BBW Magazin - Faktencheck
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BBW Magazin
Januar/Februar 2021 n 73. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021
Faktencheck
Seite 13 <
Kamingespräch –
diesmal virtuell
Der Beamtenbund:
Spitze für den <
Editorial
öffentlichen Dienst.
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
der Jahreswechsel liegt hinter haftung tragen. Außerhalb der
uns. Ich hoffe, Sie sind alle gut EU haftet in der Regel eben nur
in 2021 angekommen und ich der Staat. Zudem wurden Prei
wünsche Ihnen an dieser Stelle se für die Impfstoffe ausgehan
noch ein glückliches und vor al delt, die unter denen der USA
lem gesundes neues Jahr. Das oder Großbritannien liegen.
noch junge Jahr hält zumindest
in den ersten Monaten noch Wenn man sich dann aber die
dieselben Herausforderungen Entwicklung der Impfquoten
bereit, insbesondere was die innerhalb Deutschlands an
Pandemie betrifft. Der Lock schaut, schwindet auf den ers
down wurde mehrmals verlän ten Blick das Verständnis,
gert und verschärft. Und es ist wenn diese nach wenigen Wo
nicht auszuschließen, dass er chen auch innerhalb der Bun
bis Ende Februar, wenn nicht desrepublik bereits stark aus
sogar bis Ostern andauern einanderdriften. Wie kann es
wird. sein, dass Baden-Württemberg
hier den sechzehnten Platz al
Am 27. Dezember wurde mit ler Bundesländer einnimmt?
dem Impfen in Deutschland Die Bedingungen sind doch für
begonnen. Wenn man sich die alle Bundesländer grundsätz
Entwicklung der Impfquoten lich gleich, was die Lieferung
anschaut, sieht man schnell, und Verteilung des Impfstoffs
dass hier Staaten außerhalb betrifft. Wie ist es erklärbar,
der EU (Israel, Vereinigte Arabi dass am 16. Januar, drei Wo
sche Emirate, Großbritannien) chen nach dem Impfstart, in
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion ist die ganz vorne liegen. Ein Grund Schleswig-Holstein 1,92 Pro
hierfür sei, – so begründen die zent der Bevölkerung geimpft
starke Gewerkschaftsvertretung für Ihre Bundeskanzlerin und der Ge sind, in Mecklenburg-Vorpom
Interessen und Ihre Rechte. Solidarisch, sundheitsminister – dass die mern gar 2,34 Prozent, woge
EU mit den Impfherstellern die gen in Baden-Württemberg
kompetent und erfolgreich. Werden Sie jetzt Haftungsfrage verhandelt hat. noch nicht einmal ein Prozent
Deshalb, und weil die EU keine der Bevölkerung (0,9 Prozent)
Mitglied in Ihrer Fachgewerkschaft – wie mehr Notzulassung des Impfstoffs die sehnsüchtig erwartete
wollte, sondern die Zulassung Impfung erhalten hat? Ein
als 140.000 Beamte und Tarifbeschäftigte durch die europäische Zulas Grund dafür ist möglicherwei
sungsbehörde EMA abgewar se der Tatbestand, dass Baden-
im Südwesten.
tet hat, konnte in Deutschland Württemberg, anders als eine
erst drei Wochen später als in Reihe anderer Bundesländer,
BBW – Großbritannien mit den Imp
fungen begonnen werden. Bei
für jeden Geimpften gleich die
zweite Impfdosis zurückhält,
weil Stärke zählt.
allem Ärger über den schlep um so keine Probleme für die
penden Impfverlauf waren die so wichtige Zweitimpfung zu
klärenden Verhandlungen mit riskieren. Außerdem ist Baden-
den Impfstoffentwicklern (Bi Württemberg mit führend bei
ontech/Pfizer, Moderna und der Impfquote in den Pflege
anderen) über die Frage der heimen.
Haftung bei Impfschäden si
cher sinnvoll, auch wenn Impf Traditionsgemäß beginnt das
schäden durch die betreffen Kalenderjahr gewerkschaftlich
den Präparate als äußerst un grundsätzlich immer mit der
wahrscheinlich gelten. Jetzt ist dbb Jahrestagung in Köln. Auch
aber sicher, dass hierzulande in 2021 gab es die dbb Jahres
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart diese Unternehmen bei Auftre tagung, allerdings in digitaler
Telefon 0711 /16876 - 0 . Telefax 0711 /16876 -76 ten von Impfschäden eine Mit Form und am dbb Standort in
bbw@bbw.dbb.de . www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
BBW-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
© BBW
im März 2021 – Fakten für Ihre
Wahlentscheidung?4
Berlin. Die Pandemie war auch hier stets
im Blick, und interessante Themen wie Gedankenaustausch mit
Digitalisierung und Homeoffice in der Spitzenvertretern des Staats-,
öffentlichen Verwaltung wurden hinrei- Innen- und Finanzministeriums:
chend beleuchtet und diskutiert. Im Kamingespräch – diesmal virtuell 13
Statement des Bundesinnenministers
Horst Seehofer wies dieser pointiert da-
rauf hin, dass „wir es im öffentlichen Virtueller Homeoffice-Gipfel mit der
Dienst mit immer mehr Kritikern zu tun Wirtschaftsministerin – BBW-Chef
haben, die immer weniger wissen, aber fordert: Öffentliche Verwaltung
die es immer besser wissen“. Dem ist lei- soll Vorbild sein 13
der nichts hinzuzufügen.
auf. Wird dies auch für Teilzeitkräfte, die
In Baden-Württemberg bewegen wir beispielsweise unterhälftig arbeiten, Videokonferenz mit der Leiterin der
uns mit großen Schritten auf die Land- umgesetzt werden? Muss hier der Ar- Zentralstelle kommunale Kriminal
tagswahl zu. Schaffen es die Grünen, beitgeber ebenso die Hardware inklusi- prävention – Im Fokus: Gesamtstrategie
wieder die stärkste Fraktion zu stellen, ve Lizenz für den VPN-Tunnel bereitstel- zur Bekämpfung von Gewalt gegen
oder überholt die CDU sie noch auf den len? Was, wenn die Netzabdeckung öffentlich Beschäftigte 14
letzten Metern? Ist eine Ampel wahr- schlecht ist? Nicht überall haben wir ein
scheinlicher oder reicht es für Grün-Rot flächendeckendes 4G-Netz. Gerade in
oder kann es die CDU gemeinsam mit Baden-Württemberg gibt es noch viele RBV Freiburg erreicht Verbesserungen 3
der FDP schaffen? Ein „gmäht’s Wiesle“ sogenannte weiße (gar kein Netz) oder im öffentlichen Nahverkehr:
können weder die Grünen noch die CDU graue Flecken (nur ein Netzanbieter). Unermüdlicher Einsatz hat
erwarten. Es verspricht spannend zu Die Pandemie deckt hier viele Versäum- sich gelohnt 15
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
werden. Die Wahlforscher rechnen dem- nisse der Regierung in Sachen Digitali-
zufolge mehrheitlich mit einer hohen sierung auf. Nun soll schnellstmöglich
Wahlbeteiligung. Doch wofür entschei- nachgesteuert werden. Schade nur, dass Zweite Sitzung des BBW-Landes
den sich die Wähler? Viele sind noch un- man die Zeit zwischen den beiden Lock- jugendausschusses 2020:
schlüssig, wo sie ihr Kreuzchen machen downs von April bis Oktober nicht bes- Mit digitalen Aktivitäten dem
werden. Um diese Entscheidung zu er- ser genutzt hat. Hier war man wohl zu Corona-Jahr 2020 erfolgreich
leichtern, empfehle ich wie immer den optimistisch, dass die Pandemie bereits begegnet16
Wahl-O-Mat, der für die Landtagswahl überwunden sei.
Baden-Württemberg Mitte Februar un-
Impressum
<
ter https://wahlomat.co/wahlomat- Ein Fünftel der Bürger hat bei einer ak-
baden-wuerttemberg-bw-2021 tuellen Umfrage angegeben, dass sie die Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
veröffentlicht wird. Online-Dienste der Verwaltung stärker 70188 Stuttgart.
Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
genutzt habe. Allerdings war fast die de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
Nicht weniger wichtig, sollten für die Hälfte davon unzufrieden mit den digi- Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
Beschäftigten in der öffentlichen Ver- talen Angeboten. Höchste Zeit also, dass ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
waltung die Antworten der Parteien auf man versucht, den jahrelangen Rück- Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw.
unsere Wahlprüfsteine sein, die wir in stand in der Digitalisierung aufzuholen. dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
dieser Ausgabe veröffentlichen. Wenn man schon Unsummen aufgrund Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
der Pandemie ausgeben muss, sollten Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
Bundesweit aktuelles Thema ist derzeit sowohl Investitionen in die öffentliche zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
die Nutzung des Homeoffice. Der Bun- Verwaltung als auch die Digitalisierung durch den Verlag.
Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
desarbeitsminister machte, nachdem hohe Priorität haben, damit wir dann E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
sein erster Versuch, einen Rechtsan- bei zukünftigen Krisen besser gewapp- Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
spruch zu implementieren, scheiterte, net sind. Versandort: Geldern.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Markt-
nun einen zweiten Vorstoß mit der weg 42–50, 47608 Geldern.
Layout: Dominik Allartz, FDS, Geldern. Titelfoto: © MEV.
Pflicht zum Homeoffice, wo immer es Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
möglich ist: „Wenn keine betrieblichen 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
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Gründe zwingend dagegensprechen, Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf:
müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714.
Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon:
Homeoffice anbieten.“ Was sich so ein- Kai Rosenberger, 02102.74023-712, Preisliste 38, gültig ab 1.10.2020.
fach und klar anhört, wirft viele Fragen BBW-Vorsitzender
Druckauflage: 49 500 (IVW 4/2020).
ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
© Arek Socha / Pixabay
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Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
BBW-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im März 2021
Die Fraktionen haben Farbe bekannt –
Fakten für Ihre Wahlentscheidung?
Spätestens während der Corona-Pandemie ist vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stellenwert des
öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft bewusst geworden. Sie haben erkannt, dass es die
öffentlich Beschäftigten sind, die den Staat auch in Krisenzeiten am Laufen halten, in den Kranken-
häusern, den Gesundheitsämtern oder bei der Polizei genauso wie in der Verwaltung. Öffentlich
Beschäftigte leisten hervorragende Arbeit, sind in Krisenzeiten uneingeschränkt zur Stelle, wo sie
gebraucht werden. Das honoriert eine breite Öffentlichkeit. Doch Leistung ohne Gegenleistung
kann auf Dauer nicht funktionieren – auch nicht in Zeiten, in denen Corona öffentliche Haushalte
strapaziert.
Auch wenn das Änderungs sind, sieht der BBW hier nach tungen in folgendem Fragen- ihre Wahlentscheidung liefern.
gesetz 2020 zum Landesbesol- wie vor Korrekturbedarf. Hand- katalog für die Landtagsfrakti- Sämtliche Fragen beziehen sich
dungsgesetz zumindest in ei- lungsbedarf besteht aber auch onen von Bündnis 90/Die Grü- auf den Fall einer Regierungs-
nem ersten wichtigen Schritt noch an anderer Stelle. nen, CDU, SPD und FDP zusam- beteiligung nach der Landtags-
eine Korrektur im Besoldungs- mengefasst, also für alle Land- wahl im März 2021 und auf die
gefüge eingeleitet hat und ei- Im März 2021 ist Landtags- tagsfraktionen, die für eine Re- Umsetzung der in den nachfol-
nige der Beamtensonderopfer wahl. Dann werden die Karten gierungsbeteiligung infrage genden Punkten angesproche-
durch das Haushaltsbegleitge- neu gemischt. Der BBW hat kommen. Die Antworten sollen nen Maßnahmen in der Legis-
setz 2013/2014 jetzt bereinigt seine Forderungen und Erwar- unseren Mitgliedern Fakten für latur März 2021 bis März 2026.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
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BBW – Beamtenbund Tarifunion <
< Der BBW fragt: Mit dem Haushaltsbegleitge-
setz 2013/2014 traten weitere
Absenkung der Eingangsbesol- Verschlechterungen im Beihilfe-
dung – verfassungswidrig, Ab- bereich in Kraft, nämlich
senkung der Einkünftegrenze a) die Reduzierung des Beihilfe-
für beihilfeberechtigte Ehe- und bemessungsssatzes von 70
Lebenspartner – nichtig! Bereits Prozent auf 50 Prozent im
zwei Mal haben die höchsten Versorgungsfall für alle ab 1.
Gerichte der Republik diese Januar 2013 eingestellten Be-
Beamtensonderopfer durch das amtinnen und Beamten,
Haushaltsbegleitgesetz b) d ie Reduzierung des Beihilfe-
2013/2014 kassiert. bemessungsssatzes von 70
Jetzt geht es um die Kosten- Prozent auf 50 Prozent für
dämpfungspauschale und es berücksichtigungsfähige Ehe-
sieht so aus, als müsse auch die- und Lebenspartner und
ser grün-rote Sparbeschluss – Beihilfeberechtigte mit mehr
vom Verwaltungsgericht Karls- als einem Kind und
© succo / Pixabay
ruhe mit Urteil vom 23. Juni c) d
ie Verschlechterungen der
2020 (Az.: 2 K 8782/18) eben- Beihilfefähigkeit von zahn-
falls als verfassungswidrig ein- technischen Leistungen.
gestuft – erst in letzter Instanz
bestätigt werden, bevor eine In Anbetracht der bereits ergan-
Korrektur in die Wege geleitet genen Gerichtsentscheidungen 2013/2014 fordert der BBW, schleunigst zu korrigieren.
wird. zum Haushaltsbegleitgesetz auch diese Verschlechterungen Ihr Standpunkt?
Position der Landtagsfraktion sungsgerichts wurde auch die soldung führt. Doch Maßnah- die nach dem 31. Dezember 5
Bündnis 90/Die Grünen: Absenkung der Jahre 2013 bis men müssen mit Blick auf die 2012 verbeamtet wurden.
2017 vollständig ausgeglichen. verfassungsrechtliche Schul- Überdies bleibt die Kinderkom-
Beschlüsse gilt es stetig zu prü- Ebenfalls wichtig für die At- denbremse auch finanziert ponente unverändert bei ei-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
fen und gegebenenfalls abzu- traktivität des öffentlichen werden. Planungssicherheit ist nem Beihilfebemessungssatz
ändern. Daher zahlt das Land Dienstes ist die Einführung des dabei für alle Regelungen we- von 80 Prozent.
seit Januar 2018 wieder die BW-Bonus ab 2018, der im Ge- sentlich. So betreffen die seit
volle Eingangsbesoldung. Nach gensatz zum Bayern-Bonus 2013 wirksamen Regelungen
dem Urteil des Bundesverfas- dauerhaft zu einer höheren Be- der Beihilfe auch nur Beamte,
Position der schlechterungen im Beihilfe- einzigartig. Die Ungleichbe- rigieren. Und dies auch ohne
CDU-Landtagsfraktion: recht möglichst zeitnah voll- handlung innerhalb der Beam- höchstrichterliche Entschei-
umfänglich zurückgenommen tenschaft halten wir für völlig dungen für die einzelnen Bei-
Die CDU-Landtagsfraktion werden. Der grün-rote Sünden- unangemessen. Wir müssen hilfeverschlechterungen.
steht dafür ein, dass die seit fall aus der letzten Legislatur- deshalb diesen Fehler bezogen
dem Jahr 2013 geltenden Ver- periode ist im Bundesvergleich auf die Zukunft unbedingt kor-
Position der finden kann, bedarf es vor al- ist. Damit dies auch in Zukunft kommen, was ihnen zusteht
SPD-Landtagsfraktion: lem eines funktionsfähigen so ist, muss neben der Attrakti- und die Veränderungen im
Staates. Gerade in den vergan- vität für Neueinsteiger auch Haushaltsbegleitgesetz von
Für uns steht der handlungs genen zwölf Monaten haben die vorhandene Belegschaft 2013/14, mit schwierigen
fähige Staat im Mittelpunkt wir eindrücklich erlebt, was al- wieder Vertrauen fassen kön- haushalterischen Nachwehen
unserer verantwortungsvollen les in welcher Dichte geleistet nen. Dies kann nur geschehen, der Weltwirtschaftskrise, nicht
Politik für alle Bürgerinnen und werden kann und wie essenzi- wenn wir uns darauf verständi- nur überprüfen, sondern alle-
Bürger unseres Landes. Damit ell das auch für unseren gesell- gen, dass unsere Beamtinnen samt revidieren.
diese Politik auch Umsetzung schaftlichen Zusammenhalt und Beamten wieder das be-
Position der die damaligen Einschränkun- nen und Beamten zu kürzen, einsetzen, diese Einschränkun-
FDP-Landtagsfraktion: gen in Gänze kritisiert. Den lehnen wir ab – und die Gerich- gen in der nächsten Wahlperio-
Sonderweg der SPD und der te haben uns recht gegeben. de wieder aufzuheben.
Die FDP hat bereits in der letz- Grünen, mit unzureichender Auch ist kein anderes Bundes-
ten Wahlperiode, aber auch in Begründung und aus reinen land diesem grün-roten Weg
den vergangenen fünf Jahren Sparzwecken bei den Beamtin- gefolgt. Wir werden uns dafür
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
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> BBW – Beamtenbund Tarifunion
< Der BBW fragt: schichte. Zum 1. Januar 2021 Euro wurde vom steuerlichen ländern gibt es eine entspre-
wurde sie sogar von 18 000 auf Begriff der Renteneinkünfte (Er- chende Regelung. Der BBW for-
Die Absenkung der Einkünfte- 20 000 Euro angehoben. Was tragsanteil der Rente) auf die dert bei der Einkünftegrenze die
grenze für beihilfeberechtigte sich zunächst gut anhört, er- Bruttorente umgestellt. Das Er- Rückkehr zum Ertragsanteil der
Ehe- und Lebenspartner ist seit weist sich bei genauem Hinse- gebnis: Unterm Strich ist die Rente. Ihr Standpunkt?
Inkrafttreten des Änderungs hen allerdings als Mogelpa- neue Einkünftegrenze niedriger
gesetzes 2020 zum Landesbe- ckung. Denn mit der Anhebung als die alte. Weder im Bund
soldungsgesetz endgültig Ge- der Einkünftegrenze auf 20 000 noch in den 15 übrigen Bundes-
Position der Landtagsfraktion partner*innen mit Rentenein- Prozent) von 16 000 Euro be- angerechnet, es bestand daher
Bündnis 90/Die Grünen: künften in Höhe von 20 000 rücksichtigt wurde. Bei den er- keine Beihilfeberechtigung.
Euro brutto beihilfeberechtigt werbstätigen Lebens- und Ehe- Auf diese Ungleichbehandlung
Was sich gut anhört, ist in die- waren, da nur der Besteue- partner*innen wurden aller- hat das Bundesverwaltungsge-
sem Fall auch gut. Bisher war rungsanteil (bei einem Renten- dings die vollen Einkünfte in richt ausdrücklich hingewie-
es so, dass Lebens- und Ehe- beginn in 2020 sind dies 80 Höhe von 20 000 Euro brutto sen. Wir haben diese korrigiert.
Position der dann 20 000 Euro wurde von men der verfassungsrechtli- zu keiner nicht gerechtfertig-
CDU-Landtagsfraktion: uns in der laufenden Legisla- chen Vorgaben und der rechtli- ten Ungleichbehandlung von
turperiode voll und ganz mit- chen Möglichkeiten setzt sich erwerbstätigen und rentenbe-
Die Erhöhung der Einkünfte- getragen. Diese Erhöhung darf die CDU-Fraktion für eine ziehenden Angehörigen kom-
grenze für die Beihilfefähigkeit allerdings nicht durch eine an- Rückkehr der bis zum Jahr 2020 men.
von Ehegatten und Lebens- dere Berechnungssystematik geltenden Berechnungsmetho-
partnern ab dem Jahr 2021 auf konterkariert werden. Im Rah- de ein. Dabei darf es dann aber
6 Position der dass auch die Verschlechterun- sens zum Wohle unserer Auch hier gilt der Satz: Wir
SPD-Landtagsfraktion: gen bei den Einkünftegrenzen Beamten und Beamtinnen fin- müssen den Personen das zu-
schnellstmöglich zu korrigieren den und diese Rechte wieder kommen lassen, was ihnen zu-
Es steht für uns außer Frage, sind. Wir möchten einen Kon- vollumfänglich herstellen. steht.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Position der Ertragsanteil wegzugehen und die Beamtinnen und Beamten gen. Es ist inakzeptabel, dass
FDP-Landtagsfraktion: die Bruttorente anzusetzen, sowie Versorgungsempfänger man mit einer kleinen Renten-
nicht nachvollziehen. Es wirkt zu retten. Dazu fehlt der Neu- erhöhung schon aus der Beihil-
Die FDP kann die Begründung wie der Versuch, irgendwie regelung eine Dynamisierung fe fallen soll, mit entsprechen-
der grün-schwarzen Landesre- noch Reste der verfassungs- mindestens in der Höhe der all- den Kosten und Leistungsver-
gierung, hier vom bewährten widrigen Einschränkungen für gemeinen Rentensteigerun- schlechterungen.
< Der BBW fragt: Bayern, Sachsen und auch der bereich mit gutem Beispiel vor- Ihr Standpunkt?
Bund gehen mit der Einführung an. Der BBW meint, guten Bei-
der Mütterrente im Beamten- spielen sollte man folgen.
Position der Landtagsfraktion eine solche Verbesserung ihrer damit Spielräume für die im Al- gen Kindererziehungszeiten
Bündnis 90/Die Grünen: Rentenansprüche nicht ver- ter wirklich Bedürftigen über eine niedrige Altersversorgung
dient hätten, sondern weil dies Jahre hinaus geschmälert wur- zu erwarten haben. Diese Ge-
Wir Grünen haben im Bund die zulasten der Rentenkasse und den. Die Mütterrente stellt fahr besteht bei Beamtinnen
Mütterrente abgelehnt. Nicht damit zukünftiger Generatio- eine soziale Stütze für diejeni- und Beamten durch die Min-
weil die betroffenen Eltern nen finanziert wurde und weil gen dar, die aufgrund von lan- destversorgung so nicht.
Position der geborenen Kindern im Versor- Deshalb setzt sich die CDU- erziehungszeiten bei diesen
CDU-Landtagsfraktion: gungsrecht des Landes Baden- Landtagsfraktion für die sys- Eltern nach dem Vorbild der so
Württemberg aus Gründen der temkonforme und wirkungs- genannten Mütterrente ent-
Wir halten einen Kindererzie- Gleichbehandlung und als Zei- gleiche Einführung einer ver- sprechend den Regelungen des
hungszuschlag für Mütter und chen der Wertschätzung für sorgungsrechtlichen Anerken- Bundes und anderer Bundes-
Väter mit vor dem Jahr 1992 angemessen und sachgerecht. nung von zusätzlichen Kinder- länder uneingeschränkt ein.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Position der teiligen und auch für sie ein at- dass die befristeten Arbeitsver- Ende haben. Denn selbst die
SPD-Landtagsfraktion: traktiver Arbeitgeber zu sein, hältnisse nach der Ausbildung, beste Mütterrentenregelung
kann dies ein wichtiger Schritt beispielsweise im Lehrerbe- ist ohne die notwendige Plan-
Um vor allem junge Frauen im sein. Vorrangig müssen wir uns reich vom Ende der Sommerfe- barkeit im persönlichen Wer-
Landesdienst nicht zu benach- allerdings darum kümmern, rien bis Schuljahresanfang, ein degang nichts wert.
Position der eine versicherungsfremde Leis- genau weiß, dass der Perso- mal gibt, soll man sie auch
FDP-Landtagsfraktion: tung handelt, die trotzdem aus nenkreis unverständlich klein übertragen. Die FDP wird dies
der Rentenkasse bezahlt wird. gezogen ist und man gegen aber nicht vorantreiben.
?
Die FDP lehnt das Konstrukt Man hat damals ein gut klin- frühere Rentenveränderungen
der Mütterrente insgesamt ab, gendes Wahlversprechen der handelt. Natürlich kann man
insbesondere da es sich um SPD umgesetzt, obwohl man argumentieren, da es sie nun
< Der BBW fragt:
Für den BBW steht außer Frage:
Die Tarifergebnisse TV-L müssen
zeit- und wirkungsgleich auf
Beamte und Versorgungsemp-
fänger übertragen werden.
Eingriffe bei der Besoldung,
Versorgung und Beihilfe darf
es generell nicht geben.
Ihr Standpunkt?
© Bruno/Germany / Pixabay
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Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Position der Landtagsfraktion Corona-Krise erholt und wie wäre daher purer Populismus Absenkung der Eingangsbesol-
Bündnis 90/Die Grünen: sich die Steuereinnahmen ent- und zutiefst unseriös. Aller- dung ein wichtiges Signal für
wickeln. Die Haushaltslage hat dings haben wir mit der Über- die Attraktivität des öffentli-
Niemand weiß, wann, wie sich stark zugespitzt. Wenige nahme des Tarifergebnisses für chen Dienstes gesetzt. Dafür
schnell und wie nachhaltig sich Monate vor der Landtagswahl die Jahre 2019 bis 2021 und machen wir uns weiter stark.
die Wirtschaft wieder von der Versprechungen zu machen, dem vollständigen Wegfall der
Position der Versorgung im Land übertra- gerlich vor Augen geführt, wie chen Dienst durch diese Krise
CDU-Landtagsfraktion: gen. Die Besoldung der baden- wichtig ein qualifizierter und und in seine Zukunft führen
württembergischen Landesbe- leistungsstarker öffentlicher können. Deshalb lehnen wir
Die CDU-Fraktion möchte diensteten muss auch in Zu- Dienst für unser Land ist. Wir grundsätzlich auch coronabe-
künftige Tarifabschlüsse wir- kunft zu den Besten im Bun- werden dieses Land nur mit ei- dingte Sonderopfer für die Be-
kungsgleich und systemge- desvergleich gehören. Die Co- nem funktionsfähigen und schäftigten des Landes rund-
recht auf die Besoldung und rona-Pandemie hat uns unwei- motivierten starken öffentli- weg ab.
Position der korrigiert. Die Zeitgleichheit einhalten. Die Wirkungsgleich- den mit äußerster Differenzie-
SPD-Landtagsfraktion: bei Anpassungen verfolgen heit ist allerdings differenzier- rung in den oberen Besol-
auch wir als Ziel und möchten ter zu betrachten. So gilt es, dungsgruppen, zu realisieren.
Die Eingriffe der Jahre 2013/14 diese auch ob der unterschied- diese besonders in den unteren
sind bis einschließlich 2013 lichen Tarifrunden möglichst Einkommensgruppen, verbun-
Position der Die FDP versteht das damalige Sachsen als Auftrag, die zeit- schlüsse umzusetzen, wie wir
FDP-Landtagsfraktion: Urteil des Bundesverfassungs- und inhaltsgleiche Übertra- dies auch 2017 gefordert ha-
gerichts vom Juli 2017 für gung auch für zukünftige Ab- ben.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
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> BBW – Beamtenbund Tarifunion
< Der BBW fragt: führung von Lebensarbeitszeit-
konten ein erster Schritt zur
In Baden-Württemberg gilt im Verringerung der Wochenar-
Beamtenbereich die 41-Stun- beitszeit im Beamtenbereich
den-Woche. Für Beschäftigte im sein. Ihr Standpunkt?
Tarifbereich des öffentlichen
Dienstes dagegen endet die Ar-
beitswoche eineinhalb Stunden
© Free-Photos / Pixabay
früher. Seit Jahren prangert der
BBW die Ungleichbehandlung
an und fordert eine Reduzie-
rung der Wochenarbeitszeit für
Beamtinnen und Beamte. Aus
Sicht des BBW könnte die Ein-
Position der Landtagsfraktion rund 314 Millionen Euro kos- daher eher verschärft und die Lebensarbeitszeitkonten so-
Bündnis 90/Die Grünen: ten. Vor dem Hintergrund des verbleibenden Beamtinnen bald wie möglich eingeführt
unter anderem durch die Coro- und Beamten müssten diese und genutzt werden können.
Die 41-Stunde-Woche ist ein na-Pandemie belasteten Haus- Arbeit mitschultern. Unser Ziel Sie tragen den individuellen
Vermächtnis des schwarzen halts ist dies nicht finanzierbar. ist es, mit flexiblen Instrumen- Bedürfnissen aller Beschäftig-
Ministerpräsidenten Erwin Auch werden die Probleme bei ten wie dem Lebensarbeits- ten Rechnung und sind daher
Teufel. Eine Verkürzung der Ar- der Personalgewinnung durch zeitkonto diesem Anliegen auch im grünen Wahlpro-
beitszeit auf 39,5 Stunden bei den demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Fakt ist: gramm 2021 fest verankert.
vollem Ausgleich der Arbeits- immer gravierender. Bereits Wir brauchen jede Beamtin
zeitverkürzung durch zusätz heute sind viele Stellen unbe- und jeden Beamten! Wir wer-
8 liches Personal würde jährlich setzt. Der Personalmangel wird den uns dafür einsetzen, dass
Position der Dies würde zu einem mehrjäh- bensarbeitszeitkonto. Das ist der Entwicklung eines Lebens-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
CDU-Landtagsfraktion: rigen Vorlauf führen. Auch vor für uns der Schlüssel zum Ziel arbeitszeitkontos zur Umset-
dem Hintergrund der Folgen der Arbeitszeitsenkung. Eine zung in unserem Land, die Inte-
Die Absenkung der wöchent der Corona-Pandemie halten solche könnte über das soge- ressen aller Beteiligten in den
lichen Arbeitszeit hätte eine wir eine tatsächliche Arbeits- nannte Hessen-Modell erfol- Blick zu nehmen. Aufseiten der
finanzielle Auswirkung von zeitabsenkung deshalb kurz- gen. Nach diesem wird für alle Beamtenschaft geht es vorran-
mehreren Hundert Millionen und mittelfristig für nicht um- Beamtinnen und Beamte wei- gig um Freiwilligkeit und
Euro pro Jahr zur Folge. Abge- setzbar. Offen sind wir aller- terhin die regelmäßige Wo- größtmögliche Flexibilität. Für
sehen von der Finanzdimen dings für eine Absenkung der chenarbeitszeit bei 41 Stunden den Dienstherrn sind vor allem
sion wären in der Folge etliche Arbeitszeit über ein Lebensar- belassen und eine Arbeitsstun- die Plan- und Beherrschbarkeit
Tausend Stellen mit neuem beitszeitkonto. de pro Woche automatisch auf wichtig. All diese Belange müs-
Personal zu besetzen. Die Aus- ein Sonderarbeitszeitkonto zur sen dabei bestmöglich zusam-
bildungs- und Studienkapazitä- Die CDU-Landtagsfraktion späteren Inanspruchnahme mengebracht werden.
ten müssten hierzu zunächst steht ein für eine Absenkung während oder nach der aktiven
erheblich angehoben werden. der Arbeitszeit über ein Le- Dienstzeit gebucht. Es gilt bei
Position der zieren. Wir sind überzeugt, lich umsetzen. Realistisch ist dieser Übergangszeit müssen
SPD-Landtagsfraktion: dass die Arbeitszeit im Wett- das allerdings nur in einer ausreichend neue Kräfte einge-
bewerb um die besten Köpfe Übergangszeit von drei bis fünf stellt und eingelernt sein, um
Wir haben bereits Mitte 2018 für unser Land ein weicher, Jahren in Form von Zeitgut- auch den unterjährigen Abbau
gefordert, die Wochenarbeits- aber entscheidender Faktor ist. schriften auf einem Lebensar- des Lebensarbeitszeitkontos zu
zeit für Landesbeamte zu redu- Dies wollen wir schnellstmög- beitszeitkonto. Mit Abschluss ermöglichen.
Position der aber auch mit dem Verspre- ternommen. Die FDP steht Überstunden wären ein mo-
FDP-Landtagsfraktion: chen verbunden, dies zurück- dazu, dieses Versprechen in der derner, sinnvoller Schritt, die
zunehmen, wenn die Zeiten nächsten Wahlperiode umzu- Arbeitszeit insgesamt abzusen-
Die damalige Erhöhung der wieder besser werden. Die Zei- setzen. ken und mehr Flexibilität im
Wochenarbeitszeit im Jahr ten wurden seither vor allem Beamtenbereich zu erreichen.
2003 auf 41 Stunden war der bis 2019 sehr viel besser, doch Lebensarbeitszeitkonten mit Die FDP unterstützt diese For-
damaligen schwierigen Finanz- weder grün-rot noch grün- der Buchung der 41. Stunde der derung.
lage geschuldet. Sie wurde schwarz haben hier etwas un- Wochenarbeitszeit und der
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
?
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
< Der BBW fragt: dungsangebote in diesem Be- nen wichtigen Beitrag zur Über-
reich, Probleme auch aufgrund windung der Corona-Krise ge-
Die Corona-Pandemie hat deut- unzureichender technischer leistet. Jetzt ist die Politik an der
lich gemacht, dass hierzulande Ausstattung bei der Übermitt- Reihe. Sie muss endlich liefern:
die Digitalisierung nur unzurei- lung von Corona-Infektionszah- Netzausbau, schnelles Internet
chend vorangetrieben wurde. len und Ergebnissen von Coro- landesweit, die notwendige
Defizite beim Netzausbau, des- na-Tests … Die Reihe ließe sich technische Ausstattung samt
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halb auch immer wieder Proble- beliebig fortsetzen. Durch uner- Vernetzung in allen Behörden.
me beim Homeoffice, Probleme müdliches Engagement haben Ihre Pläne?
beim Homeschooling aufgrund öffentlich Beschäftigte – jeder
mangelnder technischer Aus- an seinem Platz – in den ver-
stattung, mangelnder Erfah- gangenen Monaten technische
rung und mangelnder Fortbil- Defizite wettgemacht und ei-
Position der Landtagsfraktion hige Netze zu verfügen. Um mehr als eine Milliarde Euro in Unter anderem wollen wir die
Bündnis 90/Die Grünen: dies erreichen zu können, ver- den Breitbandausbau und wei- öffentlichen IT-Dienstleister
stärken wir die Breitbandför- tere 325 Millionen Euro in die BITBW und Komm.ONE stärken
Der digitale Wandel betrifft dermittel von rund 649 Millio- Projekte der Digitalisierungs- und ihre Eigenentwicklungen
fast alle Lebensbereiche und nen Euro um weitere 48 Millio- strategie des Landes geflossen. künftig unter offene Lizenzen
ist uns daher besonders wich- nen Euro. Weitere Erhöhungen Darin enthalten sind Mittel, die stellen.
tig. Unser Ziel ist es, bis 2025 folgen. Insgesamt sind in der den digitalen Wandel in der
überall im Land über gigabitfä- aktuellen Legislaturperiode Verwaltung vorantreiben.
Position der faserausbau von über einer möglicher VPN-Zugänge von tungsleistung online angebo-
CDU-Landtagsfraktion: Milliarde Euro und damit Ver- circa 13 600 auf 24 800 VPN- ten werden, ein halbes Jahr
zehnfachung der Fördermit- Zugänge. später ist der Universalpro- 9
Die CDU-Fraktion hat in die- tel gegenüber der Vorgänger- zess bei weit mehr als 100
sem Bereich folgende ausge- wahlperiode. > Digitales Angebot aller Ver- Kommunen mit Hunderten
wählte Ziele: waltungsleistungen bis Ende Online-Leistungen im Ein-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
> Steigerung der VPN-Zugänge 2022. satz.
> Flächendeckende Ausstat- in der Landesverwaltung.
tung mit gigabitfähigen Net- > Mithilfe des Universalprozes- > Flächendeckende Einrichtung
zen bis 2025. Bis Ende der Le- > Mit Beginn der Pandemie bis ses konnte auf der E-Govern- der E-Akte bei allen Landes-
gislaturperiode 2021 bereits Mitte Juni bereits Erhöhung ment-Plattform service-bw behörden bis spätestens
Rekordförderung in den Glas- der absoluten Zahl potenziell jede dort hinterlegte Verwal- Ende 2025.
Position der bar, dass in den letzten Jahren, gezahlt. So mussten sich Fi- machen. Insbesondere mit
SPD-Landtagsfraktion: trotz bester Finanzlage, nicht nanzbeamte im Homeoffice ei- Blick auf datenschutzrechtliche
die entscheidenden Schritte nen Zugangs-Token teilen. Die Aspekte und Serverzugriffe
Die Analyse teilen wir. Es muss unternommen wurden. Diese Vernetzung aller Behörden sollten auch neue Konzepte
nun mit maximaler Kraftan- Investitionen in unsere Daten- könnte auch einen weiteren, wie der Aufbau von Hubs oder
strengung der Schritt ins digi- und technische Infrastruktur bisher ungenutzten Vorteil un- Co-Working-Spaces des Landes
tale Zeitalter vollzogen wer- hätte sich besonders im Zuge serer dezentralen Immobilien- in Betracht gezogen werden.
den. Es ist nicht nachvollzieh- dieser Pandemie mehr als aus- infrastruktur im Land nutzbar
Position der in jedes Gebäude. Schnelles In- alle E-Government-Angebote Fort- und Weiterbildungsmög-
FDP-Landtagsfraktion: ternet bedeutet für uns Giga- auch für die Behördenseite ei- lichkeiten müssen alle Beschäf-
bit. Auch das Landesverwal- nen Mehrwert darstellen. Die tigten in den Bewusstseins-
Um das flächendeckende tungsnetz soll die angeschlos- Effizienzsteigerung durch kluge wandel hin zu mehr digitalen
schnelle Internet und die flä- senen Behörden mit Gigabit digitale Prozesse soll dazu die- Anwendungen mitgenommen
chendeckende Abdeckung mit geschwindigkeiten versorgen. nen, dass die verfügbare Zeit werden. Dafür wollen wir die
Mobilfunk zu erreichen, müs- Wir wollen, dass Kommunal- für die kniffligen Tätigkeiten Büroarbeitsplätze in Behörden
sen wir als Anschubfinanzie- verwaltungen kleinerer Kom- größer wird. Angesichts zuneh- vollständig zu mobilen Arbeits-
rung mit einer weiteren Milli- munen Unterstützung bekom- menden Fachkräftemangels, plätzen aufwerten und die Ka-
arde den Netzausbau und die men, wenn sie einen eigenen auch in der Verwaltung, brau- pazitäten der Rechnungszent-
digitale Ausstattung der öf- Glasfaseranschluss beschaffen. chen wir jede und jeden und ren des Landes erhöhen. Kom-
fentlichen Stellen einen ent- sollten deren Fähigkeiten sinn- munen sollen hierfür einen Zu-
scheidenden Schritt voranbrin- Bei der digitalen Ausstattung voll einsetzen. Mit sinnvollen schuss erhalten.
gen. Wir fordern Glasfaser bis legen wir Wert darauf, dass Angeboten und praxisnahen
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021
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> BBW – Beamtenbund Tarifunion
< Der BBW fragt: deshalb eine Dokumentations-
pflicht aller Gewaltvorfälle,
Nahezu täglich haben die aussagekräftige Lagebilder für
Medien in den zurückliegenden die einzelnen Ressorts und die
Monaten über Gewalt gegen gesamte Landesverwaltung so-
öffentlich Beschäftigte berich- wie strafrechtliche Konsequen-
tet. Die Zahl der Delikte steigt zen: Jedes Delikt, auch jeder
von Jahr zu Jahr, die Übergriffe verbale Angriff muss von der
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werden zunehmend brutaler. Dienststelle/vom Arbeitgeber
Diese Entwicklung muss ge- zur Anzeige gebracht und ge-
stoppt werden. Dazu ist es not- richtlich verfolgt werden. Ihr
wendig, dass die Täter konse- Standpunkt?
quent zur Rechenschaft gezo-
gen werden. Der BBW fordert
Position der Landtagsfraktion pflicht für sämtliche Fälle und ker in das öffentliche Bewusst- Beamten liegen. Wir stellen
Bündnis 90/Die Grünen: befürworten die Durchführung sein rücken. Dazu gehört für uns vor sie!
einer Studie zur Gewalt gegen- uns eine konsequente Anzeige
Gewalt und Aggressionen ge- über allen Repräsentanten des von Übergriffen und die Über-
gen Menschen, die sich für un- Staates. Wir müssen das Prob- nahme von gerichtlich festge-
seren Staat einsetzen, greift lem der zunehmenden Aggres- stellten Schmerzensgeldan-
ihn in seinen Grundfesten an. sionen und der Infragestellung sprüchen, wenn der Angreifer
Das ist nicht hinnehmbar. Wir des Gewaltmonopols an der nicht zahlt. Das Risiko darf
wollen eine Dokumentations- Wurzel packen und noch stär- nicht bei den Beamtinnen und
10 Position der hen wir offen gegenüber und sprechstelle für Amts- und me Zentralstelle Kommunale
CDU-Landtagsfraktion: tauschen uns gerne im Vorfeld Mandatsträger die 2019 res- Kriminalprävention, die das
etwaiger Koalitionsverhand- sortübergreifend eingesetzte Thema unter anderem als
Wer Amtsträger angreift, lungen unter Prüfung deren Projektgruppe „Sicherer öffent- Schwerpunktthema behandeln
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
greift den Staat an. Gewalt Durchführbarkeit ergebnisof- licher Raum“, Kriminalitätsent- wird, auch fachübergreifend,
und Anfeindungen gegenüber fen mit Ihnen aus. Bereits ei- wicklungsanalysen, das Kom- mit strukturell gebündelter
öffentlich Beschäftigten sind nen Beitrag leisten neben der petenzzentrum gegen Extre- Untersuchung und Maßnah-
nicht tolerierbar und müssen beim Landeskriminalamt ein- mismus, der Bodycam-Einsatz meneruierung.
konsequent verfolgt werden. gerichteten, rund um die Uhr auch in Wohn- und Betriebs-
Den Vorschlägen des BBW ste- erreichbaren Zentralen An- räumen sowie die Gemeinsa-
Position der lost werden. Die Betroffenen gehalten, die Täter konsequent Schulungen im Umgang mit
SPD-Landtagsfraktion: müssen vielmehr beraten und strafrechtlich zu verfolgen. Gewalt und Beleidigungen zu
darin bestärkt werden, jeden Nach Übergriffen müssen die etablieren. Um im Gefahrenfall
Wir setzen uns für einen wert- relevanten Sachverhalt anzu- Betroffenen eine verbesserte entsprechend reagieren zu
schätzenden Umgang mit Be- zeigen. Dazu gehört auch, sich Betreuung von ihrem Dienst- können, sind für Behörden und
schäftigten des öffentlichen dazu bereit zu erklären, Straf- herrn erhalten. Damit Beschäf- Einrichtungen, insbesondere
Dienstes ein. Das bedarf aber anzeige zu erstatten bezie- tigte im Ernstfall besser mit für sensible Bereiche, Alarmie-
auch der Unterstützung der je- hungsweise einen Strafantrag den Vorkommnissen umgehen rungs- und Schließsysteme zu
weiligen Dienstvorgesetzten. zu stellen. Die Ermittlungsbe- beziehungsweise sich selbst entwickeln und einzurichten.
Vorfälle dürfen nicht verharm- hörden und Gerichte sind an- schützen können, sind gezielte
Position der dienstete des öffentlichen neu gefasst und der Kreis der Verfahrenseinstellungen soll-
FDP-Landtagsfraktion: Dienstes steigt kontinuierlich. geschützten Personen ausge- ten grundsätzlich untersagt
Diese Angriffe sind inakzepta- weitet. Trotzdem steigen die und zu einer gerichtlichen Ent-
Die Gewalt gegen Bedienstete bel und richten sich nicht nur Straftaten. Was wir haben, ist scheidung gebracht werden.
im öffentlichen Dienst steigt gegen die konkreten Men- ein Vollzugsdefizit. Die Forde- Denn bei Übergriffen auf öf-
von Jahr zu Jahr. Jüngst wur- schen, sondern auch gegen sie rung nach einem Lagebild und fentliche Bedienstete wird
den Zahlen für den Bereich als Repräsentanten des Staa- einer präziseren statistischen man grundsätzlich nicht von
Rettungswesen und Feuer- tes. Erfassung teilen wir. Auch einer geringen Schuld ausge-
wehr veröffentlicht, wo sich müssen Gewalttäter gegen hen können. Es braucht hier
die Zahlen binnen des letzten Verhindern wird man dies Bedienstete im öffentlichen klare Signale, dass derartige
Jahrzehnts verdoppelt haben. nicht durch schärfere Gesetze. Dienst mit allen verfügbaren Angriffe nicht geduldet wer-
Auch Gewalt gegen andere Be- Die §§ 114, 115 StGB wurden Ressourcen ermittelt werden. den.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021?
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
< Der BBW fragt:
Das Zusammenspiel von gesetz-
licher und privater Krankenver-
sicherung sorgt dafür, dass
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Deutschland weltweit über ei-
nes der besten Gesundheitssys-
teme verfügt. Das sollte man
nicht zugunsten eines Hambur-
ger Modells aufweichen oder
gar mit einer Bürgerversiche-
rung aufs Spiel setzen.
Ihr Standpunkt?
Position der Landtagsfraktion sundheitszustand. Beamtinnen Krankheitsfall anfallenden in- oder der privaten Krankenver-
Bündnis 90/Die Grünen: und Beamte mit niedrigen und dividuellen Beihilfe, für Krank- sicherung gezahlt werden
mittleren Einkommen sowie heitsaufwendungen auch ein kann. Jeder soll frei wählen
Die Prämien der privaten Kran- Teilzeitkräfte werden dadurch krankheitsunabhängiger mo- können!
kenversicherung orientieren überproportional belastet. Wir natlicher Zuschuss zu den Bei-
sich nicht am Einkommen, son- treten daher für eine Wahlfrei- trägen für eine Krankenvollver-
dern am Beitrittsalter und Ge- heit ein, bei der, anstelle der im sicherung in der gesetzlichen
Position der Krankenversicherung fest. Die fen, ob und wie in Härtefällen troffenen Beamten der Zugang
CDU-Landtagsfraktion: Einführung einer Bürgerversi- die in der gesetzlichen Kran- zur privaten Krankenversiche- 11
cherung lehnen wir konse- kenversicherung versicherten rung erleichtert und ermög-
Die CDU-Landtagsfraktion hält quent ab. Auch der Einführung verbeamteten Beschäftigten licht wird.
am bestehenden System der des sogenannten Hamburger des Landes unterstützt werden
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Krankenversicherung mit der Modells stehen wir kritisch ge- können. Außerdem setzen wir
gesetzlichen und privaten genüber. Wir wollen aber prü- uns dafür ein, dass für die be-
Position der fälschlicherweise mit dem bri- alle, darunter auch Selbststän- cherungen, die beispielsweise
SPD-Landtagsfraktion: tischen System des NHS vergli- dige und Freiberufler, zu er- vom Arbeitgeber oder durch
chen, welcher eine Einheitsver- möglichen. Mit dieser viel brei- die Beihilfe übernommen wer-
Qualität im Gesundheitssys- sicherung anbietet. Unser Ziel teren Finanzierungsbasis er- den, sind dann noch immer
tem setzt eine angemessene mit der Bürgerversicherung ist fährt das Gesundheitssystem möglich und vervollständigen
Finanzierung voraus. Die Bür- es, den Wettbewerb unter den eine höhere Grundfinanzie- den Versicherungsschutz be-
gerversicherung wird oft Kassen im selben System für rung. Individuelle Zusatzversi- darfsgerecht.
Position der ten Krankenversicherer an den ab. Jeder kann nach Eintritt in 2021) bietet dafür auch attrak-
FDP-Landtagsfraktion: Zahlungen für die Leistungser- den Beamtenstatus in eine pri- tive Konditionen. Es besteht
bringer hilft heute schon, den vate Krankenversicherung ein- also keinerlei Notwendigkeit,
Die FDP lehnt eine Bürgerver Beitrag in der gesetzlichen treten. Die aktuell zwischen ein Wahlrecht für die Zahlung
sicherung ab. Die dort verspro- Krankenversicherung niedriger PKV und Beamtenbund verein- eines Arbeitgeberanteils für
chenen Vorteile sind unrealis- zu halten. Insofern lehnen wir barte erweitere Öffnungsakti- eine gesetzliche Krankenver
tisch und der Beitrag der priva- auch das „Hamburger Modell“ on (sie läuft noch bis 31. März sicherung einzuführen.
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> BBW Magazin | Januar/Februar 2021?
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
< Der BBW fragt:
Trotz hohen Personalfehlbe-
stands arbeitet das Land in vie-
len Ressorts immer noch mit
befristeten Arbeitsverhältnis-
sen. Dies bedeutet für die Be-
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troffenen oft Unsicherheit und
Einkommensverlust. Wir for-
dern: Tarifliche Beschäftigung
muss grundsätzlich unbefristet
erfolgen, befristete Verträge
müssen entfristet werden.
Ihr Standpunkt?
Position der Landtagsfraktion cher Punkt, die Attraktivität gen von 2016 mit 2,94 Prozent Eignung, Befähigung und Leis-
Bündnis 90/Die Grünen: des öffentlichen Dienstes zu schrittweise bis Ende 2019 auf tung eine Entfristung zu prü-
steigern und so die besten 1,99 Prozent senken können. fen und bei Stellenbesetzungs-
Eine unbefristete Stelle bezie- Köpfe für eine Anstellung zu Diesem Pfad werden wir wei- verfahren unbefristete Einstel-
hungsweise die Entfristung gewinnen. Wir haben den Um- ter folgen. So gilt der Grund- lungen vorzuziehen sind.
von Verträgen ist ein wesentli- fang sachgrundloser Befristun- satz, dass bei entsprechender
Position der dieser Legislaturperiode sind wir chen Voraussetzungen zu schaf- Umfang temporär nicht befris-
CDU-Landtagsfraktion: hierzu einen großen Schritt vor- fen. Nur für zeitlich beschränkte tete Beschäftigung ermögli-
angekommen. Für Daueraufga- Aufgaben sollen befristete Stel- chen. Unabhängig dafür setzen
12 Der Abbau der Anzahl der be- ben müssen auch unbefristete len verwendet werden. Das wir uns dafür ein, dass die unbe-
fristeten Stellen ist der CDU- Stellen zur Verfügung stehen. Land muss als verlässlicher Ar- setzten Stellen in möglichst gro-
Fraktion ein großes Anliegen. In Dafür sind die haushaltsrechtli- beitgeber in ausreichendem ßem Umfang besetzt werden.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Position der Dienst gerade für Berufsein- wie das Lebensarbeitszeitkon- so auch einen Personalent-
SPD-Landtagsfraktion: steiger attraktiv zu gestalten. to oder die verkürzte Wochen- wicklungsplan aufstellen zu
Ohne den notwendigen Nach- arbeitszeit in weite Ferne. Ge- können, der den Namen ver-
Die Aussicht auf befristete Ver- wuchs und eine entsprechende treu dem Anspruch des Landes, dient.
träge konterkariert die An- Personalplanung im öffentli- alles zu können, müssen wir
strengungen, den öffentlichen chen Dienst rücken Vorhaben die Befristungen angehen, um
Position der den oder die Stelleninhaberin Befristungshangeln führt, ist man auch in Zukunft nicht
FDP-Landtagsfraktion: nur befristete Aufgaben über- in höchstem Maße unbefriedi- gänzlich auf befristete Stellen
nommen werden, beispiels- gend. Wir wollen deshalb an verzichten können. Denn wenn
Die Frage einer Befristung ei- weise für ein Projekt oder im der Wurzel des Problems arbei- es etwa um Forschungsvorha-
ner Stelle folgt der Systematik Rahmen einer Vertretung auf- ten und die finanzielle Ausstat- ben geht, die oft aus eingewor-
ihrer Finanzierung. Wenn keine grund von Schwangerschaft tung der Hochschulen verbes- benen und klar definierten
dauerhaften Mittel dafür vor- oder Elternzeit, kann keine un- sern. Mit der Überführung von kompetitiven Mitteln vom
gesehen sind, kann keine un- befristete Einstellung erfolgen. Programmmitteln in die Bund oder der EU finanziert
befristete Beschäftigung ver- Dass dies insbesondere im Grundfinanzierung wächst das werden, kann von der Befris-
abredet werden. Gleiches gilt Hochschulbereich teilweise zu Budget für unbefristete Be- tung nicht abgewichen wer-
für die Aufgaben: Wenn durch jahre- oder jahrzehntelangen schäftigung. Allerdings wird den.
© Arek Socha / PixabayBBW – Beamtenbund Tarifunion <
Gedankenaustausch mit Spitzenvertretern des
Staats-, Innen- und Finanzministeriums
Kamingespräch – diesmal virtuell
Im Februar 2020 hatte sekostenrechts kritisch aus-
man sich noch im Staats- einandergesetzt hat, ist das
ministerium getroffen. Das Landesreisekostengesetz
war 2021 pandemiebe- (LRKG) inzwischen in trocke-
dingt nicht möglich. Des- nen Tüchern. Einen Erfolg
halb schlossen sich diesmal kann der BBW für sich auch
die Amtschefs des Staats-, beim Änderungsgesetz zum
Innen- und Finanzministe- Landesbesoldungsgesetz
riums mit Spitzenvertre- (LBesG BW) verbuchen. Be-
tern des BBW per Video- standteil dieses Gesetzes ist
konferenz zum sogenann- nämlich auch die Überlei-
ten Kamingespräch zusam- tung der Besoldungsgrup-
men, insbesondere um we- pen A 5 und A 6 in die nächst
© BBW
nige Wochen vor der Land- höherer Besoldungsgruppe..
tagswahl gemeinsam zu-
rückzublicken auf das, was Am Ende des digitalen Ge-
man im engen Austausch dankenaustauschs dankte
miteinander in der zu Ende Staatssekretär Dr. Florian
gehenden Legislatur er- Stegmann, der Amtschef des
reicht hat. In den Blick ge- Staatsministeriums, stellver-
nommen hat man aber auch all schen zur guten Tradition ge- nisterium sowie Spitzenvertre- tretend für seine Kollegen, Mi- 13
die Aufgaben, die es anzupa- worden. Sie finden in regelmä- ter des BBW. Auf Arbeitsebene nisterialdirektor Jörg Krauss
cken gilt in einer Zeit, in der die ßigen Abständen statt. Sinn will man im Dialog Lösungsan- (Finanzministerium) und Minis-
Steuereinnahmen eingebro- und Zweck ist der Austausch sätze erarbeiten, die für beide terialdirektor Schütze (Innen-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
chen sind, die Aufgaben und über anstehende und beab- Seiten akzeptabel sind. ministerium), für die Zusam-
Ausgaben infolge der Corona- sichtigte Neuregelungen, die menarbeit und betonte, dass
Pandemie wachsen, im Ge- den öffentlichen Dienst und Dass dieser Dialog zielführend das Verhältnis – bei nachvoll-
sundheitsbereich genauso wie seine Beschäftigten betreffen. ist, belegt der Blick zurück. ziehbaren unterschiedlichen
bedingt durch den Shutdown Gesprächspartner sind die Während man sich vor einem Auffassungen bei Fachthemen
im Bereich der Wirtschaft. Die Amtschefs des Staatsministeri- Jahr in dieser Runde noch über – exzellent gewesen sei.
Kamingespräche sind inzwi- ums, des Innen- und Finanzmi- die Novellierung des Landesrei-
Virtueller Homeoffice-Gipfel mit der Wirtschaftsministerin – BBW-Chef fordert:
Öffentliche Verwaltung soll Vorbild sein
BBW-Chef Kai Rosenberger hat schaft sein sollte. Zugleich kri- ce zu genehmigen, so Rosen- offensichtlich „Führen“ mit
sich beim virtuellen Home tisierte der BBW-Vorsitzende, berger. Manche verwechseln „Überwachen“. Zudem forder-
office-Gipfel, zu dem Wirt- dass die Möglichkeit zum Ho- te Rosenberger, schnellstmög-
schaftsministerin Nicole Hoff- meoffice oft an den techni- lich die Digitalisierung voran-
© BBW
meister-Kraut am 21. Januar schen Voraussetzungen schei- zutreiben. Dass der Bedarf da
eingeladen hatte, gegen eine tere. So sei der Breitbandaus- sei, belege eine aktuelle Um-
Verpflichtung zum Homeoffice bau nach wie vor unzurei- frage des dbb. Demnach haben
ausgesprochen: „Wir setzen chend, nicht nur in ländlichen ein Fünftel der Bürger während
auf Freiwilligkeit und Ver- Regionen, sondern teilweise des ersten Lockdowns ver-
nunft.“ Individuelle passge- auch in den Innenstädten. Zu- stärkt Online-Angebote der
naue Lösungen vor Ort seien dem mangele es oft auch an Verwaltung genutzt. Allerdings
sinnvoller als generelle Ver- der entsprechenden Hardware sei fast die Hälfte davon mit
pflichtungen. Zugleich betonte und am Führungsverständnis. dem digitalen Angebot der
Rosenberger aber auch, dass Dem BBW werde immer wie- Verwaltung unzufrieden gewe-
die öffentliche Verwaltung in der berichtet, dass Vorgesetzte sen. Dies zeige, dass es Nach-
Sachen Homeoffice Vorreiter sich schwertun beziehungs- < Kai Rosenberger beim holbedarf gebe.
und Vorbild für die Privatwirt- weise sich weigern, Homeoffi- digitalen Homeoffice-Gipfel
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Videokonferenz mit der Leiterin der Zentralstelle kommunale Kriminalprävention
Im Fokus: Gesamtstrategie zur Bekämpfung von
Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte
Der BBW lässt nicht lo-
cker. Der Gewalt gegen
öffentlich Beschäftige
©BBW
müsse endlich wirksam
ein Riegel vorgeschoben
werden, sagt BBW-Chef
Kai Rosenberger. Im
Rahmen einer Videokon-
ferenz, zu der die Leite-
rin der neuen Zentral-
stelle kommunale Krimi-
nalprävention (GeZ KKP)
am 20. Januar 2021 ein-
geladen hatte, brachte
Rosenberger auf den
Punkt, was der BBW
jetzt erwartet: Die GeZ
KKP solle den Rahmen
für relevante Fallbeispie-
14 le vorgeben, der dann an
einem runden Tisch mit
den anderen Ressorts
unter Beteiligung des
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
BBW erörtert und be-
schlossen sowie schließ-
lich verpflichtend umgesetzt auch BBW-Vize Joachim Lau- achtung von Datenschutzvor- was geht und was nicht geht,
wird. tensack und BBW-Justiziarin schriften, zum Beispiel bei der wann dokumentiert werden
und BBW-Geschäftsführerin Erfassung von Tätern? In wel- müsse und wann ein Verge-
Die Zentralstelle GeZ KKP wur- Susanne Hauth – schilderte chem Turnus wird gemeldet hen/eine Tat zur Anzeige ge-
de Ende vergangenen Jahres im GeZ KKP-Leiterin Jennifer Lau- und erfasst? Einmal jährlich, bracht werden müsse. Und
Zuge der Arbeit der Projekt- tensack die Ist-Situation und dauerhaft? BBW-Chef Rosenberger er-
gruppe „sicherer öffentlicher führte aus, wie man künftig gänzte: Da nicht alles in der Po-
Raum“ eingerichtet. Sie ist or- gezielt bei der Bekämpfung BBW-Chef Rosenberger merkte lizeilichen Kriminalstatistik lan-
ganisatorisch direkt an die Lan- von Gewalt gegen öffentlich kritisch an, dass die Polizeiliche de, müssten Behördenleiter ge-
despolizeipräsidentin ange- Beschäftigte vorgehen wolle. Kriminalstatistik in der bisheri- schult werden, was erfasst
bunden. Die strategische in- Gegenwärtig reagierten die gen Form nur begrenzt dafür werden muss. Alle Führungs-
haltliche Steuerung liegt bei ei- einzelnen Ressorts zwar mit tauge, der Gewalt gegen öf- kräfte müssten dabei mitge-
nem hochrangig besetzten gezielten, aber oft auch unter- fentlich Beschäftigte umfas- nommen werden. Rosenberger:
Lenkungsgremium unter dem schiedlichen Maßnahmen auf send zu begegnen. Denn „Der Vorgesetzte darf nicht als
Vorsitz von Staatssekretär Gewaltdelikte, berichtete sie. schließlich sollte auch jede ver- Bremse wahrgenommen wer-
Klenk MdL. In der konstituie- Eine Gesamtstrategie fehle je- bale Drohung oder Beleidigung den.“ Seine Aufgabe sei es, die
renden Sitzung am 22. Oktober doch. Aufgabe sei es nun, ein erfasst werden. Beschäftigten zu bestärken
2020 hatte sich dieses Gremi- Lagebild zu erstellen. Hierzu sämtliche Vergehen zu melden,
um mit der inhaltlichen soll die Polizeiliche Kriminal- Polizeidirektorin Lautensack damit er diese dann weitermel-
Schwerpunktsetzung der GeZ statistik ausgewertet werden, warb für Stufenmodelle. Es den kann und sie in der Melde-
KKP für das Jahr 2021 befasst die auch Aufschluss über Op- gehe darum, ein Baukastensys- dokumentation landen.
und beschlossen, hier das The- ferraten gibt. Zunächst müsse tem zu entwickeln mit Frage-
ma „Gewalt gegen Beschäftig- aber definiert werden, was er- bogen, Meldedokumentatio- Gesprochen hat man auch
te im öffentlichen Dienst“ in fasst werden solle. Problema- nen und Handlungsempfehlun- noch über das Konzept der dbb
den Fokus zu nehmen. tisch seien dabei nicht nur Ta- gen. jugend nrw zur Gewaltpräven-
ten, die nicht unter einen tion und das bayerische Ge-
Im Verlauf der Videokonferenz Straftatbestand fallen. Auch BBW-Vize Lautensack hingegen waltsschutzprogramm, bevor
mit der BBW-Spitze im Januar darüber hinaus gebe es Fragen forderte ein verbindliches Leit- man einen nächsten Ge-
– daran teilgenommen haben über Fragen: Wie wird gemel- bild für alle Ressorts. Es müsse sprächstermin für den Sommer
neben BBW-Chef Rosenberger det? Wer führt zusammen? Be- eine Definition für alle geben, vereinbarte.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2021Sie können auch lesen
