INTEGRITÄT BMF-Monatsbericht - Oktober 2020 - Bundesfinanzministerium
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BMF-Monatsbericht
Oktober 2020
INTEGRITÄT
Monatsbericht des BMF Oktober 2020
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
Oktober 2020
Auch auf globaler Ebene bleibt die Bewältigung der
Corona-Krise das dominierende Thema. Bei der Jah-
restagung des Internationalen Währungsfonds und
der Weltbankgruppe sowie dem Treffen der G20-Fi-
nanzministerinnen und Finanzminister standen die
Lage der Weltwirtschaft und die Bewältigung der
Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Da-
mit die ärmsten Länder durch die Corona-Pandemie
nicht in eine neue Überschuldungsspirale geraten,
wurden eine Verlängerung des Schuldenmorato-
riums und ein Fahrplan zu einem neuen Rahmen-
werk für Umschuldungen beschlossen. Ein guter
Fortschritt konnte auch beim Thema digitale Be-
steuerung erreicht werden. Es gibt einen Konsens zu
Liebe Leserinnen, liebe Leser, den wichtigsten technischen Elementen – nun soll
die politische Einigung bis Mitte 2021 erfolgen.
die Geschäftstätigkeit ist in vielen Branchen wei-
terhin eingeschränkt – insbesondere bei Unterneh- Um die richtigen Lehren aus den Vorgängen um die
men, die direkt oder indirekt von den staatlichen Wirecard AG zu ziehen, hat das Bundeskabinett ei-
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pande- nen Aktionsplan der zuständigen Ressorts zur Stär-
mie betroffen sind. Deshalb hat die Bundesregie- kung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht
rung die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere akzeptiert. Der entsprechende Gesetzesentwurf von
Unternehmen und Selbstständige zunächst bis De- Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundes-
zember verlängert und erheblich ausgebaut: Es sind justizministerin Christine Lambrecht ist fertig und
mehr Unternehmen antragsberechtigt und die Hil- wird nun in der Bundesregierung abgestimmt. Ziel
fen wurden deutlich erhöht. Es bleibt das Ziel, dass ist es, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu be-
die betroffenen Unternehmen durch die Krise kom- seitigen, die Unabhängigkeit der Abschlussprüferin-
men und Arbeitsplätze erhalten werden. nen und Abschlussprüfer zu stärken, ihre Haftung
bei Fehlverhalten zu verschärfen und die internen
Auf dem Weg zur Realisierung des europäischen Kontrollen in den Unternehmen sowie die Schutz-
Pakets zur Stützung der Wirtschaft ist ein wichti- mechanismen gegen Manipulationen der Bilanzen
ger Schritt getan. Die Finanzministerinnen und Fi- zu verbessern. Der Schlaglichtartikel in dieser Aus-
nanzminister der EU haben sich auf die detaillierte gabe des Monatsberichts widmet sich ausführlich
Ausgestaltung der europäischen Aufbau- und Resi- den vorgesehenen Reformen.
lienzfazilität verständigt und der deutschen Rats
präsidentschaft damit ein Mandat für die weiteren
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
erteilt.
Wolfgang Schmidt
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle_________________7
Entschlossen gegen Bilanzmanipulation: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität__________________ 8
Im Interview: Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin_______________________________________ 12
Analysen und Berichte___________________________________________15
Grüne Bundeswertpapiere – erfolgreiche erste Emission_________________________________________________ 16
Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise__________________________________________ 21
Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes______________ 27
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2019_______________________________________________________ 34
Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2019__________________________ 39
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________45
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 46
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 47
Steuereinnahmen im September 2020___________________________________________________________________ 54
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich September 2020____________________________________ 59
Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich August 2020________________________________________ 64
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 66
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 79
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________81
Termine_________________________________________________________________________________________________ 82
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 83
Statistiken und Dokumentationen_______________________________85
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 86
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 87
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 87
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 88Schlaglicht Aktionsplan StärkungBilanzkontrolle Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle Entschlossen gegen Bilanzmanipulation: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 8 Im Interview: Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin 12
Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle BMF-Monatsbericht
Oktober 2020
Entschlossen gegen Bilanzmanipulation:
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
● Der Fall Wirecard AG hat gezeigt, dass das bisherige System der Bilanzkontrolle börsennotierter
Unternehmen in Deutschland verbessert werden muss. Im Bundeskabinett wurde daher am
7. Oktober der federführend vom BMF und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz (BMJV) erarbeitete Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarkt-
aufsicht vorgestellt.
● Ziel des Plans ist es, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen, die Unabhängigkeit der
Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer zu stärken, ihre Haftung bei Fehlverhalten zu ver-
schärfen und die internen Kontrollen in den Unternehmen sowie die Schutzmechanismen gegen
Manipulationen der Bilanzen zu verbessern.
● Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben nun
den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität in die Ressortabstimmung
gegeben. Damit sollen die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Konsequenzen aus dem Fall Das Finanzmarktintegritäts-
Wirecard AG: Reform der stärkungsgesetz
Bilanzkontrolle und eine
Um die im Aktionsplan beschriebenen Maßnah-
Aufsicht mit mehr Biss men schnell umzusetzen, haben BMF und BMJV
nun einen gemeinsamen Referentenentwurf für
Auch wenn die Ermittlungen und die Ursachen- ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
analyse im Fall der Wirecard AG noch nicht ab- in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Ge-
geschlossen sind, ist eines bereits jetzt klar: Das setz sollen die in ihrer Ressortzuständigkeit liegen-
derzeitige System der Abschlussprüfung und Bi- den Elemente zur Reform der Bilanzkontrolle und
lanzkontrolle reicht nicht aus. Es bedarf schärferer der Stärkung der Finanzaufsicht des Aktionsplans
Regeln und einer effektiveren Aufsicht. Das BMF umgesetzt werden.
hat bereits Mitte Juli 2020 in Abstimmung mit dem
BMJV einen Aktionsplan vorgelegt, in dem umfas-
sende Reformvorschläge erläutert sind. Dieser Ak- Grundlegende Reform des
tionsplan wurde nach Abstimmung innerhalb der Bilanzkontrollverfahrens
Bundesregierung am 7. Oktober von Bundesfinanz-
minister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Bislang war das System der Bilanzkontrolle auf der
Christine Lambrecht der Öffentlichkeit präsentiert. ersten Stufe auf konsensuale Mitwirkung der ge-
prüften Unternehmen ausgerichtet. Es wird künf-
tig stärker staatlich-hoheitlich geprägt sein. Der
Gesetzesentwurf stärkt die Durchgriffsrechte der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) gegenüber den betroffenen Unternehmen.
8Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle BMF-Monatsbericht
Entschlossen gegen Bilanzmanipulation: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Oktober 2020
Künftig sollen alle sogenannten Anlass- und Ver- ● Wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
dachtsprüfungen in die alleinige Zuständigkeit ein Unternehmen bei der Abwicklung der Fi-
der BaFin fallen. Auch in Zukunft kann eine pri- nanzgeschäfte berät und diese Abwicklung am
vatrechtliche Prüfstelle für Rechnungslegung an- Ende im Rahmen der Abschlussprüfung zertifi-
erkannt werden. Sie hat dann die Federführung zieren muss, dann setzt sie sich quasi die Stan-
Schlaglicht
für Stichprobenprüfungen, wird aber enger an die dards selbst. Deshalb sollen die Vorgaben zur
BaFin angebunden, muss regelmäßig an sie be- Trennung von Prüfung und Beratung bei Un-
richten und unterliegt umfangreichen Auskunfts- ternehmen von öffentlichem Interesse – also
pflichten gegenüber den staatlichen Aufseherinnen börsennotierten Unternehmen, Banken und
und Aufsehern. Versicherungen – verschärft und so Interessen-
konflikte vermieden werden.
Auf Abschlussprüferinnen und ● Die zivilrechtliche Haftung von Abschluss-
Abschlussprüfer muss Verlass sein prüferinnen und Abschlussprüfern soll ver-
schärft werden. Künftig sollen Abschlussprü-
Anlegerinnen und Anleger, Verbraucherinnen ferinnen und Abschlussprüfer auch in Fällen
und Verbraucher sowie alle anderen Marktakteure grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Au-
müssen sich auf von Abschlussprüferinnen und ßerdem heben wir die Haftungshöchstgrenze
Abschlussprüfern geprüfte Bilanzen und Jahres- bei einfach fahrlässigem Verhalten, die der-
und Konzernabschlüsse verlassen können. Quali- zeit für börsennotierte Aktiengesellschaften
tativ hochwertige Abschlussprüfungen sind eine bei maximal 4 Millionen Euro liegt, auf künftig
wesentliche Voraussetzung für einen funktionie- 20 Millionen Euro an. Diese Haftungshöchst-
renden Finanzmarkt. Es spricht einiges dafür, dass grenze wird künftig für alle Unternehmen von
zu enge Beziehungen zwischen Abschlussprüfe- öffentlichem Interesse gelten.
rinnen und Abschlussprüfern und den zu prüfen-
den Unternehmen einer effektiven Prüfung zuwi- Striktere interne Kontrollen in
derlaufen. Deshalb wird im Rahmen des FISG die Unternehmen und höhere Qualität
Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Ab- des Börsenlistings
schlussprüfer von den geprüften Unternehmen ge-
stärkt und die Qualität der Prüfung verbessert. Dazu Der Gesetzesentwurf schafft eine Stärkung der
werden vor allem folgende drei Hebel genutzt: Unabhängigkeit der internen Rechnungslegung
gegenüber dem Vorstand. Künftig besteht eine
● Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines angemes-
sollten häufiger wechseln müssen. Es darf senen und wirksamen Internen Kontrollsystems
nicht sein, dass Prüfungsgesellschaften die Un- und eines entsprechenden Risikomanagementsys-
ternehmen so gut kennen, dass sie betriebs- tems für alle börsennotierten Aktiengesellschaf-
blind werden. Wenn Fehler einmal übersehen ten. In Aufsichtsräten von Gesellschaften, die Un-
worden sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, ternehmen im öffentlichen Interesse sind, wird
dass sie von den gleichen Prüferinnen und künftig die Einrichtung von Prüfungsausschüssen
Prüfern erneut übersehen werden. Es fördert vorgeschrieben.
die Aufmerksamkeit, wenn sich Prüferinnen
und Prüfer in neue Sachverhalte einarbeiten Die Stärkung der Corporate Governance wird flan-
müssen. Künftig sollen daher Abschlussprüfe- kiert von Änderungen im Börsenbereich, um die
rinnen und Abschlussprüfer von Kapitalmarkt- Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den
unternehmen einer Rotationspflicht nach spä- qualifizierten Marktsegmenten der Börsen zu ver-
testens zehn Jahren unterliegen, wie sie bereits bessern. Hierzu wird es den Börsen künftig mög-
heute für Banken und Versicherungen gilt. lich sein, Sanktionsmaßnahmen zu veröffentlichen
9Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle BMF-Monatsbericht
Entschlossen gegen Bilanzmanipulation: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Oktober 2020
und Emittenten bei Verstößen aus den Qualitäts- Stärkung des Anleger- und
segmenten der Börsen einfacher auszuschließen, Verbraucherschutzes
z. B. im Insolvenzfall.
Anlegerinnen und Anleger müssen in der Lage sein,
Chancen und Risiken der ihnen angebotenen Anla-
Härtere Strafen bei gen zu beurteilen, um auf dieser Grundlage infor-
Bilanzmanipulationen mierte Anlageentscheidungen zu treffen. Deshalb
wird die Pflicht, einen umfassenden Prospekt mit
Kriminalität darf sich nicht lohnen. Betrügerische detaillierten Informationen zu erstellen, auf Edel-
Handlungen müssen konsequent verfolgt und be- metall- und Goldanlagen ausgeweitet. Damit re-
straft werden. Der falsche sogenannte Bilanzeid, agiert der Gesetzesentwurf auf jüngere Entwick-
also die unrichtige Versicherung der gesetzlichen lungen am Grauen Kapitalmarkt (davon ist die
Vertreterinnen und Vertreter, dass der Abschluss Rede, wenn Anbieter von Finanzprodukten keine
ein zutreffendes Bild von der Lage des Unterneh- Erlaubnis der BaFin benötigen und nur wenige ge-
mens vermittelt, soll zu einem eigenen Straftatbe- setzliche Vorgaben erfüllen müssen). Geschäftsmo-
stand werden. Der Strafrahmen hierfür wird von delle, bei denen Edelmetalle angelegt und mit ei-
drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht, ner Verzinsung nach Ende der Laufzeit ausgekehrt
wenn vorsätzlich falsche Angaben gemacht wor- werden, sind künftig als Vermögensanlage einzu-
den sind. Zudem werden in einigen weiteren Punk- stufen. Somit unterliegen sie der Prospektpflicht
ten die Strafen verschärft: und anderen anlegeschützenden Vorschriften. Zu-
dem kann die BaFin bei solchen prospektpflichti-
● Leichtfertige Verletzung der Berichtspflicht gen Vermögensanlagen ein sogenanntes Produkt-
wird künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu interventionsrecht ausüben und damit unlautere
zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Praktiken effektiver unterbinden.
● Bei Verstößen von Abschlussprüferinnen und
Abschlussprüfern, die sich auf ein Unter- Interne Reformen der BaFin und
nehmen von öffentlichem Interesse beziehen, mehr Befugnisse bei der Kontrolle
wird der Bußgeldrahmen von 50.000 Euro auf Dritter
500.000 Euro angehoben. Das gilt auch für Ver-
stöße der Mitglieder von Prüfungsausschüssen. Damit gar nicht erst Zweifel an der Integrität der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen
● Gegen die als Abschlussprüferin bestellte Prü- Behörden aufkommen, sieht der Gesetzesentwurf
fungsgesellschaft kann künftig mit einer Ver- für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin
bandsgeldbuße in Höhe von bis zu 5 Millionen ein weitgehendes Verbot von privatem Handel
Euro vorgegangen werden. mit Finanzinstrumenten vor. Bereits angelaufen
10Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle BMF-Monatsbericht
Entschlossen gegen Bilanzmanipulation: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Oktober 2020
ist außerdem eine Organisationsuntersuchung bei Effektiverer Kampf gegen
der BaFin durch das BMF, die unter anderem auch Geldwäsche
die Stärkung der Aufsicht der BaFin im Verbrau-
cher- und Anlegerschutz zum Ziel hat. Zu diesem Bei der Verhinderung und Bekämpfung von Geld-
Zweck wurde ein Dialogprozess aufgesetzt, in dem wäsche kommt der Financial Intelligence Unit (FIU)
Schlaglicht
auch Interessensvertreter von Verbrauchern, zi- als zentraler Meldestelle für Verdachtsmeldungen
vilgesellschaftlich organisierte Strukturen, Wirt- eine besondere Rolle zu. Hier werden Meldungen
schaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zu-
Finanzindustrie, aber auch Justizverwaltung und sammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismus-
Wissenschaft beteiligt werden, um deren Input finanzierung stehen könnten, zentral entgegen-
ebenfalls zu berücksichtigen. Auf dieser Grund- genommen, gesammelt und ausgewertet. Im Falle
lage wird das BMF weitere gesetzliche Maßnah- ihrer Werthaltigkeit übermittelt die FIU das Ergeb-
men zur Stärkung der Finanzaufsicht vorschlagen nis der Analyse sowie alle sachdienlichen Informa-
und die gesetzliche Umsetzung des Maßnahmen- tionen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde
pakets zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes oder andere inländische öffentliche Stellen. Mit der
vorantreiben. Novelle des Geldwäschegesetzes wurde 2020 be-
reits der Informationsaustausch zwischen der Po-
Die BaFin wird außerdem mit erweiterten hoheit- lizei und der FIU verbessert. Außerdem kann die
lichen Befugnissen gegenüber Dritten ausgestattet. FIU nun auch auf weitere Daten zugreifen, insbe-
Konkret wird die BaFin unmittelbare Eingriffsbe- sondere auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche
fugnisse gegenüber Unternehmen erhalten, auf die Verfahrensregister. Mit dem vorliegenden Geset-
wesentliche Bankfunktionen ausgelagert werden. zesentwurf sollen die Befugnisse der FIU nochmals
Dies ist eine im Finanzsektor weit verbreitete Pra- gestärkt werden. Sie soll in die Lage versetzt wer-
xis. Teilweise kann dies zu schwer identifizierbaren den, bei den Finanzbehörden ausgewählte steu-
Risiken führen, die künftig besser von der BaFin erliche Grunddaten automatisiert abzurufen und
identifiziert und kontrolliert werden können. so Geldwäsche noch effektiver zu verhindern und
zu bekämpfen. Hiermit soll der Informationsaus-
tausch zwischen der FIU und den Finanzbehörden
nicht erweitert, sondern nur wesentlich beschleu-
nigt werden.
11Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle BMF-Monatsbericht
Oktober 2020
Im Interview: Sarah Ryglewski,
Parlamentarische Staatssekretärin
Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
© Bundesministerium der Finanzen/Fionn Grosse
Mehr Biss für die Finanz und starken Aufsichtsinstitutionen. Bundesfi-
nanzminister Olaf Scholz hat dafür bereits im Juli
aufsicht – warum ist das so die Eckpunkte für einen umfangreichen Aktions-
plan entwickelt, der Schwachstellen des bisheri-
wichtig? gen Systems adressiert und konkrete Vorschläge
enthält für bessere Unternehmensführung, be-
Die skandalösen Bilanzmanipulationen der Firma lastbare Abschlussprüfungen und Bilanzkontrol-
Wirecard haben Vertrauen in den Finanzstandort len sowie eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht.
Deutschland gekostet. Das Vertrauen kann nur zu- Wir haben im Bundesfinanzministerium – zusam-
rückgewonnen werden mit couragierten Reformen men mit dem Bundesministerium der Justiz und
12Inhaltsverzeichnis
Schlaglicht Aktionsplan Stärkung Bilanzkontrolle BMF-Monatsbericht
Im Interview: Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin Oktober 2020
für Verbraucherschutz – also früh Lehren gezogen Kontrollsystem und entsprechendes Risikoma-
und der Bundesregierung einen Aktionsplan vor- nagementsystem verfügen müssen. Viertens sind
gelegt, der darstellt, wie die Bundesregierung und noch schärfere Sanktionen unumgänglich: Das Bi-
der Bundesgesetzgeber notwendige gesetzgebe- lanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrecht
rische und faktische Reformen auf den Weg brin- muss verschärft werden, um betrügerische Hand-
Schlaglicht
gen sollte. In intensiven Verhandlungen mit dem lungen konsequent verfolgen und bestrafen zu
Bundeswirtschaftsministerium haben wir die ein- können. Börsen sollen künftig Sanktionsmaßnah-
zelnen Vorschläge besprochen und dann auch im men veröffentlichen und Emittenten bei Verstößen
Bundeskabinett diskutiert. Jetzt heißt es, das vorge- aus den Qualitätssegmenten der Börsen einfacher
schlagene Maßnahmenpaket schnellstmöglich auf ausschließen können. Fünftens wollen wir den Ak-
eine rechtliche Grundlage zu stellen, damit wir so tionsplan gleich auch für eine umfassende interne
schnell wie möglich mehr Durchgriffsrechte für die Reform der BaFin nutzen, damit diese in ihrer Un-
staatliche Aufsicht und härtere Vorgaben und mehr abhängigkeit gestärkt wird und ihre Aufgaben mit
Transparenz bei der Bilanzprüfung bekommen, um all den Mitteln wahrnehmen kann, die sie dazu
vor Manipulationen geschützt zu sein. braucht. Und, dass es ihr an nichts fehlt – weder an
Personal noch an Technik, noch an Finanzmitteln,
noch an rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. Für
Welche Maßnahmen umfasst diese Reform haben wir einen Dialogprozess auf-
der Aktionsplan zur Stärkung gesetzt mit allen wichtigen Vertretern des Ver-
braucherschutzes, der Zivilgesellschaft, der Wirt-
der Bilanzkontrolle und schaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und
Finanzmarktaufsicht? Finanzindustrie sowie aus dem Bereich der Justiz
und Wissenschaft.
Der Aktionsplan umfasst ein ganzes Bündel an
Maßnahmen – fünf große Bereiche will ich nen-
nen: Erstens beinhaltet der Aktionsplan eine Wann ist die konkrete
grundlegende Reform des Bilanzkontrollverfah- gesetzgeberische Umsetzung
rens der Aufsichtsbehörden. Wir wollen mehr Biss
für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
des Aktionsplans zu erwarten?
aufsicht (BaFin). Sie soll mehr Kompetenzen und
mehr Durchgriffsrechte gegenüber den beteilig- Auf die Gesetze muss niemand lange warten. Der
ten Unternehmen erhalten. Das bedeutet insbe- Aktionsplan ist die Grundlage für die Gesetzge-
sondere, dass die Möglichkeiten zu Anlass- und bung und bereits innerhalb der Bundesregierung
Verdachtsprüfungen verbessert werden. Zweitens mit den Ressorts vorabgestimmt, die unmittelbare
soll die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüferin- Zuständigkeit in diesem Bereich haben. Darüber
nen und -prüfer und die Qualität der Prüfung ge- hinaus werden die Gesetzentwürfe, die notwendig
stärkt werden, damit sich Anlegerinnen und An- sind, nicht erst jetzt erarbeitet – wir haben die Zeit
leger und Verbraucherinnen und Verbraucher auf genutzt und parallel zur Abstimmung der Grundli-
geprüfte Bilanzen und Jahresabschlüsse verlassen nien mit den anderen Ressorts zusammen mit dem
können. Dafür wollen wir eine Rotationspflicht, die Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
Trennung von Prüfung und Beratung und eine ver- cherschutz bereits die sich daraus ergebenden ge-
stärkte Haftung. Drittens sollen die internen Kon- setzgeberischen Maßnahmen vorbereitet. Die De-
trollen eines Unternehmens ausgeweitet werden. tails werden jetzt festgezurrt – es ist also alles auf
Alle börsennotierten Unternehmen sollen künf- dem Weg.
tig über ein angemessenes und wirksames Internes
13Analysen und Berichte Analysen und Berichte Grüne Bundeswertpapiere – erfolgreiche erste Emission 16 Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise 21 Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 27 Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2019 34 Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2019 39
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Oktober 2020
Grüne Bundeswertpapiere –
erfolgreiche erste Emission
● Deutschland ist auf dem Weg eines umfassenden Strukturwandels hin zu einer nachhaltigen und
klimaneutralen Wirtschaft. Dies erfordert umfangreiche Investitionen, die auch über den Kapital-
markt finanziert werden.
● Mit der regelmäßigen Emission von Grünen Bundeswertpapieren leistet der Bund einen bedeu-
tenden Beitrag zur Weiterentwicklung des Markts für nachhaltige Finanzprodukte.
● Der Bund hat Ende August sein Green Bond Framework (Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpa-
piere) veröffentlicht.
● Die erste Emission eines Grünen Bundeswertpapiers (Green German Federal Securities) war
sehr erfolgreich. Die Nachfrage war mit über 30 Mrd. € enorm. Das Emissionsvolumen betrug
6,5 Mrd. €.
Deutschland auf dem Weg zu Auf internationaler Ebene bekennt sich Deutschland
einer nachhaltigen Wirtschaft ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen und zur
Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung
und zur Klimaneutralität
der Vereinten Nationen (UN Sustainable Develop-
ment Goals, SDGs), für die der Bund bereits seit vie-
Die Coronavirus-Pandemie ist für unsere Gesell- len Jahren umfängliche Mittel bereitstellt.
schaft eine Belastungsprobe von nie dagewese-
nem Ausmaß. Dies unterstreicht die Bedeutung von
Nachhaltigkeitsaspekten für die Wirtschaft. Mit dem Grüne Investitionen grün
europäischen Green Deal, der Strategie der Europä- finanzieren
ischen Union (EU) für nachhaltiges Wachstum so-
wie den deutschen Corona-Krisenmaßnahmen und Aus dem Klimawandel und dem Übergang zu ei-
dem nationalen Klimaschutzprogramm sind die ner nachhaltigeren Welt ergeben sich Risiken für die
Weichen richtig gestellt: Ziele sind die wirtschaft- Wirtschaft, aber zugleich auch Chancen und Investi-
liche Erholung und die langfristige Entwicklung tionsmöglichkeiten. Daher ist es wichtig, den Nach-
hin zum ersten klimaneutralen Kontinent bis zum haltigkeitsgedanken in den Entscheidungsprozessen
Jahr 2050. Deutschland und die EU befinden sich im des Finanzsektors zu verankern. Immer mehr Ka-
Übergang zu einer klimaneutralen, ressourcenscho- pitalmarktteilnehmer berücksichtigen Klimawan-
nenden und nachhaltigen Wirtschaft. Eine erfolgrei- del und Umweltverschmutzung als wesentliche Ri-
che Transformation in Deutschland trägt nicht nur sikofaktoren in ihren Anlageentscheidungen. Grüne
zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förde- Wertpapiere bündeln grüne Ausgaben eines Emit-
rung des Umweltschutzes bei, sie stärkt auch die In- tenten und schaffen so Transparenz. Die Nachfrage
novationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer nach grünen und nachhaltigen Finanzprodukten
Wirtschaft insgesamt. wächst schnell, allerdings sind grüne Wertpapiere
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Grüne Bundeswertpapiere – erfolgreiche erste Emission Oktober 2020
derzeit noch ein Nischenprodukt. Mit der Emission gewährleisten, werden diese stets an ein bestehen-
Grüner Bundeswertpapiere will der Bund dies än- des konventionelles Bundeswertpapier gekoppelt
dern und die Entwicklung an den grünen Finanz- und weisen identische Merkmale auf (gleiche Lauf-
Analysen und Berichte
märkten einen großen Schritt voranbringen. zeit und gleicher Kupon). Grüne Bundeswertpa-
piere sind also als „Zwillingsanleihen“ konstruiert
Wie konventionelle Bundesanleihen sind die Grü- (siehe Abbildung 1). So sind die Zwillingsanleihen
nen Bundeswertpapiere ein Instrument zur Kredit- einfach untereinander handelbar. Die Bundesrepu-
aufnahme des Bundes. Grüne Bundeswertpapiere blik Deutschland – Finanzagentur GmbH, die den
zeichnen sich dadurch aus, dass der Bund zusätz- Bund bei Kreditaufnahme und Schuldenmanage-
lich angibt, welche grünen Projekte und Ausga- ment berät und die operative Umsetzung durch-
ben den Nettoemissionserlösen gegenüberstehen. führt, unterstützt hier den Handel – außer durch
Der Bund bietet hier einen Mehrwert, indem er die die sonst üblichen Sekundärmarktgeschäfte auch
Investoren zugleich transparent und verbindlich mit kombinierten Kauf-/Verkaufstransaktionen
über die Umwelt- und Klimaziele der Bundesregie- (Switch). Der grüne Zwilling „leiht sich“ auf diese
rung informiert. Weise quasi die Liquidität des konventionellen
Zwillings. Für die technischen Feinheiten sei auf
Der Bund ist Benchmark-Emittent des Euro-Wäh- die Website der Finanzagentur verwiesen, wo diese
rungsgebiets. Die Renditen von Bundeswertpapie- Transaktionen näher beschrieben werden.1
ren dienen als Zinsreferenz im Euro-Währungs-
raum. Andere Emittenten wie auch Investoren
verwenden die Bund-Renditekurve als Vergleichs- Green Bond Framework und
größe bei der Preisfindung von Wertpapieren. Der Auswahl grüner Ausgaben
Bund möchte nun seinen Marktauftritt bei kon-
ventionellen Bundeswertpapieren auf Grüne Bun- Für die Begebung grüner Wertpapiere ist die Veröf-
deswertpapiere ausdehnen und auch im Markt für fentlichung eines Green Bond Frameworks notwen-
grüne Wertpapiere Benchmark-Emittent werden. dig. Dieses beschreibt die Rahmenbedingungen der
Grüne Bundeswertpapiere sollen perspektivisch von einem Emittenten begebenen grünen Wertpa-
in allen Standardlaufzeiten begeben werden, eine piere (u. a. welche Standards gelten und welche Aus-
grüne Bund-Renditekurve etablieren und zur Re- gabenbereiche vorgesehen sind). Der Bund hat am
ferenzgröße im grünen Euro-Kapitalmarkt werden. 24. August 2020 sein Green Bond Framework veröf-
Marktteilnehmern mit unterschiedlichen Anlage fentlicht. Demnach folgen die Grünen Bundeswert-
interessen wird eine grüne und transparente Anla- papiere den von der International Capital Market
gealternative eines Emittenten erstklassiger Boni- Association veröffentlichten Green Bond Principles.
tät über ein breites Laufzeitspektrum geboten. Auch zentralen Punkten des Entwurfs der EU-Norm
für grüne Anleihen (EU Green Bond Standard) wird
Rechnung getragen: Die verwendeten Ausgabekate-
Innovatives Zwillingskonzept gorien können den sechs Umweltzielen der EU-Ver-
ordnung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie)
Das besondere Kennzeichen der konventionellen zugeordnet werden. Bei der Auswahl der als grün
Bundeswertpapiere ist, dass Marktteilnehmer sie anerkannten Ausgaben werden zudem die zentra-
jederzeit in großen Volumina kaufen und verkau- len Ziele des deutschen Klimaschutzprogramms be-
fen können, ohne dabei große Preisabschläge hin- rücksichtigt. Das Framework und die Ausgabenka-
nehmen zu müssen. Diese Liquidität schätzen ins- tegorien wurden ferner einer externen Evaluierung
besondere institutionelle Investoren sehr. unterzogen, der sogenannten Second Party Opinion.
Um auch bei Grünen Bundeswertpapieren die 1 www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-
von Investoren gefragte hohe Liquidität zu investoren/bundeswertpapiere/gruene-bundeswertpapiere
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Grüne Bundeswertpapiere – erfolgreiche erste Emission Oktober 2020
Abbildung 1
Ausstattungsmerkmale des Grünen Zwillings
Identisch mit konventionellem Zwilling
Kupon Zinstermine Fälligkeitsdatum
Unterschiede zum konventionellen Zwilling
Eigene Internationale
Kleineres Emissionstermin nach
Wertpapier-
ausstehendes Erstemission des
kennnummer
Volumen konventionellen Zwillings
ISIN
© Bundesministerium der Finanzen
Den Emissionen eines Jahres werden immer Aus- Forschung und Bundesministerium für wirtschaft-
gaben des bereits abgeschlossenen, vorhergehen- liche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden
den Haushaltsjahres zugeordnet. Dies hat den Vor- im Einzelnen überprüft und von einer intermi-
teil, dass die tatsächlich getätigten Ausgaben bereits nisteriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des BMF
feststehen und ein potenzieller Konflikt zum Bud- ausgewählt und beschlossen. Sie lassen sich in fünf
getbewilligungsrecht des Parlaments ausgeschlos- zentrale Sektoren gruppieren (siehe Abbildung 2):
sen ist. Für die Erstemission im September und für
die geplante zweite Emission im 4. Quartal wurden 1. Verkehr,
grüne Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 in einer
Größenordnung von rund 12,7 Mrd. € identifiziert. 2. internationale Zusammenarbeit,
Die Ausgaben in der Ressortverantwortung von sie-
ben Ministerien (Bundesministerium des Innern, 3. Forschung, Innovation und Information,
für Bau und Heimat, Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie, Bundesministerium für Ernäh- 4. Energie und Industrie und
rung und Landwirtschaft, Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesminis- 5. Land- und Forstwirtschaft, Naturlandschaften
terium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si- und biologische Vielfalt.
cherheit, Bundesministerium für Bildung und
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Grüne Bundeswertpapiere – erfolgreiche erste Emission Oktober 2020
Abbildung 2
Europäische Nachhaltigkeitsziele der
Grüner Sektor Ziele und Ausgabenbeispiele
Umweltziele Vereinten Nationen
Analysen und Berichte
Verbesserung und Förderung sauberer
Verkehrssysteme und Reduzierung der CO2-
Intensität/Emissionen von Fahrzeugen Klimaschutz
Anpassung an den
Beispiele: Ausgaben mit Bezug zu Klimawandel
Verkehr Bahn, Elektromobilität, Radwege
Vermeidung/
-minderung der
Umweltverschmutzung
Unterstützung von Schwellen- und
Entwicklungsländern beim Übergang zu einer
in Umweltbelangen nachhaltigeren Wirtschaft
Beispiele: Ausgaben mit Bezug zu
Internationale bilateraler Technischer und Finanzieller alle EU-Ziele
Zusammenarbeit Zusammenarbeit, multilateralen Beiträgen,
zum Schutz des Klimas und der biologischen
Vielfalt
Unterstützung und Ermöglichung von
Bildung und Innovation zu Klima- und
Umweltbelangen
Forschung, Beispiele: Ausgaben mit Bezug zu
Innovation und Forschung zu erneuerbaren Energien, alle EU-Ziele
Information erneuerbaren Rohstoffen, Anpassung an den
Klimawandel, Klima- und Umweltschutz
Beschleunigung des Übergangs zu einer
weitgehend mit erneuerbaren Energien
arbeitenden Wirtschaft und einem
grundsätzlich effizienteren Energieverbrauch
Energie und
Beispiele: Ausgaben mit Bezug zu Klimaschutz
Industrie
Forschung zu Energie, Förderung
erneuerbarer Energien, Anreizprogrammen zur
Energieeffizienz
Förderung von Wäldern und Naturlandschaf-
ten sowie biologische Vielfalt
Entwicklung von biologischen und
Land- und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Wasser- und
Forstwirtschaft, Praktiken Meeresressourcen
Naturlandschaften
und biologische Beispiele: Ausgaben mit Bezug zu Klimaschutz
Vielfalt Hochwasserschutzsystemen, Projekten
zur Förderung von umweltfreundlicher Anpassung an den
Bodenbewirtschaftung, Küstenschutz Klimawandel
Quelle: Green Bond Framework vom 24. August 2020
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Grüne Bundeswertpapiere – erfolgreiche erste Emission Oktober 2020
Erfolgreiche Erstemission Transparente Berichterstattung
zugesichert
Am 2. September 2020 erfolgte die erfolgreiche Be-
gebung der ersten zehnjährigen Grünen Bundesan- Transparenz spielt bei der Entwicklung hin zu einer
leihe mit einem Volumen von 6,5 Mrd. €. Die Grüne nachhaltigen Finanzwirtschaft eine tragende Rolle.
Bundesanleihe stieß auf eine sehr hohe Nachfrage Der entscheidende Mehrwert Grüner Bundeswert-
und war fünffach überzeichnet. Die Begebung er- papiere gegenüber konventionellen Bundeswertpa-
folgte zu einer Rendite von -0,463 Prozent. Im Ver- pieren ist die umfangreiche Berichterstattung. Zu-
gleich zu der konventionellen Zwillingsanleihe stellt nächst wird im Folgejahr der Emission mit einem
dies eine Zinsersparnis von einem Basispunkt für Allokationsbericht genau offengelegt, welche Ausga-
den Bund dar. Investoren waren somit bereit, einen ben den grünen Emissionserlösen zugeordnet wer-
Preisaufschlag für die Eigenschaft „grün“ zu zahlen. den können. Die Emissionserlöse der Grünen Bun-
deswertpapiere tragen zur Finanzierung des Bundes
Erworben wurde die Bundesanleihe von einem sehr insgesamt bei. Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip.
breiten Spektrum von 185 verschiedenen Investo-
ren. Dabei entfiel etwa ein Drittel auf Investoren, die Der Bund hat sich darüber hinaus zu einer trans-
bereits seit vielen Jahren den grünen Anleihemarkt parenten Berichterstattung über die Auswirkungen
mitentwickelt hatten und denen es zu verdanken der über die Emission refinanzierten grünen Ausga-
war, dass der Kapitalmarkt das Thema aufgenom- ben auf Umwelt und Klima verpflichtet (Impact Re-
men hatte. Ein wesentlicher Anteil ging zudem an porting, auf Deutsch Wirkungsbericht). Dieser Be-
Investoren, die sich in diesem Segment bislang eher richt wird in der Regel ein bis drei Jahre nach der
zurückgehalten hatten. Das galt insbesondere für entsprechenden Emission veröffentlicht, mindes-
Zentralbanken aus Europa und die Treasury-Abtei- tens allerdings einmal während der Laufzeit der ent-
lungen von Banken. Für sie war entscheidend, dass sprechenden Anleihe.
das Konzept der Zwillingsanleihe ihnen auch den
Verkauf ihrer Bestände nahezu risikolos ermög-
licht. Damit konnte ein breiter Investorenkreis für Ausblick
den Markt grüner Anleihen neu hinzugewonnen
werden. Mit der Neuemission einer fünfjährigen Grünen
Bundesobligation schon im November soll der
nächste Punkt auf der grünen Renditekurve be-
setzt werden. Die Identifikation grüner Ausgaben,
die Emission Grüner Bundeswertpapiere, die Zuord-
nung dieser Erlöse und die anschließende Berichter-
stattung über die Umwelt- und Klimawirkung dieser
Ausgaben: All diese Schritte werden künftig jährlich
wiederkehrend in einem Zyklus durchlaufen, um
einen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Finanz-
märkte zu leisten.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Oktober 2020
Die Finanzsituation der Kommunen –
gemeinsam aus der Krise
Analysen und Berichte
● Die Finanzsituation der Kommunen stellte sich bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie insge-
samt sehr positiv dar. Der kommunale Finanzierungssaldo belief sich in den Jahren 2012 bis 2019
bundesweit kumuliert auf rund +36,3 Mrd. €.
● Die Kommunen werden durch die COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgewirkun-
gen ebenso wie der Bund und die Länder finanziell stark belastet. Die finanziellen Mehrbelastungen
sind dabei sowohl einnahmeseitig (insbesondere durch die erwarteten Rückgänge bei der Gewerbe-
steuer) als auch ausgabenseitig (insbesondere bei den Sozialausgaben) zu erwarten.
● Der Bund unterstützt die Kommunen auf vielfältige Weise und in massiver Höhe bei der Bewälti-
gung der finanziellen Mehrbelastungen. Die Unterstützung soll auch verhindern, dass die kommu-
nale Investitionstätigkeit, die im Jahr 2019 rund 61 Prozent der gesamten öffentlichen Sachinvesti-
tionen ausgemacht hat, in Zeiten der Pandemie nachhaltig beschädigt wird.
Finanzsituation vor Ausbruch zum Teil deutliche Finanzierungsüberschüsse er-
der COVID-19-Pandemie zielt. Bundesweit belaufen sich die Finanzierungs-
salden im Zeitraum von 2012 bis 2019 auf rund
Die Finanzsituation der Kommunen in Deutsch- 36,3 Mrd. €. Zudem war im Zeitraum von 2015
land stellte sich vor Ausbruch der COVID-19-Pan- bis 2019 auch der kumulierte Finanzierungssaldo
demie insgesamt sehr positiv dar: Acht Jahre in in jedem einzelnen Land positiv.
Folge haben die Kommunen in ihrer Gesamtheit
Abbildung 1
Finanzierungssalden der Kommunen
in Mrd. €
10,0 9,4
8,9
8,0
6,0
4,7 4,5
4,0 3,5
2,6
2,0 1,5 1,3
0,0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Quellen: Statistisches Bundesamt, 2012 bis 2018 Rechnungsergebnisse der kommunalen Haushalte, 2019 Kassenstatistik
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise Oktober 2020
Gründe der positiven die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
Finanzsituation der Kommunen Sozialgesetzbuch II mehrfach. Unter anderem un-
terstützt er die Kommunen seit 2016 durch die
Angetrieben durch die gute konjunkturelle Ent- vollständige Übernahme der Ausgaben für die Leis-
wicklung waren es vor allem die stetig wachsenden tungen für Unterkunft und Heizung anerkannter
Einnahmen, die zur finanziellen Prosperität der Asyl- und Schutzberechtigter (voraussichtliches
Kommunen beitrugen. Beispielhaft erhöhten sich Volumen bis Ende 2021 rund 8,2 Mrd. €).
die gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen in
den Jahren von 2012 bis 2019 um rund 10,3 Mrd. €, Die steigende Bundesbeteiligung an den kommu-
entsprechend einem durchschnittlichen jährlichen nalen Sozialausgaben kommt dabei gerade den
Zuwachs von rund 4 Prozent. Doch nicht nur die Kommunen zugute, die entgegen der sich bis 2019
Gewerbesteuereinnahmen wuchsen in dem Zeit- insgesamt positiv entwickelnden kommunalen Fi-
raum beständig an, auch die Grundsteuer sowie die nanzsituation immer noch mit einer schwierigen
Anteile der Gemeinden an den Gemeinschaftsteu- Haushaltslage konfrontiert sind.
ern konnten kräftige Zuwächse verzeichnen.
Die bei diesen Kommunen präsenten finanziellen
Die Einnahmezuwächse beim Gemeindeanteil an Schwierigkeiten zeigen sich u. a. auch in den wei-
der Einkommensteuer (durchschnittliches jähr- terhin vorliegenden hohen Kassenkreditbeständen.
liches Wachstum von rund 6,0 Prozent) und bei Zwar ist insbesondere die gute kommunale Finanz-
den Grundsteuern (durchschnittliches jährliches lage zum Teil dafür verantwortlich, dass der Be-
Wachstum von rund 2,9 Prozent) lassen sich zu ei- stand an kommunalen Kassenkrediten nach Jahren
nem großen Teil ebenfalls mit der guten konjunk- des kontinuierlichen Aufwuchses seit 2016 wieder
turellen Lage und damit einhergehenden Lohnstei- abnimmt, von rund 49,7 Mrd. € im Jahr 2016 auf
gerungen beziehungsweise Bauaktivitäten erklären. rund 35,4 Mrd. € im Jahr 2019; allerdings sind lokal
konzentriert weiterhin hohe Kassenkreditbestände
Der kräftige Zuwachs beim Gemeindeanteil an der zu beobachten.
Umsatzsteuer hingegen, der im Zeitraum von 2012
bis 2019 im Durchschnitt jährlich bei rund 11,4 Pro-
zent lag, ist zusätzlich zur konjunkturellen Kompo- Gute Finanzlage treibt kommunale
nente in einem beträchtlichen Umfang auf finan- Investitionstätigkeit
zielle Unterstützungsleistungen für die Gemeinden
durch den Bund zurückzuführen. So werden die Die durch die gute Finanzsituation neu entstande-
Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzsituation nen finanziellen Spielräume sind von den kommu-
seit dem Jahr 2018 vom Bund dauerhaft mit jähr- nalen Entscheidungsträgern in den vergangenen
lich 5 Mrd. € unterstützt. Ein wesentlicher Teil die- Jahren vermehrt genutzt worden, um eigenver-
ses Transfers erfolgt über einen erhöhten Gemein- antwortlich Investitionsvorhaben anzugehen, und
deanteil an der Umsatzsteuer. führen somit zu einem eindrucksvollen Anstieg der
kommunalen Investitionstätigkeit.
Beginnend mit der vollständigen Kostenüber-
nahme bei der Grundsicherung im Alter und bei Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu der Situ-
Erwerbsminderung ab dem Jahr 2014 (voraussicht- ation Anfang der 2010er-Jahre, als das kommunale
liches Volumen insgesamt rund 79,3 Mrd. € in den Investitionsniveau bundesweit über Jahre hinweg
Jahren 2014 bis 2024) hat der Bund die Kommu- stagnierte beziehungsweise sogar leicht rückläu-
nen aber vor allem über eine erhöhte Beteiligung fig war. In einigen Ländern kam es über den Zeit-
an den kommunalen Sozialausgaben kräftig un- raum 2010 bis 2015 sogar zu signifikanten Rückgän-
terstützt. So erhöhte der Bund in den vergange- gen der jährlichen kommunalen Sachinvestitionen
nen Jahren seine Beteiligung an den Ausgaben für um teilweise bis zu 40 Prozent.
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise Oktober 2020
Eine Trendwende bei der kommunalen Investiti- Über den 2015 errichteten Kommunalin-
onstätigkeit gelang um das Jahr 2015. Kam es in den vestitionsförderungsfonds
Jahren 2010 bis 2015 zu einem Rückgang der bun- stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur
Analysen und Berichte
desweiten, jährlichen Sachinvestitionen um rund Förderung von Investitionen finanzschwa-
1 Mrd. €, so stieg das Investitionsvolumen über den cher Kommunen zur Verfügung. Das Ge-
Zeitraum von 2015 bis 2019 um rund 10 Mrd. € und samtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. €
somit durchschnittlich um rund 8,8 Prozent pro und verteilt sich zu gleichen Teilen auf zwei
Jahr an. Dabei konzentrierten sich die Zuwächse Förderprogramme, die in den beiden Kapi-
nicht länger auf wenige finanzstarke Länder, wie teln des Kommunalinvestitionsförderungs-
noch in den Jahren vor 2015, sondern es zeigte gesetzes geregelt sind. Nach Kapitel 1 („In-
sich seit 2015 ein Zuwachs der jährlichen Sachin- frastrukturprogramm“) fördert der Bund im
vestitionen der Kommunen in jedem einzelnen Zeitraum 2015 bis 2021 kommunale Inves-
Bundesland. titionen in verschiedene Teilbereiche der In-
frastruktur, so z. B. städtebauliche Maßnah-
Die Entwicklung führte dazu, dass der Anteil der men, Maßnahmen zum Lärmschutz und den
kommunalen Ebene an den gesamten öffentlichen Ausbau von Breitbandverbindungen. Nach
Sachinvestitionen in Deutschland 2019 mit 61 Pro- Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm“) för-
zent abermals höher lag als in den Vorjahren: Die dert der Bund im Zeitraum 2017 bis 2023
Kommunen haben ihre Stellung als Motor der öf- gezielt kommunale Investitionen zur Sanie-
fentlichen Investitionstätigkeit ausgebaut. rung, zum Umbau und zur Erweiterung von
Schulgebäuden.
Doch auch weiterhin sind finanziell bedingt zwi-
schen einzelnen Kommunen beträchtliche Unter-
schiede in der Investitionstätigkeit zu beobachten.
Um zu verhindern, dass diese Unterschiede zu ei-
Auswirkungen der Pandemie
ner weiteren Verfestigung der regionalwirtschaft- auf die kommunalen
lichen Disparitäten führen, hat ein Hauptaugen- Haushalte
merk bei der Investitionsförderung des Bundes in
den vergangenen Jahren auf den finanzschwachen Die negativen wirtschaftlichen Folgewirkungen der
Kommunen gelegen. COVID-19-Pandemie beeinträchtigen die deutsche
Volkswirtschaft massiv. In ihrer Interimsprojek-
Maßgebend in diesem Bereich sind die über tion aus dem Sommer 2020 rechnet die Bundesre-
den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsför- gierung diesbezüglich mit einem preisbereinigten
derungsfonds in Höhe von insgesamt 7 Mrd. € be- Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020
reitgestellten Finanzhilfen des Bundes, die gezielt um rund 5,8 Prozent. Die fiskalischen Folgen die-
für Investitionen finanzschwacher Kommunen in ses beispiellosen Einbruchs der Wirtschaftsleis-
die Infrastruktur und für die Schulsanierung ge- tung werden, genauso wie die zur konjunkturellen
währt werden. Doch auch in anderen Investitions Wiederbelebung notwendigen konjunkturpoliti-
förderprogrammen des Bundes, beispielsweise im schen Maßnahmen, die Haushalte aller Gebietskör-
Bereich des Breitbandausbaus oder der Städte perschaften kurz- und mittelfristig stark belasten.
bauförderung, wird die Investitionstätigkeit finanz- So wird auch die Stabilisierung der kommunalen
schwacher Kommunen durch reduzierte Eigenan- Haushaltslage in den nächsten Jahren fiskalisch he-
teile gezielt stimuliert. rausfordernd sein.
23Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise Oktober 2020
Auf der Einnahmeseite werden die Gemeinden Neben den Ausfällen bei den Steuereinnahmen
durch den pandemiebedingten Rückgang der Wirt- drohen den Kommunen im Jahr 2020 durch die
schaftsleistung, insbesondere durch hohe Ausfälle im Rahmen der Pandemie nötig gewordenen Kon-
bei den gemeindlichen Steuereinnahmen, belastet. taktbeschränkungen zudem Gebührenausfälle, u. a.
im Bereich der Kindertagesbetreuungseinrichtun-
Ein Großteil des erwarteten Rückgangs der Steuer gen, sowie zusätzliche Finanzbedarfe der kom-
einnahmen entfällt dabei auf die Gewerbesteuer. munalen Unternehmen, u. a. der kommunalen
Alleine im Jahr 2020 werden nach den Ergebnis- Verkehrsbetriebe.
sen der Steuerschätzung aus dem September 2020
im Vergleich zu den Prognosen aus 2019 Gewerbe- Ausgabenseitig sind die Kommunen vor allem
steuermindereinnahmen von mehr als 11 Mrd. € durch die Auswirkungen des pandemiebedingten
erwartet. Auch beim Gemeindeanteil an der Ein- Rückgangs der Wirtschaftsleistung auf den Arbeits-
kommensteuer müssen die Gemeinden 2020 markt mit steigenden kommunalen Sozialausga-
mit signifikanten Mindereinnahmen von rund ben konfrontiert, beispielsweise bei den Ausgaben
4,2 Mrd. € rechnen. für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im
Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
In den Jahren ab 2021 gehen die Ergebnisse der
Steuerschätzungen wieder von einer Erholung der Zudem wird bei der öffentlichen Gesundheitsver-
gemeindlichen Steuereinnahmen aus. So wird für sorgung mit steigenden Ausgaben gerechnet. Dabei
das Jahr 2021 mit einem Wachstum der Gewerbe- liegen die finanziellen Mehrbedarfe vor allem im
steuereinnahmen um knapp 20 Prozent gerechnet. Bereich des Infektionsschutzes sowie bei den durch
Im Jahr 2022 werden die gemeindlichen Gewerbe- die Pandemiebekämpfung gestiegenen Anforde-
steuereinnahmen voraussichtlich wieder das Ni- rungen an die öffentlichen Gesundheitsbehörden.
veau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen. Auch ins-
gesamt wird bei den Gemeinden bereits für das
Jahr 2022 damit gerechnet, dass die Steuereinnah-
men wieder das Niveau von 2019 erreichen werden.
Für den Bund wird eine derartige Erholung erst für
das Jahr 2023 prognostiziert.
Steuereinnahmen der Gemeinden Abbildung 2
in Mrd. €
130 127,6
121,4
120 116,3
114,8
113,0
111,3
110
103,5
100
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Quellen: Steuereinnahmen (netto), Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, 2018 bis 2019 Ist-Werte, 2020 bis 2024
Schätzergebnisse
24Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise Oktober 2020
Finanzielle Unterstützung weitreichende Kürzungen bei den kommunalen
der Kommunen – gemeinsam Investitionen sein, die für die Konjunkturbelebung
durch die Krise in Deutschland von elementarer Wichtigkeit sind.
Analysen und Berichte
Als Garanten der Daseinsvorsorge spielen die Kom- Dauerhaft und strukturell werden die Kommunen
munen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der von der im Gesetz geregelten Erhöhung der Bun-
tagtäglichen pandemiebedingten Herausforde- desbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen
rungen, beispielsweise im Zuge der Trägerschaft für Unterkunft und Heizung um 25 Prozentpunkte
von Gesundheitsbehörden und Krankenhäusern. auf bis zu 74 Prozent profitieren. Die Erhöhung der
Der Bundesregierung war es daher seit Ausbruch Bundesbeteiligung wird noch im Jahr 2020 wirk-
der Pandemie wichtig, dass den kommunalen Ent- sam und gleicht die für die Kommunen erwarte-
scheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ten pandemiebedingten Mehrausgaben bei den So-
trotz der finanziellen Mehrbelastungen die finan- zialkosten insgesamt mehr als aus. Die Maßnahme
ziellen Handlungsspielräume bewahrt werden, da- hilft insbesondere den strukturschwachen Kom-
mit sie sich den Herausforderungen vor Ort eigen- munen mit hohen Sozialausgaben und trägt somit
verantwortlich stellen können. dazu dabei, die bestehenden Unterschiede in der
kommunalen Finanzlage auch in Zeiten nach der
Ausdruck findet diese Überzeugung im Konjunk- Pandemie abzubauen.
tur- und Krisenbewältigungspaket sowie im Zu-
kunftspaket, die als Ergebnis des Koalitionsaus- Neben den im Gesetz zur finanziellen Entlastung der
schusses vom 3. Juni 2020 die Konjunktur- und Kommunen und der neuen Länder gebündelten Un-
Zukunftsagenda der Bundesregierung zur Über- terstützungsleistungen profitieren die Kommunen
windung der wirtschaftlichen Folgewirkungen der von verschiedenen anderen Maßnahmen des Kon-
COVID-19-Pandemie darstellen. junktur- und Krisenbewältigungspakets. So erhöht
der Bund die Regionalisierungsmittel im Jahr 2020
einmalig um 2,5 Mrd. € zum Ausgleich coronabeding-
Das Konjunktur- und ter Lasten des öffentlichen Personennahverkehrs und
Krisenbewältigungspaket stützt dadurch die Einnahmesituation vieler kom-
munaler Verkehrsbetriebe bundesweit, die durch den
Zentrale Punkte des Konjunktur- und Krisenbe- Rückgang der Fahrgastzahlen vor große finanzielle
wältigungspakets zur Stärkung der kommunalen Probleme gestellt worden sind.
Finanzsituation sind umgesetzt im Gesetz zur fi-
nanziellen Entlastung der Kommunen und der Andere Maßnahmen des Konjunktur- und Kri-
neuen Länder, das der Bundestag und der Bundes- senbewältigungspakets zielen darauf ab, die öf-
rat im September beschlossen haben. fentlichen Investitionen im Nachgang der Pan-
demie zu befördern, und versprechen damit
Der im Gesetz geregelte pauschalierte Ausgleich auch einen wichtigen Impuls für die kommunale
der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen Investitionstätigkeit:
der Gemeinden 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. €
wird hälftig von Bund und Ländern finanziert. ● So wird für den Kapazitätsausbau im Be-
Die den Gemeinden noch im Jahr 2020 zufließen- reich der Kindergärten, Kitas und Krippen bis
den Ausgleichszahlungen sollen verhindern, dass Ende 2021 eine weitere Milliarde Euro dem
Gemeinden durch die krisenbedingten Steuer- Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
ausfälle kurzfristig in Haushaltsnotlagen geraten. zugeführt.
Eine Folge derartiger Haushaltsnotlagen könnten
25Sie können auch lesen
