ASEAN und die USA. Perspektiven Südostasiens auf die Beziehungen zu den USA seit Donald Trump - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Februar 2019
Südostasien
ASEAN und die USA. Perspektiven
Südostasiens auf die Beziehungen zu
den USA seit Donald Trump
Dr. Frederick Kliem, Dr. Norbert Eschborn, Peter Girke, Dr. Daniel
Schmücking, Georg Gafron, Dr. Ronald U. Mendoza, Dr. La Toya Waha, Imke
Gellermann
Seit dem Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die Außenbeziehungen der USA zu
vielen Staaten und Regionen der Welt signifikant verändert. Besonders der eskalierende
Handelskonflikt mit China und die deutliche Abkehr von den Politiken der Obama-Administration sind
hierfür charakteristisch. Zwar erkennen die USA auch unter Trumps Präsidentschaft die wirtschaftliche
und strategische Bedeutung Südostasiens – besonders mit Blick auf China – an. Wie aber haben sich die
Beziehungen der USA zu ASEAN seit Trump entwickelt und wie gestalten sich die US-amerikanischen
Prioritäten in Zeiten von abgeschwächtem Multilateralismus, drohenden Rüstungswettläufen und sich
zuspitzenden Spannungen in ASEAN und einzelnen Mitgliedsstaaten? Im Folgenden wird die
ambivalente Rolle der USA in der Region beleuchtet, die sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps
herausgebildet hat.
Die Beziehungen zu ASEAN sind aus Gemeinschaft eine wichtige Rolle im
verschiedenen Gründen wirtschaftlich und „Kräftemessen“ der Hegemonen beigemessen.
politisch relevant für die USA. Die Association of Die USA und ASEAN blicken dabei auf eine eng
Southeast Asian Nations (ASEAN) ist Heimat für verflochtene Geschichte zurück. Die USA
635 Millionen Menschen in zehn unterstützten die Gründung ASEANs 1967 zu
Mitgliedsländern. Die Region Südostasien gehört einer Zeit, als in naher Nachbarschaft der
zu den dynamischsten der Welt, wirtschaftlich Vietnamkrieg weiter eskalierte. Bei dieser
wie politisch: In den letzten Jahrzehnten ist der bemerkenswerten Beziehung stand besonders
Anteil am weltweiten Einkommen und Handel der Ausbau des Handels im Vordergrund.
signifikant gestiegen. Beobachter gehen davon
aus, dass ASEAN bis 2030 den vierten Platz der Der politische Wandel ist in Asien, wie in vielen
größten Wirtschaftsmächte nach den USA, China anderen Teilen der Welt, zunehmend von
1
und der EU erreicht haben wird. Das boomende Populismus, Nationalismus, inneren Spaltungen
Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum macht und Anti-Globalisierungs-Stimmen begleitet. Aber
die Region attraktiv für ausländische auch der Amtsantritt Donald Trumps im Januar
Investitionen. Das Entstehen neuer 2017 hat Bewegung in die politischen
Mittelschichten schafft lukrative Märkte für Entwicklungen der Region gebracht.
Handel und Konsumgüter. Zudem wird der Bereits kurz nach seinem Amtsantritt zog Trump
die Zusage zum Trans-Pacific-Partnership
Agreement (TPP) zurück und brachte damit die
einst relativ stabilen, meist wirtschaftlichen,
1
Vgl. Deutsche Welle 2018: China beschwört auf Beziehungen ins Wanken.
ASEAN-Gipfel den Freihandel, 13.11.2018, in: Insbesondere der derzeitige Handelskrieg
https://p.dw.com/p/388Nw zwischen China und den USA hat direkte
[06.10.2014].Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2019 2
Implikationen für die ASEAN-Länder. Vor dem entwickeln sich zu einem weniger verlässlichen
Hintergrund des wachsenden Protektionismus Partner, als es sich die Region wünschen würde.
und der Einschränkung von weltweitem Am Rande des Gipfels wurde jedoch deutlich,
Freihandel durch die USA, präsentiert sich China dass, obwohl die regelbasierte Ordnung meist als
aktiv als alternativer Handels- und die Grundlage für relative Stabilität und
Investitionspartner. Für die südostasiatischen zunehmende wirtschaftliche Prosperität
Länder bedeutet dies eine wachsende verstanden wird, sie keineswegs unangefochten
Einflussnahme durch den großen Nachbarn, der bleibt.
u.a. mit seinem gewaltigen Infrastrukturprojekt,
der „Belt and Road Initiative“ (BRI), die Region für Sie steht zur Disposition wie seit Jahren nicht –
Handel und Transport – potentiell aber auch für nicht nur wegen der immer bedeutsamer
militärische Stützpunkte – erschließen will. Durch werdenden regionalen Großmacht China,
Trumps Politik konnte sich das Land im Indischen sondern wegen der Supermacht, die diese
Ozean in den letzten Jahren unverkennbar Ordnung erst propagiert und dann durchgesetzt
2
offensiver präsentieren. hat, den USA. Die von Präsident Trump geführten
USA stellen sie sowohl rhetorisch als auch in der
Deutlich wird dieser Disput auch durch das Praxis in Frage. Multilateralismus und liberale
kürzliche Scheitern einer gemeinsamen Handelsregime sind für den US-Präsidenten nicht
Abschlusserklärung der Asiatisch-Pazifischen Grundpfeiler einer internationalen Ordnung,
Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) nach dem 33. sondern Stolpersteine auf dem Weg, die USA zu
ASEAN-Gipfel im November 2018 in Singapur, zu immer weiterer Stärke zu führen. In den
dem Präsident Trump als Vertreter Vizepräsident diplomatischen Kalkulationen der Staaten der
Mike Pence schickte. Pence und der chinesische Region, in der sich die Zukunft der
Präsident Xi Jingping hatten sich harte Vorwürfe internationalen Ordnung entscheiden wird, in der
hinsichtlich der gegenseitigen Handelspraktiken sich die USA und China am unmittelbarsten
und Strafzölle gemacht und damit eine Einigung gegenüberstehen und in der die Stabilität so
auf ein Abschluss-Kommuniqué der 21 APEC- vieler Staaten auf der Sicherheitsgarantie der
3
Mitgliedsländer verhindert. USA beruhen, ist Trump eine unkalkulierbare
Handelt es sich bei diesen Entwicklungen um eine Größe.
Geschichte der wachsenden Distanz zwischen
ASEAN und den USA? Vor diesen signifikanten Entwicklungen kam im
Die folgende Analyse des ASEAN-Gipfels sowie Rahmen des ASEAN-Gipfels in diesem Jahr das
Einblicke in die Situationen einzelner ASEAN- mit Abstand wichtigste multilaterale Forum des
Mitgliedsstaaten sollen hierzu eine umfassendere Indo-Pazifik-Raums, der EAS, zusammen. Dabei
Beleuchtung ermöglichen. hatte das unter Trump praktizierte US-
amerikanische Verhalten die Teilnehmer
Die regelbasierte, liberale Ordnung verunsichert und besorgt. Das offen zur Schau
steht zur Disposition gestellte Desinteresse des US-Präsidenten wurde
durch seine Entscheidung, diesem herausragend
Obwohl der vom 11.-15. November stattfindende wichtigen Forum fernzubleiben und stattdessen
ASEAN-Gipfel unter weniger schlechten seinen Vize Mike Pence zu schicken, bescheinigt..
Vorzeichen stand als vorherige, fiel er dennoch in Die ASEAN-Staaten sind beunruhigt ob der
eine schwierige Zeit, in der sich die Region mit scheinbaren sukzessiven Ablösung des
zahlreichen komplexen Herausforderungen geopolitischen Raumes des Asiatischen-Pazifiks
4
konfrontiert sieht. Zum Ende des Gipfeltreffens durch den sogenannten Indo-Pazifik, zunehmend
ließen sich vier Resümees ziehen: Es ist propagiert durch zunächst Japan, die USA, Indien,
Bewegung im Südchinesischen Meer, die und Australien (QUAD). Insbesondere die
Großmächte setzen weiterhin auf ASEAN, die Einbindung Indiens lässt vermuten, dass der
wirtschaftliche Integration der ASEAN schreitet Indo-Pazifik eine neo-Containment Strategie vis-
voran und die USA unter Präsident Trump a-vis China ist.
So war es das klare Hervorheben und
Propagieren der Rolle der ASEAN, durch die
2
Vgl. Rimmele, Peter/ Huchel, Philipp, 2018: Weitere genannten Staaten der QUAD das für
Bühne im Wettstreit der Großmächte, in: Konrad- Erleichterung sorgte. Während Mike Pence
Adenauer-Stiftung Auslandsinformationen 2/2018, S. während des EAS kontinuierlich der neuen
37-49, hier: S. 42. 5
3 Terminologie „freier und offener Indo-Pazifik“
Vgl. Tagesschau 2018: APEC-Gipfel endet im Streit,
18.11.18, in:
5
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/apec-gipfel- “Frei und offen” bezieht sich laut Expertin
pence-xi-103.html [20.11.2018]. Pitakdumrongkit auf zum einen die Freiheit von Zwang
4
Vgl. Kliem, Dr. Frederick 2018: Der 33. ASEAN-Gipfel - durch andere Player und beinhalte Konzepte wie
ein Resümee, in: Länderbericht Regionalprogramm Souveränität, eine regelbasierte Ordnung und
Politischer Dialog Singapur, November 2018. Konfliktbeilegung. Zum anderen meine „frei“ vor allemKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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treu blieb, unterstrichen die drei weiteren Quote von etwa 25% weit hinter den
Regierungschefs die Rolle ASEANs als essentieller europäischen 70% zurück. Ein Ausbau wäre nicht
Partner in deren Außenpolitik. Beruhigend wirkte nur sinnvoll, sondern auch ein leicht erreichbares
dann auch Pence auf die ASEAN ein, als er im Ziel.
Rahmen des US-ASEAN Gipfels am selben Tag die
Rolle der ASEAN ebenfalls unterstrich und die Regionale Integration
„strategische Partnerschaft“ der USA und der
ASEAN als einer der Säulen der amerikanischen Angesichts der genannten Herausforderungen
Strategie im Indo-Pazifik nannte. Wäre dies aus wird die Notwendigkeit der internen
dem Mund des Präsidenten selbst gekommen, Geschlossenheit der ASEAN deutlich. Nach wie
wäre die ASEAN eher geneigt, dem Glauben zu vor ist sie eine rein zwischenstaatliche
schenken. Organisation. Obwohl es diverse Institutionen
und Prozesse der ASEAN gibt, liegen die
Nichtsdestotrotz ist etwas Ruhe in die zehn letztendlichen Entscheidungen nur bei den
Regierungssitze Südostasiens eingekehrt. Man einzelnen Regierungen. Die ASEAN steht sich
wird sich nun bemühen, das Indo-Pazifik Konzept somit in gewisser Weise selbst im Weg, denn
in die eigenen strategischen und institutionellen ohne die Zustimmung aller zehn
Planungen zu integrieren. Mitgliedsstaaten, bleibt sie dem Konsensprinzip
6
folgend eine immobile Organisation.
Interne und externe wirtschaftliche Südostasien leidet seit Jahren an der mangelnden
Konnektivität Steuerungskapazität regionaler Institutionen in
Fragen transnationaler Sicherheit.
Das Handelsvolumen zwischen den USA und ASEAN besteht aus der Summe aller
ASEAN beträgt in etwa 330 Milliarden US-Dollar, Einzelstimmen der Region. Der nachfolgende
das mit China knapp 520 Milliarden US-Dollar, mit Blick von fünf ASEAN-Ländern auf die ihre
einem jährlichen Zuwachs um ca. 13%. Der Beziehungen zu den USA scheint daher wertvoll.
Ausfall der USA aus dem TPP Abkommen
verstärkt die Angst, dass der bisherige Garant des Der amerikanische Einfluss auf
freien Handels in Washington an diesem nun Myanmar und die Rohingya-Krise
selbst nicht mehr teilhaben mag. Nicht zuletzt
deshalb konzentrierten sich alle Während des ASEAN-Gipfels übten die
Freihandelsverhandlungen hauptsächlich auf das Mitgliedsstaaten – flankiert vom US-
Regional Comprehensive Economic Partnership amerikanischen Vizepräsidenten, Mike Pence –
(RCEP) Abkommen, welches nun allerorts als die zum ersten Mal echten öffentlichen Druck auf
Zukunft des Handels der Region benannt wird. Staatsrätin Aung San Suu Kyi aus, sich des
Dieses Abkommen soll im kommenden Jahr Schicksals der mindestens 700.000 geflüchteten
abschließend verhandelt werden und in Kraft Rohingyas anzunehmen. Es wurde klar wie nie in
treten. Es bringt die ASEAN-Staaten mit ihren der ASEAN kommuniziert, dass es sich um eine
regionalen Dialogpartnern Australien, China, humanitäre Katastrophe handle, die der ASEAN
Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland unter schade und zum wohl größten Stolperstein der
einen Handelsvertrag und stärkt somit vor allem Regionalorganisation geworden sei.
die Bedeutung Chinas und Indiens in der Region
relativ zu den USA. Obwohl aus ihrem positiven Austausch während
der Amtszeit Obamas zu schließen wäre, dass
Intern muss ASEAN die wirtschaftliche Integration Aung San Suu Kyi Hillary Clinton den Gewinn der
im Rahmen 2015 gegründeten US-Präsidentschaft gewünscht hätte, freuten sich
Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic andere myanmarische Bürger, insbesondere
Community (AEC) voranbringen. Insbesondere religiöse Persönlichkeiten, über die
das ASEAN Single Window, die Synchronisierung Wahlergebnisse von 2016 in den USA. Dies erklärt
nationaler Zoll- und Handelsregulierungen sowie sich aus ihren mit Trump geteilten anti-
eine verbesserte Konnektivität südostasiatischer muslimischen und nationalistischen
Unternehmen untereinander muss gefördert Einstellungen. Der Mönch U Wirathu aus der
werden. Dies wird den, auch nach nunmehr drei extremistischen buddhistischen Gruppe „Ma Ba
Jahren AEC, noch ausbaufähigen ASEAN- Tha“ äußerte sich zur Wahl von Trump: „Die Welt
Binnenhandel stärken. Dieser liegt mit einer hat uns als engstirnig bezeichnet. Aber da die
Menschen aus dem Land, das der Großvater der
Aspekte des offenen Handels. In ihrer Sicht sind Handel Demokratie und der Menschenrechte ist, Donald
und Wirtschaft Schüssel zur Trump-Administration (vgl.
Kaewkamol Pitakdumrongkit, Präsentation auf der KAS-
6
Konferenz „International and Regional Security Vgl. Kliem, F., ASEAN Imperfect: The Changing Nature
Developments 2018: Implications for Myanmar, of Southeast Asian Regionalism, in: Konrad-Adenauer-
27.11.2019). Stiftung Panomara 01-2018, S. 23-24, hier: S. 24.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Trump gewählt haben, der mir bei der Was Rakhine betrifft, so hat sich die Hilfe für die
Priorisierung des Nationalismus ähnlich ist, wird Rohingya aus den USA bis September 2018
es weniger Fingerzeigen von der internationalen verdoppelt. Im Oktober 2017 erklärte das US-
7
Gemeinschaft geben.“ Außenministerium zudem, dass Offiziere, die an
den Operationen des Konflikts beteiligt seien, von
Trotzdem haben auch die USA die Rohingya-Krise keinem US-Hilfsprogramm profitieren würden.
verurteilt. Im September 2017 verlangte Die Rolle der USA in Myanmar, und im
Präsident Trump vom UN-Sicherheitsrat, Besonderen der Eskalation in Rahine, scheint also
„entschlossen und schnell“ gegen die Krise genauso ambivalent wie die Positionen, die US-
vorzugehen, und auch Vizepräsident Mike Pence Repräsentanten einnehmen.
forderte ein Ende der Gewalt. Zwei Monate
später besuchte der damalige US-Außenminister Vietnam – Die Balance zwischen
Rex Tillerson Myanmar, der erste hohe, offizielle Menschenrechtsfragen und
Besuch eines Trump-Kabinettsmitglieds im Land. Sicherheitsstrategie
Sein Ansatz, die Situation anzugehen, war nicht
so konfrontativ wie die bisherige Rhetorik der Das Verhältnis Vietnams zu den USA ist historisch
Trump-Administration, und Aung San Suu Kyi gesehen vom Krieg in den 1960er und 1970er
selbst war dankbar für sein „Verständnis der Jahren geprägt. Gleichzeitig herrscht in der
8
Situation [in Rakhine]“ . Trumps Regierung war vietnamesischen Außen-, Sicherheits- und
gespalten, welche Position sie als Reaktion auf Handelspolitik seit Jahrzehnten ein
Myanmars Umgang mit Rakhine einnehmen zukunftsgewandter Pragmatismus, der um einen
sollte. Einerseits sprach sich das Ausgleich vor allem im Spannungsfeld der beiden
Außenministerium dafür aus, Sanktionen gegen Großmächte USA und China bemüht ist. Daran
verantwortliche Einzelpersonen Myanmars zu ändert weder die eigentliche ideologische und
verhängen, z.B. durch Einfrieren ihrer strukturelle Nähe zu Peking noch die
Vermögenswerte und Einschränkung von Visa für Amtsführung Donald Trumps grundlegend etwas.
die USA. Andererseits war das Treasury
Department skeptisch gegenüber der Vietnam setzt sich unbenommen gravierender
Wirksamkeit dieser Sanktionen. Mängel in internen Rechtsstaats- und
Auch der republikanische Senatsmehrheitsführer Menschenrechtsfragen in seiner Außenpolitik für
Mitch McConnell, ein langjähriger Fürsprecher die Wahrung internationaler Rechtsstandards
der Demokratie in Myanmar, forderte die US- und multilateraler Handels- und
Regierung und die Öffentlichkeit auf, nur dem Politikbeziehungen ein (auch wenn das eigene
Militär die Schuld zu geben. Er argumentierte, Handeln dies nicht immer widerspiegelt, wie die
dass die Staatsrätin nicht in der Lage sei, die eklatante Souveränitätsverletzung Deutschlands
Kontrolle über das Militär auszuüben. Im August im Berliner Entführungsfall 2017 zeigte). Das
2018 vereinbarten das Außenministerium und Eigeninteresse an dieser Linie wird mit Blick auf
das Finanzministerium schließlich, Sanktionen die Übermacht Chinas im bilateralen Verhältnis
gegen vier Militärs und Grenzpolizisten sowie deutlich. Gleichzeitig ist dies eine Politikstrategie,
gegen die 33. und 99. leichte Infanteriedivision zu von der die vietnamesische Führung weiß, dass
verhängen. sie von der Trump-Regierung mit ihrem Fokus auf
Vor Ort wird die Unterstützung der USA für den Protektionismus nicht unterstützt wird,
Demokratisierungsprozess und die Entwicklung beziehungsweise nur dann, wenn es den
Myanmars durch die United States Agency for amerikanischen Interessen dient. Andererseits
International Development (USAID), das United kommt der abnehmende Fokus auf eine Achtung
States Institute of Peace (USIP) und das Carter der Menschenrechte in der US-amerikanischen
Center jedoch fortgesetzt. 2018 hat sich die Zahl Außenpolitik der vietnamesischen Führung wohl
der Angehörigen des U.S. Peace Corps, die in durchaus gelegen.
Teilen Myanmars freiwillig Englisch Auf bilateraler Ebene kann von einer weiteren
unterrichteten, verdreifacht. Darüber hinaus wird Annäherung gesprochen werden. Sowohl in der
Birmanen, die in den USA studieren möchten, amerikanischen Sicherheits- als auch
eine breite Palette von Stipendien angeboten. Verteidigungsstrategie wird Vietnam als
möglicher strategischer Partner identifiziert. Das
7 Land wird weiterhin Beachtung auch bei der
U Wirathu, Ma Ba Tha’s U Wirathu: Trump ‘Similar to
Trump-Administration finden. Premierminister
Me’, 18.11.2016, in:
https://www.irrawaddy.com/news/burma/ma-ba-thas- Phuc war der erste Regierungschef, der von
u-wirathu-trump-similar-to-me.html [20.11.2018]. Trump im Weißen Haus empfangen wurde.
8
Aung San Suu Kyi, Joint Press Availability Trump wiederum nahm im November 2017 am
With Burmese State Counsellor Aung San Suu Kyi Treffen der Asia Pacific Economic Cooperation
Share, 15.11.2017, in: (APEC) in der vietnamesischen Hafenstadt Da
https://www.state.gov/secretary/20172018tillerson/rem Nang teil und reiste anschließend nach Hanoi
arks/2017/11/275603.html [20.11.2018].Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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weiter. Sowohl der US-Außenminister als auch
der Verteidigungsminister haben seit dem Anders präsentiert sich die Situation in
Regierungswechsel in den USA Vietnam bereits Kambodscha.
besucht; es gibt regelmäßige Treffen auf höherer
Arbeitsebene. Große Beachtung fand auch, dass Es kriselt zwischen den USA und
2018 erstmals nach dem Krieg ein US- Kambodscha
amerikanischer Flugzeugträger in Vietnam vor
Anker ging. Weitere Gelegenheiten zur Die Beziehungen zwischen Kambodscha und den
Zusammenarbeit mit den USA könnten sich im USA sind derzeit sehr angespannt. Dies hat aber
Umfeld von Vietnams ASEAN-Vorsitz 2020 und weniger etwas mit der Außenpolitik der USA
der Mitgliedschaft als nicht-permanentes Mitglied unter Donald Trump zu tun, als vielmehr mit der
im UN-Sicherheitsrat 2020-2021 ergeben. schwierigen Geschichte der USA in Südostasien
und den aktuellen innenpolitischen
In sicherheitsstrategischer Hinsicht ist die Entwicklungen Kambodschas. Historisch
maßgeblich von den USA sowie von Australien, problematisch ist u.a. die als „Sideshow“ des
Indien und Japan vorangetriebene Indo-Pazifik- Vietnamkriegs bezeichnete Bombardierung
Strategie für einen freien und offenen Indo- Kambodschas im Jahr 1970 durch die USA und
Pazifik für Vietnam von großem Interesse, zumal die Unterstützung des damalige Lon Nols
sie sich für offene Seewege einsetzt und so den Regime. Auch deshalb argumentiert die
Handel beleben und Chinas Expansion im kambodschanische Regierung immer wieder
Südchinesischen Meer zurückdrängen will. gegen westliche Einflussnahme im Land. So auch
Vietnam profitiert dabei von der Stärkung des im Jahr 2017 als mit der Kambodschanischen
Prinzips der Navigationsfreiheit und einer Nationalen Rettungspartei (KNRP) die größte
zumindest indirekten US-Anerkennung von Oppositionspartei vom Obersten Gerichtshof
Ansprüchen verschiedener Anrainerstaaten im aufgelöst wurde. Die Begründung lautete damals,
Südchinesischen Meer. dass die Partei mit Hilfe der USA eine „farbige
Revolution“ in Kambodscha plane. Infolgedessen
Obgleich der Rückzug der USA aus der wurde das US-finanzierte National Democratic
Transpazifischen Partnerschaft (TPP) in Institute (NDI) im August 2017 geschlossen und
wirtschaftlicher Hinsicht für Vietnam eine herbe die Mitarbeiter des Landes verwiesen.
Enttäuschung war, hat diese sich allerdings
relativiert, seit sich die verbliebenen elf Staaten Während Intransparenz und Korruption bereits
darauf verständigt haben, ein abgewandeltes länger ein Problem sind, verschlechterten diese
Handelsabkommen auch ohne die USA Repressionen gegen die größte
abzuschließen. Vietnam blieb bisher von Oppositionspartei, ausländische NGOs, Medien
Handels- oder Zollbeschränkungen seitens der und Social Media Nutzer etwa Mitte 2017 die
USA weitgehend verschont, was auch deshalb Lage deutlich. Die USA reagierte bereits am
erstaunlich scheint, weil Vietnam wie auch China, Folgetag der KNRP-Auflösung mit der sofortigen
Mexiko, Deutschland, Kanada und Japan einen Einstellung der Unterstützung für die Nationale
deutlichen Handelsüberschuss mit den USA Wahlkommission. Es folgten
aufweist. Visaeinschränkungen für verantwortliche Beamte
und die Verabschiedung des „Cambodia
Im Handelskrieg zwischen den USA und China Democracy Act“ am 10. Mai 2018. Das Gesetz
sieht Vietnams Führung gleichzeitig sowohl eine definierte weitere Sanktionen gegen die
Bedrohung als auch eine Chance. Einerseits gibt kambodschanische
es in Asien kaum ein Land, dessen Wirtschaft Regierung, darunter die Sperrung
mehr vom globalen Handel abhängt als Vietnam. von Konten und das Einfrieren von Vermögen
Mehr Handelshemmnisse, Zölle und damit auch sowie das Aufrechterhalten von
höhere Preise von Zulieferern könnten den Visaeinschränkungen. Die EU hingegen reagierte
Aufschwung ersticken. Andererseits gibt es die zögerlicher als die USA, stellte dann aber
durchaus berechtigte Annahme, dass derzeit ebenfalls die Unterstützung für die Nationale
noch in China produzierende Unternehmen ihre Wahlkommission ein. Der diesjährige Wahlsieg
Produktion wegen der Straftarife und steigender der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) war
Kosten in andere Länder verlegen könnten. 9
somit unvermeidlich. Beobachter sehen das
Vietnam kommt dabei als ein durchaus Land nun verstärkt auf dem Weg zu einem
attraktiver Standort in Frage, da es mit einem Einparteienstaat und nicht auf einem
investitionsfreundlichen Klima, vergleichsweise
geringen Löhnen und politischer Stabilität –
wenngleich unter Missachtung von
Menschenrechten und rechtsstaatlichen 9
Vgl. Schmücking, Dr. Daniel/Hör, Robert 2018: Auf
Standards – werben kann. dem Weg zum Einparteienstaat, in: Konrad-Adenauer-
Stiftung Länderbericht, 31.07.2018, S. 1-5, hier: S. 3.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2019 6
Entspannungskurs mit nachlassenden Thailand achtet dabei auf eine mögliche Balance
Repressionen. zwischen seinen Beziehungen zu den USA
Das Vakuum, das durch die belasteten einerseits, und andererseits zu China. Ein Beispiel
Beziehungen zu den USA entsteht, wird derzeit dafür sind Waffenkäufe in China, bei
von China gefüllt, das politisch und wirtschaftlich gleichseitiger Ignoranz gegenüber chinesischen
stark an Einfluss gewinnt. Wünschen, doch an den "Cobra-Gold" Übungen
Diese starke Anbindung und die gleichzeitige teilzunehmen zu können. Ebenso erfuhren
Distanzierung von westlichen Partnern werden amerikanische Vorschläge, in Thailand ein
von den Kambodschanern unterschiedlich zentrales militärisches Oberkommandeur der
gedeutet. Die Mehrheit erhofft sich jedoch, dass USA für Südostasien einzurichten, in Bangkok
sich das Land wirtschaftlich und politisch von keine Resonanz.
einem „least developed country“ Zugleich achtet Thailand sehr darauf, dass bei
weiterentwickelt. Die Probleme hierhingehend großen industriellen Vorhaben chinesische
werden häufig auch auf kulturelle und Investoren nicht dominierend sind. Zum
Mentalitätsaspekte zurückgeführt. Ausgleich berücksichtigt man immer wieder
japanische und auch amerikanische Partner.
Als kleine Macht braucht Kambodscha
Alternativen, ohne sich auf eine Seite schlagen zu Thailand bleibt unverändert der verlässlichste
müssen. Es ist entscheidend, mit allen im Kontakt militärische Partner der USA in der Region,
zu bleiben und so Demokratie und Wirtschaft gefolgt von Japan, Vietnam, Singapur und den
auszubauen. Gleichzeitig ist die Anfälligkeit für Philippinen.
jede Art von Einfluss groß. Neutralität zu
bewahren bleibt eine sehr schwere Übung. Die wirtschaftlichen und
sicherheitspolitischen Beziehungen
Thailand als verlässlicher Partner zwischen den USA und den
Philippinen
Die Dynamik der Beziehungen zwischen den USA
und Thailand hat nach dem Amtsantritt Donald Trotz Präsident Dutertes Betonung einer
Trumps im Januar 2017 deutlich zugenommen. 10
„unabhängigen Außenpolitik“ , bemühen sich
Unter dem ehemaligen amerikanischen die Regierungsmitarbeiter klarzustellen, dass dies
Präsidenten, Barack Obama, hatte sich das Klima keineswegs ein Abbruch der Beziehungen zu den
zwischen Washington und Bangkok abgekühlt. USA bedeutet. Stattdessen wird betont, dass
Immer wieder hatten die USA die Rückkehr zur diese unabhängige Außenpolitik in Bezug auf die
Demokratie gefordert. In den Augen der neuen, USA lediglich ein Abbauen der Abhängigkeit von
von Trump geführten US-Regierung hat sich der Washington bedeute, die Philippinen sich aber
Schwerpunkt der Beziehungen auf die Rolle eines weiterhin als Verbündeter der Vereinigten
militärisch zuverlässigen Partners der USA Staaten verstünden.
verlagert. Hintergrund dafür sind die
wachsenden Spannungen zwischen den USA und Gleichzeitig war es ihnen auch wichtig
China, welches eine dominierende Rolle in der klarzulegen, dass dies keiner besonderen
gesamten Region beansprucht. Zeichen dafür ist Annäherung an China, sondern lediglich der
nicht nur die Zunahme der Verstärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit
Rüstungsanstrengungen der Volksrepublik, und dem Abbau von Spannungen, insbesondere
sondern auch die Missachtung von Seegrenzen im konfliktgeladenen Südchinesischen Meer,
gleich einer Reihe von südostasiatischen Staaten. diene. Als Reaktion auf Chinas verstärkte
maritime Territorialansprüche kooperieren die
Demonstrativ empfing um die Jahreswende Philippinen, ähnliche wie Vietnam, daher enger
2017/18 US-Präsident Trump den Chef der als vorher militärisch mit den USA. Seit Oktober
thailändlichen Militärjunta General Prayut Chan- 2015 gibt es so zum Beispiel Kriegsschiff-
o-cha mit einer großen Delegation im Weißen Operationen der US-Marine, bei der bewusst von
Haus. Seitdem hat es mehrere Treffen zwischen China beanspruchte Territorialgewässer gekreuzt
hohen Vertretern des US- 11
werden. Nichtdestotrotz sind die Beziehungen
Verteidigungsministeriums – einschließlich des zu China so gut wie seit Langem nicht. Obwohl
Ministers – mit führenden thailändischen Militärs das Internationale Schiedsgericht in Den Haag
gegeben. Vereinbart wurde dabei eine noch
engere sicherheitspolitische Kooperation, die 10
Galang, Mico A. 2017: US, China, and Duterte’s
auch eine Verstärkung der US-Rüstungsexporte ‘Independent Foreign Policy’, The Diplomat, 06.04.2017,
einschließt. Symbolischer Höhepunkt der über in: https://thediplomat.com/2017/04/us-china-and-
Jahrzehnte bestehenden Partnerschaft ist das dutertes-independent-foreign-policy/ [28.11.2018].
11
jährliche gemeinsame Manöver "Cobra Gold". Vgl. Nolte et al. 2016: Donald Trump und das
außenpolitische Erbe von Barack Obama, in: GIGA
Focus Global Nummer 7, 11.2016, S.1-14, hier: S. 3.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2019 7
den Philippinen mit einer Klage gegen die gesehen. Die ASEAN ist als stabilisierende
maritimen Ansprüche Chinas Recht gegeben Institution der Region gefährdet, wenn sie durch
hatte, verzichtete die philippinische Regierung bilaterale Abkommen umgangen wird.
bisher auf eine politische Umsetzung des Urteils
12
gegen China. Dabei können einzelne Elemente der bilateralen
Beziehungen den USA gegenüber China einen
Im Handel arbeiten die USA und die Philippinen Vorteil verschaffen, wie z.B. im Fall der
schon länger an konkreten Maßnahmen zur verstärkten militärischen Kooperation zwischen
Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen, den Philippinen und den USA. Auch die US-
speziell für die Bereiche Landwirtschaft und amerikanische „Nichteinmischung“ in interne
Ecommerce. Präsident Trump begrüßte den Konflikte kann die Legitimität der USA – aber
Vorschlag eines Freihandelsabkommen beider auch der lokalen Regierung – positiv
Länder. Verhandlungen hierzu sollen noch gegen beeinflussen. Besonders in Asien werden die
Ende des Jahres starten. Einmischung der USA und ihre Einforderung der
Einhaltung von Menschenrechten als Symbol für
Fazit die Bigotterie des Westens gesehen.
Gleichzeitig hat beides seinen Preis. Die politische
Die dargestellte Analyse verdeutlicht, dass die US- Schwächung ASEANs durch die Politiken Trumps
amerikanische Kursänderung zu den großen macht jeden Mitgliedsstaat verwundbar und das
Herausforderungen der Region gehört. gewaltsame statt diplomatische Lösen von
Der ASEAN-Gipfel in Singapur Ende 2018 und die zwischenstaatlichen Konflikten wahrscheinlicher.
Situationen in Myanmar, Vietnam, Kambodscha,
Thailand und den Philippinen verdeutlichen Eine schwache ASEAN nutzt auch den Interessen
einerseits den von den USA angekündigten Chinas, den Einfluss in der Region auszubauen.
Rückzug aus dem Multilateralismus hin zu Jeder ASEAN-Staat für sich allein ist zu schwach,
bilateralen Beziehungen. Andererseits zeigt sich um sich gegen den großen Nachbarn zur Wehr zu
angesichts der protektionistischen Bestrebungen setzen. Das schadet nicht nur diesen Staaten,
der USA auch eine Verschiebung hin zu einer sondern auch den USA. Auch die
zentraleren Gewichtung sicherheitspolitischer Nichteinmischung bei
Fragen. Menschenrechtsverletzungen, wie im Fall
Myanmars, setzt langfristig Anreize, sich nicht an
Präsident Trump legt weniger Wert auf internationales Recht und Regeln zu halten. Und
Multilateralismus und eine einheitliche gerade der Konflikt in Myanmar, der schon jetzt
Beziehung zur Region über ASEAN. Dennoch als religiöser Konflikt dargestellt und
bedeuten die chinesischen Initiativen vermehrt instrumentalisiert wird, betrifft ein sensibles und
eine Bedrohung für das Verständnis der eigenen emotionales Feld in Asien, das das Potential zur
Führungsrolle. In diesem Zusammenhang ist die Eskalation auch über die Grenzen Myanmars
Region auch unter der Präsidentschaft Trumps bietet.
von besonderer Bedeutung für die USA: Über
engere militärische und wirtschaftliche Die ASEAN-Staaten befinden sich in einer
Kooperationen nicht mit ASEAN, aber mit den schwierigen Zeit. Diverse komplexe
einzelnen Mitgliedsstaaten, soll der Einfluss wirtschaftliche und politische Herausforderungen
13
Chinas kontrolliert und eingedämmt werden. und Bewegungen fordern die Region. Dazu
Während sich die bilateralen Beziehungen in zählen besonders die zunehmenden Spannungen
Teilen intensivieren, distanzieren sich die USA nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern
zunehmend von der ASEAN als vornehmlichen auch im Indo-Pazifik, insbesondere
Partner. zurückzuführen auf die verstärkt expansive
Obgleich wirtschaftliche Beziehungen ein Politik Chinas. Aber auch die Schwierigkeiten
zentraler Teil der historisch gewachsenen beim Erreichen einer Zentralität ASEANs gelten
Zusammenarbeit waren, stellt Trumps als Herausforderungen.
Verschiebung von multilateralen zu bilateralen
Beziehungen eine signifikante Umstellung dar. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der
Die liberale, regelbasierte Ordnung, die durch Einfluss der verschobenen Schwerpunkte der US-
Trumps Schwerpunktsetzung gefährdet scheint, amerikanischen Außenpolitik seit Donald Trumps
wird als Grundlage für die relative Stabilität und Präsidentschaft auf die Innen- und Außenpolitik
die Basis der Konfliktlösung in der Region der ASEAN-Staaten ambivalent gestaltet.
12
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 2018: Plötzlich Der zunehmende Konflikt zwischen den USA und
beste Freunde, 22.11.2018. China, der von US-Präsident Trump weiter
13
Vgl. Nolte et al. 2016: Donald Trump und das vorangetrieben wird, wird sich jedoch sicherlich
außenpolitische Erbe von Barack Obama, in: GIGA nachhaltig auf die Region auswirken.
Focus Global Nummer 7, 11.2016, S.1-14, hier: S. 3.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Februar 2019 8 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Ansprechpartner: David Brähler Länderreferent Südostasien Europäische und Internationale Zusammenarbeit www.kas.de david.braehler@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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