Ende der Demokratie in Amerika? - HUMANE WIRTSCHAFT Frühjahr 2021
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Ende der Demokratie in letztlich wahlentscheidend. Bill Clinton
hat es bei seinem Wahlkampf für das
Präsidentenamt auf die simple Formel
Amerika? gebracht: „It's the economy, stupid!“.
Und bei den Wahlen am 3. November
war keineswegs die desolate Lage des
Werner Peters Gesundheitswesens aufgrund der Co-
rona-Pandemie, sondern mit 37 % bei
den Wählern die Wirtschaft der aus-
schlaggebende Aspekt für ihr Votum.
Wie es weitergegangen wäre
Wenn wir wirklich erfassen wollen, in
welchem Zustand sich die amerikani-
sche Demokratie befindet, um von da-
her eine Einschätzung der Entwicklung
der politischen Lage in den USA vorzu-
nehmen, ist es nötig sich zu vergegen-
wärtigen, was vier weitere Jahre mit Do-
Foto: little plant auf Unsplash.com
nald Trump im Weißen Haus bedeutet
hätten, ein Szenario, das immerhin ein
großer Teil der amerikanischen Bevöl-
kerung, davon viele geradezu mit Be-
geisterung, gewünscht hat.
Über die durchaus ernst gemeinten Be-
schwörungen der Politiker und Kom-
mentatoren, allen voran Joe Biden,
dass die amerikanische Demokratie
sich als widerstandsfähig erwiesen
habe, insbesondere insofern sie den
gewaltsamen Umsturz abgewendet
habe, darf man nicht vergessen, in wel-
chen Zustand sie sich am Vorabend der
Abwahl von Donald Trump befand und
wie sie nach seiner Niederlage von ihm
wochenlang in ihren Grundfesten ange-
griffen wurde.
Trump hat die besondere Machtfülle
des Präsidenten, der nicht vom Parla-
ment abhängig und ihm Rechenschaft
schuldig ist, extrem ausgeweitet und
praktisch autoritär regiert. Das System
der „checks and balances“, bei dem der
Man möchte am liebsten den Gedan- schädigung der Demokratie und der ge- Kongress den Präsidenten vor allem
ken nicht hochkommen lassen und sellschaftlichen Ordnung. über die Bewilligung von Haushalts-
schon gar nicht aussprechen, allein mitteln kontrolliert und in Schach hält,
aus Respekt vor den über 500.000 Co- Es kann keinen Zweifel daran geben – war zusammengebrochen. James Ma-
rona-Toten – aber diese Pandemie hat betrachtet man den knappen Ausgang dison, einer der Gründerväter der Re-
sich in einer geradezu schicksalhaften der Wahl am 3. November –, dass Do- publik, hatte seine Erwartung auf das
Weise auch als ein Segen für Amerika nald Trump als Sieger hervorgegangen Funktionieren dieses Systems damit
erwiesen. wäre, wenn die Wirtschaft, nicht zu- begründet, dass „ambition counteracts
letzt aufgrund seiner rücksichtslosen ambition“, also jede der beiden Mäch-
Aushebelung des Umweltschutzes, te eifersüchtig darauf bedacht wäre,
O
hne sie und die durch sie aus- sich weiter so gut entwickelt hätte, wie dass die andere Seite nicht zu stark
gelösten Verwerfungen und es zu Beginn des Jahres aussah. würde. Die Schöpfer der Verfassung
Einbrüche vor allem des Wirt- hatten sich nicht vorstellen können,
schaftslebens hätte es weitere vier Jah- Das wirtschaftliche Klima und das sub- dass die Mitglieder des Kongresses,
re der Präsidentschaft Donald Trumps jektive Befinden der Menschen in ihm der von ihnen bewusst als die wichtigs-
gegeben mit einer beispiellosen Be- sind, ob man es bedauert oder nicht, te und stärkste Institution – weil Ver-
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ENDE DER DEMOKRATIE IN AMERIKA?
treterin des Volkes – konzipiert war, ge in den letzten Jahren systematisch Übernahme des Präsidentenamtes
sich bedingungslos einem mittelmäßi- Behörden, Kommissionen, Regierungs- durch Joe Biden ist wieder so etwas wie
gen Demagogen unterwerfen und zum agenturen mit einseitig konservativem Normalität im Politikbetrieb zurückge-
Erfüllungsgehilfen seiner erratischen Personal besetzt oder ganz aufgelöst kehrt, vor allem gibt es wieder so etwas
politischen Agenda degradieren las- haben, wenn sie nicht mehr ins politi- wie politische Kultur mit Anstand, Wür-
sen würden. Hier wird eine gefährliche sche Programm von Trump passten. In de, Respekt und Dialogbereitschaft.
Fehlstelle in der amerikanischen Ver- ähnlicher Weise wurden auch im Jus- Aber die amerikanische Gesellschaft
fassung offenkundig, die aber bisher tizbereich Hunderte von Richterstellen ist tief gespalten, und die Verwundbar-
nicht die ihr gebührende Beachtung mit strammen Republikanern neu be- keit des politischen Systems, auf das
gefunden hat: die institutionelle Unab- setzt. Die öffentliche Verwaltung wäre die Amerikaner so stolz sind, ist offen
hängigkeit des Präsidenten, der – ent- im Jahre 2024 gleichgeschaltet gewe- zutage getreten. Trump, aber nicht nur
sprechende Mehrheiten im Senat vor- sen. Bei der Justiz hätte es möglicher- er, sondern eine Reihe weiterer Oppor-
ausgesetzt – gesetzwidrig, ja geradezu weise noch Widerstand gegeben, aber tunisten warten nur auf die Gelegen-
kriminell agieren kann, wie die bisher auch dort wäre der Einfluss des Trum- heit, die Schwächen des Systems aus-
alle gescheiterten Impeachment-Ver- pismus spürbar gewachsen. zunutzen, um es durch eine autoritäre
fahren gezeigt haben. Herrschaft zu ersetzen.
Es ist durchaus keine reine Fantasie,
Die Republikaner im Kongress, die bis wenn man davon ausgeht, dass Trump Wie konnte es dazu kommen, und wie-
2018 die Mehrheit in beiden Häusern auch eine Art erblicher Monarchie ins so so plötzlich und so tiefgreifend?
hatten, danach immer noch im Senat, Auge gefasst hat und zumindest daran Die Ursachen für diese Entwicklung
haben dem Autokraten im Weißen gearbeitet hätte, eines seiner Kinder, sind vielfältig und gehen weit zurück.
Haus keinen Widerstand entgegenge- Ivanka oder Donald jr., als Nachfolger Grundsätzlich kann man sagen, dass
bracht. Zum einen, weil er ihnen ge- zu etablieren. Versuchsballons in die- Donald Trump zur richtigen Zeit am
fällig war bei der Durchsetzung ihrer se Richtung wurden bereits gestartet. richtigen Ort war, um eine sich seit lan-
Lieblingsprojekte, insbesondere Steu- Nach all dem was die vergangenen vier gem aufstauende politische Gemenge-
ersenkungen für die Reichen, vor al- Jahre gebracht haben, nach dem, was lage zur Entladung zu bringen. Die Ba-
lem aber aus Angst vor der republikani- der versuchte Putsch am 06. Januar sis dieses Gemenges ist eine sich bis
schen Wählerbasis, die sich in den vier gezeigt hat, darf man sich keinen Illu- zur Wut steigernde Unzufriedenheit
Jahren Trump-Präsidentschaft zu einer sionen hingeben über das Ausmaß an vor allem der unteren Mittelschicht und
fanatischen Trump-Anhängerschaft Energie, die Donald Trump für den Ge- der Unterschicht, die sich von dem ra-
entwickelt hatte. winn, den Ausbau und den Erhalt von santen Tempo der wirtschaftlichen Ver-
Macht einzusetzen in der Lage ist. änderungen abgehängt fühlen. Stich-
Dieser Kurs einer Umwandlung der wort: Verlust vormals gut bezahlter
amerikanischen Demokratie in eine Wir hätten im Jahr 2024 die Demokra- Industriearbeitsplätze durch Globali-
faktische Ein-Personen-Herrschaft hät- tie in Amerika vergeblich gesucht. Das sierung und Digitalisierung. Im Kern
te sich nach einem Wahlsieg Donald Land hätte sich ungefähr so darge- geht es aber nicht nur um den wirt-
Trumps und damit Bestätigung seiner stellt, wie wir die heutige Situation in schaftlichen und finanziellen Aspekt
Politik und seines Herrschaftsstil nur der Türkei beurteilen. dieses Niedergangs, hierin steckt auch
noch schneller fort- und festgesetzt. die Sehnsucht nach der „guten, alten
Donald Trump hatte schon vor der Wahl Zeit“, in der die Verhältnisse klar und
davon gesprochen, dass er in seiner überschaubar waren. Trumps Lockruf
Rolle als Präsident von der Verfassung „Make America great again“ versprach
eigentlich unumschränkte Macht zu- ja keinen Aufbruch in die Zukunft, son-
gewiesen bekommen habe, eine un- dern war im Grunde genommen eine
geheuerliche Anmaßung, die aber wie Beschwörung der goldenen Vergangen-
alle seine Tabubrüche nicht öffentlich heit Amerikas.
abgestraft wurde.
In dieser politischen Grundeinstellung
In den möglichen weiteren vier Jahren trafen sie sich mit den anderen Grup-
Präsidentschaft Trump mit einem will- pen, die sich aus den unterschiedlichs-
fährigen Kongress an seiner Seite oder ten Gründen der Realität der modernen
besser unter seiner Kuratel, hätte er Foto: Jose M. auf Unsplash.com Gesellschaft widersetzen: das sind vor
nicht nur die Macht des Präsidenten- allem die religiösen Fundamentalis-
amtes weiter ausgebaut, sondern alle Zum Glück kam alles ten, die nicht nur weite Bereiche der
relevanten demokratischen Institutio- anders, oder etwa nicht? ländlich geprägten Staaten des Mitt-
nen seinem Herrschaftssystem ange- leren Westens und des tiefen Südens
passt. Es ist bei der Fülle der sich teil- Nun wurde er aber abgewählt. Ist jetzt prägen, sondern im ganzen Land mit
weise überschlagenden Ereignisse und alles vorbei, ist alles anders? Hat die unterschiedlichem Einfluss vertreten
der Unzahl der täglichen Lügen und Un- Demokratie, wie immer wieder be- sind. Die Menschen auf dem Land all-
gereimtheiten aus dem Weißen Haus schworen wurde, sich als widerstands- gemein, die immer noch einen großen
nicht so richtig zur Kenntnis genommen fähig erwiesen? Ist sie wiederherge- Bevölkerungsanteil stellen, sind über-
worden, dass Trump und seine Höflin- stellt? An der Oberfläche, ja. Mit der wiegend stockkonservativ, was sich
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ENDE DER DEMOKRATIE IN AMERIKA?
etwa an Wahlergebnissen von über Die republikanischen Senatoren hat- sich Grand Old Party nennt, obwohl sie
90 % für Donald Trump in einzelnen ten es in der Hand, sich von Trump jünger ist als die demokratische Partei,
Landkreisen ablesen lässt. Der Konser- zu distanzieren, möglicherweise so- aus dem Zerfall ihrer Vorgängerin, der
vativismus mischt sich hier mit einem gar sich auf Dauer von diesem Alp- Whig Party entstanden. Sie wurde ge-
extrem definierten Freiheitsverständ- traum zu befreien, indem sie ihm in gründet, weil es den Whigs nicht gelun-
nis, das bei vielen zur Ablehnung jeg- dem Impeachment-Verfahren die Ge- gen war, in den Jahrzehnten, die der Se-
licher Einmischung des Staates in die folgschaft verweigert hätten. Immer- zession der Südstaaten vorangingen,
eigenen Lebensverhältnisse führt – hin war der von Trump maßgebend be- eine gemeinsame, eindeutige Position
auch wohlwollender Sozialhilfe, aber feuerte Putschversuch vom 6. Januar in der alles dominierenden Sklavenfra-
vor allem Einschränkungen des per- – ein erst- und einmaliges Ereignis in ge zu finden und zu vertreten. Es soll
sönlichen Umfelds, etwa durch Um- der über 200-jährigen Geschichte der hier nicht dramatisiert werden, wenn
weltschutzvorschriften. Sie alle eint Vereinigten Staaten – ein versuchter wir Parallelen zwischen der damaligen
die Überzeugung, dass Bedrohung, Staatstreich und ein unverzeihlicher Situation, die schließlich zum Bürger-
Verschlechterung oder gar Vernich- Angriff auf die Grundlagen der Demo- krieg geführt hat, und der heutigen zie-
tung ihrer gewohnten Lebensumstän- kratie. Der größte Teil von ihnen aber hen.
de von der Bundesregierung, dem kor- wollte es sich nicht verderben mit einer
rupten Moloch Washington ausgeht, großen und vor allem politisch sehr ak- Es gibt aber eine entscheidende Ge-
und viele derjenigen, die am 6. Januar tiven Wählergruppe. meinsamkeit, insofern es sich in bei-
das Kapitol stürmten, fühlten sich ohne den Fällen im Kern um anscheinend un-
jeglichen Selbstzweifel als wahre Patri- Die Kongressabgeordneten stehen lösbare kulturelle Gegensätzlichkeiten
oten, die in der Tradition der Gründung nicht nur unter dem Druck, ihrer Partei handelt. Auch wenn der wirtschaftliche
der Vereinigten Staaten aus einer Re- diese Wählerschaft nicht zu verscher- Aspekt des auf Sklavenarbeit beruhen-
volution heraus gegen eine ungerechte zen, sondern jeder einzelne auch noch den Baumwoll-Anbaus in den Südstaa-
Obrigkeit zu Felde zogen. unter der zum Teil klar formulierten ten im Vordergrund zu stehen scheint,
Drohung, dass ihm bei den nächsten war es generell die Einstellung zum „Af-
Die Bilder von Männern mit Büffelhorn- innerparteilichen Vorwahlen ein Ge- rican Negro“, der von einer breiten Be-
helmen im Kapitol mögen uns wie ein genkandidat präsentiert wird, der dann völkerungsschicht dort als Geschöpf
Spuk erscheinen, aber dahinter steht die Unterstützung von Trump persön- von geringerer menschlicher Qualität
eine Masse und eine Bewegung, die lich erhält. eingestuft wurde, was für die politische
mit diesem Ereignis nicht beruhigt und Kultur im Norden zunehmend unerträg-
befriedigt ist, sondern bereit, auf den Die republikanische Partei steht vor lich wurde. Es ging den Menschen in
nächsten Ruf zu hören. einer Zerreißprobe. Denn neben den den Südstaaten um die Berechtigung
Abgeordneten und Senatoren, die in- und den Erhalt der weißen Suprematie.
Dies alles weiß Präsident Biden, wissen zwischen in ihrer Mehrzahl keine un-
die Demokraten, denen nichts ande- abhängigen Parlamentarier mehr sind,
res übrigbleibt, als vorsichtig zu versu- sondern bedingungslose Gefolgsleute
chen, diese Gemengelage auseinander des selbsternannten Führers der repu-
zu bringen und mit jeder einzelnen die- blikanischen Partei, gibt es immer noch
ser Schichten und Gruppen, soweit sie das alte Partei-Establishment, das sich
überhaupt noch erreichbar sind, zu ei- vornehmlich aus der Wirtschaftselite
ner Verständigung über ihre Sorgen und und der Geschäftswelt im weitesten
Bedürfnisse zu kommen und diesen ab- Sinne rekrutiert. Deren Mitglieder sind
zuhelfen. Dabei muss Biden den Spagat schon deutlich auf Distanz zu Trump
schaffen, auch die eigene inzwischen gegangen und werden seinen Kurs der
deutlich nach links tendierende demo- Radikalisierung der amerikanischen
kratische Basis mit ihren Rufen nach Gesellschaft nicht weiter mitmachen.
mehr sozialer Gerechtigkeit bis hin zu Sie haben ihn gern unterstützt, als er
einer radikalen Abkehr von der kapita- ihnen die langersehnten Steuersen-
listisch geprägten Gesellschaftsord- kungen und Deregulierungen brachte,
nung im Zaum zu halten. aber sie sind nicht an einem Umsturz
der staatlichen Ordnung interessiert,
Für die Republikaner stellt sich die Fra- im Gegenteil, sie fühlen sich sehr wohl
ge, ob sie den „faustischen Pakt“, wie im gegenwärtigen wirtschaftspoliti-
es ein Kommentator formuliert hat, den schen und gesellschaftlichen Klima. Foto: Stephen Mayes auf Unsplash.com
Trump mit den Empörten geschlossen Hier bahnt sich ein Konflikt an, der bis
hat, weiterführen wollen, was bedeu- zu einer Spaltung der republikanischen Unbewältigter Komplex
tet, ihren Markenkern als eine seriöse Partei führen könnte.
konservative Partei zu verleugnen und Dieses Thema und dieser Konflikt sind,
die von Trump aufgeputschte und gera- Es wäre nicht das erste Mal in der Ge- wie die jüngsten Ereignisse um die von
dezu fanatisierte Anhängerschaft wei- schichte der konservativen Parteien in Trump verlorene Wahl deutlich ma-
ter zu pflegen und als Mittel zum Macht- den Vereinigten Staaten. In der Tat ist chen, aber auch die vier Jahre seiner
gewinn und Machterhalt einzusetzen. die heutige Republikanische Partei, die Präsidentschaft und letztlich auch sein
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ENDE DER DEMOKRATIE IN AMERIKA?
politischer Aufstieg, weiterhin viru- noch folgen sollten, der aber von de- Kongress, der in Angst und Schrecken
lent. Es ist ein unbewältigter Komplex nen, die die Stimme der weißen Supre- lebt vor den Anhängern des Präsiden-
des amerikanischen Selbstverständ- matie hören wollten, mit Begeisterung ten, ist geradezu eine Einladung zu
nisses, der im Zuge der demographi- aufgenommen wurde. Donald Trump einer autoritären Herrschaft, die nur
schen Verschiebungen der Mehrheits- war nicht nur politischer Neuling, er war noch den äußeren Schein der Demo-
verhältnisse in der Bevölkerung eine auch ein Außenseiter in der republika- kratie aufrechterhält. Die amerikani-
neue Brisanz bekommen hat. Donald nischen Partei. Noch im Mai 2016, als sche Verfassung ist keineswegs, wie
Trump hat das Potential der gefühlten er bereits in einigen Vorwahlen seine die Gründerväter glaubten, ein beson-
Bedrohung der weißen Suprematie ge- Popularität bei der republikanischen deres Bollwerk gegen die Usurpation
spürt und ausgebeutet. Der Weg in die Basis bewiesen hatte, warnte Jeb von Macht. Im Gegenteil, die Position
Politik, an die Spitze der republikani- Bush, Sohn und Bruder eines republi- des Präsidenten ist, wie sich jüngst ge-
schen Partei und schließlich ins höchs- kanischen Präsidenten, damals noch zeigt hat, geradezu ein Einfallstor für
te Staatsamt begann mit seinem Pro- ein Mitbewerber um die Kandidatur, diktatorische Ambitionen.
pagandafeldzug gegen Barack Obama. dass eine Nominierung Donald Trumps
Donald Trump war zwar als gerissener zu einem Erdrutschsieg der Demokra- Warum ist das bisher nicht passiert,
Immobilienmogul und großmäuliger ten führen würde. Er hatte die Zeichen warum hat die Demokratie in Amerika
Reality-TV-Star eine bekannte Größe in der Zeit nicht erkannt. Seine Partei war bisher überlebt?
der amerikanischen Öffentlichkeit, aber längst dabei, auf die Linie des Dema-
politisch nicht relevant. Mit seiner „Birt- gogen und Agitators einzuschwenken, Die Antwort besteht aus einem Wort:
her“-Kampagne, der Verbreitung der der offensichtlich in der Lage war, die Respekt. Demokratisch verfasste Staa-
unwahren Behauptung, Barack Oba- Partei für Wählerschichten jenseits der ten leben nicht nur von dem geschrie-
ma sei nicht in den Vereinigten Staaten traditionell Konservativen zu öffnen. benen Verfassungstext, sondern auch,
geboren und sei deshalb nach der Ver- Inzwischen haben sich die Gewichte ja, vor allem von den ungeschriebenen
fassung gar nicht berechtigt, das Amt so verschoben, dass nicht mehr das Regeln, Verhaltensweisen, Geltungen,
des Präsidenten zu bekleiden, stellte alte Partei-Establishment, sondern die Normen, denen sich Bürger und Politi-
er nicht so sehr die juristische Legitimi- durch Trump aufgeputschte und fanati- ker ungefragt und selbstverständlich
tät der Präsidentschaft in Frage, es war sierte republikanische Basis den Kurs unterwerfen. Solche ungeschriebenen
vielmehr eine kaum verhüllte Botschaft bestimmt, dessen Wesenskern die Er- Gesetze, die den Kern der demokrati-
an die große Menge derjenigen, für die haltung der weißen Suprematie ist, und schen Kultur ausmachen, haben gera-
es unerträglich war, dass ein „Schwar- alle Abweichler ins politische Exil zu de in den USA eine große Bedeutung.
zer“ Präsident des Landes sein sollte. schicken droht. Es ist kein Zufall, dass Es gibt kein Gesetz, das einem Präsi-
Der Backlash kam ja auch gleich zwei beim Sturm auf das Kapitol, aber auch dentschaftskandidaten vorschreibt,
Jahre später, als Barack Obama bei den bei Rallyes und Wahlkampfauftritten seine Steuererklärung offen zu legen.
Zwischenwahlen die Mehrheit im Re- Donald Trumps viele seiner Anhänger Man tut es, es ist seit Jahren ein unge-
präsentantenhaus und kräftig Sitze im die Fahne der Konföderierten, die Bür- schriebenes Gesetz, wie so viele ande-
Senat verlor. Hier spielte auch die neu gerkriegsflagge der Südstaaten, promi- re, über die sich Donald Trump hinweg-
entstandene Tea-Party Bewegung, eine nent in der Menge schwenken. gesetzt hat, ohne dass sein Verhalten
wichtige Rolle, eine ebenfalls nostal- Konsequenzen hatte. Mit der Erosion
gisch auf die Wiederherstellung frühe- Einladung zu einer der politischen Kultur wird aber der
rer Verhältnisse ausgerichtete radikale autoritären Herrschaft? Weg frei für den Angriff auf die demo-
Gruppierung innerhalb der republikani- kratischen Institutionen.
schen Partei. Die Verluste der Demokra- Es ist unwahrscheinlich, dass die re-
ten setzten sich in den folgenden Jahren publikanische Partei den „faustischen In der Vergangenheit hat es immer wie-
fort und führten schließlich dazu, dass Pakt“, den sie mit Trump eingegangen der derartige Übergriffe gegeben, und
Barack Obama in seinen letzten zwei ist, aufkündigt, zu verlockend ist die sie wurden von einer wachen demokra-
Jahren als Präsident einer geschlosse- Aussicht, dass er sie mir seiner Anhän- tischen Öffentlichkeit zurückgewiesen.
nen Mauer der republikanischen Oppo- gerschaft wieder an die Macht bringt, Zwei Beispiele aus der Regierungszeit
sition gegenüberstand, die jede Zusam- und zu stark die Angst vor eben die- Franklin Roosevelts, der mit einer sat-
menarbeit mit ihm verweigerte und alle ser Anhängerschaft, die über das Wohl ten Mehrheit im Kongress durchaus
seine Initiativen blockierte. und Wehe der eigenen politischen Kar- komfortabel durchregiert hat, können
riere bestimmen kann. Aber der Ritt den Unterschied deutlich machen. Nir-
Als Donald Trump ernsthaft die poli- auf dem Tiger ist noch nie gut ausge- gendwo in der Verfassung stand ge-
tische Bühne betrat und zu den Vor- gangen. Früher oder später wird Trump schrieben, dass der Präsident nur zwei
wahlen für die republikanische Präsi- oder wer immer sein Erbe antritt, den Wahlperioden regieren solle. Der erste
dentschaftskandidatur antrat, spielte Reiter abwerfen und die ganze Macht Präsident George Washington hatte ein
er die Karte der bedrohten weißen Sup- für sich beanspruchen. Einen Vorge- Beispiel gegeben, indem er nach der
rematie offen aus und erweiterte seine schmack darauf haben die letzten vier zweiten Amtsperiode abgetreten ist.
Botschaft, indem er die mexikanischen Jahre bereits gegeben, die schließlich Danach war es ein ungeschriebenes Ge-
Einwanderer als Mörder und Vergewal- in einem versuchten Staatsstreich kul- setz, bis Roosevelt sich vier Mal wählen
tiger aus der amerikanischen Gesell- minierten. Die Kombination des Präsi- ließ. Die Reaktion blieb nicht aus, die
schaft ausschloss, ein kalkulierter Ta- dentenamtes in seiner Machtfülle und Verfassung wurde um das ungeschrie-
bubruch, der erste von zahlreichen, die Unabhängigkeit mit einem willfährigen bene Gesetz ergänzt. Ein anderes Bei-
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spiel: Als Roosevelt in seinen ersten wäre, um die Zwei Drittel Mehrheit zu dergelegt sind, geradezu sakrosankt,
Jahren mit seinen Sozialgesetzen immer seiner Verurteilung zu verhindern zum anderen geben sie sich der Hoff-
wieder von einem konservativen Obers- nung hin, dass ja bisher – und so auch
ten Gerichtshof ausgebremst wurde, Vergleichen wir diese Fälle mit der heu- dieses Mal – noch immer alles gut ge-
fasste er den Plan, die Zahl der Richter tigen Situation, wo ein Präsident, der gangen ist.
zu erhöhen, um mit den neuen Richtern nicht nur mit reihenweisen Tabubrü-
eine Mehrheit für seine Politik zu fin- chen die demokratische Kultur des Lan- Wenn das nicht eine Illusion ist. Der An-
den. Das war völlig legal, denn die Zahl des schwer geschädigt hat, sondern griff Trumps und seiner Anhänger auf
der Richter am Obersten Gerichtshof ist auch noch zum Staatsstreich ausgeru- die Demokratie ist nur abgeschlagen,
in der Verfassung nicht festgeschrie- fen hat. Nicht nur ist er nicht politisch er wird von ihm oder seinen Erben wei-
ben. Aber obwohl seine Gesetze breite geächtet, er wird von einer beachtlichen ter betrieben, und wenn die Demokratie
Zustimmung in der Bevölkerung fanden Minderheit der Bevölkerung auch noch nicht besser geschützt wird als durch
und er eine überwältigende Mehrheit als Held gefeiert. Fast zwei Drittel der ungeschriebene Gesetze, für die ihre
im Kongress hatte, gab es gegen diesen republikanischen Wähler stehen hin- Gegner nur Verachtung übrighaben,
Schritt, der so offensichtlich politisch ter seinen haltlosen Behauptungen, er dann wird sie nicht widerstehen.
motiviert und als gegen eine feste Tra- habe die Wahl gewonnen und immer
dition verstoßend empfunden wurde, noch ein gutes Drittel weigert sich, den
so heftigen Widerstand auch aus den Sturm aufs Kapitol als Putschversuch Zum Autor
eigenen Reihen, dass er den Plan wie- zu verurteilen. Deutlicher kann man Dr. Werner Peters
der aufgeben musste. Noch in den 70er die Gefahr, in der sich die Demokratie
und 80er Jahren war der Kongress ein in Amerika befindet, nicht beschrei- Jahrgang 1941, Stu-
dium der Altphilolo-
echter Gegenspieler des Präsidenten. ben. So wie damals nach Roosevelts
gie und Philosophie in
Als nach der Katastrophe des Vietnam- Coup mit der vierfachen Wahl die Politi- Tübingen und Bonn.
Krieges deutlich geworden war, wie das ker sich einig waren, dass eine Wieder- Nach der Promo-
Land von den Präsidenten schleichend holung per Gesetz verhindert werden tion (1967) mehrjäh-
immer tiefer in den dortigen Morast hin- müsse, so wäre es jetzt nötig, dass die riger Studienaufent-
halt in den USA (mit
eingezogen worden war, weil man dem Verfassung gestärkt würde gegen Mög-
Stationen an der Har-
Präsidenten als oberstem Kriegsherrn lichkeiten eines Usurpators, sich mit vard Universität und am amerikanischen Kon-
praktisch freie Hand gelassen hatte, Hilfe einer radikalisierten Gefolgschaft gress). Ab 1970 in Deutschland als Politikbe-
wurde mit dem War Powers Act zumin- an die Macht zu bringen und diese prak- rater tätig, seit 1984 Gründer und Betreiber
dest der Versuch unternommen, die tisch zur Diktatur auszubauen. des Künstlerhotels Chelsea in Köln. Gründer
der Gruppe „Kölner Kommunitaristen“, aus
Handlungsfreiheit des Präsidenten für
der u. a. die Kölner Freiwilligen Agentur ent-
kriegerische Expeditionen deutlich ein- Es besteht kaum Hoffnung, dass sich in standen ist. Gründer und langjähriger Vorsit-
zuschränken. dieser Hinsicht etwas ändert. Zum ei- zender der Partei der Nichtwähler.
nen sind die Mehrheitsverhältnisse so, Zahlreiche Veröffentlichungen in Zeitschriften
Als im Verlauf des Amtsenthebungsver- dass an ernsthafte Reformen bei den und Sammelbänden vor allem zur Theorie und
fahren gegen Präsident Nixon immer Zuständigkeiten des Präsidenten nicht Praxis der Demokratie.
klarer wurde, dass dieser nicht nur in der zu denken ist. Das gilt im Übrigen auch Buchveröffentlichungen u. a.:
Vertuschung des Watergate-Einbruchs für das antiquierte Wahlsystem, das vor »The Existential Runner – Über die Demokratie
verstrickt war, sondern auch versucht allem wegen der langen Karenzzeit zwi- in Amerika« (1992) (in den USA 1996 unter
hatte, die Aufklärung durch die Justiz zu schen Wahl und Amtsübergabe Raum dem Titel „Society on the Run – A European
behindern, marschierten die Führungs- für gefährliche Manöver des Wahlverlie- View of Life in America“ erschienen). »Rätsel
Amerika – Warum Amerikaner ganz anders
spitzen der Republikaner im Senat zu rers lässt. Es ist sicher nicht so, dass die
sind« (2007/2009), »GENEROSITÄT – Für einen
ihm ins Weiße Haus und erklärten ihm, Amerikaner diese Schwächen nicht se- aufgeklärten Egoismus« (2013)
dass er nicht einmal eine Minderheit in hen, aber zum einen sind für sie diese https://DrWernerPeters.de
seiner Fraktion finden werde, die nötig Zeremonien, die in der Verfassung nie-
Werner Peters: „Generosität – Für einen aufgeklärten Egoismus“
Edition Steffan, Köln (Sept. 2013), Paperback, 232 Seiten,
19,90 € ISBN 978-3-923838-71-4
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat für che Effizienz rechtfertigt. Seine Idee ist eine
Verunsicherung gesorgt und der Glaube an ernstzunehmende Grundlage für den Dis-
die Unfehlbarkeit des Marktes ist vielfach kurs über eine bessere Gesellschaft, an der
abhandengekommen. Was läuft falsch? jeder Einzelne mitwirken kann.
Werner Peters analysiert nicht nur die Ur- Online bei uns zu bestellen:
sachen und den Verlauf der Krise, sondern https://shop.humane-wirtschaft.de/
entwickelt Lösungen. Er sieht das Grundpro- werner_peters_generositaet
blem in der fehlenden Ethik des Kapitalis- oder per Bestellkarte hinten in dieser Ausgabe.
mus, der sich alleine durch seine vermeintli-
34 www.humane-wirtschaft.de 01/2021Sie können auch lesen
