Bank&compliance-Monatsbrief - bank and compliance
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bank&compliance-Monatsbrief
Ausgabe 2/2019
Inhaltsverzeichnis Rückblick auf die Compliance-Fachtagung:
Geldwäscherichtlinien: Kein Finale absehbar 3
Geldwäschebekämpfung mit Künstlicher Intelligenz 7
Wildwuchs bei virtuellen Währungen 10
News 12
Personalia 20
Termine/Impressum 22
Autoren: Andrew Ackerman, Hans Bentzien, Adria Calatayud, Emily Glazer, Matthias Goldschmidt, Andreas Kissler,
Anja U. Kraus, Katy Stech Ferek, Robb M. Stewart, Rob Taylor, Dogan Michael Ulusoy u.a..
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mi
In allen
Lehrgängen kann
ein Zertifikat
Zertifikatslehrgänge 2019 erworben werden.
m
it Z t
e rtifi k a
Datenschutzbeauftragte/r
für Kreditinstitute
26. – 27. März 2019 in Köln
Informationssicherheits-
beauftragte/r (ISB) für
Kreditinstitute
7. – 10. Mai 2019 in Köln
Geldwäschebeauftragte/r
(GWB) für Kreditinstitute
20. – 23. Mai 2019 in Köln
Anmeldung und Information:
Stefan Lödorf, Telefon: 0221/5490-133 oder events@bank-verlag.de
Jetezldten
Bank-Verlag GmbH | Wendelinstraße 1 | 50933 Köln anm
www.compliance-fachtagung.de
FACHBEITRAG
© Bernd Schaller / Bank-Verlag
Rückblick auf die Compliance-Fachtagung
EU-AML 5: Entwurf vielleicht noch im Februar?
Geldwäscherichtlinien: Kein Finale absehbar
Geldwäsche-Bekämpfung wird „immer weniger sexy“, bringt dafür aber immer mehr Arbeit und
immer mehr Fragestellungen mit sich. Dieses Fazit lässt sich im aktuellen Schwebezustand zwi-
schen der 4. und der 5. Geldwäsche-Richtlinie ziehen, und auf diesen kurzen Nenner könnte
man auch die Ausführungen von Wolfgang Gabriel (Foto) in Köln bringen. Der Rechtsanwalt und
erfahrene Geldwäschebeauftragte (ehemals SEB AG, die seit Januar als DSK Hyp AG firmiert)
ist als Mitglied diverser Arbeitskreise des Bankenverbands sowie des früheren Kammernarbeits-
kreises der FIU wohl so tief im Thema, wie kaum jemand sonst. Gabriel nahm die Gäste der
„Fachtagung Compliance“ im Bank-Verlag mit auf einen wahren Parforceritt durch den Stand und
die anstehenden Neuerungen in Sachen Geldwäsche.
Schon der Satz „Wo stehen wir eigentlich bei der Es stellt sich aber auch die Frage, ob man mit
Geldwäsche“ verbiete sich, hieß es eingangs, der aktuellen Geldwäschebekämpfung über-
denn ein statisches „Stehen“ gibt es in diesem haupt auf dem richtigen Weg ist. Der Experte
Themenfeld einfach nicht. Ständig werden die veranschaulichte das mit einem Beispiel aus der
Regelungen durch Neuauflagen abgelöst. Und Medizin: Einem Patienten, bei dem keine Bes-
man müsse davon ausgehen, dass dem – wahr- serung erkennbar ist, werde eine höhere Dosis
scheinlich leider unvermeidlichen – nächsten des gleichen Präparats verabreicht. Doch frage
terroristischen Anschlag auch gleich wieder die auch in der Geldwäschebekämpfung niemand,
nächste Verschärfung der Geldwäscherichtlini- ob das gewählte Medikament überhaupt das
en folgen werde. richtige Mittel sei...
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 3
FACHBEITRAG
Umsetzung ohne Schonfrist Auslegungshinweise mit Verspätung
Die Verpflichteten des GwG müssen also das Erst Ende des letzten Jahres reichte die BaFin
Beste aus dem Status quo machen. So trat das dann ihre Auslegungshinweise zum GwG nach
Geldwäschegesetz (GwG) im Juni 2017 ohne eine (Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß
Übergangsfrist in Kraft. Auch eine bisher übliche § 51 Abs. 8 GwG, AuA GwG). Zwischenzeitlich
sog. Nichtbeanstandungsfrist wurde von der Ba- hatten die Mitglieder der DK (die Deutsche Kre-
Fin nicht eingeräumt – ein Umstand, der in Anbe- ditwirtschaft ist die Interessenvertretung der fünf
tracht notwendiger Umstellungen von Prozessen kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände) immer-
und EDV-Lösungen eigentlich nicht akzeptabel hin bereits Hinweise erhalten, wie eine adäquate
sei. Auslegung des Gesetzes aussehen könnte. Diese
Auch Verdachtsmeldepflichten nach den Para- Informationen mussten teilweise aber später wie-
graphen 43 bis 49 GwG waren sofort umzusetzen. der revidiert werden, so etwa bei der Feststellung
Bekanntlich müssen Geldwäsche-Verdachtsfälle der wirtschaftlich Berechtigten.
seit dem 1. Februar 2018 grundsätzlich elektro- Die BaFin wollte offensichtlich das alte Konzept
nisch auf dem Webportal goAML an die Financial der DK-Auslegungshinweise nicht weiter fort-
Intelligence Unit (FIU) übermittelt werden. Hier führen. Das lässt sich verstehen, schließlich ob-
greift die Software auf international vereinbarte liegt ihr nicht nur die Aufsicht über die von der
Standards und Schnittstellen für den Datenaus- DK vertretenen Kreditinstitute. Über die aktuell
tausch zurück, was eine schnellere Analyse der veröffentlichten Auslegungs- und Anwendungs-
Verdachtsmeldungen ermöglichen soll. hinweise hinaus hat die BaFin aber bereits signa-
Die FIU war zuvor beim Bundeskriminalamt lisiert, dass es weitere Auslegungshinweise geben
(BKA) angesiedelt und untersteht seit Sommer werde, die speziell auf die Bedürfnisse der Kre-
2017 der Generalzolldirektion. Dieser Übergang ditwirtschaft zugeschnitten sein sollen, so Gabriel
im „Hauruck-Verfahren“ sei mehr als unglücklich in Köln. Einen Entwurf gibt es bislang nicht.
gewesen, blickte Wolfgang Gabriel bei der Com- Für den Fall jedoch, dass die Ergänzung nicht so
pliance-Fachtagung zurück. Das Fehlen eines detailliert ausfalle wie erforderlich, überlege man
wirklichen Know-how-Transfers und fehlende in den BdB-Gremien schon, eigene, vertiefende
Kapazitäten hätten der Geldwäsche-Bekämpfung Industriestandards nachzureichen, konnte der
eher geschadet. Noch heute schmerzt das Fehlen Fachmann den Zuhörern bereits avisieren.
bewährter Abstimmungswege. So seien keine Und auch die alten DK-Auslegungshinweise soll-
Absprachen mehr mit den Strafverfolgungsbe- ten noch nicht in den Schredder wandern, riet
hörden möglich. „Wir wissen im Zweifelsfall gar Gabriel, denn sie sind weiterhin uneingeschränkt
nicht, ob und an welche Ermittlungsbehörde die relevant für alle Bereiche, die sich nicht mit Geld-
Fälle weitergeleitet werden“, beklagte der Rechts- wäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern
anwalt, der sich als Mitglied des früheren Kam- den sonstigen strafbaren Handlungen beschäfti-
mernarbeitskreises der FIU bestens auskennt. gen.
Wolfgang Gabriel rief in diesem Zusammenhang
die Verbände dazu auf, „viel viel härter“ in die Umsetzung der EU-AML 5
Diskussion mit dem Gesetzgeber einzusteigen Noch während der nationalen Umsetzung der
und für künftige Neuregelungen von Richtlinien 4. EU- Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaa-
angemessene Übergangsfristen zu verlangen. ten sorgten neue Terrorattentate, aber auch der
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 4
FACHBEITRAG
Skandal um die „Panama Papers“ schon wieder den wirtschaftlich Berechtigten völlig anders
für neuerlichen Anpassungsbedarf. Schon am als die deutschen Banken, was bedeute, dass
9. Juli 2018 trat die sogenannte 5. EU-Geldwä- derselbe Kunde in Schweden andere wirtschaft-
scherichtlinie in Kraft, die eigentlich nur Anpas- lich Berechtigte habe als bei uns in Deutschland,
sungen der 4. EU-Richtlinie enthält. Ihre nati- plauderte der SEB-Mann aus der Praxis. Auch
onale Umsetzung soll bis zum 10. Januar 2020 das müssten die EDV-Systeme erst einmal ver-
stattfinden, sodass in Kürze mit einem ersten arbeiten können.
Entwurf zu rechnen ist, der dann zur Diskus- Wolfgang Gabriels Fazit in Köln: „Das Fehlen
sion gestellt wird. Das könnte vielleicht schon entsprechender internationaler Standards ist
Ende Februar der Fall sein. für die Kunden kaum akzeptabel und auch der
Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Er- Effizienz der Geldwäschebekämpfung nicht
fassung von virtuellen bzw. Kryptowährungen, förderlich. Der risikobasierte Ansatz ist natür-
mehr Transparenz für E-Geldprodukte, strenge- lich grundsätzlich zu begrüßen. Das darf aber
re Anforderungen an die Kundenüberprüfung, nicht dazu führen, dass Kunden mit unter-
größere Sorgfaltspflichten in Bezug auf Länder schiedlichen Geldwäschestandards konfron-
mit hohem Risiko und die Pflicht zur Einsicht tiert werden. In der Bekämpfung von Geldwä-
in die EU-weiten Transparenzregister für wirt- sche etc. darf es keinen Wettbewerb zwischen
schaftlich Berechtigte. Instituten geben. Erste Kunden geben bereits
Gabriel beklagte, dass auch die neuen EU-Richt- vor, welche Know-Your-Customer-Informati-
linien wieder nur als Mindeststandard formu- onen bei der Ausschreibung von Bankdienst-
liert sind. Die jeweiligen Gesetzgeber in den ein- leistungen zur Verfügung gestellt werden.
zelnen EU-Ländern entscheiden also selbst, wie Banken, die diese Vorgaben nicht akzeptieren,
sie die Vorgaben national umsetzen – wobei ei- werden von der Ausschreibung ausgeschlos-
nige Länder deutlich über den Mindeststandard sen. Dann definiert faktisch der Kunden die
hinausgehen. Die Bankpraktiker waren sich in den Kreditinstituten zur Verfügung gestellten
Köln einig, dass deshalb in der Konsequenz ein Daten und Dokumente und führt den Ansatz
Kunde bei „seiner“ Bank in verschiedenen Län- des Gesetzgebers ad absurdum.“
dern unterschiedlich behandelt werden könnte.
Die schwedischen Kollegen etwa definierten Anja U. Kraus
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 6
FACHBEITRAG
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Geldwäschebekämpfung
Ohne Künstliche Intelligenz geht es nicht mehr
Immer wieder sind sie in den Nachrichten: Bankskandale rund um Geldwäscheaktivitäten. Vie-
le Banken antworten darauf, indem sie eine Armada an Geldwäscheermittlern einstellen. Der
Grund dafür liegt auf der Hand: Die Banken werden von der schieren Menge an verdächtigen
Aktivitäten überrannt.
Allerdings ist mehr Personal zur Erkennung Daraus resultieren zwei Hauptnachteile:
von Geldwäsche auf Dauer keine tragfähige Lö- Sie produzieren eine hohe Anzahl an falsch-
sung und wird nicht ausreichen, um das Prob- positiven Treffern: Zwar gibt es einige Ver-
lem in den Griff zu bekommen. Im Fall der Cre- besserungen hinsichtlich der Rate der falsch-
dit Suisse erkannte die FINMA die Problematik positiven Treffer durch den Einsatz eines
und drängte die Bank dazu, ihre Compliance- risiko-basierten Ansatzes (RBA), den Banken
Prozesse hinsichtlich Finanzkriminalität zu implementiert haben, um internationalen
überdenken und technologisch zu verbessern. Regelungen zu entsprechen – wie der vier-
Das ist aber nicht überall so: Viele Banken und ten EU-Geldwäscherichtlinie, den vier BSA
Finanzinstitute gehen immer noch den Weg der Säulen (USA) und der FATF 2012. Der RBA
manuellen Ermittlung. folgt dabei einem Ansatz in mehreren Schrit-
Die Probleme bei dieser Herangehensweise re- ten: Nachdem zunächst jegliche Risiken
sultieren natürlich aus dem regelbasierten Trans- bewertet sind, werden Kunden automatisch
aktions-Monitoring – aber an vielen Stellen fehlt einer bestimmten Risikogruppe zugeordnet.
auch das Zusammenspiel mit KYC-Standards Hierbei sind alle Datenquellen wie Informa-
und kundenbasierten Informationsquellen. tionen über wirtschaftlich Berechtigte, PEPs
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 7
FACHBEITRAG
oder auch die Offshore Leaks (z.B. Panama Vorher nicht erkennbare Muster werden
Papers, Paradise Papers etc.) heranzuziehen. durch maschinenlernende Verfahren identi-
Basierend auf dieser Zuordnung wird die fiziert. Die Erkennung (bisher) unbekannter
entsprechende Sorgfaltspflicht angesetzt. Bei Verhaltensmuster führt zur Identifizierung
Kunden mit höherem Risiko ist diese Sorg- von komplexeren Geldwäscheaktivitäten. Die
faltspflicht strenger gefasst. Diese stärkere Verbesserung der Effektivität verringert das
Fokussierung auf Kunden mit einem hohen Risiko strafrechtlicher Verfolgung, sichert die
Risiko hat die Rate der falsch-positiven Reputation des Instituts durch Verminderung
Treffer zwar verringert, aber sie ist immer des Geldwäscherisikos und hilft Banken
noch zu hoch. dabei, im Umfeld des legitimen Kunden-
Sie finden nur das, wonach gesucht wird: geschäfts wettbewerbsfähig zu bleiben. So
Heutige Ermittlungsmethoden erzeugen nur sorgt KI nicht nur für einen effektiveren und
dann einen Alert, wenn sie ein bestimmtes skalierbareren AML-Ansatz, sondern redu-
Szenario schon kennen bzw. dieses über ziert auch die Risiken, dass eine Bank in den
Regelwerke in den Systemen zur Geldwä- nächsten Skandal involviert ist.
schebekämpfung abgebildet ist. Aber in der
sich schnell verändernden Welt der Finanz- KI als Paradigmenwechsel für die
kriminalität ist das nicht gut genug. Es fehlt Ermittler
ihnen die Möglichkeit, neue Geldwäsche- In aktuellen Berichten (inklusive einer Studie des
muster automatisch zu erkennen. RUSI.ORG Centre for Financial Crime and Secu-
rity Studies) wurde herausgearbeitet, dass der
Neue Prozesse sind gefragt Rechtsvollzug damit kämpft, einen Mehrwehrt
Es braucht also einen wesentlich besseren Pro- aus den verfügbaren Informationen zu verdäch-
zess an dieser Stelle. Künstliche Intelligenz (KI) tigen Aktivitäten zu generieren. Es ist inzwischen
kann hier einen wertvollen Beitrag leisten und ein Informationsvolumen erreicht, bei dem der
verbessert die Ergebnisse von Transaktions- Einsatz von Advanced Analytics nicht nur unum-
Monitoring auf zwei Arten: gänglich, sondern absolut notwendig ist.
Mittels KI lassen sich die immensen Mas- Regulatorische Bemühungen können sich hier
sen an Alerts nach Risiko priorisieren. Das als wertvoll erweisen, aber Banken und Straf-
sorgt dafür, dass die Ermittler der riesigen verfolgung müssen die vorhandenen Daten
Menge an Warnungen Herr werden können: noch effizienter nutzen – und hier kann KI einen
So gehen die Kosten für Compliance nach wertvollen Beitrag leisten.
unten und die Qualität der Alerts verbessert KI hilft Computern, mehr wie Menschen zu
sich, während sich das Abarbeiten der Alerts denken – nur viel, viel schneller. KI für die
beschleunigt. Die Compliance-Verantwort- Geldwäschebekämpfung bedeutet einen Para-
lichen und Ermittler können sich so auf die digmenwechsel für die Ermittler in den Finanz-
relevantesten Fälle mit hohem Risiko kon- behörden, Regierungen, Strafverfolgungsbe-
zentrieren. Die verbliebenen Regeln werden hörden und Finanzinstituten.
einfacher und sind mit geringerem Aufwand
einzuhalten. Die Datensammlung und -ana- Machine Learning
lyse kann zu einem höheren Grad automati- Wenn wir in diesem Zusammenhang von KI
siert werden, indem KI mit herkömmlichen sprechen, geht es im Allgemeinen um Machine
Erkennungsszenarien kombiniert wird. Learning (ML). ML-Algorithmen lernen neue
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 8
FACHBEITRAG
Beziehungen von den Daten. Das Aufdecken sen durch den Einsatz von auf Finanzaktivitäten
verborgener Muster in Geldbewegungen macht basierenden Echtzeit-Verhaltens-Analysen.
ML für die Geldwäscheprävention (Anti-Mo- ML kann sogar zu besseren Regeln führen.
ney Laundering, AML) zu einer sehr effizienten Beispielsweise könnte ein ML-Modell Kunden
Verbesserungsmöglichkeit im Vergleich zum aufdecken, die kleine Beträge im Rahmen von
existierenden regelbasierten Ansatz. Online-Spiel-Transaktionen als Weg nutzen, um
Bis zu 99 Prozent der verdächtigen Aktivitäten Gelder ins Ausland zu schaffen. Indem man ver-
sind falsch-positive Treffer. ML-Techniken kön- steht, dass ML-Algorithmen neue, bisher nicht
nen diesen Wert um 20 bis 30 Prozent reduzie- gesehene Muster ermitteln, lassen sich neue,
ren und damit die Arbeitslast der Ermittler um bessere Regeln und Erkenntnisse ableiten.
50 Prozent verringern.
Die Abbildung ÿ 1 zeigt, wie ML-Scores typi- Fazit
scherweise genutzt werden. Durch Wahl des Zusammenfassend kann ML im Rahmen von
Score-Schwellenwerts und der damit verbun- Geldwäschebekämpfung bei wichtigen Com-
pliance-Herausforderun-
gen – wie falsch-positiven
Treffern – der Gewinnung
neuer Erkenntnisse und
dem Verstehen des Kun-
denverhaltens helfen. Das
sorgt für eine Entschei-
dungslogik, die klar und
Quelle: FICO Tonbeller.
erklärbar ist – oder, wie
mein Kollege Dr. Scott
Zoldi formulierte: „ML-
Technologie ergänzt Be-
mühungen zur Geldwä-
denen Erkennungsrate möglicher Geldwäsche- schebekämpfung mit einem übermenschlichen
vorfälle kann ein AML-Fachmann die Rate der Schub.“
falsch-positiven Treffer konsequent kontrol- Aufgrund der Strafen und Skandale im Jahr
lieren. Er wählt deswegen einen oder mehrere 2018 bin ich davon überzeugt, das KI künftig
Schwellenwerte aus, um ein bestimmtes Volu- eine wichtigere Rolle im Bereich Finanzkrimi-
men an Alerts auszulösen, welches Analysten nalität und Compliance spielen wird. Nur so
bearbeiten. Auch können Vorgänge auto-gene- werden Compliance-Abteilungen in der Lage
riert werden. sein, mit neuen Regulierungen und sich stän-
ML für die Geldwäschebekämpfung kann laut dig verändernden Geldwäschemachenschaften
McKinsey durch eine engere Segmentierung Schritt zu halten.
das Verhältnis von Alarmen pro Verdachtsan-
zeige um das Dreifache verbessern. Beispiele Autor
einer feineren Segmentierung sind das Lernen, Frank Holzenthal, FICO TONBELLER,
dass ein Kunde finanzielle Beziehungen in an- Mitglied der Geschäftsführung
dere Länder unterhält oder eine hochvermö-
gende Person oder ein Kleinunternehmer ist. So
hinterfragt ML den Status quo von KYC-Prozes-
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 9
FACHBEITRAG
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Regulierung
Wildwuchs bei virtuellen Währungen
Kryptowährungen werden immer beliebter. Bislang sind sie jedoch weder national noch EU-weit
einheitlich reguliert. In Deutschland erfolgen Vorgaben nur im Rahmen bestehender Gesetze.
Verbraucher müssen sich an den Auslegungsentscheidungen der BaFin orientieren.
Ein immer größer werdender Nutzerkreis setzt oder garantiert. Sie sind demnach nicht zwangs-
virtuelle Währungen als Zahlungsmittel und läufig an eine gesetzlich festgelegte Währung
Vermögensanlage ein. Die wachsende Beliebt- angebunden und besitzen nicht den gesetzli-
heit von Krypotwährungen löste in den letzten chen Status einer Währung. Sie würden jedoch
Jahren einen regelrechten Run auf Online-Han- von natürlichen oder juristischen Personen als
delsplattformen aus, wo klassisches Buchgeld Tauschmittel akzeptiert und auf elektronischem
gegen die neuen Zahlungsmittel eingetauscht Wege übertragen und gehandelt.
wird. Vor allem der Bitcoin verzeichnete einen Bislang sind Bitcoin und Co. weder national
großen Wertezuwachs. Die Marktkapitalisie- noch EU-weit einheitlich reguliert. Dies machte
rung der rund 1000 virtuellen Währungen über- Mirko Sprengnether, Fachanwalt für Bank- und
steigt mittlerweile weltweit 300 Mrd. Dollar. Kapitalmarktrecht, auf der Fachtagung „Com-
Der Bitcoin ist mit rund 40 Prozent Anteil die pliance 2019“ am Donnerstag im Bank-Verlag
wichtigste Währung. in Köln deutlich. Die Regulierungshoheit bleibe
Bei virtuellen Währungen handelt es sich nicht derzeit noch den Nationalstaaten vorbehalten.
um Geld im klassischen Sinne. Einer gesetzli- Der Experte nannte als wesentliche Gründe für
chen Definition zufolge werden sie von keiner eine strenge Regulierung die Finanzmarktstabi-
Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert lität, den Kundenschutz, Diebstahlgefahr und
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 10FACHBEITRAG
Gefahrenabwehr. Die Finanzaufsichtsbehörden scheidungen der BaFin orientieren. Die Aufsicht
monieren, dass die Handelsplattformen nicht vertritt die Ansicht, dass virtuelle Währungen
sicher seien und Transaktionen etwa für krimi- Rechnungseinheiten und damit Finanzinstru-
nelle Aktivitäten missbraucht werden könnten. mente seien. Entsprechend dieser Einschätzung
fallen Anbieter, die über Web-Handelsplattfor-
Viele EU-Staaten halten Regulierung men Buchgeld in Bitcoins tauschen, in den An-
nicht für notwendig wendungsbereich des KWG.
Gegen eine umfassende Regulierung sprechen Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) forderte
Sprengnether zufolge Marktzutrittshürden für im Januar 2019 EU-weite Vorschriften für Kryp-
Start-Up-Unternehmen sowie die Bedrohung der towährungen. Die Regulierungsbehörde reichte
technologischen Weiterentwicklung. Tatsächlich bei der EU-Kommission einen offiziellen Bericht
hält die überwiegende Anzahl der EU-Staaten über Kryptowährungsgesetze ein. Der Bericht
eine Regulierung bislang nicht für erforderlich. kam zu dem Schluss, dass die Vielfalt der ver-
Sie wird als hinderlich angesehen und zum Teil schiedenen Krypto-Richtlinien in europäischen
auch bewusst abgelehnt, etwa in Skandinavien Ländern zu einer Ausbeutung von Investoren
und in den Niederlanden. Im Ausland liegt der und Verbrauchern führen könne.
Fokus oft auf der Innovationskraft und der Ent- Im US-Bundesstaat Wyoming wird derzeit über
faltungsmöglichkeit für die junge Technologie. einen Antrag diskutiert, wonach virtuelle Wäh-
In Deutschland erfolgt die Regulierung im Rah- rungen wie klassisches Geld zu behandeln sei-
men bestehender Gesetze, etwa auf der Grund- en – die Diskussion über die Zukunft von Kryp-
lage des Kreditwäschegesetzes (KWG) oder des towährungen hat erst angefangen.
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Ver-
braucher müssen sich an den Auslegungsent- Dogan Michael Ulusoy
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 11NEWS
SWIFT öffnet KYC-Register Australien will Opfer der Fi-
für Unternehmen nanzindustrie entschädigen
Der Bankendienstleister SWIFT öffnet seine In Australien tätige Finanzdienstleister müssen
Know-Your-Customer-Plattform für Firmen. Ab mit einer strengeren Regulierung rechnen. Die
dem vierten Quartal 2019 können alle 2.000 Un- australische Regierung kündigte an, die Empfeh-
ternehmensgruppen mit SWIFT-Anschluss in ei- lungen aus einer jahrelangen Untersuchung der
nem ersten Schritt dem KYC-Register beitreten Justizbehörden umzusetzen. Sie sehen vor, den
und damit ihre KYC-Informationen pflegen, er- Schutz der Kunden und die Effektivität der Regu-
klärte die Genossenschaft. Die Öffnung der Platt- lierungsbehörden zu stärken.
form ermöglicht es Unternehmen den Angaben
zufolge, Standardinformationen in das KYC-Re- Die Regierung will ein von der Industrie finanzier-
gister hochzuladen und zudem weitere KYC-re- tes Entschädigungsprogramm für Opfer einrich-
levante Dokumente auszutauschen, die von ihren ten, die unter Fehlverhalten von Finanzdienstleis-
Banken angefordert würden. Banken wiederum tern zu leiden hatten. Das Programm soll sicher-
profitierten davon, dass sie über dieselbe zent- stellen, dass die Fälle der Kunden gehört werden
rale Datenbank, die sie für die KYC-Prüfungen und dass sie bekommen was ihnen zusteht. Alle
ihrer Korrespondenzbanken verwendeten, auch 76 Empfehlungen des aus den Untersuchungen
auf Informationen über ihre Firmenkunden zu- hervorgegangenen Berichts will die Regierung
greifen könnten. Allen beteiligten Parteien wer- umsetzen. Sie sehen eine strengere Gesetzgebung
de somit ein „effizienter Datenaustausch über vor, zudem sollen Banken und andere Finanz-
eine sichere zentrale Marktinfrastruktur ermög- dienstleister für ihr Fehlverhalten zur Verantwor-
licht“ – Doppelarbeit und Ineffizienz würden be- tung gezogen werden.
seitigt.
Eine Untersuchung der Justizbehörden hatte
Daniel Ochsner, Chairman der SWIFT Corporate Skandale zutage gefördert, die sich über einen
Group Switzerland, betonte: „Der Erfolg des KYC- Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt ereignet
Registers für Banken und das Vertrauen, das wir hatten. Darunter fallen etwa fehlgeleitete Beratun-
in SWIFT setzen, erleichtert uns den Austausch gen von Kunden, falsche Angaben gegenüber den
von Dokumenten und Informationen mit unseren Regulierungsbehörden und Gebührenerhebungen
globalen Bankpartnern.“ Laut SWIFT profitieren von bereits Verstorbenen. Nachdem sich die Mitte-
heute bereits 5.100 Banken von der Teilnahme Rechts-Regierung ursprünglich dagegen gesträubt
am Register im Rahmen der Korrespondenzbank- hatte, leitete sie vor knapp 14 Monaten die Ermitt-
Beziehungen. Das KYC-Register ist ein Online- lungen wegen Fehlverhalten bei Banken, Pensi-
Portal für Finanzinstitute zum Austausch von in- onskassen und Finanzdienstleistungen ein. Im
stitutionellen KYC-Informationen. Die Plattform vergangenen Jahr gingen mehr als 10.000 Hinwei-
ermöglicht es Kreditinstituten, KYC-Daten und se ein, und es fanden sieben Runden öffentlicher
-Dokumente sicher, standardisiert und kontrol- Anhörungen statt. Die australische Regierung will
liert mit ihren Korrespondenzbanken auszutau- nach Aussage des Finanzministers das Vertrauen
schen und Zugang zu den vollständigen und va- in das Finanzsystem wiederherstellen. Gleichzei-
lidierten KYC-Profilen ihrer Korrespondenten zu tig soll die Kreditvergabe beibehalten und der
erhalten. Wettbewerb gestärkt werden.
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 12NEWS
Kunden für Zusatzprüfun- gerungen in Kauf zu nehmen. 81 Prozent der Be-
gen bei PSD2 nicht bereit fragten würden für mehr Sicherheit einen länge-
ren Eröffnungs- bzw. Beantragungsprozess hin-
nehmen.
Im September 2019 treten die neuen Regularien
der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in Kraft. Sie
sehen höhere Sicherheitsmaßnahmen für alle
Transaktionen vor, für die Betrugsgefahr besteht.
BaFin ergänzt Mandat des
Doch ungeachtet dessen vertreten deutsche Ver- Sonderbeauftragten –
braucher überwiegend die Ansicht, dass das ak- Druck auf Deutsche Bank
tuelle Maß an Sicherheitschecks ausreichend sei.
59 Prozent finden, dass bei einer Online-Überwei-
sung direkt über das eigene Konto die derzeitige Die Deutsche Bank AG muss noch stärkere An-
Anzahl an Authentifizierungsmaßnahmen ge- strengungen zur Prävention von Geldwäsche und
nügt. Bei Online-Bezahlungen mit Kredit- oder EC- Terrorismusfinanzierung leisten. Die Bundesan-
Karte sind 43 Prozent dieser Meinung. Das sind stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit ei-
die Ergebnisse einer Umfrage von FICO, einem nem rechtskräftigen Bescheid angeordnet, dass
Anbieter von Softwarelösungen. die gruppenweiten Risikomanagementprozesse
im Korrespondenzbankgeschäft „zu überprüfen
Für eine stärkere Kundenauthentifizierung wird und erforderlichenfalls anzupassen“ sind. Die An-
künftig eine mehrstufige Verifizierung notwen- ordnung ergeht auf Grundlage des Geldwäschege-
dig sein. Hierfür streben viele Finanzinstitute setzes (§ 51 Absatz 2 Satz 1 GwG).
eine zusätzliche Authentifizierung über das Mo-
biltelefon an. Allerdings stößt ein solcher Sicher- Bereits im letzten September hatte die BaFin ei-
heitscheck offenbar auf wenig Begeisterung. So nen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt,
möchte der Umfrage zufolge ein Drittel der deut- der die Umsetzung der von ihr angeordneten Maß-
schen Bankkunden seine Mobilfunknummer nahmen zur Geldwäsche-Prävention überwachen
nicht bei seiner Bank angeben, wobei die Bereit- soll – ein bis dahin in Deutschland einmaliger
schaft dazu bei den unter 34-Jährigen am ge- Vorgang. Das Mandat dieses Sonderbeauftragten
ringsten ist. wurde nun ergänzt. Dem „Spiegel“ liegen darüber
hinaus offenbar Informationen vor, dass der Son-
Die Befragung zeigt aber auch, dass deutsche derbeauftragte nun auch klären soll, welche Rolle
Bankkunden onlineaffin sind und erwarten, dass die Deutsche Bank im Geldwäsche-Skandal rund
fast alle Schritte zur Eröffnung eines Girokontos um die Danske Bank gespielt hat.
(88 Prozent) zur Beantragung einer Kreditkarte
(66 Prozent) oder eines Kredits (40 Prozent), on- Die dänische Bank steht im Verdacht, zwischen
line durchführbar sind. Dabei seien sie sich der 2007 und 2016 über ihre Filiale in Estland mehr
Gefahren des Online-Bankings durchaus be- als 230 Mrd. US-Dollar aus Russland und anderen
wusst: Betrug stelle für 64 Prozent der Befragten ehemaligen Sowjetstaaten über tausende Konten
die größte Sorge bei online getätigten Bankge- gewaschen zu haben. Die Deutsche Bank war in
schäften dar. Um mehr Sicherheit beim Eröffnen diesem Zeitraum einer der wichtigsten Korres-
eines Online-Banking-Accounts zu gewährleis- pondenzbanken für die Danske.
ten, seien die Konsumenten auch bereit, Verzö-
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 13NEWS
Danske spendet für Be- Antrag des Justizministeriums vom 4. Februar
kämpfung der Finanzkrimi- 2019 zugestimmt und die Anklagepunkte gegen
die Bank formell abgewiesen. Damit wurde das
nalität DPA beendet. Dieser wichtige Schritt sei ein Beleg
dafür, dass Julius Bär konstruktiv mit den zustän-
Die Danske Bank ist nun auch in Frankreich ins digen Behörden zusammenarbeitet habe und die
Visier der Justiz geraten und sieht sich dort mit regulatorischen Pflichten und Vorgaben erfülle,
Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwä- sagte Bernhard Hodler, CEO der Julius Bär Gruppe
sche konfrontiert, wie die Bank selbst mitteilte. AG in Zürich.
Dabei geht es um Transaktionen über 21,6 Mio.
Euro in den Jahren 2007 bis 2014.
Parlament nimmt Rolle der
Dänemarks größter Kreditgeber steht im Mittel- Deutschen Bank ins Visier
punkt eines umfangreichen Geldwäscheskandals,
in dem umgerechnet 233 Mrd. US-Dollar aus
Russland und anderen ehemaligen Sowjetstaaten Die Linke-Bundestagsfraktion erhöht im Geldwä-
über ihre winzige Filiale in Estland nach Europa sche-Verdachtsfall bei der Deutschen Bank den
geschleust worden sein sollen. Behörden zahlrei- Druck auf die Bundesregierung. In einer Kleinen
cher Länder, darunter auch das US-Justizministe- Anfrage wird die Regierung um Auskunft gebeten,
rium, haben Ermittlungen gegen das Danske-Ge- wann die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
schäft in Estland aufgenommen. Die Bank hat tungsaufsicht (BaFin) erstmals Informationen
mittlerweile 1,5 Mrd. Kronen, entsprechend den über die Beziehungen zwischen der Deutschen
Bruttoerträgen aus dem estnischen Auslandsport- Bank und der Danske Bank erhalten habe. Das
folio, für Initiativen zur Bekämpfung der Finanz- teilte der Berichtsdienst „heute im bundestag“
kriminalität gespendet. (hib 19/7241) in Berlin mit.
In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es
Anklage gegen Julius Bär den Angaben zufolge, dass die estnische Filiale der
Danske Bank im Verdacht stehe, Geschäfte mit
abgewiesen möglicherweise inkriminierten Geldern von bis zu
200 Mrd. Euro ermöglicht sowie Geldwäsche und
Julius Bär hat eine Vereinbarung (Deferred Prose- womöglich andere Straftaten begünstigt zu haben.
cution Agreement, DPA) mit dem US-Justizminis- Die Deutsche Bank soll demnach als Korrespon-
terium (Department of Justice) abgeschlossen, mit denzbank für die estnische Filiale der Danske Bank
welcher die Verantwortung im Zusammenhang agiert und dabei mutmaßlich 80 Prozent aller frag-
mit den Altlasten aus dem grenzüberschreitenden würdigen Transaktionen abgewickelt haben.
Geschäft mit US-Kunden geklärt wurde. Da die
Schweizer Bank ihren Verpflichtungen aus dem Das Frankfurter Geldhaus war bis Ende 2015 als
DPA nachgekommen ist, hat die US-Staatsanwalt- Korrespondenzbank für die estnische Abteilung
schaft für den Südbezirk von New York einen An- der dänischen Danske Bank tätig. Die Deutsche
trag auf Abweisung der Anklage eingereicht. Bank beendete die Beziehung zu dem Institut, als
Wie die Bank nun selbst mitteilte, habe das zu- ihr die Angelegenheit verdächtig vorkam.
ständige US-Bundesgericht in New York einem
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 14NEWS
BaFin warnt vor Betrügern monatlich ansparen, haben nach zehn Jahren
12.000 Euro zurückgelegt. Investiert der Sparer
über den Sparplan in einen weltweit anlegenden
Die Vorstellung von schnell und leicht verdientem Aktienfonds, brachte dies in den zurückliegenden
Geld lässt manche Anleger auf unseriöse Angebo- zehn Jahren per Stichtag 30. September 2018 im
te hereinfallen. Nicht selten erleiden die Anleger Mittel eine Rendite von durchschnittlich 7,9 Pro-
Schiffbruch, da Anbieter nach einiger Zeit die zent pro Jahr – und das nach Abzug der Fondskos-
Auszahlung der Gewinne verweigern und dann ten. Der Sparer hätte dann nach zehn Jahren ein
den Kontakt abbrechen. Die Anbieter des soge- Vermögen von 18.046 Euro angespart.
nannten schwarzen Kapitalmarkts agieren ohne
eine erforderliche Erlaubnis und versuchen, sich
und ihre erlaubnispflichtigen Geschäfte einer
staatlichen Kontrolle zu entziehen.
Wirecard: Kein Fehlverhal-
ten von Führungskräften
Zuletzt haben Finanzaufsicht BaFin, das Bundes- oder Mitarbeitern
kriminalamt und verschiedene Landeskriminal-
ämter gemeinsam etwa vor dubiosen Internet-
Handelsplattformen gewarnt. Die BaFin hat dazu Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich ei-
eine Internetseite eingerichtet. Darauf weist die ner irreführenden Berichterstattung über mögli-
Aktion „Finanzwissen für alle“ der im deutschen che Bilanzierungsverstöße ausgesetzt. Weder eine
Fondsverband (BVI) organisierten Fondsgesell- interne Untersuchung der Compliance-Abteilung
schaften hin. noch eine unabhängige Prüfung durch eine
Rechtsanwaltskanzlei hätten bisher eine "schlüs-
Misstrauisch sollten Anleger werden, wenn die Be- sige Feststellung für ein strafbares Fehlverhalten
treiber überdurchschnittlich hohe Renditen für Pro- von Führungskräften oder Mitarbeitern des Un-
dukte oder Strategien versprechen und jegliches ternehmens gefunden", teilte der DAX-Konzern
Risiko ausschließen. Als einfache Regel gilt allge- mit. Nach Berichten in der "Financial Times" war
mein: Je höher die versprochene Rendite ist, desto die Aktie von Wirecard gleich zweimal kräftig ein-
größer ist auch das Risiko für Verluste. Häufig gebrochen.
reicht schon der gesunde Menschenverstand, um
unseriöse Angebote zu entlarven. Der Sparer sollte Die Bedenken, die ein Mitarbeiter in Singapur ge-
den Verkaufsprospekt aufmerksam studieren und genüber der lokalen Rechts- und Compliance-Ab-
eventuelle Unklarheiten ansprechen. Wer genau teilung wegen angeblicher Handlungen eines Mit-
steckt hinter dem Angebot? Wie qualifiziert sind arbeiters des ebenfalls in dem Stadtstaat ansässi-
Berater, Anbieter und Vermittler? gen Finanzteams von Wirecard angemeldet hat,
hätten sich laut einer Prüfung des Compliance-
Marktgerechte Renditen sind auch mit regulierten Teams als unbegründet erwiesen. Es habe zudem
Finanzprodukten möglich, deren Anbieter der lau- Hinweise gegeben, dass die Vorwürfe auch mit
fenden Aufsicht der BaFin unterstehen. Ein Bei- "persönlichen Feindseligkeiten" zwischen den be-
spiel dafür ist ein Fondssparplan, der bereits ab teiligten Mitarbeitern zusammenhängen könnten.
25 Euro monatlich möglich ist. Wer auf Aktien
setzt, hat dabei langfristig die besten Chancen. Die Vorwürfe bezogen sich auf mögliche Compli-
Das zeigt folgendes Beispiel: Anleger, die 100 Euro ance-Verletzungen im Bereich der Rechnungsle-
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 15NEWS
gung im Zeitraum von 2015 bis 2018 sowie u. a. Rückstellungen gebildet oder Eventualverbind-
auf einen internen Transfer von geistigem Eigen- lichkeiten festgestellt, so von Rohr.
tum an Software im Millionenwert. Wirecard teil-
te mit Blick auf die Financial-Times-Berichte mit,
man widerspreche der Berichterstattung des Au-
tors ausdrücklich.
Banken-CEOs sagen im
Kongress aus
Deutsche Bank sieht kein Erstmals seit der Zeit kurz nach der Finanzkrise
werden die Vorstandschefs der sechs größten US-
Fehlverhalten Banken offenbar vor den US-Kongress zitiert. Die
Manager sollen dem Financial Services Committee
Die Deutsche Bank hat nach den Durchsuchungen des Repräsentantenhauses im Frühjahr Rede und
durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusam- Antwort stehen, sagten mit den Vorgängen vertrau-
menhang mit den Panama Papers und der Aufde- te Personen. Die Anhörung markiert den Start-
ckung des Geldwäscheskandals bei der Danske schuss für die Pläne der Demokraten, die Finanz-
Bank kein Fehlverhalten im eigenen Hause aufge- branche wieder stärker ins Visier zu nehmen. Es
deckt. „Auch nach etwa zwei Monaten der Recher- wird erwartet, dass die CEOs von JP Morgan, Citi-
che haben wir keinerlei Hinweise auf ein Fehlver- group, Bank of America, Goldman Sachs, Morgan
halten der Bank oder unserer Mitarbeiter feststel- Stanley und Wells Fargo erscheinen werden.
len können“, sagte Rechtsvorstand Karl von Rohr
auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Nachdem die Demokraten die Mehrheit im Reprä-
Bank mit Blick auf die vielbeachtete Razzia im No- sentantenhaus übernommen haben, hatte die
vember. neue Leiterin des Finanzausschusses angekün-
digt, die Aktivitäten der Banken zu prüfen. Die
Bei der Danske Bank bzw. deren estnischer Toch- demokratische Abgeordnete Maxine Waters sagte
ter sei die Bank unverändert der Überzeugung, letzte Woche in einer Rede, sie plane mehrere An-
ihren wesentlichen Verpflichtungen als Korres- hörungen der größten Institute. Ein konkreter
pondenzbank nachgekommen zu sein. So habe Zeitpunkt stehe noch nicht fest. Aber es werde
auch keine Behörde bislang den Vorwurf eines März oder April erwartet, sagten die informierten
Gesetzesverstoßes erhoben. Zudem habe die Bank Personen. Sie rechnen damit, dass alle Banken
eine interne Untersuchung in Auftrag gegeben. teilnehmen. Ein Sprecher der Abgeordneten Wa-
„Auch hier sind wir bisher auf kein Fehlverhalten ters lehnte eine Stellungnahme ab. Waters hatte
unsererseits Gestoßen“, sagte von Rohr. außerdem angekündigt, separate Anhörungen mit
Unternehmen anzusetzen, denen mangelnder
Keiner dieser Sachverhalte, dazu zählt der Mana- Verbraucherschutz vorgeworfen wird, etwa Wells
ger auch das Thema Cum-Ex-Geschäfte, berge ein Fargo und Equifax. Außerdem soll der Ausschuss
finanzielles Risiko in der Kategorie der in den ver- unter ihrer Leitung die Geschäftsbeziehungen von
gangenen Jahren abgeschlossenen großen Rechts- US-Präsident Donald Trump mit der Deutschen
streitigkeiten. Deshalb habe die Deutsche Bank Bank unter die Lupe nehmen.
weder für Panama Papers noch für Danske Bank
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 16NEWS
EU-Parlament nimmt Deut- Die dänische Bank hat zugegeben, dass verdäch-
sche Bank ins Visier tige Geldflüsse von 230 Mrd. US-Dollar über die
estnische Filiale gingen. Behörden zahlreicher
Länder, darunter auch das US-Justizministerium,
Das Europäische Parlament möchte im Zusam- haben Ermittlungen gegen das Danske-Geschäft
menhang mit dem Geldwäscheskandal um die in Estland aufgenommen.
Danske Bank die Rolle der Deutschen Bank be-
leuchten. Der Parlamentsausschuss für Finanzkri-
minalität, Steuerhinterziehung und Steuervermei-
dung hat nach Informationen der Süddeutschen
EU-Finanzminister wollen
Zeitung eine Anhörung des Geldwäschebeauftrag- Beschluss gegen
ten der Deutschen Bank, Stephan Wilken, anbe- Geldwäsche
raumt. Eigentlich wollten die EU-Parlamentarier
Vorstandschef Christian Sewing befragen. Doch
dieser sagte wegen eines anderen Termins ab und Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europä-
schickte Wilken, der die Funktion des Geldwä- ischen Union (EU) streben noch bis zur Europa-
schebeauftragten erst im Oktober übernommen wahl im Mai einen Beschluss zur Geldwäschebe-
hat. Der 50-jährige Risikomanager arbeitet seit kämpfung an. Dafür trennten sie in ihren Bera-
25 Jahren bei dem Kreditinstitut. tungen in Brüssel den Teil zur Geldwäschebe-
kämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur
Damit wächst nun auch der politische Druck auf Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht
die Deutsche Bank, nachdem sich in den vergan- ab, wie der rumänische Finanzminister Eugen
genen Monaten bereits Staatsanwälte und Auf- Teodorovici als Vorsitzender nach dem Treffen be-
sichtsbehörden in andere umstrittene Geschäfte kanntgab. „Wir wollen mit dem Europaparlament
des größten deutschen Kreditinstituts verbissen eine Einigung noch in dieser Parlamentsperiode
haben. erreichen“, sagte er. Der Rest des Pakets solle „so
schnell wie möglich“ folgen. Es sei aber fraglich,
Im Geldwäscheskandal um die Danske Bank inter- ob dafür die Zeit reiche. Im Februar soll über die
essiert sich einem Agenturbericht zufolge auch die weiteren Teile gesprochen werden. Teodorovici
US-Notenbank für die Rolle der Deutschen Bank. sprach von einem „pragmatischen Ansatz“, den
Die Federal Reserve habe eine entsprechende Prü- Geldwäscheteil vorzuziehen. EU-Vizepräsident
fung eingeleitet, berichtet die Nachrichtenagentur Valdis Dombrovskis sagte bei derselben Presse-
Bloomberg unter Berufung auf informierte Perso- konferenz, Ziel sei aber weiterhin eine Verab-
nen. Die Deutsche Bank war als Korrespondenz- schiedung des gesamten Pakets.
bank der Danske in Estland tätig und hat Zahlun-
gen für sie abgewickelt. Die Untersuchung der Fed Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hatte
befinde sich in einem frühen Stadium, heißt es in das Vorhaben der Finanzminister bereits im Vor-
dem Bloomberg-Bericht. Sie prüfe, ob die Deutsche feld kritisiert. „Das Europäische Parlament hat
Bank in den USA die Gelder der estnischen Danske- Anfang Januar seine Verhandlungsposition zum
Filiale angemessen überwacht habe. Ein Sprecher gesamten Paket festgelegt und seine Bereitschaft
der Deutschen Bank lehnte gegenüber Dow Jones signalisiert, die Verhandlungen zu allen Teilen
Newswires eine Stellungnahme ab. Laut Bloomberg aufzunehmen und zügig abzuschließen“, hob er
kooperiere die Deutsche Bank mit der Fed. hervor.
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 17NEWS
„Mit der Trennung riskiert der Rat, dass das ge- Vestager laut Mitteilung. „So wurden die Kosten
samte Legislativpaket auf der Strecke bleibt.“ für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrie-
ben - zum Nachteil der Verbraucher und der Ein-
Das Legislativpaket umfasst den Angaben zufolge zelhändler in der EU.“ Brüssel hatte im April 2013
die Verordnung der drei Europäischen Aufsichts- ein förmliches Kartellverfahren gegen Mastercard
behörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, eingeleitet. Das Unternehmen arbeitete mit der
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versiche- Kommission zusammen. Im Gegenzug gewährte
rungswesen und die betriebliche Altersversor- diese Mastercard eine Ermäßigung der Geldbuße
gung sowie Europäische Wertpapier- und um 10 Prozent.
Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvor-
schriften für den Finanzsektor und die Verord-
nung des ESRB (Europäischer Ausschuss für Sys-
temrisiken). Der Finanzministerrat beriet nach
Deutsche Bank wusste früh
Angaben des rumänischen Ministers zudem über von Cum-Ex-Geschäften
InvestEU, ein Programm zur Unterstützung von
Investitionen, Innovation und zur Schaffung von Die Deutsche Bank wusste einem Zeitungsbericht
Arbeitsplätzen in der EU. Darin sollen die ver- zufolge frühzeitig über sogenannte „Cum-Ex“-Ge-
schiedenen Instrumente, die derzeit zur Verfü- schäfte anderer Institute und Finanzfirmen zu
gung stehen, im Rahmen des nächsten mehrjäh- Lasten des Fiskus Bescheid. Das geht aus internen
rigen Finanzrahmens MFR zusammenfließen – Mails der Deutschen Bank vom März 2007 hervor,
zum Beispiel auch der Europäische Fonds für stra- wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Laut Re-
tegische Investitionen. cherchen der Zeitung gemeinsam mit NDR und
WDR habe die Bank aber nach derzeitigen Er-
kenntnissen davon abgesehen, die Bundesregie-
Kosten in die Höhe ge- rung zu warnen.
trieben: Mastercard muss Die Deutsche Bank war zunächst nicht für eine
büßen Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber der Süd-
deutschen Zeitung erklärte sie, sie sei als Dienst-
leister in „Cum-Ex-Geschäfte von Kunden einge-
Mastercard wird von den europäischen Kartell- bunden“ gewesen. Man unterstütze die Behörden
wächtern zur Kasse gebeten. Wie die EU-Kommis- bei der Aufklärung solcher Geschäfte.
sion mitteilte, verhängt sie gegen den US-Kredit-
kartenkonzern eine Geldbuße in Höhe von Bei Cum-Ex-Geschäften kaufen und verkaufen
570 Mio. Euro. Nach Ansicht der Kommission hat Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag
Mastercard den Zugang von Händlern zu grenz- herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und
überschreitenden Kartenzahlungsdiensten be- ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich
schränkt. eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von
den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das deut-
„Die Regelungen von Mastercard haben Händler sche Bundesfinanzministerium hat Anfang 2012
daran gehindert, bessere Konditionen von Banken das Steuerschlupfloch im Zusammenhang mit den
in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu neh- Cum-Ex-Deals geschlossen.
men“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 18NEWS
Abwicklung von Lehman EZB-Offizielle müssen
kostete 6 Mrd. Dollar über mögliche Interessen-
konflikte informieren
Die Abwicklung der gescheiterten Investment-
bank Lehman Brothers und das Verteilen der ver- Hochrangige Mitarbeiter der Europäischen Zent-
bliebenen Gelder hat laut Federal Reserve Bank ralbank (EZB) sind dazu aufgefordert, die Öffent-
of New York fast 6 Mrd. US-Dollar gekostet. Es sei lichkeit künftig einmal im Jahr über frühere Tä-
damit die teuerste Insolvenz der Geschichte. tigkeiten, Nebentätigkeiten, Tätigkeiten ihrer
Partner und Details ihrer Geldanlage zu informie-
Die Zweigstelle der US-Notenbank veröffentlichte ren. Das sieht der jetzt veröffentlichte und seit
nun ihre Aufstellung über die Kosten für Berater, die 1. Januar geltende Verhaltenskodex der EZB vor.
Abwicklung der Bank und die Abfindung für Mitar-
beiter und vieles mehr. Lehman Brothers war bis Mitglieder des EZB-Direktoriums, des EZB-Rats
zum Ausbruch der Finanzkrise die viertgrößte In- und des Bankaufsichtsgremiums müssen in ei-
vestmentbank in den USA. Den Rekord für die teu- nem Formular angeben, welche beruflichen Tätig-
erste Insolvenz der Geschichte, was die Beraterho- keiten sie in den drei Jahren vor ihrem Eintritt in
norare und andere Kosten angeht, hielt bislang die die EZB ausgeübt haben, welchen Tätigkeiten sie
Abwicklung des Energiehändlers Enron, die nicht privat nachgehen und wie sie dafür entlohnt wer-
einmal die Schwelle von 1 Mrd. Dollar erreichte. den.
Beraterhonorare sind in den USA immens hoch, sie Abgefragt werden ferner sonstige offizielle Tätig-
können über 1.400 Dollar je Stunde betragen. Die keiten und finanzielle Interessen. In diesem
Kostenaufstellung der Lehman-Abwicklung ist eine Punkt sollen die EZB-Offiziellen angeben, in wel-
Mahnung, wie teuer eine Insolvenz sein kann. Un- che Unternehmen sie investiert haben. Erfragt
ternehmen flüchten sich in den USA gerne in den wird auch eine Erwerbstätigkeit des Partners, so-
Gläubigerschutz, wenn die Situation ausweglos er- fern diese zu einem Interessenkonflikt führen
scheint. Angesichts der hohen Kosten kann sich ein kann.
solcher Weg jedoch als zu teuer erweisen.
Die ersten der Formulare sollen laut EZB im April
1978 hatte die Überarbeitung der Regeln für das veröffentlicht werden, über den genauen Zeit-
Gläubigerschutzverfahren das Limit für Berater- punkt dürfte noch näher informiert werden. Au-
honorare aufgehoben. Seitdem widmen sich hoch ßerdem enthält der Verhaltenskodex strengere
spezialisierte Anwälte und Banker solchen Pro- Leitlinien für die externe Kommunikation von
zessen. Im Fall Lehman wurden aber nicht über- EZB-Direktoriumsmitglieder, die künftig auch für
durchschnittlich hohe Honorare gezahlt. Üblicher- die beiden anderen Gremiengelten.
weise liegen die Kosten bei 1,4 bis 3,4 Prozent der
Vermögenswerte, die abgewickelt werden. Bei Zudem finden sich darin Regeln für Aktivitäten
Lehman war es die gigantische Summe von 300 nach der Zeit bei der EZB. Der Verhaltenskodex
Mrd. Dollar an Vermögenswerten. Daran gemes- schreibt darüber hinaus die Veröffentlichung von
sen liegen die Kosten der Abwicklung mit 2 Pro- Kalendern über die monatlichen Aktivitäten der
zent im Mittelfeld. EZB-Offiziellen vor.
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 19PERSONALIA
Experte für Wirtschafts- Geschäftsführung erwei-
und Steuerstrafrecht tert
© SCHIFF-MARTINI CIE
© Ebner_Stolz
Zum Jahresbeginn hat die Prüfungs- und Bera- Peter Zimmermann (Foto) wurde zum Partner
tungsgesellschaft Ebner Stolz für den Standort der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-
Köln den renommierten Wirtschafts- und Steu- gesellschaft Schiff-Martini & Cie. GmbH (SMC)
erstrafrechtsexperten Philipp Külz (39, Foto) mit Sitz in Frankfurt ernannt und in die Ge-
gewinnen können. Külz kommt von Roxin, wo schäftsführung berufen. Der 43-jährige Steuer-
er zuletzt den Düsseldorfer Standort leitete. berater leitet das Tax Advisory Services Team;
Mit ihm wechselt die Rechtsanwältin und zer- er ist seit Anfang 2017 bei Schiff-Martini & Cie.
tifizierte Beraterin für Steuerstrafrecht (DAA) Nach seinem Studium der Betriebswirtschafts-
Christina Odenthal, LL.M. (32). lehre in Worms war Zimmermann zwölf Jahre
Philipp Külz hatte zu Beginn seiner Karriere bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerbera-
mehrere Jahre als Staatsanwalt in einer Zent- tungsgesellschaft Ernst & Young tätig. Er leitete
ralstelle für Wirtschaftsstrafsachen gearbeitet, dort unter anderem die deutsche Steuerabtei-
bevor er zunächst bei Flick Gocke Schaumburg lung des European Tax Center in London und
in Bonn tätig war. Er vertrat bereits zahlreiche war zuletzt Executive Director der International
Banken und große Unternehmen in komplexen Tax Services in Deutschland. SMC unterstützt
wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Ermitt- mit einem 70-köpfigen Team vor allem auslän-
lungsverfahren und verteidigte eine Vielzahl dische Konzerne bei der Gründung deutscher
Unternehmensverantwortlicher und sonstiger Tochtergesellschaften.
Führungspersonen aus den unterschiedlichsten
Branchen. Ebner Stolz bietet durch diesen Neu-
zugang damit auch erstmalig umfassende wirt-
schaftsstrafrechtliche Beratung an.
bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 20TERMINE / IMPRESSUM
Termine
Workshop Zertifikatslehrgang
„Risikokultur gemäß der 5. MaRisk-Novelle“ „Geldwäschebeauftragte/r (GWB) für
Termin: 26. Februar 2019 Kreditinstitute“
Ort: Köln Termin: 20. bis 23. Mai 2019
Ort: Köln
Webinar
„Brexit ante portas: Implikationen für Vertrags- Intensivseminar:
wesen, Recht und Markt“ Embargo und Finanzsanktionen in der aktuellen
Termin: 27. Februar 2019 Bankpraxis
Termin: 24. Mai 2019
Webinar Ort: Köln
„Risikoprofiling mit Anlegern“ Impressum
Termin: 19. März 2019
Verlag und Redaktion: Layout & Satz:
Bank-Verlag GmbH Cathrin Schmitz
Webinar Postfach 450209, 50877 Köln Tel. 0221/54 90-132
„IRB 2.0 – neue Vorgaben, neue Möglichkeiten“ Wendelinstraße 1, 50933 Köln E-Mail: cathrin.schmitz@
bank-verlag.de
Termin: 26. März 2019 Tel. 0221/54 90-0
Fax 0221/54 90-315 Mediaberatung:
E-Mail: medien@bank-verlag.de Katrin Frese
Zertifikatslehrgang Tel. 0221/54 90-327
„Datenschutzbeauftragte/r für Kreditinstitute“ Geschäftsführer:
E-Mail: katrin.frese@
Wilhelm Niehoff (Sprecher)
Termin: 26. bis 27. März 2019 bank-verlag.de
Michael Eichler
Ort: Köln Matthias Strobel Redaktion:
Anja U. Kraus
Objektleitung:
Tel. 0221/54 90-542
Webinar Bernd Tretow
E-Mail: anja.kraus@
„Benutzerberechtigungsmanagement – bank-verlag.de
Anforderungen und Beispiele aus der Bankpraxis“ Dogan Michael Ulusoy
Termin: 28. März 2019 Tel. 0221/54 90-519
E-Mail:
dogan-michael.ulusoy@
Intensivseminar: bank-verlag.de
CRR II und Basel IV
Termin: 10. April 2019 Erscheinungsweise: 10 x jährlich
Ort: Köln Der nächste bank&compliance-Monatsbrief 3-2019 erscheint in
der KW 13.
ISSN: 2195-4488
Zertifikatslehrgang Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlags
„Informationssicherheitsbeauftragte (ISB) für vervielfältigt werden. Unter dieses Verbot fallen insbesondere die gewerbliche
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Kreditinstitute“ vielfältigung auf Datenträgern. Die Beiträge sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt,
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Termin: 7. bis 10. Mai 2019 und Aktualität der abgedruckten Inhalte. Mit Namen gekennzeichnete Beiträge
Ort: Köln geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Empfehlungen sind
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bank&compliance-Monatsbrief • Ausgabe 2/2019 22Sie können auch lesen
