Kick it like Hessen - Studiengebühren abschaffen! - www.linksfraktion.de
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Kick it like Hessen -
www.linksfraktion.de
Studiengebühren
abschaffen!
Für ein selbstbestimmtes Studium
und die Öffnung der Hochschulen!
Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag, 14. November 2008Inhaltsverzeichnis
Vorwort 3 D. Hochschulen im Krieg? Welche Rolle spielt
die Rüstungsforschung für die Auslandseinsätze
Der Bildungsgipfel – der Bundeswehr?
Außer Spesen nichts gewesen Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen
Oskar Lafontaine 4 der LINKEN und Perspektiven 14
Die hochschulpolitische Agenda E. Generation Prekär? Kampf für sichere und
der Bundesregierung selbstbestimmte Arbeits-
Linke Kritik und Alternativen und Lebensperspektiven 15
Nele Hirsch 5
F. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
Inhaltliche Foren 10 der aktuellen Hochschulreformen
und feministische Perspektiven 16
A. Schöner Studieren? Der neoliberale
Umbau der Hochschulen zwischen leeren Kassen G. Totale Sicherheit, Überwachung und
und Bachelor/Master. Rasterfahndung auch an Hochschulen? 17
Bilanz des Bolognaprozesses und linke
Perspektiven für ausfinanzierte Hochschulen 10 Podiumsdiskussion
Strategien linker Hochschulpolitik 19
B. Studium als Schuldenfalle? Studiengebühren,
KfW-Kredite und mangelndes BAföG 11 Bilanz: Kämpfen lohnt sich!
Ideen und Impulse aus der Konferenz 22
C. Freie Wissenschaft? Perspektiven für
kritische Lehre und Forschung 12 Anhang 23
Liste parlamentarischer Initiativen (Auswahl)
der Fraktion DIE LINKE in der 16. Wahlperiode des
Deutschen Bundestages zu den Themenbereichen
der Studierendenkonferenz 23
1Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030/22 751170, Fax: 030/22 75 6128 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de V.i.S.d.P.: Ulrich Maurer, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer Verantwortlich: Arbeitskreis III Redaktion: Steffi Geyer, Lucia Schnell Texte: Nele Hirsch, Dirk Burczyk, Paul Grasse, Steffi Geyer, Johanna Maiwald, Manuela Richter, Lucia Schnell, Tobias Schulze Fotos: Marion Heinrich, Frank Schwarz Mehr Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de 2
Vorwort
Liebe Studierende, liebe Interessierte, In dieser Dokumentation sind die zentralen Diskus-
sionspunkte und Ideen aus allen Foren, sowie die
vor Euch liegt die Dokumentation der ersten bundes- Beiträge aus dem Einstiegs- und dem Abschlusspodi-
weiten Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE um zusammengefasst. Eine der wichtigsten Ideen aus
im Bundestag. Stattgefunden hat sie am 14. Novem- den gemeinsamen Debatten war die Orientierung auf
ber 2008 mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilneh- einen bundesweiten Bildungsstreik im Frühsommer
mern aus dem ganzen Bundesgebiet. Wir möchten des kommenden Jahres. Anknüpfend an den bundes-
uns auf diesem Weg bei den Teilnehmenden für die weiten Schulstreik mit über 100.000 Teilnehmerinnen
spannenden Debatten und die wertvollen Anregungen und Teilnehmern im November 2008 soll somit erneut
bedanken. Zugleich hoffen wir, dass auch Ihr neue ein Zeichen gegen Bildungsabbau und für mehr und
Motivation und Ideen für Eure Aktivitäten an den bessere Bildung für alle gesetzt werden. Wir hoffen,
Hochschulen aus Berlin mitnehmen konntet. Solch Ihr seid mit dabei! Bei den regionalen Studierenden-
ein gegenseitiger Austausch war Ziel und Anliegen der konferenzen im kommenden Jahr werden wir Gelegen-
Konferenz. heit haben, die weiteren Planungen abzustimmen.
In den drei Jahren, in denen DIE LINKE als Oppositi- Auch darüber hinaus stehen wir Euch selbstverständ-
onskraft im Bundestag wirkt, ist für uns eines immer lich jederzeit für Fragen und Anregungen zur Verfü-
wieder deutlich geworden: Politische Veränderung hin gung.
zu einem Ausbau sozialer und demokratischer Rechte
lässt sich nur dann erreichen, wenn im engen Bündnis Wir wünschen Euch viel Erfolg beim Kampf für soziale
mit außerparlamentarischen Kräften agiert wird. Mit und demokratische Hochschulen!
der Studierendenkonferenz wollten wir deshalb ein
entsprechendes Forum schaffen, um gemeinsam über Solidarische Grüße,
die Hochschulpolitik der Bundesregierung und linke
Alternativen zu diskutieren sowie unsere jeweiligen
Vorhaben miteinander abzustimmen.
Oskar Lafontaine, MdB
Aufgrund der durchgängigen positiven Resonanz Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
auf die Studierendenkonferenz haben wir uns dazu
entschlossen, diese zukünftig regelmäßig durchzufüh-
ren und zu einem festen Bestandteil unserer Frakti-
onsarbeit zu machen. Im kommenden Jahr planen wir Nele Hirsch, MdB
zudem regionale Studierendenkonferenzen, um noch Bildungspolitische Sprecherin
mehr Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen.
3Der Bildungsgipfel der Kanzlerin–
Außer Spesen nichts gewesen
Oskar Lafontaine setzt voraus, dass man das Rüstzeug hat, um aus der
selbstverschuldeten Unmündigkeit herauszukommen
Im Folgenden ist die Begrüßungsrede von - wie es ein Philosoph formuliert hat. Deshalb hat
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. die Bildung für uns einen ganz anderen Stellenwert,
im Bundestag in Ausschnitten dokumentiert: als für diejenigen, die im Neoliberalismus die Ziele
vorgegeben haben. Ich will das an einem Beispiel
„Herzlich Willkommen! Ich freue mich, dass so viele konkretisieren: In allen Bundesländern hat man ge-
da sind. Es zeigt, dass das Thema Bildung viele be- sagt, wir müssen jetzt die Schulzeit verkürzen, damit
schäftigt. die jungen, unverbrauchten Arbeitskräfte möglichst
schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wer-
Ich will mit dem Titel beginnen, den die Bundeskanz- den. Die ganze Denke auch im Bildungswesen ist auf
lerin ihrer letzten Konferenz gegeben hat: „Bildung für die ökonomische Verwertbarkeit der Herangebildeten
alle“, angelehnt an „Wohlstand für alle“. Die Ergebnis- orientiert worden. Ein linker Politikansatz stellt nicht
se dieses Bildungsgipfels waren so, dass selbst die auf die möglichst rasche Verwertbarkeit der ausgebil-
bürgerliche Presse geschrieben hat: „Außer Spesen deten Jugend ab, sondern auf die Entwicklung der Per-
nichts gewesen.“ Die Gründe sind im Finanziellen zu sönlichkeit und die freie Entfaltung. Das braucht Zeit
suchen. Neulich habe ich geträumt, die Bundesregie- und auch Bildungsangebote, die nicht ökonomisch
rung hätte 500 Milliarden für Bildung bereitgestellt verwertbar sind. Ein zentraler Ansatzpunkt linker Bil-
und hätte damit das Land total verändert. Doch als dungspolitik in den Ländern ist deshalb, dass wir das
ich wach geworden bin, war mir klar: es war nicht für Turboabitur, das G8 verwerfen. Wir haben kein Recht,
Bildung, sondern für Banken. den Kindern ihre Jugend zu rauben. Die neoliberale
Idee, das Turboabitur sei die Rettung des deutschen
Solange die gegenwärtige Steuer- und Abgabenquote Schulwesens, es würde den Standort Deutschland
beibehalten wird, ist keine Bildungspolitik möglich, die wettbewerbsfähig machen, lehnen wir ab.
wir wollen. Bildungsangebote sind ohne personelle
und materielle Ausstattung nicht zu haben. Wir sind Wir sind die politische Kraft, die die vorzeitige Auslese
die einzige politische Kraft, die Finanzierungsvorstel- im Schulwesen beenden will. Das haben wir auch in
lungen hat. Das Minimum, das wir anstreben müssen, Hessen in dem Koalitionsvertrag versucht, durch-
ist eine Steuer- und Abgabenquote in Deutschland zusetzen. Das entscheidende ist aber nicht, ob die
wie der Europäische Durchschnitt. Dann hätten wir Partei A, B oder C regiert, sondern dass eine Umori-
100 Milliarden mehr Einnahmen pro Jahr. Die zwei- entierung im Bildungswesen passiert.
te Variante wäre die Abgabenquote der nordischen
Staaten, die ja ein sehr gutes Bildungswesen haben. Wichtig war in Hessen, dass Studiengebühren abge-
Dann hätten wir rund 350 Milliarden Mehreinnahmen schafft wurden. Das ist der Erfolg der Studentinnen
pro Jahr. Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer von und Studenten und nicht allein der Parteien. Die Lehre
einem Prozent und eine Vermögenssteuer wie die an- aus Hessen ist, dass die Politik, die wir wollen, nur
gelsächsischen Staaten hätten wir rund 120 bis 140 durchsetzbar ist, wenn eine entsprechende gesell-
Milliarden mehr. Ich erwähne das nur, weil sonst der schaftliche Mobilisierung dahinter steht. Wenn die
Vorwurf kommt, wir könnten unsere Vorschläge nicht Gesamtgesellschaft sich zurücklehnt, kann die Politik
finanzieren. Die jüngste Entscheidung über die Erb- nichts bewirken. Sie turnt dann praktisch ohne Netz.
schaftssteuer ist wirklich empörend. In der Zeit der
Finanzkrise hat die Regierung nichts anderes zu tun In meiner Studienzeit erhoben sich die Studieren-
als Millionen- und Milliardenerben zu entlasten. Das den und liefen rum mit dem Transparent „Unter den
kostet rund eine Milliarde im Jahr an Steuerausfällen. Talaren der Muff von Tausend Jahren“. Dieser Muff
Trotz der internationalen Finanzkrise hat sich am Den- von Tausend Jahren - zumindest der von 30 Jahren
ken null geändert. Wenn man in einer Gesellschaft, Neoliberalismus - ist noch da unter allen möglichen
in der das Vermögen immer weiter auseinanderklafft, Talaren, Hüten und anderen Kleidungsstücken. Des-
nicht einmal auf dieses große Geld, Immobilien und halb freue ich mich, dass heute an den Hochschulen
die Betriebsvermögen zugreift, wo sollen denn dann jetzt wieder so etwas wie ein SDS gegründet wurde.
die Ressourcen für Bildung für alle herkommen? Die Und ich hoffe, dass er eine ähnliche Rolle spielen wird
entscheidende Frage „Bildung für alle“ wird überhaupt wie der SDS in der Aufbruchszeit von 1968. Um in der
nicht angegangen. Der Zug bewegt sich leider noch in Gesellschaft ein Stück weiter zu kommen, bräuchten
die andere Richtung. wir heute ein neues 1968!“
Die Bildung stand immer am Anfang der politischen
Bemühungen der Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbe-
wegung hat sehr früh erkannt, dass ohne eine ent-
sprechende Bildung, die Hilfe zu einer solchen Eman-
zipation ist, die Ziele nicht erreichbar sind. Mündigkeit
4Die hochschulpolitische Agenda der Bundesregierung.
Linke Kritik und Alternativen
Auch nach dem Bachelor ist der Zugang in den Master
begrenzt. Das strukturelle Defizit der Personalkapazi-
täten wirkt sich auf die Lehre aus: Gute Lehre ist nicht
in Sicht. Verantwortlich sind insbesondere die schlech-
ten Betreuungsrelationen in zahlreichen Fächern. Ak-
tuell betreut einE HochschullehrerIn 57 Studierende.
Es fehlt sowohl an ProfessorInnenstellen als auch an
Personal im akademischen Mittelbau. Für viele Stu-
dierende verlängert sich ihr Studium, da sie mehrere
Semester auf eine Prüfungsanmeldung warten müssen
oder am dringend benötigten letzten Seminar aufgrund
von Überfüllung nicht teilnehmen dürfen. Darüber
hinaus verfügen die Hochschulen häufig über eine
schlechte Infrastruktur. Den gegenwärtigen Investiti-
onsstau für bessere Hörsäle, Bibliotheken und weitere
Einrichtungen, mehr Lehrende und den Ausbau der
notwendigen Studienplätze bezifferte die nicht gerade
als links bekannte Hochschulrektorenkonferenz auf
rund 3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr bis 2020.
Nele Hirsch, Bildungspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Bundesregierung reagiert auf diese Probleme nicht.
Ganz im Gegenteil: Ungerührt setzt sie ihre Umvertei-
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten das lungspolitik von unten nach oben fort. Deutlich wurde
Thema Bildung für sich entdeckt. Und so geht die Kanz- das beispielsweise als mit der Unternehmenssteuer-
lerin auf Bildungsreise, lädt zum Bildungsgipfel ein und reform, die zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft trat,
ruft die Bildungsrepublik Deutschland aus. Wer jedoch Verluste für die öffentlichen Kassen in Höhe von min-
einen genaueren Blick auf ihr politisches Handeln wirft, destens 16 Milliarden Euro in Kauf genommen wurden.
wird schnell enttäuscht. Es finden sich beinahe keine Zugleich war aber für eine bedarfsdeckende BAföG-
politischen Schritte zur Umsetzung dieser vollmundi- Erhöhung angeblich kein Geld da. Hinzu kommt nun
gen Versprechen. Das gilt für das gesamte Bildungssys- die Neugestaltung der Erbschaftssteuer, mit der die
tem und somit auch für die Hochschulbildung. Was die öffentlichen Kassen noch weiter ausgeblutet werden.
Bundesregierung in ihrer Legislatur in diesem Bereich
auf den Weg gebracht hat und was eben auch nicht, Auch das Agieren der Bundesregierung angesichts der
soll im Folgenden skizziert werden. Finanzkrise hat gezeigt, dass Bildung eben doch nicht
– wie behauptet – oberste Priorität genießt. Wäh-
Hochschulfinanzierung rend im Bundestag in nicht einmal einer Woche ein
Banken-Rettungspaket in Höhe von mehreren hundert
Wie das gesamte Bildungssystem befinden sich Milliarden Euro durchgepeitscht werden konnte, war
auch die Hochschulen in einem Zustand chronischer die Verständigung über mehr Geld für Bildung eine
Unterfinanzierung. Zwei Zahlen können verdeutlichen, Woche später beim Bildungsgipfel sehr enttäuschend.
wie sehr in diesem Land an der Bildung gespart wird. Im Ergebnis einigten sich die Spitzen von Bund und
So müssten jährlich mindestens 18 Milliarden Euro Ländern lediglich auf die Einrichtung einer Arbeits-
mehr für Bildung zur Verfügung gestellt werden, um gruppe, die bis zum kommenden Jahr Vorschläge zur
allein auf den EU-Durchschnitt der Bildungsausgaben Erhöhung der Bildungsausgaben vorlegen soll. Auch in
zu kommen (vgl. OECD-Studie „Bildung auf einen Blick dem Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung
2007“). Und um wieder auf den prozentualen Stand auf Drängen aus der Opposition nun doch noch (wenn
der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von auch in kaum nennenswertem Umfang) aufgelegt hat,
1995 zu kommen, müssten jedes Jahr 12 Milliarden um den Folgen der Finanzkrise entgegen zu wirken, ist
Euro mehr aufgebracht werden (vgl. Berechnung im nicht mal ein einziger Cent für die Bildung vorgesehen.
„2. Nationalen Bildungsbericht“ der Bundesregierung).
Das wenige Geld, das die Bundesregierung für Bildung
Diese Unterfinanzierung ist nicht folgenlos: Erstens zur Verfügung stellt, ist meist falsch verteilt, da sie auf
können die Hochschulen aufgrund dessen nicht allen Leuchtturmpolitik statt auf Qualität in der Breite setzt.
Studieninteressierten mit Hochschulzugangsbe- Das beste Beispiel ist hier die Exzellenzinitiative. Mit
rechtigung einen Studienplatz zur Verfügung stellen. diesem Programm werden für einige wenige Elite-Pro-
Fast drei Viertel aller Studieninteressierten müssen jekte jedes Jahr doppelt soviel Gelder bereitgestellt,
mittlerweile Auswahlverfahren durchlaufen, wo Ihnen wie im Rahmen des Hochschulpaktes für alle Hoch-
faktisch ihre Studienberechtigung aberkannt wird. schulen zusammen.
5Für DIE LINKE ist „Mehr Geld für Bildung“ kein leeres In Berlin spricht sie dann vom „Sachzwang Europa“,
Versprechen. Wir fordern eine soziale Steuer- und dem sie sich leider zu beugen hätte. So wird der
Finanzpolitik, die Reiche und Vermögende stärker Bologna-Prozess viel zu oft zum Deckmantel, um die
belastet und auf diese Weise die Voraussetzung neoliberale Umgestaltung der Hochschulen fortzuset-
schafft, dass öffentliche Aufgaben wie Bildung besser zen, was ohne den Verweis auf Europa auf deutlich
finanziert werden können. Unter anderem haben wir mehr Widerstand gestoßen wäre. Als weitere Schwie-
konkrete Vorschläge zur Wiedereinführung der Vermö- rigkeit kommt hinzu, dass es an eindeutigen Adres-
genssteuer, zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer satInnen für die Kritik aus den Hochschulen fehlt: die
und zur Erhebung einer umfassenden Erbschaftssteu- Länder schieben die Verantwortung auf den Bund. Der
er vorgelegt. Im Rahmen der Föderalismusreform II verweist auf die Länder und alle gemeinsam zeigen
darf nicht über Schuldenstopp und Schuldenbremse auf die Europäische Union.
diskutiert werden. Ziel sollte vielmehr sein, für eine
zukunftsfähige Politik einzutreten. Hierzu gehört auch DIE LINKE fordert einen Neuanfang in der Europäi-
die Verständigung über einen Nationalen Bildungs- schen Union. Mit einem sozialen und demokratischen
pakt, mit dem Bildungsfinanzierung zur Gemein- Europa der Menschen hätte auch der Bologna-Prozess
schaftsaufgabe von Bund und Ländern wird und der eine neue Grundlage. Bei der Umsetzung des Prozes-
Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ses in Deutschland treten wir dafür ein, dass anstelle
auf mindestens 7 Prozent festgelegt wird. Darüber des weitgehend privatwirtschaftlich organisierten
hinaus wollen wir keine weiteren Runden der Exzellen- Akkreditierungssystems, ein demokratisches Qua-
zinitiative. Stattdessen muss ein gut ausgestatteter litätssicherungssystem aufgebaut wird und auch
Hochschulpakt auf den Weg gebracht werden. ansonsten die Mitbestimmung aller, insbesondere der
Studierenden, fest verankert wird. Zudem darf es bei
Bologna-Prozess der Umsetzung des Bologna-Prozesses keine weiteren
sozialen Hürden geben. Wir fordern deshalb, dass
Kaum ein Prozess hat die Hochschullandschaft so jeder Bachelorabschluss zur Aufnahme eines Master-
sehr umgewirbelt wie der im Jahr 1999 mit einer studiums berechtigen muss.
Erklärung mehrerer Bildungsminister europäischer
Länder gestartete Bologna-Prozess. Kritik verdient Studienfinanzierung
der Prozess sowohl was seine Ausrichtung auf der
europäischen Ebene betrifft, als auch bei seiner Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar
Umsetzung in Deutschland. Auf europäischer Ebene 2005 geurteilt hat, dass der Bund nicht berechtigt
wird der Prozess mehr und mehr von der neoliberalen ist, ein bundesweites Studiengebührenverbot fest-
Lissabon-Strategie der Europäischen Union verein- zusetzen, sondern die Bundesländer selbst über die
nahmt. Bildungspolitik wird hier als ein wichtiger Erhebung oder Nicht-Erhebung von Studiengebühren
Bestandteil betrachtet, um das Ziel zu erreichen, die entscheiden können, haben sechs Bundesländer all-
Europäische Union zum „wettbewerbsfähigsten, wis- gemeine Studiengebühren eingeführt. Nur in Hessen
sensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. ist es seitdem gelungen, die Campusmaut wieder
Progressive Ziele wie soziale Gleichheit, Gerech- abzuschaffen. Neben der zunehmenden Gebührenbe-
tigkeit, selbstbestimmtes Lernen und Demokratie lastung geraten Studierende auch durch das mangeln-
bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Gleiches de BAföG in Schwierigkeiten. Trotz der Erhöhung der
gilt bei der Umsetzung in Deutschland. Insbesondere BAföG-Sätze um rund zehn Prozent zum Wintersemes-
die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und ter 2008/09 ist das BAföG nach wie vor weit davon
Master geschieht im Schnellschritt ohne Beteiligung entfernt, eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung
der Betroffenen und ohne Berücksichtigung sozialer darzustellen. Nur ein Prozent der Studierenden kann
Kriterien. sich allein durch das BAföG finanzieren. Alle anderen
sind auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen.
An den Hochschulen führt dies zur Unstudierbarkeit
vieler Studiengänge, zur Zunahme von Stress, Krank- Die Folgen sind, dass Studieninteressierte mehr und
heiten und psychischen Problemen bei Studieren- mehr vom Studium abgeschreckt werden. Diese
den und zu neuen Selektionsmechanismen. Hier ist Tatsache lässt sich auch nicht verschleiern, indem
insbesondere die Begrenzung zum Master-Studium immer wieder von angeblich steigenden Studienan-
zu nennen, die nicht nur eine soziale sondern auch fängerInnenzahlen geredet wird. Entscheidend ist das
eine geschlechtsspezifische Hürde darstellt. So Verhältnis zwischen Studienberechtigten und Studi-
belegen die ersten Untersuchungen zum Übergang enanfängerInnen. Dies ist in den letzten Jahren immer
vom Bachelor in den Master eindeutig, dass Frauen weiter auseinander gegangen.
im Verhältnis zu Männern nur weniger häufig an den
Bachelor ein Masterstudium anschließen. Wer sich trotz der fehlenden Studienfinanzierung zur
Aufnahme eines Studiums entscheidet, muss damit
Die Bundesregierung betreibt beim Bologna-Prozess rechnen, nach dem Studium vor einem Schuldenberg
ein falsches Spiel: In Brüssel und Straßburg ist sie zu stehen. Viele Studierende versuchen das zu um-
ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, am unso- gehen, indem sie neben dem Studium jobben. Durch
zialen Kurs der Europäischen Union festzuhalten und immer enger gestrickte Studienordnungen und höhere
weitere neoliberale Reformen auf den Weg zu bringen. Präsenzzeiten wird dies jedoch immer schwieriger.
6Studienanfänger im Wintersemester 2007/08
2.2.1a Studienberechtigte nach Art des Schulabschlusses und deutsche Studienanfänger nach Hochschulart zwi-
schen 1976 und 2007
Personen - Insgesamt - den Studienkrediten der Kreditanstalt für Wiederauf-
440.000 Studienberechtigte bau, dem Ausbau der „Begabtenförderung“ und der
Debatte über ein „nationales Stipendienprogramm“.
insgesamt
420.000
400.000 Letzteres soll dem Prinzip folgen, dass jeder Euro,
380.000 den die Privatwirtschaft zur Verfügung stellt, mit
360.000 einem Euro aus den öffentlichen Kassen bezuschusst
340.000 werden soll. Aus dem so entstandenen Fonds sollen
320.000 Stipendien finanziert werden, die wiederum von den
300.000
Abiturienten beteiligen Unternehmen vergeben werden. Auf diese
280.000
Studienanfänger
insgesamt Weise würde nicht nur der Rechtsanspruch auf Stu-
260.000
dienfinanzierung abgeschafft, sondern zugleich eine
240.000
weitere massive Privatisierung der Studienfinanzie-
220.000
rung vorangetrieben.
200.000
180.000
Studienanfänger an
Universitäten
Ein weiterer Kritikpunkt an der Bundesregierung bei
160.000
der Studienfinanzierung ist ihre gezielte Desinforma-
140.000
tionspolitik. Am deutlichsten wurde das im Vorfeld
120.000
Schulabgänger
mit FH-Reife des Bildungsgipfels als eine vom Bildungsministerium
100.000
Studienanfänger an
Fachhochschulen
selbst in Auftrag gegebene Studie zu Studiengebühren
80.000
wochenlang geheim gehalten wurde. Es passte offen-
60.000
sichtlich nicht ins Bild, dass die von Studiengebühren-
40.000
GegnerInnen immer wieder vorgetragen Argumente,
was die abschreckende Wirkung des Bezahlstudiums
angeht, durch die Studie belegt werden.
20.000
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Jahrgang
DIE LINKE fordert die Gebührenfreiheit von der Kita
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bis zur Weiterbildung. Wir lehnen Studiengebühren
Quellen: Schulabgänger: Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Grund- und Strukturdaten 1992/93; für
Abbildung 1 Studienberechtigte nach Art des
1992 bis 2007 Statistisches Bundesamt Wiesbaden
Studienanfänger: Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Bildung und Kultur, Fachserie 11, Reihe 4.1, Studenten an Hochschulen, sowie: Der
jeglicher Form ab. Die Gebührenfreiheit der Bildung
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Studenten an Hochschulen ... in Aktuell Bildung Wissenschaft 7/92
Schulabschlusses und deutsche Studienanfänger nach muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zu-
HIS-Studienanfängerbefragung 2007/08
Hochschulart zwischen 1976 und 2007 gleich setzen wir uns für einen grundlegenden Ausbau
Quellen HIS-Studie Studienberechtigte
22 | HIS:Forum Hochschule des BAföG hin zu einer elternunabhängigen, repres-
sionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung
Die Bundesregierung hat zwar im Koalitionsvertrag mit Vollzuschuss ein. Erste Schritte dahin wären,
festgehalten, dass „die Koalitionspartner in der Frage das BAföG an die geänderten Rahmenbedingungen
der Studiengebühren unterschiedliche Auffassungen der BA/MA-Studiengänge anzupassen, das BAföG
haben“. Faktisch unterstützt die Regierung aber den schrittweise in einen Vollzuschuss umzuwandeln und
Gebührenkurs der Länder. Das zeigt sich daran, dass die BAföG-Sätze an die steigenden Lebenshaltungs-
Bundesbildungsministerin Annette Schavan nicht kosten zu koppeln. Um mehr Menschen den Weg an
müde wird, immer wieder um die Einführung von die Hochschulen zu öffnen, muss in der Oberstufe
Gebühren zu werben. zudem ein umfassendes SchülerInnen-BAföG einge-
führt werden.
„Wäre ich nämlich zuständig, gäbe es sie überall.“
Annette Schavan, Bundesbildungsministerin, in der Geschlechtergerechtigkeit
Haushaltsdebatte am 27. November 2007
Von Geschlechtergerechtigkeit sind die Hochschulen
Zudem vergibt die Bundesregierung auch jede Chance nach wie vor weit entfernt. Am deutlichsten zeigt
zur bundesweiten Verankerung der Gebührenfreiheit. sich dies an der geringen Zahl der Professorinnen: Ihr
Denkbar wäre beispielsweise gewesen, im Zuge der Anteil beträgt gerade einmal 16 Prozent. In absehba-
Föderalismusreform I die Gebührenfreiheit der Bil- rer Zeit wird sich daran kaum etwas ändern. Durch
dung im Grundgesetz zu verankern oder die Zahlung die aktuellen Hochschulreformen werden Frauen
von Bundesgeldern an die Länder im Rahmen des allerdings deutlich stärker als Männer belastet. So
Hochschulpaktes, an die Gebührenfreiheit zu koppeln. beenden Frauen überproportional häufig ihr Studium
Beide Vorschläge wurden im Bundestag von allen bereits nach dem Bachelor und werden von Studien-
anderen Fraktionen abgelehnt. gebühren und mangelnder Studienfinanzierung stär-
ker an einem Studium gehindert, als ihre männlichen
Was das BAföG betrifft, so kann die Bundesregie- Kollegen. Ein weiteres Problem ist die Tradierung und
rung hier ausnahmsweise nicht allein auf die Länder Zementierung traditioneller Geschlechterklischees
verweisen, sondern muss selbst aktiv werden. Das durch die Wissenschaft.
geschieht jedoch nur unzureichend. Anstatt offensiv
das BAföG abzuschaffen, wie von Ministerin Schavan Die Bundesregierung beschäftigt sich mit diesem
im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert, höhlt sie es Thema vorwiegend aus Verwertungsinteressen. Der
schleichend aus. Parallel baut sie private und selek- Arbeitsmarkt kann aus ihrer Sicht auf gut ausgebil-
tive Finanzierungsangebote aus, wie die Zusage zu dete Frauen nicht verzichten. Die Durchsetzung von
7gleichen Rechten für Frauen und Männer ist demge- und finanzschwachen Schichten. Auch Menschen mit
genüber nur nachrangig. Die auf den Weg gebrachten Migrationshintergrund oder Behinderung werden sys-
geschlechterpolitischen Maßnahmen sind darüber tematisch vom Hochschulstudium ausgegrenzt. Trotz
hinaus bei weitem nicht ausreichend. So legt die Bun- eines deutlichen Anstiegs der Hochschulzugangsbe-
desregierung zwar ein Förderprogramm für Professo- rechtigten verharrte die StudienanfängerInnenzahl in
rinnen auf; auf dem Weg zu diesen Stellen unterstützt den letzten Jahren auf etwa gleichem Niveau und ver-
sie jedoch nicht. Ihre Politik führt stattdessen dazu, fehlt das Ziel, die Studierquote auf 40 Prozent eines
dass Karrierewege in der Wissenschaft zunehmend Altersjahrganges anzuheben um ein Vielfaches.
frauenunfreundlicher werden. Bestes Beispiel hierfür
ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das an den Die Bundesregierung könnte den Hochschulzugang
Hochschulen eine „Hire and Fire“-Mentalität einführt. ausweiten, stattdessen vertraut sie auf auf die Bun-
Frauen verzichten in der Konsequenz vielfach von desländer, obwohl sie selbst nach den Entscheidun-
vornherein auf eine wissenschaftliche Laufbahn. Was gen der Föderalismusreform I über zentrale Kompe-
Geschlechter-Programme und –Lehrstühle betrifft, tenzen in diesem Bereich verfügt. Leider nimmt sie
so ist mit der Abschaffung des Hochschulprogramms diese Verantwortung nur sehr unzureichend war. So
„Frauen in Wissenschaft und Lehre“ ein Rückschritt bleibt etwa der von ihr aufgelegte Hochschulpakt weit
erfolgt. Die Bundesregierung hat damals viele bis da- hinter den Anforderungen zurück.
hin fest verankerte und institutionalisierte Geschlech-
terforschungsprojekte zum Abschuss freigegeben. Um die Hochschulen für Arbeiterkinder zu öffnen,
muss bereits zu Beginn der Bildungslaufbahn auf ein
DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Vereinbarkeit integrierendes Bildungssystem gesetzt werden. Eine
von Wissenschaft und Kind mehr beinhalten muss, als zentrale Forderung für DIE LINKE ist die Gemein-
„eine Kita auf jedem Campus“ – wie es die Familien- schaftsschule, in der alle Kinder und Jugendlichen
ministerin fordert. Vereinbarkeit setzt zudem eine bes- gemeinsam lernen und in denen ausreichend Raum
sere Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren voraus – für individuelle Förderung ist. Das jetzige gegliederte
übrigens für Frauen und Männer. Hochschulen müssen Schulsystem folgt dagegen dem Prinzip der sozialen
wissenschaftliche Stellen verbindlich quotiert beset- Auslese: Wer aus einem bildungsfernen Haushalt
zen und Frauenprogramme und geschlechtsspezifische kommt, wird systematisch auf untere Schulformen
Wissenschaft besser und institutionalisiert fördern. einsortiert und viel zu oft ganz fallen gelassen.
Grafik 1.1.3
Darüber hinaus muss mit einem SchülerInnen-BAföG
Hochschulzugang dafür gesorgt werden, dass mehr Jugendliche aus
einkommensschwachen Schichten das Abitur machen
Die Forderung der 1960er
Frauenanteile undund
in Bildung 1970er Jahre „Arbei-
Wissenschaft 2005 können und die Hochschulen müssen für Menschen
terkinder an die Hochschulen“ hat bis heute nichts
-Hochschulen insgesamt- mit Berufsabschluss geöffnet werden. Um Auswahl-
an ihrer Aktualität verloren. Nach wie vor kommen verfahren an den Hochschulen überflüssig zu machen,
nur 13 Prozent der Studierenden aus bildungsfernen setzt sich DIE LINKE für einen Hochschulpakt ein, der
diesen Namen verdient.
100%
Demokratisierung
90%
80% Demokratie ist an den heutigen Hochschulen zu einem
70% Fremdwort geworden. In fast allen Hochschulgesetzen
sind die akademischen Mitwirkungsrechte ausgehöhlt
60%
und auf die Hochschulleitungen übertragen worden;
Anteil - in % -
50% zudem wurden externe Hochschulräte eingerichtet, in
40% denen überwiegend VertreterInnen der Privatwirtschaft
den Kurs der Hochschule bestimmen. Die Verfass-
30%
te Studierendenschaft ist immer noch nicht in allen
20% Bundesländern verankert; vielfach ist sie Angriffen und
10% Einschränkungen ausgesetzt. Diese Entwicklungen gin-
0%
gen einher mit Privatisierungen in der Hochschulbildung.
Hierbei geht es nicht nur um den Aufbau privater Hoch-
H a ot s e
-P ofe n
-P of n
es n
u e
Pr ch e
W fes mt
schulen mit öffentlichen Geldern, sondern auch um klei-
n
of w ilita nen
-P ge al
re Pe e n
W fes sur
3- fes ur
ne die rte
r ik g t
C 3 Pr re
C 4 -Pr ure
of ure
d
re
C 2 ins on
W ro ess
om lüs
Ab ren
ro sa
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Wissenschaft wurde im Zuge dieser Entwicklungen mehr
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und mehr aus den Vorlesungsverzeichnissen verdrängt.
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Frauen Männer Die Bundesregierung lässt zum Thema Demokratie
kaum eine Diskussion zu. Aus ihrer Sicht muss dar-
Abbildung 2 Frauenanteile in Bildung und über in den Ländern oder an jeder einzelnen Hoch-
Wissenschaft 2005 - Hochschulen insgesamt - schule für sich entschieden werden. Im Rahmen der
Quelle Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung Debatte zur Abschaffung des Hochschulrahmengeset-
8zes hat sich aber klar gezeigt, dass sie den Weg der DIE LINKE setzt sich für mehr Freiräume für kritische
Wettbewerbssteuerung und der Konkurrenz auf allen Wissenschaft ein und lehnt das neoliberale Leitbild
Ebenen unterstützt und weiter vorantreiben will. der „Employability“ (Beschäftigungsfähigkeit) als Ziel
eines Studiums ab. Aus unserer Sicht muss wissen-
DIE LINKE wehrt sich gegen die zunehmende Priva- schaftliche Qualifikation nicht vorrangig dazu befä-
tisierung der Bildung. Für uns gehört Bildung in die higen, sich in das bestehende System einzupassen,
öffentliche Hand und muss demokratisch gesteuert sondern vor allem dazu, dieses zu hinterfragen und
werden. Deshalb setzen wir uns für die bundesweite Alternativen aufzeigen zu können.
Verankerung der Verfassten Studierendenschaften
mit politischem Mandat und für die Einführung der Fazit
Viertelparität an Hochschulen ein. Nur auf diesem Nach rund 3 Jahren Opposition im Bundestag ist für
Weg wäre sichergestellt, dass alle Statusgruppen DIE LINKE eines nach wie vor klar: Veränderung hin
gleichberechtigt über die Hochschule entscheiden. zu sozialen und demokratischen Hochschulen, hin zu
einem solidarischen Lehren und Lernen und hin zu
Darüber hinaus wollen wir neue Freiräume für kritische einer emanzipatorischen Wissenschaft können nur
Wissenschaft erkämpfen. Schon immer hatten die Hoch- erreicht werden, wenn an den Hochschulen und aus
schulen die Funktion, das herrschende Gesellschaftssys- den Hochschulen heraus hierfür Druck aufgebaut
tem abzusichern, gut ausgebildete Arbeitskräfte auszubil- wird. Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen
den und Innovationen auf den Weg zu bringen. Zugleich belegt, dass sich Kämpfen lohnt. Der bundeswei-
haben sich die Hochschulen aber immer auch Freiräume te Schulstreik im November mit bundesweit über
für Kritik erstritten. Insbesondere die Reformen im Zuge 100.000 Schülerinnen und Schülern auf der Straße
der 68er Bewegung haben mit dazu beigetragen, dass macht deutlich, dass der Widerstand nicht versiegt,
an den Hochschulen auch kapitalismuskritische Wissen- sondern mehr als lebendig ist!
schaft einen Platz finden konnte. Diese bescheidenen
Ansätze sind durch die neoliberalen Reformen der letzten
Jahre inzwischen beinahe beseitigt. Der große Andrang
zu den Kapitallesekursen des Studierendenverbandes
DIE LINKE.SDS in diesem Semester zeigt, wie groß die
dadurch geschaffene Leerstelle ist.
9Inhaltliche Foren
In den folgenden, inhaltlichen Foren führten Abge- Prof. Dr. Herbert Schui (MdB) plädierte für das hum-
ordnete der Fraktion DIE LINKE zunächst durch ein boldtsche Bildungsideal - aber nicht als elitäres Kon-
Statement in das jeweilige Thema ein. Anschließend zept des 19. Jahrhunderts, sondern mit einer gleich-
stand ausführlich Zeit und Raum für Debatten zur zeitigen sozialen Ausweitung des Hochschulzugangs
Verfügung. Im Folgenden besteht die Möglichkeit, sich für mehr Studierende. Er geißelte den einseitigen,
in Form von Berichten aus den Foren ein Bild über neoliberalen Mainstream in der Wissenschaft und die
die inhaltliche Schwerpunktsetzung sowie die dort Verschulung der Hochschulen. Die WissenschaftlerIn-
geführten Debatten und Anregungen zu verschaffen. nen lehrten zwar die Beherrschung der Hochtechnolo-
gie, brächten ihren Studierenden aber nicht bei, selbst
nachzudenken. Unter Applaus sagte er, die neuen
Studiengänge Bachelor und Master müsse man – so
wie sie derzeit eingeführt werden - „zum Teufel jagen“.
Bulimie-Lernen
In der Debatte berichteten Studierende von der
Arbeitsbelastung und der Verschulung beim Bachelor.
Man stopfte sich das Faktenwissen im „Bulimie-Ler-
nen“ rein, nur um es bei den Klausuren wieder „aus-
zukotzen“. Studierende berichteten von dem enormen
Konkurrenzdruck, bessere Noten als die Kommilito-
nInnen zu bekommen, um zu denen zu gehören, die
den Master machen dürfen. Weder für wissenschaftli-
ches Lernen, noch für studentische Interessenvertre-
tung bleibe Zeit. Immer mehr Studierende müssten ihr
Studium abbrechen, weil sie es nicht schaffen, neben
dem Jobben für den Lebensunterhalt noch zu lernen.
Schon vor der Einführung des Bachelor brach jeder
und jede fünfte Studierende das Studium ab. Im Ba-
A. Schöner Studieren? chelor schmeißt statistisch jeder und jede Dritte das
Der neoliberale Umbau der Hochschulen Handtuch - beispielsweise in den Ingenieurswissen-
zwischen leeren Kassen und Bachelor/Master. schaften und im Maschinenbau. Studierende haben
Bilanz des Bolognaprozesses und linke mehr statt weniger Schwierigkeiten, im Inland die
Perspektiven für ausfinanzierte Hochschulen Hochschule zu wechseln oder Zeit für Auslandsauf-
enthalte zu finden. Der Geldbeutel entscheidet immer
ReferentInnen Ulla Lötzer, MdB, Sprecherin für noch über die Möglichkeit eines Auflandsaufenthaltes.
internationale Wirtschaftspolitik und
Prof. Dr. Herbert Schui, MdB, wirtschaftspolitischer Bachelor – was nun?
Sprecher der Fraktion DIE LINKE Einige anwesende Studierende forderten einen Stopp
Moderation Lucia Schnell des Bologna-Prozesses und eine vollkommen neue
Studienreform entlang der Interessen der Studie-
McUni renden. Andere fürchten, dass ein Stopp denjenigen
Ulla Lötzer (MdB) zeigte auf, wie in der Konkurrenz am schaden könnte, die mit einem Bachelorabschluss auf
Weltmarkt Hochschulbildung zum Exportprodukt wird. den Arbeitsmarkt kämen. Wieder andere betonten,
Einige private Universitäten und Elitehochschulen dass bei ihnen schon alles umgestellt sei. Nun ginge
werden mit staatlichen Geldern aus dem Boden ge- es darum, für Verbesserungen in den existierenden
stampft, während die meisten öffentlichen Hochschu- Studiengängen- und Abschlüssen zu kämpfen.
len kaputt gespart werden. Unternehmen bestimmen
Forschungsinhalte durch ihre Drittmittelgelder oder Einig waren sich alle, nun dafür streiten zu wollen,
über ihren Einfluss in den neugegründeten Hochschul- unter welchen Bedingungen gelernt und welche
räten. Die Hochschulklinik Charité forsche beispiels- Inhalte gelehrt werden – unabhängig davon, ob die
weise mehr über Kosmetik als über Krankheiten. Abschlüsse nun Diplom, Magister oder Bachelor und
Mitglieder von Hochschulräten seien nicht abwählbar, Master heißen. Jede und jeder Bachelorstudierende
selbst dann nicht, wenn sie Hörsäle an die NPD ver- soll Zugang zum Masterstudium haben – ohne Aussie-
mieten - wie in NRW geschehen. Mit ihrer Steuerpoli- ben. Studierende brauchen mehr BAföG und bessere
tik lasse die Bundesregierung bewusst den Unterneh- Studienbedingungen. Lernen kostet Zeit, die erkämpft
men und Vermögenden ihren Reichtum. Stattdessen werden muss, ebenso wie die Zeit für politische
müsste der Staat Unternehmen und Vermögen stärker Interessenvertretung. Studiengänge müssen durch
besteuern, um die Hochschulen auszubauen. kritische Inhalte erweitert werden. Ohne Demokrati-
sierung der Hochschulen sei dies nicht möglich.
10
B. Studium als Schuldenfalle?
Studiengebühren, KfW-Kredite und
mangelndes BAföG
Referentin Nele Hirsch, MdB, Bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Moderation Steffi Geyer
Nele Hirsch (MdB) stellte in diesem Forum dar, wie
entscheidend die Finanzierung des Lebensunterhaltes
während des Studiums und das Studium selbst, für
die soziale Öffnung der Hochschulen ist. Denn wenn
Abbildung 3 Studienabbruchquote in Bachelor- das Studium Geld kostet und/oder die Finanzierung
Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen des Lebensunterhaltes unsicher ist, stehen Studien-
Bezugsjahrgang Absolventen 2006, Angaben in %
interessierte aus einkommensschwachen Schichten
Quelle HIS-Studienabbruchuntersuchung 2008
vor der Entscheidung,
entweder ganz auf ein Studi-
um zu verzichten oder sich für das Studium hoch zu
Studierendenproteste verschulden. Die Politik der Großen Koalition führt
wurde
Diskutiert
des Weiteren,
wie unter den Stress- deshalb
aus ihrer Sicht
gerade nicht zu einer sozialen
bedingungen des Bachelorstudiums politische Akti- Öffnung der Hochschulen.
vität der Studierenden
möglich sei. DerDruck
führe
teilweise zur Anpassung,
teilweise zur Politisierung. Auf der einen Seite verfolgt die Große Koalition eine
Gleichzeitig erzählten aber auch viele Studierende von Politik der immer weiteren Aushöhlung des Bun-
ihren ermutigenden Erfahrungen in den Studieren- desausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auch die
denstreiks der letzten Jahre. In den Streiks werde der jetzt in Kraft getretene BAföG-Novelle kann die selbst
Konkurrenzdruck ausgehebelt.
Ein Student
berichtete,
geschaffenen
Probleme bestenfalls lindern; nicht
dass der Streik von 2006 in Hessen noch mehr Wucht aber lösen, da bedarfsdeckende Sätze in weiter Ferne
hatte als der von 2003. Ein bayrischer Studierenden-
bleiben, der Anpassungsbedarf durch den Bologna-
vertreter kritisierte die föderale Zersplitterung im Prozess nicht angegangen wird und die Verschul-
deutschen Bildungssystem und forderte studentische dungsdeckelung nicht ausreicht. Als Alternative setzt
Solidarität über
Ländergrenzen
hinweg. Studierende die Große
Koalition auf
Studienkredite, „Begabtenför-
bräuchten eine bundesweite Anlaufstelle, statt vor
derung“ und den Aufbau eines privaten Stipendiensys-
16 verschiedenen
Kultusministerien
zu protestieren,
tems.
sagte er unter großem Beifall. Eine andere Studentin
nahm die bundesweiten Schülerstreiks als Vorbild und Auf der anderen Seite unterstützt die Bundesregie-
als Hoffnungsschimmer. Denn die Schülerinnen und rung indirekt den Gebührenkurs der Länder, da eine
Positionierung
Schüler, die die Streiks organisiert hätten, seien ja zu Studiengebühren
aus dem Koaliti-
die kommenden ErstsemesterInnen. Studierende und
onsvertrag ausgeklammert und die Vorgabe des ratifi-
Schülerinnen und Schüler könnten durch ihre Streiks zierten UN-Sozialpaktes („Das Studium ist Schritt für
zwar nicht die Produktion lahmlegen, aber sie könnten Schritt gebührenfrei zu machen“) ignoriert wird. Hinzu
jede Menge Druck entfalten, Öffentlichkeit schaffen kommt eine gezielte Desinformationspolitik: So wurde
und Solidarität erhalten.
die letzte Studie zu Studiengebühren im Ministerium
wochenlang geheim gehaltenund die empirischen
Ergebnisse, als sie dann doch endlich veröffentlicht
wurden, fragwürdig interpretiert.
Als Ziele der Fraktion DIE LINKE nannte Nele Hirsch,
jegliche Studiengebühren bundesweit abzuschaffen
und das BAföG grundlegend auszubauen.
In
der Diskussion Studierende von ihren
berichteten
eigenen Erfahrungen im Kampf gegen Studiengebüh-
ren. Demnach sei es ein großes Problem, dass durch
die zeitlich entzerrte Einführung der Studiengebühren
es zu einer Zersplitterung der Proteste gekommen sei.
Auch darüber hinaus gestalte sich die Mobilisierung
an den Hochschulen oft schwierig. Vielen Studieren-
den würden die enger gestrickten Studienordnungen
kaum noch politische
Aktivitäten erlauben. Das Bei-
spiel Hessen sei eine große Motivation für alle. Jetzt
müsse aber dafür gestritten werden, dass es nicht zur
Wiedereinführung der Campusmaut kommt.
11C. Freie Wissenschaft? Perspektiven für
kritische Lehre und Forschung
ReferentInnen Dr. Petra Sitte, MdB, forschungspoli-
tische Sprecherin und Volker Schneider, MdB, wissen-
schaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Moderation Tobias Schulze
Problemanalyse
In der Wissenschaftspolitik wird das Prinzip einer
breiten Verankerung von Forschungsstärke an öffent-
lichen Hochschulen aufgegeben. Der Rückzug des
Staates aus der Grundfinanzierung treibt die Trennung
in gut ausgestattete Forschungsuniversitäten und
Lehruniversitäten mit Minimalausstattung voran. Die
Abbildung 4 Exzellenzinitiative, die zunehmende Drittmittelfinan-
Quelle Deutsches Studentenwerk/Statistisches zierung sowie steigende Finanzierungsanteile aus
Bundesamt der Wirtschaft beheben nicht bestehende Probleme,
sondern erzeugen eine neue Ungleichheit in der Hoch-
Viele Studierende berichteten von ihren Erfahrungen schulforschung. Zugleich richten die steigenden priva-
auf juristischer Ebene, Studiengebühren zu bekämpfen. ten Finanzierungsanteile die Forschung immer stärker
Immer wieder konnten hier einzelne Erfolge erzielt wer- an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen aus.
den. Rund 6 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfas-
sungsgerichts sei es zudem zu überlegen, die damals Die Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und
getroffenen Vorgaben juristisch überprüfen zu lassen. Forschung verschlechtern sich für die Mehrheit der
Beschäftigten. Im Sinne internationaler Wettbewerbsfä-
Einzelne Studierende beschrieben die Probleme mit higkeit sollen Spitzengehälter für wenige Wissenschaft-
dem BAföG. Der Anpassungsbedarf der durch den lerInnen mit hoher Reputation ermöglicht werden,
Bologna-Prozess entstanden sei, müsse schnellstmög- während im Mittelbau schlecht bezahlte Lehraufträge
lich angegangen werden. und befristete Anstellungen ohne wissenschaftliche
Mitspracherechte reguläre Stellen verdrängen (Stich-
Um den Kampf gegen Bildungsabbau und für mehr worte: Personalstruktur sowie Wissenschaftszeitver-
und bessere Bildung für alle zu bündeln, sprachen tragsgesetz). Dies wirkt sich besonders nachteilig auf
sich viele für einen bundesweiten Bildungsstreik im die Berufschancen von Frauen in der Wissenschaft und
kommenden Frühsommer aus. Anknüpfend an die auf die Zahl der NachwuchswissenschaftlerInnen aus.
Proteste der Schülerinnen und Schüler im November Mit der Abhängigkeit des wissenschaftlichen Nach-
sollte versucht werden, auf ein breites Bündnis mit wuchses von den etablierten Lehrstuhlinhabern werden
Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubil- innovative Forschungsansätze nicht befördert.
denden und weiteren Betroffenen hinzuwirken.
Ziele und Prinzipien der LINKEN
In einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft
durchdringen wissenschaftliche Erkenntnisse und
Entwicklungen weite Lebensbereiche und greifen
tief in zukünftige Entwicklungen ein. Forschung und
Innovation können entscheidende Beiträge zur Lösung
gesellschaftlicher Probleme wie soziale Ungleichheit,
Klimawandel oder Ressourcenknappheit liefern, wenn
die Forschungspolitik an diesen gesellschaftlichen
Großthemen ausgerichtet wird.
Für DIE LINKE. ist Forschungsfreiheit ein hohes Gut,
das der Gesellschaft eine Reflexion ihrer selbst er-
möglicht. Darum ringt DIE LINKE um eine dauerhafte
Absicherung einer auskömmlichen Grundfinanzierung
für Wissenschaftseinrichtungen und eine Stärkung der
Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften.
Kurzfristige Ziele und Vorhaben
DIE LINKE. setzt sich für ein Auslaufen der Exzellen-
zinitiative der Bundesregierung und der Länder ein.
Stattdessen müssen die entsprechenden Mittel in
einem Hochschulpakt II für die Verbesserung der
grundständigen Lehre und zum Ausbau der Studien-
12plätze verwendet werden. Der Hochschulpakt muss rungsinstrument betrachtet werden, die Hochschulen
außerdem zur Verbesserung der Forschungsstruktur dazu zwinge, ihre Forschung wirtschaftlichen Inte-
dienen, indem die Programmpauschalen für DFG- ressen zur Verfügung zu stellen (Modell „McKinsey
geförderte Forschungsprojekte auf 30 – 40 Prozent versus Humboldt“). Volker Schneider (MdB) fragte,
erhöht werden. Kritische und innovative Wissen- wie WissenschaftlerInnen in prekären und schlecht
schaftsansätze sind durch entsprechende Programme bezahlten Arbeitsverhältnissen und unter großer
auf Bundesebene zu fördern. Abhängigkeit von Lehrstuhlinhabern überhaupt neue
Gedanken entwickeln könnten.
Die Beschäftigungs- und Karrierebedingungen für den
wissenschaftlichen Mittelbau müssen auch im Sinne In der Debatte wurden unter anderem
der Unabhängigkeit des Nachwuchses verbessert folgende Fragen aufgeworfen:
werden. DIE LINKE steht zum Konzept „Wissenschaft
als Beruf“ auch neben der Professur, für sichere Karri- Wie kann die Freiheit der Wissenschaft gleichzei-
ereperspektiven von NachwuchswissenschaftlerInnen tig auf den Nutzen für die Gesellschaft verpflichtet
sowie für die Durchsetzung von Chancengleichheit und werden? Welche Rolle kommt dabei der Emanzipation
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere die des einzelnen zu? Wie können Geistes- und Sozialwis-
verbindliche Einführung von Frauenquoten und Zielver- senschaften mit kritischen Fragestellungen gestärkt
einbarungen kann die Unterrepräsentanz von Frauen werden? Was nützt die Freiheit der Forschung, wenn
in der Wissenschaft beseitigen. Das Wissenschafts- die entsprechenden Stellen und Mittel fehlen? Wie
system bedarf spezifischer Regelungen im Tarifvertrag pluralistisch sollte linke oder sozialistische Wissen-
des öffentlichen Dienstes und im Tarifvertrag der Län- schaftspolitik sein?
der (TVöD/TVL) und einer wirksamen Mitbestimmung
aller in Hochschule und Forschung Beschäftigten. Welchen kritischen Gehalt haben Natur- und Technik-
wissenschaften? Wie können alternative Technologie-
DIE LINKE setzt sich für spezielle Programme zu pfade beschritten werden, anstatt Technologien nur
Erhaltung und Aufwuchs der ostdeutschen Hoch- zu verteufeln?
schulforschung ein, insbesondere im Bereich der
Grundlagenforschung. Während die Zusammenarbeit Wie haben sich die ehemals linken ProfessorInnen der
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Osten 1968er Generation im Wissenschaftsbetrieb verän-
umfänglich vom Bund gefördert wird, bricht jedoch dert? Warum haben sie sich geräuschlos und ohne
die wissenschaftliche Grundsubstanz, das heißt die sichtbare Effekte aus den Hochschulen verabschiedet?
Forschungsbreite weg. In der Folge verlassen immer
mehr WissenschaftlerInnen und Studierende die Wie kann die Lobbypolitik von neoliberalen Institu-
ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrich- tionen wie dem Centrum für Hochschulentwicklung
tungen. Das muss sich ändern. (CHE), der Initiative neue soziale Marktwirtschaft
(INSM) u.ä. Organisationen zurück gedrängt werden?
Die Debatte im Workshop
Inputs: Dr. Petra Sitte (MdB) warf die Frage nach der Welche Formen der Selbstorganisation alternativer
Freiheit der Forschung im Status der Unterfinanzie- Wissenschaftsansätze sind möglich?
rung auf. Diese Unterfinanzierung könne als Steue-
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