Blutspenden - auch in dieser Zeit wichtig - in der Gemeinde ...
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www.immendingen.de Diese Ausgabe erscheint auch online Nummer 9 Freitag, 05.03.2021 Blutspenden - auch in dieser Zeit wichtig Auch in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öf- fentlichen und privaten Lebens sind Patienten weiterhin dringend auf Blutspenden angewie- sen. Die Durchführung von Blutspendeterminen bleibt weiterhin unter infektionsschützenden Vorkehrungen gestattet und kann absolut sicher für alle Spenderinnen und Spender vorge- nommen werden. In Immendingen findet der nächste Blutspendetermin am Mittwoch, 17. März 2021 von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr in der Donauhalle, Bachzimmerer Straße 15, statt. Um in den genutzten Räumlichkeiten den erforderlichen Abstand zwischen allen Beteiligten gewährleisten zu können und Wartezeiten zu vermeiden, findet die Blutspende ausschließlich mit vorheriger Online-Terminreservierung statt unter: https://terminreservierung.blutspende.de/m/immendingen-donauhalle Fragen zur Blutspende? Kostenfreie Service-Hotline: 0800-11 949 11 oder auch unter: www.blutspende.de/corona/ Foto: takasuu/iStock/Getty Images Plus
2 Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 WICHTIGE RUFNUMMERN DER GEMEINDE NOTRUFE BÜRGERMEISTERAMT IMMENDINGEN Feuerwehr 112 Internet: http://www.immendingen.de Polizei Notruf 110 E-Mail: gemeindeverwaltung@immendingen.de Polizeiposten Immendingen 9464-0 Telefonnummern der Gemeindeverwaltung Sprechzeiten: (Vorwahl 07462) Mo.- Fr. 7:30-16:30 Uhr Nach Dienstschluss, Polizeidirektion Tutt. 07461 941-0 Zentrale 24-0 Stromversorgung Telefax 24-224 Für Immendingen und die Ortschaften Hattingen, Hintschingen, Bürgerservice 24-228 Mauenheim und Zimmern gilt: Bürgermeister-Vorzimmer 24-242 Energiedienst Netze GmbH Hauptamt 24-221 - Service-Nummer 07623 92-1800 Standesamt/Friedhofsverwaltung/Rentenanträge 24-225 - Störungs-Nummer 07623 92-1818 Finanzverwaltung 24-231 Für die Ortschaft Ippingen gilt folgende Telefonnummer: Gemeindekasse 24-235 - EnBW Kundenservice GmbH 0800 9999966 Ortsbauamt 24-261 Gasversorgung Badenova AG + Co. KG, Unter Haßlen 1, Gemeindebücherei Immendingen, Tuttlingen 07462 9444-0 Hindenburgstraße 2 Service u. Auskünfte 0800 2838485 Öffnungszeit: jeweils donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr Störungs- u. Notdienst 0800 2767767 Schulen Verbandskläranlage Immendingen-Geisingen 6433 Rufbereitschaft 0170 8603740 Reischach-Realschule mit WRS Immendingen 24-272 Wasserwerk Immendingen Schlossschule-Grundschule 24-276 Rufbereitschaft 0173 3422305 Förderschule 1730 Jugendhilfe unter einem Dach und ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Schule des Lebens 924639 Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird über eine Bandansage Schulsozialarbeiterin Ann Katrin Schilling, Mobil: 0172 8016355 mitgeteilt bzw. durch die Rettungsleitstelle koordiniert. E-Mail: a.schilling-gvv@gmx.de Hierfür gilt folgende Telefon-Nr.: 116 117 Jugendreferat Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie On- linesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärz- Jugendreferent Wolfgang Weber, Mobil: 0174 6945355 ten, nur für gesetzlich Versicherte unter E-Mail: Jugendreferat-gvv@gmx.de 0711 96589700 oder docdirekt.de Kindergärten Öffnungszeiten Notfallpraxis am Klinikum Tuttlingen: Kindertagesstätte Im Donaupark, Immendingen 9479460 An Werktagen 18:00 bis 22:00 Uhr St. Josef, Immendingen 1525 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen 08:00 bis 22:00 Uhr St. Bernhard, Hattingen 6748 DRK-Rettungsdienst: (ohne Vorwahl) 112 Sonnenstrahl, Ippingen 07706 5350 Zahnarzt Der zahnärztliche Notfalldienst ist zu erfragen unter der zahn- UMWELTBÜRGERINFO ärztlichen Notrufnummer 01803 222555-20 Zentrale Hals-Nasen-Ohren-Notfallpraxis Telefonische Auskünfte erteilt die Abfallberatung beim am Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen Landratsamt unter der Telefon-Nr.: 07461 926-3400 (1. OG. Hauptgebäude): BIOTONNEN-Leerung (2-wöchentlich) Sa., So. u. Feiertag von 9 bis 21 Uhr ohne Voranmeldung. 11.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften Giftnotrufzentrale Freiburg 0761 19240 RESTMÜLLTONNEN-Leerung (grauer und blauer Deckel – alle 4 Wochen) APOTHEKEN 31.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften 6. März 2021 Apotheke Mühlheim, Tuttlinger Straße 4 WERTSTOFF-TONNEN-Leerung (alle 4 Wochen) Mühlheim, Tel. 07463 372 12.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften 7. März 2021 Rathaus Apotheke, Rathausstraße 2 PAPIERTONNEN-Leerung (alle 4 Wochen) Tuttlingen, Tel. 07461 94680 18.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften Die Bereitschaftsapotheke ist jeweils ab 8:30 Uhr für 24 WERTSTOFF-Container-Leerung (1100 l-Container) Stunden geöffnet. Tagesaktuelle Notdienst-Informationen 12.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften auf den Seiten der Landesapothekerkammer Baden- RESTMÜLLTONNEN-Leerung Württemberg: http://lak-bw.notdienst-portal.de/ oder (grüne Deckel – alle 8 Wochen) kostenfrei aus dem Festnetz: 0800 0022833. 31.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften WINDELTONNEN HILFSDIENSTE 31.03.2021 in Immendingen und allen Ortschaften Sozialstation „St. Beatrix“ Geisingen WERTSTOFFHÖFE – Winteröffnungszeiten Ambulante Kranken- u. Altenpfl., Hauswirtsch., Tagespfl., Geisingen: betr. Wohnen Geisingen, Hauptstr. 68 Tel. 07704 922330 Dienstag 15:00 – 18:00 Uhr AKA-Team Berling GmbH - Ambulante Kranken- und Altenpflege Samstag 10:00 – 13:00 Uhr Immendingen, Schwarzwaldstraße 48 Tuttlingen: 07462 8035 - 24 h: 0175 5543829 Montag – Freitag 12:00 – 16:30 Uhr Telefonseelsorge 0800 1110111 Samstag 10:00 – 13:00 Uhr Krebsinformationsdienst 0800 4203040 Die Leerung der Tonnen sowie die Abfuhr von Sperr- kostenfrei, tägl. von 8 – 20 Uhr müll beginnen generell um 06:00 Uhr.
Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 3 zettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahl- vorschlag er/sie sich entscheiden will. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet Gemeinde Wahlkreis und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Immendingen 55 Tuttlingen-Donaueschingen Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Wahlbekanntmachung 4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein ha- 1. Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag ben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der von Baden-Württemberg statt. Wahlschein ausgestellt ist, Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbe- 2. Die Gemeinde ist in folgende 6 - allgemeine Wahlbe- zirk dieses Wahlkreises oder zirke - eingeteilt: b) durch Briefwahl Nummer Abgrenzung des Wahlraum teilnehmen. des Wahl- Wahlbezirks Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom bezirks Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen 01-001 Immendingen - rollstuhlgerecht - amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Donauhalle Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit Bachzimmerer Str. 15 dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzet- 78194 Immendingen telumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so 02-001 Ortschaft Zimmern - rollstuhlgerecht - rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebe- einschl. Jugendclub nen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Neubaugebiete in Zimmern Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann Iltishalde und Adamsgasse 6 auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Am Freizeitzentrum 78194 Immendingen 5. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die 03-001 Ortschaft Rathaus in Mauenheim Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Mauenheim Rehhofstraße 2 Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden 78194 Immendingen oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinwei- 04-001 Ortschaft - rollstuhlgerecht – senden Zusatz enthält. Hattingen Rathaus in Hattingen Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Rathausstraße 31 Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet 78194 Immendingen sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimm- 05-001 Ortschaft Ippingen Rathaus in Ippingen zettelumschlags. Steinweg 2 78194 Immendingen 6. Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Aus- 06-001 Ortschaft Schöntalhalle übung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle Hintschingen in Hintschingen des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Leimenstraße 6 Landtagswahlgesetzes). 78194 Immendingen Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkun- In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberech- dig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe tigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt worden seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angege- der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfe- ben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann. leistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe Der Briefwahlvorstand tritt zusammen um 15.15 Uhr einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten im Saal der Donauhalle, Bachzimmerer Straße 15, selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung 78194 Immendingen beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die un- 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum ter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbst- des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis bestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie ei- Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn nen Wahlschein hat (siehe Nr. 4). ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichti- Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfs- gung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur person zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung ab- die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. zugeben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Er- Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r gebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver- Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen fälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Stimmzettel ausgehändigt. oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entge- Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Er- gen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten satzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeich- nung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem 7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht. des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchti- gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie gung des Wahlgeschäfts möglich ist. auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvor- Immendingen, 05.03.2021 schlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder Bürgermeisteramt Immendingen durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimm- Manuel Stärk, Bürgermeister
4 Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 Landtagswahl DIE LINKE 57 (1,9 %) Am Sonntag, 14. März 2021, findet die Wahl ALFA 45 (1,5 %) zum 17. Landtag von Baden-Württemberg NPD 29 (1,0 %) statt. Tierschutzpartei 27 (0,9 %) Zum reibungslosen Ablauf der Wahl bittet Tierschutzallianz 20 (0,7 %) die Gemeindeverwaltung die Wählerinnen ÖDP 15 (0,5 %) und Wähler folgende Hinweise zu beachten: REP 12 (0,4 %) • Briefwahlunterlagen können bis, Freitag, 12. März 2021, beim Bürgerservice im Rathaus in Immendingen bean- tragt werden. Aus diesem Grund ist der Bürgerservice Amtlicher Stimmzettel ausnahmsweise an diesem Freitagnachmittag bis 18:00 für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am Uhr und am Samstagvormittag, 13. März 2021, von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Bei plötzlicher Erkran- 14. März 2021 im Wahlkreis Nr. 55 Tuttlingen-Donaue- kung oder aus sonstigen in der Landeswahlordnung schingen. festgelegten Gründen, ist es auch möglich am Wahltag Jeder Wähler/jede Wählerin hat 1 Stimme. selbst, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr noch Bitte am Wahltag oder bei der Briefwahl nur in einem der Briefwahlunterlagen zu erhalten. In diesen Fällen wende nachstehenden Kreise ein Kreuz einsetzen. man sich bitte an die Mitarbeiterin im Bürgerservice des Rathauses Immendingen, Tel. 07462 24-228. • Alle Briefwähler sind aufgefordert, auf den fristgerech- ten Eingang der Wahlbriefe zu achten. Diese müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr dem Briefwahl- ausschuss, der im Saal der Donauhalle tagt, vorliegen. Es besteht die Möglichkeit, die Wahlbriefe am Wahltag bis 18:00 Uhr in den Rathausbriefkasten in Immendin- gen einzuwerfen. • Für die persönliche Stimmabgabe sind sämtliche Wahl- räume am Sonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr durch- gehend geöffnet. Auf die Zuordnung zu den betreffen- den Wahlbezirken ist zu achten. Diese können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen. Wichtig! Es wird darum gebeten, zur Wahl die Wahlbenachrichti- gung mitzubringen. Die Stimmzettel werden in den Wahl- lokalen ausgegeben. Auch bei der Landtagswahl werden keine Wahlumschläge mehr verwendet. Der Stimmzettel ist vielmehr in der Wahlzelle mit der bedruckten Seite nach innen so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Nach Beendigung der Wahlzeit um 18:00 Uhr wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Die Ermittlung des Wahlergebnisses ist öffentlich. In der Kerngemeinde erfolgt die Stimmenauszählung in der Donauhalle. Das Gesamtergebnis der Gemeinde wird im Rathaus in Im- mendingen zusammengestellt. In den Ortschaften wird die Auszählung im jeweiligen Wahllokal vorgenommen, bis auf die Auszählung des Wahlbezirks Zimmern. Dort wird im Jugendclub in der Adamsgasse 6 gewählt, die Auszählung erfolgt nach 18:00 Uhr im Rathaus von Zim- mern in der Dorfstraße 5, um die infektionsschützenden Maßnahmen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie für Personen, die die öffentliche Zählung verfolgen möchten, einhalten zu können. Wahlergebnis im Internet Infektionsschützende Maßnahmen bei der Wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen wird das Landtagswahl im Wahllokal Gemeindeergebnis der Landtagswahl ins Internet gestellt und kann bereits im Laufe des Wahlabends, nach Ab- Für die Landtagswahl werden folgende Wahllokale ein- schluss der Auszählung, unter der Adresse www.immen- gerichtet, in denen die Wahlberechtigten ihre Stimme an dingen.de abgerufen werden. der Wahlurne abgeben können: Immendingen Donauhalle, Bachzimmerer Straße 15 So wurde in unserer Gemeinde bei der Landtagswahl (Achtung: Für Immendingen gibt es 2016 gewählt nur ein Wahllokal) Wahlberechtigte 4.225 Hattingen Rathaus Hattingen, Rathausstraße 31 Wähler 3.016 (71,4 %) Hintschingen Schöntalhalle Hintschingen, Leimenstraße 6 CDU 1.038 (34,7 %) Ippingen Rathaus Ippingen, Steinweg 2 GRÜNE 797 (26,7 %) Mauenheim Rathaus Mauenheim, Rehhofstraße 2 Zimmern Jugendclub Zimmern, Adamsgasse 6 AfD 502 (16,8 %) (Achtung: Änderung des Wahllokals in SPD 262 (8,8 %) Zimmern aufgrund der bestehenden FDP 184 (6,2 %) Hygieneanforderungen!)
Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 5 Die Auszählung der Wahlergeb- Wähler nach Verlassen des Wahlraumes ansprechen und nisse in den einzelnen Wahlbe- darum bitten, einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Der zirken erfolgt in den jeweiligen ausgefüllte Fragebogen wird dann in einen Pappkarton Wahllokalen, außer in der Ort- eingeworfen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. schaft Zimmern. Dort wird die Auf Basis dieser Befragungen entstehen die Progno- Ergebnisermittlung im Rathaus sen und Hochrechnungen, die um 18 Uhr in der ARD von Zimmern, Dorfstraße 5, vor- präsentiert werden. Darüber hinaus sind die Daten der genommen. Nachwahlerhebung Basis für eine Reihe weiterer Ana- Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die fol- lysen des Wahlergebnisses (wie z. B. Wahlverhalten in genden infektionsschützenden Maßnahmen, die die ak- Altersgruppen und Wählerwanderung). tuelle Corona-Verordnung der Landesregierung Baden- Die Gemeindeverwaltung sowie die Landeswahlleitung Württemberg für Wahlen reguliert, bei der persönlichen sind über das Vorhaben der Wahlforschungsgesellschaft Stimmabgabe zu beachten: Infratest dimap informiert und haben keine Einwendun- • Bringen Sie bitte zur Stimmabgabe nach Möglichkeit gen gegen diese Befragung. Die Wählerinnen und Wähler Ihren eigenen Kugelschreiber mit. Es werden aber auch werden gebeten, die Korrespondenten bei ihrem Vorha- Kugelschreiber in den Wahlkabinen bereit liegen. Für ben zu unterstützen. Herzlichen Dank. eine ausreichende Desinfektion nach der Nutzung durch Weitere Informationen finden Sie auch unter www.infra- jede Wählerin/jeden Wähler wird gesorgt. test-dimap.de. • Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vor- zugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder Öffentliche Bekanntmachung ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Stan- dards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines Öffentliche Zustellungen nach § 11 LVwZG BW vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Der Bescheid vom 08.01.2021 mit dem Kassenzeichen • Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 1000882-0100 konnte nicht an Herrn Henry Gleichauf Metern einzuhalten. - zuletzt bekannte Anschriften: Dingelstädter Weg 2, Ne- • Vor dem Betreten des Wahlraums muss sich jede Per- beneingang, 36093 Künzell und Bismarckstraße 4, 78194 son die Hände desinfizieren. Immendingen - zugestellt werden. • Personen, die die öffentliche Wahlhandlung bzw. die öf- Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort verliefen fentliche Ergebnisermittlung in den genannten Wahlge- ergebnislos. bäuden verfolgen möchten, sind verpflichtet, ihre Kon- Der Bescheid vom 12.02.2021 mit dem Kassenzeichen taktdaten gegenüber dem Wahlvorstand bereit zu stellen. 1000882-8888-001 konnte nicht an Herrn Henry Gleich- Der Wahlvorstand ist gem. § 10a Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. auf - zuletzt bekannte Anschriften: Dingelstädter Weg § 6 Abs. 1 Satz 1 Corona-Verordnung zur Erhebung 2, Nebeneingang, 36093 Künzell und Bismarckstraße 4, dieser Daten berechtigt. 78194 Immendingen - zugestellt werden. • Sie können Ihre Stimme nicht persönlich im Wahllokal Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort verliefen abgeben oder den öffentlichen Wahlhandlungen in den ergebnislos. Wahlgebäuden beiwohnen, wenn Sie Die Bescheide können von dem Pflichtigen bei der 1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Gemeinde Immendingen, Schlossplatz 2, Zimmer 202, Person stehen oder standen, wenn seit dem letz- 78194 Immendingen, während der üblichen Dienststun- ten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, den eingesehen werden und gelten gem. § 11 (2) S. 6 2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coro- LVwZG BW als zugestellt, wenn seit dem Tag der Be- navirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Stö- kanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen ver- rung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufwei- gangen sind. sen, Wir weisen gem. § 11 (2) S. 3 LVwZG BW darauf hin, 3. der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske dass durch die hiermit stattgefundene öffentliche Zustel- oder eines wie zuvor gennannten Atemschutzes lung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren nicht nachkommen, Ablauf Rechtsverluste drohen. 4. ganz oder teilweise nicht zur Angabe Ihrer Kon- Immendingen, 05.03.2021 taktdaten bereit sind. Gemeinde Immendingen - Kämmerei Sollte am Wahlsonntag aufgrund der momentan wieder steigenden Inzidenz erneut eine Ausgangsbeschränkung für den Landkreis Tuttlingen bestehen, sind Wählerinnen und Wähler sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer von dieser gem. § 10a Abs. 7 CoronaVO befreit. Impressum Vielen Dank für Ihre Achtsamkeit. Nutzen Sie Ihr Wahl- Herausgeber: Gemeinde Immendingen mit den Ortsteilen Hattin- gen, Hintschingen, Ippingen, Mauenheim und Zimmern. recht am Sonntag, 14.03.2021 und bleiben Sie gesund! Verantwortlich für den amtlichen Inhalt und alle sonstigen Ver- lautbarungen der Gemeindeverwaltung Immendingen mit den Wählerbefragung zur Landtagswahl am Ortsteilen ist Bürgermeister Manuel Stärk, Schlossplatz 2, 78194 Immendingen oder sein Vertreter im Amt. 14.03.2021 in Hattingen Verantwortlich für „Was sonst noch interessiert“ und den Anzei- genteil: Klaus Nussbaum, NUSSBAUM MEDIEN Rottweil GmbH & Das Wahllokal in Hattingen wurde für die repräsentative Co. KG, Durschstraße 70, 78628 Rottweil, Tel. 0741 5340-0, Fax Stichprobe zur Wählerbefragung für die Landtagswahl 07033 3204928, Homepage: www.nussbaum-medien.de 2021 ausgewählt, die die Wahlforschungsgesellschaft In- Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu entrich- fratest dimap am Wahlsonntag vor dem Wahllokal vor- tenden Abonnementgebühr. nehmen wird. Die Auswahl der Wahllokale basiert auf Bezugspreis halbjährlich Euro 17,60. Das Mitteilungsblatt er- scheint i. d. R. wöchentlich am Freitag (an Feiertagen am vor- einem komplexen Verfahren, dessen Ziel es ist, sowohl hergehenden Werktag), mindestens 46 Ausgaben pro Jahr. das alte als auch das aktuelle Wahlergebnis exakt wi- Redaktionsschluss für die Vereinsmitteilungen und sonstigen derzuspiegeln. Berichte am Mittwoch, 12 Uhr beim Bürgermeisteramt. Die Befragungen werden für die Wahl-Berichterstattung Annahmeschluss für Inserate am Mittwoch, 17.00 Uhr beim Verlag. der ARD verwendet. Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, Josef- Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0, E-Mail: Ein Korrespondent von Infratest dimap wird deshalb im info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de Rahmen der Nachwahlerhebung die Wählerinnen und
6 Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 Veranstaltungskalender die Einheitswerte unverändert. Mit Urteil vom 10.04.2018 der Gemeinde Immendingen 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Ver- wendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Die Gemeinde veröffentlicht in diesem Jahr aufgrund der Grundsteuer für verfassungswidrig und verpflichtete den aktuellen Pandemielage immer aktuell am Ende eines Bundesgesetzgeber, bis Ende 2019 die Grundsteuer neu Monats die für den kommenden Monat geplanten Ver- zu regeln. In einer Übergangszeit bis 2024 darf das bis- anstaltungen. herige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss Monat März die Grundsteuer auf Grundlage neu ermittelter Werte er- Unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Verordnung hoben werden. können nach heutigem Stand (03.03.2021) im März fol- Die gesetzliche Neuregelung gende Veranstaltungen stattfinden: Im Herbst 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Reform 14. März Landtagswahl Immendingen beschlossen. Er hat dabei den Ländern die Möglichkeit und Ortschaften eröffnet, vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abzu- 17. März Deutsches Rotes Kreuz Immendingen, weichen und landesspezifische Regelungen zu erlassen. Blutspendeaktion Donauhalle Davon hat der Landtag von Baden-Württemberg Ge- brauch gemacht und am 04.11.2020 ein Landesgrund- 19. März Seelsorgeeinheit Immendingen steuergesetz beschlossen. Nähere Informationen zum 14:30 Uhr St. Sebastian St.-Peter-und- Landesgrundsteuergesetz finden Sie auch auf der Inter- Josefstagsfeier Paul-Kirche netseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württem- Aktuell finden Sie auch alle weiteren geplanten bzw. berg unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt- neu terminierten Veranstaltungen auf der Homepage der finanzen/grundsteuer/. Gemeinde Immendingen unter: https://www.immendingen. Die Eckpunkte der Neuregelung in Baden-Württemberg de/Startseite/Tourismus+_+Freizeit/Veranstaltungskalen- Wie bisher unterliegen der Grundsteuer die Betriebe der_.html der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und die Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B). Auch verfahrensrechtlich bleibt es beim bisher bekannten AMTLICHE NACHRICHTEN dreistufigen Verfahren: Die örtlich zuständigen Finanz- ämter (Lagefinanzämter) bewerten den steuerpflichtigen Grundbesitz und stellen die Grundsteuerwerte (bisher: Vollsperrung der L225 zwischen Immendin- Einheitswerte) durch Grundsteuerwertbescheide fest. In gen und Mauenheim ab 8. März 2021 einem weiteren Schritt berechnen sie die Grundsteu- ermessbeträge und setzen diese durch Grundsteuer- Der Bau des ersten Kreisverkehrs auf der L225 an der messbescheide fest. Die Gemeinden/Städte setzen den Kreuzung zur Sportanlage Talmannsberg wird, entgegen örtlichen Hebesatz jeweils für die Grundsteuer A und die der Mitteilung aus vergangener Woche, eine Woche spä- Grundsteuer B fest, erlassen die Grundsteuerbescheide ter, am Montag, 8. März 2021 begonnen. und erheben die Grundsteuer. Die erste Bauphase wird unter Vollsperrung des Durch- Die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirt- gangsverkehrs zwischen Immendingen und Mauenheim schaft (Grundsteuer A) erfolgt in Anlehnung an die Bun- realisiert. Eine Umleitungsstrecke wird eingerichtet. Diese desregelung in einem Ertragswertverfahren: Die land- erfolgt über Hattingen und somit über die Kreisstraße und forstwirtschaftlichen Flächen werden dabei mit vom 5928. Eine entsprechende Beschilderung weist die Um- Gesetzgeber vorgegebenen typisierten Reinertragswer- leitung aus. ten bewertet. Der Grundsteuerwert des Betriebs wird mit Die Daimler-Teststrecke sowie die Sportanlage können im der Steuermesszahl 0,55 Promille vervielfacht und ergibt ersten Bauabschnitt weiterhin über die noch bestehen- den Grundsteuermessbetrag. Grund und Boden sowie de Kreuzung von Mauenheim her kommend angefahren Gebäude und Gebäudeteile, die Wohnzwecken oder an- werden. deren nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken die- Der Abschluss der ersten Bauphase ist für den 2. Juli nen, werden Steuergegenstand der Grundsteuer B. 2021 geplant. Die Bewertung der bebauten und unbebauten Grund- Um Beachtung der Vollsperrung des genannten Stre- stücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) orientiert ckenabschnitts der L 225 und der ausgewiesenen Umlei- sich ausschließlich an den Bodenwerten. Der Landes- tungsstrecke im Zeitraum vom Montag, 8. März 2021 bis gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, auch die Ge- voraussichtlich einschließlich 2. Juli 2021 wird gebeten. bäude in die Bewertung einzubeziehen. Der Bodenwert, Vielen Dank. so seine Überlegung, spiegele den Verkehrswert eines (fiktiv) unbebauten Grundstücks lageabhängig wider und Informationen zur Grundsteuerreform verkörpere das abstrakte Nutzenpotenzial eines Grund- stücks. Grundlage sind die von den Gutachterausschüs- Wie gewohnt, haben Sie Anfang des Jahres die Grund- sen zu ermittelnden Bodenrichtwerte. Maßgebend ist der steuerbescheide für das Jahr 2021 erhalten. Diese wur- Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Boden- den noch auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen richtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück erlassen. befindet. Soweit von den Gutachterausschüssen kein Das am 04.11.2020 verabschiedete Landesgrundsteuer- Bodenrichtwert ermittelt wurde, ist der Wert des Grund- gesetz gilt erst ab dem 01.01.2025 als Grundlage für stücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Reform der Der Grundsteuerwert ergibt sich aus der Multiplikation Grundsteuer wird sich somit erstmals in den Grundsteu- der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert. erbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken. Die Fokussierung auf die Bodenwerte mit Verzicht auf die Warum überhaupt eine Reform der Grundsteuer? Berücksichtigung der Grundstücksbebauung macht die Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokratiearm. wurden letztmals flächendeckend in einer Hauptfeststel- Eine aufwändige Erhebung und Pflege von Gebäudeflä- lung zum 01.01.1964 nach den Wertverhältnissen in die- chen (Wohn-/Nutzflächen, Bruttogrundflächen) und weite- sem Zeitpunkt ermittelt. Während sich die Wertverhältnis- rer Gebäudedaten entfällt bei der Finanzverwaltung und se seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben bei den Steuerpflichtigen.
Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 7 Der Grundsteuerwert wird mit einer Steuermesszahl (1,3 Was bedeutet die Grundsteuerreform in Euro und Cent Promille) multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteu- für die einzelnen Grundstücke? ermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grund- Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu mög- steuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte lich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die bebaute Grundstücke wird die Steuermesszahl um einen einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungs- Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt also veränderungen es geben wird! Entscheidend dafür ist 0,91 Promille. neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermess- Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem beträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende He- jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, besatz. Diesen kann die Gemeinde/Stadt erst ermitteln, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die ergibt, die von der Gemeinde/Stadt mit Steuerbescheid Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenba- oder durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt wird. sis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz ge- genüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteu- eraufkommen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer He- besatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aus- sagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grund- steuer führen. Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücks- Grafik zur Grundsteuer in Baden-Württemberg ab 2025 arten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. (Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg). D. h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr Wie geht es nun konkret weiter? 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Zunächst steht die Hauptfeststellung der Grundsteuer- Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. werte zum Stichtag 01.01.2022 an. In Baden-Württem- Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungs- berg sind 5,6 Millionen Grundstücke und Betriebe der gerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch Land- und Forstwirtschaft von den Finanzämtern auf die- die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke sen Zeitpunkt neu zu bewerten. Grundlage für die Be- als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber wertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangsläufige Grundvermögens sind die von den Gutachterausschüs- Folge der Reform. sen der Gemeinden zum 01.01.2022 zu ermittelnden und zu veröffentlichenden Bodenrichtwerte. Anknüpfend an Lastschrifteinzug von Steuern und Abgaben diese Grundsteuerwerte setzen die Finanzämter die ab 01.01.2025 geltenden neuen Grundsteuermessbeträge Mehr als 50 Prozent unserer Zahlungspflichtigen nutzen fest, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt wer- schon heute die Möglichkeit fällige Forderungen der Ge- den. meinde mittels Lastschriftverfahren bequem, sicher und In Zeitabständen von 7 Jahren sollen die Grundsteuer- zeitgemäß von ihrem Konto einziehen zu lassen. Wenn werte dann aktualisiert werden, ebenso die daran an- Sie Ihre Forderungen bei der Gemeinde noch durch Ein- knüpfenden Grundsteuermessbeträge. Dafür wollen die zelüberweisungen oder per Dauerauftrag bezahlen, soll- Finanzämter ein vollautomatisiertes, modernes Bewer- ten Sie sich überlegen, welche Vorteile Ihnen ein Last- tungsverfahren einsetzen. Das ist jedoch für den Auftakt schrifteinzug bringt. noch nicht vollumfänglich möglich. Vorteile sind, dass Für die erste Wertermittlung zum 01.01.2022 und um - für Sie die Überwachung der Zahlungstermine entfällt; eine zügige Umsetzung sicherzustellen, werden die Steu- - Säumniszuschläge (bis zu 12 % jährlich) und Mahn- erpflichtigen im 2. Halbjahr 2022 von den Finanzämtern gebühren wegen verspäteter Zahlung nicht entstehen aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz mit können; den relevanten Daten, wie der Grundstücksgröße und - Ihnen der Weg zu Ihrer Bank/Sparkasse und das den Bodenrichtwert, einzureichen. Bei der nächsten zum Schreiben von Überweisungen abgenommen wird; 01.01.2029 vorgesehenen flächendeckenden Aktualisie- - kein Dauerauftrag geändert werden muss, wenn sich rung der Grundsteuerwerte (Hauptfeststellung) - auf der die Höhe der zu leistenden Zahlung ändert. Grundlage der auf diesen Zeitpunkt von den Gutach- Nachteile entstehen Ihnen nicht, weil terausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte - soll - nur fällige Forderungen eingezogen werden; dieser Aufwand dann weitgehend entfallen können. - nur solche Forderungen eingezogen werden, auf die Die Finanzämter berechnen aus den Angaben den Grund- sich das von Ihnen schriftlich erteilte SEPA-Lastschrift- steuerwert, legen den Steuermessbetrag fest und teilen mandat ausdrücklich bezieht; beides den Steuerpflichtigen per Bescheid mit. Auch die - ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat von Ihnen jeder- Kommunen erhalten die von ihnen benötigen Daten. zeit zurückgenommen/widerrufen oder schriftlich ge- Auf Basis der Vorarbeit der Finanzämter kann jede einzel- ändert werden kann. ne Stadt und Gemeinde bis Anfang 2025 den kommuna- Durch die Erteilung eines Lastschriftmandats zum Einzug len Hebesatz berechnen und beschließen. Anschließend fälliger Forderungen ermöglichen Sie es der Gemein- erstellt und versendet die Kommune die Grundsteuer- dekasse auch weiterhin rationell zu arbeiten. bescheide für das Jahr 2025 an die Steuerpflichtigen. Falls wir Sie von den Vorteilen des Lastschriftverfahrens Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist dann überzeugen konnten, können Sie die Teilnahme jeder- umgesetzt. zeit schriftlich erklären. Einen entsprechenden Vordruck
8 Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 haben wir auf unserer Homepage unter www.immen- betreut ein Landwirt des Maschinenrings eine solche dingen.de/Politik & Verwaltung/Online-Rathaus/Formulare/ Annahmestelle, die in der Regel samstags stundenweise SEPA-Basislastschrift hinterlegt. Das Formular können Sie geöffnet sind. Im Gemeindegebiet sind folgende sechs direkt über Ihren Computer ausfüllen, ausdrucken und Grünschnittannahmestellen eingerichtet: im Original unterschrieben an die Gemeindekasse schi- Ort Sammelplatz Zeit cken. Aus Sicht der Kreditwirtschaft ist ein SEPA-Last- schriftmandat nur dann gültig, wenn es papierhaft und Immendingen Parkplatz Donauhalle 10:00 bis vom Zahlungspflichtigen unterschrieben beim Zahlungs- 11:30 Uhr empfänger vorliegt. Wir bitten deshalb um Verständnis, (samstags) dass wir Lastschriftmandate oder deren Änderung, die Hattingen Alter Sportplatz 9:30 bis per E-Mail, Kopie oder Telefax bei uns eingehen nicht 11:00 Uhr akzeptieren können. Selbstverständlich senden wir Ihnen (1. und 3. auf Anforderung auch einen entsprechenden Vordruck zu Samstag i. M.) und unterstützen Sie beim Ausfüllen. Hintschingen ehem. Farrenstall 10:45 bis Noch eine ganz wichtige Bitte zum Schluss: Vergessen 11:00 Uhr Sie nicht uns schriftlich zu informieren, wenn sich an der (samstags) mitgeteilten Bankverbindung (IBAN und BIC) etwas ändert. Eventuelle weitere Fragen zur Einziehung von Forderun- Ippingen Himmelbergstraße 12 8:45 bis gen beantwortet Ihnen unsere Gemeindekasse gerne un- 9:15 Uhr ter der Telefonnummer 07462 24-235. (1. und 3. Samstag i. M.) Mauenheim Dielstraße 3 9:00 bis Längere Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe 10:00 Uhr Ab Montag, 15. März bzw. Dienstag, 16. März 2021 bis (1. und 3. einschließlich Samstag, 6. November 2021, haben die Samstag i. M.) Wertstoffhöfe im Landkreis Tuttlingen wieder längere Öff- Zimmern ehem. Farrenstall 9:00 bis 9:30 nungszeiten: Uhr Wertstoffhof Geisingen: (2. und 4. Dienstag und Donnerstag 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr Samstag i. M.) Samstag 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr Wertstoffhof Tuttlingen: Unter Grünschnitt versteht man organische Gartenabfälle. Montag bis Freitag 12:00 Uhr bis 17:30 Uhr Angenommen werden nur häusliche Gartenabfälle (ohne Samstag 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr Verunreinigungen) wie beispielsweise Weitere Infos und Tipps erhalten Sie bei der Abfallbe- • Baumschnitt (max. Astdicke 10 cm) ratung, Tel. 07461-926 3400, Fax 07461-926 99 3400, • Strauchschnitt E-Mail abfallberatung@landkreis-tuttlingen.de oder im In- • Rasenschnitt ternet unter www.abfall-tuttlingen.de • Heckenschnitt • Laub Schadstoffsammlung in Hattingen Die Bürger werden gebeten, ihren Grünschnitt nur wäh- rend den Öffnungszeiten bei den Sammelstellen abzu- Am Freitag, 19. März 2021, findet eine Schadstoffsamm- geben. Der Grünschnitt darf nicht mit Fremdstoffen wie lung in Hattingen am Parkplatz in der Oberriedstraße/ z. B. Plastiktüten oder Schnüren angeliefert werden. Nur Maurenstraße von 14:30 bis 15:15 Uhr statt. sortenreiner Grünschnitt kann weiter verarbeitet werden. Am Schadstoffmobil kostenlos angenommen werden alle Wochentags kann der Grünschnitt auch an einem der giftigen Abfälle wie zum Beispiel fünf Wertstoffhöfe des Landkreises (außer in Talheim) • Batterien, Autobatterien angeliefert werden. • Knopfzellen Alle diese Informationen können auch im aktuellen Abfall- • Farben, Lacke, Lösemittel kalender, im Internet unter www.abfall-tuttlingen.deoder in • Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen der Abfall-App der Abfallberatung nachgelesen werden. • Spraydosen Diese kann kostenlos unter www.abfallplus.de herunter- • Feuerlöscher geladen werden. • Holzschutzmittel Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abfallberatung, • Haushaltschemikalien Tel. 07461 926-3400, Fax 07461 926-99-3434, E-Mail: • quecksilberhaltige Stoffe abfallberatung@landkreis-tuttlingen.de. • Säuren und Laugen Altöl wird bei der Schadstoffsammlung nicht angenom- men, da der Mineralölhandel zur Rücknahme verpflichtet ist. LANDKREIS TUTTLINGEN Die abzugebenden Schadstoffe müssen in festverschlos- senen Gebinden (möglichst in der Originalverpackung) abgegeben werden. Bitte keine Schadstoffe unbeauf- sichtigt abstellen! Autofahrer aufgepasst: Fragen zur Schadstoffsammlung beantwortet Ihnen auch Die Krötenwanderung hat begonnen die Abfallberatung beim Landratsamt Tuttlingen unter der Das milde Frühlingswetter hat unsere heimischen Am- Telefonnummer 07461 926-3400. phibien (Kröten, Frösche, Molche, Salamander) bereits Bitte beachten Sie auch die infektionsschützenden Maß- aus ihren Winterverstecken gelockt. Daher beginnt die nahmen bei der Schadstoffannahme sowie die Hinweise alljährliche Amphibienwanderung dieses Jahr früher als des Personals, das die Sammlung vornimmt. Vielen Dank. in den vergangenen Jahren. Die Amphibien wandern in den nächsten Wochen zu ihren Laichplätzen und müssen Grünschnittannahmestellen öffnen wieder hierfür einige Straßen überqueren – eine große Gefahr für Die Grünschnittannahmestellen im Landkreis Tuttlingen die wehrlosen Tiere. öffnen nach der Winterpause ab Samstag, 20. März 2021 Damit möglichst viele Amphibien im Landkreis ihre Laich- wieder regelmäßig ihre Tore. In jeder Landkreisgemeinde gewässer unversehrt erreichen können, werden Warn-
Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 9 schilder an den Wanderstellen aufgestellt, welche die als 30 Minuten später erreichen würden als im Fahrplan Autofahrer um besondere Aufmerksamkeit bitten. Ein Teil ausgewiesen und keine alternative Verbindung im Ver- dieser Wanderstrecken ist mit Schutzzäunen versehen, kehrsverbund besteht. Bei Fahrgästen mit Einzel- und die von ehrenamtlichen Helfern betreut werden. Hier ist TagesTickets sowie für Schüler, Azubis oder Studenten besondere Vorsicht und Rücksicht geboten, damit die ist leider keine Erstattung möglich. Helfer unbeschadet ihrer Arbeit nachgehen können. In Einzelfällen werden Geschwindigkeitsbegrenzungen ein- Maximale Erstattung und Ausnahmen gerichtet. Bei entsprechender Verspätung einer Busverbindung er- halten Inhaber einer AboCard Erwachsene oder Seni- Besondere Vorsicht ist an folgenden Wanderstrecken or bis zu 50 EUR erstattet, Fahrgäste mit MonatsCard der Gemarkung Immendingen geboten: oder Schwerbehindertenausweis und Wertmarke bis zu · K 5921 Immendingen - Bachzimmern - Ippingen 35 EUR. Inhaber einer WochenCard bekommen maximal Eine besondere Situation ergibt sich an der K 5944 zwi- 15 EUR. Es sind nur Kosten für ein Taxi erstattungsfähig, schen Möhringen und Eßlingen im Bächetal. Aufgrund nicht für Mietfahrzeuge oder Ähnliches. der besonderen Bedeutung dieser Wanderstrecke für den Die Mobilitätsgarantie greift nicht bei höherer Gewalt wie Amphibienschutz wird die Kreisstraße während der Wan- Unwetter, Schneechaos, Unfällen, Notarzt- und Polizei- dersaison komplett mit Schranken gesperrt. Die Sper- einsätzen, Streik oder Eingriffen Dritter in den Verkehr. rung erfolgt hier unabhängig von der Zeitumstellung ab Sie greift ebenfalls nicht bei zuvor angekündigten Maß- 19:30 bis 6:30 Uhr. Der parallel verlaufende Waldweg nahmen wie etwa bei Straßensperrungen oder wenn die wird ebenfalls entsprechend gesperrt. Die Polizei und die Verspätung vor dem Ticketkauf bekannt war. Bei Verspä- Forstverwaltung überwachen die Sperrung. tungen und Ausfällen im Zugbereich gelten alternativ die Das Landratsamt bittet alle Autofahrer mit Einbruch der Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr. Dämmerung, insbesondere in lauen Regennächten, an den oben genannten Wanderstrecken besonders vorsich- Erstattung Ihrer Kosten: So geht’s tig und langsam zu fahren. Neben dem Schutz der Am- Bei Problemen mit einer Zugverbindung wenden Sie sich phibien steht hier auch die Sicherheit der ehrenamtlichen also an DB oder SWEG (Ringzug). Bei TUTicket-Bussen Helfer im Vordergrund. senden Sie den Erstattungsantrag – Download auf www. Das Landratsamt Tuttlingen dankt für Ihr Verständnis. tuticket.de – mit Original der Taxiquittung und Kopie von Wer sich für die Amphibien engagieren möchten, kann Fahrkarte oder Schwerbehindertenausweis mit Freifahrt- sich direkt an die Naturschutzbehörde im Landratsamt berechtigung innerhalb von 14 Tagen nach dem Vorfall Tuttlingen wenden (umwelt@landkreis-tuttlingen.de). Die- ans TUTicket-KundenCenter. Nach erfolgreicher Prüfung se sucht für drei etablierten Amphibien-Wanderstellen wird der Erstattungsbetrag auf das angegebene Konto im Kreis dringend Helfer. Besonders Personen aus der überwiesen. Barauszahlung oder Verrechnung sind aus- Umgebung Emmingen-Liptingen und Immendingen sind geschlossen. Die Mobilitätsgarantie ist eine freiwillige gefragt. Zusatzleistung, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. TuTicket Am allerbesten aber ist es, wenn es nach Fahrplan läuft. Das ist unser Ziel und dafür arbeiten wir Tag für Tag. Vollsperrung zwischen Immendingen und KundenCenter Verkehrsverbund TUTicket Mauenheim ab 8. März 2021 Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen Telefon 07461 926-3500, E-Mail: info@tuticket.de Auswirkungen auf den Busverkehr der Linie 410 Information online: www.tuticket.de Ab dem 8. März wird die Landstraße 225 zwischen Im- mendingen ab der Kreuzung Talmannsberg bis zur Zu- fahrt Daimler-Testzentrum für die Straßenerneuerung und Landratsamt Tuttlingen - Landwirtschaftsamt den Bau von zwei Kreisverkehren auf einer Länge von 600 Meter voll gesperrt. Die Umleitung des Verkehrs von Informationsveranstaltungen Mauenheim erfolgt über die K 5938/ K5928 an Hattingen zum Gemeinsamen Antrag 2021 vorbei nach Immendigen. Der erste Bauabschnitt wird Aufgrund der aktuellen Lage bietet das Landwirtschaft- voraussichtlich bis Ende Juli 2021 dauern. Der gesamte samt Tuttlingen in diesem Jahr keine Informationsaben- Bau ist bis zum 10. Oktober 2021 vorgesehen. de für Landwirtinnen und Landwirte zum Thema „Aktuel- In der ersten Bauphase entfällt die Haltestelle „Gundel- les zum Gemeinsamen Antrag 2021“ an. hof, Abzweigung“ während der Sperrung. Die Fahrtzeit Stattdessen veröffentlicht das Landwirtschaftsamt Tuttlin- der Linie 410 ist nur unwesentlich länger, sodass die gen unter https://tuttlingen.landwirtschaft-bw.de/pb/,Lde/ Anschlüsse weiterhin gehalten werden können. Startseite Hinweise, Links und Informationen zu verschie- Für alle Fragen zum Fahrplan und zu den Tarifen steht denen Themen rund um den Gemeinsamen Antrag 2021. Ihnen das TUTicket-KundenCenter unter der Rufnummer Das Landwirtschaftsamt Tuttlingen weist darauf hin, dass 07461/926-3500 sowie per E-Mail unter info@tuticket.de die Antragsannahme im Rahmen eines telefonischen Aus- gerne zur Verfügung oder besuchen Sie uns auf unserer tausches durchgeführt wird. Die Termine werden den Homepage unter www.tuticket.de. Antragstellern per Post zugesandt. Zuverlässige Mobilität – sogar mit Garantie! Auch 2021 bietet das Landwirtschaftsamt TUTicket möchte Sie zuverlässig ans Ziel bringen. Soll- te das einmal nicht klappen, können Sie sich ein Taxi Tuttlingen wieder FIONA-Schulungen an nehmen. Im Rahmen der Mobilitätsgarantie übernimmt Diese werden online am Montag, 15. März 2021 und TUTicket bei stark verspäteten oder ausgefallenen Bus- am Donnerstag, 18. März 2021 jeweils um 9:00 Uhr verbindungen die angefallenen Taxikosten bis zur Höchst- durchgeführt. Virtueller Einlass zum „Technik-Check“ er- betragsgrenze. folgt ab 8:30 Uhr, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Zur Voraussetzungen und Anspruch Teilnahme ist eine Anmeldung unter Tel. 07461 926-1300 Nutzer einer TUTicket-Wochen-, Monats- oder AboCard beim Landwirtschaftsamt Tuttlingen erforderlich. Bitte ge- sowie Schwerbehinderte mit Freifahrtberechtigung können ben Sie bei der Anmeldung zur Veranstaltung eine gülti- sich Taxikosten erstatten lassen, wenn sie das Fahrtziel ge E-Mail-Adresse durch. Diese ist erforderlich, um den aufgrund einer Verspätung oder eines Fahrtausfalls mehr Teilnahme-Link zu erhalten.
10 Nummer 9 Freitag, 5. März 2021 Direktvermarkter online: Social Media Folgende Nachweise müssen nach Antragseingang inner- zielgerichtet nutzen halb von 10 Tagen eingereicht werden: 1. Aktueller Bescheid der landwirtschaftlichen Ein Online-Seminar zum Thema „Direktvermarkter on- Berufsgenossenschaft (SVLFG) line: Social Media zielgerichtet nutzen“ bietet das Land- 2. Kopie des PEFC-Zertifikats wirtschaftsamt Rottweil am Dienstag, 16. März 2021 3. Rechnung des PEFC-Zertifikats von 14:00 – 16:00 Uhr. Anmeldung ist erforderlich bis 4. ggfls. Bescheinigung der Mitgliedschaft in einer FBG 10.03.21 beim Landwirtschaftsamt Rottweil unter: Tel. 5. De-minimis-Erklärung 0741 / 244 701 oder E-Mail: landwirtschaftsamt@lrarw.de. Waldeigentümer, die Mitglied in einer Forstbetriebsge- Die Teilnahme ist kostenfrei. Zur Teilnahme ist ein Com- meinschaft (FBG) sind, können die Nachweise 2-4 bei puter, Laptop oder Smartphone mit Internetverbindung der Geschäftsführung ihrer FBG anfragen und erhalten. und Lautsprecher/Kopfhörer notwendig. Waldeigentümer, die nicht Mitglied einer FBG und da- Referentin Carolin Nuscheler ist Inhaberin der Agentur mit nicht über diese zertifiziert sind, müssen über ein „Resi“, die professionelle Werbe-Unterstützung für Land- eigenes Zertifikat verfügen. Möglichkeiten zur Erlangung wirte und Direktvermarkter anbietet. Die Marketing-Exper- eines Zertifikates werden auf den Internetseiten der gän- tin stammt selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb gigen Zertifizierungsanbieter beschrieben (z.B.: www.pefc. und weiß, welche Hebel für die erfolgreiche Vermarktung de oder www.fsc.org). Der Antrag muss spätestens am von hofeigenen Erzeugnissen betätigt werden müssen. 31. Oktober 2021 eingereicht sein. Social Media bietet viele kostenfreie Möglichkeiten, die Bei dem Programm handelt es sich um eine reine Bun- Menschen in der Region mit Info und Angeboten zu desförderung ohne Aufgabenübertragung an die Länder erreichen. Geschenkt bekommt man auf den einschlägi- und Landkreise. gen Plattformen dennoch wenig. Wie bei jeder Art von Werbung ist gezieltes Vorgehen das A und O, um keine Zeit und Mühe und damit bares Geld zu vergeuden. Im Energieagentur Landkreis Tuttlingen Seminar erfahren Sie, welche Vorarbeit empfehlenswert Kostenlose Energieberatung ist und welche Kanäle überhaupt sinnvoll sind. Die Re- ferentin zeigt außerdem, welche Inhalte und welche An- am Montag, 22.03.2021 sprache Sie dabei unterstützten, Ihre Produkte erfolgreich Die nächste kostenlose Energieberatung für Bürger aus zu vermarkten. Und schließlich geht es darum, wie sich dem Landkreis Tuttlingen findet am Montag, 22.03.2021, Social Media in Ihr Gesamt-Marketing-Konzept einfügt. telefonisch, per E-Mail oder per Video-Chat statt. Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram oder You- Sofern Sie eine persönliche Beratung wünschen, finden Tube haben die Gesellschaft durchdrungen, die User sind die Einzelberatungen im Landratsamt Tuttlingen, Zim- täglich in sozialen Netzwerken aktiv. Die enorme Reich- mer 127, nach vorheriger Terminvereinbarung statt. Es weite macht soziale Netzwerke auch für Direktvermarkter werden die in der Zeit der Corona-Pandemie notwendi- interessant, um etwa neue Zielgruppen zu erschließen gen Hygiene-Vorkehrungen durch die Verbraucherzentra- oder Kunden zu binden. Zudem bietet ein etablierter le Baden-Württemberg und die Energieagentur Landkreis Kanal die Möglichkeit, das Image des Betriebs und der Tuttlingen getroffen. erzeugten Lebensmittel zu steigern oder gezielt auf be- Ein Energieberater der Energieagentur und Verbraucher- sondere Aktionen wie z.B. Hoffeste hinzuweisen. Und zentrale informiert Sie neutral und kostenlos zu Themen nicht zuletzt erlauben soziale Medien auch den Dialog wie energetische Gebäudesanierung, dem Einsatz von mit dem Kundenstamm. Austausch und Feedback helfen erneuerbaren Energien, gesetzlichen Anforderungen und Betrieben dabei, ihre Produkte und Lieferwege optimal an den aktuellen Fördermitteln zu Ihrem Projekt. die Kundenwünsche anzupassen. Wie Sie Social Media Die Beratungstermine müssen vorab zeitlich fixiert werden. zielgerichtet für Ihre Direktvermarktung nutzen können, Das Büro der Energieagentur Landkreis Tuttlingen ist erfahren Sie beim Seminar mit Carolin Nuscheler am 16. für die Energieberatungs-Terminierung telefonisch unter März. 07461 9101350 oder per E- Mail unter info@ea-tut.de er- reichbar. Landratsamt Tuttlingen - Forstamt Das Kreisforstamt informiert Bund unterstützt Waldeigentümer mit 100 Euro WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG je Hektar Das Welcome Center lädt am 17. März ein Extremwetterereignisse haben den Wäldern mit Dürre, Sturm und Schädlingen das dritte Jahr in Folge stark zu- Wie kann man ausländische Berufe anerkennen lassen? gesetzt. In dieser Krisensituation hat die Bundesregierung Experte informiert. die flächenbezogene „Nachhaltigkeitsprämie Wald“ mit Ein Web-Seminar hilft bei der Anerkennung von Qualifi- einem Gesamtvolumen von bundesweit 500 Mio. Euro kationen aus dem Ausland: Am Mittwoch, 17. März, von auf den Weg gebracht. 18 bis 20 Uhr sind Personen mit beruflichen Kenntnissen Waldeigentümer mit einer Mindestwaldbesitzgröße von aus dem Ausland vom Welcome Center eingeladen. Will- 1,0 ha können die Bundeswaldprämie beantragen. Die kommen sind auch Personalverantwortliche, die internati- Bundesförderung soll private und kommunale Waldei- onale Fachkräfte einstellen möchten, Familienangehörige gentümer dabei unterstützen, die derzeitigen Schäden zu und Multiplikatoren. Das Web-Seminar findet online über mildern und die Bewirtschaftung ihrer Wälder langfristig GotoMeeting Plattform statt. und nachhaltig zu sichern. Voraussetzung ist neben der Günter Wolf von der Anerkennungsberatung des IQ Mindestgröße von 1,0 ha eine Zertifizierung des Waldes Netzwerks Baden-Württemberg in Freiburg wird erläu- nach PEFC oder FSC. Die Zertifizierung muss für den tern, wann eine Qualifikation anerkannt werden muss, geförderten Wald 10 Jahre weiterbestehen. wie das geht und wo man finanzielle Förderung da- Die Förderung kann nur vom Waldeigentümer selbst on- für erhält. Gohar Grigoryan von der Wirtschaftsförderung line unter www.bundeswaldpraemie.de beantragt wer- Schwarzwald-Baar-Heuberg wird vorstellen wie das Wel- den. Es wird dringend empfohlen die Hinweise genau come Center unterstützt. zu befolgen. Weitergehende Informationen finden sich in Interessierte können sich bis 15. März unter dem Link den FAQ. anmelden. Bei Fragen steht Frau Gohar Grigoryan unter
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