Mitteilungsblatt der Gemeinde Illerkirchberg

Mitteilungsblatt
 der Gemeinde
 Illerkirchberg
 Amtl. Bekanntmachung der Gemeinde Illerkirchberg
 Herausgeber: Bürgermeisteramt Illerkirchberg
 Verantwortlich für den amtl. Teil: BM Häußler o. V. i. A.,
 für andere Mitteilungen die jeweiligen Verfasser
 Verantwortlich für den Anzeigenteil:
 NAK GmbH & Co. KG
 Druck und Verlag: NAK GmbH & Co. KG
 Frauenstr. 77, 89073 Ulm

 Telefon (07 31) 156 - 681, Telefax (07 31) 156 - 684
 Internet: www.nak-verlag.de, E-Mail: nak.ulm@n-pg.de

49. Jahrgang Freitag, den 29. Januar 2021 15/Nr. 4

 Verabschiedung des gemeindlichen Gutachterausschusses

 (Von links: Giuseppe Lapomarda, Karl Bentele, Clemens Bosch, Bürgermeister Markus Häußler, Richard Scharpf, Bernhard
 Merkle, Joachim Schäfer, Hartmut Häußler. Entschuldigt: Horst Fuchs und Josef Häussler)

 Am 26.01.2021 wurde der gemeindliche Gutachterausschuss nach 45 Jahren und insgesamt 145 Gutachten im Rahmen
 seiner letzten Sitzung verabschiedet.

 Nachdem zunächst in kleiner Runde ein Gutachten für ein Wohnhaus erstellt wurde, fand in großer Runde die letztmalige
 Bestimmung der Bodenrichtwerte statt. Im Anschluss richtete Bürgermeister Häußler seinen Dank an die einzelnen Gutachter
 und gab einen Rückblick über die vergangenen Jahre. Herr Karl Bentele übernahm im Jahr 2001 das Amt des Vorsitzenden
 und führte dieses ununterbrochen bis zum nun folgenden Übergang aus. Die längste Amtszeit kann Herr Richard Scharpf
 vorweisen, der seit 33 Jahren Mitglied des Gutachterausschusses ist. Auch die weiteren Mitglieder weisen im Durchschnitt 13
 Jahre Amtszeit im gemeindlichen Gutachterausschuss vor. Für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz in den vielen Jahren
 Gutachterausschuss wurde jedem Gutachter ein Präsent überreicht.

 Ab dem 01.02.2021 nimmt der neue gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen seinen Dienst auf. Dieser besteht
 neben hauptamtlichen Gutachtern auch aus ehrenamtlichen Gutachtern aus den Mitgliedsgemeinden. Für die Gemeinde
 Illerkirchberg werden im Gutachterbezirk X Dietenheim weiterhin Herr Giuseppe Lapomarda und Herr Hartmut Häussler als
 Gutachter tätig sein.

- 2 - Illerkirchberg

Information zur Corona-Schutzimpfung
Gemäß der aktuellen Verordnung des Bundes haben derzeit vor allem Personen, die das 80. Lebensjahr vollen-
det haben oder im Bereich der Pflege oder medizinischen Versorgung tätig sind, Anspruch auf eine Corona-
Schutzimpfung.

Informationen zur Corona-Schutzimpfung erhalten Sie kostenlos über den Informations-Service der Telefonnum-
mer 116 117 (7 Tage pro Woche, 8 bis 22 Uhr) oder auf der Internetseite des Sozialministeriums Baden-
Württemberg­oder unter www.corona-schutzimpfung.de

Wichtig:
Eine Terminvereinbarung ist ausschließlich telefonisch über die Nummer 116 117 oder über
https://www.impfterminservice.de/impftermine möglich.

- 3 - Illerkirchberg

 100 Jahre KSV Unterkirchberg

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 gerne hätten wir Ihnen an dieser Stelle unser Jahresprogramm im Hinblick auf unser 100-
 jähriges Vereinsjubiläum vorgestellt.

 Aber aus den bekannten Gründen müssen wir aktuell einige Vorhaben zurückstellen bzw.
 bereits konkret absagen, wie den für den 21. März geplanten Festakt.

 Wir freuen uns aber, dass wir heute unsere Jubiläums-Chronik ankündigen und diese
 voraussichtlich noch vor Ostern zum Kauf anbieten können. Näheres folgt.

 Über im Laufe des Jahres anstehenden Programmpunkte informieren wir Sie zu gegebener
 Zeit.

 Unser neues Logo soll uns durch das Festjahr und darüber hinaus begleiten. Wir hoffen, dass
 wir den Slogan „Bewegen und Begegnen“ bald wieder in die Tat umsetzen können.

 Bleiben Sie gesund.
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 Bernd Lenard Klaus Maier Bernhard Merkle Karl Schlegel

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- 4 - Illerkirchberg

 Die Notdienste können auch unter www.lak-bw.de oder www.apo-
 Bereitschaftsdienste net.de eingesehen oder unter Tel. (0800) 00 22 833 (im Festnetz
 kostenfrei) abgerufen werden.

 Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Katholische Sozialstation
 Tel. 116 117 Dorndorfer Straße 1
 89186 Illerrieden
Wenn Sie diese Nummer wählen, hören Sie zunächst eine Band-
ansage, die Ihnen die Adresse der nächstgelegenen Notfallpraxis Tel.: 07306 / 96 00-0
und die Öffnungszeiten nennt. Falls Sie aus medizinischen Fax: 07306 / 96 00 20
­Gründen einen Hausbesuch benötigen­, bleiben Sie in der Leitung. E-Mail: info@sozialstation-iller-weihung.de
 Sie werden sodann an die zuständige Rettungsleitstelle weiter- Home: www.sozialstation-iller-weihung.de
 geleitet, welche die Hausbesuche koordiniert. Home: www.hospizgruppe-iw.de
 Kranken- und Altenpflege, Familienpflege, Hauswirtschaftliche
Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist nicht zu verwechseln mit dem Versorgung, Organisierte Nachbarschaftshilfe, Mobiler Sozialer
Rettungsdienst, der in lebensbedrohlichen Fällen Hilfe leistet. Hilfsdienst, Essen auf Rädern, Hospizarbeit, Tagespflege
Bei Notfällen, zum Beispiel Ohnmacht, Herzinfarkt, akuten
Blutungen­oder Vergiftungen, alarmieren Sie bitte sofort den Dienststunden der Geschäfts- und Einsatzstelle
Rettungsdienst­unter der Notrufnummer 112. Montag – Donnerstag 08.30 – 16:30 Uhr
 Freitag 08:30 – 15:00 Uhr
Zentrale Notfallpraxis am
Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Oberer Eselsberg 40, 89081 Ulm 
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 18 bis 22 Uhr
Samstag, Sonn- und Feiertag: 8 bis 23 Uhr
Zu diesen Zeiten können Patienten ohne Voranmeldung in die Ambulante Hospizgruppe
Notfallpraxis kommen, dort ist ständig ein Arzt vorhanden. Iller-Weihung
 Schulstraße 21
Zentrale Notfallpraxis an der Universitätsklinik 89165 Regglisweiler
für Kinder- und Jugendliche bis einschl. 17 Jahre
Eythstraße 24, 89075 Ulm Öffentliche Sprechzeiten:
Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch jeweils von 9-12 Uhr oder nach telefo-
Montag bis Freitag: 19.00 – 22.00 Uhr nischer Vereinbarung
Samstag, Sonn- und Feiertag: 9.00 – 21.00 Uhr Trotz anhaltender Coronakrise stehen wir Ihnen gerne weiterhin
Zu diesen Zeiten können Eltern mit ihren Kindern ohne Voran- für Anfragen zur Begleitung Sterbender zur Seite. Dabei klären
meldung­in die Praxis kommen. wir gemeinsam mit Ihnen individuell, in welcher Form eine Beglei-
Außerhalb dieser Zeiten übernimmt die Universitätsklinik für tung derzeit möglich ist.
Kinder­und Jugendliche die Versorgung­. Für telefonische Beratung und Trauerbegleitung erreichen Sie
 unsere Einsatzleitung montags bis freitags von 9-17 Uhr unter Tel.
 Tierärztlicher Notdienst 0174-2006689 oder b.mueller@sozialstation-iller-weihung.de
 Tel.: (0700) 12 16 16 16 Unser Trauercafé ist leider noch bis auf weiteres geschlossen.
 www.hospizgruppe-iw.de
 Apotheken-Notdienst
 Samstag, 30.01.2021 Sozialdienst des Deutschen Roten Kreuzes
 „Essen auf Rädern“
 von 08:00 – 08:00 Uhr Tel. (0731) 14 44 28, Montag - Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr
 Kapellen-Apotheke, Ulmer Str. 4, Senden
 „Mobiler Sozialer Dienst“/Hausnotruf“:
von 08:30 – 08:30 Uhr Tel. (07 31) 14 44 33
Pelikan-Apotheke, Neue Gasse 11, Ulm (Söflingen)
Ludwigs-Apotheke, Reichenberger Str. 15, Neu-Ulm
(Ludwigsfeld)
 Notrufe: ohne Vorwahl
Sonntag, 31.01.2021
 Polizei, Unfall 110
 
von 08:30 – 08:30 Uhr
Die Apotheke im Blautalcenter Ulm, Blaubeurer Str. 95, Ulm
(Söflingen)
 Feuerwehr
 Notfallrettung112
 112
 
Bavaria-Apotheke, Thalfinger Str. 83, Neu-Ulm (Burlafingen)

In der Zeit von 20:00 Uhr bis 08:00/08:30 Uhr morgens werden
ärztliche Rezepte beliefert und dringend benötigte Arzneimittel Informationen – der erste Schritt, um
sowie Krankenpflege-, Säuglingspflege-, Säuglingsnährmittel, mitreden zu können. Ihr Amtsblatt
Hygieneartikel und Desinfektionsmittel abgegeben.
 hält Sie auf dem Laufenden.
Die Notdienstgebühr während der allgemeinen Ladenschluss-
zeiten beträgt 2,50 EUR.

- 5 - Illerkirchberg

Bürgermeisteramt, Hauptstraße 49 Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstelle
 Freitag: 15:00 – 18:00 Uhr
Sprechzeiten: Samstag: 10:00 – 14:00 Uhr
Montag: 08:00 – 12:00 Uhr und
 14:00 – 19:00 Uhr Bauhof
Dienstag bis Donnerstag: 08:00 – 12:00 Uhr und Telefon: (07346) 56 63
 14:00 – 16:30 Uhr Telefax: (07346) 56 63
Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
 Wasserversorgung mit Bereitschaftsdienst
Zentrale und Sekretariat: Ansprechpartner: Herr Franz Ströbele/
Frau Annette Moll Telefon: (07346) 92 11 77
Tel.: 07346 / 96 09 0
E-Mail: info@illerkirchberg.de Bitte lange klingeln lassen, schaltet um!
Homepage: www.illerkirchberg.de Telefax: (07346) 92 12 99
Bürgermeister:
Herr Markus Häußler, Tel. 07346 / 96 09 10, Abwasserbeseitigung mit Bereitschaftsdienst
E-Mail: markus.haeussler@illerkirchberg.de Ansprechpartner: Bauhof, Herr Florian Hänle
 Telefon: (07346) 56 63
Hauptamt: Handy: (0152) 08 75 54 46
Herr Benjamin Eger, Tel. 07346 / 96 09 50, Telefax: (07346) 56 63
E-Mail: benjamin.eger@illerkirchberg.de
 Stromversorgung
Hoch- und Tiefbauamt: Störungen (täglich 0-24 h):
Herr Sascha Vitkovsky, Tel. 07346 / 96 09 87, EnBW-Notdienst, Telefon: (0800) 3 62 94 77 oder
E-Mail: sascha.vitkovsky@illerkirchberg.de www.störungsauskunft.de
 Aufträge (Baustrom, Leitungsisolierung, Ausastung):
Bau-, Friedhofs- und Ordnungsamt: EnBW-Auftragszentrum,
Frau Stefanie Burst, Tel. 07346 / 96 09 20, Telefon: (07461) 709–605
E-Mail: stefanie.burst@illerkirchberg.de
 Erdgasversorgung
Integrations- und Flüchtlingsangelegenheiten: Störungen (täglich 0-24 h):
Frau Silke Kilian, Tel. 07346 / 96 09 86, Netzleitstelle der SWU Energie GmbH, Ulm
E-Mail: silke.kilian@illerkirchberg.de Telefon: (0731) 6 00 00
Sprechzeiten:
Montag - Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr Breitbandausbau – Ansprechpartner
 Bei Fragen zu Hausanschluss und Leerrohrverlegung:
Integrationsmanagerin des Alb-Donau-Kreises:
 Netze BW GmbH
Frau Lisa Braunwarth, Tel. 07346 / 96 09 74,
 Rufnummer: 0711 / 289 20640
E-Mail: lisa.braunwarth@alb-donau-kreis.de
 E-Mail: TK_Hausanschluss_sued@netze-bw.de
Sprechzeiten:
Dienstag & Mittwoch 14:00 – 16:30 Uhr
 und nach Vereinbarung Bei Fragen zu Internet und Telefonie:
 NetCom BW GmbH
Bürgerbüro und Standesamt:
 Privatkunden:
Frau Esther Janke, Tel. 07346 / 96 09 40,
 Rufnummer 0800 / 3629 264
E-Mail: esther.janke@illerkirchberg.de
 E-Mail: kundenmanagement@netcom-bw.de
 Gewerbekunden:
Frau Lara Wengenmayr, Tel. 07346 / 96 09 70,
 E-Mail: kmu@netcom-bw.de
E-Mail: lara.wengenmayr@illerkirchberg.de

Bürgerbüro, Belegungen, Schlüsselverwaltung und w-punkt (Beratungsangebote der Wirtschaftsförderung)
Rentenangelegenheiten: Telefon: (0180) 1 07 20 04 z. Ortstarif
Frau Erika Adrian, Tel. 07346 / 96 09 30, Homepage: www.w-punkt.de
E-Mail: erika.adrian@illerkirchberg.de

Zentrale, Sekretariat und Mitteilungsblatt:
Frau Wiebke Bartenschlager, Tel. 07346 /96 09 92,
E-Mail: wiebke.bartenschlager@illerkirchberg.de bzw.
mitteilungsblatt@illerkirchberg.de
 Wir erreichen bis
 zu 85 % aller
Öffnungszeiten der Postservicefiliale Oberkirchberg
Gartenstraße 20 (ehem. Metzgerei)
 Haushalte.
Montag – Samstag: 12:00 – 14:00 Uhr

Öffnungszeiten der Postagentur Unterkirchberg
Unterweiler Straße 4 (Schreib- u. Wollstüble Maucher)
Montag – Samstag: 08:30 – 12:30 Uhr und In mehr als 20 attraktiven
 14:30 – 18:00 Uhr
Mittwoch- und Samstagnachmittag geschlossen!
 Gemeinden und Städten.

- 6 - Illerkirchberg

 Bericht über die Gemeinderatssitzung
Amtliche Bekanntmachungen am 21.01.2021 in der Sporthalle
 Illerkirchberg
 Kernzeit Oberkirchberg – Vergabe der
 Gemeinde Illerkirchberg Einrichtungsgegenstände
 Alb-Donau-Kreis
 In enger Kooperation mit der Grundschule und den Mitarbeite-
 Die Gemeinde Illerkirchberg (ca. 4.800 rinnen der Kernzeitbetreuung Oberkirchberg hat die Verwaltung
 Einwohner) sucht zum nächstmöglichen sowohl das Anforderungsprofil als auch das Leistungsverzeichnis
 Zeitpunkt unbefristet in Vollzeit eine für die Inneneinrichtung des neuen Kernzeitgebäudes erarbeitet.
 Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahme-
 Leitung für das Amt für wettbewerb wurden mehrere Firmen zur Abgabe eines Angebots
 Öffentliche Ordnung aufgefordert. Da die Prüfung des Submissionsergebnisses noch
 nicht vorlag und die Lieferzeiten von bis zu zwölf Wochen derzeit
 und Sicherheit (m/w/d)
 beträchtlich sind, bevollmächtigte der Gemeinderat Herrn Bürger-
 meister Häußler, die Aufträge an die Firmen zu vergeben, die das
 Diese Aufgaben erwarten Sie:
 günstigste Angebot abgegeben haben. Für die Innenausstattung
 • Ortspolizeibehörde
 sind 40.000 Euro eingeplant.
 • Friedhofswesen
 • Feuerwehrwesen
 Neuer Kindergarten Unterkirchberg – Verfahren zur
 • Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung zusammen
 Auswahl des Namens
 mit der komm. Integrationsbeauftragten
 • Datenschutzgrundverordnung
 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Bürgerinnen
 • Mitwirkung in der Gremienarbeit
 und Bürger an der Namensfindung für den Kindergartenneubau
 • Mitwirkung an fach- und verwaltungsübergreifenden Pro-
 in Unterkirchberg zu beteiligen. Der Aufruf und die genaue
 jekten
 Beschreibung des Verfahrens sind in diesem Mittelungsblatt
 (Eine neue Abgrenzung des Aufgabengebiets bleibt vorbe-
 abgedruckt. Die Namensvorschläge werden von einer Jury
 halten.)
 gesichtet und dem Gemeinderat anschließend zur Beschlussfas-
 sung vorgelegt. Die Jury besteht aus Herrn Bürgermeister
 Wir erwarten von Ihnen:
 Häußler­, der Kindergartenleiterin, Frau Jäckle, den Mitgliedern
 • erfolgreicher Abschluss als Bachelor of Arts (Public Ma-
 des Kindergartenausschusses, Herrn Gemeinderat Wehner und
 nagement) bzw. Diplom-Verwaltungswirt (m/w/d) oder
 Herrn Gemeinderat Dr. Zeeb sowie Herrn Gemeinderat Scharpf.
 einer vergleichbaren Ausbildung – die Stelle ist sehr gut
 Bei Verhinderung eines der Mitglieder wird Herr Gemeinderat Sen
 für Berufseinsteiger/innen geeignet
 hinzugezogen.
 • engagierte, belastbare und teamfähige Persönlichkeit mit
 Verhandlungsgeschick, Überzeugungskraft und Einfüh-
 Landtagswahl am 14.03.2021 – Organisation
 lungsvermögen
 • gute EDV-Kenntnisse, insbesondere in MS-Office
 Die Verwaltung berichtete über die Vorbereitungen auf die Land-
 tagswahl. Weil sich in den bisherigen Wahlräumen für die Wahl-
 Wir bieten Ihnen:
 bezirke im Ortsteil Unterkirchberg, dem Kleinen und Großen Saal
 • Vollzeitstelle mit selbständigem Arbeiten in kleinem Team
 des Rathauses, insbesondere die Abstandsregeln nicht einhalten
 • Besoldung bis Besoldungsgruppe A 11 / Entgeltgruppe
 lassen, befindet sich das Wahllokal nun im Hallenbereich der
 10 TVöD
 Gemeindehalle, Place Brives-Charensac 1.
 • vielseitige, abwechslungsreiche und interessante Tätig-
 keit mit hohem Gestaltungspotential
 Trotz der bewährten Praxis bei den Bürgermeisterwahlen im ver-
 gangenen Jahr hat die Landeswahlleiterin den Gemeinden unter-
 Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen
 sagt, die Briefwahlunterlagen von Amts wegen an die Wahlbe-
 senden Sie bitte bis spätestens 21. Februar 2021 an das
 rechtigten zu versenden. Im Schreiben heißt es, dass „(…) die
 Bürgermeisteramt, Hauptstraße 49, 89171 Illerkirchberg oder
 Gemeinden dies nicht frei entscheiden (…)“ könnten. Ebenso
 per E-Mail an info@illerkirchberg.de.
 dürfe in den Wahlbenachrichtigungen nicht für die Briefwahl
 geworben und auch kein Hinweis auf eine eventuelle Masken-
 Für Auskünfte steht Ihnen Bürgermeister Markus Häußler
 pflicht aufgenommen werden. Der Landeswahlleiterin zufolge
 unter Tel. 07346/960910 oder Hauptamtsleiter Benjamin Eger
 wisse man noch nicht, welche Regelungen am Wahltag gelten
 unter Tel. 07346/960950 gerne zur Verfügung.
 und wolle keinen Grund für eine Wahlanfechtung liefern.
 Bitte beachten Sie, dass alle Bewerbungsunterlagen nach
 Während der anschließenden Diskussion kam deutlicher Unmut aus
 Abschluss des Auswahlverfahrens datenschutzkonform ver-
 den Reihen der Gemeinderäte über die nicht nachvollziehbaren
 nichtet werden und somit keine Rücksendung erfolgt.
 Regelungen des Landes zum Ausdruck. Andernorts sei die Wahl
 verschoben worden, in Baden-Württemberg halte man am Wahlter-
 min fest und würde darüber hinaus von einer bewährten Praxis – dem
 Versand der Briefwahlunterlagen von Amts wegen – abweichen.

 Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beschloss
 darüber hinaus einstimmig, dass die Wahlhelfer nach der Satzung
 über die Entschädigung für ehrenamtliche Mitarbeit entschädigt
 werden. Damit ging der Gemeinderat über die vom Land vorge-
 sehene Entschädigung hinaus.

- 7 - Illerkirchberg

AWA 2023 – Soll-Konzept zur Rücknahme der Abfall-
wirtschaft durch den ADK

Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 22.10.2020 für
die sogenannte Variante 1 des zukünftigen Abfallwirtschaftskon-
zepts des Landkreises entschieden. Die Zuständigkeit als soge-
nannter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger geht zwar zum
01.01.2023 auf den Landkreis über, Wertstoffhof und Grünabfall-
sammelplatz bleiben allerdings in Illerkirchberg. Der Kreis, der
dann auch bestimmt, welche Abfälle wo und wie gesammelt wer-
den, gewährt der Gemeinde im Gegenzug Beistandsleistungen.

In derselben Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung
damit, auf ein zusätzliches Entsorgungszentrum in Erbach hinzu-
wirken. Außerdem sollten Verhandlungen mit der Kreisverwaltung
geführt werden, dass Illerkirchberg von Beginn an nach dem
sogenannten Budget 2 (s. Tabelle unten) behandelt werde.

Am 14.12.2020 beschloss der Kreistag nun das Sollkonzept.
Darin ist insbesondere –wie auch von Illerkirchberg gefordert – Lage der Entsorgungsanlagen im Bringsystem
ein zusätzliches Entsorgungszentrum in Erbach vorgesehen. Auf- (Grafik: Landratsamt Alb-Donau-Kreis)
grund der Rückmeldungen aus den Kommunen hat der Landkreis
darüber hinaus die Öffnungszeiten erweitert und die jeweiligen Das Soll-Konzept sieht Folgendes (auszugsweise) vor:
Beistandsleistungen (Budgets) erhöht. Bereich zukünftige Umsetzung
 Restmüll
 Sammlung zweiwöchiger Rhythmus
Hinsichtlich der Einstufung in das Budget 2 steht die Verwaltung Abfallbehälter - Es werden keine randlosen Rundtonnen mehr angeboten:
noch in Verhandlungen mit dem Landratsamt. Es ist davon aus- - Behältergrößen: 40l, 60l, 80l, 120l, 240l und 1.100l
 - ADK beschafft die Behälter und ist Eigentümer.
zugehen, dass Illerkirchberg in einem der nächsten Jahre die - Behälter werden mit einem Transponder (Chip) ausgestattet.
Grenze zu 5.000 Einwohnern überschreitet und die Vereinba- - ADK bietet einen gebührenfreien, freiwilligen Einzug der nicht mehr
 benötigten Altbehälter an und verwertet sie.
rungen über die Beistandsleistungen sollen langfristig ausgestal- Abfallsäcke - Abfallsäcke für Mehrmengen werden angeboten.
tet werden. - Kommunen können Abfallsäcke vom ADK kaufen und als Windelsäcke
 gebührenfrei an Haushalte ausgeben.
 Zusatzleistungen ADK bietet Zusatzleistungen wie Vollservice, Behälterreinigung oder
Nach den derzeitigen Berechnungen des Landkreises ergibt sich Behälterschlösser gegen eine Zusatzgebühr an.
 Gewerbemüll Sammlung von Gewerbemüll wird behältergestützt fortgesetzt.
für das Sollkonzept eine Kostensteigerung in Höhe von ca. 3 Mio. Bioabfall
Euro (von ca. 12,1 Mio. Euro auf ca. 15,1 Mio. Euro). Dem stünde Sammlung Holsystem für Bioabfälle im zweiwöchigen Abfuhrrhythmus
 Abfallbehälter - Behältergrößen: 60l, 120l und 240l
jedoch eine wesentliche Ausweitung der abfallwirtschaftlichen - Behältergestellung über ADK
Leistungen gegenüber. - Behälter werden mit einem Transponder (Chip) ausgestattet.
 Verwertung ADK schreibt eine hochwertige Verwertung in einem Vergabeverfahren aus.
 Zusatzleistungen ADK bietet Zusatzleistungen wie z. B. Biofilterdeckel gegen eine Zusatzgebühr
 an.
 Sonstiges Bestätigung einer Eigenkompostierung führt im ADK zu einer Befreiung von
 angeschlos- Gesamt Öffnungs- der Biotonne.
 Sperrmüll
 sene zeit pro Sammlung - Im ADK wird Sperrmüll auf Abruf für die Abfallarten Restsperrmüll,
 Einwohner Woche Elektrogroßgeräte, Altholz und Metall gesammelt.
 - Je Abfallart können 5 Kubikmeter Sperrmüll bereitgestellt werden.
 - Je Kommune werden 6 bis 8 Termine im Jahr angeboten.
 Budget 1 bis 5.000 EW 21.150 EUR 6 h (bisher - Eine Sperrmüllabholung auf Abruf oder wahlweise eine Anlieferung von
 (bisher 4 h) Sperrmüll auf den Entsorgungszentren ist pro Jahr und Haushalt
 gebührenfrei.
 12.900 EUR) - gebührenfreie Anlieferung von Sperrmüll auf den Entsorgungszentren
 Zusatzleistungen ADK bietet Zusatzleistungen wie z. B. Abholung Expresssperrmüll oder aus
 Budget 2 bis 10.000 35.250 EUR 10 h (bisher Wohnung gegen eine Zusatzgebühr an.
 EW (bisher 8 h) Grünabfallsammelplätze
 Sammlung - Erfolgt, soweit möglich, getrennt nach krautig-grasig (saftend) und holzig.
 25.800 EUR) - Annahme von 5 Kubikmeter je Anlieferung ist für Privathaushalte
 gebührenfrei.
 Budget 3 bis 15.000 49.350 EUR 14 h (bisher - Gewerbliche Anlieferung ist gebührenpflichtig.
 EW (bisher 12 h) Wertstoffhöfe
 Sammlung - Annahme von Altbatterien und Akkus, Elektrokleingeräten, Altholz I-III,
 38.700 EUR) Altkleidern, Altschuhen, Altpapier, Kartonagen, Bauschutt und Metallschrott
 - Für Privathaushalte gebührenfrei, für Gewerbe ausgeschlossen
 Budget 4 über 15.000 63.450 EUR 18 h (bisher Entsorgungszentren
 EW (bisher 16 h) Sammlung - Annahme von Grünabfall und Wertstoffen – und gegen Gebühr Altholz IV,
 Elektrogroßgeräte, Flachglas, Mineralwolle, Restsperrmüll und gipshaltige
 51.500 EUR) Abfälle gebührenpflichtig
 - Gewerbliche Anlieferungen gegen Gebühr
 - Ausweitung der Problemstoffsammlung
Beistandsleistungen (Budgets) für die jeweils angeschlossenen Altpapier
Einwohner Sammlung - Bisheriges Konzept der Sammlung auf Wertstoffhöfen
 Containerstandplätzen bleibt.
 und

 - Bestehende Vereinssammlungen können fortgeführt werden.
 Problemstoffe
 Sammlung - ADK führt jährlich eine mobile Sammlung sowie zusätzliche Sammlungen
 an ein bis 2 Tagen mindestens alle drei Monate auf den
 Entsorgungszentren durch.
 Wilder Müll
 Sammlung - Soll zukünftig durch die Kommune erfolgen.
 - Abschluss unbefristeter Beistandsleistungsvereinbarungen
 Gemeinde, Gewerbe, Vereine (jährliche Aufwandsentschädigung von 0,50 EUR je Einwohner)

 und Kirchen:
 Kommunale Auskunftserteilung im Rahmen der Rückdelegation
 - Bis 31.12.2022 sind Kommunen für die einfache Abfallberatung, im
 Wesentlichen für die Erteilung von Auskünften zuständig.
 Ein Blatt von allen für alle. - 2023 und 2024 übernehmen Kommunen die einfache Abfallberatung im
 Rahmen einer Beistandsleistungsvereinbarung gg. eine Kostenerstattung
 von 1,00 EUR je Einwohner/Jahr

- 8 - Illerkirchberg

Baugesuche b) Gemarkungsfläche

Folgende Baugesuche standen zur Beschlussfassung an. Das Vom Landratsamt – Vermessungsbehörde – ist die Fortschrei-
jeweilige Ergebnis ist nachfolgend kurz dargestellt. bung der Gemarkungsfläche mitgeteilt worden. Danach ist diese
 um 23 m² mehr auf nun 11.453.214 m² berechnet worden.
Unterer Brühl 9 – Errichtung Gartenpavillon mit Einfriedung
Im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme wird die Verwal- c) Verabschiedung Gutachterausschuss
tung Einwendungen gegenüber der Baurechtsbehörde erheben.
 Die Verabschiedung des Gutachterausschusses erfolgt im Rah-
Robert-Schuman-Straße 30 – Anbau an ein bestehendes Wohnhaus men der letzten Sitzung des Gremiums am 26.01.2021 (s. Bericht
Es soll zunächst ein gemeinsamer Vororttermin mit Bauherren, auf der Titelseite).
dem Bauausschuss des Gemeinderats sowie der Baurechtsbe-
hörde stattfinden, um dem Bauherrn die Möglichkeit einzuräu- d) Bürgerfrageviertelstunde am 19.11.2020 - Gespräch mit
men, das Vorhaben darzustellen. Frau Rektorin Schlüter

Lindenweg 21 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport/ Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde am 19.11.2020 sprach
Geräten eine Bürgerin die Betreuungssituation während der Corona-Pan-
Im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme werden keine Ein- demie in den gemeindeeigenen Kernzeitbetreuungen sowie der
wendungen erhoben. Grundschule an. Herr Bürgermeister Häußler versprach darauf-
 hin, sich mit der Schule in Verbindung zu setzen.
Im Gäßle, Flst. 49/5 – Errichtung Einfamilienhaus mit
Doppelgarage Das Gespräch mit Frau Rektorin Schlüter fand am 08.12.2020
Das gemeindliche Einvernehmen wurde versagt, daneben wird statt. Frau Schlüter berichtete, dass die Grundschule die Schüler
die Gemeinde im Rahmen der Stellungnahme Einwendungen in maximalem Umfang betreue. Den sogenannten Mindestbetreu-
gegenüber der Baurechtsbehörde erheben. ungsumfang halte die Schule vollumfänglich ein. Mehr sei unter
 den verschärften Rahmenbedingungen mit dem vorhandenen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung außerdem, mögliche Personal nicht leistbar.
Überplanungen des Uferbereichs zu prüfen und dem Gremium
vorzustellen. e) Jahresbericht 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Illerkirchberg

Bergstraße 22 – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Die Freiwillige Feuerwehr fertigte für das vergangene Jahr wieder
Doppelcarport einen Jahresbericht, der auf der Homepage der Gemeinde veröf-
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. fentlicht worden ist.

Lindenweg 12 – Neubau eines Einfamilienhauses mit In diesem Zusammenhang warb Herr Bürgermeister Häußler für
Doppelgarage und zusätzlicher Wohneinheit im Obergeschoss den freiwilligen Dienst bei der Feuerwehr. Insbesondere im Orts-
Im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme werden keine Ein- teil Oberkirchberg könnten die Kameradinnen und Kameraden
wände erhoben. dringend Unterstützung gebrauchen.

Sonstiges, Bekanntgaben f) Bestand der Stromleitung der ehemaligen Wasserversorgung
 - Sachstand
a) Wassergebühren – Rückmeldung zu den Fragen aus der
 Sitzung am 17. Dezember 2020 In der Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2020 kam die Frage
 nach dem Bestand der Stromleitungen der ehemaligen Wasser-
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 der Gebüh- versorgung im Ortsteil Unterkirchberg auf.
renkalkulation für die Wassergebühren vom 05.11.2020 zuge-
stimmt und die Neufassung der Wasserversorgungssatzung Nach Auskunft des Netzbetreibers SWU besteht eine 4 x 70 mm²
beschlossen. In diesem Zusammenhang bat das Gremium um NAYY Hausanschlussleitung, die nicht außer Betrieb genommen
ergänzende Ausführungen dazu, ob ein „Mengenrabatt“, insbe- ist. Eine zukünftige Nutzung dieser Leitung ist somit nicht ausge-
sondere im Hinblick auf den Verbrauch der Landwirtschaft, schlossen. Das Grundstück befindet sich jedoch nicht im Eigen-
gewährt oder ein höherer Fixkostenanteil in die Grundgebühr tum der Gemeinde.
eingerechnet werden kann.
 g) Dank an Corona-Team und Winterdienst
Die Verwaltung hatte die Fragestellungen noch einmal detaillierter
aufgearbeitet. Im Ergebnis bestätigte ein Gutachten des Gemein- Aus dem Gemeinderat kamen lobende Worte für das gemeind-
detags die bereits vorgetragenen Bedenken. Da die Gemeinde liche Corona-Team, das auch an Wochenenden und Feiertagen
durch einen höheren Wasserverbrauch keine Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger im Dienst ist.
generiert, wäre eine mengenmäßig abgestufte Gebühr rechtswid-
rig. Gleiches gilt auch für einen höheren Fixkostenanteil in der Darüber hinaus werde auch der Winterdienst sehr gut versehen. Im
Grundgebühr. Derzeit werden nach Empfehlung des Gemeinde- Vergleich zu anderen Gemeinden sei in Illerkirchberg sehr gut geräumt.
tags 25 % der Fixkosten in die Grundgebühr eingerechnet. Da die
Rechtsprechung noch keine einheitliche Antwort auf diese Frage h) Abfuhr Gelbe Säcke
gegeben habe, gelte der Grundsatz, dass die Begründung für den
Fixkostenanteil in der Grundgebühr umso gewichtiger sein muss, Die Abfuhr der Gelben Säcke wurde kritisiert. Die Verwaltung
je höher der Fixkostenanteil sei. In der Wasserversorgung lasse erläuterte, dass eine neue Firma die Abfuhr übernommen habe
sich eine solche Begründung nicht herleiten. Deshalb sei auch und auch im Rathaus zahlreiche Beschwerden eingegangen
hier das rechtliche Risiko nicht überschaubar. seien. Die Firma habe auf Nachfrage angegeben, Startschwierig-
 keiten zu haben. (vgl. auch Bericht in diesem Mitteilungsblatt).

- 9 - Illerkirchberg

i) Baum an der Apotheke Probleme bei der Abholung der
 Gelben Säcke
Die Verwaltung wurde um Prüfung gebeten, wieso der Baum an
der Apotheke gefällt worden sei. Im ländlichen Bereich sei ein
 Seit dem Jahreswechsel ist für die Sammlung
Baum sehr wichtig und eine Ersatzpflanzung wünschenswert.
 Gelber­Säcke die Firma KNETTENBRECH + GUR-
 DULIC mit Niederlassung in Ulm verantwortlich.
j) Sportplatz Unterkirchberg
 Bereits während der ersten Sammlung am 9. Januar
 wurden die Gelben Säcke in Teilen Illerkirchbergs nicht abgeholt.
Hinsichtlich der Situation um den Sportplatz bestünden Ängste,
 Auf Nachfrage bei KNETTENBRECH + GURDULIC hieß es, dass
dass wegen der Hochwassergefahr nicht mehr viel in den Platz
 dafür anfängliche Schwierigkeiten verantwortlich seien. Leider
investiert werde. Es bedürfe einer zeitnahen Lösung. Aus dem
 wiederholten sich die Probleme im Zuge der zweiten Sammlung
Gemeinderat wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Mög-
 am vergangenen Freitag.
lichkeiten der Vereine, wie sie sich in der Volleyballanlage gezeigt
haben, hingewiesen.
 Die Sammlung und Verwertung der Gelben Säcke ist keine
 Leistung­der Gemeinde Illerkirchberg, sondern ein privatwirt-
k) Hundehaltung
 schaftliches Angebot. Zuständig hierfür sind die „Dualen Sys-
 teme“. Die Finanzierung erfolgt über Lizenzgebühren, welche
Herrn Bürgermeister Häußler wurde eine Mappe mit Vorschlägen
 schon beim Verkauf des jeweiligen Produktes im jeweiligen Preis
zu Themen hinsichtlich der Hundehaltung übergeben. Enthalten
 einkalkuliert sind.
seien unter anderem Vorschläge zur Steuerbefreiung für Hunde-
halter mit Hundeführerschein, recycelbare Hundekotbeutel etc.
 Die „Dualen Systeme“ hatten den Auftrag zur Sammlung der Gel-
 ben Säcke bisher an die ARGE Alb-Donau-Recycling vergeben.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
 In der ARGE zusammengeschlossen waren die Firmen Knittel,
 Braig und WRZ-Hörger. Im Bereich der Gemeinde Illerkirchberg
Wahlhelfer gesucht hat in der Vergangenheit die Firma Knittel den Auftrag innerhalb
 der ARGE ausgeführt.
Für die Landtagswahl am 14. März 2021 sucht die Gemeindever-
waltung wieder ehrenamtliche Wahlhelfer. Aufgrund der derzei- Bei der jüngsten Ausschreibung hat „Der Grüne Punkt – Duales
tigen corona-bedingten Situation werden engagierte Bürger und System Deutschland GmbH (DSD) - Entsorgung Süd, Augsburg“
Bürgerinnen vorzugsweise zwischen 18 und 60 Jahre ohne ent- den Auftrag ab dem Jahr 2021 an die Firma KNETTENBRECH +
sprechende Vorerkrankung, die in der Gemeinde wohnen und am GURDULIC mit Niederlassung in Ulm vergeben.
Wahlsonntag in der 1. Schicht (8 bis 13 Uhr) oder in der 2. Schicht
(13 bis 18 Uhr) bzw. bei der Briefwahl ab ca. 15 Uhr den Dienst Die Landkreisverwaltung teilte mit, dass sie ebenfalls mit dem
ausüben können, gesucht. Ab 18 Uhr werden die Stimmen neuen Entsorgungsunternehmen in Kontakt steht und seit Beginn
gemeinsam ausgezählt. Die Wahllokale werden zum Schutz der des Jahres auf eine schnellstmögliche, störungsfreie Abholung
Wahlberechtigten und der ehrenamtlichen Wahlhelfer gemäß der der Gelben Säcke drängt. Die Gemeindeverwaltung hat diese
zum Wahltag geltenden Coronaverordnung und dem Hygienekon- Forderung gegenüber der Firma KNETTENBRECH + GURDULIC
zept der Gemeinde ausgestattet. bekräftigt.

Die ehrenamtlichen Wahlhelfer erhalten für ihre Tätigkeit eine Ent- Zwischenzeitlich hat KNETTENBRECH + GURDULIC eine Hot-
schädigung. line für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie können sich bei
Interessierte Personen melden sich bitte bei der Gemeindever- Problemen unter der nachstehenden Nummer direkt an die Firma
waltung. wenden: Tel.: 0 82 45 / 96 65 61 oder per E-Mail: info-sued@
 knettenbrech-gurdulic.de.
Tel. 07346/9609-0
E-Mail: info@illerkirchberg.de
 Bekanntmachung der
Hinweise zur Briefwahl Bodenrichtwerte 2020

Nach den Hinweisen der Landeswahlleiterin dürfen die Brief- Der Gutachterausschuss der Gemeinde Illerkirchberg hat gemäß
wahlunterlagen, entgegen der bewährten Handhabe bei der Bür- § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 12 Gutachterausschussver-
germeisterwahl, nicht von Amts wegen an die Wahlberechtigten ordnung die neuen Bodenrichtwerte für die Berichtsjahre 2019 /
zugestellt werden. Des Weiteren wurde die Aufnahme eines Hin- 2020 in seiner Sitzung am 26.01.2021 beraten und beschlossen.
weises bzw. einer Empfehlung auf Nutzung der Briefwahl in den
Wahlbenachrichtigungen für unzulässig erklärt. Die aktuellen Bodenrichtwerte können direkt auf der Homepage
 der Gemeinde (www.illerkirchberg.de - Bürger Info – Bauen u.
Bürgermeisteramt Wohnen) und auf dem Rathaus eingesehen werden.

 Gutachterausschuss für Grundstückswertermittlung der
 Gemeinde Illerkirchberg
 - Geschäftsstelle -

 Direkt an Ihre Haustür. Jede Woche neu.
 Besser informiert sein.
 Ihr Mitteilungsblatt.

- 10 - Illerkirchberg

Neuer Kindergarten Unterkirchberg –
Verfahren zur Auswahl des Namens
 ANZEIGENBESTELLUNG
Der neue Kindergarten in Unterkirchberg mit 5 Betreuungsgrup-
pen soll im September 2021 eröffnet werden. Vor diesem Hinter- Bitte schalten Sie in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes
grund hat der Gemeinderat folgende Festlegungen zur Auswahl folgende Anzeige:
des Namens festgelegt:

Teilnahmemöglichkeiten: GRÖSSE DER ANZEIGE
 2-spaltig
Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger oder Beschäf- 89 mm breit / mm hoch (min. 30 mm)
tigte der Gemeinde Illerkirchberg. Vorschläge können max. 3 4-spaltig
Namen enthalten und müssen schriftlich per Post oder per E-Mail 181 mm breit / mm hoch
durch das Vorschlagformular im Rathaus bis Montag, den
22. Februar 2021, 12:00 Uhr eingereicht werden. Bei Bedarf kann
den Vorschlägen eine kurze, max. dreizeilige Begründung beige- ANZEIGENTEXT
fügt werden.

Teilnahmebedingungen:

Um die Kreativität nicht einzuschränken, wird für die Einsendung
auf einen umfassenden Kriterienkatalog verzichtet. Als Entschei-
dungsgrundlage für die Jury soll die Vorgabe gelten, dass die
Namen grundsätzlich klar verständlich, individuell und nicht
zu lang sein sollen. Auf die Benennung nach Personen soll ver-
zichtet werden. Als fester Namensbestandteil muss der Begriff
„Kindergarten“, „Kinderhaus“ oder dergleichen enthalten sein.

Weitere Teilnahmebedingungen

- Die Teilnehmenden akzeptieren die Teilnahmebedingungen
 mit ihrer Unterschrift auf dem Vorschlagsformular.

- Mit der Einsendung übertragen die Teilnehmenden für den Fall
 der Auswahl das entgeltfreie Nutzungsrecht für den Namens-
 vorschlag an die Gemeinde Illerkirchberg.

- Einwilligungserklärung gemäß DSGVO für die Verarbeitung
 von Daten durch die Gemeinde Illerkirchberg. Hiermit versi-
 chert der Unterzeichnende, der Erhebung und der Verarbei-
 tung seiner Daten durch die Gemeinde Illerkirchberg zum
 Zweck der Teilnahme an der Namensfindung des neuen Kin-
 dergartens freiwillig zuzustimmen und über die Datenverar- PERSÖNLICHE DATEN
 beitung und seine Rechte belehrt worden zu sein.
 Name, Vorname
- Die Teilnehmenden versichern, dass nach ihrem Wissen kei-
 nerlei namensrechtliche Ansprüche Dritter bestehen. Sollte es
 Straße , Nr.
 dennoch Ansprüche Dritter in Bezug auf den Namen geben,
 behält sich die Jury vor, den Namensvorschlag vom Wettbe-
 PLZ, Ort
 werb auszuschließen.

- Namensvorschläge mit fragwürdigen bzw. rechtswidrigen In- IBAN
 halten werden nicht zugelassen.
 BIC
Zur Auswahl der Namensvorschläge wurde eine Jury gebildet, die
die eingegangenen Vorschläge sichtet, auswertet und dem Kreditinstitut
Gemeinderat zur Beschlussfassung empfiehlt.
 Datum, Unterschrift
Das Vorschlagsformular kann auch auf der Homepage der
Gemeinde Illerkirchberg – www.illerkirchberg.de – heruntergela-
den und ausgefüllt werden.
 Wenn Sie für eine gewerbliche
___________________________________________________ Anzeige eine Beratung wünschen,
 stehen wir Ihnen gerne zur
 Das Vorschlagsformular finden Sie Verfügung.
 T 0731 156 681 · F 0731 156 684
 auf Seite 11! Frauenstraße 77 · 89073 Ulm · T 0731 156 681
 nak.ulm@n-pg.de F 0731 156 684 · nak.ulm@n-pg.de

- 11 - Illerkirchberg

 GEMEINDE ILLERKIRCHBERG
 ALB - DONAU - KREIS

 Formular zur Einreichung
 von Vorschlägen zur Namensfindung des neuen Kindergartens in Unterkirchberg

 Fristende: Montag, 22. Februar 2021 – 12:00 Uhr

 Name, Vorname

 Straße, Hsnr.

 PLZ, Ort

 Vorschläge:
 1.

 2.

 3.

 Begründung (optional):

 Mit meiner Unterschrift erkenne ich folgende Teilnahmebedingungen verbindlich an:
 - Mit der Einsendung übertragen die Teilnehmenden für den Fall der Auswahl die entgeltfreie Übertragung
 des Nutzungsrechts für den Namensvorschlag an die Gemeinde Illerkirchberg.
 - Einwilligungserklärung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Daten durch die Gemeinde Illerkirchberg.
 Hiermit versichert der Unterzeichnende, der Erhebung und der Verarbeitung seiner Daten durch die
 Gemeinde Illerkirchberg, zum Zweck der Teilnahme an der Namensfindung des neuen Kindergartens
 freiwillig zuzustimmen und über die Datenverarbeitung und seine Rechte (siehe Rückseite) belehrt worden
 zu sein.
 - Die Teilnehmenden versichern, dass nach ihrem Wissen keinerlei namensrechtliche Ansprüche Dritter
 bestehen. Sollte es dennoch Ansprüche Dritter in Bezug auf den Namen geben, behält sich die Jury vor,
 den Namensvorschlag vom Wettbewerb auszuschließen.
 - Namensvorschläge mit fragwürdigen bzw. rechtswidrigen Inhalten werden nicht zugelassen.

 Illerkirchberg, den ……………..

 Zurück an
 Gemeinde Illerkirchberg
 Unterschrift Hauptstraße 49
 89171 Illerkirchberg

 oder an info@illerkirchberg.de

Einwilligungserklärung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Daten durch die Gemeinde Illerkirchberg

Im Rahmen der Teilnahme an der Namensfindung des neuen Kindergartens erfolgt die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten:
Name, Vorname
Adresse
Die oben genannten Daten werden zum Zweck der Namensfindung des neuen Kindergartens erhoben, verarbeitet und zudem auf dem Server der
Gemeinde Illerkirchberg gespeichert. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist Herr Eger. Die Daten können nur von berechtigten
Personen eingesehen und bearbeitet werden. Sollten weitere Daten benötigt werden, braucht es dafür separat wieder die Zustimmung des Nutzers. Eine
Löschung der erhobenen Daten erfolgt nach Auswahl des Namens.

Widerrufsrecht:
Der Unterzeichnende hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe einer Begründung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierfür genügt
eine E-Mail an info@illerkirchberg.de. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch
den Widerruf nicht berührt.

Folgen des Nicht-Unterzeichnens:
Der Unterzeichnende hat das Recht, dieser Einwilligungserklärung nicht zuzustimmen. Da das Projekt auf die Erhebung und Verarbeitung der zu Anfang
genannten Daten angewiesen ist, würde eine Nichtunterzeichnung eine Teilnahme ausschließen

- 12 - Illerkirchberg

Bilderausstellung im Rathaus Mal wieder: Hundekot ...
Vom 20. Januar – 30. April 2021 stellt Frau Ute Etzelsperger aus Aktuell erreichen uns leider wieder zahlreiche Beschwerden.
Neu-Ulm, Finningen ihre Bilder im Rathaus aus. Diese können Wenn ein Hund schon sein Häufchen auf den Gehweg setzt, dann
auch erworben werden. sollte es selbstverständlich sein, diesen Haufen zu entfernen. Wer
 sich partout nicht vorstellen kann, den Kot seines Hundes mit
Frau Etzelsperger malt gegenständlich, bevorzugt mit kräftigen, einer Plastiktüte aufzunehmen, kann auch einen speziellen Grei-
intensiv leuchtenden Aquarellfarben. Unter den Bildern gibt es fer oder eine mitgeführte Schippe benutzen. Nähere Informatio-
Motive von Blumen, Landschaften, Tiere und Figuren. nen hierzu gibt es im Fachhandel für Hundebedarf.
 Zur Ehrenrettung zahlreicher Hundebesitzer sei aber auch gesagt,
Gerne können Sie zur Besichtigung einen Termin vereinbaren dass diese peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Hunde nichts
oder bei einem vorhandenen Termin im Rathaus gegebenenfalls Anstößiges in der Öffentlichkeit hinterlassen. Bei gegenseitiger
diesen mit einer Ausstellungsbesichtigung kombinieren. Rücksichtnahme können Hundehalter und auch Mitbürger ohne
 Vierbeiner auf Dauer gut miteinander auskommen.
 Hundehaufen auf den Gehwegen oder in den Höfen und Grünflä-
 chen der Nachbarn sollten dieses gute Verhältnis nicht belasten.
 Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
 Ihr Bürgermeisteramt

 Mitfahrbörse 
 Hier können Sie Mitfahrgelegenheiten anbieten und suchen.
 Die Einträge werden auch im Internet veröffentlicht unter:
 www.illerkirchberg.de

 Meldungen bitte an:
 Bürgermeisteramt Illerkirchberg, Hauptstraße 49, 89171 Illerkirchberg
 Tel: 07346 / 9609 -0, Fax: 07346 / 9609-60
 E-Mail: info@Illerkirchberg.de

 Angebote

 Zeit Strecke Kontakt
 Tel. (07346)
 ab ca. 06:30 Uhr Oberkirchberg - Ulm Hbf
 91 93 80
 Unterkirchberg
 ab ca. 07:15 Uhr Tel. (07346)
 (Gärtnerei Schlegel) -
 (täglich) 92 43 84
 Uni-West (Eselsberg)
 Tel. (07306)
 ab ca. 07:45 Uhr Ulm - Illerrieden
 42 02

 Gesuche
 ab ca. 01:30 Uhr Tel. (0174)
 Dornstadt - Oberkirchberg
 (Mo - Fr) 2 02 98 85
 ab ca. 06:30 Uhr Tel. (07346)
 Staig - Achstetten
 (Mo - Fr) 65 89
 ab ca. 06:50 Uhr Senden/Wullenstetten - Tel. (07307)
 (Mo - Fr) Oberkirchberg 92 91 40
 ab ca. 07:00 Uhr Tel. (0173)
 Unterweiler - Einsingen
 (Mo - Fr) 2 88 42 09
 ab ca. 07:15 Uhr Tel. (0174)
 Oberkirchberg - Dornstadt
 (Mo - Fr) 2 02 98 85
 ab ca. 07:30 Uhr Oberkirchberg - Ulm Tel. (07346)
 (Mo - Fr) (Oberer Eselsberg) 91 96 11
 ab ca. 08:00 Uhr Oberkirchberg - Ulm Tel. (07346)
 (Mo - Fr) (Kuhberg) 20 91 00
 ab ca. 15:00 Uhr Tel. (0174)
 Oberkirchberg - Dornstadt
 (Mo - Fr) 2 02 98 85
 ab ca. 16:30 Uhr Ulm (Oberer Eselsberg) Tel. (07346)
 (Mo - Fr) - Oberkirchberg 91 96 11

- 13 - Illerkirchberg

 1.1.2 Pro Motor jeweils ein kombinierter SCR (selektive kataly-
 tische Reduktion-) und Oxidationskatalysator zur Behand-
 lung der Abgase durch Einsatz von Harnstofflösung als
 Reduktionsmittel.

 1.1.3 Kamin E27a für das BHKW 1a und Kamin E27b für das
 REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN BHKW 1b mit einer Kaminhöhe von 33,0 m über Flur und
 jeweils einer Austrittsfläche von 1,13 m².

 1.1.4 Zu- und Abluftversorgung je Verbrennungsmotoranlage
 Öffentliche Bekanntmachung zur Kühlung und Verbrennungsluftversorgung.
 gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1.1.5 Druckluftversorgung je Verbrennungsmotoranlage zur Ver-
 sorgung mit Starterluft.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat der Fernwärme Ulm
GmbH, Magirusstraße 21, 89077 Ulm auf diesem Betriebsge- 1.1.6 Wärmetauschersystem je Verbrennungsmotoranlage zur
lände eine immissionsschutzrechtliche Änderungsteilgenehmi- Rückgewinnung von Wärmeenergie aus Abgas, Motorab-
gung 1 zur Errichtung und zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks wärme, Ladeluft sowie Ölkreislauf zur Auskopplung in das
(BHKW 1) und eines Spitzenlastkessels (K 4) erteilt. Der Bescheid Niedertemperatur-Fernwärmenetz mit jeweils einem Ab-
erging am 16.12.2020 (Az.: 54.1/8823.12-1/FUG HKW/2019/ gaswärmetauscher 2 und einer Niedertemperatur-Lade-
BHKW TG1). Das Verfahren wurde nach § 16 Absatz 1 Bundes- pumpe.
Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Beteiligung der Öffent-
lichkeit durchgeführt. Der verfügende immissionsschutzrechtliche 1.1.7 Wärmetauschersystem je Verbrennungsmotoranlage zur
Teil des Genehmigungsbescheides sowie die Rechtsbehelfsbe- Rückgewinnung von Wärmeenergie aus Abgas zur Aus-
lehrung werden nachstehend gemäß § 10 Absatz 7 und Absatz kopplung in das Hochtemperatur-Fernwärmenetz mit je-
8 BImSchG in Verbindung mit § 21a Abs. 1 und 2 der 9. BImSchV weils einem Abgaswärmetauscher 1 und einer Hochtem-
öffentlich bekannt gemacht: peratur-Ladepumpe.

1. Entscheidung 1.1.8 Nebenanlagen BHKW 1
1.1 Der Fernwärme Ulm GmbH (nachstehend mit „Antragstel-
 lerin“ bezeichnet), Magirusstraße 21, 89077 Ulm, wird auf Schmierölversorgung 15 m³ Frischöltank,
 ihren Antrag vom 18.06.2019, abschließend ergänzt am 10 m³ Altöltank,
 11.11.2020, die 8 m³ Wartungstank
 Harnstoffversorgung 25 m³ Harnstofftank
 „Immissionsschutzrechtliche
 Änderungsteilgenehmigung 1“ 1.1.9 Kondensatneutralisationsanlagen auf Granulatbasis mit
 800 l/h je Verbrennungsmotoranlage.
 für das Heizkraftwerk, Magirusstraße 21, 89077 Ulm (Flur-
 stück-Nr. 1683) gemäß §§ 16 Absatz 1 und 8 des Bundes- 1.1.10 Spitzenlastkessel (K 4) mit Feuerung für den Einsatz von
 Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Gasen aus der öffentlichen Gasversorgung oder alternativ
 (i.V.m.) § 1 und Nr. 1.1 des Anhangs 1 zur Vierten Verord- Heizöl EL zur Erzeugung von thermischer Energie für die
 nung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzge- Fernwärme mit folgenden Kenndaten:
 setzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anla-
 gen - 4. BImSchV) sowie der 44. BImSchV (Verordnung Feuerung (Kombibrenner) Max. Feuerungswärme-
 über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbren- leistung (FWL)
 nungsmotoranlagen) zur Errichtung und zum Betrieb Gas: 14,4 MW
 des Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und eines Spitz- Heizöl EL: 14,0 MW
 lastkessels (K 4) erteilt. Max. Brennstoffmenge Gas: 1.440 Nm³/h
 Heizöl EL: 1.350 kg/h
 Die Änderung umfasst im Wesentlichen folgendes: Trockener Abgasvolumen- Gas: 15.000 Nm³/h
 strom bei 3 % Sauerstoffbezug
1.1.1 Blockheizkraftwerk (BHKW 1) bestehend aus zwei Vier- Heizöl EL: 14.900 Nm³/h
 takt-Magermisch-Verbrennungsmotoranlagen (BHKW 1a bei 3 % Sauerstoffbezug
 und BHKW 1b) zur Erzeugung von thermischer Energie 15.900 Nm³/h
 für die Fernwärme und von elektrischer Energie mit jeweils Verbrennungsluftmodul Max. Dampfleistung: 21,5 t/h
 folgenden Kenndaten: Dampferzeuger mit
 Überhitzer und
 Brennstoff Gas der öffentlichen Gasversorgung Economiser
 Max. Feuerungs-
 wärmeleistung (FWL) 22,35 MW 1.1.11 Kamin E08 für den Spitzenlastkessel K 4 mit einer Kamin-
 Nutzwärmeleistung 9,61 MW höhe von 39,0 m über Flur und einer Austrittsfläche von
 Nennleistung 0,636 m².
 Generator 10,387 MW
 Max. Brennstoffmenge 2.235 Nm³/h 1.1.12 Kondensatneutralisationsanlage auf Granulatbasis mit 210
 Trockener Abgas- 25.400 Nm³/h l/h für den Spitzenlastkessel K 4.
 volumenstrom bei 5 % Sauerstoffbezug
 1.2 Die Gesamt-Feuerungswärmeleistung des Heizkraftwerks
 nach Nr. 1.1, bestehend aus den Betriebseinrichtungen

- 14 - Illerkirchberg

 Kessel 1, Kessel 5, Kessel 6, BioHKW I, BioHKW II, BHKW 1.3.3 Sofern ab dem 01.01.2025 noch Überschreitungen der
 1 und Kessel 4 bleibt unverändert auf 294 MW begrenzt. Immissionswerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Einflussbe-
 Die neuen Feuerungsanlagen mit ihren maximalen Feue- reich des BHKW 1 vorhanden sein sollten, behält sich die
 rungswärmeleistung 44,7 MW (BHKW 1) und 14,4 MW (K Genehmigungsbehörde vor, weitere Maßnahmen über
 4 – Erdgas) bzw. 14,0 MW (K 4 – Heizöl EL) sind so in das den Stand der Technik von der Antragstellerin zu fordern.
 bestehende Verriegelungs- und Überwachungskonzept
 einzubinden, dass die Einhaltung der Gesamtfeuerungs- 1.4 Die erste Teilgenehmigung schließt aufgrund der Konzen-
 wärmeleistung von 294 MW im Betrieb mit den anderen trationswirkung des § 13 BImSchG nachfolgende Ent-
 am Standort befindlichen Feuerungsanlagen sichergestellt scheidungen mit ein.
 ist.
 1.4.1 Die für die Errichtung der baulichen Anlagen, im Wesent-
 1.3 Emissionsbegrenzung lichen die Gebäude, die Schornsteine, die Abfülltankfläche
 und die für die Errichtung des Kessels 4 erforderliche An-
 1.3.1 Beim Betrieb des BHKW 1 dürfen maximal die nachfol- passung des Turca-Gebäude sowie den dazugehörigen
 gend genannten Massenkonzentrationen an Luftschad- Schornstein, erforderliche Baugenehmigung gemäß § 58
 stoffen im Abgas nicht überschritten werden: Absatz 1 der Landesbauordnung (LBO).

 Luftschadstoff Emissionsgrenzwert 1.4.2 Die wasserrechtliche Genehmigung gem. § 48 des Was-
 CO Kohlenmonoxid 0,25 g/m³ sergesetzes Baden-Württemberg (WG) für drei Neutrali-
 Stickstoffoxide – Stickstoffmonoxid
 NOx und Stickstoffdioxid – angegeben als 0,1 g/m³ sationsanlagen. Diese behandeln das in BHKW 1a und 1b
 Stickstoffdioxid und dem Spitzenlastkessel K 4 anfallende Kondensat vor
 CH2O Formaldehyd 20 mg/m³
 CO
 Luftschadstoff
 Schwefeloxide – Schwefeldioxid und
 Kohlenmonoxid
 Emissionsgrenzwert
 0,25 g/m³
 Einleitung in die öffentliche Kanalisation.
 SOx Schwefeltrioxid
 Stickstoffoxide – angegeben als
 – Stickstoffmonoxid 9 mg/m³
 NOx Schwefeldioxid
 und Stickstoffdioxid – angegeben als 0,1 g/m³ 1.4.3 Die für den Betrieb erforderliche Änderung der Genehmi-
 NH3 Ammoniak
 Stickstoffdioxid 30 mg/m³
 CH2Oa) Die Massenkonzentrationen
 Formaldehyd beziehen sich auf einen20Volumengehalt
 mg/m³ gung nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Handel
 an Sauerstoff im Abgas
 Schwefeloxide von 5 Vol. % und
 – Schwefeldioxid (Bezugssauerstoffgehalt), mit Berechtigung zur Emission von Treibhausgasen
 SOx Die Massenkonzentrationen beziehen
 Schwefeltrioxid – angegeben als sich auf das Abgas
 9 mg/m³bzw. die
 Abluft im Normzustand (273,15 K, 101,3 kPa) nach Abzug des Feuch-
 Schwefeldioxid
 (TEHG).
 NH3 tegehalts an Wasserdampf.
 Ammoniak 30 mg/m³
 a)b)Die
 Brennstoff: Erdgas der öffentlichen
 Massenkonzentrationen Gasversorgung,
 beziehen sich das den Anfor-
 auf einen Volumengehalt 1.4.4 Nicht umfasst von dieser Teilgenehmigung ist die Erlaubnis
 anderungen des
 Sauerstoff imDVGW-Arbeitsblattes G 260 (Stand: März 2013) für
 Abgas von 5 Vol. % (Bezugssauerstoffgehalt),
 Gase der 2. Gasfamilie entspricht.
 Die Massenkonzentrationen beziehen sich auf das Abgas bzw. die gemäß § 18 Betriebssicherheits-Verordnung (BetrSichV)
 c)Abluft
 Maximaler trockener Abgasvolumenstrom:
 (273,15 K, 101,3 kPa)2×25.400 Nm³/h
 des(bezogen
 im Normzustand
 O2)Wasserdampf.
 auf 5 % an
 nach Abzug Feuch- für den Betrieb der Dampfkesselanlagen von BHKW 1 und
 tegehalts
 Ableitung Erdgas
 b)d)Brennstoff: über dieder
 Emissionsquellen E27 a und E27 bdas den Anfor-
 öffentlichen Gasversorgung, dem Spitzenlastkessel K 4.
 derungen des DVGW-Arbeitsblattes G 260 (Stand: März 2013) für
 Gase der 2. Gasfamilie entspricht.
1.1.1 Beim Betrieb des Spitzenlastkessels 4 dürfen abhängig vom eingesetzten Brennstoff
 c) Maximaler trockener Abgasvolumenstrom: 2×25.400 Nm³/h (bezogen 1.5 Die Anlage ist gemäß den unter Nr. 5 dieser Entscheidung
 1.3.2maximal
 Beim 5 Betrieb
 aufdie%nachfolgend
 O2) des Spitzenlastkessels
 genannten 4 dürfen
 Massenkonzentrationen abhängigim
 an Luftschadstoffen genannten Antragsunterlagen zu ändern und zu betreiben,
 d) Ableitung
 Abgas über die Emissionsquellen
 nicht überschritten werden: E27 a und E27 b
 vom eingesetzten Brennstoff maximal die nachfolgend ge- soweit in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt
 nannten Massenkonzentrationen an Luftschadstoffen
 Luftschadstoff4 dürfen abhängig vom
 Emissionsgrenzwert
 im ist.
1.1 Beim Betrieb des Spitzenlastkessels eingesetzten Brennstoff
 COAbgas nicht überschritten werden:
 Kohlenmonoxid 50 mg/m³
 maximal die nachfolgend genannten Massenkonzentrationen an Luftschadstoffen im
 Stickstoffoxid – Stickstoffmonoxid und 1.6 Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei
 Abgas
 NOx nicht überschritten werden:
 Stickstoffdioxid angegeben als Stick- 0,10 g/m³
 stoffdioxid Jahren nach Bekanntgabe dieses Bescheides mit dem
 Schwefeloxide – Schwefeldioxid und Emissionsgrenzwert
 Luftschadstoff Betrieb des BHKW 1 und des Spitzenlastkessels K 4 be-
 SOx
 CO Schwefeltrioxid angegeben als
 Kohlenmonoxid 5010mg/m³
 mg/m³
 Schwefeldioxid
 Stickstoffoxid – Stickstoffmonoxid und
 gonnen wurde.
 NOx a) Die Massenkonzentrationen
 Stickstoffdioxid angegebenbeziehen sich auf einen0,10
 als Stick- Volumengehalt
 g/m³
 an Sauerstoff
 stoffdioxidim Abgas von 3 Vol. % (Bezugssauerstoffgehalt)
 Die Massenkonzentrationen beziehenundsich auf das Abgas bzw. die
 1.7 Der Widerruf der ersten Änderungsteilgenehmigung bleibt
 Schwefeloxide – Schwefeldioxid
 SOx AbluftSchwefeltrioxid
 im Normzustand (273,15 K,
 angegeben als101,3 kPa) nach Abzug des Feuch-
 10 mg/m³ bis zum vollständigen Abschluss des gesamten immissi-
 tegehalts an Wasserdampf
 Schwefeldioxid onsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vorbehal-
 a)b)Die
 Brennstoff: Erdgas der öffentlichen
 Massenkonzentrationen Gasversorgung,
 beziehen sich dass den An-
 auf einen Volumengehalt
 anforderungen desAbgas
 Sauerstoff im DVGW-Arbeitsblattes G 260 (Stand: März 2013) für
 von 3 Vol. % (Bezugssauerstoffgehalt) ten.
 Gase der 2. Gasfamilie entspricht.
 Die Massenkonzentrationen beziehen sich auf das Abgas bzw. die
 c)Abluft
 Maximaler trockener Abgasvolumenstrom:
 im Normzustand (273,15 K, 101,3 kPa)15.000 Nm³/h des
 nach Abzug (bezogen
 Feuch-
 auf 3 % an
 tegehalts O2)Wasserdampf 1.8 Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von
 b)d)Brennstoff:
 Ableitung Erdgas
 über Emissionsquelle E08Gasversorgung, dass den An-
 der öffentlichen (nicht veröffentlicht) festgesetzt.
 forderungen des DVGW-Arbeitsblattes G 260 (Stand: März 2013) für
 Gase der 2. Gasfamilie entspricht.
 c) Maximaler trockener Abgasvolumenstrom: 15.000 Nm³/h (bezogen
 Luftschadstoff Emissionsgrenzwert
 Rechtsbehelfsbelehrung
 auf 3 % O2) Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
 d) Ableitung über Emissionsquelle E08
 Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erho-
 ben werden.
 -2-
 Luftschadstoff Emissionsgrenzwert
 CO Kohlenmonoxid 80 mg/m³ Auslegung des Bescheids
 Stickstoffoxide – Stickstoffmonoxid
 NOx und Stickstoffdioxid angegeben als 0,20 g/m³ Eine Ausfertigung des vollständigen Genehmigungsbescheids
 Stickstoffdioxid einschließlich seiner Begründung liegt in der Zeit von Samstag,
 Staub Rußzahl 1
 a) Die Massenkonzentrationen beziehen sich auf einen Volumengehalt den 30. Januar 2021 bis einschließlich Freitag, den 12. Februar
 an Sauerstoff im Abgas von 3 Vol. % (Bezugssauerstoffgehalt) 2021 an der nachfolgenden Stelle zur Einsichtnahme aus.
 Die Massenkonzentrationen beziehen sich auf das Abgas bzw. die
 Abluft im Normzustand (273,15 K, 101,3 kPa) nach Abzug des Feuch- - Gemeindeverwaltung Illerkirchberg, Hauptstraße 49, Zimmer
 tegehalts an Wasserdampf 106 in 89171 Illerkirchberg. Um eine vorherige Terminverein-
 b) Brennstoff: Heizöl EL, nach DIN 51603 Teil 1 oder DIN SPEC 51603
 Teil 6 und mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl barung wird gebeten: Tel. 07346/9609-0.
 nach der 10. BImSchV. Bei einer Betriebstemperatur von mehr als
 210 °C oder eines Betriebsüberdrucks des Kessels von mehr als 1,8
 MPa Es wird darauf hingewiesen, dass die Dienststellen in der Regel
 c) Maximaler trockener Abgasvolumenstrom: 14.900 Nm³/h (bezogen nur mit einer Mund-Nasen-Schutzmaske sowie nur unter Einhal-
 auf 3 % O2)
 d) Ableitung über Emissionsquelle E08 tung der Hygiene- und Abstandsregeln betreten werden dürfen.