B AU INFORMATIONSORGAN DES AGV BAU SAAR
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JAHRGANG 2020 - AUSGABE 5 - OKTOBER/NOVEMBER/DEZEMBER
INFORMATIONSORGAN SAAR
B AU
DES AGV BAU SAAR
‡ Bau Saar
R EPORT
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I N H A LT
ZUM JAHRESAUSKLANG
Mit Abstand zusammenhalten 5
AKTUELL
Bundeshaushalt 2021 7
Jahresgutachten Sachverständigenrat 7
Steuerschätzung 8
Planungsbeschleunigung 9
Gebäudeenergiegesetz in Kraft 9
Verlängerung Vergabeerlass 10
NACHRICHTEN
Wirtschaft 11
Betriebswirtschaft 14
Steuern 15
Sozialpolitik 16
Technik 18
Bekanntmachungen 19
RECHT
Arbeitsrecht 23
Vertragswesen 24
AUS- UND FORTBILDUNG
Sven Schmitt im Nationalteam Stuckateure 28
Liste mit Praktikumsplätzen 28
Online-Seminare AGV Bau Saar 29
Berufsstart Bau 29
MITGLIEDER AKTUELL
Jürgen Heinz 70 29
Thomas Wagner 60 29
Klaus Ziegler 85 29
René Gleser im Vorstand bestätigt 29
VERBANDSLEBEN
Baustoffindustrie 30
Dachdecker 31
Maler und Lackierer 31
MAGAZIN
Fachliteratur 32
Gratulationen, Termine, Impressum 34
‡ Bau Saar Foto Titelseite: New Africa @ adobe.stock
3
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4
Z U M J A H R E S AU S K L A N G ‡ Bau Saar
MIT ABSTAND ZUSAMMENHALTEN
Seit Anfang des Jahres ist die Welt im Würgegriff einer Pandemie. Eine derartige Gefahr war uns allen bis
dahin nicht bekannt oder wurde verdrängt. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kam durch die
notwendigen Gegenmaßnahmen weitgehend ganz oder zum Teil zum Erliegen; und dies je nach Betroffen-
heit für unterschiedlich lange Zeit.
Wir alle sind bis heute angehalten von unseren Mitmenschen Abstand zu halten und zum Fremd- und Selbst-
schutz Maske zu tragen.
Abstand + Maske = Respekt, Fürsorge, Schutz
Die saarländische Bauwirtschaft war und ist zum Teil massiv betroffen und dennoch im Vergleich zu vielen
anderen Branchen bislang glimpflich durch die Krise gekommen. Schnell ergriffene Hygieneschutzmaßnah-
men und sicher auch die Tätigkeit in zumeist nicht geschlossenen Räumlichkeiten trugen und tragen hierzu
bei. Aber auch die vor der Pandemie gute Ordersituation und Auslastung der Branche haben trotz manch
storniertem bzw. aufgeschobenem Auftrag ein weitestgehendes Durcharbeiten ermöglicht.
Schnell haben auch unsere Ausbildungszentren (Bau und Maler) reagiert und konnten bislang den überbe-
trieblichen Ausbildungsunterricht aufrechterhalten. Ein ganz besonderer Dank gilt den Ausbildern und Mit-
arbeitern und Mitarbeiterinnen der Zentren.
Gewachsenes Zusammengehörigkeitsgefühl
Trotz des gebotenen Abstandhaltens steht die Branche insgesamt im Saarland enger zusammen als vor der
Pandemie. Gerade in der Krise bedarf es der Unterstützung, Hilfe, Information und Beratung. Die diesbezüg-
lichen Möglichkeiten und Angebote des Verbandes wurden besonders geschätzt und haben den Zusammen-
halt in der Organisation deutlich gestärkt. Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt ebenfalls ein besonderer
Dank.
Sorgen, wie es 2021 weitergehen wird, sind allzu verständlich. Die jüngste dazu erfolgte Einschätzung der
Unternehmen stammt von Mitte November und belegt, dass fast zwei Drittel der Firmen davon ausgehen,
dass die Coronawelle ihre Auftragslage negativ beeinflussen wird; dennoch sind es nur rund ein Viertel der
Unternehmen, die mit einer schlechteren Auftragslage ins Jahr 2021 starten als im Vergleich zum Vorjahr
(weitere Einzelheiten in der Novemberumfrage der Bauwirtschaft s.S. 11). An Personalabbau denkt dabei
kaum ein Baubetrieb. Im Gegenteil: 18 % wollen vielmehr die Zahl ihrer Beschäftigten sogar erhöhen!
Die Bauwirtschaft ist zwischenzeitlich vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft avan-
ciert; und so soll es auch in den kommenden Jahren bleiben!
Lassen Sie uns dankbar und positiv gestimmt ins neue Jahr gehen! Zusätzliche Hoffnung macht, dass Impf-
stoffe zwischenzeitlich gefunden und verfügbar sind und schon zum Einsatz kommen.
Wir alle wünschen und hoffen, dass möglichst bald aus Abstand wieder Nähe wird und das uns vertraute,
geschätzte und geradezu lebensnotwendige Zusammenleben wie in Zeiten vor der Pandemie wieder zurück-
kehren wird.
Ihnen und Ihren Familien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Freunden und Bekannten wünschen wir frohe Weihnachten.
Kommen Sie alle gut und gesund ins neue Jahr!
(Claus Weyers)
Hauptgeschäftsführer
5
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6
AKTUELL ‡ Bau Saar
BUNDESHAUSHALT Dadurch werden u. a. die Ausgaben für
den Betrieb, den Neu-, Aus- und Umbau
nen beigetragen. In der Juni-Prognose
waren die Bauinvestitionen mit einem
2021 und die Erhaltung der Bundesautobah- Plus von 1,8 % veranschlagt, nun wer-
In seinem Bericht an den Haushaltsaus- nen im Haushaltsplan nicht mehr ge- den +2,7 % erwartet. Der hohe Auftrags-
schuss gibt der Bundesrechnungshof sondert ausgewiesen. Insofern verliert bestand vom Jahresbeginn hat hier wei-
(BRH) zunächst eine Übersicht zur Etat- das Kapitel 1201 an Transparenz. Weder ter getragen, als es die coronabedingten
entwicklung, detailliert insbesondere zu der Finanzierungs- und Realisierungs- Umsatzeinbrüche in vielen Dienstleis-
den Ausgaben bei den Verkehrsträgern. plan, mit dem die Autobahn GmbH den tungsbereichen und der Industrie mit
Gesetzgeber ergänzend alle fünf Jahre ihren Auswirkungen auf die Investitions-
Kritisch bewertet der BRH den parallel
unterrichtet, noch die jährliche Anlage neigung befürchten ließen.
zum Investitionshochlauf feststellbaren
des BMVI zum Haushaltsplan "Verkehrs-
Anstieg der Ausgabenreste aus den je- Gleichwohl sieht auch der SVR nun bei
wegeinvestitionen des Bundes" werden
weiligen Vorjahren. So belaufen sich den gewerblichen Investitionen den be-
diese fehlende Transparenz kompensie-
die in der Haushaltsplanung 2020 mit reits avisierten Rückgang kommen. Den
ren.
ausgewiesenen Ausgabenreste im EP Wohnungsbau sieht der SVR weiter in
12 insgesamt auf 4,6 Mrd. Euro. Dies Nach Erkenntnissen des BRH verfehlt guter Verfassung. Mit einem kräftigen
betrifft insbesondere auch die nicht das BMVI auch den angestrebten Zeit- Anstieg wird im nächsten Jahr bei den
ausgegebenen Investitionsmittel beim plan des Stufenplans zur Digitalisierung öffentlichen Bauinvestitionen gerech-
Schienenverkehr (724 Mio. Euro), den des Planen und Bauens. So erwartet der net. Dies wird offensichtlich maßgeblich
Wasserstraßen (591 Mio. Euro) aber BRH keine vollständige Umsetzung der auf die Auswirkungen des Konjunktur-
auch die Etats zur Verbesserung der BIM-Methode im Straßenbau vor dem paketes gestützt. (Der SVR veröffent-
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Jahr 2027. licht keine Werte zu den Bausparten im
(194 Mio. Euro). Eher weniger betroffen Einzelnen).
ist nach den Unterlagen zur Haushalts- Detailliert beschäftigt sich der SVR mit
planung der Bereich Straße mit knapp JAHRESGUTACHTEN den Komponenten des Konjunkturpak-
10 Mio. Euro. (Im Bereich zur Förderung
der Digitalisierung sind Ausgabenreste
SACHVERSTÄNDIGENRAT tes und deren Auswirkungen auf das
BIP-Wachstum. Der Impuls auf die BIP-
von fast 900 Mio. Euro ausgewiesen, Der Sachverständigenrat (SVR) äußert Entwicklung wird für dieses Jahr bei
u.a. zum Breitbandausbau.) sich in diesem Jahr zum dritten Mal zur +0,7 % bis +1,3 % und im kommenden
Konjunkturentwicklung in Zeiten der Co- Jahr bei +0,4 % bis +0,7 % gesehen.
Der BRH setzt sich sehr kritisch mit dem
rona-Krise. In seinem Frühjahrsgutach- Ohne diese Impulse fiele das BIP ent-
Aufwuchs der Mittel zur Verwaltung der
ten hatte der SVR einen BIP-Rückgang sprechend noch deutlicher ab.
Autobahn GmbH sowie der mangeln-
von 2,8 % prognostiziert. In der Som-
den Transparenz bei den veranschlag- Kritisch äußern sich die Gutachter zum
merprognose fiel der Wert dann auf -6,5
ten Investitionsmitteln für die Auto- Impuls und der Zielgenauigkeit der
%. Grund für die nunmehrige Aufwärts-
bahn auseinander. Das BMVI plant, zum Umsatzsteuersenkung. Zudem wird da-
korrektur auf -5,1 % ist die stärker als
Haushaltsjahr 2021 zwölf Einzeltitel, in rauf hingewiesen, dass nach Auslaufen
erwartete Erholung im dritten Quartal.
denen Ausgaben für Bundesautobah- der Umsatzsteuerreduktion mit einem
nen veranschlagt waren, in nur noch Zur Aufwärtskorrektur hat auch das gegenläufigen Effekt im Jahr 2021 zu
zwei Sammeltiteln zusammenzufassen. stärkere Wachstum der Bauinvestitio- rechnen ist. Anders formuliert: Die Um-
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AKTUELL
satzsteuerreduktion verursacht Vorzieh-
effekte.
Möglichkeiten, die begrenzten Perso- STEUERSCHÄTZUNG
nalkapazitäten in der Verwaltung zu
Das für 2020 auf etwa 12 Mrd. € be- beseitigen, werden eher nicht gesehen. NOVEMBER 2020
zifferbare Programm zur Stützung der Im Gegenteil, es wird geschätzt, dass die Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat
Kommunen würdigen die Gutachter ins- im Konjunkturpaket vorgesehenen In- Ende November seine aktualisierte Pro-
gesamt als investitionsstützend. vestitionsvorhaben in den Jahren 2020 gnose vorgestellt. Demnach wird erwar-
und 2021 zu einer zusätzlichen Arbeits- tet, dass Bund, Länder und Gemeinden
Allerdings sehen sie drei Hürden einer in 2020 ca. 10 Mrd. € an Steuereinnah-
kräftenachfrage von rund 60.000 Ange-
zeitnahen Umsetzung öffentlicher Bau- men mehr verbuchen können, als noch
stellten in der öffentlichen Verwaltung
investitionen; insbesondere bei Kom- im September 2020 veranschlagt. Bis
munen: führt. Mittelfristig könne die Digitalisie-
zum Jahr 2024 wird nun ein um fast 16
rung helfen, Engpässe zu reduzieren.
• die finanzielle Ausstattung der Mrd. € besseres Ergebnis erwartet.
Kommunen, Nach Einschätzung des SVR wirken auch
Allerdings fallen die Ergebnisse nach
• administrative Hürden aufgrund die fortbestehenden Kapazitätsengpäs- den Ebenen der öffentlichen Hand sehr
aufwendiger Planungs- und Geneh- se im Bausektor begrenzend auf ein unterschiedlich aus. So dürfen die Kom-
migungsverfahren dynamischeres Wachstum der Bauin- munen, als der wichtigste öffentliche
• und fehlende Kapazitäten in der vestitionen. Zudem dürfte die Corona- Auftraggeber, zwar im Jahr 2020 nun
Verwaltung und dem Bausektor. Pandemie die Einbeziehung von Fach- mit 1,4 Mrd. € an Steuermitteln mehr
kräften aus dem Ausland behindern. rechnen. Bis 2024 wird es allerdings
Die Aufwendigkeit von Ausschreibungs-
insgesamt etwa eine Milliarde weniger
und Planfeststellungsverfahren wird am Bewertung sein als im September veranschlagt. Die
Beispiel des Autobahnbaus illustriert.
Die Beurteilung des SVR zum Kon- Bilanz hat sich also für die Kommunen
„Der Erfüllungsaufwand für die Erstel- nicht verbessert.
lung und Prüfung der Vorentwurfs- und junkturverlauf in der Bauwirtschaft ist
Planfeststellungsunterlagen dauert zwi- insgesamt richtungsgleich zu den Er- Bei den Ländern stellt sich die Bilanz
schen 519 und 2539 Tagen (Bundesre- gebnissen, die sich aus der laufenden besser dar. Sie dürfen bei den Steuerein-
gierung und Statistisches Bundesamt, Konjukturumfrage des ZDB abzeichnen: nahmen in 2020 mit 5,3 Mrd. € mehr als
2012).“ Der Wohnungsbau erscheint weitge- im September 2020 veranschlagt rech-
hend coronaresistent, im Wirtschafts- nen und bis 2024 mit knapp 10 Mrd. €
Angemahnt werden verstärkte Standar- mehr. Auch der Bund wird nach der ak-
disierungen, beschleunigte Gerichtsver- bau ist angesichts rückläufiger Order
tuellen Schätzung mehr Steuern einneh-
fahren und eine adäquate IT-Infrastruk- mit einer Delle bei der Umsatzentwick-
men, in 2020 ca. 3,4 Mrd. € und bis 2024
tur bei den Behörden, die die Beamten lung in den kommenden Monaten zu insgesamt ca. 7 Mrd. €.
auch in Zeiten von Pandemien ihre ho- rechnen. Anders als im Gutachten des
SVR wird allerdings von den Unterneh- Insgesamt bleibt festzuhalten, dass
heitlichen Aufgaben machen lässt. In
die Entwicklung der Steuereinnahmen
dieser Hinsicht dürften die Gesetzesin- men die Situation im öffentlichen Bau
deutlich von der Corona-Krise gezeich-
itiativen zur Planungsbeschleunigung gesehen. Der Rückgang der Order im
net bleibt. Noch im November 2019
wirken. Straßenbau lässt hier kein dynamisches waren für 2020 Steuereinnahmen über
Wachstum erwarten. Hinsichtlich der 778 Mrd. € für alle Ebenen der öffentli-
Mittel aus dem Konjunkturprogramm chen Hand (Bund, Länder, Kommunen)
sind zudem zwei Aspekte zu beachten. prognostiziert worden. Nach der ak-
tuellen Schätzung sind es nun ca. 695
Erstens setzen die Mittel keinen zusätz-
Mrd. €; also ca. 83 Mrd. € weniger, als
lichen Impuls, sondern sollen „nur“
vor der Corona-Pandemie einkalkuliert.
den Ausfall kommunaler Einnahmen Dem Bund fehlen dabei ca. 50 Mrd.€,
kompensieren. Das wirkt auf die Inves- den Ländern ca. 20 Mrd. € und den
titionsbudgets stützend, aber kaum stei- Kommunen etwa 13 Mrd. €. Die Hilfe
gernd. Zu erwarten ist hier im übrigen, des Bundes und der Länder aus dem
dass die Budgets zuvorderst für Schulen Konjunkturpaket über 12 Mrd. € für die
und Kitas aufgebracht werden und erst Kommunen ist also weiter angebracht.
in zweiter Linie dann noch für den (an-
teilsstarken) kommunalen Straßenbau.
Zweitens müssen die Mittel zunächst
erst einmal bei den Kommunen ankom-
men. Die kommunalen Spitzenverbände
machen zudem darauf aufmerksam,
dass sie dringend auch Investitionssi-
cherheit für 2021 brauchen. Das Kon-
junkturprogramm sieht bisher keine
Kompensation für Einnahmeausfälle der
Kommunen in 2021 vor.
8
‡ Bau Saar
PLANUNGS- aufgeführten Verkehrsvorhaben zugute-
kommen.
Gegenüber dem bisherigen Stand (Ener-
gieeinsparverordnung) wurden die ener-
BESCHLEUNIGUNG Nach den Empfehlungen des federfüh-
getischen Anforderungen für Neubau
renden Verkehrsausschusses und des und Modernisierung nicht verändert.
Nachdem der Deutsche Bundestag den
Ausschusses für Innere Angelegenhei- Der ausdrückliche politische Wille war
Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 5.
ten hat der Bundesrat dem Gesetz seine es, bei der Erstellung des Gebäudeener-
November 2020 mit Änderungen ange-
Zustimmung erteilt. giegesetzes das bisher geltende hohe
nommen hatte, hat auch der Bundesrat
Anforderungsniveau – unter anderem
am 27. November 2020 dem Gesetz zur
Unterzeichnung - Verkündung - mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit –
Beschleunigung von Investitionen zuge-
Inkrafttreten nicht noch weiter zu verschärfen. Be-
stimmt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesre- freiungen bei unwirtschaftlichen Maß-
Gang der Beratungen gierung dem Bundespräsidenten zuge- nahmen (§ 102) und Ausnahmen bei
leitet. Anschließend kann es im Bundes- Baudenkmählern und besonders erhal-
Im Vorfeld hatte der Bundesrat in sei-
gesetzblatt verkündet werden. tenswerter Bausubstanz (§ 105) bleiben
ner Sitzung am 18. September 2020 zu
bestehen. Das Gesetz folgt dem Grund-
dem ursprünglichen Gesetzentwurf der
satz der Wirtschaftlichkeit und der Tech-
Bundesregierung im so genannten Ers-
nologieoffenheit. Es ist ein Schritt auf
ten Durchgang umfangreich Stellung GEBÄUDEENERGIE- dem Weg zu einem nahezu klimaneutra-
genommen. Den Anliegen des Bundes-
rates hat der Deutsche Bundestag unter GESETZ IN KRAFT len Gebäudebestand bis zum Jahr 2050.
Der Gebäudehülle und hier insbesonde-
anderem dadurch Rechnung getragen, Nachdem sich Bundestag und Bundesrat re der Wärmedämmung der Außenwän-
den Ausbau des öffentlichen Perso- im Sommer dieses Jahres mit dem Ge- de kommt dabei eine besondere Bedeu-
nennahverkehrs zu erleichtern, indem bäudeenergiegesetz befasst haben, ist tung zu.
die für das Allgemeine Eisenbahnge- dieses am 01.11.2020 in Kraft getreten.
setz vorgesehenen Regelungen auch in Mit dem Gebäudeenergiegesetz sind Entsprechendes Informationsmaterial
das Personenbeförderungsgesetz auf- das Energieeinspargesetz, die Energie- zum neuen Gebäudeenergiegesetz fin-
genommen wurden. Ebenfalls neu ist einsparverordnung und das erneuerba- den Sie auf unserer Website im Mitglie-
unter anderem die Änderung des Pla- re Energien-Wärme-Gesetz zusammen- derbereich oder können Sie bei der Ge-
nungssicherstellungsgesetzes, mit der geführt worden. Hierdurch wird das schäftsstelle als Druckversion anfragen.
das Maßnahmenvorbereitungsgesetz Energieeinsparrecht für Gebäude entbü- Dort finden Sie auch ein entsprechendes
ausdrücklich in den Anwendungsbe- rokratisiert und vereinfacht. Die Energie- Merkblatt. Bei Interesse kann dieses
reich einbezogen wird. Dadurch wird einsparung in Gebäuden soll nach dem Merkblatt auch in gedruckter Form bei
klargestellt, dass dessen Regelungen neuen Gebäudeenergiegesetz durch das der Geschäftsstelle des AGV Bau Saar
zur ordnungsgemäßen Durchführung Zusammenspiel zwischen einem energe- angefragt werden.
der Entscheidungsverfahren mit Öf- tisch hochwertigen baulichen Wärme-
fentlichkeitsbeteiligungen unter den schutz und einer effizienten Anlagetech-
erschwerten Bedingungen während nik erreicht werden. Der verbleibende
der COVID-19-Pandemie auch den im Energiebedarf soll zunehmend durch
Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erneuerbare Energien gedeckt werden.
9
AKTUELL
VERLÄNGERUNG VERGABEERLASS 2020
Mit Datum vom 25. November 2020 zuholen. Der Vergabeerlass tritt mit Die darüberhinausgehenden Regelun-
wurde der ursprünglich bis zum 31. De- sofortiger Wirkung in Kraft. Eine Veröf- gen des Vergabeerlasses 2020 sowie
zember 2020 veröffentlichte Vergabeer- fentlichung im Amtsblatt des Saarlan- weitere Einzelheiten hierzu können der
lass verlängert bis zum 30. Juni 2021. des ist vorgesehen. Gleichzeitig wird im unten stehenden Übersicht entnommen
Mithin gelten die im Erlass vom 7. April Hinweisschreiben des Ministeriums für werden.
2020 festgesetzten Wertgrenzen nun- Inneres, Bauen und Sport darauf hin-
mehr bis zum 30. Juni 2021. Dement- gewiesen, dass aufgrund immer noch
sprechend können insbesondere Bau-
eingehender Anfragen die durch das
leistungen im Wege einer freihändigen
Innenministerium bekanntgegebenen
Vergabe bis zu einer Wertgrenze von
Vergabegrundsätze bei Auftragswerten
150.000,-- Euro bzw. beschränkter Aus-
schreibungen bis zu einer Wertgrenze unterhalb der EU-Schwellenwerte für
von 1 Mio. Euro erfolgen. Bei freihän- alle, d.h. auch für zuwendungsfinanzier-
te kommunale Vergaben gelten. Speziel-
Ansprechpartnerin:
digen Vergaben gilt weiterhin ein nicht
formalisiertes Verfahren mit begrenzter le anderslautende Regelungen von Zu- RAin Martina Escher-Lehmann,
Bieterzahl, so dass der öffentliche Auf- wendungsgebern sind laut Ministerium Tel. 0681 3892539
traggeber verpflichtet ist in der Regel für Inneres Bauen und Sport nach wie Mail: m.escher-lehmann@bau-saar.de
drei bis acht Vergleichsangebote ein- vor nicht bekannt.
Corona-Regelung bis 30.06.2021
10N AC H R I C H T E N ‡ Bau Saar
Der Wohnungsbau blieb dagegen deut- Wie das Statistische Amt weiter mitteilt,
WIRTSCHAFT lich zurück. Mit 102 Mio. Euro wurde
das Ergebnis aus dem Vorjahr um 22,1
kumulierten sich die Auftragseingänge
von Januar bis September auf 752 Mio.
Prozent unterschritten. Euro, was einer deutlichen Zunahme um
AUFTRAGSLAGE 15,2 Prozent entspricht. Dabei lagen für
Nicht zufriedenstellend waren eben-
STIMMT WEITERHIN falls die Ergebnisse im öffentlichen und
den Hochbau Aufträge im Volumen von
403 Mio. Euro vor. Gegenüber dem Vor-
OPTIMISTISCH im Straßenbau. Insgesamt wurden hier
jahresergebnis ist dies ein kräftiges Plus
314 Mio. Euro umgesetzt, was einem
von 34,1 Prozent. Für den Tiefbau sum-
Saarländisches Bauhauptgewerbe Minus von 2,5 Prozent entspricht. Mit
mierten sich die Bestellungen auf 349
mit leichten Umsatzverlusten den öffentlichen Auftraggebern wurden
Mio. Euro. Diese blieben allerdings um
46 Mio. Euro erzielt. Dies sind 11,5 Pro-
Das saarländische Bauhauptgewerbe 0,9 Prozent unter dem Vergleichswert.
zent weniger als vor einem Jahr. In den
erwirtschaftete von Januar bis Septem- Straßenbau flossen 129 Mio. Euro, ein Eine nicht repräsentative Umfrage unter
ber 2020 einen baugewerblichen Um- Minus von 4,7 Prozent. Dagegen konnte Mitgliedsbetrieben des AGV Bau Saar
satz von 672 Mio. Euro. Nach Auskunft der sonstige Tiefbau mit 139 Mio. Euro kam zu den in den folgenden Grafiken
des Statistischen Amtes des Saarlandes einen Zugewinn von 3,1 Prozent verbu- dargestellten Ergebnissen:
entspricht dies einer Umsatzeinbuße chen.
um 3,4 Prozent gegenüber dem ver-
gleichbaren Vorjahreszeitraum.
Während die Erlöse im Hochbau mit 322
ERGEBNISSE DER ZDB-NOVEMBER-
Mio. Euro um 9,5 Prozent geringer aus- KONJUNKTURUMFRAGE UNTER MITGLIEDS-
fielen, konnte im Tiefbau ein Plus von
3,0 Prozent auf 350 Mio. Euro erzielt
BETRIEBEN DES AGV BAU SAAR
werden. Auftragslage Ende 2020 gegenüber Vorjahr
Im gewerblichen Bau liefen die Geschäf- besser
te gut. Hier übertrafen die Umsätze die
unverändert
Vorjahreswerte um 5,6 Prozent. Dabei
wies der gewerbliche Tiefbau eine Um- schlechter
satzsteigerung um 17,5 Prozent auf 81
Mio. Euro aus. Mit 174 Mio. Euro wurde
Hat die Corona-Pandemie Ihre Auftragslage negativ beeinflusst?
im gewerblichen Hochbau das Vorjah-
resergebnis um 0,7 Prozent leicht über- ja
troffen.
nein
Umsatzentwicklung Bauhauptgewerbe
Quelle und Auswertung: ZDB
höher
unverändert
verringert
Umsatzprognose Bauhauptgewerbe
11N AC H R I C H T E N
ERGEBNISSE DER ZDB-UMFRAGE ZUR KONJUNKTURENTWICKLUNG
IN 2020 / 2021
Der ZDB und seine Mitgliedsverbände sahen noch mehr als die Hälfte der Un- tendenziell etwas schlechter aus als
(u.a. der AGV Bau Saar) hatten die Ver- ternehmen eine negative Orderbeein- die der größeren Unternehmen. Dies
bandsmitglieder im April und im Mai zu flussung voraus. Dies hat sich offensicht- schlägt vor allen Dingen beim Straßen-
den Auswirkungen der Corona-Pande- lich nicht so in dem Maße eingestellt. und Tiefbau durch. Bei den kleineren
mie auf die Konjunkturentwicklung be- Unternehmen sehen hier im Straßenbau
Gegenwärtig sieht wiederum eine
fragt; an den Umfragen hatten sich je- nur 6 % und im sonstigen Tiefbau nur
Mehrheit der Unternehmen (62 %!)
weils ca. 2.000 Unternehmen beteiligt. eine negative Wirkung auf die Orderent- 8 % dieser Unternehmen eine Steige-
Bei der November-Umfrage ging es wicklung. rung ihrer Umsätze. Zwei Drittel dieser
nun um die Einschätzung der Konjunk- Unternehmen haben ihre Umsätze in
Nicht verwunderlich ist daher, dass per 2020 etwa auf Vorjahresniveau gehal-
turentwicklung zum ablaufenden Jahr Saldo mehr Unternehmen eine schlech-
2020 und den Erwartungen zum Jahr ten. Jeweils etwa ein Viertel der Unter-
tere Auftragslage zum Ende des Jahres nehmen verfehlte das Vorjahresniveau.
2021. An der Umfrage haben sich 1.966 2020 sehen als zum Ende des Jahres
Unternehmen beteiligt. Die beteilig- 2019. So geben 26 % der Unternehmen Umsatzentwicklung in 2021
ten Größenklassen der Unternehmen eine schlechtere Situation im Vergleich
dürften den ZDB gut repräsentieren. zum Vorjahr an und nur 17 % eine bes- In keiner Sparte, auch nicht im Woh-
So hatten 67 % der Unternehmen (also sere. Immerhin mehr als die Hälfte der nungsbau, wird in 2021 mit steigenden,
2/3) weniger als 20 Beschäftigte. Die Unternehmen sieht eine vergleichbare sondern per Saldo mit jeweils niedrige-
Einschätzung dieser Unternehmen hat Situation wie im Vorjahr. ren Umsätzen gerechnet. Während im
damit auch ein hohes Gewicht. Dies ist Wohnungsbau zumindest ca. 62 % der
insofern auch bedeutsam, als dass diese Umsatzentwicklung in 2020 Unternehmen mit einem stabilen Um-
Unternehmen nicht in den monatlichen Etwa ein Drittel der Unternehmen, die satzniveau wie in 2020 planen, sind dies
Meldungen des Statistischen Bundes- im Wohnungsbau tätig sind, hat in 2020 im Wirtschaftsbau und Öffentlichen-
amtes zum Auftragseingang, den Be- einen höheren Umsatz erwirtschaftet Straßenbau nicht einmal die Hälfte der
schäftigten und dem Umsatz nach Bau- als 2019. Demgegenüber rechnen nur Unternehmen. Im Straßenbau gehen
sparten erfasst werden. 15 % der hier tätigen Unternehmen mit mehr als die Hälfte der Befragten von
Aus den Antworten lassen sich folgende Umsatzrückgängen. Gut die Hälfte der sinkenden Umsätzen in 2021 aus.
Kernaussagen ableiten: Unternehmen wird die Umsätze auf Hier schlagen sich offensichtlich die im
Vorjahresniveau halten. Wirtschaftsbau und Straßenbau jeweils
Auswirkungen Corona–Pandemie /
Auch in allen anderen Bausparten er- rückläufigen Order nieder. Die Erwar-
Auftragslage zum Ende 2020
wartet mindestens die Hälfte der dort tungen zur Umsatzentwicklung in den
Die Unternehmen waren gebeten, ein- tätigen Unternehmen einen Umsatz Bausparten variiert dabei nur unwe-
zuschätzen, inwiefern die Corona-Pan- auf Vorjahresniveau. Allerdings rech- sentlich größenklassenabhängig.
demie in den abgelaufenen Monaten net auch jeweils ein Drittel der Unter-
und in den kommenden Monaten die nehmen hier mit jeweils niedrigerem Entwicklung der Beschäftigung /
Auftragslage negativ beeinflusst hat. Umsatz als in 2020 und nur ca. 10 % bis Lehrlinge
14 % jeweils mit einem höheren Um- Per Saldo sehen die Unternehmen in
Für die abgelaufenen Monate sieht ein
satz.
Drittel der Unternehmen eine solche 2020 kaum einen Beschäftigungszu-
Wirkung. In den beiden Frühjahrsumfra- Dabei fallen die Einschätzungen der Un- wachs. Jeweils knapp 20 % der Unter-
gen, also in der ersten „Corona-Welle“, ternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten nehmen haben die Anzahl ihrer Be-
Auftragsreichweite saarländisches Bauhauptgewerbe lt. ZDB-Konjunkturumfrage November 2020
12‡ Bau Saar
schäftigten erhöht oder verringert. Gut
60 % der Unternehmen haben den Per-
sonalbestand aufrechterhalten.
Die Daten des Statistischen Bundesam-
tes legen demgegenüber einen leichten
Zugang der Beschäftigung in 2020 nahe.
Auch die Daten der SOKA lassen einen
Beschäftigungszuwachs erkennen.
Bemerkenswert ist, dass in 2021 wieder
mit mehr Einstellungen gerechnet wird.
So geben gut 18 % der Unternehmen an,
die Zahl der Beschäftigten erhöhen zu
wollen. Demgegenüber sehen nur 7 %
der Unternehmen Personalabbau. Etwa
drei Viertel der Unternehmen will die
Zahl der Beschäftigten halten.
Ähnlich ist die Einschätzung zur Lehr-
lingsausbildung. Während in 2020 die
Zahl der Ausbildungsverhältnisse etwa
stabil gehalten wurden, planen die Un-
ternehmen für 2021 mit steigenden
Lehrlingszahlen.
Preisentwicklung
Sehr eindeutig fallen die Erwartungen
zur Preisentwicklung beim Einkauf aus.
Gut 84 % der Unternehmen rechnet
mit steigenden Einkaufspreisen in 2021.
Per Saldo erwarten auch deutlich mehr
Unternehmen, dementsprechend auch
ihre Verkaufspreise anzupassen. Wäh-
rend über 40 % der Unternehmen dies
planen, sehen 14 % der Unternehmen
Druck, ihre Preise sogar senken zu müs-
sen. Knapp 45 % der Unternehmen se-
hen ein stabiles Preisniveau bei Bauleis-
tungen in 2021.
Quelle: Statistisches Landesamt des Saarlandes
AUSWERTUNG SAARLAND
Zahl der Beschäftigten (Vergleich 2020/19) Zahl der Lehrlinge (Vergleich 2020/19)
gestiegen
unverändert
gesunken
13N AC H R I C H T E N
BETRIEBS- ten auf dem Smartphone (oder Tablet)
anzeigen lassen: Muss der Text händisch
ternehmen auch viel über Mund-zu-
Mund-Propaganda, doch sollten die
WIRTSCHAFT vergrößert werden, um gut lesbar zu Unternehmen nicht vergessen, dass
sein, passt sich also die Seite nicht au- nahezu jeder potentielle Kunde sich ei-
DIGITALISIERUNG tomatisch der Bildschirmgröße an, so ist nen ersten (oder zweiten) Eindruck über
die Webseite nicht für mobile Endgeräte
Handlungsbedarf bei Homepage die Homepage des Bauunternehmens
optimiert. Google bietet unter Test auf
und MS Office 2010 holt, dort nach Referenzkunden sucht,
Optimierung für Mobilgeräte – Google
nach Musterhäusern oder nach Hinwei-
Zwei Nachrichten der beiden großen Search Console auch einen entspre-
chenden Online-Test an. sen auf das Preisgefüge. Mittlerweile
Anbieter Google und Microsoft zwingt
viele betroffene Betriebe zum Handeln: sind auch nicht mehr nur "junge Leute"
Betroffene Handwerker sollten ihren überwiegend mobil unterwegs, sondern
Google-Suche zeigt nur noch IT-Dienstleister beauftragen, die Home- auch "kaufkräftige Kundschaft". Spätes-
Webseiten an, die fürs Smartphone page „mobilfreundlich“ umzugestalten
tens für die Mitarbeitersuche müssen
optimiert sind und für die Google-Suche zu optimie-
die Webseiten suchmaschinenoptimiert
ren. Wenn der IT-Dienstleister schon an
Im Zuge seiner „mobile only“-Strategie sein.
der Webseite dran ist, könnte er auch
wird der Suchmaschinenanbieter Goog- gleich Unternehmen, die ihre Webseite nicht
le ab März 2021 nur noch Webseiten in
• die obligatorische Datenschutzer- mobilfreundlich aufstellen, dürften ab
den Suchergebnissen anzeigen, die für
klärung auf ihre Aktualität prüfen März 2021 höchstens noch in den lo-
mobile Endgeräte optimiert sind. Web-
seiten, die ausschließlich am Desktop (DSGVO) kalen Google-Suchergebnissen auftau-
einwandfrei zu betrachten und zu nut- • einen Cookie-Banner implementie- chen.
zen sind, werden dagegen nicht mehr ren (wer auf seiner Webseite Coo-
Auf der Webseite Willkommen! | Goog-
(oder erst sehr weit hinten) in den kies nutzt, muss den Nutzer vorher
le Search Central | Google Developers
Suchergebnissen angezeigt. Dies könn- informieren und um Einwilligung
fragen) und bietet Google Informationen dazu, wie
te auch etwa die Hälfte aller Webseiten
• den Hinweis auf den Medienstaats- eine Webseite suchmaschinenoptimiert
von Handwerkern betreffen.
vertrag aktualisieren werden kann.
Wer nicht sicher ist, ob seine Homepage
betroffen ist, sollte sich seine Websei- Zwar läuft das Marketing von Bauun- Microsoft liefert keinen Support mehr
für Office 2010
Nach längerer Ankündigung hat Mi-
crosoft nun seinen technischen Sup-
port für Word, Excel, PowerPoint und
Outlook in der Version 2010 eingestellt.
Zwar läuft die Software auf den Rech-
nern in den Unternehmen weiter, aber
Microsoft liefert keine Updates mehr,
behebt keine Fehler und schließt Sicher-
heitslücken in der Office-Version 2010
nicht mehr.
Wegen der großen Verbreitung von Of-
fice 2010 ist die Software eine belieb-
te Spielwiese für Cyberkriminelle. Die
Sie kennen den Dreh zur Mitarbeitermotivation – Mitgliedsbetriebe, die noch mit Office
wir zeigen Ihnen gern ein paar neue. 2010 arbeiten, sind also gut beraten,
auf Office 2016 oder Office 2019 (Kauf-
SIGNAL IDUNA hält eine große Auswahl an attraktiven Leistungen zur betrieblichen
lizenzen) umzusteigen, für die Microsoft
Versorgung für Sie bereit. Bieten Sie Ihren Mitarbeitern das bisschen „mehr“ – mit einer noch bis 2025 Support leistet. Aller-
betrieblichen Altersversorgung, Krankenversicherung oder Unfallversicherung. Denn dings müssen die Betriebe dafür auch
zufriedene Mitarbeiter sind Mitarbeiter, auf die Sie zu 100 % zählen können. Informieren ihr Betriebssystem auf Windows 10
Sie sich jetzt!
umstellen. Alternativ kann ein Abo für
Microsoft 365 erworben werden. Mi-
Bezirksdirektion Salvatore Aicolino
crosoft 365 läuft in der Cloud und bietet
Ursulinenstraße 39, 66111 Saarbrücken
Telefon 0681 3798228 mehrere Zusatzfunktionen. Um Updates
Mobil 0177 5240526 braucht sich der Betrieb bei Software in
salvatore.aicolino@signal-iduna.net der Cloud nicht mehr zu kümmern. Wird
das Abo gekündigt, lassen sich erstellte
Dateien allerdings nicht mehr starten.
14‡ Bau Saar
E-RECHNUNG die bis zum 31.12.2010 oder früher
Pflicht für Auftragnehmer des Bun- STEUERN erstellt wurden
Ab 1.1.2021 ist die Vernichtung u.a. fol-
des ab 27.11.2020 gender Geschäftsunterlagen mit 6-jähri-
Ab 27.11.2020 besteht für Auftragneh-
STEUERLICHE AUFBE- ger Aufbewahrungsfrist möglich:
mer des Bundes die Verpflichtung ihre WAHRUNGSFRISTEN • Empfangene Geschäfts- oder Han-
Ausgangsrechnungen an den Bund digital delsbriefe, die bis zum 31.12.2014
Unternehmen müssen Geschäftsunter-
zu stellen. Die elektronische Rechnung oder früher eingegangen sind.
lagen 10 bzw. 6 Jahre lang aufbewahren
muss grundsätzlich im Format XRech- (Dazu rechnen z.B. Verträge, Kos-
(§ 147 Abs. 1 und Abs. 3 Abgabenord-
nung erstellt und über das ZRE-Portal tenvorausschläge, Auftragszettel).
nung, § 257 Handelsgesetzbuch). Die
des Bundes gesendet bzw. hochgeladen • Kopien abgesandter Geschäfts-
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem
werden. Weitere Infos hierzu finden Sie oder Handelsbriefe, die bis zum
Schluss des Kalenderjahres, in dem bei
im für Mitgliedsbetriebe geschützten 31.12.2014 oder früher verschickt
laufend geführten Aufzeichnungen die
Bereich unter www.bau-saar.de unter wurden.
letzte Eintragung gemacht worden ist,
Betriebswirtschaft. In den letzten Wo- • Lohnkonten mit der letzten Eintra-
Handels- und Geschäftsbriefe abge-
chen hat sich jedoch herausgestellt, dass gung vor dem 31.12.2014 oder frü-
sandt oder empfangen wurden oder
viele betroffene Unternehmen mit der her.
sonstige Unterlagen entstanden sind.
Umstellung noch nicht fertig sind, u. a. Hinweis: Steuerrechtlich gilt die Beson-
Nach Ablauf der regulären Aufbewah-
weil die Software-Module, die zur Kon- derheit, dass die Aufbewahrungsfrist
rungsfristen können die Geschäftsunter-
vertierung einer Ausgangsrechnung ins nicht abläuft, solange die betroffenen
lagen grundsätzlich vernichtet werden.
verpflichtende XRechnungsformat be- Unterlagen für Steuern von Bedeutung
nötigt werden, erst sehr spät von den Hinweise zur Orientierung, wie lange sind, deren Festsetzungsfrist noch nicht
Anbietern bereit gestellt wurden. Auch Unterlagen aufzubewahren sind: abgelaufen ist. Unter Festsetzungsfrist
der Software-Branche haben Corona, Waren die Unterlagen Buchungsgrund- versteht man grundsätzlich die vierjäh-
Homeoffice und ständige (gesetzliche) lage, gilt die zehnjährige Aufbewah- rige Frist, innerhalb derer eine Steuer
Änderungen, die kurzfristig umgesetzt rungsfrist (bei Zweifeln ist es ratsam, die festgesetzt, aufgehoben oder geändert
werden mussten zu schaffen gemacht Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren). werden kann.
(KUG, temporäre Umsatzsteuersenkung, Auch digitale Buchführungen muss 10 Auch in folgenden Fällen müssen die
etc.). Daher haben sich ZDB und HDB Jahre lang gespeichert und der Finanz- Unterlagen für die Dauer des jeweiligen
gemeinsam an das Verkehrsministerium verwaltung zugänglich gemacht werden Verfahrens aufbewahrt werden:
(BMVI) und das Wirtschaftsministerium können: Unterlagen müssen nach § 147
(BMWI) gewendet und haben leider er- • begonnene Außenprüfung,
Abs. 2 Abgabenordnung während der • Bedeutung für eine vorläufige Steu-
folglos eine Verschiebung der verpflich- gesamten Aufbewahrungsfrist jeder-
tenden XRechnung auf den 01.04.2021 erfestsetzung,
zeit verfügbar sein, unverzüglich lesbar • anhängige steuerstraf- oder buß-
angeregt. gemacht und maschinell ausgewertet geldrechtliche Ermittlungen,
Ausweislich des Antwortschreibens werden können. Die Vorlage von Papier- • schwebendes oder aufgrund ei-
kann es lediglich „in besonderen Här- belegen und Kontenausdrucken ist nicht ner Außenprüfung zu erwartendes
tefällen nach individueller Prüfung“ ausreichend. Rechtsbehelfsverfahren,
möglich sein Papierrechnungen zu ak- Die 10-jährige Aufbewahrungsfrist gilt • zur Begründung von Anträgen des
zeptieren. Das Regelverfahren muss die u. a. für Geschäftsbücher, Inventare, Steuerpflichtigen.
elektronische Rechnung sein. Jahresabschlüsse, Bilanzen, Buchungs-
Im Saarland begann bereits am belege. KFZ-STEUER
18.04.2020 der Auftakt für den Empfang Die 6-jährige Aufbewahrungsfrist gilt u. Die Sonderregelung des § 18 Abs. 12
und die Verarbeitung elektronischer a. für abgesandte und empfangene Ge- Kraftfahrzeugsteuergesetz, wonach
Rechnungen in der öffentlichen Verwal- schäfts- und Handelsbriefe, Lohnkonten
tung. Unternehmen steht ab diesem Ter- leichte Nutzfahrzeuge unter bestimmten
und andere Unterlagen, soweit sie für
min die Möglichkeit offen, anstelle von Bedingungen wie Pkw besteuert wer-
die Besteuerung von Bedeutung sind.
Papier oder pdf-Dokumenten nun auch den, wurden mit Wirkung zum 23. Okto-
auf strukturierte Datenformate für die Ab 1.1.2021 ist u. a. die Vernichtung fol- ber 2020 aufgehoben. Wir weisen noch-
Rechnungsstellung an öffentliche Auf- gender Geschäftsunterlagen mit 10-jäh- mals darauf hin, dass die aufgrund des
traggeber im Saarland zurückzugreifen. riger Aufbewahrungsfrist möglich: § 18 Abs. 12 KraftStG erhöhten Kfz-Steu-
Eine Verpflichtung zur Stellung elektro- • Jahresabschlüsse, die bis zum erbescheide automatisch rückwirkend
nischer Rechnungen besteht aufgrund 31.12.2010 und früher erstellt wur- auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der zwischenzeitlich bekannt gegebe- den des Gesetzes durch den Zoll geändert
nen Verordnung über die elektronische • Inventare, die bis zum 31.12.2010 werden. Ein Einspruch ist insoweit nicht
Rechnungsstellung im öffentlichen Auf- oder früher erstellt wurden erforderlich. Allerdings wird um etwas
tragswesen des Saarlandes jedoch erst • Handelsbücher und Aufzeichnun- Geduld gebeten, da die entsprechende
zum 01.01.2022. Weitere Informationen gen mit der letzten Eintragung aus Software voraussichtlich erst im Januar
zur elektronischen Rechnungsstellung dem Jahr 2010 2021 zur Verfügung stehen wird. Der Zoll
im Saarland finden Sie über folgendes • Buchungsbelege (Rechnungen, wird dann damit beginnen, die Beschei-
Portal: https://e-rechnung.ego-saar.de Kontoauszüge, Lieferscheine, usw.), de nach und nach zu ändern.
15N AC H R I C H T E N
zum 31. Dezember 2021 für Ver- KURZARBEITERGELD
SOZIALPOLITIK leihbetriebe, die bis zum 31. März
2021 Kurzarbeit eingeführt haben. NEU BEANTRAGEN!
Viele Unternehmen haben zu Beginn
KURZARBEIT Hinsichtlich der Öffnung des Kurzarbei-
der Corona-Pandemie vorsorglich einen
tergeldes für Leiharbeitnehmer wird auf
Das Bundeskabinett hat am 16. Septem- Antrag auf Kurzarbeitergeld (KUG) ge-
das Verleihverbot für Baubetriebe hin-
ber 2020 die "Erste Verordnung zur Än- stellt. Dies erfolgte mittels des Formu-
gewiesen. Diese Verlängerung ist auf- lars „Anzeige über Arbeitsausfall“.
derung der Kurzarbeitergeldverordnung
grund des grundsätzlich bestehenden
" beschlossen. Sie wurde nunmehr am Den Betrieben wurde das KUG meist für
28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt Verleihverbots für Baubetriebe daher
einen langen Zeitraum genehmigt. So
veröffentlicht, tritt am 1. Januar 2021 in nicht relevant.
heißt es beispielsweise in den Beschei-
Kraft und mit dem 31. Dezember 2021 Es ist zu beachten, dass - wie bisher - auch den: „Kurzarbeitergeld wird Ihnen ab
außer Kraft. dem 01.04.2020 für die Zeit des Vorlie-
in der Schlechtwetterzeit 2020/2021
Mit den Anschlussregelungen für das und nachfolgend auch im Dezember gens aller Anspruchsvoraussetzungen,
Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 soll für längstens jedoch bis zum 31.03.2021
der Schlechtwetterzeit 2021/2022 für
Unternehmen und Beschäftigte, die von bewilligt.“ Die Bewilligungszeiträume
Baubetriebe weiterhin das Saison-Kurz-
der COVID-19 Pandemie und ihren Fol- variieren.
arbeitergeld Vorrang vor dem konjunk-
gen betroffen sind, eine Brücke in das In den Bescheiden heißt es weiter, dass
Jahr 2022 gebaut werden. Planungssi- turellen Kurzarbeitergeld hat. Die Bun-
wenn seit dem letzten Monat, für den
cherheit soll geschaffen werden. Ferner desagentur für Arbeit (BA) hatte an sich
KUG gewährt wurde, drei Monate ver-
sollen die Sonderregelungen wegen der bestätigt, dass die Verlängerungen auch
strichen sind, KUG nur nach erneuter
enormen finanziellen Auswirkungen ge- im Rahmen des Saison-Kurzarbeitergel- Erstattung einer Anzeige über Arbeits-
stuft auslaufen. des Anwendung finden, allerdings nur, ausfall gewährt werden kann.
Die Erste Verordnung zur Änderung der sofern sie überhaupt von Relevanz sind.
Nun haben Betriebe des AGV Bau Saar
Kurzarbeitergeldverordnung sieht Fol- Der Verzicht auf den Aufbau negativer
beispielsweise erstmals im September
gendes vor: Arbeitszeitkonten ist im Rahmen des 2020 einen sog. Leistungsantrag auf
Saison-Kurzarbeitergeldes irrelevant. Zahlung von Kurzarbeitergeld gestellt.
• Verlängerung der Zugangserleich-
terungen (Mindesterfordernis von Die Arbeitsverwaltung verlangt ohnehin Obwohl dieser noch in dem Bewilli-
"mindestens" 10 % Entgeltausfall, nicht, dass eine solche Arbeitszeitschuld gungszeitraum lag und vorher noch kein
statt "mehr als" 10 % und Verzicht gebildet wird, bevor Saison-Kurzarbei- Antrag auf Zahlung von Kurzarbeitergeld
auf Aufbau negativer Arbeitszeit- tergeld gewährt wird. Im Rahmen der gestellt wurde, hat die Bundesagentur
salden) bis zum 31. Dezember 2021 Saison-Kurzarbeit kommt es außerhalb für Arbeit diesen Leistungsanträgen
für Betriebe, die bis zum 31. März der COVID-19-Pandemie – im Gegensatz nicht entsprochen mit dem Hinweis,
2021 Kurzarbeit eingeführt haben, dass „seit dem letzten Monat für den
zur Kurzarbeit – nicht darauf an, ob im
• Verlängerung der vollständigen Er- KUG gewährt wurde, drei Monate ver-
jeweiligen Kalendermonat mindestens
stattung der Sozialversicherungs- strichen sind.“
beiträge in pauschalierter Form ein Drittel der in dem Betrieb beschäf-
tigten Arbeitnehmer von einem Entgel- Da dieser Bescheid nach der Rechtsauf-
vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni
tausfall von jeweils mehr als 10 % ihres fassung des AGV Bau Saar im klaren Wi-
2021. Vom 1. Juli bis 31. Dezember
derspruch zu dem Bewilligungszeitraum
2021 werden die Sozialversiche- monatlichen Bruttoentgelts betroffen
steht, haben wir für unsere Mitglieds-
rungsbeiträge in pauschalierter war. Für witterungsbedingte Arbeits- unternehmen in diesen Fällen Wider-
Form zu 50 % erstattet, wenn der ausfälle ist lediglich erforderlich, dass spruch eingelegt.
Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurz- an einem Arbeitstag mindestens eine
arbeit eingeführt hat. Betriebe, die Aufgrund der aktuellen Vorgehensweise
Stunde der regelmäßigen betrieblichen
ab dem 1. Juli 2021 mit Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit ist aller-
Arbeitszeit ausfällt (§ 101 Abs. 6 Nr. 2 dings dringend angeraten, eine erneute
beginnen, erhalten keine Erstattung
der Sozialversicherungsbeiträge SGB III). Bei einem Arbeitsausfall auf- „Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der
mehr. grund wirtschaftlicher Gründe oder ei- Bundesagentur für Arbeit zu stellen.
• Verlängerung der Öffnung des Kurz- nes unabwendbaren Ereignisses ist kein Das entsprechende, aktuelle Formular
arbeitergeldes für die Zeitarbeit bis Mindestausfall notwendig. finden Sie auf der Internetseite der BfA.
Premiumtechnik am Bau
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16‡ Bau Saar
MINDESTLOHNVER-
HANDLUNGEN: KEINE
EINIGUNG
Am 06.11.2020 fand die 1. Verhand-
lungsrunde zu den Mindestlöhnen im
Baugewerbe statt. Arbeitgeberseitig
wurde eine Erhöhung von jeweils + 20
Cent angeboten, die IG BAU sah das
nicht als auskömmlich an. Ein neuer Ter-
min steht noch nicht fest. Die geltenden
Mindestlöhne von 12,55 Euro (Mindest-
lohn 1) und im Tarifgebiet West (Min-
destlohn 2) von 15,40 Euro bzw. im Tarif-
gebiet Berlin (Mindestlohn 2) von 15,25
Euro sind aufgrund der 11. Mindest-
lohnverordnung bis zum 31.12.2020
allgemeinverbindlich. Der ungekündigte
TV Mindestlohn gilt ab 01.01. als Lohn-
tarifvertrag ohne Erstreckung und somit
ohne entsenderechtliche Wirkung wei-
ter, sollte bis dahin kein neuer Abschluss
in Kraft treten. Eine neue Rechtsverord-
nung dürfte aufgrund der Verfahrens-
dauer erfahrungsgemäß frühestens mit
Wirkung ab 01.02. oder 01.03.2021 er-
reichbar sein.
WESTBALKAN-REGELUNG
Die Sechste Verordnung zur Änderung nen neben dem sog. Fachkräfteeinwan- entlohnten Beschäftigung, die während
der Beschäftigungsverordnung vom 27. derungsgesetz sehr einfachen Zugang der Kurzarbeit aufgenommen wurde,
Oktober 2020 wurde am 11.11.2020 im von erfahrenen Arbeitnehmern in den anrechnungsfrei bleibt.
Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie deutschen Bauarbeitsmarkt ermöglicht.
verlängert in leicht geänderter Form Weiterbildung bei Arbeitsausfall
die sog. Westbalkan-Regelung gemäß Die hälftige Erstattung der Sozialversi-
§ 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung BESCHÄFTIGUNGS- cherungsbeiträge für berufliche Wei-
bis zum 31. Dezember 2023. Die Verord-
nung tritt in der geänderten Form am 1. SICHERUNGSGESETZ terbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls
ist nicht mehr daran geknüpft, dass die
Januar 2021 in Kraft. Am 27. November 2020 hat der Bundes- Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit
Danach erteilt die Bundesagentur für rat das Beschäftigungssicherungsgesetz des Arbeitsausfalls betragen muss. So
Arbeit pro Jahr maximal 25.000 Zustim- gebilligt. Es verlängert die Corona-be- soll ein noch stärkerer Anreiz zu Wei-
mungen für Visa-Erteilungen aus den dingten Sonderregeln beim Kurzarbei- terbildung entstehen. Die Maßnahmen
sog. Westbalkan-Staaten. Dieses Kon- tergeld. müssen allerdings bestimmte im Gesetz
tingent bezieht sich nur auf erstmalige näher geregelte Anforderungen erfül-
Wesentlicher Inhalt
Zustimmungen der Bundesagentur für len (vgl. S 115/2020 vom 23.09.2020,
Arbeit. Handelt es sich daher um Ar- Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld S 137/2020 vom 19.11. 2020 sowie S
beitgeberwechsel oder eine Verlänge- Die vor einigen Monaten beschlossene 139/2020 vom 23.11.2020).
rung von Aufenthaltstiteln von bereits Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 Inkrafttreten
in Deutschland beschäftigten Arbeits- bzw. 77 % (für die Leistungssätze 3 bzw.
kräften aus dem Westbalkan, so werden Das Gesetz tritt größtenteils am 1. Janu-
4) ab dem vierten Monat und auf 80
diese Zustimmungen nicht bei der Kon- ar 2021 in Kraft, Teile davon allerdings
bzw. 87 % ab dem siebten Monat für alle
tingentierung angerechnet. Gleiches bereits am Tag nach der Verkündung,
Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurz-
gilt, wenn ein Antragsteller bereits vor einzelne Regelungen am 1. Juli 2021
arbeitergeld bis März 2021 entstanden
dem neuen Antrag eine Beschäftigung bzw. am 1. Januar 2022.
ist, gilt nun bis Ende des Jahres 2021.
in Deutschland ausgeübt hat und nach
der Beendigung länger als sechs Monate Keine Anrechnung von geringfügiger Ansprechpartner:
im Ausland tätig war. Beschäftigung RA Christian Ullrich,
Die Bauverbände haben sich sehr inten- Die bestehenden befristeten Hinzuver- Tel. 0681 3892526
siv für diese Regelung eingesetzt, die dienstregelungen werden insoweit ver- Mail: c.ullrich@bau-saar.de
nun den Bauunternehmen weiterhin ei- längert, als Entgelt aus einer geringfügig
17N AC H R I C H T E N
rüste - Teil 2: Spezialkupplungen - Anfor-
TECHNIK derungen und Prüfverfahren; Deutsche
Foto: Connfetti @ fotolia.com
und Englische Fassung prEN 74-2:2020
AKTUELLES AUS DEN DIN EN 266:2020-11
Wandbekleidungen in Rollen - Festle-
DIN-NORMEN gungen für Textilwandbekleidungen;
Deutsche Fassung EN 266:2020
Der Normenausschuss Bauwesen hat
eine Besprechung neuer Normen und DIN EN 1366-1:2020-11
Norm-Entwürfe aus dem Bereich Bau- Feuerwiderstandprüfungen für Installa-
wesen veröffentlicht, diese können auf tionen - Teil 1: Lüftungsleitungen; Deut-
der dafür eingerichteten Homepage des sche Fassxung EN 1366-1:2014+A1:2020
DIN unter www.entwuerfe.din.de einge- DIN EN 1993-1-4/NA:2020-11
sehen und kommentiert werden. Nationaler Anhang - National festgeleg- nikationsformate zwischen Unterneh-
te Parameter - Eurocode 3: Bemessung men; Deutsche und Englische Fassung
DIN 4108-4:2020-11 prEN 15942:2020
und Konstruktion von Stahlbauten - Teil
Wärmeschutz und Energie-Einsparung 1-4: Allgemeine Bemessungsregeln - Er- DIN EN 15998:2020-11
in Gebäuden - Teil 4: Wärme- und feuch- gänzende Regeln zur Anwendung von
teschutztechnische Bemessungswerte Glas im Bauwesen - Brandsicherheit,
nichtrostenden Stählen Feuerwiderstandsfähigkeit - Verfahrens-
DIN 18015-2:2020-11 (Entwurf)
DIN EN 1993-1-6/NA/A1:2020-11 (Ent- weise von Glasprüfungen zur Klassifizie-
Elektrische Anlagen in Wohngebäuden -
wurf) rung; Deutsche Fassung EN 15998:2020
Teil 2: Art und Umfang der Mindestaus-
Nationaler Anhang - National festgeleg- DIN EN 16005:2020-11 (Entwurf)
stattung
te Parameter - Eurocode 3: Bemessung
DIN 18073:2020-11 Kraftbetätigte Türen - Nutzungssicher-
und Konstruktion von Stahlbauten - Teil
Rollläden, Markisen und sonstige Ab- 1-6: Festigkeit und Stabilität von Scha- heit - Anforderungen und Prüfverfah-
schlüsse im Bauwesen - Begriffe und Kri- len; Änderung A1 ren; Deutsche und Englische Fassung
terien zur Anwendung prEN 16005:2020
DIN EN 1993-1-8/NA:2020-11
DIN 18121-2:2020-11 DIN EN 17610:2020-11 (Entwurf)
Nationaler Anhang - National festgeleg-
Baugrund, Untersuchung von Boden- te Parameter - Eurocode 3: Bemessung Schlösser und Baubeschläge - Umwelt-
proben - Wassergehalt - Teil 2: Bestim- und Konstruktion von Stahlbauten - Teil produktdeklarationen - Produktkatego-
mung durch Schnellverfahren 1-8: Bemessung von Anschlüssen rieregeln in Ergänzung zu EN 15804 für
DIN 18122-2:2020-11 Schlösser und Baubeschläge; Deutsche
DIN EN 13115:2020-11
Baugrund, Untersuchung von Boden- und Englische Fassung prEN 17610:2020
Fenster - Klassifizierung mechanischer
proben - Zustandsgrenzen (Konsis-
Eigenschaften - Vertikallasten, Verwin- DIN EN ISO 1182:2020-11
tenzgrenzen) - Teil 2: Bestimmung der
dung und Bedienkräfte; Deutsche Fas- Prüfungen zum Brandverhalten von
Schrumpfgrenze
sung EN 13115:2020 Produkten - Nichtbrennbarkeitsprüfung
DIN 18125-2:2020-11 DIN EN 13200-6:2020-11 (ISO 1182:2020); Deutsche Fassung EN
Baugrund, Untersuchung von Boden- Zuschaueranlagen - Teil 6: Demontier- ISO 1182:2020
proben - Bestimmung der Dichte des bare Tribünen; Deutsche Fassung EN
DIN EN ISO 12571:2020-11 (Entwurf)
Bodens - Teil 2: Feldversuche 13200-6:2020
Wärme- und feuchtetechnisches Ver-
DIN 18533-2/A1:2020-11 DIN EN 13381-1:2020-11
halten von Baustoffen und Baupro-
Abdichtung von erdberührten Bauteilen Prüfverfahren zur Bestimmung des Bei-
dukten - Bestimmung der hygroskopi-
trages zum Feuerwiderstand von tra-
- Teil 2: Abdichtung mit bahnenförmigen schen Sorptionseigenschaften (ISO/DIS
genden Bauteilen - Teil 1: Horizontal
Abdichtungsstoffen; Änderung A1 12571:2020); Deutsche und Englische
angeordnete Brandschutzbekleidungen;
DIN 18960:2020-11 Deutsche Fassung EN 13381-1:2020 Fassung prEN ISO 12571:2020
Nutzungskosten im Hochbau
DIN EN 13830:2020-11 DIN EN ISO 14688-1:2020-11
DIN 20000-5/A1:2020-11 (Entwurf) Vorhangfassaden - Produktnorm; Deut- Geotechnische Erkundung und Unter-
Anwendung von Bauprodukten in Bau- sche Fassung EN 13830:2015+A1:2020 suchung - Benennung, Beschreibung
werken - Teil 5: Nach Festigkeit sortier-
DIN EN 15269-3:2020-11 (Entwurf) und Klassifizierung von Boden - Teil
tes Bauholz für tragende Zwecke mit
Erweiterter Anwendungsbereich von 1: Benennung und Beschreibung (ISO
rechteckigem Querschnitt; Änderung 1
Prüfergebnissen zur Feuerwiderstands- 14688-1:2017); Deutsche Fassung EN
DIN EN 74-1:2020-11 (Entwurf) fähigkeit und/oder Rauchdichtigkeit von ISO 14688-1:2018
Kupplungen, Zentrierbolzen und Fuß- Türen, Toren und Fenstern einschließ-
platten für Arbeitsgerüste und Tragge- lich ihrer Baubeschläge - Teil 3: Feuerwi- DIN EN ISO 14688-2:2020-11
rüste - Teil 1: Rohrkupplungen - Anfor- derstandsfähigkeit von Drehflügeltüren Geotechnische Erkundung und Unter-
derungen und Prüfverfahren; Deutsche und Fenstern aus Holz; Deutsche und suchung - Benennung, Beschreibung
und Englische Fassung prEN 74-1:2020 Englische Fassung prEN 15269-3:2020 und Klassifizierung von Boden - Teil 2:
DIN EN 74-2:2020-11 (Entwurf) DIN EN 15942:2020-11 (Entwurf) Grundlagen für Bodenklassifizierungen
Kupplungen, Zentrierbolzen und Fuß- Nachhaltigkeit von Bauwerken - Um- (ISO 14688-2:2017); Deutsche Fassung
platten für Arbeitsgerüste und Tragge- weltproduktdeklarationen - Kommu- EN ISO 14688-2:2018
18Sie können auch lesen
