BMF-Monatsbericht Februar 2022 - "FORTSCHRITT FÜR EINE GERECHTE WELT" - Bundesfinanzministerium
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BMF-Monatsbericht Februar 2022 „FORTSCHRITT FÜR EINE GERECHTE WELT“ Ziel der deutschen G7-Präsidentschaft
Monatsbericht des BMF Februar 2022
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
Februar 2022
Transformationsprozesse im Kontext von Digitali-
sierung und Klimaneutralität.
Die Bundesregierung wird die Arbeitsstränge der
vorherigen Präsidentschaft des Vereinigten König-
reichs weiterführen und zudem eigene Akzente set-
zen. Ein Höhepunkt der deutschen G7-Präsident-
schaft wird das Treffen der G7-Finanzministerinnen
und -Finanzminister sowie der G7-Notenbankgou-
verneurinnen und -Notenbankgouverneure vom
18. bis 20. Mai 2022 in Bonn und Königswinter sein.
Außerdem sind fünf Finance-Track-Treffen auf Mi-
nisterebene und eine enge Koordinierung auf der
Ebene der Stellvertreter geplant.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Die nächsten Monate dieses Jahres werden also
mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland die spannend und ereignisreich. Im Monatsbericht
international bedeutungsvolle Rolle der G7-Prä- wird es anlassbezogen Berichte und Zwischen-
sidentschaft übernommen. Die Gruppe der Sie- stände zu den Treffen und Gesprächen im Rahmen
ben (G7) ist ein informelles Forum der sieben füh- der deutschen G7-Präsidentschaft geben. Zugleich
renden Wirtschaftsnationen: Frankreich, Italien, bleibt der Monatsbericht natürlich das Medium, das
Japan, Kanada, USA, Vereinigtes Königreich und regelmäßig in Fachartikeln über aktuelle Entwick-
Deutschland sowie der EU. Ihnen obliegt eine be- lungen der Finanz- und Steuerpolitik informiert.
sondere Verantwortung für die Gestaltung einer
Zukunft in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat- In der Februar-Ausgabe berichten die BMF-Kolle-
lichkeit sowie Wohlstand, Stabilität und Solida- ginnen und -Kollegen über den Jahreswirtschafts-
rität. Für die Bundesregierung bietet die G7-Prä- bericht 2022 und die Deutschlandprüfung der Fi-
sidentschaft die große Chance, bereits zu Beginn nancial Action Task Force gegen Geldwäsche und
der neuen Legislaturperiode globale Themen aktiv Terrorismusbekämpfung. Zudem enthält diese Aus-
mitzugestalten. gabe eine Bilanz zum Europäischen Forschungs-
netzwerk EconPol Europe und einen Beitrag des
Das BMF hat für die deutsche G7-Präsidentschaft Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministe-
die Schwerpunkte des sogenannten G7 Finance rium der Finanzen zum Schuldenmanagement des
Track definiert. Das Hauptaugenmerk der ge- Bundes.
meinsamen finanz- und währungspolitischen Po-
sitionen der G7 soll dabei gerichtet sein auf die Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.
nachhaltige wirtschaftliche Erholung von der Co-
rona-Pandemie, die finanzielle und wirtschaft-
liche Stabilität und Resilienz für zukünftige Kri- Steffen Saebisch
sen sowie auf die Gestaltung der bevorstehenden Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022____________________________7
Der G7 Finance Track ____________________________________________________________________________________ 8
Kurzinterview mit Staatssekretär Dr. Carsten Pillath_____________________________________________________ 12
Analysen und Berichte___________________________________________15
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4_________________________________ 16
Jahreswirtschaftsbericht 2022: Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft –
Transformation innovativ gestalten______________________________________________________________________ 21
Eine Bilanz zum Europäischen Forschungsnetzwerk EconPol Europe____________________________________ 30
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen:
Das Schuldenmanagement des Bundes__________________________________________________________________ 35
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________43
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 44
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 45
Steuereinnahmen im Januar 2022________________________________________________________________________ 52
Entwicklung des Bundeshaushalts im Januar 2022_______________________________________________________ 57
Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Dezember 2021____________________________ 62
Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen________________________________________________ 64
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________71
Termine_________________________________________________________________________________________________ 72
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 73
Statistiken und Dokumentationen_______________________________75
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 76
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 77
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 77
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 78Schlaglicht: Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 Die deutsche G7- Präsidentschaft 2022 Der G7 Finance Track 8 Kurzinterview mit Staatssekretär Dr. Carsten Pillath 12
Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Februar 2022
Der G7 Finance Track
„Deutschland hat für 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen – die G7-Länder stehen für Frei-
heit, Demokratie und Fortschritt. In diesem Geist müssen wir die Pandemie überwinden und den
weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung voranbringen. Deshalb werden wir auch Fragen der Di-
gitalisierung und der Klimaneutralität der Wirtschaft auf die Agenda der Finanzministerinnen
und Finanzminister sowie Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure setzen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Die dritte deutsche G7- von Digitalisierung und Klimaneutralität. Während
Präsidentschaft der deutschen G7-Präsidentschaft sind sechs Ter-
mine der G7-Finanzministerinnen und -minister
Zum dritten Mal hat Deutschland am 1. Ja- sowie der -Notenbankgouverneurinnen und -gou-
nuar 2022 für ein Jahr die G7-Präsidentschaft über- verneure geplant. Das zentrale Treffen findet vom
nommen. Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein infor- 18. bis 20. Mai 2022 auf dem Petersberg bei Bonn
melles Forum führender Industrienationen und statt. Weitere G7-Treffen finden am Rande inter-
Demokratien. Ihr gehören neben Deutschland nationaler Veranstaltungen statt. Ergänzt wer-
auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Verei- den die Gespräche der Finanzministerinnen und
nigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Finanzminister durch den regelmäßigen Aus-
Amerika an. Außerdem ist die Europäische Union tausch ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter
(EU) bei allen Treffen vertreten. Den G7-Staaten („G7 Deputies“).
obliegt eine besondere Verantwortung für die Ge-
staltung einer Zukunft in Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand, Stabilität und Schwerpunktthemen
Solidarität.
Für die Bundesregierung bietet die G7-Präsident- Makroökonomische Stabilität
schaft die große Chance, bereits zu Beginn der Le-
gislaturperiode globale Themen aktiv mitzugestal- Zur Bewältigung der Pandemie und ihrer ökono-
ten. Unter der deutschen Präsidentschaft sollen der mischen Folgen sind die G7-Staaten zunächst ge-
Beitrag der G7 bei wichtigen Zukunftsfragen un- fordert, angemessene Rahmenbedingungen für
terstrichen, der Multilateralismus gestärkt und die die wirtschaftliche Erholung zu setzen. Interna-
großen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen tionale Kooperation ist in dieser Situation beson-
der kommenden Jahre vorangebracht werden. ders wichtig und kann die krisenhafte Zuspitzung
makroökonomischer Divergenzen verhindern. Die
Die Schwerpunkte des sogenannten G7 Finance pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen
Track der deutschen Präsidentschaft sind die not- von historischem Ausmaß leisten einen zentralen
wendigen Weichenstellungen für eine nachhaltige Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Al-
wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pande- lerdings stellt die aktuelle Inflationsdynamik, auch
mie, finanzielle Stabilität und Resilienz für zu- angesichts rasant gestiegener Energiepreise, die
künftige Krisen sowie die Gestaltung der bevor- Politik vor besondere Herausforderungen. In eini-
stehenden Transformationsprozesse im Kontext gen wichtigen Währungsräumen der G7 zeichnet
8Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Der G7 Finance Track Februar 2022
sich dementsprechend auch eine geldpolitische und multilateralen Entwicklungsbanken unterstüt-
Neukalibrierung ab. Die G7-Staaten werden sich zen. Die G7 setzt sich auch für die verstärkte Umset-
im Finance Track eng über die situationsgerech- zung der internationalen Schuldenstrategie – ins-
ten Anpassungspfade in der Fiskal- und Geldpolitik besondere einer verbesserten Implementierung
austauschen. Damit wird zum einen die komplexe des G20 Common Framework for Debt Treatments –
Schlaglicht
aktuelle Wirtschaftslage beachtet, aber zugleich ein, um eine nachhaltige Schuldenbehandlung der
werden zum anderen die Weichen für eine stabili- ärmsten Länder zu erreichen.
täts- und wachstumsorientierte Wirtschafts- und
Finanzpolitik nach der Pandemie gestellt. Es geht
in diesem Sinne um nachhaltige Staatsfinanzen Überwindung der globalen
und ein widerstandsfähiges Finanzsystem – fiska- Corona-Pandemie
lische Puffer stärken die volkswirtschaftliche Resi-
lienz und stellen sicher, dass eine stabilitätsorien- Eine wesentliche Voraussetzung zur wirtschaftli-
tierte Geldpolitik nicht infrage gestellt wird. Auch chen Erholung ist die nachhaltige Überwindung
im Bereich der Finanzmärkte sollten im Gleich- der Corona-Pandemie. Der einzig nachhaltige Weg
schritt mit den sinkenden kurzfristigen Risiken aus der Pandemie führt über das Impfen. Deutsch-
aus der Corona-Krise die mittelfristigen Gefah- land will die globale Antwort auf die Corona-Pan-
ren wieder verstärkt in den Blick genommen wer- demie stärken. Hierzu soll die globale Impfkam-
den. Gerade angesichts krisenbedingt gestiegener pagne weiter energisch vorankommen. Um die
öffentlicher und privater Verschuldung – in den weltweite Impfstoffversorgung zu verbessern,
G7-Ländern und weltweit – kommt der G7 hier müssen Produktionskapazitäten für wirksame
eine wichtige Rolle als globaler Stabilitätsanker zu. Impfstoffe rasch erhöht und für eine ausreichende
Finanzierung der Impfstoffallianz COVAX gesorgt
Gleichzeitig werden die großen anstehenden Trans- sowie, wo immer möglich, Impfdosen abgegeben
formationsprozesse hinsichtlich Digitalisierung und werden. Ab dem 1. Quartal 2022 ist mit einer zu-
Klimaneutralität inklusiv, resilient und wachstums- nehmend besseren Verfügbarkeit von Impfstof-
fördernd weiterentwickelt. Die G7 will diese Chan- fen auch für ärmere Länder zu rechnen, sodass der
cen für eine neue Wachstumsdynamik nutzen. Aufbau einer effektiven Verteilungs- und Verimp-
Angesichts der ungleichen Auswirkungen der Pan- fungslogistik auch in ärmeren und entlegeneren
demie wird Deutschland darüber hinaus in der G7 Teilen der Welt immer stärker zur vordringlichen
ansprechen, wie Chancengleichheit, Gleichberechti- Aufgabe wird. Deutschland ist seiner Vorbildrolle
gung und insbesondere die Rolle von Frauen in der gerecht geworden und war im Jahr 2021 zweitgröß-
Wirtschaft noch besser gefördert werden können. ter Geber der multilateralen Initiative zur Bekämp-
Die großen Transformationsprozesse werden um- fung der COVID-19 Pandemie (Access to Covid-19
fassende private und öffentliche Investitionen erfor- Tools-Accelerator). Die Bundesregierung unter-
dern. Dabei spielen diese Investitionen eine wichtige stützt diese Initiative, um zur globalen Bereitstel-
Rolle, um wirtschaftliche Chancen und nachhaltigen lung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnos-
Wohlstand zu schaffen und die gesamtwirtschaftli- tika sowie der Stärkung der Gesundheitssysteme
che Produktivität langfristig zu steigern. Die Pande- beizutragen. Im Kreis der G7 wird sich Deutsch-
mie stellt viele Länder mit niedrigen und mittleren land für eine ausreichende Finanzierung einsetzen
Einkommen vor besonders große Herausforderun- und gleichzeitig Lehren aus der Pandemie diskutie-
gen, einschließlich einer hohen Verschuldung. Die ren sowie langfristig für mehr Resilienz sorgen. Das
G7-Staaten stehen als wichtigste Gläubiger in der umfasst unter anderem den Ausbau multilateraler
Verantwortung, eine multilaterale Unterstützung si- Pandemievorsorgekapazitäten und die Stärkung
cherzustellen. In diesem Sinne wird die G7 die Situa- einer kohärenten und adäquat finanzierten globa-
tion der betroffenen Länder fortlaufend beobachten len Gesundheitsarchitektur.
und die Arbeit der internationalen Organisationen
9Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Der G7 Finance Track Februar 2022
Digitalisierung bestehende Momentum für eine finanzpolitische
Umsetzung der globalen Klimaagenda zu nut-
Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, zen: Alle G7-Länder haben sich zu Klimaneutrali-
wie wir wirtschaften, arbeiten und kommunizie- tät bis spätestens 2050 (oder wie Deutschland so-
ren. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen der gar 2045) bekannt. Ein zentrales Instrument, um
deutschen G7-Präsidentschaft die Chancen der Di- das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist die Beprei-
gitalisierung aufgezeigt und ein enger Austausch sung von Treibhausgasemissionen. Während es in
der G7 gefördert werden. Die G7 wird sich weiter- Deutschland und der EU bereits ein System zur Be-
hin dafür einsetzen, die konkrete Umsetzung der preisung von CO2 gibt, verfügen viele Staaten über
historischen Einigung zur Besteuerung der digitali- keine oder unterschiedlich hohe CO2-Preise auch
sierten Wirtschaft (Zwei-Säulen-Projekt) sicherzu- innerhalb der G7. Diese Unterschiede bergen die
stellen. Dies erfordert auch eine weitere Stärkung Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen (so-
der internationalen Zusammenarbeit der Finanz- genanntes Carbon Leakage) sowie von Nachteilen
verwaltungen. Die G7-Staaten sollen hier als Vor- klimapolitisch ambitionierter Staaten im interna-
bild vorangehen. tionalen Wettbewerb. Eine effektive Koordinierung
der CO2-Bepreisung zu erreichen, liegt somit im
In einer zunehmend digitalisierten Welt steigt der ureigenen Interesse Deutschlands und fällt ganz
Bedarf nach effizienten und innovativen Bezahl- überwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Fi-
verfahren, die grenzüberschreitende Zahlungen nanzministerien. Das BMF will im Rahmen der
günstig und schnell ermöglichen. Neben privaten deutschen G7-Präsidentschaft auf ein gemeinsa-
Lösungen könnte digitales Zentralbankgeld die In- mes Verständnis hinarbeiten, um verschiedene In-
tegration von Bezahlvorgängen in digitale Wert- strumente der CO2-Bepreisung vergleichbar zu
schöpfungsprozesse fördern. Klar ist: Digitales machen. Als mittelfristigen multilateralen Lö-
Zentralbankgeld kann das Bargeld nicht ersetzen, sungsansatz für koordinierten und ambitionier-
sondern nur ergänzen. Nachdem die G7 im vergan- ten Klimaschutz, auch zur präventiven Vermei-
genen Jahr umfassende Prinzipien für die Entwick- dung möglicher Handelsstreitigkeiten, strebt es
lung von digitalem Zentralbankgeld verabschie- die Schaffung eines offenen und kooperativen Kli-
det hat, sollen unter deutscher G7-Präsidentschaft maclubs an. Die deutsche G7-Präsidentschaft kann
schwerpunktmäßig Fragen der Interoperabilität einen wichtigen Beitrag dafür leisten, diesen multi-
erörtert werden. Dabei wird der G7-Kreis die ak- lateralen Ansatz voranzutreiben.
tuellen Entwicklungen rund um private Kryp-
towerte, einschließlich sogenannter Stablecoins, Darüber hinaus sollen die vielseitigen ökonomi-
weiter im Blick behalten. Angesichts der rasanten schen Auswirkungen des Klimawandels diskutiert
Entwicklungen im Bereich Digitalisierung entwi- werden. Ein besseres Verständnis der möglichen
ckelt die G7 den engen Austausch zu Cyberrisiken Szenarien und Kosten des Klimawandels ist ein
im Finanzsektor weiter und unterstützt wichtige wichtiger Grundstein effektiver finanzpolitischer
Projekte der Financial Action Task Force (FATF) zur Entscheidungen auf dem Weg zur Klimaneutralität,
Digitalisierung der Bekämpfung von Geldwäsche z. B. mit Blick auf mögliche verteilungspolitische
und Terrorismusfinanzierung. und inflationstreibende Effekte der Transforma-
tion. Um das Bekenntnis der G7 zur Klimaneutra-
lität zu untermauern, wird Deutschland weiter an
Klimaneutralität dem Ziel arbeiten, umweltschädliche Subventio-
nen und Steuerregelungen abzuschaffen. Anknüp-
Der Klimawandel ist die zentrale Herausforde- fend an die Ergebnisse der Klimakonferenz COP26
rung unserer Zeit. Das Erreichen der Klimaneu- in Glasgow ist im G7-Kreis zu diskutieren, wie die
tralität spielt im Finance Track entsprechend internationale Klimafinanzierung langfristig effek-
eine zunehmend bedeutende Rolle. Es gilt, das tiv und fair aufgestellt werden kann. Deutschland
10Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Der G7 Finance Track Februar 2022
wird einen klaren Fahrplan zum 100-Mrd.-US-Dol- Fortzuführende Themen der
lar-Ziel unterstützen. Mit Blick auf die Biodiversi- G7-Agenda
tätskonferenz COP15 wird ebenfalls eine nachhal-
tige Finanzierung zum Erhalt von Biodiversität und In Ergänzung zu den genannten Schwerpunk-
die Rolle von finanzpolitischen Entscheidungen in ten der deutschen G7-Präsidentschaft werden
Schlaglicht
diesem Kontext diskutiert. auch Themen fortgeführt, die bereits auf der G7-
Agenda stehen. Angesichts der wichtigen Stellung
Außerdem soll die G7 die Nachhaltigkeit im in- der G7-Staaten im Exekutivdirektorium des In-
ternationalen Finanzsystem (Sustainable Finance) ternationalen Währungsfonds (IWF) werden Fra-
weiter stärken, damit Nachhaltigkeitsaspekte bei gen der IWF-Geschäftspolitik innerhalb der G7
den Entscheidungen der Finanzmarktakteure weiterhin intensiv abgestimmt. Im Jahr 2022 ste-
noch stärker berücksichtigt werden. Als wich- hen insbesondere die Einrichtung des Resilience
tigste Industrieländer haben die G7-Staaten eine and Sustainability Trust und die Vorbereitung der
Vorbildfunktion und können z. B. ambitionierte, im Jahr 2023 anstehenden Quotenreform auf der
glaubwürdige und praktikable globale politische Agenda. Anknüpfend an die G7-Präsidentschaft des
Optionen erarbeiten. In diesem Sinne unterstützt Vereinigten Königreichs sollen außerdem die inter-
die Bundesregierung auch den Aufbau des Inter- nationalen Bemühungen zur Transparenz bezüg-
national Sustainability Standard Board, um Nach- lich wirtschaftlich Berechtigter an Unternehmen
haltigkeit in der Unternehmensberichterstattung sowie an rechtlichen Gestaltungen wie beispiels-
zu stärken, und setzt sich für einen einfachen und weise Trusts (Beneficial Ownership) weiter voran-
zentralen Zugang zu Klimadaten ein. Zur Stärkung getrieben werden.
eines effektiven Klima- und Umweltschutzes soll
auch – nach Standards der FATF – der Kampf gegen
illegale Finanzströme im Zusammenhang mit Um-
weltdelikten unterstützt werden.
11Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Februar 2022
Staatssekretär Dr. Carsten Pillath
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Kurzinterview mit
Staatssekretär Dr. Carsten Pillath
Im Schlaglichtartikel dieses nach der akuten Krise gemeinsam gestalten. An-
Monatsberichts geht es um die gesichts der Inflationsdynamik, der Liefereng-
deutsche G7-Präsidentschaft pässe und der steigenden Schuldenstände welt-
weit ist das keine leichte Aufgabe. Deswegen ist es
und die Ziele des BMF für den für mich besonders wichtig, dass wir hier als G7 ei-
sogenannten Finance Track. nen gemeinsamen Pfad aus der Krise definieren.
Was haben Sie sich als Staats- Wir wollen sicherstellen, dass die Erholung nach-
sekretär in diesem Zusammen- haltig, digital und klimafreundlich wird, damit wir
die Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir wol-
hang vorgenommen? len zudem die Vorreiterrolle der G7 bei der Pande-
mieversorgung und -bekämpfung weiter ausbauen.
Mit der deutschen G7-Präsidentschaft haben wir Dafür brauchen wir eine massive Beschleunigung
direkt zu Beginn der Legislaturperiode die Gele- der globalen Impfkampagne. Die Impfstoffe müs-
genheit, globale Themen zu setzen und mitzuge- sen bei den Menschen auch wirklich ankommen.
stalten. Das ist eine spannende Herausforderung, Im Finance Track treiben wir die Finanzierung der
aber auch eine große Verantwortung. Im soge- globalen Impfkampagne voran. Gleichzeitig müs-
nannten G7 Finance Track ist aus meiner Sicht die sen wir gemeinsame Antworten in herausfordern-
wichtigste Priorität zum jetzigen Zeitpunkt, dass den Zeiten finden. Natürlich haben wir als G7 auch
wir die Erholung der Weltwirtschaft in der Phase die aktuelle sicherheitspolitische Situation und
12Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Kurzinterview mit Staatssekretär Dr. Carsten Pillath Februar 2022
ihre ökonomischen Auswirkungen im Blick. Zur Kolleginnen in den anderen Hauptstädten arbeite.
Lage in der Ukraine haben wir schon ein gemein- Dabei versuchen wir, die vielen Investitionsinitia-
sames Statement der G7-Finanzministerinnen und tiven auf europäischer Ebene gut zu verzahnen, die
-Finanzminister veröffentlicht. Das zeigt, wie agil Aufbau- und Resilienzfazilität zu einem Erfolg zu
die G7 als wichtiges Forum der internationalen Ko- machen und die Wirtschaft in allen Mitgliedstaa-
Schlaglicht
operation ist – das wird auch für die verbleibende ten schnell wieder über Vorkrisenniveau wachsen
Zeit der Präsidentschaft wichtig bleiben. zu lassen. In der Abteilung E für Europa und Inter-
nationales arbeiten meine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dabei nicht nur für eine europäische
Sie sind zuständig für die Wirtschaft im Dienste der Menschen, sondern be-
Abteilungen E und VII, die für halten auch international die Wirtschaftsentwick-
lung und -stabilität im Blick.
Europa- beziehungsweise Finanz
marktpolitik verantwortlich sind.
Welche Themen stehen neben Sie haben für viele Jahre
der G7-Präsidentschaft oben auf in Brüssel gearbeitet. Wie
der Agenda? beeinflusst diese Erfahrung
Ihre Perspektive auf die Arbeit
Das Themenspektrum ist breit und alle Aufgaben- des BMF?
bereiche haben ihren Reiz. Wenn ich mich auf we-
nige beschränken soll, dann würde ich die euro- Persönlich ist es für mich sehr spannend, nach lan-
päische Finanzmarktregulierung, einschließlich ger Zeit auf dem europäischen Parkett wieder ver-
der Banken- und Kapitalmarktunion, die Stärkung tieft ins nationale und außereuropäische internati-
des deutschen und europäischen Finanzstand- onale Geschäft einzusteigen. Seitdem ich vor vielen
orts – wozu die Fortsetzung der Modernisierung Jahren G8 begleitet habe, hat sich viel verändert.
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- Die Themen sind viel breiter aufgestellt, die inhalt-
sicht gehört – und die Bekämpfung der Finanz- liche Arbeit viel intensiver geworden. Im Ratsse-
kriminalität aufzählen. Im Rahmen des grünen kretariat hatte ich es alle sechs Monate mit einer
und digitalen Wandels zähle ich moderne Themen neuen Präsidentschaft zu tun, das ging jeweils mit
wie Krypto-Assets und digitales Geld dazu. Die neuen Herausforderungen einher. Meine Fähigkei-
Start-up-Finanzierung ist dabei ein Thema, wel- ten als Berater, Prozessmanager und Kenner der In-
ches in dieser Legislatur weiter vorangebracht wer- stitutionen werde ich auch im BMF einsetzen und
den soll – erst kürzlich war ich dazu mit unserem mich über eine gewisse Konstanz, kombiniert mit
Minister in Paris zur Unterzeichnung der European der notwendigen Offenheit für Veränderung, in
Tech Champions Initiative! den Positionen freuen. Zwar bin ich nun wieder
Insider mit nationalem Interesse, gleichzeitig bin
Das Dossier Nachhaltigkeit sehe ich in meinen bei- ich aber froh, dass ich regelmäßig mit allen euro-
den Abteilungen im Fokus, u. a. kann ich dabei die päischen Kollegen im Austausch stehe, mein Netz-
Themen Sustainable Finance und die EU-Taxono- werk also weiter nutzen und auch zu meinen inter-
mie nennen, aber auch die Grünen Bundesanlei- nationalen Wurzeln zurückkehren kann – ich habe
hen der Finanzagentur als Schuldenmanagerin des vor langer Zeit beim Internationalen Währungs-
Bundes. Wenn wir schon bei Schulden sind: Der fonds und im Sherpa-Stab des Bundeskanzleramts
Abbau hoher Schuldenquoten in einigen Mitglied- gearbeitet!
staaten der Europäischen Union (EU) ist ein Projekt,
an dem ich gemeinsam mit meinen Kollegen und
13Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 BMF-Monatsbericht
Kurzinterview mit Staatssekretär Dr. Carsten Pillath Februar 2022
Auf welche Aspekte die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und
Ihrer neuen Funktion als Kollegen im Staatssekretärskreis, auf die Unterstüt-
Staatssekretär im BMF freuen zung des Ministers, und ich zähle auf meine Teams
in den Abteilungen. Und wenn ich dann viele gut
Sie sich am meisten? strukturierte und fokussierte Vorlagen gebilligt
habe, freue ich mich darauf, die neuesten Progrock-
Für mich war der Start im BMF zu Jahresbeginn Veröffentlichungen zu hören, ein veganes Restau-
wie ein Nachhausekommen. Ich habe sehr viele rant mit meinem Sohn zu besuchen und am See zu
nette E-Mails und Briefe bekommen von ehemali- spazieren, wenn meine Frau mich in Berlin besucht.
gen Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf
14Analysen und Berichte Analysen und Berichte Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 16 Jahreswirtschaftsbericht 2022: Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten 21 Eine Bilanz zum Europäischen Forschungsnetzwerk EconPol Europe 30 Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen: Das Schuldenmanagement des Bundes 35
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Februar 2022
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial
Action Task Force – Teil 4
● Die Serie „Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force“ (FATF) berichtete
bisher in drei Beiträgen über die verschiedenen Etappen des Prüfungsprozesses. Der neue Bei-
trag befasst sich mit dem Vor-Ort-Besuch des internationalen Prüferteams in Deutschland.
● Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde der Zeitplan für die Deutschlandprüfung
der FATF mehrmals verschoben. Der Vor-Ort-Besuch des Prüferteams fand schließlich im Zeit-
raum vom 1. bis 19. November 2021 statt.
● Fokus der aktuellen Prüfung ist die Effektivität der nationalen Anstrengung bei der Bekämp-
fung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
● Bei der Eindämmung illegaler Finanzströme wird im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung eine stärkere Dynamik entstehen – gerade auch vor dem Hinter-
grund der FATF-Deutschlandprüfung.
Einleitung berichtet, über den Prüfungsgegenstand sowie
die einzelnen Schritte, Akteure und Abläufe der
Die FATF ist die internationale Anti-Geldwäsche Deutschlandprüfung in Teil 23. Im dritten Teil4 wurde
organisation, die zur Bekämpfung von Geldwäsche über die Auswirkung der COVID-19-Pandemie und
(GW), Terrorismusfinanzierung (TF) und Prolifera- der sich daraus ergebenden Verschiebung des Vor-
tionsfinanzierung (PF)1 Standards setzt, zu deren Ort-Besuchs des FATF-Prüferteams sowie über die
Umsetzung sich nahezu alle Länder der Welt ver- angestoßenen Maßnahmen und Verbesserungen bei
pflichtet haben. Die FATF überprüft auch die ef- der Bekämpfung von GW und TF informiert.
fektive Umsetzung ihrer Standards in den Ländern
und sanktioniert Umsetzungsmängel in erhebli- In diesem vierten und vorletzten Teil wird über
chen Fällen durch öffentliche Listung. den im November 2021 stattgefundenen Vor-
Ort-Besuch der FATF-Prüferinnen und -Prüfer in
Über die Grundlagen der FATF sowie über die Län- Deutschland berichtet.
derprüfungen im Allgemeinen wurde in Teil 12
1 Als Proliferation wird die Verbreitung von 3 Siehe BMF-Monatsbericht Ausgabe Dezember 2020, abrufbar
Massenvernichtungswaffen bezeichnet. unter http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220213
2 Siehe BMF-Monatsbericht Ausgabe Juni 2020, abrufbar unter 4 Siehe BMF-Monatsbericht Ausgabe August 2021, abrufbar
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220212 unter http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220214
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
Was wird geprüft? stattfinden. Die Vor-Ort-Prüfung wurde zunächst
auf März 2021 verlegt und musste pandemiebe-
Anti-Geldwäschefachleute aus den jeweiligen Mit- dingt ein zweites Mal auf November 2021 verscho-
Analysen und Berichte
gliedstaaten der FATF und ihrer Regionalorganisa- ben werden. Der On-Site Visit fand als hybride Ver-
tionen überprüfen regelmäßig den Stand der Um- anstaltung, also physisch und virtuell, über einen
setzung der FATF-Standards in den jeweils anderen Zeitraum von drei Wochen vom 1. bis 19. Novem-
Mitgliedstaaten der Organisation. In Deutschland ber 2021 statt. Haupttagungsort war das BMF in
hatte diese Prüfung vor der Deutschlandprü- Berlin.
fung 2021/2022 zuletzt in den Jahren 2009/2010
stattgefunden. Seit der im Jahr 2012 begonnenen, Während des Vor-Ort-Besuchs traf sich das Prü-
vierten Prüfungsrunde bewerten die Prüferinnen fungsteam mit Zuständigen im öffentlichen und
und Prüfer nicht nur, wie gut das geprüfte Land privaten Sektor und verschaffte sich in einer Viel-
die FATF-Standards „auf dem Papier“ – durch die zahl von Interviews mit Akteurinnen und Akteu-
Schaffung von Gesetzen, Verordnungen und Ver- ren aus Ministerien, Aufsicht und Strafverfolgung
waltungsrichtlinien – umgesetzt hat (Prüfung der in Berlin und anderen Städten in Deutschland (z. B.
sogenannten Technical Compliance). Es geht bei der neben der FIU auch bei der Bundesanstalt für Fi-
Prüfung auch darum, wie effektiv das Anti-Geld- nanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn) einen
wäschesystem des jeweiligen Landes verschiedene unmittelbaren Eindruck von der deutschen Geld-
näher definierte Zielbereiche, sogenannte Immedi- wäsche- und Terrorismusbekämpfung. Von deut-
ate Outcomes (IOs), erreicht (Prüfung der Effekti- scher Seite wurde erläutert, wie der Staat die ge-
vität oder Effectiveness). Mit jeder Prüfungsrunde meinsam vereinbarten Regeln umsetzt – nicht nur
soll der internationale Kampf gegen GW, TF und PF auf dem Papier, sondern auch effektiv in der Praxis.
durch die Stärkung der einzelnen Länder insge-
samt vorangetrieben werden. Im Wesentlichen wurden Fallbeispiele, praktische
Erfahrungen, Statistiken und Rückfragen zu den
Einreichungen thematisiert. Die Interviews fanden
Der Vor-Ort-Besuch als Gruppen- oder Einzelinterviews größtenteils
in Parallelsitzungen statt, natürlich immer unter
Zentraler Bestandteil jeder FATF-Länderprüfung strikter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnah-
ist ein Vor-Ort-Besuch (oder auch On-Site Visit) in men und -Hygienevorschriften.
dem zu prüfenden Land, bei dem sich die Prüferin-
nen und Prüfer im Rahmen zahlreicher Gespräche Der damalige BMF-Staatssekretär Dr. Jörg Kukies
und Besichtigungen, wie beispielsweise bei der Fi- (seit Dezember 2021 Staatssekretär im Bundes-
nancial Intelligence Unit (FIU) in Köln, ein Bild von kanzleramt) begrüßte die FATF-Expertinnen und
der Effektivität der Geldwäschebekämpfung in der -Experten am ersten Tag und eröffnete damit den
Praxis machen. On-Site Visit. Nach den dreiwöchigen Marathon-
sitzungen verabschiedete er das Prüferteam im
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie Rahmen der Schlusssitzung. Der ehemalige Bun-
konnte der Vor-Ort-Besuch in Deutschland, wie desfinanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf
bei anderen laufenden FATF-Prüfungen (in Frank- Scholz traf die Prüferinnen und Prüfer ebenfalls
reich, Indonesien, Katar, Luxemburg und den Nie- und gab ihnen einen Überblick über die Bedeutung
derlanden), nicht zum ursprünglich geplanten Ter- und die Zukunft der GW-/TF-Bekämpfung.
min (in Deutschland im Oktober/November 2020)
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
Teilnehmerinnen und Beteiligte aus dem Privatsektor:
Teilnehmer
● Banken,
Von deutscher Seite nahmen über 700 Interview
partnerinnen und -partner aus dem öffentlichen ● Finanzdienstleister,
und privaten Sektor in physischen sowie virtuellen
Sitzungsformaten teil. ● Versicherungen,
Beteiligte aus dem öffentlichen Sektor: ● Freie Berufe in Bereichen wie Notariatswesen,
Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Anwalts-
● Bundesregierung: Bundeskanzleramt, BMF, wesen sowie
Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz, Bundesministerium des Innern und für ● aus den Bereichen Glücksspielangebote, Immo-
Heimat, Auswärtiges Amt, Bundesministerium bilienwirtschaft, Güterhandel und anderen.
der Justiz und Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Das FATF-Prüferteam bestand aus acht Personen,
die aus europäischen und außereuropäischen Mit-
● Polizeibehörden, z. B. Bundeskriminalamt, Lan- gliedsländern der globalen FATF für diese Prüfung
deskriminalämter, Nachrichtendienste; entsandt worden waren. Begleitet und unterstützt
wurden die Prüferinnen und Prüfer von drei Perso-
● Justiz, z. B. Generalbundesanwalt beim Bun- nen aus dem FATF-Sekretariat in Paris.
desgerichtshof, Generalstaatsanwaltschaften,
Schwerpunktstaatsanwaltschaften;
Welche Noten gibt es?
● Generalzolldirektion, insbesondere FIU und
Zollkriminalamt; Geprüft wurden anhand der FATF-Methodik die elf
thematisch unterschiedlichen Zwischenziele (IOs)
● Aufsichtsbehörden, z. B. BaFin für den Finanz- und damit der Grad der Effektivität. Die Effektivi-
sektor; Ministerien und Behörden aus den ver- tät wird zum Zeitpunkt der Prüfung bewertet. Da
schiedenen Bundesländern für den Nichtfi- die Bewertung der praktischen Arbeit in einem ge-
nanzsektor sowie die Kammern der Freien samten Land zu einem Stichtag nur schwer mög-
Berufe (z. B. Steuerberaterkammer); lich ist, wird die Arbeit der Jahre seit der voran-
gegangenen Prüfung anhand von Beispielen und
● Deutsche Bundesbank. Statistiken herangezogen. Jedes der Zwischenziele
beziehungsweise IOs wird einzeln mit einem Ran-
king (hohe, solide, moderate, geringe Effektivität)
benotet, siehe nachfolgende Abbildung 1.
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
Abbildung 1
Beurteilung der Effektivität (Ratings)
Analysen und Berichte
Immediate geringfügige
Hohes Maß an Outcome wird Verbesserungen
Effektivität größtenteils erreicht erforderlich
Immediate einige
Solides Maß an Verbesserungen
Outcome wird
Effektivität weitgehend erreicht erforderlich
Immediate umfangreiche
Moderates Maß Outcome wird Verbesserungen
an Effektivität teilweise erreicht erforderlich
Immediate Outcome grundlegende
Geringes Maß Verbesserungen
wird nicht oder nur in
an Effektivität geringem Maße erreicht erforderlich
© Bundesministerium der Finanzen
Welche Konsequenzen hat die Compliance berichten, wie es bei größeren
Länderprüfung? Dritt- und europäischen Staaten nach der Prü-
fung der Fall war.
Um den internationalen Kampf gegen GW, TF
und PF zu stärken, wird die Beseitigung der in ei- ● Listungsverfahren mit Grau- und Schwarzlis-
ner Prüfung festgestellten Defizite durch das ge- tung: Das Land erhält einen Maßnahmenplan
prüfte Land nachgehalten. Dieser sogenannte Fol- zur Verbesserung der Technical Compliance
low-up-Prozess kann, abhängig von der Schwere und der Effektivität mit engem Monitoring
der erkannten Mängel, in drei Intensitätsstufen und wird während der Umsetzung öffentlich
erfolgen: gelistet.
● „regular follow-up“: Das Land muss alle drei ¡ Bei einer Graulistung fordert die FATF die
Jahre über die Fortschritte bei der Technical Weltgemeinschaft über die öffentliche Lis-
Compliance berichten. tung hinaus nicht zu bestimmten Rechts-
folgen auf. Das namentliche Anpran-
● „enhanced follow-up“: Das Land muss jähr- gern („naming and shaming“) führt in der
lich über die Fortschritte bei der Technical Praxis aber häufig schon zu wirtschaftlich
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
spürbaren Effekten, beispielsweise zu Ausblick
schwierigen Beziehungen zu Korrespon-
denzbanken oder einem Rückgang auslän- Die Präsentationen, Gespräche und Interviews mit
discher Direktinvestitionen. Dies betrifft den FATF-Expertinnen und -Experten wurden sehr
aktuell einige Drittländer und nur einen offen und klar geführt. Es bleibt nun abzuwarten,
europäischen Mitgliedsstaat. zu welchem Ergebnis die Diskussion innerhalb des
Prüferteams führt.
¡ Bei einer Schwarzlistung ruft die FATF da
rüber hinaus zur Einhaltung erhöhter Sorg- Der beschlossene MER enthält einen Katalog mit
faltspflichten und gegebenenfalls darüber empfohlenen Maßnahmen, dessen Umsetzung von
hinaus zu konkreten Gegenmaßnahmen der FATF nachgehalten wird. Im Rahmen der Serie
auf, die auf eine Beschränkung/Einstellung „Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Ac-
insbesondere des Finanz- und Zahlungs- tion Task Force“ ist ein fünfter und letzter Artikel
verkehrs mit dem Land abzielen. Betroffen geplant, der die Ergebnisse der Prüfung nach dem
hiervon sind aktuell nur zwei Drittländer. FATF-Plenum im Juni 2022 zusammenfasst und ein
Fazit zieht.
Aktualisierter Zeitplan Das BMF wird in umfassender Zusammenarbeit in-
nerhalb der Bundesregierung sowie mit allen betei-
Am Ende der Prüfung wird ein Bericht, der Mutual ligten Behörden, den Bundesländern, dem Privat
Evaluation Report (MER), vom FATF-Team erstellt. sektor sowie auf europäischer und internationaler
Darin enthalten sind die wesentlichen Feststellun- Ebene die Umsetzung der Empfehlungen im Rah-
gen sowie ein Katalog an Handlungsempfehlun- men der nationalen Koordinierung sehr eng beglei-
gen und Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung ten und aktiv vorantreiben. Der Anspruch ist klar:
der GW und TF. Der MER wird in der Plenumswo- die Bekämpfung von Finanzkriminalität weiter
che der FATF im Juni 2022 beschlossen und nach auszubauen und zu verbessern, in vollem Einklang
einer anschließenden Qualitäts- und Konsistenz- mit internationalen und europäischen Standards.
kontrolle von etwa sechs Wochen veröffentlicht
(voraussichtlich im August 2022). Damit endet die
Deutschlandprüfung in dieser aktuellen vierten
Prüfungsrunde, die voraussichtlich noch mindes-
tens bis zu den Jahren 2024/2025 mit weiteren Län-
derprüfungen der FATF-Mitgliedsländer andauern
wird.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Februar 2022
Jahreswirtschaftsbericht 2022: Für eine
Sozial-ökologische Marktwirtschaft –
Analysen und Berichte
Transformation innovativ gestalten
● Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wird zu Jahresbeginn durch die Corona-Pan-
demie zunächst weiterhin beeinträchtigt, dürfte im weiteren Verlauf des Jahres jedoch an Fahrt
gewinnen. Diese positive Entwicklung wird die Bundesregierung steuerpolitisch unterstützen.
● Die Finanzpolitik steht kurzfristig weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
In den nächsten Jahren geht es neben der Wahrung von fiskalischer Stabilität – dazu gehört die
Einhaltung der Kreditobergrenze der Schuldenregel ab dem Jahr 2023 – um die Aktivierung von
Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung.
● Eine erfolgreiche klimafreundliche und digitale Transformation eröffnet Deutschland enorme
Chancen, seine Position als eine führende Wirtschaftsnation langfristig zu sichern sowie neuen
und nachhaltigen Wohlstand zu generieren.
● Auch mittels der Steuerpolitik wird die Bundesregierung die genannten Zukunftsaufgaben
angehen: Wachstumsfreundliche, international wettbewerbsfähige und faire steuerliche Rah-
menbedingungen sind essenziell. Kurzfristig sind konjunkturelle Impulse und Unterstützung
für diejenigen erforderlich, die durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wurden, und darüber
hinaus eine zukunftsweisende steuerpolitische Flankierung der Investitions- und Innovationstä-
tigkeit der Wirtschaft.
Einleitung gestalten“ und wurde am 26. Januar 2022 vom Bun-
deskabinett beschlossen. Vor dem Hintergrund der
Die Bundesregierung legt gemäß § 2 des Gesetzes wirtschaftlichen Herausforderungen der Coro-
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums na-Pandemie sowie der Transformationsaufgaben
der Wirtschaft jährlich den Jahreswirtschaftsbe- im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung wer-
richt vor. Sie stellt damit auch gesamtwirtschaftli- den nachfolgend die Haushalts- und Steuerpolitik
che Orientierungsdaten für das entsprechende Jahr der Bundesregierung in Auszügen dargestellt.1 Zu-
zur Verfügung und nimmt zum Jahresgutachten dem wird eingangs die im Jahreswirtschaftsbericht
des Sachverständigenrates zur Begutachtung der dargelegte Weiterentwicklung der Sozialen zu ei-
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Stellung. ner Sozial-ökologischen Marktwirtschaft skizziert.
Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht der Bun-
1 Der vollständige Bericht findet sich
desregierung trägt den Titel „Für eine Sozial-ökolo- auf der Internetseite des BMWK unter
gische Marktwirtschaft – Transformation innovativ http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220221
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Jahreswirtschaftsbericht 2022: Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten Februar 2022
Transformation innovativ Soziale Marktwirtschaft –
gestalten – die Marktwirt an das Erfolgsmodell anknüpfen: Im Zen
schaft sozial-ökologisch trum dieses Leitbildes der deutschen Wirt-
schaftspolitik steht die Maßgabe, die Preis-
erneuern setzungs- und Allokationsmechanismen der
Märkte so weit wie möglich – ohne negative
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Heraus- Begleiterscheinungen – wirken zu lassen, die
forderungen: Die Corona-Pandemie prägt wei- Rahmenbedingungen aber so zu setzen, dass
terhin den Alltag in Deutschland. Mit Unterstüt- der marktwirtschaftliche Prozess aus sich he-
zungsmaßnahmen konnte die Wirtschaft zwar raus zu einem sozial ausgewogenen Wachs-
vor großen, unerwünschten Strukturbrüchen be- tum führt. Eine nachträgliche sozialstaatliche
wahrt und Arbeitsplätze erhalten werden. Doch Korrektur der Marktergebnisse ist somit nur
ist offensichtlich, dass wirtschaftliche Folgen auch sehr begrenzt notwendig.
noch nach der unmittelbaren Gesundheitskrise zu
spüren sein werden. Gleichzeitig stellen sich Zu- Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört zu-
kunftsaufgaben im Bereich Klimaschutz und Di- nächst das grundlegende Bekenntnis zu wirt-
gitalisierung. Die durch die Pandemie erschwerte schaftlichen Freiheitsrechten der Bürgerin-
Ausgangslage ändert nichts daran, dass diese lang- nen und Bürger. Darüber hinaus stützt die
fristigen Herausforderungen beschleunigt ange- Bundesregierung ihre Wirtschaftspolitik auf
gangen werden müssen. einen wettbewerblichen Ordnungsrahmen
für marktwirtschaftliche Prozesse, der ei-
Die bevorstehende Transformation hin zu einer ne effiziente Koordinierung wirtschaftlicher
klimaneutralen und digitalen Wirtschaft erfordert Tätigkeiten ermöglicht, dem Entstehen von
einen klaren und verlässlichen Rahmen, der Un- überzogener Marktmacht entgegenwirkt und
ternehmen Planungssicherheit im Transformati- Machtmissbrauch vorbeugt, Anreize für In-
onsprozess bietet. Insbesondere benötigt Deutsch- novationen und Fortschritt setzt und uner-
land eine Wirtschaftspolitik, die es Unternehmen wünschte Nebeneffekte wirtschaftlicher Ak-
ermöglicht, auch künftig innovativ und zukunfts- tivität – negative Externalitäten – vermeidet
fähig zu sein und ihre Stärken weiter auszubauen. beziehungsweise internalisiert.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Soziale Markt-
wirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Markt- Marktwirtschaftliche Ordnungen haben
wirtschaft weiterzuentwickeln und damit deren maßgeblich zu den Entwicklungsfortschrit-
Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Eine erfolgrei- ten der vergangenen Jahrzehnte beigetragen.
che klimaneutrale Transformation für die deutsche Insbesondere die damit einhergehenden Ver-
Wirtschaft bietet nicht nur Herausforderungen, besserungen der Lebensqualität wären oh-
sondern auch Chancen, insbesondere hinsichtlich ne eine starke marktwirtschaftliche Orien-
der Wirtschafts- und Wettbewerbsdynamik und tierung schwerlich vorstellbar gewesen. Die
damit für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sozial-ökologische Marktwirtschaft erweitert
Wirtschaft. das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirt-
schaft, um den Schutz globaler Umweltgüter
besser zu gewährleisten.
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Jahreswirtschaftsbericht 2022: Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten Februar 2022
Eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft bedarf klimaneutrale Transformation, sieht dieses aber
u. a. einer systematischen und verlässlichen Be- auch als Teil eines umfassenden Policy-Mix. Mit
rücksichtigung künftiger Generationen: Aus fi- dem Europäischen Emissionshandelssystem für
Analysen und Berichte
nanzpolitischer Sicht – mit Blick auf die langfris- den Bereich der Stromerzeugung, der energiein-
tige Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte – wird tensiven Industrie und des innereuropäischen
dies durch die grundgesetzliche Schuldenregel ge- Luftverkehrs sowie mit dem nationalen Emissions-
währleistet, weswegen ab dem Jahr 2023 die regu- handel für den Wärme- und Verkehrsbereich liegen
läre Kreditobergrenze der Schuldenregel wieder zwei zentrale marktwirtschaftliche CO2-Beprei-
eingehalten wird. Die Schuldenregel hat sich auch sungsinstrumente für eine effektive und effiziente
in Krisenzeiten als ausreichend flexibel erwiesen, Reduzierung der bestehenden Emissionen vor. Al-
um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung lerdings wird die gewünschte Lenkungswirkung
zu wahren. Aus ökologischer Sicht geht es um die des CO2-Preises derzeit sowohl durch klimaschäd-
Berücksichtigung langfristiger Folgen des Wirt- liche Subventionen und steuerliche Regelungen als
schaftens, denen bis zuletzt zu wenig Aufmerksam- auch durch die hohe Belastung von Strom durch
keit gewidmet worden ist. Abgaben und Umlagen gehemmt. In den kommen-
den Jahren gilt es daher, die Bepreisung von CO2
Des Weiteren spielt in einer Sozial-ökologischen als Leitinstrument weiter zu stärken. Dabei werden
Marktwirtschaft eine Erweiterung der Wohlfahrts- unerwünschte Verteilungs- und Belastungseffekte
messung eine Rolle: Eine Ergänzung des Wachs- beachtet und nötigenfalls ausgeglichen.
tums der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ge-
messen am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) um zusätzliche Wohlfahrts- und Nachhaltig- Konjunkturelle Erholung in
keitsindikatoren „jenseits des BIP“ kann einen ge- Sicht, aber Corona-Pandemie
eigneten Orientierungsrahmen zur integrierten
Betrachtung von Wirtschaftswachstum und Nach-
wirkt nach
haltigkeitsaspekten bieten.2
Das Jahr 2021 war für die deutsche Wirtschaft er-
Um den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft neut ein turbulentes Jahr. Das preisbereinigte BIP
in Gang zu setzen, knüpft die Bundesregierung an stieg im Jahr 2021 um 2,8 Prozent. In der Jahres-
die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft an: Sie projektion 2022 geht die Bundesregierung von ei-
vertraut grundsätzlich auf Dezentralität und den nem Zuwachs des preisbereinigten BIP in Höhe
Preismechanismus, und damit marktwirtschaft- von 3,6 Prozent aus. Der Einstieg in das Jahr fällt
lichen Instrumenten. So lassen sich effiziente und dabei durch die Corona-Pandemie insbesondere in
substanzielle Fortschritte in Richtung einer So- den Dienstleistungsbereichen noch gedämpft aus.
zial-ökologischen Marktwirtschaft gerade durch Im weiteren Jahresverlauf sollte die konjunkturelle
eine stärkere Rückbesinnung auf die Prinzipien der Erholung nach Abflachung des Infektionsgesche-
Sozialen Marktwirtschaft erzielen – etwa im Hin- hens und der damit verbundenen Rücknahme der
blick auf die Tiefe und Differenziertheit staatlicher Einschränkungen sowie Nachlassen der Liefereng-
Regulierung. pässe aber wieder spürbar an Fahrt gewinnen.3
Die Bundesregierung bekennt sich vor diesem Hin- Die Inflationsrate in Deutschland hat sich
tergrund zur Bepreisung von Treibhausgas-Emissi- im vergangenen Jahr spürbar erhöht und lag
onen als ein zentrales Instrument für eine effiziente,
3 Weitere Informationen zur Jahresprojektion der
Bundesregierung finden sich im Artikel „Konjunktur
2 Siehe dazu Kapitel G des Jahreswirtschaftsberichts 2022. entwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ in dieser Ausgabe.
23Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Jahreswirtschaftsbericht 2022: Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten Februar 2022
jahresdurchschnittlich bei 3,1 Prozent. Für diese Stabilität und Handlungs
Entwicklung waren beispielsweise die vorüberge- fähigkeiten bewahren:
hende Senkung der Umsatzsteuersätze in der zwei-
Zukunftsinvestitionen
ten Jahreshälfte 2020, Lieferengpässe sowie vor
allem die starken Anstiege der Energie- und Roh-
beschleunigen, Spielräume
stoffpreise im Jahr 2021 verantwortlich. Entlas- erschließen
tend auf die Inflationsrate wirken in diesem Jahr
die Senkung der EEG-Umlage und der wegfallende Zu Beginn des laufenden Jahres steht die Finanz-
Basiseffekt der Umsatzsteuersenkung. Die Ener- politik der Bundesregierung weiterhin im Zei-
giepreise sowie die Lieferengpässe vor allem bei chen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die
Vorleistungsgütern wie Halbleitern bleiben aber neue Bundesregierung hat es sich für die kommen-
voraussichtlich zunächst preistreibende Fakto- den vier Jahre zur Aufgabe gemacht, aus dem fi-
ren. Hier ist erst im Verlauf des Jahres 2022 mit ei- nanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpoliti-
ner allmählichen Entspannung zu rechnen; darauf schen Gestaltungsmodus zu wechseln. Ziel ist, dass
deuten beispielsweise bei Rohstoffen und Rohöl die die 2020er-Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunfts-
Preise der Terminkontrakte an den Finanzmärkten investitionen werden. Dabei geht es neben dem Kli-
hin. Insgesamt wird damit gerechnet, dass der An- maschutz insbesondere um Digitalisierung, Bildung
stieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr und Forschung sowie um die Schaffung der für diese
mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals Bereiche notwendigen Infrastruktur. Die Bundes-
deutlich ausfällt. Die Bundesregierung behält die regierung wird die Voraussetzungen schaffen, da-
Entwicklung der Inflationsrate und die maßgebli- mit konsequent und zügig investiert werden kann.
chen preistreibenden Einflussfaktoren insbeson- Dies ist gerade mit Blick auf angemessene Rahmen-
dere auf den Energiemärkten und aufgrund der bedingungen für Unternehmen erforderlich, denn
Lieferkettendisruptionen im Blick. diese tätigen den überwiegenden Teil der gesamt-
wirtschaftlichen Investitionen (s. a. Abbildung 1).
Abbildung 1
Bruttoanlageinvestitionen 2020 im europäischen Vergleich
in Prozent des BIP
40
35
30
25
20
15
10
5
0
Dänemark
Irland
Slowakei
Deutschland
Tschechien
Griechenland
Luxemburg
Italien
Niederlande
Frankreich
Polen
Estland
Slowenien
Portugal
Zypern
Spanien
Litauen
Malta
Belgien
Finnland
Lettland
Rumänien
Österreich
Schweden
Ungarn
Bulgarien
Kroatien
Europäische Union
Euroraum
Bruttoanlageinvestitionen Bruttoanlageinvestitionen EU-Durchschnitt
insgesamt des Staates
Quelle: Eurostat
24Sie können auch lesen
