Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique Suisse

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Ausgewählte Beiträge zur
Schweizer Politik
  Dossier               EWR-Abkommen (92.052) / Eurolex (92.057)

ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK
Impressum
Herausgeber
Année Politique Suisse
Institut für Politikwissenschaft
Universität Bern
Fabrikstrasse 8
CH-3012 Bern
www.anneepolitique.swiss

Beiträge von
Benteli, Marianne
Mach, André
Rinderknecht, Matthias
Strohmann, Dirk
Terribilini, Serge

Bevorzugte Zitierweise

Benteli, Marianne; Mach, André; Rinderknecht, Matthias; Strohmann, Dirk; Terribilini,
Serge 2019. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: EWR-Abkommen (92.052) /
Eurolex (92.057), 1991 - 1998. Bern: Année Politique Suisse, Institut für
Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am
22.07.2019.

ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                     I
Inhaltsverzeichnis

Drei Kreise Modell                                                                     1
L'Accord EEE / EWR-Abkommen                                                           5
Änderung der Lex Friedrich im Rahmen von Eurolex (92.057-48)                          11
verschiedenen Sprachregionen EWR Graben zwischen deutschsprachiger und welscher 12
Kultur
espace économique européen et protection de l'environnement                          13
über die Auswirkungen des EWR auf Beschäftigung und Löhne                            14
Eurolex Änderung im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (92.057.28)            14
Motionen Umgang mit gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen               15
Motion zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen                  15
Motionen Sozialdumping                                                               16
Eurolex Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (92.057-42) 16
Eurolex AHV/IV/EL (92.057-32 / 92.057-33 / 92.057-34)                                16
Eurolex Beamtengesetz (92.057-22)                                                    17
Eurolex Änderungen im Krankenversicherungs- sowie im Unfallversicherungsgesetz       17
(92.057-29 / 92.057-30)
Eurolex Bundesbeschluss über Information und Mitsprache der Arbeitnehmer (92.057-40)18
Eurolex Bundesbeschluss über Aufenthalt und Niederlassung der Staatsangehörigen von 18
Staaten des EWR (92.057-20)
Eurolex Revision von Umweltschutzgesetz und Epidemiengesetz (92.057-1 / 92.057-4)    18

   ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                     II
Abkürzungsverzeichnis
BUWAL            Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
EJPD             Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
UNO              Organisation der Vereinten Nationen
AHV              Alters- und Hinterlassenenversicherung
EFTA             Europäische Freihandelsassoziation
BSV              Bundesamt für Sozialversicherungen
BFS              Bundesamt für Statistik
EU               Europäische Union
IV               Invalidenversicherung
EVD              Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
EMRK             Europäische Menschenrechtskonvention
EWR              Europäischer Wirtschaftsraum
EL               Ergänzungsleistungen
SGB              Schweizerischer Gewerkschaftsbund
BVG              Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
                 Invalidenvorsorge
EG               Europäische Gemeinschaft
BFF              Bundesamt für Flüchtlinge (-2005)
                 heute: Staatssekretariat für Migration (SEM)
EWG              Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EKR              Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
EuGH             Gerichtshof der Europäischen Union

OFEFP            Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
DFJP             Département fédéral de justice et police
ONU              Organisation des Nations unies
AVS              Assurance-vieillesse et survivants
AELE             Association européenne de libre-échange
OFAS             Office fédéral des assurances sociales
OFS              Office fédéral de la statistique
UE               Union européenne
AI               Assurance-invalidité
DFE              Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche
CEDH             Convention européenne des droits de l'homme
EEE              l'Espace économique européen
PC               Prestations complémentaires
USS              Union syndicale suisse
LPP              Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et
                 invalidité
CE               Communauté européenne
ODR              Office fédéral des réfugiés (-2005)
                 aujourd'hui: Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM)

CEE              Communauté économique européenne
CFR              Commission fédérale contre le racisme
CJCE             Cour de justice des Communautés européennes

ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                         1
Drei Kreise Modell
                     Asylpolitik
BERICHT              Im Mai stellte der Bundesrat einen neuen Bericht zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik
DATUM: 16.05.1991
MARIANNE BENTELI
                     vor. Anders als der Strategiebericht zwei Jahre zuvor entstand dieser nicht mehr unter
                     Federführung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), sondern unter jener des Biga. Im
                     Vordergrund stehen denn auch mehr arbeitsmarktorientierte Fragestellungen.
                     Hauptpunkt der mittelfristigen Ausländer- und Asylpolitik sei es, so führte Bundesrat
                     Koller an der Pressekonferenz aus, eine EWR-konforme Ausländerpolitik zu definieren.
                     Nach dem Willen des Bundesrat soll inskünftig ein Drei-Kreise-Modell zum Zug
                     kommen. Der innere Kreis umfasst die EG- und Efta-Staaten. Deren Bürger sollen
                     schrittweise keinen ausländer- oder beschäftigungspolitischen Beschränkungen mehr
                     unterliegen, sowie dies ab 1993 auch im Rahmen des geplanten EWR vorgesehen ist.
                     Im zweiten Kreis des Modells befinden sich einerseits die traditionellen
                     Rekrutierungsländer ausserhalb des EG- und Efta-Raumes, in denen bisher weniger
                     qualifizierte Arbeitskräfte angeworben wurden. Konkret war damit Jugoslawien
                     gemeint. Bürger dieser Staaten sollen nur noch als Saisonniers oder Jahresaufenthalter
                     in unserem Land arbeiten können, wenn die Reserven aus dem inneren Kreis erschöpft
                     sind. Dem zweite Kreis ordnete der Bundesrat anderseits alle jene Länder zu, mit denen
                     die Schweiz enge kulturelle Beziehungen unterhält (Nordamerika, eventuell auch
                     Australien, Neuseeland und die Länder Ost- und Südosteuropas). Hier erhofft sich der
                     Bundesrat eine vermehrte Rekrutierung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Für die
                     Staaten des zweiten Kreises wird aber ein strenger politischer Massstab angelegt: sie
                     müssen demokratisch regiert sein und die Menschenrechte beachten, asylrechtlich also
                     zu den "safe countries" zählen. Zum dritten Kreis werden alle übrigen Länder
                     gerechnet; dort würden grundsätzlich keine Arbeitskräfte rekrutiert. Ausnahmen für
                     vorübergehende Aufenthalte von Spezialisten sollen indessen möglich sein. Ansonsten
                     wird für Menschen des äussersten Kreises die Schweiz höchstenfalls Asylland bleiben.
                     Im Bereich der Asylpolitik setzte der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Einerseits will er
                     inskünftig vermehrt dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in
                     den Herkunftsländern zu verbessern, um die Ursachen der Auswanderung zu beseitigen.
                     Andererseits strebt er eine immer engere Zusammenarbeit mit den anderen
                     europäischen Aufnahmestaaten an (Erstasylabkommen, Harmonisierung des Asylrechts,
                     Datenaustausch). Zudem bekräftigte er erneut seinen Willen, die durch die dritte
                     Asylgesetzrevision geschaffenen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung
                     möglichst voll auszuschöpfen. 1

BUNDESRATSGESCHÄFT   Im Nationalrat wurde der Bericht mit ziemlicher Skepsis aufgenommen. Die meisten
DATUM: 10.06.1991
MARIANNE BENTELI
                     Redner würdigten zwar, dass sich der Bundesrat um eine Gesamtschau der Probleme
                     bemüht und eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen habe, bemängelten aber die
                     primär arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Berichts, die offen. sichtliche Abkehr
                     von der Stabilisierungspolitik der 70er Jahre und die fehlenden Perspektiven in der
                     Flüchtlingspolitik. Die innereuropäische Öffnung wurde im grossen und ganzen positiv
                     aufgenommen, ausser bei den SD und Teilen der SVP, welche die fehlenden
                     demographischen Berechnungen über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs
                     kritisierten. Wenig Freude am Modell der drei Kreise zeigten CVP und SP. Ihrer Ansicht
                     nach werden damit bereits innerhalb Europas Bürger einzelner Staaten als Menschen
                     zweiter Klasse diskriminiert. Zudem sei es stossend, meinten einige Votanten, dass
                     nach dem bundesrätlichen Konzept ausgerechnet Personen aus Ländern, in denen
                     Menschenrechte immer wieder verletzt werden, keine Chance mehr haben sollen, in
                     der Schweiz zu arbeiten.
                     Erwartungsgemäss war es der dritte Kreis, der zu den hitzigsten Debatten führte. Hier
                     taten sich Ruf (sd, BE) – welcher nicht nur die Rückweisung des Berichtes, sondern gar
                     den Rücktritt des gesamten Bundesrates verlangte – und Dreher (ap, ZH) durch
                     Rundumschläge gegen die bundesrätliche Politik hervor. Mit 100:2 Stimmen lehnte der
                     Rat den Rückweisungsantrag Ruf ab. Deutliche Kritik an der bisherigen Asylpolitik, aber
                     ohne fremdenfeindliche Untertöne, übte auch die liberale Fraktion; sie regte an, das
                     Asylgesetz sei abzuschaffen und die überholte Flüchtlingskonvention notfalls zu
                     kündigen, dafür solle sich die Schweiz bereit erklären, in Absprache mit dem Genfer
                     Uno-Hochkommissariat jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen
                     vorübergehend aufzunehmen.
                     Kritisch zur Asylpolitik äusserten sich auch Abgeordnete der FDP und der SVP. Sie
                     traten vor allem für ein rascheres Asylverfahren und einen konsequenteren Vollzug der
                     Ausschaffungen ein; falls dies nicht erreicht werden könne, seien Quoten nicht mehr zu

                     ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                        2
umgehen. CVP und links-grünes Lager forderten dagegen eine Asylpolitik, welche den
                     internationalen Konventionen zu genügen habe – was eine Kontingents- oder
                     Quotenregelung ausschliesse – und keine zusätzlichen Diskriminierungen schaffen
                     dürfe. Einig über die Parteigrenzen war man sich eigentlich nur in der Feststellung, dass
                     der weltweiten Migration längerfristig nur durch entsprechende Hilfsmassnahmen in
                     den Herkunftsländern beizukommen sei. 2

BUNDESRATSGESCHÄFT   Im Ständerat verlief die Beratung des Berichtes emotionsloser. Ganz klar war hier die
DATUM: 14.06.1991
MARIANNE BENTELI
                     Flüchtlingspolitik das Hauptthema, die innereuropäische Öffnung wurde kaum berührt.
                     Auch in der kleinen Kammer mochten die Vertreter von SVP und FDP eine
                     Kontingentierung oder gar die Anwendung von Notrecht nicht mehr ausschliessen.
                     Einen neuen Ansatz brachten die beiden FDP-Vertreter Bühler (LU) und Jagmetti (ZH) in
                     die Diskussion, die anstatt des Drei-Kreise-Modells eine Aufteilung in Ausländer-, Asyl-
                     und Migrationspolitik vorschlugen, wobei bei letzterer eine Quotenregelung ins Auge
                     gefasst werden könnte, ohne dass damit internationale Konventionen verletzt würden.
                     In ähnliche Richtung wie die Vorstellungen Jagmettis geht auch ein Postulat Wiederkehr
                     (Idu, ZH), welches für Angehörige des dritten Kreises zahlenmässig befristete, auf ca.
                     drei Jahre beschränkte Arbeitsbewilligungen anregt. Gleich wie im Nationalrat fanden
                     sich CVP und SP in ihrer Kritik an der nach ihrer Ansicht diskriminierenden
                     Unterscheidung in drei Kreise. Auch sie sprachen sich aber, wie ihre Kollegen in der
                     Volkskammer, für ein rasches Verfahren und einen konsequenten Vollzug der
                     Wegweisungsentscheide aus, allerdings nur unter strikter Wahrung des Non-
                     refoulement-Prinzips. 3

BUNDESRATSGESCHÄFT   Wie der Bundesrat in seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 festhielt, will
DATUM: 10.06.1992
MARIANNE BENTELI
                     er zumindest mittelfristig das Drei-Kreise-Modell umsetzen und deshalb das Gesetz
                     von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (ANAG) einer
                     Totalrevision unterziehen. Damit soll eine Öffnung gegenüber Europa erreicht und die
                     Rekrutierung von qualifizierten Arbeitnehmern gefördert werden. Der Nationalrat
                     signalisierte allerdings eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dieser Absicht und
                     überwies diskussionslos ein Postulat seiner Kommission für Rechtsfragen, welches den
                     Bundesrat ersucht, das Drei-Kreise-Modell im Lichte des Übereinkommens zur
                     Beseitigung der Rassendiskriminierung noch einmal zu überprüfen und den Räten
                     Bericht zu erstatten. 4

BUNDESRATSGESCHÄFT   Im Rahmen von Swisslex bekräftigte der Bundesrat erneut seinen Willen, das in seinem
DATUM: 23.09.1993
MARIANNE BENTELI
                     Bericht von 1991 aufgezeichnete Konzept des Dreikreisemodells schrittweise zu
                     realisieren. Nach einer Übergangsfrist soll das Saisonnierstatut mit dem heute
                     bestehenden Umwandlungsmechanismus in Daueraufenthaltsbewilligungen, dem in der
                     Vergangenheit eine Schleusenfunktion für die massive Zuwanderung wenig qualifizierter
                     Arbeitskräfte zugekommen war, abgelöst werden. Dies kann der Bundesrat jedoch nicht
                     in eigener Regie beschliessen, da der Umwandlungsanspruch in internationalen
                     Verträgen festgeschrieben ist. Er will deshalb mit den betreffenden Ländern
                     Verhandlungen aufnehmen und nach deren Abschluss die Regelung der saisonalen
                     Arbeitsverhältnisse den europäischen Standards annähern, beispielsweise durch
                     befristete Aufenthaltsbewilligungen mit Gewährung des Familiennachzugs, falls der
                     Kurzaufenthalter über die nötigen Mittel und eine entsprechende Wohnung verfügt.
                     Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Rechtsstellung der mehrjährigen
                     Grenzgänger mit Ausnahme des Rechts auf Wohnsitznahme derjenigen der
                     Daueraufenthalter anzugleichen. Längerfristiges Ziel des Bundesrates ist ein Abbau der
                     wenig qualifizierten ausländischen Arbeitnehmerschaft und deren Ersetzung durch
                     ausländische Spezialisten und Kaderleute. 5

BERICHT              Mit schwerem Geschütz fuhr die vom Basler Geschichtsprofessor Georg Kreis
DATUM: 24.05.1996
MARIANNE BENTELI
                     präsidierte Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) auf, indem sie den Vorwurf erhob,
                     das Drei-Kreise-Modell, an welchem sich die Ausländerpolitik des Bundesrates seit 1991
                     orientiert, fördere fremdenfeindliche und kulturell-rassistische Vorurteile gegenüber
                     den Angehörigen des dritten Kreises, insbesondere jenen aus dem ehemaligen
                     Jugoslawien, da diese Menschen pauschal als nicht integrierbar und deshalb
                     unerwünscht gewertet würden. Die Kommission rügte damit erstmals entsprechend
                     ihrem Mandat eine behördliche Massnahme öffentlich. Sie empfahl dem Bundesrat, ein

                     ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                         3
Zwei-Kreise-Modell einzuführen, welches Integrationsmassnahmen und Rückkehrhilfen,
                            aber kein Saisonnierstatut mehr vorsieht. 6

MOTION                      In seiner Antwort auf eine im Rahmen der Legislaturplanung eingereichte Motion von
DATUM: 06.06.1996
MARIANNE BENTELI
                            Nationalrätin Bühlmann (gp, LU), Vizepräsidentin der EKR, wies der Bundesrat diesen
                            Vorwurf entschieden zurück. Das 1991 entwickelte Konzept habe seinerzeit im
                            Parlament einen breiten politischen Konsens gefunden. Zur Forderung nach einem
                            neuen Migrationskonzept führte er aus, seiner Ansicht nach hätten die bilateralen
                            Verhandlungen mit der EU über den freien Personenverkehr absolute Priorität
                            gegenüber den Diskussionen um ein Zwei- oder Drei-Kreise-Modell. Die Frage nach
                            einer neuen, umfassenden Ausländerpolitik könne ohnehin erst nach der detaillierten
                            Auswertung der Vernehmlassung zum Migrationsbericht angegangen werden. Frau
                            Bühlmann war mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden, ihre Motion in ein
                            Postulat umzuwandeln. Dieses wurde jedoch von Baumberger (cvp, ZH) bekämpft und
                            schliesslich mit 45 zu 49 Stimmen knapp abgelehnt. 7

GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE   Ebenfalls grundsätzliche Kritik an der Politik des Bundesrates übte das Gutachten des
DATUM: 05.08.1996
MARIANNE BENTELI
                            Genfer Staatsrechtsprofessors Andreas Auer. Gemäss dem Autor ist die
                            Ausländerpolitik des Bundesrates diskriminierend und verstösst gegen das
                            internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zwar
                            habe der Bundesrat seinerzeit bei seiner Ratifizierung der Konvention einen Vorbehalt
                            in bezug auf seine Ausländer- und Arbeitsmarktpolitik angebracht, doch dieser beziehe
                            sich lediglich auf einen einzigen Absatz des Abkommens (Saisonnierstatut ohne Recht
                            auf Familiennachzug) und ändere nichts daran, dass die Schweiz verpflichtet sei, ihre
                            Ausländerpolitik künftig so zu gestalten, dass sie nicht zur Diskriminierung einzelner
                            Ethnien führe. Auer hielt fest, dass die Bevorzugung aller EU- oder Efta-
                            Staatsangehörigen keinerlei rechtliche Probleme verursache. Schliesslich strebe die
                            Schweiz hier längerfristig die gegenseitige Einführung des freien Personenverkehrs an.
                            Auch die Auswahl bestimmter Staaten als traditionelle Rekrutierungsgebiete sei an und
                            für sich zulässig. Doch gehe es nicht an, den Ausschluss bestimmter Staaten damit zu
                            begründen, dass Menschen dieser nationalen oder ethnischen Gruppen nicht fähig
                            seien, sich in der Schweiz zu integrieren. Das Drei-Kreise-Modell sei auch mit dem
                            internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie
                            mit der in der Verfassung verankerten Rechtsgleichheit unvereinbar.

                            Der Staatsrechtler zeigte sodann auf, wie bruchstückhaft die Ausländerpolitik in der
                            Schweiz geregelt ist. Mehrheitlich beruht sie bloss auf vom Bundesrat erlassenen
                            Verordnungen und auf Weisungen der zuständigen Bundesämter. Das treffe
                            insbesondere auch auf das Drei-Kreise-Modell zu, das in keinem Gesetz rechtlich
                            verankert sei. In einer rechtsstaatlichen Demokratie müssten aber die grossen Linien
                            der Ausländerpolitik vom Parlament und dem Volk festgelegt werden. Das verlange das
                            Legalitätsprinzip. Zwar habe die Bundesversammlung seinerzeit formell Kenntnis vom
                            bundesrätlichen Bericht zur Ausländerpolitik genommen, doch könne dies das Fehlen
                            einer gesetzlichen Grundlage nicht wettmachen. 8

VERORDNUNG / EINFACHER      Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften appellierten im August erneut an den
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 28.08.1996
                            Bundesrat, zumindest für die seit Jahren in der Schweiz arbeitenden Saisonniers aus
MARIANNE BENTELI            Ex-Jugoslawien eine neue Lösung zu suchen. Bis eine definitive Regelung gefunden sei,
                            müsste es den Kantonen freistehen, die Bewilligungen zu erneuern. Gleichzeitig hielten
                            die Wirtschaftsverbände fest, dass sie weder gegen eine Vorzugsstellung von Personen
                            aus dem EU/Efta-Raum noch gegen einen Stopp von Neurekrutierungen im ehemaligen
                            Jugoslawien seien. Der Bundesrat zeigte sich aber entschlossen, seinen Entscheid
                            durchzuziehen. In einem Zeitungsinterview erklärte der Vorsteher des EVD, der
                            Bundesrat sei in dieser Frage schon genügend Kompromisse eingegangen. Wenn er jetzt
                            nicht der Umsetzung des Drei-Kreise-Modells zum Durchbruch verhelfe, verliere er
                            seine Glaubwürdigkeit. Dementsprechend wurden bei der Zuteilung der Kontingente für
                            die Periode 1996/97 die ex-jugoslawischen Saisonniers definitiv von der Einreise
                            ausgeschlossen. Betroffen waren rund 10 000 Arbeitnehmer aus dem früheren
                            Jugoslawien. 9

                            ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                      4
BERICHT             Unter dem Titel "Ein neues Konzept der Migrationspolitik" wurde Ende August der
DATUM: 30.08.1997
MARIANNE BENTELI
                    Bericht der Expertenkommission "Migration" vorgestellt. Um sich nicht von vornherein
                    in eine unfruchtbare Grundsatzdiskussion zu verstricken, einigte sich die Kommission
                    auf ein einheitliches Migrationsmodell für Asyl- und Arbeitssuchende. Jeder
                    Einwanderer - egal ob Asylbewerber oder nicht - soll ihrer Meinung nach den gleichen
                    Migrationsprozess durchlaufen: die Einreise in das Zielland, der vorübergehende oder
                    dauernde Aufenthalt und, je nachdem, die Ausreise. Aus diesen Phasen ergeben sich
                    vier Themenbereiche, zu denen die Kommission Ziele und Massnahmen entwickelte:
                    Zulassungspolitik,       Integrationspolitik,     Ausreise/Rückwanderung         und
                    Migrationsaussenpolitik.

                    Mit einer Ausreisepolitik soll Sorge getragen werden, dass ausländische
                    Staatsangehörige ohne Anwesenheitsberechtigung oder nach deren Ablauf die Schweiz
                    verlassen und nicht illegal im Land bleiben. Ein konsequenter Vollzug soll vor allem
                    durch verstärkte aussenpolitische Massnahmen, d.h. bi- und multilaterale Abkommen,
                    verbessert werden. Eine Rückkehrberatung, wie sie im Moment vor allem Personen aus
                    dem Asylbereich angeboten wird, soll nach Auffassung der Kommission allen
                    Ausländerinnen und Ausländern offenstehen. Mit einer aktiven Aussenpolitik soll gegen
                    die Ursachen erzwungener Migration angegangen werden. Dazu gehören eine
                    Präventivdiplomatie sowie Massnahmen zur Förderung der Menschenrechte, der
                    Minderheitenrechte und der Demokratie. Auch die Entwicklungszusammenarbeit und
                    die humanitäre Hilfe wurden als weitere mögliche Verknüpfungspunkte gesehen. In den
                    traditionellen Herkunfstländern von Asylsuchenden sollten nach Meinung der Experten
                    insbesondere jene Entwicklungsprojekte gefördert werden, welche Chancen bieten,
                    Emigration zu verringern.

                    Die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften soll sich nicht mehr nach Branchen
                    oder Regionen richten, sondern im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Die
                    Kommission schlug unter anderem vor, vom Drei-Kreise-Modell abzurücken und
                    stattdessen nur noch zwischen EU/Efta-Staatsangehörigen und allen anderen zu
                    unterscheiden. Für EU-Bürger werden sich Zulassung, Aufenthalt und Bedingungen zur
                    Arbeitsaufnahme gemäss dem Ergebnis der bilateralen Verhandlungen gestalten. Mit
                    Ausnahme von Personen, welche traditionelle Fluchtgründe geltend machen können,
                    sollen nicht-EU/Efta-Bürger nur noch rekrutiert werden können, wenn sie gut- bis
                    hochqualifiziert sind. Die individuelle Qualifikation soll also ausschlaggebend sein und
                    nicht das Herkunftsland. Die Kommission regte dabei an, es sei zu prüfen, ob nicht ein
                    Punktesystem nach amerikanischem, kanadischem oder australischem Modell
                    einzuführen sei. Qualifikationskriterien könnten Sprachkenntnisse, Ausbildung, Alter
                    und Berufserfahrung des Bewerbers oder der Bewerberin sein. 10

GERICHTSVERFAHREN   Das Bundesgericht stützte in einem weiteren Grundsatzurteil das Drei-Kreise-Modell.
DATUM: 01.10.1997
MARIANNE BENTELI
                    Es wies die Beschwerde eines jugoslawischen Saisonniers ab, der die Umwandlung in
                    eine Jahresbewilligung zu spät beantragt hatte. Der seit zwei Jahren geltende
                    Ausschluss fast aller Ex-Jugoslawen ohne Niederlassungs- oder Jahresbewilligung vom
                    Schweizer Arbeitsmarkt verletze weder das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot
                    noch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
                    der UNO-Menschenrechtspakte und des Rassendiskriminierungsübereinkommens. Die
                    Vereinbarkeit der Bundesratsregelung mit den internationalen Verträgen überprüfte
                    das Bundesgericht hier erstmals; einen Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit
                    hatte es bereits 1996 verneint. 11

BERICHT             Der Bundesrat zeigte sich aber selber bereit, vom 1991 eingeführten Drei-Kreise-Modell
DATUM: 31.10.1997
MARIANNE BENTELI
                    wegzukommen und den Vorschlag der Expertenkommission "Migration" aufzunehmen,
                    wonach inskünftig nur noch zwischen Angehörigen von EU-/Efta-Staaten und allen
                    anderen Staaten unterschieden werden soll. Der Bundesrat begründete seine
                    Haltungsänderung damit, dass der "zweite Kreis" - vor allem Kanada und die USA -
                    praktisch nie zum Tragen gekommen sei und ein gewisses Legitimationsdefizit für das
                    umstrittene Modell bestanden habe. Die Einführung des neuen Zulassungsmodells wird
                    de facto aber keine wesentliche Änderung der geltenden Rekrutierungspraxis
                    bedeuten. Insbesondere hat der Bundesrat nicht im Sinn, Arbeitnehmer aus Ex-
                    Jugoslawien wieder als Saisonniers zuzulassen. Nach welchen Kriterien die Qualifikation
                    von ausländischen Arbeitskräften aus Nicht-EU- oder Efta-Staaten erfolgen wird, wollte
                    der Bundesrat vorderhand noch offen lassen. 12

                    ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                        5
VERORDNUNG / EINFACHER   In der Ausländerregelung 1998/1999 setzte der Bundesrat die im Vorjahr von der
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 22.10.1998
                         Arbeitsgruppe ”Migration” gemachte Empfehlung um und schaffte die bisherigen
MARIANNE BENTELI         Rekrutierungsgrundsätze nach dem Drei-Kreise-Modell zugunsten eines dualen
                         Zulassungssystems ab. Demnach wird nur noch unterschieden zwischen Angehörigen
                         von EU- bzw. EFTA-Staaten, die prioritär zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einreisen
                         dürfen, wenn keine entsprechenden inländischen arbeitslosen Personen auf dem
                         Arbeitsmarkt verfügbar sind, sowie den Bürgerinnen und Bürgern aller anderen
                         Nationen, die nur noch in ganz speziellen Fällen rekrutiert werden können. Gleichzeitig
                         wurde die Zahl der jährlich zu vergebenden Saisonbewilligungen weiter von 99 000 auf
                         88 000 reduziert. 13

                         L'Accord EEE / EWR-Abkommen
                         Beziehungen zu internationalen Organisationen
VERORDNUNG / EINFACHER   1992 aura été l'année de l'Europe pour la Suisse. Durant douze mois, la question de
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 15.02.1992
                         l'adhésion à l'EEE ou à la CE a monopolisé l'attention de la classe politique et des
ANDRÉ MACH               médias. Après la signature du traité EEE puis le dépôt d'une demande de candidature
                         pour adhérer à la CE, la campagne référendaire qui s'est étalée sur plusieurs mois a
                         soulevé les passions; le taux de participation, proche des 80%, en témoigne.

                         Suite à l'avis de la Cour de Justice de la CE (CJCE) du mois de décembre 1991 au sujet
                         du traité EEE, qui concluait à l'incompatibilité de la création d'une Cour de justice de
                         l'EEE avec le texte du traité de Rome, les délégations des pays de I'AELE et de la CE ont
                         dû renégocier certaines dispositions du volet juridictionnel. Les enjeux principaux de
                         cette révision résidaient dans la préservation maximale de l'homogénéité du droit de
                         l'EEE – l'uniformité de son interprétation et de son application – et dans le règlement
                         des différends. Ayant rapidement admis qu'il n'était plus envisageable d'établir une
                         juridiction commune chargée d'interpréter les dispositions du traité, les négociateurs
                         de l'AELE, tout particulièrement suisses, ont surtout insisté sur l'instauration d'un
                         mécanisme d'arbitrage paritaire permettant de relativiser la «soumission aux juges
                         étrangers» de la CJCE.

                         Après deux mois d'âpres négociations, la CE et les pays de l'AELE ont finalement abouti
                         à une solution de compromis sous la forme d'un mécanisme juridictionnel complexe en
                         remplacement de la Cour de I'EEE. Il a ainsi été prévu que les tribunaux nationaux de
                         I'AELE interpréteraient eux-mêmes le droit de l'EEE, mais conformément à la
                         jurisprudence de la CJCE établie jusqu'à la date de la signature de l'accord; cependant,
                         ils n'ont pas l'obligation formelle de suivre la jurisprudence ultérieure. En cas de
                         différend relatif à l'application du droit de I'EEE dans les pays de l'AELE (application des
                         tribunaux nationaux sans l'aide de la CJCE ou dans le cas où ceux-ci ne suivraient pas la
                         nouvelle jurisprudence de la CJCE), la recherche d'un règlement entre la CE et les pays
                         de I'AELE devrait se faire au sein du Comité mixte de I'EEE, chargé de la mise en œuvre
                         du traité. Si les partenaires n'arrivaient pas à se mettre d'accord au sein du Comité –
                         qui devra se tenir au courant de l'évolution de la jurisprudence de la CJCE –, deux
                         solutions seraient envisageables. Premièrement, ils pourraient demander d'un commun
                         accord à la CJCE de se prononcer sur l'interprétation correcte; deuxièmement, la CJCE
                         n'est pas sollicitée et, dans cette hypothèse, les pays de l'AELE auraient la possibilité
                         d'adopter des clauses de sauvegarde tandis que la CE serait autorisée à prendre des
                         mesures de rééquilibrage (adoptées en réponse à une mesure de sauvegarde des pays
                         de l'AELE) ou des mesures de suspension à l'égard de tous les pays de l'AELE pour la
                         partie concernée du traité.

                         Un différend au sujet des clauses de sauvegarde ou des mesures de rééquilibrage,
                         notamment leur proportionnalité, sera soumis à un tribunal d'arbitrage ad hoc,
                         composé de façon paritaire et dont la décision sera contraignante. En revanche, les
                         mesures de suspension ne pourront pas être soumises au mécanisme d'arbitrage. En
                         cas de différends concernant le développement futur du droit de I'EEE, le règlement
                         aura lieu à un niveau strictement politique, au sein du Comité mixte de l'EEE: si un pays
                         de l'AELE s'opposait à la reprise d'une règle communautaire, la CE serait en mesure de
                         suspendre l'application de la partie concernée du traité.

                         D'autre part, une Cour de justice de I'AELE a été instituée; elle aura notamment pour
                         tâche de régler les conflits internes à l'AELE et d'accorder aux entreprises de l'AELE, en
                         matière de concurrence, des garanties juridictionnelles semblables à celles qui existent

                         ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                            6
dans la CE. Cependant, seuls les différends concernant des affaires réalisées pour 33%
                             au moins sur le territoire des pays de I'AELE et dépourvus d'effets sur la CE seront
                             soumis à la Cour de l'AELE. Pour le reste, les entreprises des pays de l'AELE devront
                             s'adresser à la CJCE. 14

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN   Suite au retard de la signature du traité EEE en raison de la seconde consultation de la
DATUM: 09.03.1992
ANDRÉ MACH
                             CJCE, le Conseil fédéral avait annoncé que la votation populaire sur le traité,
                             initialement prévue pour la fin de l'année 1992, était reportée au début de l'année 1993.
                             Cette déclaration suscita les protestations du premier ministre suédois, qui déclara
                             que la Suisse exerçait un frein à la ratification du traité EEE. Les autorités fédérales ont
                             réagi en déclarant que ces propos étaient inacceptables et constituaient une ingérence
                             dans les affaires intérieures. 15

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN   Quelques jours après la conclusion de ce compromis, la Commission européenne, suite
DATUM: 04.05.1992
ANDRÉ MACH
                             à une résolution du Parlement européen qui avait exprimé certaines critiques à l'égard
                             du traité, a encore une fois demandé à la CJCE de se prononcer sur la conformité des
                             nouveaux articles de l'accord EEE avec le traité de Rome. Au début du mois d'avril, à la
                             satisfaction du Conseil fédéral et des négociateurs suisses qui avaient déjà laissé
                             entendre leur appréciation positive du traité révisé, les magistrats de la CJCE ont rendu
                             un verdict favorable sur la conformité de ces deux textes. Elle a cependant émis
                             quelques réserves, notamment en soulignant que le Comité mixte ne pouvait en rien
                             contredire la jurisprudence communautaire. Même si dans l'ensemble, l'aboutissement
                             de la révision du traité EEE a plutôt été bien accueillie par les partis politiques et les
                             divers acteurs socio-économiques, une majorité des commentaires a souligné que la
                             renégociation des dispositions juridiques avait accentué le déséquilibre du volet
                             institutionnel en faveur de la CE. Certains, le PS notamment, ont déclaré que la nouvelle
                             version de l'accord n'avait fait que renforcer son caractère transitoire. Pour leur part,
                             le PRD et le PDC se sont montrés satisfaits de la conclusion du traité, alors que l'UDC a
                             annoncé qu'elle s'y opposerait très vraisemblablement. A la mi-avril, les négociateurs
                             en chef des délégations de la CE et des pays de l'AELE paraphaient le traité EEE; deux
                             semaines plus tard, les gouvernements des 19 pays européens le signaient. 16

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN   Art. 29 des EWR-Abkommens regelt die Massnahmen im Bereich der sozialen
DATUM: 18.05.1992
MARIANNE BENTELI
                             Sicherheit, soweit sie zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
                             Selbständigerwerbenden sowie ihrer Familienangehörigen als notwendig erachtet
                             werden. Gegenstand von Eurolex war also nicht eine europäische Angleichung der
                             Sozialversicherungssysteme, welche übrigens auch zwischen den EG-Staaten nicht
                             realisiert ist, sondern nur eine Koordinierung unter dem Grundsatz der
                             Gleichberechtigung aller EWR-Angehörigen sowie der Gleichstellung der Geschlechter.
                             Damit sollte ausgeschlossen werden, dass erwerbstätige Staatsangehörige der
                             Vertragsstaaten und deren Familien doppelt versichert sind oder Lücken in ihrer
                             Versicherungsdeckung erleiden, weil sie nicht in ihrem Beschäftigungsland wohnen
                             oder ihren Arbeits- und Aufenthaltsort in einen anderen Vertragsstaat verlegen.
                             Betroffen sind die Bereiche Krankheit und Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod
                             (Hinterlassenenleistungen), Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Für Eurolex
                             bedeutete dies, dass in praktisch allen Zweigen des schweizerischen
                             Sozialversicherungssystems Änderungen vorgenommen werden mussten, doch zeigte
                             deren Geringfügigkeit, dass die eidgenössische Sozialversicherungsgesetzgebung schon
                             ein hohes Mass von Europaverträglichkeit erreicht hat. 17

VERORDNUNG / EINFACHER       Durant les délibérations aux Chambres et auparavant dans les commissions, la question
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 18.05.1992
                             du maintien du droit de référendum lors de l'adaptation du droit fédéral au droit de
ANDRÉ MACH                   l'EEE suscita un large débat. Le Conseil fédéral avait opté en faveur d'une procédure
                             législative spécifique qui prévoyait la délégation des compétences au parlement pour
                             toutes les modifications législatives qui devaient entrer en vigueur le 1e janvier 1993.
                             Plusieurs motifs ont été avancés par le gouvernement pour justifier une telle
                             procédure: tout d'abord, celle-ci permettait de respecter les obligations
                             internationales de la Suisse — entrée en vigueur de l'EEE le 1.1.1993. —; ensuite, elle
                             constituait une procédure simple et transparente qui ne donnait pas l'illusion aux
                             citoyens qu'ils auraient la possibilité de s'opposer sur le fond aux modifications
                             législatives et, enfin, elle garantissait la cohérence et la sécurité du droit. Dès les

                             ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                            7
premières séances des commissions parlementaires, un accord s'est dessiné entre les
                         représentants des partis gouvernementaux pour s'opposer à la ligne restrictive du
                         Conseil fédéral et maintenir dans une plus large mesure le droit de référendum.
                         Estimant que la marge de manœuvre du législateur dans la procédure d'adaptation était
                         plus large que prévue, la commission du Conseil des Etats, à laquelle s'est ralliée sa
                         consœur de la chambre basse, a proposé d'introduire un nouveau type de référendum,
                         le référendum a posteriori. Son lancement n'aurait pas eu d'effet suspensif et la loi
                         contestée serait entrée en vigueur; si la loi avait été rejetée en votation populaire,
                         celle-ci aurait immédiatement cessé d'être en vigueur et c'est le droit de I'EEE qui
                         aurait primé; par la suite, une nouvelle loi fédérale eurocompatible aurait dû être
                         adoptée. 18

VERORDNUNG / EINFACHER   Quelques semaines après le message relatif à l'approbation de l'accord EEE, le Conseil
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 18.05.1992
                         fédéral a publié son message sur l'adaptation du droit fédéral au droit de I'EEE
ANDRÉ MACH               (92.057), élaboré sous la direction du DFJP dans le cadre du programme Eurolex. Dans
                         ce message, composé de deux «paquets législatifs», 51 arrêtés fédéraux de portée
                         générale étaient soumis aux Chambres qui prévoyaient la modification de 61 lois
                         existantes et l'introduction de 9 actes législatifs nouveaux (voir tableau ci-dessous). Les
                         autorités fédérales se sont limitées aux seules modifications juridiques indispensables,
                         à savoir, d'une part, celles qui étaient destinées à supprimer des dispositions
                         législatives ou à les rendre conformes au traité EEE lorsque elles contredisaient le droit
                         de l'EEE directement applicable et, d'autre part, celles nécessaires à la transposition du
                         droit de l'EEE non directement applicable. La marge d'appréciation dont disposait le
                         législateur helvétique et la portée politique des projets législatifs variaient
                         considérablement d'un projet à l'autre. Etant donné le délai très court pour
                         l'introduction de ces modifications, il n'a pas été possible de suivre la procédure de
                         consultation habituelle: il a fallu renoncer à la consultation écrite et se contenter
                         d'informer les cantons, partis et organisations intéressées.

                         Eurolex - Liste des lois modifiées et des nouveaux actes législatifs:

                         1. Etat - Peuple - Autorités:
                         - LF du 26.3.1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers
                         - LF du 21.3.1986 sur les recueils de lois et la Feuille fédérale
                         - LF du 20.12.1968 sur la procédure administrative
                         - Statut des fonctionnaires du 30.6.1927
                         - LF d'organisation judiciaire du 16.12.1943
                         - Arrêté Fédéral (AF) sur l'égalité entre femmes et hommes

                         2. Droit privé - Procédure civile - Exécution:
                         - LF du 16.12.1983 sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger
                         - LF du 25.6.1930 sur l'émission de lettres de gage
                         - LF du 30.3.1911 complétant le Code civil suisse:
                         Première partie: dispositions générales (art. 40 a ss. CO)
                         Arrêté fédéral sur la responsabilité du fait des produits
                         AF sur le crédit à la consommation
                         Contrat de travail (art. 319 ss. CO)
                         Droit des sociétés (art. 530 ss. CO)
                         Emprunts par obligations (art. 1156 ss. CO)
                         - LF du 2.4.1908 sur le contrat d'assurance
                         - LF du 7.12.1922 concernant le droit d'auteur sur les oeuvres littéraires et artistiques
                         - AF sur la protection des topographies des circuits intégrés
                         - LF du 26.9.1890 concernant la protection des marques de fabrique et de commerce,
                         des indications de provenance et des mentions de récompenses industrielles
                         - LF du 19.12.1986 contre la concurrence déloyale
                         - LF du 20.12.1985 sur les cartels et organisations analogues

                         3. Droit pénal - procédure pénale - exécution:
                         - LF du 15.6.1934 sur la procédure pénale

                         4. Ecole - science - culture:
                         - LF du 23.7.1870 concernant les relevés officiels statistiques en Suisse
                         - LF du 1.7.1966 sur la protection de la nature et du paysage

                         5. Finances:

                         ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                           8
- LF du 1.10.1925 sur les douanes
- LF du 13.12.1974 sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés
- LF du 21.6.1932 sur l'alcool

6. Travaux publics - Enérgie - Transports et communication:
- LF du 4.10.1985 sur les chemins pour piétons et les chemins de randonnée pédestre
- LF du 23.12.1959 sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique et la protection
contre les radiations
- LF du 18.3.1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire
- LF du 19.12.1958 sur la circulation routière
- LF du 23.6.1944 sur les chemins de fer fédéraux
- LF du 4.10.1985 sur le transport public
- LF du 20.12.1957 sur les chemins de fer
- LF du 4.10.1963 sur les installations de transport par conduites de combustibles ou
carburants liquides ou gazeux
- LF 23.9.1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse
- LF du 3.10.1975 sur la navigation intérieure
- LF du 21.12.1948 sur la navigation aérienne
- LF du 2.10.1924 sur le Service des postes
- LF du 21.6.1991 sur la radio-télévision

7. Santé - Travail - Sécurité sociale:
- LF du 19.12.1877 concernant l'exercice des professions de médecin, pharmacien et de
vétérinaire dans la Confédération suisse
- LF du 7.10.1983 sur la protection de l'environnement
- LF du 8.10.1971 sur la protection des eaux contre la pollution
- LF du 21.3.1969 sur le commerce des toxiques
- LF du 8.12.1905 sur le commerce des denrées alimentaires et de divers objets usuels
- Nouvelle loi sur les marchés publics
- LF du 18.12.1970 sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme
- LF du 19.3.1976 sur la sécurité des installations et appareils techniques
- LF du 13.3.1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce
- AF sur l'information et la participation des travailleurs dans les entreprises
- LF du 6.10.1989 sur les services de l'emploi et la location des services
- LF du 20.12.1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants
- AF du 4.10.1962 concernant le statut des réfugiés et des apatrides dans l'assurance-
vieillesse et survivants et dans l'assurance-invalidité
- LF du 19.6.1959 sur l'assurance-invalidité
- LF du 19.3.1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse,
survivants et invalidité
- LF du 25.6.1985 sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité
- LF du 13.6.1911 sur l'assurance-maladie
- LF du 20.3.1981 sur l'assurance-accidents
- LF du 20.6.1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture

8. Economie - Coopération technique:
- LF du 3.10.1951 sur l'amélioration de l'agriculture et le maintien de la population
paysanne
- LF du 1.7.1966 sur les épizooties
- LF du 21.6.1991 sur la pèche
- LF du 9.6.1977 sur la métrologie
- LF du 5.10.1990 sur l'information des consommatrices et consommateurs
- LF du 1.7.1966 sur les fonds de placement
- LF du 8.11.1934 sur les banques et les caisses d'épargne
- AF instituant un système transitoire d'échange d'informations en matière boursière
- LF du 23.6.1978 sur la surveillance des institutions d'assurances privées
- LF du 4.2.1919 sur les cautionnements des sociétés d'assurances
- LF du 25.6.1930 sur la garantie des obligations assumées par les sociétés suisses
d'assurances sur la vie
- AF sur l'assurance-vie directe
- AF sur l'assurance directe à l'exclusion de l'assurance-vie
- LF du 2.5.1992 sur l'assurance-dommage
- AF sur les produits de construction 19

ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                         9
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN   Consécutivement à la signature du traité à Porto au début du mois de mai, les autorités
DATUM: 21.05.1992
ANDRÉ MACH
                             fédérales sont revenues sur leurs déclarations des mois précédents pour annoncer que
                             le peuple se prononcerait malgré tout le 6 décembre 1992 afin de ne pas retarder
                             l'entrée en vigueur du traité EEE. 20

GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE    Die Befürchtung, dass die Schweiz nach einem Beitritt zum Europäischen
DATUM: 06.08.1992
MARIANNE BENTELI
                             Wirtschaftsraum durch eine Flut von Stellensuchenden aus den EWR-Staaten
                             überschwemmt werden könnte, war ein wichtiges Element im Abstimmungskampf der
                             EWR-Gegner. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments versicherten
                             demgegenüber, Überfremdungsängste seien nicht gerechtfertigt, da die Erfahrungen
                             innerhalb der EG gezeigt hätten, dass kaum unerwünschte Wanderungen aus den
                             ärmeren in die reicheren Länder stattgefunden haben, und die Schweiz zudem
                             aufgrund anderer Faktoren (lange Arbeitszeiten, hohe Wohnungsmieten) für EWR-
                             Staatsangehörige gar nicht so attraktiv sein dürfte. Bei den Verhandlungen mit der EG
                             hatte die Schweiz überdies erreicht, dass ihr eine Ubergangsfrist von fünf Jahren zur
                             schrittweisen Lockerung ihrer Ausländerpolitik gewährt wurde. Für den Fall eines
                             massiven Zustroms von ausländischen Arbeitskräften erhielt die Schweiz ausserdem
                             eine Schutzklausel eingeräumt, welche ihr auch nach der Übergangszeit temporäre
                             Beschränkungen erlaubt hätte. Studien des EVD und des Bundesamtes für Statistik (BFS)
                             belegten überdies, dass sich die Freizügigkeit des Personenverkehrs mehr – und zwar
                             ökonomisch positiv – auf die Zusammensetzung denn auf den Umfang der
                             Einwanderung auswirken würde und die Schweiz so oder so bis ins dritte Jahrtausend
                             ein Einwanderungsland bleiben wird, was wegen der steigenden Überalterung der
                             einheimischen Bevölkerung auch durchaus wünschenswert sei. 21

VERORDNUNG / EINFACHER       La ratification du traité EEE et l'adaptation du droit fédéral par le parlement (92.057)
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 28.09.1992
                             ont eu lieu dans le cadre de deux sessions parlementaires spéciales à la fin du mois
ANDRÉ MACH                   d'août et du mois de septembre. Parmi les groupes parlementaires du Conseil national
                             opposés à la ratification du traité EEE se trouvaient les groupes DS/Lega dei Ticinesi,
                             PA, UDC – par 18 voix contre 7 – et le groupe écologiste; du côté des partisans, on
                             pouvait distinguer les groupes des trois principaux partis gouvernementaux, le groupe
                             libéral et celui de l'AdI/PEP. Le point de vue des fractions parlementaires n'a toutefois
                             pas été suivi à l'unanimité par leurs membres; que ce soit du côté des partisans ou des
                             adversaires, de nombreuses dissidences ont été constatées. Lors de l'ouverture de la
                             première session, plus de 126 orateurs individuels, en plus des portes-paroles des
                             groupes, se sont exprimés au Conseil national. Après trois jours de débats, la chambre
                             basse a finalement adopté à une large majorité, par 128 voix contre 57 et trois
                             abstentions, l'arrêté fédéral d'approbation tout en y apportant quelques modifications.
                             Seuls trois Romands — Sandoz (pl, VD), Rohrbasser (udc, FR) et W. Schmied (udc, BE) —
                             se sont prononcés négativement. Au Conseil des Etats, l'arrêté d'approbation a
                             également été accepté par une très large majorité (38 voix contre 2). 22

VERORDNUNG / EINFACHER       Aux Chambres, les députés ont suivi les propositions des commissions parlementaires;
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 09.10.1992
                             l'article 20 des dispositions transitoires de la Constitution prévu dans l'arrêté
ANDRÉ MACH                   d'approbation a ainsi été modifié par l'adjonction d'un alinéa prévoyant le maintien du
                             droit de référendum contre les adaptations législatives. Pour des raisons de
                             transparence et d'honnêteté vis-à-vis des citoyens et afin d'éviter certains litiges entre
                             le droit européen et le droit fédéral, la chambre haute avait proposé une disposition
                             qui exprimait clairement la primauté du droit de I'EEE en cas de référendum, ce qui
                             était une façon d'indiquer la portée limitée du référendum a posteriori. Estimant que
                             ce principe allait de soi et qu'il était pas indispensable de le mentionner explicitement,
                             le Conseil national a refusé, par 91 voix contre 80, de se rallier à la solution des
                             sénateurs, ce à quoi se rallia la chambre des cantons. La commission des institutions
                             politiques de la chambre basse a également donné suite, sous la forme d'une initiative
                             parlementaire, à la proposition socialiste d'introduire un référendum constructif qui
                             consisterait en la possibilité de présenter une contre-proposition lors d'une demande
                             de référendum. En raison de la portée de cette réforme, qui dépassait le cadre des
                             adaptations législatives dues à la reprise du droit de I'EEE et afin d'examiner cette
                             question de manière approfondie, les députés ont décidé de renvoyer ce texte à la
                             commission.

                             Par ailleurs, la chambre haute, sur une proposition du libéral vaudois Reymond, a
                             modifié l'article de l'arrêté d'approbation relatif à la participation des cantons lors de la

                             ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                             10
mise en oeuvre et du développement futur du droit de l'EEE de telle manière que le
                             respect des compétences des autorités cantonales soit renforcé, notamment par la
                             participation de celles-ci à la formation des mandats des négociateurs helvétiques. 23

VERORDNUNG / EINFACHER       La votation historique sur l’EEE a donné lieu à une participation exceptionnelle (78,7%);
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 06.12.1992
                             il faut remonter au mois de juillet 1947 pour retrouver un pareil taux. Alors que, pendant
ANDRÉ MACH                   la session spéciale des Chambres fédérales, les sondages effectués indiquaient encore
                             qu'une majorité de citoyens avait l'intention de voter oui, le peuple et les cantons ont
                             rejeté le traité EEE à une majorité de 50,3% et par 14 cantons et 4 demis-cantons.
                             L'élément marquant de ce scrutin a été le clivage net entre la Suisse romande d'une
                             part et la Suisse alémanique et le Tessin d'autre part. 24

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN   Selon l'analyse VOX, les premières traces de recul des opinions favorables au traité sont
DATUM: 17.12.1992
ANDRÉ MACH
                             intervenues dans le courant de l'été dès le début de l'offensive des opposants,
                             emmenés par l'UDC zurichoise, et avec la prise de conscience des conséquences de la
                             participation à I'EEE sur la démocratie directe et sur le plan social. Les adversaires du
                             traité ont renforcé leur potentiel d'opposition par une publication d'annonces
                             conséquente qui faisait contrepoids à la partie rédactionnelle de la presse. D'autre
                             part, la campagne des partisans a débuté plus tardivement. Durant les dernières
                             semaines avant la votation, la campagne a atteint une intensité jamais connue ces
                             dernières années.

                             Votation du 6 décembre 1992

                             Participation: 78,7%
                             Non: 1'786'708 (50,3%) / 14 et 4/2 cantons
                             Oui: 1'762'872 (49,7%) / 6 et 2/2 cantons (BL, BS, FR, GE, JU, NE, VS, VD)

                             Mots d'ordre:
                             Non: UDC (2*: VD, BE), PES (6*: VD, FR, GE, NE, JU, BL), PA, DS, Lega dei Ticinesi, UDF,
                             FraP; ASIN, USP, Astag, LSPN
                             Oui: PRD (2*: GR, SZ), PDC (2*: OW, NW), PSS, PLS, AdI, PEP, PdT, gouvernements
                             cantonaux; UCAP, Vorort, USAM (8*: AG, AI, BL, GR, NW, TG, ZH, BE), USS, CSCS,
                             Association suisse des banquiers, nombreuses associations économiques
                             Liberté de vote: WWF, ATE
                             *Recommandations différentes sur les plans cantonaux.

                             L'analyse du comportement des citoyens montre que, au moment du vote, les indécis
                             se sont largement ralliés aux courants majoritaires de leur région: ce phénomène a ainsi
                             renforcé l'acceptation en Suisse romande alors que, de l'autre côté de la Sarine, les
                             indécis se sont plutôt rangés du côté du non. Le même phénomène s'est répété pour
                             les abstentionnistes habituels qui s'étaient rendus aux urnes à cette occasion. Outre le
                             clivage linguistique manifeste, il a également pu être mis en évidence que les citadins,
                             les personnes de niveau de formation supérieur et celles se situant politiquement à
                             gauche ont été largement favorables à l'EEE. La plupart des grandes villes alémaniques,
                             telles Bâle, Zurich, Berne, Lucerne et Winterthour, ainsi qu'une partie de leur banlieue,
                             se sont prononcées en faveur du traité. L'analyse par communes confirme cette
                             tendance générale et révèle que le non a été beaucoup plus important dans les régions
                             économiquement pauvres, les zones périphériques et les communes
                             traditionnellement «conservatrices» que dans les régions riches ainsi que dans les villes
                             et les communes «progressistes». Ces conclusions s'appliquent tout particulièrement
                             aux communes alémaniques alors qu'elles doivent être relativisées pour la Suisse
                             romande, où l'acceptation de I'EEE a été plus forte.

                             Les principales motivations avancées par les partisans s'articulent autour de deux
                             thèmes principaux: d'une part, des motifs d'ordre culturel comme le refus de
                             l'isolement et la volonté d'ouverture vers l'Europe; d'autre part, des arguments
                             économiques, basés sur les avantages que procurerait l'accès au grand marché
                             européen. Ces deux types de motivations étaient également présents chez les
                             adversaires de l'EEE, mais en sens inverse: d'un côté, un réflexe identitaire, alimenté
                             par la crainte de voir s'effondrer une certaine conception de la Suisse, qui s'est
                             manifestée par le refus de toute perte de souveraineté et de l'immigration de
                             travailleurs étrangers; d'un autre côté, la peur du chômage et de la baisse des salaires.

                             ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK                          11
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