DIE POSITIONEN DER DEUTSCHEN VERSICHERER 2019 - GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT E. V - GDV
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Die Positionen der deutschen Versicherer 2019
02 Über uns
Die deutschen Versicherer…
460 Mitgliedsunternehmen des GDV1…
… bieten … geben … nehmen
durch 436 Millionen 217 Mrd. EUR3 in der Erstversicherung
Versicherungsverträge an Leistungen4 insgesamt 203 Mrd. EUR
Bürgern und Unternehmen an Beiträgen ein
Risikoschutz
und Vorsorge
… beschäftigen … repräsentieren … investieren
202 Tsd. Arbeitnehmer, einen Marktanteil Kapitalanlagen
insgesamt von ca. 97 % des von 1.700 Mrd. EUR
(inkl. Versicherungs- Erstversicherungs- und sind damit
vermittlung) arbeiten im marktes führende
Versicherungssektor in Deutschland Kapitalgeber
493 Tsd. Menschen2 für langfristige
Investitionen
1
Zahl gerundet, inkl. PKV-Verband und Verband öffentlicher Versicherer
2
abhängig Beschäftigte (VU und Vermittlergewerbe), selbstständige Versicherungsvermittler/-berater
3
Zahl für 2017
4
Erbrachte Leistungen inklusive Rückstellungsbildungen
Quelle: GDV, teilweise vorläufige Werte
Politische Positionen 2019Vorwort 03
Liebe Leserinnen und Leser,
I
n Zeiten epochaler Umbrüche, die wir zweifels-
ohne erleben, kommt es in Deutschland und
Europa entscheidend auf Dialog und Verstän-
digung an: Fragen zum demografischen Wan-
del, zur Digitalisierung, zum Freihandel oder dem
Klimawandel kann keine Regierung dieser Welt
mehr allein beantworten – immer mehr verlan-
gen innenpolitische Herausforderungen die Zu-
sammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.
Unsere Branche beteiligt sich an diesem Di-
alog, auch mit dem vorliegenden Heft, das unse-
re politischen Positionen auf den Punkt bringt:
Wir plädieren für mehr Wettbewerb statt im- Andererseits herrscht scheinbar Ruhe im
mer mehr Regeln, weil Versicherer schon heute Land. Wohl auch deshalb, weil es Deutschland
zu den am stärksten regulierten Branchen ge- noch nie so gut ging wie heute - nie waren mehr
hören. Wir möchten so viel Regulierung wie nö- Menschen in diesem Land beschäftigt und nie
tig und so wenig wie möglich - damit die Kräfte lagen die Einkommen der Beschäftigten hö-
der Marktwirtschaft sich entfalten und Inno- her als in diesem 70. Jahr der sozialen Markt-
vationen fördern können. wirtschaft. Die Bundesregierung hat kürzlich
Natürlich gehört es zu unserer Aufgabe, zum fünften Mal in Folge einen ausgegliche-
bessere Rahmenbedingungen für unsere Mit- nen Haushalt vorgelegt, die Ausgaben für For-
gliedsunternehmen einzufordern. Wir nehmen schung und Entwicklung steigen, das Wachs-
damit unseren konstruktiven Gestaltungsauf- tum setzt sich fort, auch wenn es sich womög-
trag wahr – gerade in dieser Zeit disruptiver lich verlangsamt.
Veränderungen. Wir sind dabei klug beraten, Gerade in solchen Situationen gilt es umso
andere mit einzubeziehen und Veränderungen mehr an die Zukunft zu denken - agil, kreativ,
zu gestalten, statt sie einfach abzulehnen. Diese beweglich und innovativ zu bleiben. Wenn
Dialogbereitschaft wird die kommenden Mo- Regulierung aber nur das Richtungsschild
nate weit über die Versicherungswirtschaft hi- „Mehr!“ kennt, wird Europa seine Ziele bei In-
naus bestimmen. Denn 2019 ist zweifellos ein vestitionen in wettbewerbsfähige Dienstleis-
Schicksalsjahr für unseren Kontinent. tungen, nachhaltige Industrien und gute Ar-
Das Tauziehen um den Brexit könnte zu ei- beitsplätze kaum erreichen.
nem der wichtigsten Ereignisse seit Gründung Wir wünschen uns daher ein wenig mehr
der Europäischen Union werden. Schon im Mai Besonnenheit, insbesondere auf europäischer
sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ebene. Wir erleben fortgesetzten Aktionismus,
Wer jüngst in Brüssel war, der hat gespürt, wie der es den Unternehmen schwer macht, mit den
sehr diese Ereignisse die politischen Institutio- laufenden Veränderungen im System zurecht-
nen elektrisieren. Weitreichende Veränderun- zukommen. Deshalb plädieren wir dafür, dass
gen der Machtarchitektur sind nicht auszu- Reformen transparent und berechenbar sind.
schließen, nicht nur im Europäischen Parlament. Vor allem aber, dass erst einmal Erfahrungen
Auch innenpolitisch sind die Herausfor- gesammelt werden, bevor neue, weitreichende
derungen kaum kleiner: Von der Verkehrsinf- Änderungen angegangen werden. Wir müssen
rastruktur bis zur Digitalisierung, von der Bil- über Sinn und Zweck verbraucherschützender
dungspolitik bis zum Generationenvertrag be- Regulierung sprechen. Denn Regulierung kos-
schäftigen uns Fragen zur Zukunftsfähigkeit tet Geld - am Ende auch dem Verbraucher.
Dr. Wolfgang Weiler
von Wirtschaft und Gesellschaft. Neue Ren- Uns interessiert Ihre Meinung zu unse- (Präsident)
tenversprechungen und Wohltaten, ohne die ren Positionen. Wir möchten mit Ihnen ins
Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssys- Gespräch kommen und freuen uns über Anre-
teme im Blick zu haben, stellen für die junge gungen oder Kritik per Mail an berlin@gdv.de
Generation eben kein uneingeschränktes Si- oder via Twitter: @gdv_de.
Dr. Frank von Fürstenwerth
cherheitsversprechen mehr dar. Eine Politik zu (Vorsitzender
Lasten der nächsten Generation - einerseits. Berlin, April 2019 der Geschäftsführung)
Politische Positionen 201904 Über uns
Für jedes Risiko
die passende Police
Zahl der Versicherungsverträge
im Geschäftsjahr 2018*
Schaden- und
Unfallversicherung
118,6 Mio. 74,2 Mio. 46,9 Mio. 25,3 Mio. 22,2 Mio.
Autoversicherungen Sachversicherungen Haftpflicht private Unfall Rechtsschutz
Davon
65,2 Mio.
Autohaft-
pflicht
Lebens- Private
versicherung Krankenversicherung
87,2 Mio. 8,8 Mio. 25,8 Mio.
Lebensversicherungen Krankenvollversicherungen Krankenzusatzversicherungen
Quelle: GDV; Stand März 2019; * 2018 vorläufig
Politische Positionen 2019Inhaltsverzeichnis 05
Märkte und Regulierung
06 Wohlfahrtsfördernde Regulierung
Mehr Wettbewerb statt immer mehr Regeln
08 Grüne Investitionen
Nachhaltige Kapitalanlage ist mehr als ökologisch korrekt
10 Versicherungsaufsicht
Das Fundament von Solvency II erhalten
12 Steuern
Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig halten
14 Verbraucherschutz
Passende Verbraucherrechte für die Digitale Welt
16 Versicherung 4.0
Digitale Geschäftsprozesse unterstützen
18 Arbeitgeber Versicherungen
Mobiles Arbeiten fördern
Demografie und Altersvorsorge
20 Altersvorsorge
Stabil für Generationen
22 Lebensversicherung
Reformen wirken lassen
Prävention und Risikoschutz
24 Naturgefahren
Jeder kann Opfer sein - überall in Deutschland
26 Cyberrisiko
Für Hacker gibt es kein zu klein
28 Verkehrssicherheit
Mehr Sicherheit und Service für alle Verkehrsteilnehmer
30 Rechtsschutz
Kosten des Rechts müssen bezahlbar bleiben
Private Krankenversicherungen
32 Private Kranken- und Pflegeversicherung
Die starke private Säule im Dualen System
Politische Positionen 201906 Märkte und Regulierung
Mehr Wettbewerb
statt immer mehr Regeln
Versicherer gehören zu den am stärksten regulierten Branchen. Wir möchten
so viel Regulierung wie nötig und so wenig wie möglich - damit staatliche Intervention
die Kräfte der Marktwirtschaft nicht abwürgt und Innovationen ausbleiben.
V
ersicherungen sind ein von Nor- optimales Gleichgewicht zu bringen?
men und Gesetzen gepräg- Die Versicherer haben in einem
Propor-
tes Geschäft. Die Aufsicht ökonomischen Modell dieses
tionalität
über die Unternehmen, das Spannungsverhältnis ausge-
Vertragsverhältnis zum Kun- lotet*. Es zeigt: Ein gut aus-
den, die IT und der Daten- gestalteter ordnungspoli-
schutz, Anforderungen an tischer Rahmen ist in ei-
Produkte und deren Ver- Prinzipien- Leitlinien einer ner Marktwirtschaft die
Planbarkeit
trieb – nichts ist allein basiert wohlfahrts- Basis für Wirtschafts-
dem freien Markt über- fördernden wachstum und Wohl-
lassen, alles in Rechts- Regulierung fahrtsteigerungen. Dem-
normen kodifiziert. Das gegenüber schränkt eine
ist gut und richtig, wenn allzu intensive regula-
dadurch ein Ordnungs- torische Steuerung die
rahmen entsteht, der Sta- Wirtschaft an empfindli-
Evidenz- Innovations-
bilität für Unternehmen und basierung freundlichkeit chen Stellen ein: Betriebli-
Schutz für Verbraucher si- che Investitionen und Inno-
cherstellt. Das ist problematisch, vationen bleiben aus und wir-
wenn der Regulierungsrahmen Quelle: GDV 2019 ken sich letztlich dämpfend auch
überspannt wird und damit das Ver- auf die soziale Wohlfahrt aus. Zudem
sicherungsgeschäft allzu sehr beengt. überlagern sich bei einer hohen Re-
Neben der Reform der europäi- schärfungen der Versicherungsauf- gulierungsdichte vergleichbare Auf-
schen Versicherungsaufsicht (Solven- sicht ab. Die Einführung eines neu- lagen unterschiedlicher Ebenen – es
cy II), den neu eingeführten Regel- en Rechnungslegungsstandards, Vor- kommt zu Dopplungen, Überschnei-
werken für den Versicherungsvertrieb gaben für nachhaltige Kapitalanlagen dungen oder gar Inkonsistenzen im
(IDD) und den europäischen Daten- (Sustainable Finance, s. S. 8/9) oder die Re- regulatorischen System. Darüber hin-
schutz (DSGVO) sind die Versicherer gulierung von Algorithmen sind in Pla- aus benötigen die Unternehmen und
in den vergangenen Jahren mit einer nung (s. S. 14/15). Aufsichtsbehörden bei hoher Regu-
Vielzahl weiterer neuer Rechtsanforde- In welchem Spannungsfeld aber lierungsintensität mehr Ressourcen,
rungen konfrontiert worden - etwa an steht der unzweifelhafte volkwirt- um die regulatorischen Vorgaben zu
die IT-Governance (s. S. 16/17), die Pro- schaftliche Nutzen der Regulierung erfüllen bzw. zu überwachen. Regu-
duktinformationen oder den Handel zu den Kosten, die bei den Unterneh- lierung also prägt Geschäftsmodelle
mit Finanzanlageprodukten. Weitere men, den privaten Haushalten und und -möglichkeiten mehr als Inno-
Vorhaben kündigen sich an und flech- den Behörden in der Umsetzung und vation und Wettbewerb. Die quanti-
ten das rechtliche Korsett immer enger: Anwendung rechtlicher Anforderun- tative Untersuchung liefert entspre-
Mit der Evaluierung von Solvency II gen anfallen? Anders gefragt: Wieviel chende Evidenz.
(s. S. 10/11) und des deutschen Lebens- Markt, wieviel staatliche Marktein-
versicherungsreformgesetz (LVRG, griffe sind sinnvoll, um gesamtwirt- *Kosten und Nutzen der Regulierung: Eine volks-
wirtschaftliche Analyse mit Fallbeispielen aus der
s. S. 22/23) zeichnen sich spürbare Ver- schaftlich Kosten und Nutzen in ein Versicherungswirtschaft, GDV 2019 (i.E.), gdv.de.
Politische Positionen 2019Versicherungsstandort Deutschland 07
Wachstumsförderung in der Planbarkeit: jedem Fall wäre ein Umfeld zu schaffen,
Regulierungslandschaft Reformen sind transparent dass Innovationen nicht ausschließt,
Was aber wäre zu tun, um mehr Wachs- und berechenbar wie etwa überkommene Papieranfor-
tumsförderung in der Regulierungs- Unternehmen benötigen Spielraum und derungen in der IDD. Regulatorische
landschaft zu erreichen? Die Versicherer Planbarkeit, um sich auf ihre Kernaufga- Vorgaben sollten „technologieneutral“
schlagen statt einer undifferenzierten ben konzentrieren zu können. Das gilt erfolgen und digitalen Geschäftsmodel-
Reduktion von Auflagen vor, Prioritä- zumal in einem schwieriger werdenden len nicht entgegenstehen.
ten zu setzen und Leitlinien einer „smar- gesamtwirtschaftlichen Umfeld und vor
ten“ Regulierungspolitik zu formulie- dem Hintergrund eines harten interna-
ren: Proportionalität, Planbarkeit, Prin- tionalen Wettbewerbs. Die deutschen Evidenzbasierung:
zipienbasierung, Innovationsfreund- Versicherer haben umfangreiche Vor- Folgen von Regulierung
lichkeit und Evidenzbasierung – diese kehrungen getroffen (z. B. Investitionen regelmäßig prüfen
Leitlinien können der Schlüssel zu einer in IT-Systeme, Implementierung neuer In einer komplexen Wirtschaft sind die
wohlfahrtsfördernden Regulierung sein Management-Prozesse), um die Anfor- Auswirkungen einer regulatorischen
(s. Abb. links). derungen des komplexen Regulierungs- Auflage im Vorfeld meist nicht genau
rahmens effizient und regelkonform abschätzbar. Auch Wirkungsstudien
zu erfüllen. Bewährte Auflagen sollten machen die tatsächlichen Belastungen
Unsere Positionen sich möglichst nicht in einem ständi- neuer Auflagen für die Marktteilnehmer
gen Wandel befinden. Sollten Reformen kaum ersichtlich. Und schon gar nicht
Proportionalität: aber unvermeidbar sein, dann sollten sie abschätzbar ist, ob und inwieweit neue
Aufsicht und Regulierung folgt transparent und berechenbar sein unter Auflagen das Regulierungsziel über-
dem Risikoprofil Beachtung zeitlicher Vorläufe. haupt erfüllen. Die Effektivität von Regu
„Gleiches Geschäft und gleiche Risi- lierung kann in aller Regel nämlich erst
ken erfordern gleiche Regeln.“ So lau- im Nachhinein festgestellt werden. Des-
tet der Grundsatz fairen Wettbewerbs Innovationsfreundlichkeit: halb ist es wichtig, dass Regulierungs
für alle Anbieter (Level Playing Field). Regulierung fördert vorhaben und deren Effekte in gewissen
Im Umkehrschluss sollten Regulie- Innovationen Zeitabständen überprüft und Maßnah-
rung und Aufsicht im Verhältnis zum Wenn Unternehmen innovativ sind, men mit ungünstigem Kosten-/Nutzen-
Geschäfts- und Risikoprofil der Unter- verfügen sie über einen flexiblen Hand- verhältnis rasch geändert werden. Nur
nehmen stehen und diesem proportio- lungsspielraum und haben die Möglich- ein strukturierter Evaluierungsprozess
nal Rechnung tragen. Insbesondere bei keit, Risiken einzugehen. Regulierungs- kann eine fortwährende Verbesserung
kleineren und mittelgroßen Marktteil- maßnahmen sollten deshalb negative in den Regelwerken sicherstellen.
nehmern besteht die Gefahr, dass die Auswirkungen auf die Innovationskraft
Kosten der Regulierung im Verhältnis der Unternehmen in Betracht ziehen. In
zum Geschäftsvolumen ausufern, wenn
der Gedanke der Proportionalität nicht
konsequent umgesetzt wird. Brexit
Prinzipienbasierung: Die Basis künftiger Zusammenarbeit ist Gegenseitigkeit
Regulierung folgt Prinzipien – einen Regulierungswettbewerb gilt es dabei zu vermeiden.
Die Regulierung der Marktteilnehmer Großbritannien bleibt auch nach dem Gegenseitigkeit folgen: Damit könnten
sollte sich an Prinzipien orientieren und Austritt ein wichtiger Partner der EU-Versicherer wie umgekehrt auch bri-
auf detaillierte Vorgaben möglichst ver- EU. Die Versicherer begrüßen es, in der tische Versicherer von den Anwendungs-
zichten. Stattdessen sollten Unterneh- künftigen Zusammenarbeit im Finanz- bereichen der Äquivalenz in dem jeweils
men innerhalb eines vorgegebenen Re- dienstleistungsbereich das Instrument anderen Markt gleichermaßen profitieren.
gulierungsrahmens Umsetzungsspiel- der Drittstaatenäquivalenz zu nutzen. Parallel dazu sollten die Äquivalenzregeln
räume erhalten, die sie ihrer jeweiligen Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, mit dem Ziel überprüft werden, die Trans-
individuellen Situation entsprechend dass das Vereinigte Königreich im Bereich parenz und Rechts- bzw. Planungssicher-
ausfüllen. Dieser proportionale, auf Versicherungen weiterhin die Solven- heit dieses Instruments zu verbessern.
Prinzipen basierende Regulierungsan- cy II-Vorgaben einhält. Eine regulatori- Der EU-Austritt Großbritanniens sollte
satz vermeidet Effizienzverluste einer sche Arbitrage (Vorteilsnahme) zulasten ferner genutzt werden, die Leistungsfä-
zu starren Regulierung und senkt den der EU-Versicherer darf keinesfalls hin- higkeit der Kapitalmärkte in der EU zu
Anpassungsbedarf bei veränderten Ge- genommen werden. Die Entscheidun- stärken und die Kapitalmarktunion zu
gebenheiten (wie etwa einer fortschrei- gen sollten grundsätzlich dem Prinzip der vollenden.
tenden Digitalisierung).
Politische Positionen 201908 Märkte und Regulierung
Nachhaltige Kapitalanlage ist
mehr als ökologisch korrekt
ie Politik drückt bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft auf‘s Tempo ,
D
um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Im Blick hat sie auch die Finanzwirtschaft.
Wir stellen uns der Herausforderung — und die Sicherheit der Beiträge unserer Kunden an erste Stelle.
Sicherheit langfristiger Verbindlichkeiten
Struktur der Kapitalanlagen1 der Erstversicherer2
18,3 %
4,6 % Darlehen
Hypotheken
2,4 % Andere 12,1 %
Pfandbriefe /
3,8 % Immobilien Covered Bonds
4,0 % Beteiligungen Portfolio- Struktur der
5,2 % Aktien struktur 3,2 % Rentenanlagen 19,2 %
Andere
Renten Börsennotierte
Schuldenver-
1,5 % schreibungen3
Nachränge
und Genuss- 25,8 %
84,5 % Renten rechte über Fonds
gehaltene
Renten
1
Kapitalanlagenbestand (Buchwerte): 1.387,4 Mrd. Euro
2
inkl. Lebensversicherung, Schaden/Unfallversicherung und Privater Krankenversicherung
3
insbesondere Anleihen öffentlicher u. staatsnaher Emittenten und Unternehmensanleihen
Quelle: BaFin, GDV, Stand: 30.06.2018
D
ie Lücke erscheint nur marginal. auch auf dem Klimagipfel im polni- wirtschaft ins Visier. Sie soll mithel-
Um maximal zwei Grad soll die schen Katowice. Und fast in gleichem fen, die Folgen des Klimawandels zu
globale Temperatur gegenüber Maße verstärkt auch die Politik ihre begrenzen. So hat die EU-Kommis-
der vorindustriellen Zeit steigen, so Anstrengungen, um die Vereinbarun- sion im vorigen Jahr ihren Aktions-
das Ziel des Pariser Klimaabkommens gen von Paris doch noch einzuhalten. plan zur Finanzierung nachhaltigen
von 2015. Auf drei Grad mehr steuert Die Aufgabe ist gigantisch: So geht die Wachstums vorgelegt. Er beinhaltet
die Erde hingegen gerade zu. Eine klei- EU-Kommission davon aus, dass al- unter anderem die Einführung eines
ne Abweichung nur, die jedoch erheb- lein in Europa jährlich zusätzliche In- einheitlichen Klassifizierungssys-
liche Konsequenzen hätte. Es drohen vestitionen von rund 180 Mrd. Euro tems für nachhaltige Investments so-
Dominoeffekte wie das Auftauen der notwendig sind, um das Zwei-Grad- wie neue Standards für grüne Kapi-
Permafrostböden, die den Tempera- Ziel nicht zu verfehlen. talanlagen. Die EU will Großanleger
turanstieg noch beschleunigen und die ferner dazu verpflichten offenzulegen,
Lebensbedingungen auf der Erde dra- ob und – wenn ja – in welchem Um-
matisch verändern könnten. Die Politik nimmt die fang sie ökologische, soziale sowie die
Die Warnungen vor solch gefähr- Finanzwirtschaft ins Visier Standards guter Unternehmensfüh-
lichen Kettenreaktionen haben in Mit ihren regulatorischen Initiativen rung beachten (Environmental, Social,
jüngster Zeit zugenommen – zuletzt nimmt die Politik auch die Finanz- Governance, ESG).
Politische Positionen 2019Finanzmarkt und Kapitalanlagen 09
Die deutschen Versicherer begrü- könnten Preisblasen und Fehlallokati-
ßen die politischen Bemühungen, die Unsere Positionen onen sein. Das wäre nicht gut für die
globale Wirtschaft stärker an Nach- Finanzstabilität und alles andere als
haltigkeitsaspekten auszurichten. Bessere Transparenz nachhaltig, insbesondere für die Kun-
Schließlich bedroht der Klimawan- für grüne den. Ein solches Vorgehen wäre auch
del langfristig ihr Geschäftsmodell: Kapitalanlagen nicht vereinbar mit dem erst Anfang
Wenn infolge der Erderwärmung Die deutsche Versicherungswirt- 2016 eingeführten risikobasierten Re-
Naturkatastrophen immer häufiger schaft begrüßt die Pläne der EU-Kom- gelwerk Solvency II und würde dies
auftreten und zugleich immer höhere mission, ein prinzipienorientiertes verwässern. Es gilt, die Freiheit der
Schäden verursachen, könnte irgend- Klassifizierungssystem für nachhalti- unternehmerischen Steuerungsmög-
wann die Versicherbarkeit solcher Ri- ge Anlagen einzuführen. Dies könnte lichkeiten zu erhalten – in der Kapi-
siken infrage stehen. Zudem passen die Transparenz im Markt für Inves- talanlage wie in der Zeichnungspoli-
Investitionen in Erneuerbare Energi- toren und Emittenten gleichermaßen tik der Unternehmen.
en wie zum Beispiel Windkraftanla- verbessern und auf diese Weise die
gen gut zur langfristig ausgerichteten Entwicklung des Marktes für nach-
Strategie der Unternehmen. haltige Kapitalanlagen unterstützen. Angebot an
Eine verpflichtende generelle Beach- Anlagemöglichkeiten
tung von ESG-Kriterien ist jedoch verbessern
Versicherer haben großes nicht erforderlich. Denn Versicherer Viele Versicherer würden ihr Engage-
Interesse an nachhaltigen müssen Nachhaltigkeitsaspekte, die ment im Bereich nachhaltiger Inves-
Investments wesentliche finanzielle Auswirkun- tments gern ausbauen, finden aber
Aus diesen Gründen berücksichtigen gen auf die Sicherheit, Rentabilität keine geeigneten Anlagen. Die Politik
drei Viertel der deutschen Versicherer oder Liquidität ihrer Kapitalanlagen sollte deshalb Rahmenbedingungen
– gemessen am Bestand der Kapitalan- haben, bereits heute unter Solvency setzen, die zu einem größeren Ange-
lagen – ESG-Kriterien bei ihren Invest- II berücksichtigen – im Rahmen des bot an Investitionsmöglichkeiten füh-
ments. Bei künftigen Regulierungsini- Grundsatzes der unternehmerischen ren. Vergleichbar mit dem Erneuer-
tiativen im Bereich der Nachhaltigkeit Vorsicht (Prudent Person Principle, bare-Energien-Gesetz in Deutschland
kommt es auf eine richtige Balance an: PPP). Mehr Informationen und Offen- könnten beispielsweise auch andere
Dabei sollten die freiwilligen Bestre- legungen bedeutet jedoch nicht auto- EU-Länder die Produktion oder Ver-
bungen der Assekuranz zu mehr Nach- matisch mehr Transparenz. Auch hier teilung von Strom aus Sonnen- oder
haltigkeit gefördert werden, ohne je- kommt es auf die richtige Balance an. Windkraft stärker fördern, um neue
doch in das risikobasierte Aufsichtssys- Projekte anzustoßen. Diese wären für
tem einzugreifen. die Versicherer interessant, weil die
Denn die Unternehmen sind ih- Keine Vermischung von Anlagen langfristige und relativ gut
ren Kunden gegenüber verpflichtet, politischen Zielen und kalkulierbare Erträge aufweisen. Da-
das Geld sicher und rentabel anzule- aufsichtsrechtlichen Vorgaben neben eignen sich aber auch Projek-
gen. Dieses Prinzip steht an oberster Die Umsetzung von Klima- und Nach- te aus dem Verkehrsbereich oder der
Stelle und darf durch unangemessene haltigkeitszielen ist zweifellos ein sozialen Infrastruktur. Hier sollte die
regulatorische Eingriffe nicht unter- wichtiges gesellschaftliches Anlie- öffentliche Hand geeignete Finanzie-
graben werden; schließlich sind grü- gen. Allerdings wäre es ein unzuläs- rungsprojekte zur Verfügung stellen.
ne Investments nicht per se weniger siger Eingriff in die Anlagefreiheit der
riskant als andere Kapitalanlagen. Versicherer, wenn aus politischen Er-
Eine Förderung grüner Investments wägungen heraus die Kapitalanlagen
ist sinnvoll, solange die Anlagefrei- in die eine oder die andere Richtung
heit der Investoren erhalten bleibt. gelenkt würden und die zugrunde-
Um die Pariser Klimaschutzziele zu liegenden Risiken dabei außer Acht
erreichen, muss die Politik dem Ver- blieben. Dies wäre beispielsweise der
ursacherprinzip folgend vor allem bei Fall, wenn die Politik über verringerte
der Realwirtschaft ansetzen. Die Fi- Eigenmittelanforderungen grüne In-
nanzwirtschaft kann dabei eine wich- vestments bevorzugen würde, ohne
tige, aber eben nur begleitende Rolle dass solche Anlagen tatsächlich ge-
spielen. ringere Risiken aufweisen. Die Folgen
Politische Positionen 201910 Märkte und Regulierung
Das Fundament von
Solvency II erhalten
Die Überprüfung des europäischen Aufsichtsrahmens für die Versicherungsbranche bietet Chancen:
Solvency II kann insgesamt effizienter und für die Unternehmen weniger aufwendig werden.
Wir möchten, dass die Regeln einfacher werden - und die Aufsichtsbehörden dezentral bleiben.
Eine Ausweitung der Kompetenzen der EIOPA wäre kontraproduktiv.
D
ie Europäische Kommission ropäischen Finanzaufsichtssystems und Risikoannahmen die Eigenmitte-
hat ein ehrgeiziges Arbeits- (European Supervisory Authorities – lanforderungen massiv erhöhen. Die
programm für die anstehen- ESA) („ESA-Review“) liefern. Aus Sicht Diskussion über den ‚korrekten‘ Zeit-
de Überprüfung des Solvency-II-Auf- der deutschen Versicherungswirt- punkt für den Beginn der Zinsextrapo-
sichtssystems vorgelegt. Der – bislang schaft ist essenziell, dass die EIOPA lation beispielsweise ist nur scheinbar
nicht abgeschlossene – Review 2018 be- in erster Linie die einheitliche Anwen- von rein akademischem Interesse: Eine
fasst sich ausschließlich mit der Stan- dung europaweiter Regeln überprüft Verschiebung des Extrapolationsstarts
dardformel zur Ermittlung der Kapi- und durchsetzt. Eine Ausweitung der um nur zehn Jahre ließe die aktuelle
talanforderungen unter Solvency II. EIOPA-Befugnisse bis hinein in den Solvenzquote unmittelbar um durch-
Der Solvency-II-Review 2020 hinge- Kompetenzbereich der nationalen Auf- schnittlich über 80 Prozentpunkte fal-
gen umfasst 19 Themen. Auf den Prüf- sichtsbehörden lehnen die deutschen len. Viele Versicherer müssten zusätzli-
stand kommen nicht nur Regelungen Versicherer entschieden ab. ches Kapital mobilisieren, obwohl sich
der Säule I zu Kapitalanforderungen an der tatsächlichen Markt- und Risi-
und Bilanz, sondern auch zu den Be- kolage nichts geändert hat.
richterstattungs- und Transparenzan- Unsere Positionen
forderungen der Säule III sowie Rege-
lungen, die gar nicht Bestandteil von Zur Reform des Solvenzberichte
Solvency II sind. Versicherungsaufsichtssystems verständlicher machen
Die EU-Kommission hat der eu- Keine Änderungen am Positiv ist, dass der Review-Prozess
ropäischen Versicherungsaufsichts- Fundament von Solvency II nunmehr auch die Berichtspflichten
behörde EIOPA (European Insurance Die laufenden Review-Prozesse zu Sol- der Unternehmen in den Blick nimmt.
and Occupational Pensions Authority) vency II könnten einige Regelverände- Denn die von Solvency II angestrebte
einen entsprechenden „Request for Ad- rungen bringen, die erheblichen Ein- Transparenz insbesondere gegenüber
vice“ übermittelt. Die Behörde muss fluss auf die Solvenzquoten hätten. Verbrauchern und der interessierten
nun – basierend auf Konsultationen Dies betrifft insbesondere die mögliche Öffentlichkeit wird bislang nur un-
und Folgenabschätzungen – bis zum Änderung des Zinsrisikos, die Diskussi- zureichend umgesetzt. Der jährlich
30. Juni 2020 ihre Empfehlungen für on über den Extrapolationsstart in der zu veröffentlichende „Bericht zur Fi-
mögliche Änderungen am Aufsichts- Zinsstrukturkurve sowie die (bereits nanz- und Solvenzlage“ (SFCR) richtet
system abgeben. von der EIOPA angewendete) Absen- sich zwar auch an Versicherungsneh-
Der Solvency-II-Reviewprozess kung der langfristigen Zinsannahme mer. Ihre Adressaten erreichen die SF-
wird auch erste Erkenntnisse über das (Ultimate Forward Rate, UFR). Es be- CR-Berichte aber kaum (s. Abb. rechts).
Rollenverständnis der EIOPA im Zuge steht die Gefahr, dass veränderte, öko- Die ausufernden Dokumenta-
der parallel laufenden Reform des Eu- nomisch schwer begründbare Modell- tions- und Berichtsanforderungen sind
Politische Positionen 2019Versicherungsaufsicht und -regulierung 11
mit hoher operativer Belastung ver- Dieser Aufgabenbereich darf auch EIOPAdirekt gegenüber den Unter-
bunden; sie zu erfüllen, engt die Un- durch den ESA-Review, also die seit 2017 nehmen beanspruchen kann. Nicht
ternehmen unnötig ein. Das Regelwerk diskutierte Strukturreform der Europä- hinnehmbar sind ferner die von
sollte überprüft und Vorgaben gestri- ischen Aufsichtsarchitektur, nicht in- EU-Kommission und Parlament ge-
chen werden, die nachweislich keinen frage gestellt werden. Derzeit sind das forderte erweiterte Einbindung der
Erkenntniswert für Aufsicht und Un- EU-Parlament, der Rat und die EU-Kom- EIOPA in die Genehmigung interner
ternehmen haben. mission in die informellen Verhandlun- Modelle, die vorgeschlagene Befugnis
Auf nationaler Ebene ist eine kon- gen über den Vorschlag der EU-Kom- zur Vorgabe strategischer Aufsichts-
sequente Beachtung des Proportionali- mission vom September 2017 eingetre- pläne sowie die erweiterte Einbindung
tätsprinzips in der Aufsichtspraxis ins- ten. Die deutschen Versicherer spre- der EIOPA bei der Beaufsichtigung
besondere für kleine und mittelgroße chen sich dafür aus, dass EIOPA eine von Ausgliederungen in Drittländer.
Unternehmen essenziell. Um Wettbe- von den Mitgliedstaaten geprägte In- Diese Kompetenzerweiterungen un-
werbsnachteile durch unverhältnismä- stitution bleibt. Außerdem hat EIOPA terwandern die Zuständigkeit der na-
ßigen Regulierungsaufwand zu ver- bereits heute alle Befugnisse, um ihrer tionalen Aufsichtsbehörden und stel-
meiden, sollten in der Aufsichtspraxis zentralen Rolle als „Hüterin“ einer ein- len damit die bewährte mehrstufige
Erleichterungsmöglichkeiten bei der heitlichen Anwendung des Aufsichts- Aufsichtsstruktur des Europäischen
Umsetzung der Berichts- und Doku- rechtes gerecht zu werden. Systems der Finanzaufsicht (ESFS) zur
mentationspflichten sowie beim Auf- Der Review sollte deshalb viel- Disposition.
bau der Unternehmensorganisation mehr genutzt werden, die Vielzahl Die Positionierung des EU-Parla-
konsequent genutzt werden. von sehr detailgenau ausgestalteten Le- ments bewerten die deutschen Versi-
vel-3-Regelungen für die Aufsichtspra- cherer in Teilen positiv. Das gilt insbe-
xis stärker einzudämmen. Diese fak- sondere für die Begrenzung der Level-
Zur Reform der europäischen tisch verbindlichen Verlautbarungen 3-Regelsetzungsbefugnisse der ESAs.
Finanzaufsichtsstruktur der EIOPA haben sich insbesondere für Das gilt auch für die Ablehnung des von
EIOPA muss eine mitglieder- viele kleine und mittlere Marktteilneh- der EU-Kommission vorgeschlagenen
getragene Institution bleiben mer zu einem kaum noch zu bewälti- Finanzierungsmodells. Die deutsche
Aufgabe von EIOPA ist es, die euro- genden und unverhältnismäßigen Re- Versicherungswirtschaft befürwortet
paweit einheitliche Umsetzung der gulierungsrahmen entwickelt. eine hinreichende finanzielle Ausstat-
EU-Regeln zu überwachen. Daneben tung von EIOPA. Die Änderungsvor-
wirkt EIOPA im Auftrag des europäi- schläge der EU-Kommission würden
schen Gesetzgebers oder kraft gesetz- Keine Ausweitung der demgegenüber einer erheblichen und
licher Ermächtigung an der Rechtset- Kompetenzen vor allem unzureichend kontrollierten
zung mit. Sie soll so und mit der er- Vor diesem Hintergrund lehnt die Ver- Ausweitung des EIOPA-Budgets den
gänzenden Befugnis zum Erlass von sicherungswirtschaft – ebenso wie der Weg bahnen.
unverbindlichen Leitlinien und Emp- EU-Rat – die Errichtung eines „Execu-
fehlungen einen Beitrag dazu leisten, tive Board“ mit erweiterten Befugnis-
qualitativ hochwertige gemeinsame sen ab. Nicht hinzunehmen ist insbe-
Regulierungs- und Aufsichtsstandards sondere die Einführung von sanktions-
festzulegen. bewährten Informationsrechten, die
Solvenzberichte werden kaum gelesen
Durchschnittliche Abrufzahlen für die Solvenz- und Finanzberichte (SFCR) von Versicherungsunternehmen1
Leben2 Schaden / Unfall2
1. Monat 76 1. Monat 42
2. Monat 37 2. Monat 25
3. Monat 37 3. Monat 21
4. Monat 33 4. Monat 19
1
Auswertung der Abrufzahlen für den SFCR 2017 in den ersten vier Monaten nach Veröffentlichung
2
Sample-Größen, Lebensversicherer 70 Unternehmen; Schaden-Unfallversicherer 107 Unternehmen
Quelle: GDV 2019
Politische Positionen 201912 Märkte und Regulierung
Steuerliche Rahmenbedingungen
wettbewerbsfähig halten
eutschland geht es gut: Die Wirtschaft hat das neunte Wachstumsjahr in Folge hinter sich, das
D
Steueraufkommen steigt und steigt, der Bundeshaushalt ist das fünfte Mal in Folge ohne neue Schulden
ausgekommen. Doch die Wachstums- und Konjunkturaussichten trüben sich ein. Wir möchten,
dass die steuerlichen Rahmenbedingungen rechtzeitig wachstumsfreundlicher gestaltet werden.
F
aire und verlässliche steuerli- verlassen – zu denen die deutschen zulehnen. Demgegenüber sollten so-
che Rahmenbedingungen sind Versicherer einen bedeutenden Anteil zialpolitisch richtige und wichtige Be-
für die Versicherungswirtschaft beitragen. freiungstatbestände erhalten bleiben.
und ihre Produkte unverzichtbar. Doch Dies gilt insbesondere für den Bereich
während die Ausgaben des Staates für der privaten und betrieblichen Alters-
Gesundheit und Renten, Infrastruk- Unsere Positionen vorsorge. Wer Altersvorsorge fördern
tur und innere wie äußere Sicherheit will, der wird ihre Verbreitung nicht
beständig steigen, verschlechtert sich Altersvorsorge durch durch zusätzliche steuerliche Belas-
im globalen Steuerwettbewerb die Po- Versicherungsteuer nicht tungen erreichen.
sition der Unternehmen hierzulande zusätzlich belasten Wünschenswert wäre allerdings,
fortlaufend. Diese Entwicklung muss Das Aufkommen der Versicherung- wenn die Feuerschutzsteuer in das
gestoppt werden. Es gilt, die steuerli- und Feuerschutzsteuer ist in den ver- System der Versicherungsteuer inte-
che Last der Unternehmen zu senken gangenen Jahren stetig auf nunmehr griert würde. Dann müsste nur noch
und zeitnah an das niedrigere interna- über 14 Mrd. Euro gestiegen (s. Abb. eine Steuer erhoben und verwaltet wer-
tionale Niveau anzupassen sowie büro- unten). Dieses Aufkommen tragen die den, unnötige Bürokratie würde abge-
kratische Lasten insgesamt zu reduzie- Kunden der Versicherer. Zusätzliche baut. Bund und Länder sind gefordert,
ren. Nur so können sich Bund, Länder steuerliche Belastungen im Zuge der sich hinsichtlich der Verteilung des
und Gemeinden auch künftig auf so- für 2019 angekündigten Novelle des Steueraufkommens zu verständigen,
lide Haushalte und Steuereinnahmen Versicherungsteuergesetzes sind ab- ohne das Ziel der Feuerschutzsteuer
Das Steueraufkommen steigt und steigt und steigt …
Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueraufkommen 2010 - 2018
Mrd. Euro Versicherungsteueraufkommen +3,8 %
+3,9 % 467
Feuerschutzsteueraufkommen +2,9 %
14 Mehraufkommen Gesamt zum Vorjahr +3,0 % 451
+4,3 % 442
+3,7 % 413
+3,6 % 409
+4,8 % 392
12 -2,4 % 380
365
326
10 +42,8
8
6
4
10.284
10.755
11.138
11.553
12.046
12.419
12.763
13.269
13.779
2
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Quelle: BMF (gerundet); eigene Berechnungen
Politische Positionen 2019Steuern 13
– die Finanzierung der Feuerwehren dierten Bemessungsgrundlage bei der rung eines Feststellungsverfahrens soll-
– aufzugeben. Körperschaftsteuer in Europa (sog. ten sich die engen deutschen Eingliede-
GKKB). Dabei sollten jedoch die Beson- rungsvoraussetzungen zur Bildung ei-
derheiten des nationalen Steuerrechts ner Umsatzsteuer-Organschaft zudem
Unternehmensbesteuerung ausreichend Berücksichtigung finden. an der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
reformieren ausrichten.
Die steuerliche Belastung der Unter-
nehmen in Deutschland beträgt derzeit Anzeigepflichten nicht auf
knapp 30 Prozent. Sie ist damit im in- innerstaatliche Steuer- Abgeltungsteuer erhalten
ternationalen Maßstab vergleichswei- gestaltungen ausweiten Vor zehn Jahren wurde mit der Abgel-
se am höchsten. Wenn Deutschland Bis Ende des Jahres 2019 ist die sog. tungsteuer für die Besteuerung der Ka-
die internationale Wettbewerbsfähig- DAC-6-Richtlinie zur Einführung ei- pitalerträge ein einfaches Pauschalver-
keit seiner Unternehmen erhalten will, ner Anzeigepflicht grenzüberschrei- fahren geschaffen. Die Abgeltungsteuer
besteht dringender Handlungsbedarf. tender Steuergestaltungen in natio- hat sich bewährt und ist innerhalb der
Was ist zu tun? nales Recht umzusetzen. Dabei be- EU weit verbreitet. Versicherungsun-
Noch in diesem Jahr sollte eine darf es handhabbarer Regelungen zur ternehmen haben die Abgeltungsteuer
echte Unternehmensteuerreform auf Beschränkung der Anzeigepflicht auf verwaltungs- und kostenaufwendig ein-
den Weg gebracht und dabei von klein- aggressive modellhafte Steuergestal- geführt. Die Steuer sollte deshalb nicht
teiligen Einzelregelungen abgesehen tungen. Denn gerade in Deutschland schon wieder abgeschafft werden.
werden. Die letzte Unternehmensteu- bestehen bereits umfangreiche und
erreform datiert aus dem Jahr 2008 und bewährte steuerliche Offenlegungs-
hatte einen dauerhaften wirtschaftli- und Abwehrregelungen. Deren Befol- Grundsteuer aufkommens-
chen Aufschwung zur Folge. Eingedenk gung lösen schon heute erhebliche bü- neutral reformieren
sich eintrübender Konjunkturaussich- rokratische Lasten für die Unterneh- Das Bundesverfassungsgericht hat den
ten wäre dem Land ein vergleichbarer, men aus. Deshalb bedarf es keiner wei- Gesetzgeber aufgefordert, die Grund-
neuer Aufschwung zu wünschen. teren Ausdehnung der Anzeigepflicht steuer bis Ende dieses Jahres zu refor-
International wird mit dem sog. auch auf innerstaatliche Sachverhalte. mieren. Bund und Länder sollten sich
BEPS-Projekt der OECD (Base Erosion dabei für ein einfaches, verfassungsfes-
and Profit Shifting) das Ziel verfolgt, den tes System entscheiden – ohne Mehr-
schädlichen Steuerwettbewerb unter den Finanztransaktionssteuer darf belastungen für die Wirtschaft. Die
Staaten zurückzudrängen und Steuerge- Altersvorsorge nicht belasten Umlagefähigkeit der Steuer auf Mie-
staltungen international tätiger Unter- Eine Finanztransaktionssteuer (FTT) ter und Pächter sollte aus Äquivalenz-
nehmen einzudämmen. Das ist richtig. kann ihren Zweck allenfalls dann er- gründen beibehalten werden.
Die einzelnen Maßnahmen dieses Pro- füllen, wenn sie auf breiter internatio
jektes sollten jedoch aus Wettbewerbs- naler Ebene eingeführt und Umge-
gründen – zumindest innerhalb der EU – hungsmöglichkeiten ausgeschlossen Verzinsung im Steuerrecht
einheitlich umgesetzt werden. Mehrbe würden. Doch selbst dann birgt sie noch realitätsnah ausgestalten
lastungen für steuerlich korrekt handeln- die große Gefahr, dass sie sich rendite- Die Zinsen an den Kapitalmärkten dürf-
de Unternehmen gilt es unbedingt zu mindernd auf die private und betrieb- ten noch für geraume Zeit auf extrem
vermeiden. Und die Maßnahmen sollten liche Altersvorsorge auswirkt. Deshalb niedrigem Niveau verharren. Wäh-
keinen bürokratischen Mehraufwand müssten handhabbare Regeln sicher- rend sich der Staat zum Tarif von nahe
für die Wirtschaft zur Folge haben. stellen, dass Kapitalanlagen für Versi- Null refinanzieren kann, sind Steuer-
Unternehmen sollten allerdings cherungsprodukte der Altersvorsorge nachzahlungen unverändert mit jähr-
nicht zur Offenlegung ihrer länder- durch eine FTT nicht belastet werden lich sechs Prozent zu verzinsen. Bürger
bezogenen steuerlichen Berichterstat- – sollte sich diese Steuer nicht gänzlich und Unternehmen werden somit durch
tung verpflichtet werden. Denn steu- vermeiden lassen. überhöhte und marktfremde Zinsen be-
erliche Transparenz ist bereits durch lastet. Erschwerend kommt hinzu, dass
die Meldepflichten gegenüber der Fi- Erstattungszinsen zu versteuern sind,
nanzverwaltung ausreichend sicher- Umsatzsteuer-Organschaft Nachzahlungszinsen hingegen nicht
gestellt. Mit einem öffentlichen Coun- praxisgerecht ausgestalten steuermindernd berücksichtigt wer-
try-by-Country-Reporting würden Be- Die umsatzsteuerliche Organschaft hat den können. Die Zinssätze im Steuer-
triebs- und Geschäftsgeheimnisse für die Versicherungswirtschaft auf- recht sollten daher an das andauernde
offenbar, die gegenwärtig dem Steuer- grund des fehlenden Vorsteuerabzuges Niedrigzinsumfeld angepasst werden
geheimnis unterliegen. eine große Bedeutung. Die Anwendung – beispielsweise durch eine Halbierung
Sinnvoll wäre hingegen die Ein- dieses Rechtsinstitutes sollte praktika- des Zinssatzes auf drei Prozent pro Jahr.
führung einer gemeinsamen konsoli- bel ausgestaltet sein. Neben der Einfüh-
Politische Positionen 201914 Märkte und Regulierung
Passende Verbraucherrechte
für die Digitale Welt
er Verbraucherschutz wird an die Erfordernisse der Digitalen Welt angepasst – er wird digital.
D
Dabei muss ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der
Nutzung von Daten durch Unternehmen die Maxime sein. Produkt- und Prozessinnovationen digitaler
Technologien brauchen deshalb klare rechtliche Rahmenbedingungen. Wir möchten, dass digitale
Innovationen verbraucherorientierte Produkte ermöglichen.
V
ernetzte Geräte, smarte Wohn- ist ein klares Regelwerk, das Verbrau- klare Kriterien. Die daneben vorgeschla-
häuser, Wearables als ständige cher vor Datenmissbrauch schützt, gene Richtlinie zur besseren Durchset-
Begleiter durch den Tag: Ver- ohne dabei Produktinnovationen zu zung und Modernisierung der EU-Ver-
braucher genießen längst die Vorzü- verhindern. Die Europäische Union braucherschutzvorschriften setzt sich
ge, die mit der Digitalisierung in un- und Deutschland setzen bei der An- über nationale Besonderheiten hinweg.
sere Lebensbereiche eingezogen sind. passung der Verbraucherrechte an die Die Harmonisierung der Sanktionen
Und der Innovationstreiber Künstli- Digitale Welt weltweit Maßstäbe. Da- gefährdet das gut funktionierende zi-
che Intelligenz (KI) lässt Neuheiten bei sollte ein ausbalanciertes Verhältnis vilrechtlich geprägte Rechtsdurchset-
von heute morgen vielleicht schon alt zwischen dem berechtigten Schutz der zungssystem in Deutschland. Der vor-
aussehen. Gleichzeitig wächst mit der Persönlichkeitsrechte und der verant- gesehene individuelle Anspruch bei
Schnelligkeit der Entwicklungen auch wortungsvollen Nutzung von Daten unlauterem Handeln verkennt, dass in
die Sorge über einen Verlust der Kont- durch Unternehmen auch in Zukunft Deutschland ausreichende zivilrechtli-
rolle über die persönlichen Daten. Den die ordnungspolitische Maxime sein. che Ansprüche bestehen.
Herausforderungen an einen digitalen
Verbraucherschutz hat der Gesetzge-
ber mit der Umsetzung der EU-Daten- Unsere Positionen Datenschutz-Anpassungsgesetz
schutz-Grundverordnung (DSGVO) Rechtssicherheit für
Rechnung getragen. Mit dem 2. Da- New Deal for Consumers Unternehmen herstellen
tenschutz-Anpassungsgesetz und der Bestehende Regulierung Mit dem 2. Datenschutz-Anpassungs-
ePrivacy-Verordnung befinden sich wirken lassen gesetz werden Datenschutzregeln in
weitere ergänzende Regelungen zum Die EU-Kommission hat mit dem New Fachgesetzen an die Vorgaben der
Schutz der Daten von Verbrauchern in Deal for Consumers weitreichende Re- DSGVO anpasst. Mit den Anpassun-
der politischen Beratung. gelungen zum Schutz von Verbrauchern gen wird verhindert, dass durch unter-
Auch die Versicherungswirtschaft vorgeschlagen. Diese stehen zumindest schiedliche Begrifflichkeiten Rechts-
nutzt neue Technologien, um mit in- zum Teil im Widerspruch zu bewährten unsicherheiten entstehen. Es ist sinn-
novativen Produkten und Dienst- nationalen Rechtstraditionen. Der Ent- voll, eine allgemeine Rechtsgrundlage
leistungen den sich immer schneller wurf sieht etwa eine Kollektivklage für für die Verarbeitung personenbezoge-
verändernden Erwartungen der Ver- Verbraucher vor. Diese steht nicht im ner Daten zu Aufsichtszwecken durch
braucher zu entsprechen. Die Vorteile Einklang mit der gerade erst in Deutsch- die BaFin einzuführen. Jedoch soll-
dieser Technologien sind für Verbrau- land eingeführten Musterfeststellungs- te eindeutig klargestellt werden, dass
cher vielfältig: sie reichen von einer klage. Deren Wirkung sollte abgewartet auch die Unternehmen personenbe-
verbesserten Schadenprävention bis werden, bevor auf europäischer Ebene zogene Daten zur Erfüllung aufsichts-
zu sinkenden Preisen durch effizien- neue Instrumente eingeführt werden. rechtlicher Verpflichtungen verarbei-
tere Prozesse. Auch die Versicherten- Jedenfalls sollte auf hinreichende Siche- ten dürfen.
gemeinschaft hat ein Interesse, mit rungen gegen einen rechtsmissbräuch- Im Rahmen des Gesetzgebungs-
einer verbesserten Datenbasis Risi- lichen Einsatz dieses Instruments ge- verfahrens sollten darüber hinaus
ken zu senken und damit Kosten zu achtet werden. Unabdingbar ist daher Rechtsunsicherheiten beseitigt wer-
reduzieren. Damit Verbraucher und eine klare Definition der Klageberech- den, die bei der Anwendung von
Unternehmen die Vorteile der Digita- tigten, die ihre Einbeziehung in das Art. 10 DSGVO entstehen. So sollte klar-
lisierung nutzen können, ist das Ver- Verfahren ausdrücklich erklärt haben gestellt werden, dass Daten über Straf-
trauen in den verantwortungsvollen müssen. Gleiches gilt u. a. für die Ver- taten und strafrechtliche Verurteilun-
Umgang mit personenbezogenen Da- meidung von Strafschadensersatz so- gen verarbeitet werden dürfen, wenn
ten unabdingbar. Voraussetzung dafür wie die Finanzierung durch Dritte ohne dies zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher
Politische Positionen 2019Verbraucherpolitik / Datenschutz 15
Anforderungen oder zur ordnungsge-
mäßen Durchführung des Versiche-
Technologie, Verbraucher,
rungsgeschäfts erforderlich ist. Unternehmen und das regulatorische
Umfeld entwickeln sich dynamisch
Verbraucher treiben mit ihrem Nutzerverhalten die Dynamik der Digitalisierung an.
Algorithmen / KI Die BaFin beobachtet die finanztechnologische Entwicklung genau.
Innovationen zulassen,
ethische Leitlinien diskutieren
Auf europäischer wie auch auf nationa-
ler Ebene werden gegenwärtig ethische Höhere Daten
Fragen zum Einsatz von KI und Algo- verfügbarkeit
und bessere
rithmen-basierten Entscheidungspro- Datengenerierung Hardwareleistung
zessen diskutiert. So hat die Bundesre- durch Verbraucher-
verhalten
gierung mit der Datenethikkommission
ein geeignetes Gremium eingesetzt, um
ethische und rechtliche Fragen zu erör- Marktreife
Auswertungs-
tern und politische Handlungsempfeh- und
lungen zu erarbeiten. Die deutsche Ver- Verarbeitungs-
sicherungswirtschaft unterstützt die- technologien
für Daten
sen Diskussionsprozess und bringt ihre Verändertes
Expertise im fairen Umgang mit Daten regulatorisches
ein. Denn Versicherer nutzen wie kei- Umfeld
ne andere Branche seit jeher Daten, um
Datennutzung
Risiken zu bewerten und abzusichern. Erfolgsfaktor für
Klar ist aber auch, dass die deutschen Wertschaffung
Versicherer jeden Tag aufs Neue ihre In-
novationsfähigkeit unter Beweis stellen Erhöhter
und mit ihren Produkten die Verbrau- Kundennutzen
Zunehmende
cher überzeugen müssen. Deshalb ist Investitionen in BDAI*
es wichtig, dass durch nationale Regu-
lierung keine Wettbewerbsnachteile * Big Data & Artificial Intelligence (Künstliche Intelligenz)
Quelle: BaFin 2018
für Unternehmen auf dem deutschen
Markt entstehen.
Kfz-Daten
ePrivacy-Verordnung
Kohärenz zur DSGVO sollte Das Datenmonopol auf der Straße von vornherein verhindern
im Vordergrund stehen
Die weitere Vereinheitlichung des eu- Wenn in Zukunft immer mehr Mobilitätsdienstleister oder
ropäischen Datenschutzrechts im Be- vernetzte Autos in Echtzeit Daten Automobilclubs. Nur diese Konkurrenz
reich der elektronischen Kommuni- senden und erhalten, entsteht rund gewährleistet, dass Autofahrer das best-
kation bietet Vorteile für Verbraucher um diese Daten ein neuer Markt für mögliche Angebot zum bestmöglichen
und Unternehmen. Jedoch sollte sorg- Dienstleistungen. Preis bekommen.
fältig geprüft werden, ob die in der Damit aber nicht gleichzeitig die Autoher-
DSGVO getroffenen Regelungen in steller zulasten des freien Wettbewerbs ein Um das drohende Datenmonopol
der ePrivacy-Verordnung erneut auf- Datenmonopol bilden können, muss die wirksam zu verhindern, ist eine vom
gegriffen werden müssen. Frage geklärt werden, wer über die neuen Automobilhersteller unabhängige
Eine regulatorische Erweiterung Daten aus vernetzten Autos verfügen darf. Plattform in den vernetzten Autos die
in der ePrivacy-Verordnung sollte Die Haltung der deutschen Kfz-Versicherer ideale technische Lösung.
kohärent zur DSGVO sein. Es muss ist klar: Die Daten gehören nicht den Auto- Mit ihr wäre der Datenaustausch
weiterhin ein fairer Ausgleich zwi- mobilherstellern, sondern in die Hände der standardisiert, sicher und für alle Anbieter
schen berechtigten Datenschutzzie- Verbraucher. Sie müssen die Hoheit über zugänglich. Der Gesetzgeber sollte zügig
len und der Möglichkeit zur Entwick- ihre Daten haben und frei entscheiden geeignete Rahmenbedingungen für eine
lung neuer digitaler Geschäftsmodelle können, an wen sie ihre Daten senden – an solche Plattform schaffen und neuen Mo-
gewährleistet sein. den Hersteller, an Versicherer, Werkstätten, nopolen wirksam vorbeugen.
Politische Positionen 201916 Märkte und Regulierung
Versicherung 4.0:
Damit technischer Fortschritt
gesellschaftlich akzeptiert wird
Plattformen und Portale, innovative Dienstleistungen, smarte Prozesse – Kunden und
Versicherungsunternehmen bewegen sich in vernetzten Welten. Wir möchten, dass rechtliche
Rahmenbedingungen einer vernetzten Welt Rechnung tragen und nicht umgekehrt.
N
eue technologische Möglich- nach oben erkennen lassen (s. Grafik). Field bestehen. Für die Versicherungs-
keiten eröffnen Spielräume Um den Kunden einen kompletten di- aufsicht bedeutet dies, dass der Grund-
für Versicherer und Kunden. gitalen Service bieten zu können, set- satz der Proportionalität konsequent
Stichworte sind hier u. a. Cloud-Com- zen sich die Versicherer dafür ein, dass gelebt wird. Deshalb sollten Berichts-
puting, Robotics, Künstliche Intelli- grundsätzlich alle Prozesse – von der pflichten für IT-Systeme und Prozesse,
genz oder Blockchain. Den Weg von Antragstellung bis zur Fallbearbeitung die keinen wesentlichen Einfluss auf
der technologischen Machbarkeit bis und Versicherungsleistung – über elek- das Geschäft oder die Risikolage des Un-
zur rechts- und verfahrenssicheren tronische Kanäle abgebildet werden ternehmens haben, generell unterblei-
Anwendung müssen der Gesetzgeber, können. Dabei sind Praktikabilität, ben. Informationen sollten nur erfasst
die Aufsichtsbehörden, die anbieten- Sicherheit der Daten, Zuverlässigkeit werden müssen, soweit sie für die Be-
den Unternehmen und nachfragenden der Services und vertrauenswürdige wertung echter IT-Risiken für die Ver-
Kunden gemeinsam beschreiten. Da- Identifikation ebenso zu berücksich- sicherungswirtschaft maßgeblich sind.
bei gilt es, einen praxisgerechten, in- tigen wie die Rechtssicherheit für alle
novationsfreundlichen Regulierungs- Beteiligten.
ansatz zu wählen - denn mehr Regulie- Hürden bei der Blockchain
rung bedeutet nicht automatisch bes- abbauen
sere Regulierung. Potenziale von KI erschließen Die Blockchain-Technologie birgt ge-
Privater Versicherungsschutz kann waltige Potenziale. Viele Prozesse kön-
seit jeher nur durch die Analyse von nen im Sinne der Kunden kosteneffizi-
Daten und die Anwendung der Ergeb- enter, schneller und sicherer werden.
Unsere Positionen nisse mittels mathematischer Metho- Nach einem anfänglichen ‚Hype‘ um
den angeboten werden. Die Diskus- die Blockchain muss sich nun erwei-
Digitale Geschäftsprozesse sion um Künstliche Intelligenz (KI) sen, ob die Technologie die endgülti-
unterstützen und Algorithmen ist für die Versiche- ge Marktreife erlangt oder nicht. Ge-
Immer mehr Prozesse in den Versiche- rungswirtschaft daher von besonde- meinsame Anwendungen von Privat-
rungsunternehmen selbst und in den rer Relevanz. Nicht zuletzt deshalb wirtschaft und staatlichen Stellen sind
Beziehungen zu den Kunden sind teil- unterstützen die Versicherer den Aus- besonders vielversprechend. Eine ge-
weise oder vollständig digital organi- bau der KI-Forschung in Deutschland meinsame Blockchain, beispielswei-
siert. Dies ist im Interesse der Kunden, nachdrücklich. se für die Verwaltung der Zulagen bei
die mit ihrem Versicherungsunterneh- Ein sachgerechter Ordnungsrah- der staatlich geförderten Altersvorsor-
men vom Antrag bis zur Schadensbe- men mit einer innovationsfreundli- ge, könnte zur Reduzierung des Ver-
arbeitung digital kommunizieren und chen Regulierung ist die grundlegende waltungsaufwands beitragen.
von schnelleren Entscheidungswe- Voraussetzung dafür, dass neue Tech- Ob Blockchain-Lösungen flächen-
gen profitieren wollen. Bereits heute nologien ihren Weg in die Unterneh- deckend zum Einsatz kommen können,
erhalten die Versicherer mehr als die menspraxis finden. Nur dann kann es hängt von der Klärung offener Fragen
Hälfte der Kundenanliegen über di- einen echten Wettbewerb um die besten bei den Rahmenbedingungen sowie
gitale Kanäle. Der Anteil der vollauto- Produkte und Dienstleistungen geben. der Bereitstellung einer geeigneten Inf-
matisierten End-to-End-Bearbeitung Damit ein effektiver und fairer Wett- rastruktur ab. So steht im Datenschutz
steigt von Jahr zu Jahr an, auch wenn bewerb für die Kunden möglich wird, bisher insbesondere das „Recht auf Ver-
die aktuellen Werte noch deutlich Luft muss für alle Anbieter ein Level Playing gessen“ der technischen Konstruktion
Politische Positionen 2019Sie können auch lesen
