BMF-Monatsbericht August 2022 - "DER AUSGLEICH DER KALTEN PROGRESSION IST EIN GEBOT DER FAIRNESS." - Bundesfinanzministerium
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BMF-Monatsbericht
August 2022
„DER AUSGLEICH DER
KALTEN PROGRESSION IST
EIN GEBOT DER FAIRNESS.“
Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im BMF
Monatsbericht des BMF August 2022
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
August 2022
Wie wichtig Verlässlichkeit in der Krise ist, zeigt
auch die positive Zwischenbilanz des Wirtschafts-
stabilisierungsfonds (WSF). Er wurde im März 2020
von der damaligen Bundesregierung ins Leben ge-
rufen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Pandemie abzufedern. Mit passgenauer
Unterstützung sollten Unternehmen mit beson-
derer volkswirtschaftlicher Bedeutung stabilisiert
werden. Große Konzerne wie die TUI AG, aber auch
mittelständische Betriebe und Start-ups konnten
dank des Fonds am Markt bleiben. Bis zum 30. Juni
dieses Jahres konnten Hilfen gewährt werden. Im
Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
waren sie mit strengen Auflagen verbunden. Dass
Liebe Leserinnen, liebe Leser, das Instrument Wirkung zeigt, beweist das Beispiel
der Deutschen Lufthansa AG: Das Unternehmen
seit rund 250 Tagen ist die Bundesregierung nun hat die stillen Einlagen bereits früher als geplant
im Amt. Mehr als die Hälfte dieser Tage sind ge- vollständig zurückgezahlt. Zudem hat der WSF vor
prägt von den dramatischen Herausforderungen dem Hintergrund der stabilen Unternehmensent-
angesichts des Kriegs in der Ukraine. Zusätzlich be- wicklung seine Aktienbeteiligung über die vergan-
schäftigen uns die Folgen der Corona-Pandemie, genen Wochen auf unter 10 Prozent reduziert. Bis
die Inflation und die Energiesicherheit. Der Be- Herbst 2023 wird der WSF seine verbliebenen An-
griff „Sommerpause“ mutet angesichts dieser wirt- teile vollständig veräußern.
schaftlichen Entwicklung etwas schwierig an. Es
sind alles andere als ruhige Zeiten. Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht (BaFin) war ein weiterer
Umso wichtiger ist es, mit wirksamen Initiativen für Schwerpunkt im BMF. Im vergangenen Jahr wurde
Stabilität zu sorgen. Einiges haben wir im Bundes- ein Sieben-Punkte-Plan zur Reform der BaFin vor-
ministerium der Finanzen in den vergangenen Mo- gestellt und ein Transformationsprojekt aufgesetzt.
naten bereits für die Bürgerinnen und Bürger und Seitdem ist viel passiert. Durch neue Kompetenzen,
die Wirtschaft umsetzen können, anderes haben bessere Rahmenbedingungen und Digitalisierung
wir angestoßen oder fortgeführt. Krisenmanage- stärkt das BMF die BaFin als Institution – so sorgen
ment stand oft ganz oben auf der Tagesordnung. wir gemeinsam für einen stabilen, funktionsfähi-
Zwei Entlastungspakete hat die Bundesregie- gen und vertrauenswürdigen Finanzmarkt. Im Mai
rung allein in diesem Jahr schon auf den Weg ge- haben wir außerdem die überarbeiteten „Grund-
bracht, um die finanziellen Auswirkungen der ge- sätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und
stiegenen Energiekosten für die Menschen und die BaFin“ veröffentlicht, die die Rechts- und Fachauf-
Wirtschaft abzumildern. Darüber hinaus hat die sicht des Ministeriums näher ausgestalten. Neben
Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Energie- der Vereinbarung enger Zusammenarbeit beispiels-
versorgung in Deutschland gesichert bleibt, und weise im Bereich der Regulierung war es unser Ziel,
hat ein milliardenschweres Rettungspaket für den die operative Unabhängigkeit der BaFin zu stärken.
Energiekonzern Uniper geschnürt. Nicht zuletzt So kann die BaFin ihrer Verantwortung gerecht
wurden kurzfristige Budgethilfen in Höhe von bis werden, kritische Entwicklungen bei relevanten
zu 29,5 Mrd. US-Dollar für die Ukraine organisiert, Sektoren oder Unternehmen schnell zu erken-
die die G7-Staaten gemeinsam mit den internatio- nen und drohenden Schaden abzuwenden. Davon
nalen Finanzinstitutionen zur Verfügung stellen.
3profitieren nicht nur Anlegerinnen und Anleger, Ich wünsche Ihnen eine wirkungsvolle Lektüre.
sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ihr
Diese beiden Beispiele, die der vorliegende Mo-
natsbericht genauer beleuchtet, zeigen: Effektivität
und Effizienz sind gerade in diesen Zeiten wichtige
Gradmesser für politisches Handeln.
Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der FinanzenInhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung_____________________7
Vermögen ermöglichen: Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 und Eckpunkte für ein
Zukunftsfinanzierungsgesetz_____________________________________________________________________________ 8
Im Interview:
Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel__________________________________________________________ 11
Analysen und Berichte___________________________________________17
Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht________________________________ 18
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds_____________________________________________________________________ 23
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur OECD-Reform der Besteuerung
multinationaler Unternehmen___________________________________________________________________________ 27
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________33
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 34
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 35
Steuereinnahmen im Juli 2022___________________________________________________________________________ 43
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Juli 2022____________________________________________ 48
Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Juni 2022__________________________________ 54
Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen________________________________________________ 56
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 62
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________67
Termine_________________________________________________________________________________________________ 68
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 69
Statistiken und Dokumentationen_______________________________71
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 72
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 73
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 73
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 74Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung Vermögensaufbau und Zukunfts finanzierung Vermögen ermöglichen: Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 und Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz 8 Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel 11
Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
August 2022
Vermögen ermöglichen: Entwurf des
Jahressteuergesetzes 2022 und Eckpunkte für
ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
● Mit zwei Gesetzesinitiativen strebt das BMF mehrere steuerliche Erleichterungs- und Moder-
nisierungsmaßnahmen für Privatpersonen und Unternehmen an, um den privaten Vermö-
gensaufbau zu unterstützen und mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen in Klima-
schutz und Digitalisierung zu mobilisieren.
● Am 28. Juli 2022 hat das BMF den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt.
Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz wurden bereits am 29. Juni 2022 vom BMF ge-
meinsam mit dem Bundesministerium der Justiz vorgestellt.
● Privatpersonen sollen mehr Möglichkeiten für den privaten Vermögensaufbau eröffnet werden,
beispielsweise durch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, steuerliche Anreize für die Aktien-
anlage und entlastende Maßnahmen mit Bezug auf die Altersvorsorge.
● Der Kapitalmarkt soll moderner, internationaler und weniger bürokratisch werden, um so den
deutschen Finanzmarkt und den Standort Deutschland attraktiver zu machen und starke Im-
pulse für die Aktienkultur in Deutschland zu setzen. Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie
kleinen und mittleren Unternehmen soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Einleitung Am 28. Juli 2022 hat das BMF mit dem Referen-
tenentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 eine
Krieg, Klimawandel, Unsicherheiten mit Blick auf Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Erleich-
die Inflation und die wirtschaftliche Erholung terung und Vereinfachung für Privatpersonen und
weltweit: Deutschland steht vor gewaltigen He Unternehmen vorgelegt. Daneben hatten Bun-
rausforderungen. Diese verlangen nach effektiven desfinanzminister Christian Lindner und Bundes-
Maßnahmen, die schnell den Wohlstand und die justizminister Dr. Marco Buschmann bereits am
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern und 29. Juni 2022 gemeinsam Eckpunkte für ein Zu-
zugleich auf nachhaltige Weise jene Mittel freiset- kunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt.
zen, die für die großen Zukunftsinvestitionen in
Klimaschutz, Modernisierung und Digitalisierung
benötigt werden. Dazu muss einerseits zusätzlich Mehr privates Vermögen,
zu den öffentlichen Mitteln des Staates privates Ka- weniger Bürokratie
pital mobilisiert werden. Andererseits müssen bü-
rokratische und steuerliche Hürden aus dem Weg Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022
geräumt werden, die Privatpersonen beim Vermö- sollen neben einer Reihe von üblichen technischen
gensaufbau und Unternehmen im Wachstum un- Anpassungen im Steuerrecht, etwa zur Umsetzung
nötig hemmen. gerichtlicher Vorgaben, auch wichtige Vorhaben
8Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Vermögen ermöglichen: Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 und Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz August 2022
des Koalitionsvertrags umgesetzt werden – ein Ge- Zukunft finanzieren
winn insbesondere für Rentnerinnen und Rent-
ner, Eltern, Sparende und Auszubildende. Folgende Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen BMF
Maßnahmen sind u. a. vorgesehen: und das Bundesministerium der Justiz Bürgerin-
nen und Bürgern sowie Unternehmen dank ver-
Schlaglicht
● Beim Sparen: Der Sparer-Pauschbetrag wird einfachter Verfahren den Vermögensaufbau und
von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Der
und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten/ Kapitalmarkt soll leistungsfähiger aufgestellt und
Lebenspartnerinnen und -partner erhöht. Deutschland als Finanzstandort attraktiver ge-
staltet werden. Ziel ist zudem, zusätzlich zu den
● Bei der Altersvorsorge: Der vollständige Son- umfangreichen staatlichen Mitteln mehr private
derausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwen- Mittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisie-
dungen soll bereits ab 2023 vollzogen werden ren und Deutschland zu einem führenden Stand-
(bisher 96 Prozent im Jahr 2023 und 98 Prozent ort für Start-ups und Wachstumsunternehmen
im Jahr 2024). zu machen. Die folgenden Eckpunkte werden
vorgeschlagen:
● Bei der Grundrente: Der Grundrentenzuschlag
wird steuerfrei gestellt. ● Erleichterter Kapitalmarktzugang für Unter-
nehmen, insbesondere für Start-ups, Wachs-
● Bei der Riester-Rente: Eine Entbürokratisie- tumsunternehmen und kleine und mittlere
rung und Verbesserungen sind für Personen Unternehmen (KMU), durch eine Absenkung
geplant, die Kinder erziehen, wodurch Rückfor- des Mindestkapitals für einen Börsengang von
derungen bereits gewährter Zulagen vermieden derzeit 1,25 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro. Bei den
werden können. regulatorischen Anforderungen im Zusam-
menhang mit dem Kapitalmarktzugang wird
● Bei der Ausbildung: Der sogenannte Ausbil- die Möglichkeit weiterer Vereinfachungen ge-
dungsfreibetrag für volljährige Kinder, die eine prüft.
Berufsausbildung durchlaufen und auswärts
untergebracht sind, soll angehoben werden. ● Stärkung des Finanzstandorts Deutschland
Der Betrag steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro je durch verbesserte rechtliche Rahmenbedin-
Kalenderjahr an. gungen für die Gestaltung von Finanzinstru
menten und Transaktionen: Insbesondere
● Bei Immobilien: Der lineare AfA-Satz soll für sollen die Finanzierungsmöglichkeiten von
die Abschreibung von Wohngebäuden, die nach Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU
dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden, verbessert werden. Geprüft werden zudem die
von 2 auf 3 Prozent angehoben werden. Erleichterung von Anlagen von institutionellen
Investoren sowie bessere Rahmenbedingungen
● Bei der Auszahlung bestimmter zukünf- für moderne Transaktionsformen wie Special
tiger staatlicher Leistungen des Bundes (z. B. Purpose Acquisition Companies.
Nothilfen/Klimageld): Es werden die gesetz-
lichen Grundlagen für einen direkten Aus- ● Digitalisierung des Kapitalmarkts, indem bei-
zahlungsweg an die Bürgerinnen und Bürger spielsweise die Möglichkeit von Aktien
unter Nutzung der Steueridentifikationsnum- emissionen mit elektronischen Wertpapieren
mer-Datenbank geschaffen. geschaffen wird, potenziell mit der Block-
chain-Technologie oder vergleichbaren Tech-
nologien. Auch soll geprüft werden, wie eine
verbesserte Übertragbarkeit von Kryptowerten
9Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Vermögen ermöglichen: Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 und Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz August 2022
hergestellt werden kann. Bisher gibt es im Erfolg ihres Unternehmens durch günstigere
deutschen Recht nur Regelungen für die Über- steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen
tragung ausgewählter Kryptowerte. werden, wie etwa die Erhöhung des Freibe-
trags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von
● Es soll verbesserte Möglichkeiten der Eigenkapi- 1.440 Euro auf 5.000 Euro, eine Ausweitung
talgewinnung durch die Erleichterung von Kapi- der Vorschriften zur aufgeschobenen Besteue-
talerhöhungen und die Ermöglichung von Dual rung der geldwerten Vorteile aus Vermögens-
Class Shares (Mehrstimmrechtsaktien) geben. beteiligungen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern sowie eine Erhöhung der Ar-
● Stärkung einer technisch zeitgemäßen Auf- beitnehmer-Sparzulage bei der Anlage vermö-
sicht: Digitalisierungshemmnisse sollten ab- genswirksamer Leistungen in Vermögensbetei-
gebaut und die Rahmenbedingungen für eine ligungen.
englischsprachige Kommunikation mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- ● Förderung von Innovation und Investition
sicht verbessert werden. durch die Fortführung des INVEST-Programms
über das Jahr 2022 hinaus. Das INVEST bringt
● Stärkung der steuerlichen Attraktivität von Ak- Start-ups und private Investoren zusammen,
tien- und Vermögensanlagen durch die För- um mehr privates Wagniskapital zu mobili-
derung von Aktiensparen mit einem Freibe- sieren und Start-ups die Finanzierung zu er-
trag für im Privatvermögen erzielte Gewinne leichtern.
aus der Veräußerung von Aktien und von Ak-
tienfondsanteilen: Der Freibetrag und Verbes-
serungen bei den Regelungen zur Verrechnung Ausblick
von Verlusten aus Aktiengeschäften sollen Im-
pulse für eine Aktienkultur in Deutschland Das Jahressteuergesetz 2022 soll noch in diesem
setzen. Jahr in Kraft treten. Das Zukunftsfinanzierungsge-
setz soll in der ersten Hälfte der Legislaturperiode
● Bessere Regelungen sollen für die Mitarbeiter- in Kraft treten. Die Anpassungen und Verbesserun-
kapitalbeteiligung und stärkere Teilhabe der gen werden Bürgerinnen und Bürgern sowie Un-
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am ternehmen schnell zugutekommen.
10Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
August 2022
Schlaglicht
Katja Hessel
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview:
Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel
Welche drei Maßnahmen sind heimlichen Steuererhöhung kommt. Im Gegensatz
aus Ihrer Sicht im Bereich zu den von seinen Vorgängern verantworteten Ge-
der Steuerpolitik derzeit die setzen beinhaltet der Vorschlag des Bundesfinanz-
ministers Christian Lindner keine Verschiebung
wichtigsten – und warum?
des Tarifeckwertes der Reichensteuer, denn wir
machen mit der zielgenauen Entlastung Ernst. Ent-
Von unseren vielen wichtigen Themen liegen mir scheidend ist, dass die Entlastungen in der Mitte
drei ganz besonders am Herzen. Erstens das Thema der Gesellschaft ankommen. Beim Ausgleich der
„Ausgleich der kalten Progression“, zweitens die kalten Progression handelt es sich nicht um Steu-
Anpassung der derzeitigen Besteuerung von Ren- ersenkungen, sondern es gilt, eine Steuererhöhung
ten und drittens die steuerlichen Aspekte des zu vermeiden, die das Parlament nicht beschlossen
Zukunftsfinanzierungsgesetzes. hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen An-
spruch darauf, dieses Geld zurückzuerhalten. Das
Erstens: Zum Ausgleich der kalten Progression hat ist ein Gebot der Fairness.
das BMF einen fairen Vorschlag unterbreitet. Die
Eckwerte des Einkommensteuertarifs sollen – wie Zweitens: Unser unumstößlicher Kompass ist, dass
seit vielen Jahren üblich – im Ausmaß der Inflati- eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Ba-
onsrate verschoben werden, sodass es nicht zu einer sisversorgung zu vermeiden ist. Bereits im Rahmen
11Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel August 2022
des Koalitionsvertrags haben die Koalitionspart- Arbeitnehmern ausweiten und damit insbesondere
ner diesbezüglich zwei ganz konkrete Maßnahmen die Gewährung von Unternehmensanteilen als
vereinbart – und dieses Wort gilt. Den ersten Mei- Vergütungsbestandteil für die Unternehmen und
lenstein wollen wir bereits mit dem Jahressteuerge- deren Beschäftigte attraktiver machen.
setz 2022 umsetzen und den vollständigen Sonder-
ausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen Schließlich werden wir die Arbeitnehmer-Sparzu-
auf das Jahr 2023 vorziehen. Das passiert zwei Jahre lage bei der Anlage vermögenswirksamer Leistun-
früher als ursprünglich vorgesehen. Wir tun dies gen in Vermögensbeteiligungen erhöhen und den
ganz bewusst – denn gerade in Zeiten hoher In- Kreis der für diese Zulage Berechtigten erweitern.
flation sind Entlastungen besonders wichtig. Aber Wir schaffen damit für alle Arbeitnehmerinnen
auf halbem Weg stehenzubleiben, ist nicht die Po- und Arbeitnehmer attraktive Bedingungen für ei-
litik des BMF. Deshalb werden wir an die nun vor- nen Vermögensaufbau. Dadurch werden auch Ar-
geschlagene Maßnahme anknüpfen und ein weite- beitnehmergruppen erreicht, deren Arbeitgeber
res Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen, üblicherweise keine Mitarbeiterkapitalbeteiligun-
in dessen Rahmen der langsamere Anstieg des steu- gen anbieten.
erpflichtigen Rentenanteils – wie im Koalitionsver-
trag vereinbart – umgesetzt werden wird.
In der Steuerpolitik wird
Drittens: Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz besonders intensiv über
stellen wir die Weichen für die Zukunft. Durch Di-
gitalisierung, Entbürokratisierung und Internati-
Verteilungs- und Gerechtig
onalisierung wollen BMF und BMJ den deutschen keitsfragen diskutiert. In letzter
Finanzmarkt und den Standort Deutschland at- Zeit werden etwa klassische
traktiver für nationale, aber auch für internationale steuerliche Abzugsbeträge wie
Unternehmen und Investoren machen.
die Entfernungspauschale oder
Aus steuerlicher Sicht machen wir damit vor al- der Kinderfreibetrag kritisiert,
lem die Aktien- und Vermögensanlage attraktiver. weil sie hohe Einkommen
Denn wir wollen, dass mehr Bürgerinnen und Bür- stärker entlasten als niedrige.
ger in Aktien investieren, da die langfristige Akti-
enanlage den Vermögensaufbau stärkt und vor In-
Warum halten Sie dennoch
flation schützt. Dies nützt auch den Unternehmen, daran fest?
denn sie können sich leichter Eigenkapital beschaf-
fen. Dies sorgt wiederum für höhere Investitionen Die Aussage, dass durch klassische steuerliche Ab-
und schafft Sicherheitspuffer für Krisenzeiten. zugsbeträge wie der Entfernungspauschale oder
dem Kinderfreibetrag hohe Einkommen stärker
Darüber hinaus wollen wir die steuerliche Förde- entlastet werden als niedrige, bedarf meines Erach-
rung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen aus- tens einer differenzierten Betrachtung. Zurückzu-
bauen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- führen ist dieses Phänomen auf den progressiven
nehmer stärker am Erfolg ihres Unternehmens Einkommensteuertarif. Bei isolierter Betrachtung
teilhaben, indem wir den steuerfreien Höchstbe- werden zwar höhere Einkommen in absoluten Be-
trag anheben. Ich bin mir sicher, dass Unterneh- trägen stärker entlastet – aber nur, weil der pro-
men dadurch besser die gewünschten Fachkräfte gressive Tarif insgesamt für eine stärkere Belastung
gewinnen und an sich binden können. Außerdem von höheren Einkommen sorgt.
wollen wir die Vorschriften zur nachgelagerten
Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermö- Zudem ist der Kinderfreibetrag aus verfas-
gensbeteiligungen von Arbeitnehmerinnen und sungsrechtlichen Gründen geboten. Denn der
12Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel August 2022
Kinderfreibetrag spiegelt die vom Grundgesetz ga- entstehenden Fahrtkosten sowie unabhängig vom
rantierte steuerliche Freistellung des Existenzmi- gewählten Transport- beziehungsweise Verkehrs-
nimums der Kinder wider. Der Bundesregierung mittel für die Wege zwischen Wohnung und erster
ist es ein besonderes Anliegen, Familien zu stärken Tätigkeitsstätte gewährt. Dadurch wird ein Anreiz
und zu entlasten. Denn Familien halten unsere Ge- gegeben, die kostengünstigste und gegebenenfalls
Schlaglicht
sellschaft zusammen. Eltern sind wegen des Unter- auch umweltfreundlichere Alternative zu wählen,
halts, der Betreuung und der Erziehung ihrer Kin- wie z. B. Bahn oder Fahrrad. Gerade in Zeiten stei-
der nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig gender Energiepreise sehe ich in der Entfernungs-
wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Famili- pauschale ein wichtiges Entlastungsinstrument.
enleistungen bei der Bemessung der Einkommen- Hierbei darf nicht vergessen werden, dass über die
steuer angemessen berücksichtigt werden. Mobilitätsprämie auch Bürgerinnen und Bürger
mit niedrigen Einkommen erreicht und entlastet
Bei der Entfernungspauschale ist zu beachten, dass werden. Statistiken zeigen, dass gerade die Pendle-
diese keine Kostenpauschale ist. Sie wird vielmehr rinnen und Pendler mit den längsten Arbeitswegen
den Steuerpflichtigen losgelöst von den tatsächlich häufig geringe Einkommen haben.
Katja Hessel
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
13Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel August 2022
Der Entwurf des Jahressteuer Mit dem Jahressteuergesetz 2022 schaffen wir für
gesetzes 2022 sieht die Auf die Aufnahme der IBAN die rechtlichen Grundla-
nahme einer Kontoverbindung gen. Diese Daten könnten z. B. auch für die Aus-
zahlung eines Klimagelds genutzt werden. Ins-
in die Identifikations besondere hierüber wird zurzeit innerhalb der
nummern-Datenbank (IdNr- Bundesregierung intensiv diskutiert. Bisher schei-
Datenbank) vor. Dies eröffnet terte die praktische Umsetzung eines Klimagelds
erstmals die Möglichkeit, auch an den fehlenden Daten. Dies ändern wir nun.
diese Daten für eine einfache
und schnelle Auszahlung von Das Jahressteuergesetz ist
staatlichen Leistungen an die in der Regel sehr technisch.
Bürgerinnen und Bürger zu Beim Jahressteuergesetz 2022
nutzen. Komplizierte Antrags fällt auf, dass auch politische
verfahren wären – je nach Vorhaben aus dem
Art der Leistungen – obsolet. Koalitionsvertrag umgesetzt
Welche Leistungen sollen in werden. Welche Maßnahmen
Zukunft konkret darüber aus sind Ihnen dabei besonders
gezahlt werden? Was erhoffen wichtig?
Sie sich von der Aufnahme der
Kontoverbindung? Es stimmt, dass mit dem Jahressteuergesetz in der
Regel fachlich notwendige Änderungen, Anpassun-
In der Vergangenheit haben sich z. B. bei der Aus- gen an EU-Recht, Reaktionen auf Rechtsprechung
zahlung von Corona-Hilfsleistungen Schwierig- und unvermeidlich entstandener technischer Re-
keiten bei der Umsetzung gezeigt. Diese Nothilfen gelungsbedarf umgesetzt werden. Auch im Jahres-
sollten schnell und unkompliziert – aber auch be- steuergesetz 2022 greifen wir solche technischen
trugssicher – ausgezahlt werden. Leider gab es in Änderungen auf. Anders als üblich setzen wir die-
Deutschland keine zentral gespeicherten Konto- ses Jahr auch einzelne politische Maßnahmen aus
daten. Dies hätte die Abwicklung und Auszahlung dem Koalitionsvertrag um.
dieser Leistungen erheblich erleichtert.
Herausstellen möchte ich zunächst eine Maß-
Hier wollen wir ansetzen. In der IdNr-Daten- nahme, die ich oben bei den für mich aktuell wich-
bank sind alle in Deutschland gemeldeten Bür- tigsten Maßnahmen der Steuerpolitik bereits er-
gerinnen und Bürger registriert. Dort sind insbe- wähnt habe: den vorgezogenen vollständigen
sondere Name, Anschrift und das Geburtsdatum Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwen-
zu einer Person gespeichert. Zusätzlich soll nun dungen. Was auf den ersten Blick technisch wir-
eine Kontoverbindung aufgenommen werden. ken mag, wird für eine Vielzahl von Bürgerinnen
Dadurch wird eine erste Voraussetzung geschaf- und Bürgern steuermindernde Auswirkungen ha-
fen, um in bestimmten Notfallsituationen öffent- ben und auf diese Weise einen Beitrag zur Entlas-
liche Hilfsleistungen schnell und unkompliziert tung leisten. So können Beiträge zur gesetzlichen
an den Einzelnen auszahlen zu können. Kommt Rentenversicherung bereits ab dem Jahr 2023 voll-
es für die Leistungsgewährung nur auf den Wohn- ständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
sitz in Deutschland an, kann die Auszahlung damit Dafür nehmen wir auch hier viel Geld in die Hand:
schnell und einfach auch ohne ein gesondertes An- im Jahr 2023 rund 3,2 Mrd. Euro und im Jahr 2024
tragsverfahren erfolgen. noch einmal rund 1,8 Mrd. Euro.
14Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel August 2022
Von besonderer steuerpolitischer Bedeutung ist Laut den Eckpunkten für ein
außerdem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftsfinanzierungsgesetz
Anhebung des linearen Satzes für Aufwendungen
will die Bundesregierung die
für Abschreibungen (AfA) für die Abschreibung von
Wohngebäuden von bisher 2 auf 3 Prozent. Damit
Aktienkultur in Deutschland
Schlaglicht
verkürzt sich der Abschreibungszeitraum von bis- fördern. Gleichzeitig machen
her 50 Jahre auf 33,33 Jahre und entfernt sich da- sich viele Menschen in
mit deutlich von der tatsächlichen Nutzungsdauer
Deutschland große Sorgen,
von Wohngebäuden. Die Anhebung des linearen
AfA-Satzes soll für neue Wohngebäude gelten, die
wie sie die hohe Inflation
nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden. weiter stemmen sollen. Ist
Wir wollen damit einen steuerlichen Beitrag leis- der Aktienkauf in dieser
ten, um Investitionsanreize für eine klimagerechte
Situation nicht zu riskant für
Neubauoffensive zu setzen – auch vor dem Hin-
tergrund des derzeitigen Mangels an bezahlbarem
Normalverdienende?
Wohnraum sowie der steigenden Mieten.
In der Frage stecken zwei Aspekte, die wir tren-
Der Sparer-Pauschbetrag wird zum ersten Mal seit nen sollten. Angesichts der Inflation und insbe-
14 Jahren angehoben. Mit der Erhöhung des Spa- sondere aufgrund der extrem gestiegenen Energie-
rer-Pauschbetrags auf 1.000 Euro für Alleinste- preise müssen viele Bürgerinnen und Bürger jeden
hende beziehungsweise 2.000 Euro für zusam- Euro zweimal umdrehen. Wer kein Geld mehr zu-
menveranlagte Ehegatten setzen wir eine weitere rücklegen kann, kauft natürlich auch keine Ak-
Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag um. Dies tien. Nichtsdestoweniger ist ein langfristiger Ver-
stellt einen wichtigen Baustein zur Förderung der mögensaufbau auch in Zeiten hoher Inflation sehr
privaten Vermögensbildung dar. Denn für diejeni- wichtig, u. a., um einen im Alter gewünschten Le-
gen, die Geld ansparen oder in Aktien anlegen, soll bensstandard zu realisieren. Eine risikobewusste
sich Sparen wieder mehr lohnen. Das stärkt auch und breit gestreute Aktienanlage kann dabei gerade
die private Altersvorsorge und ist gerade in Zeiten für Normalverdienende eine wichtige Rolle spielen.
steigender Preise und hoher Inflation wichtig.
Eine andere Frage ist, wie wir unser Erspartes anle-
Das Jahressteuergesetz 2022 beinhaltet ebenfalls gen. Wir haben in Deutschland ja eine ausgeprägte
die Anhebung des sogenannten Ausbildungsfrei- Sparkultur, aber wir denken dabei häufig eher an
betrags für volljährige Kinder, die eine Berufs- das Sparschwein als an den Kapitalmarkt. Aktien
ausbildung durchlaufen und auswärts unterge- sind für mich aber ein wichtiger Bestandteil bei der
bracht sind. Der Freibetrag steigt von 924 Euro auf privaten Vermögensanlage, weil man damit in reale
1.200 Euro je Kalenderjahr an. Die Anhebung ist Be- Werte investieren und unmittelbar am Erfolg eines
standteil des Koalitionsvertrags. Wir wollen mit der Unternehmens teilhaben kann. Gerade das klassi-
Umsetzung der Maßnahme ab dem Jahr 2023 zeit- sche Sparbuch hat in der Inflation einen entschei-
nah einen weiteren Beitrag zur steuerlichen Entlas- denden Nachteil: Wenn die Verzinsung des Spar-
tung von Familien leisten. buchs niedriger liegt als die Inflationsrate, bedeutet
dies einen realen Vermögensverlust. Je höher die
Inflationsrate, desto stärker sinkt dann die Kauf-
kraft des angelegten Betrags.
15Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung BMF-Monatsbericht
Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel August 2022
Natürlich sollte man sein Geld nicht in Aktien nur Marktwirtschaft stärken. Denn gleichzeitig ist die
eines einzelnen Unternehmens oder einiger weni- Ausgabe von Aktien eine gute Möglichkeit für Un-
ger Unternehmen anlegen, sondern Risiken durch ternehmen, sich zu finanzieren, etwa, um Investi-
eine Mischung von Aktien verschiedener Unter- tionen zu tätigen. Es geht um mehr Investitionen
nehmen streuen und auch andere Vermögenswerte in die klimafreundliche Transformation unserer
halten. Wirtschaft. Und es geht darum, die Bürgerinnen
und Bürger am wirtschaftlichen Erfolg unserer Un-
Zwar unterliegen Aktien in der kurzen Frist einem ternehmen zu beteiligen – und zwar im Schnitt mit
Kursrisiko. Die historische Entwicklung zeigt je- einer ordentlichen Rendite, mit der sich das Sparen,
doch, dass in einer langfristigen Betrachtung die gerade mit Blick auf eine auskömmliche Altersvor-
Rendite von Aktien deutlich über denen vieler al- sorge, weiter lohnt.
ternativer Anlageformen liegt. Natürlich kann
und will ich hier keine individuelle Anlageemp- Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen
fehlung abgeben. Aktien sind, wie gesagt, immer wir deshalb auch unsere Aktienkultur und damit
auch mit Risiken verbunden. Aber gesamtgesell- die private Vermögensvorsorge in unserem Land
schaftlich betrachtet würde uns etwas mehr Mut stärken.
zur Aktie guttun und letztlich auch unsere soziale
16Analysen und Berichte Analysen und Berichte Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 18 Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds 23 Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen 27
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
August 2022
Die Modernisierung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
● Als Folge des Wirecard-Falls verabschiedete die Bundesregierung im Oktober 2020 einen Akti-
onsplan. Parallel wurden Maßnahmen für eine operative Modernisierung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereitet und das Zielbild einer schlagkräftigen, diffe-
renzierten, datenorientierten und stringent geführten „Aufsicht mit Biss“ entwickelt.
● Auf Grundlage dieses Zielbildes stellte das BMF im Februar 2021 einen Sieben-Punkte-Plan
zur Reform der BaFin vor. In den folgenden zehn Monaten wurden in einem Projekt von rund
100 Beschäftigten von BMF, BaFin sowie externen Beraterinnen und Beratern die Modernisie-
rung der BaFin in acht Teilprojekten vorangetrieben und eine umfassende Transformation der
BaFin in die Wege geleitet.
● Unter anderem wurden die Fokusaufsicht als differenziertes Aufsichtsformat eingeführt, ein
neues IT-Tool für Aufsehende entwickelt, die Governance-Strukturen gestärkt, ein reformiertes
Bilanzkontroll-Verfahren aufgesetzt, die digitalen Fähigkeiten der Belegschaft ausgeweitet, der
Verbraucherschutz gestärkt, die Hinweisgeberstelle ausgebaut und ein grundlegender Kultur-
wandel angestoßen.
● Seit Abschluss des Projekts im Dezember 2021 wird die Modernisierung in eigener Verantwor-
tung der BaFin weiter vorangetrieben. Entscheidend für den langfristigen Erfolg der Transfor-
mation ist die konsequente Fortführung der begonnenen Reformen. BaFin-Präsident Mark
Branson hat die volle Rückendeckung des BMF für den weiteren Umbau der Finanzdienstleis-
tungsaufsicht.
● Im Mai 2022 wurden neue „Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin“ veröf-
fentlicht, die grundlegend sind für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des BMF.
Einleitung Neben einer umfangreichen legislativen Reform
sah der Plan der Bundesregierung daher auch die
Seit dem Jahr 2020 durchläuft die BaFin eine Modernisierung von Strukturen, Prozessen, Kom-
grundlegende Modernisierung. Als Reaktion auf petenzen und Personalausstattung der BaFin vor.
die Bilanzmanipulationen und Insolvenz des
Dax-Unternehmens Wirecard AG verabschiedete
die Bundesregierung im Oktober 2020 einen Akti- Vorgehen und Ziel der Reform
onsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur der BaFin
Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanz-
märkte. Teil des Plans war die Erkenntnis, dass eine Im Auftrag des BMF wurden mit Unterstützung
Gesetzesreform allein nicht ausreichen würde, son- externer Beraterinnen und Berater zunächst die
dern die Reform auch die operative Leistungsfähig- Strukturen der BaFin evaluiert und zahlreiche Ge-
keit der Verwaltung in den Blick nehmen müsse. spräche mit Expertinnen und Experten aus der
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht August 2022
wieder Nadiia Timoshenko_ 20220810
Zielbild der Reform der BaFin in 2021 Abbildung 1
1 Schaffung einer ausdifferenzierten Aufsicht
(Fokusaufsicht, Taskforce)
Analysen und Berichte
3 2 Schaffung einer stärker datengetriebenen Aufsicht
(Data Intelligence Unit (DIU), Aufseher-Cockpit)
3 Adjustierung der BaFin-Governance
(schnelle und schlagkräftige Steuerung)
BA IVR P VA WA A
Neuordnung des Bilanzkontrollverfahrens
Ausdifferenzierte Aufsicht 1 4 (Anlass- und Verdachtsprüfungen durch die BaFin)
WA Stärkung des digitalen Know-hows
5
4 (digitale Kompetenzen in der Aufsichtsarbeit)
HGS VBS Stärkung von Anleger- und Verbraucherschutz
6
7 6 (u. a. neue Handlungsbefugnisse, Organisation)
5 7 End-to-End Optimierung der Hinweisgeber-Nutzung
(u. a. Prozess, Monitoring, Organisation)
8 Kulturwandel
8 (u. a. Mitarbeiterrotationen, Projektkompetenzen)
2 Datengetriebene Aufsicht DPR
BA = Bankenaufsicht P = Präsident WA = Wertpapieraufsicht/ Asset-Management HGS = Hinweisgeberstelle
IVR = Innere Verwaltung und Recht VA = Versicherungs- und A = Abwicklung und Geldwäscheprävention VBS = Verbraucherschutz
Pensionsfondsaufsicht DPR = Deutsche Prüfstelle für
© BaFin Rechnungslegung
Verwaltung, der Wirtschaft und dem Dritten Sek- einer forensischen Taskforce für Ad-hoc- und
tor (insbesondere Verbänden und Verbraucher- Sonderprüfungen
schutzorganisationen) geführt. Zudem wurden
internationale Benchmarks und Leistungsverglei- ● Aufbau einer Data-Intelligence-Funktion ein-
che erstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse wur- schließlich Schaffung eines Aufseher-Cockpits
den in einer Gap-Analyse mit dem Zielbild einer als Ausgangspunkt für eine stärker datengetrie-
flexiblen und schlagkräftigen „BaFin mit Biss“ ab- bene Aufsicht
geglichen und Anfang Februar 2021 in einem Sie-
ben-Punkte-Plan des BMF1 zur Reform der BaFin ● Neuausrichtung der Governance und Zielaus-
vorgestellt. Die anschließende Umsetzung er- richtung der BaFin
folgte bis Ende 2021 in einem gemeinsamen Pro-
jekt von BaFin und BMF zur Modernisierung der ● Neuordnung der Bilanzkontrolle
BaFin (MoBaFin) mit Unterstützung durch externe
Dienstleistende. Das MoBaFin-Projekt wurde mit ● Förderung des digitalen Know-hows in der
rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Aufsichtsarbeit der Behörde
acht Teilprojekten mit folgenden Zielen initiiert:
● Stärkung des Anleger- und Verbraucher-
● Ausdifferenzierung der Aufsichtsfunktion schutzes
durch Schaffung einer Fokusaufsicht als ge-
schäftsbereichsübergreifende Einheit für die ● Optimierung der Hinweisgeberstelle der BaFin
Aufsicht über komplexe Unternehmen sowie und Stärkung des Austauschs mit Marktteil-
nehmenden durch eine Market Contact Group
● Einleitung des erforderlichen Kulturwandels in
1 https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220811 der BaFin
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht August 2022
Das MoBaFin-Projekt und die weitere Transfor- und Aufseher wesentliche, für die tägliche Arbeit
mation der BaFin nach Abschluss des Projekts ori- notwendige Informationen auf einen Blick, au-
entiert(e) sich dabei u. a. an den vier folgenden tomatisch vorausgewertet und mittelfristig un-
Aspekten. terstützt durch weitere IT-Anwendungen: Mittels
Text-Crawling sollen z. B. das Internet automati-
siert auf Hinweise unlauteren Verhaltens durch-
Stärkere Risikoorientierung und sucht sowie mittels Künstlicher Intelligenz große
-differenzierung in der Aufsicht Datenmengen (Big Data) auf Auffälligkeiten ge-
prüft werden.
Zur Stärkung der Risikoorientierung in der Aufsicht
wurde eine sogenannte Fokusaufsicht eingeführt.
Die Fokusaufsicht beaufsichtigt geschäftsbereichs- Zielorientierte Führung
übergreifend Unternehmen mit – beispielsweise –
einem innovativen, schnell wachsenden und/oder Für eine zielorientierte Führung wurden in der
besonders internationalen Geschäftsmodell. Die Fo- BaFin Zuständigkeiten, Rollen und Verantwort-
kusaufsicht stellt eine Zwischenstufe zwischen der lichkeiten klarer verteilt. Zunächst wurde die Lei-
regulären Aufsicht und einer intensivierten Aufsicht tungsstruktur gestärkt: Der Präsident erhielt mehr
für besonders gefährdete Unternehmen dar und er- Verantwortung für die Gesamtsteuerung. Klar de-
möglicht damit eine stärkere Differenzierung bei der finierte Verantwortlichkeiten zwischen dem Präsi-
Überprüfung aufsichtlich relevanter Sachverhalte. denten, dem Direktorium und den Exekutivdirek-
torinnen und -direktoren erlauben eine effizientere
Eine neu geschaffene Stabsstelle steuert und ko- Entscheidungsfindung.
ordiniert die Aktivitäten der Fokusaufsicht und
der ebenfalls neu etablierten forensischen Task- Im neu eingerichteten Geschäftsbereich Strate-
force und berichtet regelmäßig an den Präsiden- gie, Policy und Steuerung sind bereichsübergrei-
ten der BaFin. Die Stabsstelle ist zudem die zentrale fende Steuerungs-, Kontroll- und Beratungsfunk-
Schnittstelle für den Austausch zwischen BaFin tionen sowie Querschnittsthemen wie Innovation
und BMF für alle von der Fokus- und Intensivauf- und nachhaltige Finanzen gebündelt und mitei-
sicht erfassten Aufsichtsobjekte. nander verzahnt. Hierzu gehören auch die Stabs-
stellen für Transformationsmanagement und Ko-
ordination der Fokusaufsicht und Taskforce. Diese
Digitalisierung für die Weiterentwicklung der BaFin zentralen Be-
reiche werden aufgewertet und gestärkt. Über die
Die Aufsicht der BaFin soll mithilfe moderner Tech- Gesamtorganisation hinweg werden noch weitere
nologien effizienter und stärker datengetrieben Instrumente für eine effiziente Steuerung imple-
werden. Um dies zu befördern, wurde in der BaFin mentiert. So helfen etwa Zieldialoge zwischen BMF
eine zentrale Analytics-Einheit aufgebaut, die Data und BaFin-Präsident sowie innerhalb der Aufsicht,
Intelligence Unit (DIU). Die Einheit verfolgt das die BaFin systematisch, strategisch und effizient zu
Ziel, Kompetenzen und Tools für die digitale Ana- führen.
lyse von Daten und Informationen im Rahmen des
Aufsichtshandelns bereitzustellen und weiterzu- Die im Mai 2022 veröffentlichten neuen Grund-
entwickeln. Sie ist das Bindeglied zwischen den Da- sätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und
tenexperten in den Geschäftsbereichen und der IT. BaFin richten die Rechts- und Fachaufsicht des
BMF gemäß § 2 Finanzdienstleistungsaufsichtsge-
Die DIU entwickelt vor allem das sogenannte Auf- setz zukunfts- und risikoorientiert aus.
seher-Cockpit. Hiermit erhalten die Aufseherinnen
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht August 2022
Kernelemente der neuen Grundsätze der Zusam- Darüber hinaus wurde die Hinweisgeberstelle op-
menarbeit sind timiert und weiterentwickelt. Die Bereitschaft von
Wissensträgern, sich an die BaFin zu wenden, wurde
Analysen und Berichte
● Klarstellung der operativen Unabhängigkeit gestärkt. Die Ansprache (etwa im Internet) wurde ver-
der BaFin für Einzelaufsichtsmaßnahmen, bessert, es wird umfangreich über Verfahren sowie
Rechte aufgeklärt und den Hinweisgebern werden
● Risikoorientierung der Rechts- und Fachauf- persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprech-
sicht des BMF durch Fokussierung der Infor- partner an die Seite gestellt. Ein neues Hinweisge-
mationspflichten der BaFin auf risikobehaftete bersystem sammelt, filtert und priorisiert die einge-
und weitere bedeutsame Fälle sowie henden Hinweise, sorgt für eine schnelle Auswertung
durch die einschlägigen Expertinnen und Experten
● Verdeutlichung der gemeinsamen Ziele und und speist Erkenntnisse als Basis weiterer Aufsichts-
Aufgaben von BMF und BaFin. handlungen in die Organisation ein.
Proaktivität und Krisenfestigkeit
Ausblick zur Weiterführung
Krisenvorbeugung ist eine der originären Aufga- der Modernisierung
ben der BaFin. Durch das Modernisierungsprojekt
werden nun weitere Systeme aufgebaut, um den Fi- Die Modernisierung der BaFin wird auch nach dem
nanzmarkt noch effektiver beaufsichtigen zu kön- offiziellen Ende des Modernisierungsprojekts im
nen: Mit der neuen forensischen Taskforce-Einheit Dezember 2021 fortgeführt. Die Mittelfrist- und
kann die BaFin z. B. bei beaufsichtigten Unterneh- Jahresziele sowie die Modernisierungsagenda füh-
men im Bedarfsfall schnell vor Ort eingreifen und ren zu einer stetigen Transformation der BaFin.
eigene Ad-hoc-Prüfungen vornehmen. Durch eine
intensivere und – nach Integration der Deutschen Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mark
Prüfstelle für Rechnungslegung in die BaFin – ein- Branson im August 2021, der Übernahme der Lei-
stufige Bilanzkontrolle werden die Abschlüsse der tung des Geschäftsbereichs Wertpapieraufsicht
Emittenten proaktiv und gegebenenfalls auch durch Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch im
vor Ort überprüft. Durch die Einführung von ver- September 2021 und des Geschäftsbereichs Ab-
deckten Testkäufen („Mystery Shopping“) kann die wicklung und Geldwäscheprävention durch die
BaFin mögliche Missstände im Verbraucher- und neue Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe im No-
Anlegerschutz proaktiv und zielgerichtet untersu- vember 2021 sowie dem bevorstehenden Amts-
chen und verfolgen. antritt des neuen Exekutivdirektors Rupert Schä-
fer für den Geschäftsbereich Strategie, Policy und
Steuerung im November 2022 erfolgte auch ein
Kontakt in den Markt und zu personeller Neuanfang an der Spitze der BaFin.
Hinweisgebern
Präsident Mark Branson treibt die Modernisierung
Um ergänzend einen engeren Kontakt in den Markt der BaFin in eigener Verantwortung weiter voran
zu entwickeln, wurde im Modernisierungsprojekt und wird hierbei vom BMF unterstützt. Denn die
eine neue Einheit, die Market Contact Group, ein- Modernisierung ist ein längerfristiger Prozess, was
gerichtet. Diese soll den Austausch mit den Markt- auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
teilnehmern pflegen, Marktinformationen sam- seinen Niederschlag gefunden hat („Wir wollen die
meln und auswerten. Die Ergebnisse ihrer Arbeit Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fort-
werden in die Aufsichtsarbeit eingespeist, um neue setzen.“). Die angestoßenen Veränderungen müs-
Impulse zu setzen. sen weitergeführt, vertieft beziehungsweise in Re-
gelprozesse überführt werden.
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht August 2022
Wesentlich zum Erfolg des Projekts, für das BMF Transformation – insbesondere der dialogbasier-
und BaFin im Jahr 2021 den ersten Preis in der ten Formate für die am Projekt beteiligten Be-
Kategorie „agile Transformation“ des E-Govern- schäftigten der BaFin.
ment-Wettbewerbs erhielten, haben drei Faktoren
beigetragen: 3. Dauerhafte Transformationseinheit
Um den erfolgreichen Fortgang der Modernisie-
1. Aktive Projektsteuerung rung sicherzustellen, hat die BaFin eine Stabsstelle
Ein professionelles Projektmanagement mit relativ zur (weiteren) Transformation eingerichtet, die an
großen Freiheitsgraden für die Teilprojekte hatte die Stelle des Projekts getreten ist.
einen großen Anteil am Projekterfolg.
Viele der im Projekt und im Nachgang angewand-
2. Aktive Kommunikation ten Konzepte und Maßnahmen können als Beispiel
Hervorzuheben ist die Bedeutung der konti- für eine nachhaltige Verwaltungsreform anderer
nuierlichen Kommunikation als Eckpfeiler der Organisationen und Behörden dienen.
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
August 2022
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Analysen und Berichte
● Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war Teil des Schutzschilds der Bundesregierung
gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Er wurde im März 2020 errichtet
und ist zum 30. Juni 2022 ausgelaufen.
● Durch zielgerichtete Stabilisierungsmaßnahmen hat der WSF einen wichtigen Beitrag geleistet,
um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die deutsche
Wirtschaft abzufedern.
● Der WSF hat 33 Maßnahmen zugunsten von 25 Unternehmen verschiedener Branchen mit
einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Mrd. Euro gewährt. Zu den unterstützten Unternehmen
gehören große Unternehmen wie die Deutsche Lufthansa AG oder die TUI AG. Aber auch Mittel-
ständlern und Start-ups hat der WSF durch die Krise geholfen.
● Der WSF gewährte Hilfen mit klaren Bedingungen: keine Boni, keine Dividenden, Vergütungs-
beschränkungen und Steuertransparenz. Alle unterstützten Unternehmen müssen die erhalte-
nen Hilfen zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
● Mit dem Ende der Bewilligungsmöglichkeit lautet das klare Fazit nach knapp zweieinhalb Jah-
ren: Der WSF hat sich bewährt.
Einleitung Liquiditätsengpässen und schaffte branchenüber-
greifend Rahmenbedingungen zur Stärkung der
Der WSF war ein wichtiger Teil des Schutzschilds Kapitalbasis dieser Unternehmen.
der Bundesregierung gegen die wirtschaftli-
chen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Der WSF Der WSF war zunächst bis zum 31. Dezember 2021
wurde unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie befristet. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie
am 28. März 2020 als Sondervermögen mit eigener wurde das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni 2022 ver-
Kreditermächtigung errichtet und am 8. Juli 2020 längert. Dies erfolgte im Einklang mit der Verlänge-
von der Europäischen Kommission genehmigt. rung des beihilferechtlichen Rahmens der Europä
Ursprünglich hatte der Fonds ein Volumen von ischen Kommission, auf dessen Grundlage der WSF
600 Mrd. Euro. Die Bundesregierung gab damit ein von der Europäischen Kommission genehmigt wor-
klares Signal an die deutsche Wirtschaft: „Wir las- den war. Im Zuge der Verlängerung des WSF wurde
sen euch in der Krise nicht allein“. eine Antragsfrist bis zum 30. April 2022 eingeführt
und das Volumen des Fonds auf 250 Mrd. Euro redu-
Der WSF richtete sich an Unternehmen der Re- ziert (Garantierahmen von 100 Mrd. Euro sowie Kre-
alwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erheb- ditermächtigung für Inanspruchnahmen aus Garan-
liche Auswirkungen auf die Wirtschaft, techno- tien und Rekapitalisierungen von 50 Mrd. Euro und
logische Souveränität, Versorgungssicherheit, zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme
kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt von 100 Mrd. Euro).
gehabt hätte. Er half bei der Überwindung von
23Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds August 2022
Insgesamt hat der WSF 33 Stabilisierungsmaßnah- Passgenaue Maßnahmen
men zugunsten von 25 Unternehmen mit einem
Gesamtvolumen von rund 9,6 Mrd. Euro beschlos- Der WSF hielt ein breites Instrumentarium ver-
sen und mit den Unternehmen vertraglich verein- schiedener Stabilisierungsmaßnahmen vor, um
bart. Unternehmen verschiedener Branchen und Unternehmen passgenau zu unterstützen. Dazu ge-
Größen profitierten vom Hilfsinstrument. Zu den hörten Garantien auf Kredite und Anleihen sowie
stabilisierten Unternehmen gehören große Unter- Rekapitalisierungsinstrumente wie Nachrangdar-
nehmen wie die Deutsche Lufthansa AG oder die lehen, Wandel- und Optionsanleihen, stille Beteili-
TUI AG; aber auch 17 mittelständische Unterneh- gungen mit und ohne Wandlung sowie (Vorzugs-)
men, darunter zwei Start-ups. Aktien.
Der Erfolg des WSF war nur durch das effektive Zu- Durch die Variabilität der Instrumente konnte
sammenwirken der handelnden Akteure möglich. die Unterstützung in jedem Einzelfall individu-
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima- ell strukturiert werden. Im Rahmen der Antrags
schutz (BMWK) war Ansprechpartner für die Un- prüfung wurde der konkrete Finanzierungsbedarf
ternehmen und zuständig für die Prüfung der An- des Unternehmens sorgfältig analysiert und eine
träge; dabei wurde es von PricewaterhouseCoopers passgenaue Lösung erarbeitet.
als Mandatar des Bundes unterstützt. Die Entschei-
dung über Stabilisierungsmaßnahmen des WSF Bei der umfangreichsten WSF-Stabilisierungsmaß-
trafen – abhängig von Art und Umfang der bean- nahme zugunsten der Deutschen Lufthansa AG
tragten Maßnahme – das BMF im Einvernehmen beispielsweise wurden verschiedene Instrumente
mit dem BMWK oder der interministerielle Wirt- kumuliert. Neben zwei stillen Einlagen erwarb der
schaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss. Die vertrag- WSF auch ein Aktienpaket für 306 Mio. Euro und
liche Umsetzung der Maßnahmen oblag der Bun- stattete das größte deutsche Luftfahrtunterneh-
desrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, men auf diesem Wege mit genügend Kapital aus,
zu deren Aufgaben u. a. auch das laufende Monito- um den coronabedingten Einbruch in der Luft-
ring der Stabilisierungsmaßnahmen gehört. fahrtbranche zu überstehen. Heute ist das Unter-
nehmen erfolgreich stabilisiert und hat die stillen
Einlagen bereits vollständig zurückgezahlt. Die Ak-
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss tienbeteiligung wird der WSF bis Herbst 2023 voll-
ständig veräußern.
Gemäß Stabilisierungsfondsgesetz entschei-
det ein interministerieller Ausschuss (Wirt- Garantien hat der WSF nicht gewährt.
schaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss)
einvernehmlich, soweit es sich um Grund-
satzfragen, Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung sowie um Entscheidungen über
wesentliche Maßnahmen handelt. Der Wirt-
schaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss ist be-
setzt mit je einem Vertreter oder einer Ver-
treterin des Bundeskanzleramts, des BMF,
des BMWK, des Bundesministeriums für Ar-
beit und Soziales, des Bundesministeriums
der Justiz und des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr.
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