BLICKPUNKT LANDTAG BENJAMIN MISKOWITSCH - BENJAMIN MISKOWITSCH MDL
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Benjamin Miskowitsch Blickpunkt Landtag
Landtag
Meine Themen Meine Funktionen im
Bayerischen Landtag
In der 18. Wahlperiode des Bay-
erischen Landtags gehöre ich
dem Wirtschaftsausschuss und
dem Petitionsausschuss an. Bei-
des sind ständige Ausschüsse.
Ein Großteil der parlamentari-
schen Arbeit findet in diesen
Gremien statt. Dort werden Ge-
setzentwürfe und Anträge bera-
ten, die Ausschüsse geben Emp-
fehlungen für Beschlüsse an die
Vollversammlung ab. Damit wer-
den die Sitzungen und Entschei-
dungen der Vollversammlung
Als Landtagsabgeordneter für den jahres ab September 2019 vorgese- inhaltlich in den Ausschüssen
Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost hen, um Hebammen nach erfolgrei- vorbereitet.
habe ich am 5. November 2018 offizi- cher Ausbildung beim Start in die
ell meine Arbeit aufgenommen. Die Selbstständigkeit zu unterstützen Wirtschaftsausschuss
Aufgaben als Abgeordneter machen
mir viel Freude. Mit dem ausgehan- Bezahlbarer Wohnraum Im Ausschuss für Wirtschaft,
delten Koalitionsvertrag bleibt Bay- Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesentwicklung, Energie,
ern auf einem guten Weg. Folgende Politik in den nächsten Jahren ist die Medien und Digitalisierung wer-
Themen sind für mich besonders Schaffung von bezahlbarem Wohn- den Themen behandelt, die für
wichtig: raum. Im Doppelhaushalt 2019/2020 Bayern von großer Bedeutung
des Freistaates sind fast 1,7 Milliar- sind, wie z.B. Mittelstandsförde-
Land- und Forstwirtschaft den Euro für Wohnraumförderung rung, Tourismus, Medienpolitik
Wir bekennen uns im Koalitionsver- eingestellt. Um die Mietpreissitua- und Digitalisierung. In diesem
trag klar zur Land- und Forstwirt- tion zu entspannen, kann in Bayern Ausschuss kann ich meine be-
schaft. Sie sind fast so etwas wie die bei Sozialwohnungen eine Miet- ruflichen Erfahrungen aus dem
Seele Bayerns und wichtige Kultur- preis- und Belegungsbindung von 25 Einzelhandel und der Medien-
träger, dazu bedeutende Wirtschafts- oder 40 Jahren gewählt werden. branche voll einbringen.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
faktoren. Wir können in Bayern stolz 60.000 Mieterinnen und Mieter wür-
Petitionsausschuss
sein auf 107.000 landwirtschaftliche den davon profitieren. Und nur in
wie schnell doch so ein Jahr vergeht. Mit der Wahl am 14. Oktober 2018 hat sich mein Leben Betriebe und 700.000 Waldbesitzer. Bayern gibt es eine Eigenheimzu- Im Ausschuss für Eingaben und
auf den Kopf gestellt. Nun darf ich bereits seit über 365 Tage einer von 205 Abgeordneten im Sie erzeugen jährlich mit ihren vor- lage in Höhe von 10.000 Euro, dazu Beschwerden sehe ich, wo den
und nachgelagerten Bereichen mit kommt noch einmal das Baukinder- Menschen in Bayern der Schuh
Bayerischen Landtag sein und ich kann Ihnen sagen: Es macht mir sehr viel Freude. Bereits rund 158 Milliarden Euro nahezu geld Plus, d.h. noch einmal 300 Euro drückt. Diesen Ausschuss gibt es
im ersten Jahr hatte ich tolle Begegnungen, konnte mein Netzwerk erweitern und damit den 14% aller Umsätze in Bayern. Jeder zum Baukindergeld des Bundes. Das seit der ersten Wahlperiode des
Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stimmkreis ein guter Ansprechpartner im Bayerischen siebte Arbeitsplatz hängt mit die- sind in der Summe dann noch ein- Landtags 1946. In der 17. Wahl-
sem Cluster zusammen. Wir wollen mal 1.500 Euro pro Kind und Jahr für periode wurden etwa 10.000
Landtag sein. Erzeuger und Verbraucher stärker Bayerische Familien. Petitionen beim Bayerischen
zusammenführen sowie regionale Landtag eingereicht, davon
Ich freue mich auf alles was noch kommen wird und stehe Ihnen jederzeit als Gesprächspart- Vermarktungsstrukturen stärken. Ehrenamt wurden ca. 30% im Ausschuss
Ich selbst bin bei der Freiwilligen
ner gerne zur Verfügung. für Eingaben und Beschwerden
Feuerwehr, der Wasserwacht und behandelt, die übrigen in den zu-
Gesundheits- und Pflegepolitik dem Bayerischen Roten Kreuz ehren- ständigen Fachausschüssen. Das
Mit besten Grüßen Das Landespflegegeld von 1.000 amtlich engagiert. Das ehrenamtli- Petitionsrecht ist sowohl in der
Euro jährlich (ab Pflegegrad 2) ist ein che Engagement hat eine große Be- Bayerischen Verfassung (Art. 115
wichtiger Beitrag zu einer menschli- deutung für den gesellschaftlichen BV) als auch dem Grundgesetz
Ihr chen Pflege- und Gesundheitspolitik. Zusammenhalt und macht unsere (Art. 17 GG) verankert. Danach
Außerdem hat das Bayerische Kabi- Heimat Bayern so lebens- und lie- kann sich jedermann schriftlich
nett im Dezember 2018 eine Nieder- benswert. Der Staat und wir alle sind mit Bitten oder Beschwerden an
lassungsprämie von 5.000 Euro für darauf angewiesen. Würde der Staat die zuständigen Behörden oder
Hebammen beschlossen. Die Aus- jede ehrenamtlich geleistete Stunde die Volksvertretung wenden.
Benjamin Miskowitsch zahlung der einmaligen Prämie ist in Bayern mit 10 Euro vergüten, wä-
erstmals zum Ende des Ausbildungs- ren das ca. 9 Milliarden Euro pro Jahr.
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Landtag
Was haben wir seit der Landtagswahl erreicht? eine passende Infrastruktur. Selbst-
verständlich müssen dabei ökologi-
mir als Jungpolitiker ein Herzensan-
liegen. Artenschutz betrifft alle, nicht
hier nicht locker und kämpfe weiter
für einen viergleisigen Ausbau. Die
sche Belange berücksichtigt werden. nur die Landwirte. Denn der Rück- Verlängerung der U-Bahnlinie 5 von
Der Erhalt des ländlichen Raums ist gang der Artenvielfalt geht auch Pasing und Freiham und weiter nach
Beitragsentlastung für die Familie, Bildung, Wohnen und Sicher- 2017/2018 wurden die ersten 1.000
heit. Mehr als 4.300 neue Stellen, vor Stellen bereits zugewiesen und be- mir auch ein wichtiges Anliegen, ich auf Siedlungsdruck, Verkehr, Ver- Germering steht natürlich auch auf
gesamte Kindergartenzeit möchte in unserem Landkreis und kehrsinfrastruktur, wasserbauliche meiner Agenda. Diese Projekte müs-
allem für Schulen und Polizei und setzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020
Seit Frühjahr 2019 wird nicht nur für eine Milliarde Euro für den Schul- sind zusätzliche 1.090 Stellen für die seinen Gemeinden kein ungebrems- Maßnahmen, Freizeit und Erholung sen zügig realisiert werden, die Met-
das letzte, sondern auch für das ers- denabbau. Zum 14. und 15. Mal keine Bayerische Polizei vorgesehen. tes Wachstum. Eine innerörtliche zurück. Jeder Einzelne ist gefordert, ropolregion München steht kurz vor
te und zweite Kindergartenjahr ein neuen Schulden, weiterer Abbau der Nachverdichtung ist der Ausweisung sein Verhalten kritisch zu überprü- dem Verkehrskollaps.
monatlicher Zuschuss von 100 Euro Staatsverschuldung – und trotzdem von Bauland grundsätzlich vorzuzie- fen. Dauerthema ist natürlich der
pro Kind zu den Elternbeiträgen ge- massiv höhere Investitionen. Vor al- hen. Umwelt- und Artenschutz sind Ausbau der S-Bahnlinie 4. Ich lasse
währt. Damit entlasten wir die Fami- lem in Bildung, Sicherheit – und in
lien bei den Kosten für die Kinderbe-
treuung spürbar.
die Familienpolitik. Denn Bayerns Fa-
milien sind der große Gewinner des
Wohnraumförderung in Bayern
Bayerns Doppelhaushalt Doppelhaushaltes 2019/2020.
2019/2020 Innere Sicherheit
Auf 125 Milliarden Euro beläuft Insgesamt stehen heuer rund 1.300
sich der Haushalt der Bayerischen neu ausgebildete Polizistinnen und
Staatsregierung für die Jahre 2019 Polizisten zur Verstärkung der Bay-
und 2020, pro Jahr also auf 62,5 Milli- erischen Polizei bereit. Das ist ein
arden Euro. Bei einer Wirtschaftsleis- Rekordwert, den wir den zusätzli-
tung des Freistaats von 594 Milliar- chen Polizeistellen der vergangenen
den Euro (2017) entspricht das einer Jahre zu verdanken haben. Die Baye-
vorbildlichen Staatsquote von knapp rische Polizei wird von 2017 bis 2023 Antrittsbesuch im Polizeipräsidium Oberbayern
über zehn Prozent (Deutschland: Nord in Ingolstadt hier mit Polizeipräsident
um insgesamt 3.500 neue Stellen Günther Gietl
43,9%). Die Schwerpunkte liegen auf verstärkt. Mit dem Doppelhaushalt
Im Gespräch: „Mit Markus Söder haben wir einen
starken Regierungschef“ Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der
wichtigsten Aufgaben der Politik. Der Freistaat Bayern
Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 veran-
schlagt (in Mio. Euro):
fördert auf vielfache Weise Wohnraum. Staatliche Wohnraumförderung 703,2
Herr Miskowitsch, eine interessante Oberbayern ist in der neuen Staats- geordneter und Kreisrat aktiv mit
Zeit liegt hinter Ihnen. Wie haben regierung mit drei Mitgliedern gut begleiten. Ich sehe mich hier als Eine Übersicht: Studentenwohnraumförderung 32,5
Sie als neugewählter Abgeordneter vertreten. Die Kabinettsmitglieder Vermittler, denn das Thema betrifft Kommunales Wohnraumförderungsprogramm 150,0
die vergangenen Monate im Land- Kerstin Schreyer und Florian Herr- mehrere Orte und letztlich eine
Staatliche Wohnraumförderung:
Förderung von Wohnungsunternehmen, privaten Investo- Insgesamt 885,7
tag erlebt? mann haben mich bereits im Land- ganze Region und ist eine große
Bereits die erste Zeit im Landtag war tagswahlkampf unterstützt, genauso Chance. Dass BMW seinen dortigen ren, Bauherren sowohl beim Bau von Mietwohnraum in
Mehrfamilienhäuser als auch beim Neubau und Erwerb Ausführliche Informationen über die Fördersätze und
spannend mit bewegenden Momen- wie Ministerpräsident Markus Söder Standort weiterentwickelt und da- -voraussetzungen sind im Internet unter:
ten und vielen schönen Begegnun- und Landtagspräsidentin Ilse Aigner, bei der Lärmschutz und Naturschutz von Eigenwohnraum sowie der behindertengerechten
baulichen Anpassung von Miet- und Eigenwohnraum. www.wohnen.bayern.de zu finden.
gen, aber auch sehr arbeitsintensiv. die auch aus Oberbayern kommt. berücksichtigt wird, begrüße ich
Neben den Plenarsitzungen fanden Und mit Michaela Kaniber haben sehr. Zusammen mit meinem Land-
viele Fraktionssitzungen statt. Dazu wir eine tüchtige (Ober)bayerische tagskollegen Alex Dorow habe ich Studentenwohnraumförderung: Förderung des selbstgenutzten Wohnraums:
kamen noch die Sitzungen des Wirt- Landwirtschaftsministerin. Mit Mar- in Abstimmung mit Landrat Thomas Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum für Eigenheimzulage und Baukindergeld
schaftsausschusses und des Peti- kus Söder haben wir einen starken Karmasin und den betroffenen Bür- Studierende.
tionsausschusses, beiden gehöre Regierungschef, der das Zeug dazu germeistern „Fursty“ als Bayerischen Bayern ist das einzige Bundesland, das mit einer Eigen-
ich an. Vorbereitet wurden die Aus- hat, Bayern weit voranzubringen. Standort für Batterieforschung bei heimzulage den Bau oder Erwerb von Eigenwohnraum
Kommunales Wohnraumförderungsprogramm: einmalig in Höhe von 10.000 Euro bezuschusst. Dafür gel-
schusssitzungen jeweils in den ent- Ministerpräsident Markus Söder Städte und Gemeinden werden dabei unterstützt, ent-
sprechenden Arbeitskreisen. Natür- Blicken wir in Ihren Stimmkreis ins Gespräch gebracht. Das hätte ten folgende Einkommensgrenzen:
sprechend der örtlichen Notwendigkeit bezahlbaren
lich habe ich auch viele Termine im Fürstenfeldbruck-Ost. Welche Ziele in der Nachbarschaft von BMW be- Mietwohnraum für einkommensschwächere Haushalte
Stimmkreis wahrgenommen. und Forderungen haben Sie für die- stimmt Synergieeffekte. Grundsätz- • Einpersonenhaushalt 50.000 €
zu schaffen. • Zwei- oder Mehrpersonenhaushalt ohne Kind 75.000 €
se Wahlperiode? lich wünsche ich mir auf dem Areal
Wie bewerten Sie die Zusammen- Die Umwandlung und Entwicklung eine ausgeglichene und nachhaltige • Haushalt mit Kind 90.000 €
setzung des jetzigen Bayerischen des Fliegerhorstes in Fürstenfeld- Struktur aus Wohnen, Wirtschaft und • Zuzüglich für jedes weitere zum Haushalt rechnende
Kabinetts? bruck möchte ich als Landtagsab- Gewerbe. Dazu Platz für Kinder und Kind 15.000 €
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Landtag
Dazu gibt es seit 1.1.2018 das Bayerische Baukindergeld folgsgeschichte. Damit hat der Freistaat allein im Jahr • Attraktivere Ausbildung, u.a. durch Bezahlung einer Dafür sind rund 350 Millionen Euro vom Freistaat im Jahr
Plus mit 300 Euro pro Kind und Jahr über 10 Jahre beim 2018 den Bau von 5.260 Mietwohnungen gefördert. Mit Ausbildungsvergütung 2019 veranschlagt. Der Beitragszuschuss wird ab 1. Sep-
Kauf oder Neubau einer Immobilie, zusätzlich zum Bau- dem Programm sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue • Quereinsteiger und Rückkehrer gewinnen, Fachkräf- tember des Kalenderjahres, in dem das Kind drei Jahre alt
kindergeld des Bundes (1.200 Euro pro Jahr/Kind über 10 staatliche und staatlich geförderte Mietwohnungen ge- te halten wird, bis zur Einschulung bezahlt. Der Zuschuss führt bei
Jahre). Ein Rechenbeispiel für eine Familie mit 2 Kindern: baut werden, bei einem Investitions- und Fördervolumen • Verbesserte Rahmenbedingungen in den Kitas durch einer Buchungszeit von sechs Stunden bei der Mehrzahl
von 2,6 Milliarden Euro. Der Wohnungspakt Bayern steht einen Verwaltungs- und Leitungsbonus und der Fest- der Kindergartenbesuche zur Beitragsfreiheit.
Eigenheimzulage 10.000 € auf drei Säulen: anstellung von 2.000 zusätzlichen Tagespflegeperso-
nen Ab 2020 wird auch die Betreuung ab Vollendung des
Baukindergeld Bund 24.000 € Staatliches Sofortprogramm: der Staat plant und
• Image sozialer Berufe fördern, u.a. durch den Einsatz 1. Lebensjahres bis zu einem Bruttojahreseinkommen der
baut
Baukindergeld Plus 6.000 € von Influencern in den sozialen Medien Familie von 65.000 Euro finanziell unterstützt.
Gesamtförderung 40.000 € Kommunales Förderprogramm: die Gemeinden
Bereits erfolgreich laufende Maßnahmen wie die Päda-
planen und bauen Mehr als 4 Milliarden Euro Familienleistungen
gogische Qualitätsbegleitung (PQB) oder die berufsbe-
Wohnungspakt Bayern gleitende Weiterbildung von Quereinsteigern werden im Jahr 2018 vom Freistaat insgesamt
Staatliche Wohnraumförderung: Investoren planen
fortgeführt. Zu den aufgezählten Leistungen kommen zahlreiche wei-
Der Wohnungspakt Bayern von 2016 – 2019 ist eine Er- und bauen
tere Leistungen hinzu, wie z.B. der gesetzliche Unterhalts-
vorschuss für Einelternfamilien, den zu 60% der Freistaat
Familienland Bayern Weitere finanzielle Entlastung der Familien in
Bayern
Bayern finanziert. Oder freiwillige Leistungen, wie z.B. die
Förderung vieler Beratungs- und Unterstützungsangebo-
Bisher wurden Eltern im letzten Kindergartenjahr mit 100 te.
Euro pro Monat und Kind vom Freistaat entlastet. Dafür
standen 2018 rund 140 Millionen Euro bereit. Seit 1. April Darunter fallen u.a. Mütterzentren, Kinderschutzstellen,
2019 unterstützt Bayern Eltern mit 100 Euro pro Monat Familien- und Erziehungsberatung und das Bayerische
und Kind für die gesamte Kindergartenzeit. Dazu ist kein Baukindergeld Plus, das das Baukindergeld des Bundes
Antrag notwendig, die Landesmittel gehen direkt an die ergänzt und erhöht.
Gemeinden.
Eine Auswahl von Anträgen, die ich gestellt
oder unterstützt habe
• WLAN in Bayerischen Regionalbahnen - Netzausbau zügig voran- mieter und Kleinbetriebe des bayerischen Beherbergungsgewer-
bringen bes (Vermieter)
• Bundesweite KI-Strategie forcieren - Deutsche Stärken gezielt • Doppelhaushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 07 (Geschäftsbe-
nutzen reich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landes-
Familiengeld in Bayern seit 2008 rund 1,62 Milliarden Euro, davon sind rund 922 • Klimaschutz: Anreize statt Belastungen, Innovation statt Ideologie entwicklung und Energie) hier: Studie zum Thema Gesundheits-
Millionen Euro Landesmittel. Der Freistaat Bayern unter- • A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen - Bürokratie für Arbeit- wirtschaft
Das Familiengeld hat das Bayerische Betreuungsgeld geber abbauen • Doppelhaushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 07 (Geschäftsbe-
zum 1.9.2018 abgelöst. Für ein- und zweijährige Kinder stützte seine Kommunen bei den Betriebskosten ihrer • Mobilität der Zukunft: Technologieführerschaft und -offenheit er- reich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Me-
zahlt der Freistaat Familiengeld in Höhe von 250 Euro pro Kitas allein im Jahr 2018 mit rund 1,7 Milliarden Euro. Mit halten dien, Energie und Technologie) hier: Kur- und Heilwald in Bayern
Monat und Kind, für das dritte und jedes weitere Kind einem 4. Sonderinvestitionsprogramm aus Bayerischen • Doppelhaushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 07 (Geschäftsbe- • Haushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 16 (Geschäftsbereich
Landesmitteln sollen insgesamt wieder 42.000 Betreu- reich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landes- des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales) hier: Stärkung
gibt es 300 Euro pro Monat. entwicklung und Energie) hier: Süddeutsches Kunststoffzentrum; des Programms -Virtuelle Realität Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat durchgesetzt, dass ungsplätze gefördert werden. Einrichtung des Trainingszentrums -Qualität - Made in Bavaria- • Haushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 16 (Geschäftsbereich
das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Es (TZQ) in Würzburg des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales) hier: Imagefilm
• Doppelhaushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 07 (Geschäftsbe- -Digitalisierung in Bayern
wird unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Bayerische Fachkräfteoffensive bei Kinderbe- reich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landes- • Bericht über Leitlinien Bayerischer Industriestrategie
Art der Betreuung bezahlt. entwicklung und Energie) hier: Süddeutsches Kunststoffzentrum; • Berufsbildungsmodernisierungsgesetz - Prüferehrenamt entlas-
Dafür sind im Jahr 2019 rund 748 Millionen Euro und in treuung Arbeiten im Kontext einer möglichen Erweiterung des Europäi- ten!
2020 rund 772 Millionen Euro im Staatshaushalt vorgese- Mit einem „Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und schen Zentrums für Dispersionstechnologien (EZD) in Selb • Minijob - Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Be-
höhere Qualität in der Kinderbetreuung“ wollen wir Fach- • zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung schäftigung
hen. des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre • Dorfläden stärken
kräfte gewinnen, die sozialen Berufe aufwerten und die 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020) • Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuer- und Bürokratieent-
Konsequenter Ausbau in der Kinderbetreuung Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen • zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung lastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!
in Bayern Fachkräfte verbessern. des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre • Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der Betrieblichen Al-
Die Maßnahmen im Überblick: 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020) tersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten
Seit 2008 wurden rund 130.000 neue Betreuungsplätze für • Doppelhaushaltsplan 2019/2020: hier: Einzelplan 07 (Geschäfts- beenden
Kinder im Altersbereich U6 in Bayerischen Städten und bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und • Eindämmung der Lichtverschmutzung - Erstellung eines Leitfa-
Gemeinden durch staatliche Sonderinvestitionsprogram- • Leistungsgerechte Bezahlung, wobei Beschlüsse den Medien, Energie und Technologie) hier: Zukunft für die Privatver- dens
me geschaffen. Dafür betragen die Investitionskosten Tarifpartnern obliegen
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Stimmkreis
Wir wollen die Badeinseln retten Heimatpreis für den Förderverein der Furthmühle
Zum Ärger vieler Schwimmer sind habe ich Vertreter der kommunalen sich individuelle Lösungen finden“, Der Verein zur Förderung der Furth- Glonntal zu finden. In der Mühle fin- Landrat Thomas Karmasin, der auch
zahlreiche Badeinseln aus Seen und Spitzenverbände, der Haftpflicht- sagte Dr. Christian Ochsenbauer, mühle e.V. wurde von Finanz- und den zudem Ausstellungen statt und bei der Preisverleihung in der Aller-
Weihern in Bayern verschwunden, versicherer, der Wasserwacht, der Geschäftsführer der Deutschen Ge- Heimatminister Albert Füracker mit auch ein pädagogisches Programm heiligen-Hofkirche der Münchner Re-
die dort über Jahrzehnte verankert DLRG, der Deutschen Gesellschaft sellschaft für das Badewesen e.V., dem Heimatpreis Bayern ausge- wird angeboten. Die Furthmühle ist sidenz am 8. Oktober mit dabei war,
waren. Die Gemeinden haben sie für das Badewesen, der Bayerischen der gleichzeitig betont, dass hier- zeichnet. Damit wird das jahrzehnte- eine beeindruckende Sehenswür- beglückwünscht den Verein zur För-
vorsorglich aufgrund einer BGH-Ent- Staatsregierung und die CSU-Bun- bei die Richtlinien der Deutschen lange Engagement des Vereins, der digkeit im Landkreis Fürstenfeld- derung der Furthmühle ebenfalls:
scheidung entfernt. Wir wollen die destagsabgeordnete Katrin Staffler Gesellschaft für das Badewesen 1992 gegründet wurde, für die Furth- bruck und eine große Bereicherung „Ich freu mich über die Würdigung
Badeinseln retten und den Gemein- zu Gesprächen in den Bayerischen Grundlage sind. „Uns war es wichtig, mühle bei Egenhofen gewürdigt. Die unserer Region. Ich gratuliere dem des ehrenamtlichen Engagements
den die Ängste nehmen. Badeinseln, Landtag eingeladen. Als Lösung wur- alle Beteiligten an diesem Runden 1158 urkundlich erstmals erwähnte Förderverein sehr herzlich zum Hei- für dieses in dieser Form einzigarti-
Stege und Umkleidekabinen führen de diskutiert: mögliche Richtlinien, Tisch zusammenzubringen. Auch Furthmühle wurde 1828 errichtet matpreis und bedanke mich bei al- gen Denkmals.” Bezirksrätin Gabrie-
nicht automatisch dazu, dass es Sicherheitskonzepte, Warnhinweise wenn es eine hundertprozentige Si- und ist die einzige noch betriebene len Mitgliedern für ihre großartige le Off-Nesselhauf, die Beisitzerin im
sich bei einer Badestelle an einem und leicht verständliche Piktogram- cherheit nie geben wird, wollen wir Getreide- und Sägemühle im Land- Arbeit. Außerdem danke ich der Fa- Vereinsvorstand ist, lobt dessen Vor-
See plötzlich um ein Naturbad mit me, die den Kommunen beim Ver- daran arbeiten, Hinweise zu geben, kreis Fürstenfeldbruck. Sie ist ein milie Aumüller, denn sie belebt mit sitzende Korinna Konietschke: „Der
anderen Vorgaben handelt. Die Pro- bleib der Badeinseln in den Seen dass Bürgermeister größtmögliche eindrucksvolles, öffentlich zugängli- ihrer Leidenschaft seit Jahrzehnten Teamgeist im Verein ist phänomenal.
blematik kenne ich von den Bade- größtmögliche Rechtssicherheit praktische Hilfestellung bekommen ches Technikdenkmal und Museum. die Furthmühle und bringt den Gäs- Die Auszeichnung mit dem Heimat-
seen aus meinem Stimmkreis Fürs- geben könnten. „Hinsichtlich der und Badeinseln erhalten bleiben“, so Auch ein Café und ein Mühlenladen ten das alte Handwerk sehr anschau- preis ist eine echte Teamleistung.“
tenfeldbruck-Ost und ich bin selbst Gestaltung von Stegen und Einbau- die Bundestagsabgeordnete Katrin sind dort im malerischen oberen lich näher.
bei der Wasserwacht aktiv. Deshalb ten wie zum Beispiel Inseln lassen Staffler.
Taktverstärker auf der S3 und S8 - Ausbau der S4
Verlängerung der U5 nach Germering Dass auf den S-Bahnlinien 3 und 8 ge Taktverstärker wiedereingesetzt ren. Mir ist es wichtig, dass wir eine
bis Dezember alle Taktverstärker werden, ab Mitte November sollen Entscheidung auf einer sachlichen
Die Münchner Stadtspitze hat eine soll dann genug Platz für einen mög- noch länger. Für wenige Kilometer entfallen sollten, weil schlichtweg es die Hälfte sein. Spätestens zum Grundlage treffen können und die
Nahverkehrs-Offensive beschlossen, lichen Weiterbau der U 5 nach Ger- U-Bahnbau ist ein Zeitfenster über zu wenig Züge einsatzbereit sind, Fahrplanwechsel am 15. Dezember Fahrgäste bald von Verbesserungen
wonach U-Bahnen und Trambahnen mering vorgesehen werden. Jahrzehnte nicht nachzuvollziehen. war nicht hinnehmbar. Pendler aus soll es wieder einen Regelbetrieb profitieren“, so der Verkehrsminister.
für 5,5 Milliarden Euro gebaut wer- Mit den Ausbauplänen wird ein ent- Erst wenn die Planung bis Freiham dem westlichen Landkreis Fürsten- geben. Für drei Gleise sind die Planungen
den sollen. Die Verlängerung der U- sprechender Antrag der Germerin- steht und das realisiert wird, kann feldbruck, die ohnehin unter einer Auf meine Initiative befürwortet schon weit fortgeschritten und mit
Bahnlinie 5 vom Laimer Platz nach ger CSU-Stadtratsfraktion aus dem das Teilstück von Freiham bis Ger- immer schlechter werdenden Qua- der Bayerische Verkehrsminister Dr. dem Planfeststellungsverfahren ist
Pasing und dann weiter nach Frei- Jahr 2015 berücksichtigt. Allerdings mering angegangen werden. Wir lität des Fuggerexpress leiden, trifft Hans Reichhart eine Machbarkeits- 2021 zu rechnen. Mit dieser Studie
ham steht auf der Prioritätenliste ist der genannte zeitliche Ablauf der sprechen da dann nur noch von das besonders hart. Gerade auf den studie für den viergleisigen Ausbau wird es Klarheit geben, ob die bishe-
ganz oben. Mit einer Inbetriebnah- Landeshauptstadt München nicht etwa 2 Kilometern. Die Metropolre- hochfrequentierten Westästen der der S-Bahnlinie 4 von Pasing bis rigen Annahmen, auf die sich die bis-
me der U 5 bis Freiham ist allerdings besonders ehrgeizig. Wenn die U5 gion München steht kurz vor einem S3 und S8 ist in den Hauptverkehrs- Fürstenfeldbruck. „Wir werden zum herigen Planungen für den dreiglei-
erst 2035 oder 2040 zu rechnen. An erst in 15 bis 20 Jahren nach Frei- Verkehrskollaps. Das Projekt duldet zeiten ein Zehn-Minuten-Takt unver- viergleisigen Ausbau der S4 zwi- sigen Ausbau der Strecke beziehen,
der Endhaltestelle Freiham Zentrum ham fährt, dauert es bis Germering einfach keinen Aufschub mehr. zichtbar. schen München-Pasing und Gelten- noch mit den aktuellen Entwicklun-
Deshalb habe ich mich an den Bay- dorf eine Machbarkeitsstudie erstel- gen im Landkreis zusammenpassen.
erischen Verkehrsminister Dr. Hans len, um den Bedarf mit den aktuellen Dies wird helfen, die aktuelle Diskus-
Reichhart gewandt und um Abhilfe Bevölkerungswachstum entlang der sion versachlichen zu können. Ent-
Aktuelle Informationen erhalten Sie regelmäßig über gebeten, die S-Bahn-München hat ei-
nen Krisenstab eingerichtet. Mit Er-
Strecke abzugleichen. Parallel dazu
planen wir den dreigleisigen Aus-
scheidend ist, dass die leidgeprüften
Fahrgäste der S4 West Aussicht für
Seite 8 meinen Newsletter: miskowitsch.de/newsletter folg: zunächst sollen zumindest eini- bau weiter, um keine Zeit zu verlie- Verbesserungen bekommen. Seite 9
Zu Besuch bei Besuchergruppe des Ambu lanten
Katrin Staffler Mit Ilse A e Pa lli ati vbe rat ungs-
in Berlin Kaniber bei digerner und Michaela a ldorfschunleum Hospiz- und
Klausur in Ba s e d e r W
Schulklasbesucht Maximilia dienstes der Caritas FFB
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e s ve rt e id igungsminuer bei der ring un ruppe Landfr chim Herrmann beim Tag der Wasser-
Bund ramp-Karrenba d Un auen
ter Banz Alljährlich im Frühjahr besuchen
den Baterpfaffenhof aus Germe- rettung auf dem Chiemsee
Annegret aKusur 2019 in Klos die Bayerischen Gärtner den yerische e
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Zusammen für einen
starken Landkreis Fürstenfeldbruck
Landrat Thomas Karmasin und die CSU-Kreistagskandidaten
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