Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique Suisse
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Dossier EWR-Abkommen (92.052) / Eurolex (92.057) ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Benteli, Marianne Mach, André Rinderknecht, Matthias Strohmann, Dirk Terribilini, Serge Bevorzugte Zitierweise Benteli, Marianne; Mach, André; Rinderknecht, Matthias; Strohmann, Dirk; Terribilini, Serge 2019. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: EWR-Abkommen (92.052) / Eurolex (92.057), 1991 - 1998. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 22.07.2019. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK I
Inhaltsverzeichnis Drei Kreise Modell 1 L'Accord EEE / EWR-Abkommen 5 Änderung der Lex Friedrich im Rahmen von Eurolex (92.057-48) 11 verschiedenen Sprachregionen EWR Graben zwischen deutschsprachiger und welscher 12 Kultur espace économique européen et protection de l'environnement 13 über die Auswirkungen des EWR auf Beschäftigung und Löhne 14 Eurolex Änderung im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (92.057.28) 14 Motionen Umgang mit gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen 15 Motion zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 15 Motionen Sozialdumping 16 Eurolex Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (92.057-42) 16 Eurolex AHV/IV/EL (92.057-32 / 92.057-33 / 92.057-34) 16 Eurolex Beamtengesetz (92.057-22) 17 Eurolex Änderungen im Krankenversicherungs- sowie im Unfallversicherungsgesetz 17 (92.057-29 / 92.057-30) Eurolex Bundesbeschluss über Information und Mitsprache der Arbeitnehmer (92.057-40)18 Eurolex Bundesbeschluss über Aufenthalt und Niederlassung der Staatsangehörigen von 18 Staaten des EWR (92.057-20) Eurolex Revision von Umweltschutzgesetz und Epidemiengesetz (92.057-1 / 92.057-4) 18 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK II
Abkürzungsverzeichnis
BUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
UNO Organisation der Vereinten Nationen
AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung
EFTA Europäische Freihandelsassoziation
BSV Bundesamt für Sozialversicherungen
BFS Bundesamt für Statistik
EU Europäische Union
IV Invalidenversicherung
EVD Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
EL Ergänzungsleistungen
SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund
BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge
EG Europäische Gemeinschaft
BFF Bundesamt für Flüchtlinge (-2005)
heute: Staatssekretariat für Migration (SEM)
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EKR Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
EuGH Gerichtshof der Europäischen Union
OFEFP Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
DFJP Département fédéral de justice et police
ONU Organisation des Nations unies
AVS Assurance-vieillesse et survivants
AELE Association européenne de libre-échange
OFAS Office fédéral des assurances sociales
OFS Office fédéral de la statistique
UE Union européenne
AI Assurance-invalidité
DFE Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche
CEDH Convention européenne des droits de l'homme
EEE l'Espace économique européen
PC Prestations complémentaires
USS Union syndicale suisse
LPP Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et
invalidité
CE Communauté européenne
ODR Office fédéral des réfugiés (-2005)
aujourd'hui: Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM)
CEE Communauté économique européenne
CFR Commission fédérale contre le racisme
CJCE Cour de justice des Communautés européennes
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 1Drei Kreise Modell
Asylpolitik
BERICHT Im Mai stellte der Bundesrat einen neuen Bericht zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik
DATUM: 16.05.1991
MARIANNE BENTELI
vor. Anders als der Strategiebericht zwei Jahre zuvor entstand dieser nicht mehr unter
Federführung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), sondern unter jener des Biga. Im
Vordergrund stehen denn auch mehr arbeitsmarktorientierte Fragestellungen.
Hauptpunkt der mittelfristigen Ausländer- und Asylpolitik sei es, so führte Bundesrat
Koller an der Pressekonferenz aus, eine EWR-konforme Ausländerpolitik zu definieren.
Nach dem Willen des Bundesrat soll inskünftig ein Drei-Kreise-Modell zum Zug
kommen. Der innere Kreis umfasst die EG- und Efta-Staaten. Deren Bürger sollen
schrittweise keinen ausländer- oder beschäftigungspolitischen Beschränkungen mehr
unterliegen, sowie dies ab 1993 auch im Rahmen des geplanten EWR vorgesehen ist.
Im zweiten Kreis des Modells befinden sich einerseits die traditionellen
Rekrutierungsländer ausserhalb des EG- und Efta-Raumes, in denen bisher weniger
qualifizierte Arbeitskräfte angeworben wurden. Konkret war damit Jugoslawien
gemeint. Bürger dieser Staaten sollen nur noch als Saisonniers oder Jahresaufenthalter
in unserem Land arbeiten können, wenn die Reserven aus dem inneren Kreis erschöpft
sind. Dem zweite Kreis ordnete der Bundesrat anderseits alle jene Länder zu, mit denen
die Schweiz enge kulturelle Beziehungen unterhält (Nordamerika, eventuell auch
Australien, Neuseeland und die Länder Ost- und Südosteuropas). Hier erhofft sich der
Bundesrat eine vermehrte Rekrutierung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Für die
Staaten des zweiten Kreises wird aber ein strenger politischer Massstab angelegt: sie
müssen demokratisch regiert sein und die Menschenrechte beachten, asylrechtlich also
zu den "safe countries" zählen. Zum dritten Kreis werden alle übrigen Länder
gerechnet; dort würden grundsätzlich keine Arbeitskräfte rekrutiert. Ausnahmen für
vorübergehende Aufenthalte von Spezialisten sollen indessen möglich sein. Ansonsten
wird für Menschen des äussersten Kreises die Schweiz höchstenfalls Asylland bleiben.
Im Bereich der Asylpolitik setzte der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Einerseits will er
inskünftig vermehrt dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in
den Herkunftsländern zu verbessern, um die Ursachen der Auswanderung zu beseitigen.
Andererseits strebt er eine immer engere Zusammenarbeit mit den anderen
europäischen Aufnahmestaaten an (Erstasylabkommen, Harmonisierung des Asylrechts,
Datenaustausch). Zudem bekräftigte er erneut seinen Willen, die durch die dritte
Asylgesetzrevision geschaffenen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung
möglichst voll auszuschöpfen. 1
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Nationalrat wurde der Bericht mit ziemlicher Skepsis aufgenommen. Die meisten
DATUM: 10.06.1991
MARIANNE BENTELI
Redner würdigten zwar, dass sich der Bundesrat um eine Gesamtschau der Probleme
bemüht und eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen habe, bemängelten aber die
primär arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Berichts, die offen. sichtliche Abkehr
von der Stabilisierungspolitik der 70er Jahre und die fehlenden Perspektiven in der
Flüchtlingspolitik. Die innereuropäische Öffnung wurde im grossen und ganzen positiv
aufgenommen, ausser bei den SD und Teilen der SVP, welche die fehlenden
demographischen Berechnungen über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs
kritisierten. Wenig Freude am Modell der drei Kreise zeigten CVP und SP. Ihrer Ansicht
nach werden damit bereits innerhalb Europas Bürger einzelner Staaten als Menschen
zweiter Klasse diskriminiert. Zudem sei es stossend, meinten einige Votanten, dass
nach dem bundesrätlichen Konzept ausgerechnet Personen aus Ländern, in denen
Menschenrechte immer wieder verletzt werden, keine Chance mehr haben sollen, in
der Schweiz zu arbeiten.
Erwartungsgemäss war es der dritte Kreis, der zu den hitzigsten Debatten führte. Hier
taten sich Ruf (sd, BE) – welcher nicht nur die Rückweisung des Berichtes, sondern gar
den Rücktritt des gesamten Bundesrates verlangte – und Dreher (ap, ZH) durch
Rundumschläge gegen die bundesrätliche Politik hervor. Mit 100:2 Stimmen lehnte der
Rat den Rückweisungsantrag Ruf ab. Deutliche Kritik an der bisherigen Asylpolitik, aber
ohne fremdenfeindliche Untertöne, übte auch die liberale Fraktion; sie regte an, das
Asylgesetz sei abzuschaffen und die überholte Flüchtlingskonvention notfalls zu
kündigen, dafür solle sich die Schweiz bereit erklären, in Absprache mit dem Genfer
Uno-Hochkommissariat jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen
vorübergehend aufzunehmen.
Kritisch zur Asylpolitik äusserten sich auch Abgeordnete der FDP und der SVP. Sie
traten vor allem für ein rascheres Asylverfahren und einen konsequenteren Vollzug der
Ausschaffungen ein; falls dies nicht erreicht werden könne, seien Quoten nicht mehr zu
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 2umgehen. CVP und links-grünes Lager forderten dagegen eine Asylpolitik, welche den
internationalen Konventionen zu genügen habe – was eine Kontingents- oder
Quotenregelung ausschliesse – und keine zusätzlichen Diskriminierungen schaffen
dürfe. Einig über die Parteigrenzen war man sich eigentlich nur in der Feststellung, dass
der weltweiten Migration längerfristig nur durch entsprechende Hilfsmassnahmen in
den Herkunftsländern beizukommen sei. 2
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Ständerat verlief die Beratung des Berichtes emotionsloser. Ganz klar war hier die
DATUM: 14.06.1991
MARIANNE BENTELI
Flüchtlingspolitik das Hauptthema, die innereuropäische Öffnung wurde kaum berührt.
Auch in der kleinen Kammer mochten die Vertreter von SVP und FDP eine
Kontingentierung oder gar die Anwendung von Notrecht nicht mehr ausschliessen.
Einen neuen Ansatz brachten die beiden FDP-Vertreter Bühler (LU) und Jagmetti (ZH) in
die Diskussion, die anstatt des Drei-Kreise-Modells eine Aufteilung in Ausländer-, Asyl-
und Migrationspolitik vorschlugen, wobei bei letzterer eine Quotenregelung ins Auge
gefasst werden könnte, ohne dass damit internationale Konventionen verletzt würden.
In ähnliche Richtung wie die Vorstellungen Jagmettis geht auch ein Postulat Wiederkehr
(Idu, ZH), welches für Angehörige des dritten Kreises zahlenmässig befristete, auf ca.
drei Jahre beschränkte Arbeitsbewilligungen anregt. Gleich wie im Nationalrat fanden
sich CVP und SP in ihrer Kritik an der nach ihrer Ansicht diskriminierenden
Unterscheidung in drei Kreise. Auch sie sprachen sich aber, wie ihre Kollegen in der
Volkskammer, für ein rasches Verfahren und einen konsequenten Vollzug der
Wegweisungsentscheide aus, allerdings nur unter strikter Wahrung des Non-
refoulement-Prinzips. 3
BUNDESRATSGESCHÄFT Wie der Bundesrat in seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 festhielt, will
DATUM: 10.06.1992
MARIANNE BENTELI
er zumindest mittelfristig das Drei-Kreise-Modell umsetzen und deshalb das Gesetz
von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (ANAG) einer
Totalrevision unterziehen. Damit soll eine Öffnung gegenüber Europa erreicht und die
Rekrutierung von qualifizierten Arbeitnehmern gefördert werden. Der Nationalrat
signalisierte allerdings eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dieser Absicht und
überwies diskussionslos ein Postulat seiner Kommission für Rechtsfragen, welches den
Bundesrat ersucht, das Drei-Kreise-Modell im Lichte des Übereinkommens zur
Beseitigung der Rassendiskriminierung noch einmal zu überprüfen und den Räten
Bericht zu erstatten. 4
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Rahmen von Swisslex bekräftigte der Bundesrat erneut seinen Willen, das in seinem
DATUM: 23.09.1993
MARIANNE BENTELI
Bericht von 1991 aufgezeichnete Konzept des Dreikreisemodells schrittweise zu
realisieren. Nach einer Übergangsfrist soll das Saisonnierstatut mit dem heute
bestehenden Umwandlungsmechanismus in Daueraufenthaltsbewilligungen, dem in der
Vergangenheit eine Schleusenfunktion für die massive Zuwanderung wenig qualifizierter
Arbeitskräfte zugekommen war, abgelöst werden. Dies kann der Bundesrat jedoch nicht
in eigener Regie beschliessen, da der Umwandlungsanspruch in internationalen
Verträgen festgeschrieben ist. Er will deshalb mit den betreffenden Ländern
Verhandlungen aufnehmen und nach deren Abschluss die Regelung der saisonalen
Arbeitsverhältnisse den europäischen Standards annähern, beispielsweise durch
befristete Aufenthaltsbewilligungen mit Gewährung des Familiennachzugs, falls der
Kurzaufenthalter über die nötigen Mittel und eine entsprechende Wohnung verfügt.
Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Rechtsstellung der mehrjährigen
Grenzgänger mit Ausnahme des Rechts auf Wohnsitznahme derjenigen der
Daueraufenthalter anzugleichen. Längerfristiges Ziel des Bundesrates ist ein Abbau der
wenig qualifizierten ausländischen Arbeitnehmerschaft und deren Ersetzung durch
ausländische Spezialisten und Kaderleute. 5
BERICHT Mit schwerem Geschütz fuhr die vom Basler Geschichtsprofessor Georg Kreis
DATUM: 24.05.1996
MARIANNE BENTELI
präsidierte Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) auf, indem sie den Vorwurf erhob,
das Drei-Kreise-Modell, an welchem sich die Ausländerpolitik des Bundesrates seit 1991
orientiert, fördere fremdenfeindliche und kulturell-rassistische Vorurteile gegenüber
den Angehörigen des dritten Kreises, insbesondere jenen aus dem ehemaligen
Jugoslawien, da diese Menschen pauschal als nicht integrierbar und deshalb
unerwünscht gewertet würden. Die Kommission rügte damit erstmals entsprechend
ihrem Mandat eine behördliche Massnahme öffentlich. Sie empfahl dem Bundesrat, ein
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 3Zwei-Kreise-Modell einzuführen, welches Integrationsmassnahmen und Rückkehrhilfen,
aber kein Saisonnierstatut mehr vorsieht. 6
MOTION In seiner Antwort auf eine im Rahmen der Legislaturplanung eingereichte Motion von
DATUM: 06.06.1996
MARIANNE BENTELI
Nationalrätin Bühlmann (gp, LU), Vizepräsidentin der EKR, wies der Bundesrat diesen
Vorwurf entschieden zurück. Das 1991 entwickelte Konzept habe seinerzeit im
Parlament einen breiten politischen Konsens gefunden. Zur Forderung nach einem
neuen Migrationskonzept führte er aus, seiner Ansicht nach hätten die bilateralen
Verhandlungen mit der EU über den freien Personenverkehr absolute Priorität
gegenüber den Diskussionen um ein Zwei- oder Drei-Kreise-Modell. Die Frage nach
einer neuen, umfassenden Ausländerpolitik könne ohnehin erst nach der detaillierten
Auswertung der Vernehmlassung zum Migrationsbericht angegangen werden. Frau
Bühlmann war mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden, ihre Motion in ein
Postulat umzuwandeln. Dieses wurde jedoch von Baumberger (cvp, ZH) bekämpft und
schliesslich mit 45 zu 49 Stimmen knapp abgelehnt. 7
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Ebenfalls grundsätzliche Kritik an der Politik des Bundesrates übte das Gutachten des
DATUM: 05.08.1996
MARIANNE BENTELI
Genfer Staatsrechtsprofessors Andreas Auer. Gemäss dem Autor ist die
Ausländerpolitik des Bundesrates diskriminierend und verstösst gegen das
internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zwar
habe der Bundesrat seinerzeit bei seiner Ratifizierung der Konvention einen Vorbehalt
in bezug auf seine Ausländer- und Arbeitsmarktpolitik angebracht, doch dieser beziehe
sich lediglich auf einen einzigen Absatz des Abkommens (Saisonnierstatut ohne Recht
auf Familiennachzug) und ändere nichts daran, dass die Schweiz verpflichtet sei, ihre
Ausländerpolitik künftig so zu gestalten, dass sie nicht zur Diskriminierung einzelner
Ethnien führe. Auer hielt fest, dass die Bevorzugung aller EU- oder Efta-
Staatsangehörigen keinerlei rechtliche Probleme verursache. Schliesslich strebe die
Schweiz hier längerfristig die gegenseitige Einführung des freien Personenverkehrs an.
Auch die Auswahl bestimmter Staaten als traditionelle Rekrutierungsgebiete sei an und
für sich zulässig. Doch gehe es nicht an, den Ausschluss bestimmter Staaten damit zu
begründen, dass Menschen dieser nationalen oder ethnischen Gruppen nicht fähig
seien, sich in der Schweiz zu integrieren. Das Drei-Kreise-Modell sei auch mit dem
internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie
mit der in der Verfassung verankerten Rechtsgleichheit unvereinbar.
Der Staatsrechtler zeigte sodann auf, wie bruchstückhaft die Ausländerpolitik in der
Schweiz geregelt ist. Mehrheitlich beruht sie bloss auf vom Bundesrat erlassenen
Verordnungen und auf Weisungen der zuständigen Bundesämter. Das treffe
insbesondere auch auf das Drei-Kreise-Modell zu, das in keinem Gesetz rechtlich
verankert sei. In einer rechtsstaatlichen Demokratie müssten aber die grossen Linien
der Ausländerpolitik vom Parlament und dem Volk festgelegt werden. Das verlange das
Legalitätsprinzip. Zwar habe die Bundesversammlung seinerzeit formell Kenntnis vom
bundesrätlichen Bericht zur Ausländerpolitik genommen, doch könne dies das Fehlen
einer gesetzlichen Grundlage nicht wettmachen. 8
VERORDNUNG / EINFACHER Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften appellierten im August erneut an den
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 28.08.1996
Bundesrat, zumindest für die seit Jahren in der Schweiz arbeitenden Saisonniers aus
MARIANNE BENTELI Ex-Jugoslawien eine neue Lösung zu suchen. Bis eine definitive Regelung gefunden sei,
müsste es den Kantonen freistehen, die Bewilligungen zu erneuern. Gleichzeitig hielten
die Wirtschaftsverbände fest, dass sie weder gegen eine Vorzugsstellung von Personen
aus dem EU/Efta-Raum noch gegen einen Stopp von Neurekrutierungen im ehemaligen
Jugoslawien seien. Der Bundesrat zeigte sich aber entschlossen, seinen Entscheid
durchzuziehen. In einem Zeitungsinterview erklärte der Vorsteher des EVD, der
Bundesrat sei in dieser Frage schon genügend Kompromisse eingegangen. Wenn er jetzt
nicht der Umsetzung des Drei-Kreise-Modells zum Durchbruch verhelfe, verliere er
seine Glaubwürdigkeit. Dementsprechend wurden bei der Zuteilung der Kontingente für
die Periode 1996/97 die ex-jugoslawischen Saisonniers definitiv von der Einreise
ausgeschlossen. Betroffen waren rund 10 000 Arbeitnehmer aus dem früheren
Jugoslawien. 9
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 4BERICHT Unter dem Titel "Ein neues Konzept der Migrationspolitik" wurde Ende August der
DATUM: 30.08.1997
MARIANNE BENTELI
Bericht der Expertenkommission "Migration" vorgestellt. Um sich nicht von vornherein
in eine unfruchtbare Grundsatzdiskussion zu verstricken, einigte sich die Kommission
auf ein einheitliches Migrationsmodell für Asyl- und Arbeitssuchende. Jeder
Einwanderer - egal ob Asylbewerber oder nicht - soll ihrer Meinung nach den gleichen
Migrationsprozess durchlaufen: die Einreise in das Zielland, der vorübergehende oder
dauernde Aufenthalt und, je nachdem, die Ausreise. Aus diesen Phasen ergeben sich
vier Themenbereiche, zu denen die Kommission Ziele und Massnahmen entwickelte:
Zulassungspolitik, Integrationspolitik, Ausreise/Rückwanderung und
Migrationsaussenpolitik.
Mit einer Ausreisepolitik soll Sorge getragen werden, dass ausländische
Staatsangehörige ohne Anwesenheitsberechtigung oder nach deren Ablauf die Schweiz
verlassen und nicht illegal im Land bleiben. Ein konsequenter Vollzug soll vor allem
durch verstärkte aussenpolitische Massnahmen, d.h. bi- und multilaterale Abkommen,
verbessert werden. Eine Rückkehrberatung, wie sie im Moment vor allem Personen aus
dem Asylbereich angeboten wird, soll nach Auffassung der Kommission allen
Ausländerinnen und Ausländern offenstehen. Mit einer aktiven Aussenpolitik soll gegen
die Ursachen erzwungener Migration angegangen werden. Dazu gehören eine
Präventivdiplomatie sowie Massnahmen zur Förderung der Menschenrechte, der
Minderheitenrechte und der Demokratie. Auch die Entwicklungszusammenarbeit und
die humanitäre Hilfe wurden als weitere mögliche Verknüpfungspunkte gesehen. In den
traditionellen Herkunfstländern von Asylsuchenden sollten nach Meinung der Experten
insbesondere jene Entwicklungsprojekte gefördert werden, welche Chancen bieten,
Emigration zu verringern.
Die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften soll sich nicht mehr nach Branchen
oder Regionen richten, sondern im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Die
Kommission schlug unter anderem vor, vom Drei-Kreise-Modell abzurücken und
stattdessen nur noch zwischen EU/Efta-Staatsangehörigen und allen anderen zu
unterscheiden. Für EU-Bürger werden sich Zulassung, Aufenthalt und Bedingungen zur
Arbeitsaufnahme gemäss dem Ergebnis der bilateralen Verhandlungen gestalten. Mit
Ausnahme von Personen, welche traditionelle Fluchtgründe geltend machen können,
sollen nicht-EU/Efta-Bürger nur noch rekrutiert werden können, wenn sie gut- bis
hochqualifiziert sind. Die individuelle Qualifikation soll also ausschlaggebend sein und
nicht das Herkunftsland. Die Kommission regte dabei an, es sei zu prüfen, ob nicht ein
Punktesystem nach amerikanischem, kanadischem oder australischem Modell
einzuführen sei. Qualifikationskriterien könnten Sprachkenntnisse, Ausbildung, Alter
und Berufserfahrung des Bewerbers oder der Bewerberin sein. 10
GERICHTSVERFAHREN Das Bundesgericht stützte in einem weiteren Grundsatzurteil das Drei-Kreise-Modell.
DATUM: 01.10.1997
MARIANNE BENTELI
Es wies die Beschwerde eines jugoslawischen Saisonniers ab, der die Umwandlung in
eine Jahresbewilligung zu spät beantragt hatte. Der seit zwei Jahren geltende
Ausschluss fast aller Ex-Jugoslawen ohne Niederlassungs- oder Jahresbewilligung vom
Schweizer Arbeitsmarkt verletze weder das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot
noch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
der UNO-Menschenrechtspakte und des Rassendiskriminierungsübereinkommens. Die
Vereinbarkeit der Bundesratsregelung mit den internationalen Verträgen überprüfte
das Bundesgericht hier erstmals; einen Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit
hatte es bereits 1996 verneint. 11
BERICHT Der Bundesrat zeigte sich aber selber bereit, vom 1991 eingeführten Drei-Kreise-Modell
DATUM: 31.10.1997
MARIANNE BENTELI
wegzukommen und den Vorschlag der Expertenkommission "Migration" aufzunehmen,
wonach inskünftig nur noch zwischen Angehörigen von EU-/Efta-Staaten und allen
anderen Staaten unterschieden werden soll. Der Bundesrat begründete seine
Haltungsänderung damit, dass der "zweite Kreis" - vor allem Kanada und die USA -
praktisch nie zum Tragen gekommen sei und ein gewisses Legitimationsdefizit für das
umstrittene Modell bestanden habe. Die Einführung des neuen Zulassungsmodells wird
de facto aber keine wesentliche Änderung der geltenden Rekrutierungspraxis
bedeuten. Insbesondere hat der Bundesrat nicht im Sinn, Arbeitnehmer aus Ex-
Jugoslawien wieder als Saisonniers zuzulassen. Nach welchen Kriterien die Qualifikation
von ausländischen Arbeitskräften aus Nicht-EU- oder Efta-Staaten erfolgen wird, wollte
der Bundesrat vorderhand noch offen lassen. 12
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 5VERORDNUNG / EINFACHER In der Ausländerregelung 1998/1999 setzte der Bundesrat die im Vorjahr von der
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 22.10.1998
Arbeitsgruppe ”Migration” gemachte Empfehlung um und schaffte die bisherigen
MARIANNE BENTELI Rekrutierungsgrundsätze nach dem Drei-Kreise-Modell zugunsten eines dualen
Zulassungssystems ab. Demnach wird nur noch unterschieden zwischen Angehörigen
von EU- bzw. EFTA-Staaten, die prioritär zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einreisen
dürfen, wenn keine entsprechenden inländischen arbeitslosen Personen auf dem
Arbeitsmarkt verfügbar sind, sowie den Bürgerinnen und Bürgern aller anderen
Nationen, die nur noch in ganz speziellen Fällen rekrutiert werden können. Gleichzeitig
wurde die Zahl der jährlich zu vergebenden Saisonbewilligungen weiter von 99 000 auf
88 000 reduziert. 13
L'Accord EEE / EWR-Abkommen
Beziehungen zu internationalen Organisationen
VERORDNUNG / EINFACHER 1992 aura été l'année de l'Europe pour la Suisse. Durant douze mois, la question de
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 15.02.1992
l'adhésion à l'EEE ou à la CE a monopolisé l'attention de la classe politique et des
ANDRÉ MACH médias. Après la signature du traité EEE puis le dépôt d'une demande de candidature
pour adhérer à la CE, la campagne référendaire qui s'est étalée sur plusieurs mois a
soulevé les passions; le taux de participation, proche des 80%, en témoigne.
Suite à l'avis de la Cour de Justice de la CE (CJCE) du mois de décembre 1991 au sujet
du traité EEE, qui concluait à l'incompatibilité de la création d'une Cour de justice de
l'EEE avec le texte du traité de Rome, les délégations des pays de I'AELE et de la CE ont
dû renégocier certaines dispositions du volet juridictionnel. Les enjeux principaux de
cette révision résidaient dans la préservation maximale de l'homogénéité du droit de
l'EEE – l'uniformité de son interprétation et de son application – et dans le règlement
des différends. Ayant rapidement admis qu'il n'était plus envisageable d'établir une
juridiction commune chargée d'interpréter les dispositions du traité, les négociateurs
de l'AELE, tout particulièrement suisses, ont surtout insisté sur l'instauration d'un
mécanisme d'arbitrage paritaire permettant de relativiser la «soumission aux juges
étrangers» de la CJCE.
Après deux mois d'âpres négociations, la CE et les pays de l'AELE ont finalement abouti
à une solution de compromis sous la forme d'un mécanisme juridictionnel complexe en
remplacement de la Cour de I'EEE. Il a ainsi été prévu que les tribunaux nationaux de
I'AELE interpréteraient eux-mêmes le droit de l'EEE, mais conformément à la
jurisprudence de la CJCE établie jusqu'à la date de la signature de l'accord; cependant,
ils n'ont pas l'obligation formelle de suivre la jurisprudence ultérieure. En cas de
différend relatif à l'application du droit de I'EEE dans les pays de l'AELE (application des
tribunaux nationaux sans l'aide de la CJCE ou dans le cas où ceux-ci ne suivraient pas la
nouvelle jurisprudence de la CJCE), la recherche d'un règlement entre la CE et les pays
de I'AELE devrait se faire au sein du Comité mixte de I'EEE, chargé de la mise en œuvre
du traité. Si les partenaires n'arrivaient pas à se mettre d'accord au sein du Comité –
qui devra se tenir au courant de l'évolution de la jurisprudence de la CJCE –, deux
solutions seraient envisageables. Premièrement, ils pourraient demander d'un commun
accord à la CJCE de se prononcer sur l'interprétation correcte; deuxièmement, la CJCE
n'est pas sollicitée et, dans cette hypothèse, les pays de l'AELE auraient la possibilité
d'adopter des clauses de sauvegarde tandis que la CE serait autorisée à prendre des
mesures de rééquilibrage (adoptées en réponse à une mesure de sauvegarde des pays
de l'AELE) ou des mesures de suspension à l'égard de tous les pays de l'AELE pour la
partie concernée du traité.
Un différend au sujet des clauses de sauvegarde ou des mesures de rééquilibrage,
notamment leur proportionnalité, sera soumis à un tribunal d'arbitrage ad hoc,
composé de façon paritaire et dont la décision sera contraignante. En revanche, les
mesures de suspension ne pourront pas être soumises au mécanisme d'arbitrage. En
cas de différends concernant le développement futur du droit de I'EEE, le règlement
aura lieu à un niveau strictement politique, au sein du Comité mixte de l'EEE: si un pays
de l'AELE s'opposait à la reprise d'une règle communautaire, la CE serait en mesure de
suspendre l'application de la partie concernée du traité.
D'autre part, une Cour de justice de I'AELE a été instituée; elle aura notamment pour
tâche de régler les conflits internes à l'AELE et d'accorder aux entreprises de l'AELE, en
matière de concurrence, des garanties juridictionnelles semblables à celles qui existent
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 6dans la CE. Cependant, seuls les différends concernant des affaires réalisées pour 33%
au moins sur le territoire des pays de I'AELE et dépourvus d'effets sur la CE seront
soumis à la Cour de l'AELE. Pour le reste, les entreprises des pays de l'AELE devront
s'adresser à la CJCE. 14
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Suite au retard de la signature du traité EEE en raison de la seconde consultation de la
DATUM: 09.03.1992
ANDRÉ MACH
CJCE, le Conseil fédéral avait annoncé que la votation populaire sur le traité,
initialement prévue pour la fin de l'année 1992, était reportée au début de l'année 1993.
Cette déclaration suscita les protestations du premier ministre suédois, qui déclara
que la Suisse exerçait un frein à la ratification du traité EEE. Les autorités fédérales ont
réagi en déclarant que ces propos étaient inacceptables et constituaient une ingérence
dans les affaires intérieures. 15
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Quelques jours après la conclusion de ce compromis, la Commission européenne, suite
DATUM: 04.05.1992
ANDRÉ MACH
à une résolution du Parlement européen qui avait exprimé certaines critiques à l'égard
du traité, a encore une fois demandé à la CJCE de se prononcer sur la conformité des
nouveaux articles de l'accord EEE avec le traité de Rome. Au début du mois d'avril, à la
satisfaction du Conseil fédéral et des négociateurs suisses qui avaient déjà laissé
entendre leur appréciation positive du traité révisé, les magistrats de la CJCE ont rendu
un verdict favorable sur la conformité de ces deux textes. Elle a cependant émis
quelques réserves, notamment en soulignant que le Comité mixte ne pouvait en rien
contredire la jurisprudence communautaire. Même si dans l'ensemble, l'aboutissement
de la révision du traité EEE a plutôt été bien accueillie par les partis politiques et les
divers acteurs socio-économiques, une majorité des commentaires a souligné que la
renégociation des dispositions juridiques avait accentué le déséquilibre du volet
institutionnel en faveur de la CE. Certains, le PS notamment, ont déclaré que la nouvelle
version de l'accord n'avait fait que renforcer son caractère transitoire. Pour leur part,
le PRD et le PDC se sont montrés satisfaits de la conclusion du traité, alors que l'UDC a
annoncé qu'elle s'y opposerait très vraisemblablement. A la mi-avril, les négociateurs
en chef des délégations de la CE et des pays de l'AELE paraphaient le traité EEE; deux
semaines plus tard, les gouvernements des 19 pays européens le signaient. 16
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Art. 29 des EWR-Abkommens regelt die Massnahmen im Bereich der sozialen
DATUM: 18.05.1992
MARIANNE BENTELI
Sicherheit, soweit sie zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
Selbständigerwerbenden sowie ihrer Familienangehörigen als notwendig erachtet
werden. Gegenstand von Eurolex war also nicht eine europäische Angleichung der
Sozialversicherungssysteme, welche übrigens auch zwischen den EG-Staaten nicht
realisiert ist, sondern nur eine Koordinierung unter dem Grundsatz der
Gleichberechtigung aller EWR-Angehörigen sowie der Gleichstellung der Geschlechter.
Damit sollte ausgeschlossen werden, dass erwerbstätige Staatsangehörige der
Vertragsstaaten und deren Familien doppelt versichert sind oder Lücken in ihrer
Versicherungsdeckung erleiden, weil sie nicht in ihrem Beschäftigungsland wohnen
oder ihren Arbeits- und Aufenthaltsort in einen anderen Vertragsstaat verlegen.
Betroffen sind die Bereiche Krankheit und Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod
(Hinterlassenenleistungen), Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Für Eurolex
bedeutete dies, dass in praktisch allen Zweigen des schweizerischen
Sozialversicherungssystems Änderungen vorgenommen werden mussten, doch zeigte
deren Geringfügigkeit, dass die eidgenössische Sozialversicherungsgesetzgebung schon
ein hohes Mass von Europaverträglichkeit erreicht hat. 17
VERORDNUNG / EINFACHER Durant les délibérations aux Chambres et auparavant dans les commissions, la question
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 18.05.1992
du maintien du droit de référendum lors de l'adaptation du droit fédéral au droit de
ANDRÉ MACH l'EEE suscita un large débat. Le Conseil fédéral avait opté en faveur d'une procédure
législative spécifique qui prévoyait la délégation des compétences au parlement pour
toutes les modifications législatives qui devaient entrer en vigueur le 1e janvier 1993.
Plusieurs motifs ont été avancés par le gouvernement pour justifier une telle
procédure: tout d'abord, celle-ci permettait de respecter les obligations
internationales de la Suisse — entrée en vigueur de l'EEE le 1.1.1993. —; ensuite, elle
constituait une procédure simple et transparente qui ne donnait pas l'illusion aux
citoyens qu'ils auraient la possibilité de s'opposer sur le fond aux modifications
législatives et, enfin, elle garantissait la cohérence et la sécurité du droit. Dès les
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 7premières séances des commissions parlementaires, un accord s'est dessiné entre les
représentants des partis gouvernementaux pour s'opposer à la ligne restrictive du
Conseil fédéral et maintenir dans une plus large mesure le droit de référendum.
Estimant que la marge de manœuvre du législateur dans la procédure d'adaptation était
plus large que prévue, la commission du Conseil des Etats, à laquelle s'est ralliée sa
consœur de la chambre basse, a proposé d'introduire un nouveau type de référendum,
le référendum a posteriori. Son lancement n'aurait pas eu d'effet suspensif et la loi
contestée serait entrée en vigueur; si la loi avait été rejetée en votation populaire,
celle-ci aurait immédiatement cessé d'être en vigueur et c'est le droit de I'EEE qui
aurait primé; par la suite, une nouvelle loi fédérale eurocompatible aurait dû être
adoptée. 18
VERORDNUNG / EINFACHER Quelques semaines après le message relatif à l'approbation de l'accord EEE, le Conseil
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 18.05.1992
fédéral a publié son message sur l'adaptation du droit fédéral au droit de I'EEE
ANDRÉ MACH (92.057), élaboré sous la direction du DFJP dans le cadre du programme Eurolex. Dans
ce message, composé de deux «paquets législatifs», 51 arrêtés fédéraux de portée
générale étaient soumis aux Chambres qui prévoyaient la modification de 61 lois
existantes et l'introduction de 9 actes législatifs nouveaux (voir tableau ci-dessous). Les
autorités fédérales se sont limitées aux seules modifications juridiques indispensables,
à savoir, d'une part, celles qui étaient destinées à supprimer des dispositions
législatives ou à les rendre conformes au traité EEE lorsque elles contredisaient le droit
de l'EEE directement applicable et, d'autre part, celles nécessaires à la transposition du
droit de l'EEE non directement applicable. La marge d'appréciation dont disposait le
législateur helvétique et la portée politique des projets législatifs variaient
considérablement d'un projet à l'autre. Etant donné le délai très court pour
l'introduction de ces modifications, il n'a pas été possible de suivre la procédure de
consultation habituelle: il a fallu renoncer à la consultation écrite et se contenter
d'informer les cantons, partis et organisations intéressées.
Eurolex - Liste des lois modifiées et des nouveaux actes législatifs:
1. Etat - Peuple - Autorités:
- LF du 26.3.1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers
- LF du 21.3.1986 sur les recueils de lois et la Feuille fédérale
- LF du 20.12.1968 sur la procédure administrative
- Statut des fonctionnaires du 30.6.1927
- LF d'organisation judiciaire du 16.12.1943
- Arrêté Fédéral (AF) sur l'égalité entre femmes et hommes
2. Droit privé - Procédure civile - Exécution:
- LF du 16.12.1983 sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
- LF du 25.6.1930 sur l'émission de lettres de gage
- LF du 30.3.1911 complétant le Code civil suisse:
Première partie: dispositions générales (art. 40 a ss. CO)
Arrêté fédéral sur la responsabilité du fait des produits
AF sur le crédit à la consommation
Contrat de travail (art. 319 ss. CO)
Droit des sociétés (art. 530 ss. CO)
Emprunts par obligations (art. 1156 ss. CO)
- LF du 2.4.1908 sur le contrat d'assurance
- LF du 7.12.1922 concernant le droit d'auteur sur les oeuvres littéraires et artistiques
- AF sur la protection des topographies des circuits intégrés
- LF du 26.9.1890 concernant la protection des marques de fabrique et de commerce,
des indications de provenance et des mentions de récompenses industrielles
- LF du 19.12.1986 contre la concurrence déloyale
- LF du 20.12.1985 sur les cartels et organisations analogues
3. Droit pénal - procédure pénale - exécution:
- LF du 15.6.1934 sur la procédure pénale
4. Ecole - science - culture:
- LF du 23.7.1870 concernant les relevés officiels statistiques en Suisse
- LF du 1.7.1966 sur la protection de la nature et du paysage
5. Finances:
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 8- LF du 1.10.1925 sur les douanes - LF du 13.12.1974 sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés - LF du 21.6.1932 sur l'alcool 6. Travaux publics - Enérgie - Transports et communication: - LF du 4.10.1985 sur les chemins pour piétons et les chemins de randonnée pédestre - LF du 23.12.1959 sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique et la protection contre les radiations - LF du 18.3.1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire - LF du 19.12.1958 sur la circulation routière - LF du 23.6.1944 sur les chemins de fer fédéraux - LF du 4.10.1985 sur le transport public - LF du 20.12.1957 sur les chemins de fer - LF du 4.10.1963 sur les installations de transport par conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux - LF 23.9.1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse - LF du 3.10.1975 sur la navigation intérieure - LF du 21.12.1948 sur la navigation aérienne - LF du 2.10.1924 sur le Service des postes - LF du 21.6.1991 sur la radio-télévision 7. Santé - Travail - Sécurité sociale: - LF du 19.12.1877 concernant l'exercice des professions de médecin, pharmacien et de vétérinaire dans la Confédération suisse - LF du 7.10.1983 sur la protection de l'environnement - LF du 8.10.1971 sur la protection des eaux contre la pollution - LF du 21.3.1969 sur le commerce des toxiques - LF du 8.12.1905 sur le commerce des denrées alimentaires et de divers objets usuels - Nouvelle loi sur les marchés publics - LF du 18.12.1970 sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme - LF du 19.3.1976 sur la sécurité des installations et appareils techniques - LF du 13.3.1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce - AF sur l'information et la participation des travailleurs dans les entreprises - LF du 6.10.1989 sur les services de l'emploi et la location des services - LF du 20.12.1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants - AF du 4.10.1962 concernant le statut des réfugiés et des apatrides dans l'assurance- vieillesse et survivants et dans l'assurance-invalidité - LF du 19.6.1959 sur l'assurance-invalidité - LF du 19.3.1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité - LF du 25.6.1985 sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité - LF du 13.6.1911 sur l'assurance-maladie - LF du 20.3.1981 sur l'assurance-accidents - LF du 20.6.1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture 8. Economie - Coopération technique: - LF du 3.10.1951 sur l'amélioration de l'agriculture et le maintien de la population paysanne - LF du 1.7.1966 sur les épizooties - LF du 21.6.1991 sur la pèche - LF du 9.6.1977 sur la métrologie - LF du 5.10.1990 sur l'information des consommatrices et consommateurs - LF du 1.7.1966 sur les fonds de placement - LF du 8.11.1934 sur les banques et les caisses d'épargne - AF instituant un système transitoire d'échange d'informations en matière boursière - LF du 23.6.1978 sur la surveillance des institutions d'assurances privées - LF du 4.2.1919 sur les cautionnements des sociétés d'assurances - LF du 25.6.1930 sur la garantie des obligations assumées par les sociétés suisses d'assurances sur la vie - AF sur l'assurance-vie directe - AF sur l'assurance directe à l'exclusion de l'assurance-vie - LF du 2.5.1992 sur l'assurance-dommage - AF sur les produits de construction 19 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 9
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Consécutivement à la signature du traité à Porto au début du mois de mai, les autorités
DATUM: 21.05.1992
ANDRÉ MACH
fédérales sont revenues sur leurs déclarations des mois précédents pour annoncer que
le peuple se prononcerait malgré tout le 6 décembre 1992 afin de ne pas retarder
l'entrée en vigueur du traité EEE. 20
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die Befürchtung, dass die Schweiz nach einem Beitritt zum Europäischen
DATUM: 06.08.1992
MARIANNE BENTELI
Wirtschaftsraum durch eine Flut von Stellensuchenden aus den EWR-Staaten
überschwemmt werden könnte, war ein wichtiges Element im Abstimmungskampf der
EWR-Gegner. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments versicherten
demgegenüber, Überfremdungsängste seien nicht gerechtfertigt, da die Erfahrungen
innerhalb der EG gezeigt hätten, dass kaum unerwünschte Wanderungen aus den
ärmeren in die reicheren Länder stattgefunden haben, und die Schweiz zudem
aufgrund anderer Faktoren (lange Arbeitszeiten, hohe Wohnungsmieten) für EWR-
Staatsangehörige gar nicht so attraktiv sein dürfte. Bei den Verhandlungen mit der EG
hatte die Schweiz überdies erreicht, dass ihr eine Ubergangsfrist von fünf Jahren zur
schrittweisen Lockerung ihrer Ausländerpolitik gewährt wurde. Für den Fall eines
massiven Zustroms von ausländischen Arbeitskräften erhielt die Schweiz ausserdem
eine Schutzklausel eingeräumt, welche ihr auch nach der Übergangszeit temporäre
Beschränkungen erlaubt hätte. Studien des EVD und des Bundesamtes für Statistik (BFS)
belegten überdies, dass sich die Freizügigkeit des Personenverkehrs mehr – und zwar
ökonomisch positiv – auf die Zusammensetzung denn auf den Umfang der
Einwanderung auswirken würde und die Schweiz so oder so bis ins dritte Jahrtausend
ein Einwanderungsland bleiben wird, was wegen der steigenden Überalterung der
einheimischen Bevölkerung auch durchaus wünschenswert sei. 21
VERORDNUNG / EINFACHER La ratification du traité EEE et l'adaptation du droit fédéral par le parlement (92.057)
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 28.09.1992
ont eu lieu dans le cadre de deux sessions parlementaires spéciales à la fin du mois
ANDRÉ MACH d'août et du mois de septembre. Parmi les groupes parlementaires du Conseil national
opposés à la ratification du traité EEE se trouvaient les groupes DS/Lega dei Ticinesi,
PA, UDC – par 18 voix contre 7 – et le groupe écologiste; du côté des partisans, on
pouvait distinguer les groupes des trois principaux partis gouvernementaux, le groupe
libéral et celui de l'AdI/PEP. Le point de vue des fractions parlementaires n'a toutefois
pas été suivi à l'unanimité par leurs membres; que ce soit du côté des partisans ou des
adversaires, de nombreuses dissidences ont été constatées. Lors de l'ouverture de la
première session, plus de 126 orateurs individuels, en plus des portes-paroles des
groupes, se sont exprimés au Conseil national. Après trois jours de débats, la chambre
basse a finalement adopté à une large majorité, par 128 voix contre 57 et trois
abstentions, l'arrêté fédéral d'approbation tout en y apportant quelques modifications.
Seuls trois Romands — Sandoz (pl, VD), Rohrbasser (udc, FR) et W. Schmied (udc, BE) —
se sont prononcés négativement. Au Conseil des Etats, l'arrêté d'approbation a
également été accepté par une très large majorité (38 voix contre 2). 22
VERORDNUNG / EINFACHER Aux Chambres, les députés ont suivi les propositions des commissions parlementaires;
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 09.10.1992
l'article 20 des dispositions transitoires de la Constitution prévu dans l'arrêté
ANDRÉ MACH d'approbation a ainsi été modifié par l'adjonction d'un alinéa prévoyant le maintien du
droit de référendum contre les adaptations législatives. Pour des raisons de
transparence et d'honnêteté vis-à-vis des citoyens et afin d'éviter certains litiges entre
le droit européen et le droit fédéral, la chambre haute avait proposé une disposition
qui exprimait clairement la primauté du droit de I'EEE en cas de référendum, ce qui
était une façon d'indiquer la portée limitée du référendum a posteriori. Estimant que
ce principe allait de soi et qu'il était pas indispensable de le mentionner explicitement,
le Conseil national a refusé, par 91 voix contre 80, de se rallier à la solution des
sénateurs, ce à quoi se rallia la chambre des cantons. La commission des institutions
politiques de la chambre basse a également donné suite, sous la forme d'une initiative
parlementaire, à la proposition socialiste d'introduire un référendum constructif qui
consisterait en la possibilité de présenter une contre-proposition lors d'une demande
de référendum. En raison de la portée de cette réforme, qui dépassait le cadre des
adaptations législatives dues à la reprise du droit de I'EEE et afin d'examiner cette
question de manière approfondie, les députés ont décidé de renvoyer ce texte à la
commission.
Par ailleurs, la chambre haute, sur une proposition du libéral vaudois Reymond, a
modifié l'article de l'arrêté d'approbation relatif à la participation des cantons lors de la
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 10mise en oeuvre et du développement futur du droit de l'EEE de telle manière que le
respect des compétences des autorités cantonales soit renforcé, notamment par la
participation de celles-ci à la formation des mandats des négociateurs helvétiques. 23
VERORDNUNG / EINFACHER La votation historique sur l’EEE a donné lieu à une participation exceptionnelle (78,7%);
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 06.12.1992
il faut remonter au mois de juillet 1947 pour retrouver un pareil taux. Alors que, pendant
ANDRÉ MACH la session spéciale des Chambres fédérales, les sondages effectués indiquaient encore
qu'une majorité de citoyens avait l'intention de voter oui, le peuple et les cantons ont
rejeté le traité EEE à une majorité de 50,3% et par 14 cantons et 4 demis-cantons.
L'élément marquant de ce scrutin a été le clivage net entre la Suisse romande d'une
part et la Suisse alémanique et le Tessin d'autre part. 24
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Selon l'analyse VOX, les premières traces de recul des opinions favorables au traité sont
DATUM: 17.12.1992
ANDRÉ MACH
intervenues dans le courant de l'été dès le début de l'offensive des opposants,
emmenés par l'UDC zurichoise, et avec la prise de conscience des conséquences de la
participation à I'EEE sur la démocratie directe et sur le plan social. Les adversaires du
traité ont renforcé leur potentiel d'opposition par une publication d'annonces
conséquente qui faisait contrepoids à la partie rédactionnelle de la presse. D'autre
part, la campagne des partisans a débuté plus tardivement. Durant les dernières
semaines avant la votation, la campagne a atteint une intensité jamais connue ces
dernières années.
Votation du 6 décembre 1992
Participation: 78,7%
Non: 1'786'708 (50,3%) / 14 et 4/2 cantons
Oui: 1'762'872 (49,7%) / 6 et 2/2 cantons (BL, BS, FR, GE, JU, NE, VS, VD)
Mots d'ordre:
Non: UDC (2*: VD, BE), PES (6*: VD, FR, GE, NE, JU, BL), PA, DS, Lega dei Ticinesi, UDF,
FraP; ASIN, USP, Astag, LSPN
Oui: PRD (2*: GR, SZ), PDC (2*: OW, NW), PSS, PLS, AdI, PEP, PdT, gouvernements
cantonaux; UCAP, Vorort, USAM (8*: AG, AI, BL, GR, NW, TG, ZH, BE), USS, CSCS,
Association suisse des banquiers, nombreuses associations économiques
Liberté de vote: WWF, ATE
*Recommandations différentes sur les plans cantonaux.
L'analyse du comportement des citoyens montre que, au moment du vote, les indécis
se sont largement ralliés aux courants majoritaires de leur région: ce phénomène a ainsi
renforcé l'acceptation en Suisse romande alors que, de l'autre côté de la Sarine, les
indécis se sont plutôt rangés du côté du non. Le même phénomène s'est répété pour
les abstentionnistes habituels qui s'étaient rendus aux urnes à cette occasion. Outre le
clivage linguistique manifeste, il a également pu être mis en évidence que les citadins,
les personnes de niveau de formation supérieur et celles se situant politiquement à
gauche ont été largement favorables à l'EEE. La plupart des grandes villes alémaniques,
telles Bâle, Zurich, Berne, Lucerne et Winterthour, ainsi qu'une partie de leur banlieue,
se sont prononcées en faveur du traité. L'analyse par communes confirme cette
tendance générale et révèle que le non a été beaucoup plus important dans les régions
économiquement pauvres, les zones périphériques et les communes
traditionnellement «conservatrices» que dans les régions riches ainsi que dans les villes
et les communes «progressistes». Ces conclusions s'appliquent tout particulièrement
aux communes alémaniques alors qu'elles doivent être relativisées pour la Suisse
romande, où l'acceptation de I'EEE a été plus forte.
Les principales motivations avancées par les partisans s'articulent autour de deux
thèmes principaux: d'une part, des motifs d'ordre culturel comme le refus de
l'isolement et la volonté d'ouverture vers l'Europe; d'autre part, des arguments
économiques, basés sur les avantages que procurerait l'accès au grand marché
européen. Ces deux types de motivations étaient également présents chez les
adversaires de l'EEE, mais en sens inverse: d'un côté, un réflexe identitaire, alimenté
par la crainte de voir s'effondrer une certaine conception de la Suisse, qui s'est
manifestée par le refus de toute perte de souveraineté et de l'immigration de
travailleurs étrangers; d'un autre côté, la peur du chômage et de la baisse des salaires.
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 11Sie können auch lesen
