetrieben
habe, dann erst wurde die Beteiligung
Wie ist dein Durchbruch als grüner 1989 war Lothar Mittag Gründungs- organisiert.
Bürgermeister von Rhede gelungen? mitglied der Grünen in Rhede, seit Die Grünen haben sich an solchen Pro-
Mein Engagement hat ja am Ende dazu 1992 ist er dort Stadtverordneter und zessen immer ganz intensiv beteiligt,
geführt, dass ich nach dem Ergebnis von war Fraktionsvorsitzender. die CDU hat immer abgewartet. Wenn
1999 von 53 Prozent auf 73 Prozent bei Seit 1999 ist er direkt gewählter es gut war, hat sie sich daran orientiert
der Wahl von 2004 gesprungen bin, wäh- hauptamtlicher Bürgermeister. Er und wenn es eine Macke gab, war alles
rend der Gegenkandidat von der CDU wurde in den Direktwahlen 2004 und nicht so gut. Dennoch haben die Grünen
mit 26 Prozent unterlag. 2009 erneut mit großem Erfolg im seit 1999 permanent zugelegt. Sie sind
Da habe ich auch von Leuten aus der Amt bestätigt. Zur optionalen Bürger- hier inhaltlich die stärkste Fraktion, die
CDU zugetragen bekommen, dass die meisterwahl 2014 ist Lothar Mittag Themen nach vorne bringt. Insofern kön-
CDU ja nicht gegenläufig sein will, wenn nicht angetreten. nen sie gar nicht viel verkehrt gemacht
73 Prozent sagen, den wollen wir. haben.
„Jetzt müssen auch wir mal alle akzep- Die Entscheidung, 2015 erneut als
tieren, dass das unser Bürgermeister ist.“ Bürgermeister zu kandidieren, wurde Mit welchen Gremien außerhalb
Das war der Durchbruch. Zu dem Zeit- noch nicht getroffen. der Ausschüsse habt ihr gute Erfahrun-
punkt kam auch gerade das Hochwas- gen gemacht?
16 FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 f o r u mWir haben gute Erfahrungen mit Arbeits- chen, bei der heute so und morgen mal machen wollen, wie es in Ihrer Vorlage
kreisen gemacht, wenn wir eine Sache so entschieden wird. Wenn es eine Linie beschrieben wird. Dann bildet man sich
inhaltlich voranbringen wollen. Konkret und ein Konzept gibt, hinter die sich der seine eigene Meinung und das kann eine
haben wir derzeit einen Innenstadt-Ar- Rat in der Summe stellen kann, dann ha- ganz andere sein als die der Verwaltung.
beitskreis und einen Schulentwicklungs- ben die Fraktionen auch im Kleinen das Aber was dabei hinterlassen wird ist: Da
Arbeitskreis eingerichtet. Dort können die geringere Problem zu entscheiden. Aber war einer interessiert. Da wurde bemerkt,
Leute miteinander über alles reden und die Entscheidungen müssen Bestand dass im Rathaus Arbeit in der Sache ge-
das fachlich weiterentwickeln. Arbeits- haben. Und man sollte sich möglichst gar leistet wird.
kreise entscheiden aber nicht, sondern nicht darauf einlassen, dass ein Antrag Das heißt, sich als Teil eines Gesamtsys-
geben Empfehlungen an den Fachaus- abgelehnt wird, weil er von den Grünen tems zum gemeinsamen Wohle der Stadt
schuss. kommt. zu positionieren. Das ist parteiübergrei-
Man kann es auch so sagen: Bitte lasst fend sowieso Fraktionsaufgabe, aber
Wie informierst du die unter- uns die große Linie vereinbaren, dann es kann gerade bei den Grünen wichtig
schiedlichen Fraktionen? ziehen wir mit. Wir wollen nicht Dauerop- sein, weil sie gerne mal in die Ecke ge-
Ich gehe grundsätzlich in keine Fraktion, position machen, nur weil etwas von der stellt werden:
wenn ich nicht eingeladen werde. stärksten Fraktion kommt. „Bei denen geht es schon wieder um
Die SPD hat erwartet, dass ich jeden Bäume oder Frösche.“ Grüne sollten sich
Montag zur Fraktionssitzung komme. Also Welche Empfehlungen möchtest nicht auf „Öko“ reduzieren lassen.
komme ich. Die CDU hat das vielleicht in du neuen Ratsmitgliedern mit auf den Hier läuft man in eine Falle.
zehn Jahren zwei Mal gemacht. Weg geben?
Und die Grünen fragen mich in der Re- Es is von Anfang an ganz wichtig, ein gu- Vielen Dank für das Gespräch
gel, wenn sie konkrete Sachverhalte und tes Verhältnis zum Bürgermeister und zur
Das Interview führte Dunja Briese
Motive der Verwaltung besser verstehen Verwaltung aufzubauen, egal wer das ist.
wollen. Dazu gehört auch, dass eine grüne Frak-
Meine Arbeit wird nicht daran gemessen, tion das vielfach angebotene Feindbild
wie oft ich in der Fraktion bin, sondern „Weltverbesserer“ nicht annimmt.
daran, wie ich unterstütze, wenn es ein Man kann deutlich machen: Hier bin ich.
Problem gibt. Ich bin für die Grünen gewählt, ich möch-
Ich tausche mich mit den Fraktionen te mein Mandat wahrnehmen, um für die
auch außerhalb der Sitzungen aus und Stadt etwas zu erreichen. Dazu brauche
informiere darüber, wie eine Sache mit ich Informationen und die Unterstützung
den MitarbeiterInnen der Verwaltung ge- der Verwaltung.
klärt werden kann. Bitte sagen Sie mir, warum Sie das so
Wir haben eine lange Vorlaufzeit zur Vor-
bereitung der Sitzungen vereinbart. Zehn
Tage vor der Ratssitzung sind die Vorla-
gen da. Ich sage auch immer wieder:
Holt euch die Informationen. Fragt uns.
Wir als Verwaltung haben den Informa-
tionsvorsprung. Den könnt ihr nicht ein-
holen. Wir können gemeinsam Probleme
angehen, und das ist von der jeweiligen
Fraktion völlig unabhängig.
Welche Ziele sind zu Beginn einer
Ratsperiode besonders wichtig?
Ganz klar, sich für ein kommunales Kon-
zept einzusetzen und das einzufordern.
Eine Leitlinie, an der sich der Rat die
nächsten sechs Jahre entlanghangeln
kann. Denn von einer Entscheidung zur
nächsten zu springen, ist keine Qualität.
Also keine Kanaldeckelpolitik zu ma-
f o r um FORUM KOMMUNALPOLTIK 3 | 2014 17Sie können auch lesen
