Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - Bundesamt für Migration ...
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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
13. September 2021
Ägypten
Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – Verbesserung der Menschenrechtslage angekündigt
Human Rights Watch (HRW) hat in einem am 07.09.21 veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen die
ägyptischen Sicherheitsbehörden erhoben. Sie hätten zwischen Januar 2015 und Dezember 2020 hunderte
mutmaßliche Terroristen außergerichtlich getötet und dies dann als "Schusswechsel" bezeichnet. Viele der
angeblich bewaffneten Kämpfer seien zum Zeitpunkt der Tötung bereits in Gewahrsam gewesen. Es seien
mindestens 755 Menschen bei 143 behaupteten Schusswechseln getötet, dabei jedoch nur ein Verdächtiger
festgenommen worden. 141 Tote seien identifiziert worden.
Die ägyptische Regierung hat im Anschluss Verbesserungen zur Einhaltung der Menschenrechte versprochen. Am
11.09.21 wurde eine nationale Strategie für Menschenrechte verkündet. Die Strategie soll auf fünf Jahre angelegt
sein und u.a. Verbesserungen beim Recht auf politische Teilhabe sowie Gründung politischer Parteien und von
Nichtregierungsorganisationen beinhalten.
Äthiopien
Tigray-Milizen und eritreischen Einheiten werden Massaker an Zivilbevölkerung vorgeworfen
Behörden im Regionalstaat Amhara machen die Tigray Defense Forces (TDF) für ein Massaker an der örtlichen
Zivilbevölkerung verantwortlich. Insgesamt seien im Dorf Chena, nahe der Stadt Gondar im Distrikt Dabat, bislang
123 Leichen geborgen worden. Es handele sich, so in einer Erklärung vom 08.09.21, vor allem um Mitglieder von
amharischen Bauernfamilien, darunter Ältere, Frauen und Kinder. Alle seien Anfang September zu Tode
gekommen, als sich die TDF aus der im Norden Amharas gelegenen Region nach Kämpfen mit den
Regierungstruppen zurückziehen musste. Es habe sich dabei um einen Rachefeldzug der TDF gehandelt, die die
Vorwürfe allerdings bestreitet.
Willkürliche Tötungen der Zivilbevölkerung werden auch wieder den eritreischen Streitkräften vorgeworfen. Sie
sollen für den Tod zahlreicher ethnischer Tigray in Humera verantwortlich sein. Die Stadt im Grenzgebiet zu Eritrea
und dem Sudan liegt im Westen des Regionalstaates Tigray, wird aber seit Beginn des bewaffneten Konflikts
zwischen der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) und dem äthiopischen Militär im November 2020 von
amharischen Milizen und den Eritrean Defense Forces (EDF) kontrolliert. Eine Einschätzung von unabhängigen
Beobachtenden ist nicht möglich, da Telefon- und Internetverbindungen in die Region nach wie vor unterbrochen
sind.
Trotz erster Hilfslieferungen weiterhin schwierige Versorgungslage in Tigray
Die Versorgungslage für die Bevölkerung in Tigray ist weiterhin prekär. Rund 5,2 Mio. Menschen, etwa 90 % der
Bevölkerung, sind dort laut den UN auf Hilfe angewiesen, 400.000 davon seien bereits von einer Situation betroffen,
1die einer Hungersnot gleiche. Berichtet wurde auch von 150 Hungertoten. Die UN hat wiederholt den
ungehinderten Zugang in die Region gefordert, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Unterdessen teilte das
Welternährungsprogramm (WFP) mit, dass am 05.09.21 erstmals wieder ein Hilfskonvoi mit mehr als 100 Lkws mit
Lebensmitteln und Medikamenten die regionale Hauptstadt Mekelle erreicht habe. Die angespannte
Sicherheitslage, Behördenwillkür aber auch Plünderungen durch alle Kriegsparteien haben zu den
Versorgungsengpässen beigetragen.
Afghanistan
Regierungsbildung
Am 07.09.21 gaben die Taliban die Bildung einer Übergangsregierung für das Islamische Emirat Afghanistan
bekannt. Sie wird geführt von Mullah Hibatullah Akhundzada, der den Titel Amir ul-Momineen (etwa Befehlshaber
der Gläubigen) trägt. Er zählt zu den Gründungsmitgliedern der Taliban und steht auf der UN-Sanktionsliste. Er
sagte, die Regierung werde ab sofort ihre Arbeit aufnehmen und bekenne sich zu der Scharia, aber auch zu den
Menschenrechten. Ein weiteres prominentes Mitglied ist der amtierende Innenminister Sirajuddin Haqqani, Führer
des Haqqani-Netzwerks, das für zahlreiche Anschläge, insbesondere in Kabul, verantwortlich gemacht wird. Auch
Sirajuddin Haqqani steht seit 2007 auf der Terrorliste der UN. Das FBI hat ein Kopfgeld von zehn Mio. USD auf ihn
ausgesetzt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus männlichen Taliban-Mitgliedern. Vertreter der früheren
Regierung oder sonstige Personen wurden nicht berücksichtigt. Viele ehemalige Kabinettsmitglieder, die nun keine
Posten mehr haben, kritisieren die neue Regierung als nicht inklusiv. Andere ethnische Gruppen als die der
Paschtunen und Frauen fühlten sich ausgegrenzt. Die Taliban äußerten darauf, es handle sich zunächst um eine
Übergangsregierung für sechs Monate. China und Pakistan hätten die neue Regierung am 09.09.21 als
Übergangsregierung anerkannt. Am selben Tag hätten die Taliban Konten von ehemaligen Regierungsmitgliedern,
die ins Ausland geflüchtet seien geschlossen.
Gewalt gegen Zivilisten / Kampfhandlungen
Am 09.09.21 wurde berichtet, die Taliban hätten die Provinz Panjshir hermetisch abgeriegelt. Es gäbe keinen
Zugang über Straßen, keine Elektrizität oder Funkverkehr bzw. Internet mehr. Es wird befürchtet, dass Zivilisten
verhungern könnten. Am 10.09.21 erklärten die Taliban, die Provinz sei unter ihrer Kontrolle. Die
Widerstandskämpfer seien in die Berge geflohen, hätten sich aber auch noch nicht ergeben. Die NGO Reporter
ohne Grenzen berichtete am 09.09.21, in den letzten zwei Tagen wären im ganzen Land mindestens 24 Journalisten
durch die Taliban verhaftet und teilweise geschlagen worden. Am 13.09.21 wurde berichtet, dass eine
Menschenrechtsaktivistin in Kandahar durch die Taliban bedroht und Familienmitglieder geschlagen worden seien.
In Kabul sei eine Frau durch die Taliban erschossen worden. Am 08.09.21 sei ein Polizist in seinem Haus in Kabul
durch Taliban geschlagen worden, als diese nach Waffen gesucht hätten.
Frauenrechte / Bildung
Am 13.09.21 erklärte das Ministerium für höhere Bildung, dass in Zukunft Frauen und Männer getrennt voneinander
Vorlesungen zu besuchen hätten. Frauen müssten verschleiert erscheinen und das Curriculum werde modifiziert.
Jegliches Fach bzw. Thema, das gegen die Scharia verstoße, werde vom Lehrplan gestrichen. Am 04.09.21 waren
ca. 50 Frauen in einem Protestmarsch vor das Parlament gezogen, um für ihre Beteiligung im Parlament zu
demonstrieren. Die Taliban hatten den Protest mit Tränengas und Absperrungen aufgelöst. In der Provinz
Nangarhar habe es am 13.09.21 ebenfalls Frauenproteste für mehr Beteiligung gegeben, deren Teilnehmerinnen
aber den Taliban näherstünden und die Proteste der Frauen in Kabul kritisierten.
Humanitäre Lage
Am 13.09.21 wurde berichtet, dass aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage viele Medikamente
in Krankenhäusern knapp würden. Am 12.09.21 erklärte das United Nations Development Program (UNDP), dass
97 % der Afghanen bis Mitte 2022 unter die Armutsgrenze sinken könnten, wenn die Regierung das Einbrechen der
Wirtschaft nicht aufhalte.
2Algerien
Festnahmen im Zusammenhang mit Angriffen und Waldbränden
Die Polizei gab am 06.09.21 bekannt, mutmaßliche Mitglieder einer separatistischen Gruppe nach Angriffen in den
Städten Kherrata und Beni Ourtilane im Norden des Landes festgenommen zu haben. Die 27 Personen werden
verdächtigt, der Mouvement pour l’Autodétermination de le Kabylie (MAK) anzugehören, einer Gruppe, die die
Unabhängigkeit der berberischsprachigen Kabylei-Region anstrebt und letztes Jahr zur Terrororganisation erklärt
wurde. Zudem wird die MAK für die verheerenden Waldbrände in der Kabylei verantwortlich gemacht. Am 08.09.21
wurden sieben weitere mutmaßliche Mitglieder wegen des Verdachtes der Beteiligung an den Bränden
festgenommen.
Angola
Volkswirtschaft vor sechstem Jahr der Rezession
Medienberichten zufolge erwartet ein Forschungszentrum der Katholischen Universität (Luanda) für 2021 eine
Rezession von rd. 2,0 % des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das gehe aus einem am 31.08.21 veröffentlichten
Bericht hervor. Für 2022 werde ein geringes Wachstum von real rd. 1,5 % prognostiziert. Sollten die Erwartungen
zutreffen, wird die Wirtschaft 2022 nach sechs Jahren der Rezession (beginnend 2016) zum ersten Mal wachsen.
Die Entwicklung des BIP ist stark vom Rohstoff Rohöl abhängig, dessen zweitgrößter Exporteur in Afrika (nach
Nigeria) Angola ist. Das 2020 exportierte Rohöl hatte einer Vergleichsübersicht zufolge einen Wert von 20,2 Mrd.
USD, rd. 35 % weniger als im Vorjahr.
Erhebungen von 2018/2019 zufolge leben knapp 52 % der Bevölkerung unterhalb der internationalen Armutslinie
(kaufkraftbereinigte 1,90 USD/Tag) mit starken regionalen Unterschieden.
Bangladesch
Verhaftung von Mitgliedern der Jamaat e-Islami
Verschiedenen Medienberichten zufolge wurden am 06.09.21 neun Mitglieder der Partei Jamaat e-Islami (JI) in der
Hauptstadt Dhaka unter dem Vorwurf der Verschwörung zu staatsfeindlichen Aktivitäten für zunächst vier Tage in
Untersuchungshaft genommen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der Generalsekretär Mia Golam
Parwar. Für ihn und vier weitere Führer wurde die Untersuchungshaft am 12.09.21 um zwei Tage verlängert.
Aufgrund ihrer offenkundig islamistischen Agenda wurde der JI die Teilnahme an den Wahlen 2014 und 2018
untersagt. Einige ihrer Mitglieder kandidierten jedoch als unabhängige Kandidaten.
Verhaftung von führendem Mitglied der Jama'atul Mojahedin
Am 09.09.21 nahm die Anti-Terror-Einheit Rapid Action Battalion (RAB) Emdadul Haque alias Uzzal Master, einen
führenden Kopf der verbotenen Terrororganisation Jama'atul Mujahideen Bangladesch (JMB), in einem Versteck in
Dhaka fest. Ein Gericht ordnete am 10.09.21 zunächst eine dreitägige Untersuchungshaft an, die Polizeibehörden
hatten eine zehntägige U-Haft gefordert.
Brasilien
Zunahme von Gewalt gegen Indigene
Aus der Studie Atlas gegen Gewalt die vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) in
Zusammenarbeit mit dem Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit (FBSP) und dem Jones dos Santos Neves
Institut (IJSN) erstellt wurde, folgt ein Anstieg der Tötungsdelikte gegen Angehörige indigener Ethnien. Während
die Gesamtzahl der Mordfälle in Brasilien zwischen 2009 und 2019 um 20 % rückläufig war, wurden im selben
Zeitraum 2.074 indigene Mordopfer registriert, was einem Anstieg von 22 % entspricht. Dieser signifikante Anstieg
steht im Zusammenhang mit der Zunahme von Konflikten um natürliche Ressourcen und Landbesitz. Zudem wird
ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichts Brasiliens, das den Anspruch von Indigenen auf ihre Stammesgebiete
regelt, erwartet.
3China
Druck auf LGBTQI-Gemeinde wächst
Medienberichten zufolge soll die Shanghai-Universität ihre Fakultäten dazu aufgefordert haben, Listen lesbischer,
schwuler, bisexueller und transgender Studierender zu erstellen. Dabei sollen neben der Matrikelnummer und dem
biologischen Geschlecht auch Informationen zur politischen Einstellung, den Lebensgewohnheiten, persönlichen
Kontakten und der psychischen Verfassung abgefragt werden. Screenshots und Scans entsprechender interner
Richtlinien, die teilweise vom Januar 2021 datiert sind, wurden Ende August 2021 in den sozialen Medien
veröffentlicht und zehntausendfach geteilt, bevor die staatliche Zensur eingriff. Die Universitätsleitung wollte sich
zu den Dokumenten nicht äußern, Angehörige und Mitarbeitende der Hochschule bestätigten jedoch deren
Echtheit.
Am 08.09.21 fand ein Treffen zwischen Vertretern von Behörden und Online-Spieleunternehmen statt, dessen
Gegenstand zwei Runderlässe zur Prävention von Online-Spielsucht bei Minderjährigen und zur Regulierung des
Unterhaltungsbereichs waren. Dabei wurde seitens der Behörden u. a. betont, dass dem Reproduzieren „schädlicher
Kulturen“ in Online-Spielen entschlossen entgegenzutreten sei. Als Beispiel hierfür wurde die Darstellung von
„verweichlichten Männern“ und romantischen Beziehungen zwischen männlichen Charakteren hervorgehoben.
Côte d’Ivoire
Widerruf des Schutzstatus für ivorische Flüchtlinge geplant
Aufnahmestaaten und die Regierung Côte d’Ivoires unterzeichneten am 07.09.21 eine Erklärung, welche laut dem
Stellvertretendem Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR), Raouf Mazou, dazu führen wird, dass die
meisten ivorische Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren werden. Das berichteten mehrere Medien. Der UNHCR
werde im Oktober 2021 die Anwendung der Beendigungsklausel erklären, die dann nach Umsetzung durch die
Aufnahmestaaten und einer Empfehlung des UNHCR zufolge am 30.06.22 effektiv werden solle. Raouf Mazou
zufolge bestehen die Verhältnisse, die zur Flucht aus Côte d’Ivoire geführt hatten, nicht mehr fort. Flüchtlinge, die
sich weiterhin gefährdet sehen, sollen einen Sonderantrag auf einen Verbleib unter dem Schutz des UNHCR stellen
können.
Betroffen sind etwa 50.000 Personen in Ghana, Liberia, Guinea, Mali, Mauretanien und Togo. Die meisten von ihnen
waren vor Gewalt nach der Präsidentschaftswahl 2010 aus Côte d’Ivoire geflohen, von damals insgesamt mehr als
300.000 Menschen, wovon viele bereits zurückgekehrt sind. Über 10.000 sollen außerdem im Zuge der Gewalt um
die Wiederwahl von Staatpräsident Ouattara im Herbst 2020 geflohen sein. Der UNHCR arbeite mit der ivorischen
Regierung, damit den Rückkehrenden keine Benachteiligungen aufgrund ihrer Flucht entstehen werden.
DR Kongo
UNHCR: neues Ausmaß an Gewalt im Ostkongo
UNHCR gab am 10.09.21 bekannt, dass seit Jahresbeginn 2021 25.000 Menschenrechtsverletzungen in der DR
Kongo registriert wurden. Im Jahr 2021 seien alleine in den unter Belagerungszustand stehenden Provinzen Nord-
Kivu und Ituri mehr als 1.200 zivile Todesfälle und 1.100 Vergewaltigungen dokumentiert worden. Seit
Jahresbeginn seien in den von Milizgewalt betroffenen Provinzen des Ostkongos neue Wellen der internen
Vertreibung zu beobachten gewesen und geschätzt eine Mio. Menschen intern vertrieben worden. Intern
vertriebene Frauen und Mädchen seien in unverhältnismäßig hohem Maße von sexueller und
geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Binnenvertriebe seien von Mehrfachvertreibung betroffen. Die in der
Presse und in überstaatlichen Berichten immer wieder als ausgesprochen hart beschriebenen Lebensbedingungen
der Binnenvertriebenen seien ursächlich dafür, dass diese oftmals ihre Rückkehr in ihre Heimatorte antreten, wo
sie wiederholt Gewalt und Missbrauch anheimfallen würden. Laut UNHCR betreffen rd. 65 % der seit Jahresbeginn
2021 dokumentierten Menschenrechtsverletzungen die an ihre Heimartorte zurückkehrenden Binnenvertriebenen.
Ebenso berichtet der UNHCR, dass sich Menschen in den Ausnahmezustandsprovinzen u.a. wegen, auch nur
vermuteter, Unterstützung der Regierung Repressalien durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt sehen.
4Anstieg der Gewalt durch die islamische Rebellengruppe ADF
UNHCR teilte am 10.09.21 mit, dass gezielte und insbesondere tödliche Angriffe der ursprünglich aus Uganda
stammenden islamischen Rebellengruppe Forces démocratiques alliées (ADF) auf Zivilisten seit Ende 2020 in den
Provinzen Nord-Kivu und Ituri zunehmen. Laut der US-Überwachungsgruppe Kivu Security Tracker sind allein der
ADF seit Januar 2021 die Tötung von mehr als 642 Menschen zuzuschreiben. Unter Berufung auf einen nationalen
Experten berichtet Radio France Internationale, dass die ADF eine starke lokale Verwurzelung aufweisen und
zwischenzeitlich mit diversen nationalen Maï-Maï-Milizen zusammenarbeiten würde.
In der Presseberichterstattung der Monate August und September 2021 wurde mehrfach über Angriffe berichtet,
für die die ADF verantwortlich gemacht wurde. Infolge dessen kam es zu einer Vielzahl an zivilen Toten, Verletzten
und Entführungen sowie Plünderungen und Inbrandsetzungen von Häusern und Privatfahrzeugen, u.a. auch im
unmittelbaren Umfeld oder während der Anwesenheit von nationalen und/oder multinationalen Truppen.
Gambia
Möglicher Anstieg von Kinderverheiratungen
Nach Angaben eines gambischen Nachrichtenportals vom 06.09.21 aus, könne es infolge der COVID-19-Pandemie
vermehrt zu Kinderehen kommen bzw. seien solche Ehen bereits vermehrt geschlossen worden. Der Meldung
zufolge seien die meisten Mädchen im Vorschulalter dem Risiko einer Kinderehe ausgesetzt. Der stellvertretende
Generalsekretär der Gambia Teachers Union, Essa Sowe, berichtet, dass Kinderehen ursächlich dafür seien, dass 25
% der Mädchen den Schulbesuch hätten abbrechen müssen.
Kinderverheiratungen stehen in Gambia unter Strafe. Laut Fallu Sowe, Koordinator des Netzwerks gegen
geschlechtsspezifische Gewalt (NGBV), seien im Vorjahr 2020 mehrere Fälle von Kinderehen registriert worden.
Fälle seien zum Teil auch den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht und dort auch bearbeitet worden.
Laut Fallu Sowe hätte jedoch kein einziger Fall Strafverfolgungsmaßnahmen ausgelöst.
Wahlbündnis zwischen NPP und APRC
Im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 unterzeichnete die Partei National
People's Party (NPP) des Staatspräsidenten Adama Barrow und die ehemalige Regierungspartei Alliance for
Patriotic Reorientation and Construction (APRC) des Altpräsidenten Yahya Jammeh ein Memorandum of
Understanding (MoU) über ein Wahlbündnis, dessen Ziel die Wiederwahl Barrows zum Präsidenten und die Bildung
einer gemeinsamen Regierungskoalition ist. Das Wahlbündnis wurde von der Zivilgesellschaft, Opposition, diversen
Menschenrechtsgruppen und dem gambischen Opferzentrum scharf verurteilt und sorgte zum Teil auch in den
Reihen der NPP für Empörung. Es gibt Befürchtungen, dass eine nationale Strafverfolgung von Jammeh wegen
möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und diverser Menschenrechtsverletzungen untergraben werde. Es
liegen widersprüchliche Parteiaussagen vor, ob das nicht öffentlich zugängliche MoU sowohl eine Rückkehr- als
auch Amnestievereinbarung zugunsten des exilierten Altpräsidenten enthält. Während die NPP dies bestreitet und
zur Begründung des Wahlbündnisses nationale Interessen wie Vergangenheitsbewältigung und den angelaufenen
Versöhnungs- und Friedensprozess anführt, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende der APRC am 08.09.21,
dass sowohl eine Rückkehr- als auch Amnestievereinbarung in Bezug auf Jammeh Teil des MoU ist.
Der Justizminister Dawda Jallow erklärte am 06.09.21, dass er die Vereinbarung zwischen den politischen Parteien
nicht als Regierungs- oder Staatsangelegenheit ansehe. Opfergerechtigkeit werde weiterhin verfolgt. Der für Ende
September 2021 erwartete Abschlussbericht der Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission
(TRRC) mit seinen Empfehlungen zu möglichen Strafverfolgungen sei abzuwarten. Die TRRC wurde im Oktober
2018 mit dem Auftrag der Aufarbeitung der Verbrechen und Vergehen der Jammeh Diktatur eingerichtet.
Ghana
Festnahmen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Jihadisten
Nach Meldungen vom 09.09.21 wurden bereits am 03.09.21 in der Gemeinde Savelugu (Northern Region) 33
Personen festgenommen, denen Verbindungen zu jihadistischen Gruppen in Burkina Faso und Mali vorgeworfen
werden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen muslimischen Geistlichen und Gründer eines
5muslimischen Zentrums sowie um dieses Zentrum besuchende Personen. Alle gehören der ethnischen Gruppe der
Fulani an. Bis zum 08.09.21 wurden 27 der Festgenommenen gegen Kaution freigelassen. In jüngerer Zeit gibt es
Befürchtungen, dass Aktivitäten extremistischer Gruppen aus den nördlichen Nachbarländern auf Ghana
übergreifen könnten.
Guinea
Nach Putsch: Freilassung zahlreicher Oppositioneller
Nach dem Staatsstreich vom 05.09.21 (vgl. BN v. 06.09.21) wurden die drei bislang im Gefängnis befindlichen zum
Teil zu Haftstrafen verurteilten Oppositionspolitiker Oumar Sylla (bekannt als Foniké Mengué), Étienne Soropogui
und Abdoulaye Bah (vgl. BN v. 08.02.21, 12.07.21, 19.07.21 u. 16.08.21) am 07.09.21 aus der Haft entlassen. Sie
sollen Teil von insgesamt 79 Personen sein, die sich bislang aus politischen Motiven in Haft befanden und nun
freikamen.
Der führende Oppositionspolitiker Cellou Dalein Diallo begrüßte Medienberichten zufolge zwischenzeitlich den
Staatsstreich als Sieg für die Bevölkerung. Er erwarte einen Zeitplan für einen Übergang. Die Armee solle außerdem
Condés Rechte achten; dieser solle sich für seine Taten [juristisch] verantworten.
Berichte über Opfer des Umsturzes
Nachdem zunächst nicht von Opfern der Ereignisse vom 05.09.21 berichtet worden war, gibt es nun vereinzelt
Mitteilungen von Toten und Verletzten. Berichte über zivile Opfer sind jedoch selten und ergeben kein klares Bild.
„Regierung der nationalen Einheit“ angekündigt, weitere Maßnahmen der Machthaber
Die Machthaber des selbsternannten „Nationalen Komitees für Vereinigung und Entwicklung“ (CNRD) kündigten
im Rahmen des am 06.09.21 einberufenen Treffens mit der bisherigen Regierung um Premierminister Ibrahima
Kassory Fofana und Präsidenten anderer Institutionen (vgl. BN v. 06.09.21) an, eine neue „Regierung der nationalen
Einheit“ einzusetzen. Die bisherigen Regierungsvertretenden wurden aufgefordert, ihre Pässe abzugeben. Am
09.09.21 verfügte das CNRD, Konten des Staates und von hochrangingen Personen in Politik und Verwaltung
einzufrieren. Die Machtübergaben in den Regionen von der zivilen Führung auf Armeeangehörige verliefen
Medienberichten zufolge gewaltfrei; insgesamt erscheint die Situation im Land angespannt ruhig. Am 11.09.21
erließ das CNRD übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit Verweis auf das übergeordnete nationale
Interesse ein Verbot von Demonstrationen zur Unterstützung der neuen Machthaber.
Noch am 06.09.21 erklärte das CNRD, die Seegrenzen würden für den Export von Bergbauprodukten offenbleiben.
In Guinea stellt insbesondere die Förderung von Bauxit einen zentralen Wirtschaftssektor dar. In den
Bergbaugebieten wurde die Ausgangssperre am 06.09.21 aufgehoben. Am selben Tag verlautbarte ein Sprecher der
Armee, auch Land- und Luftgrenzen seien wieder geöffnet. Von andauernden, wesentlichen Einschränkungen der
privatwirtschaftlichen Aktivitäten wird nicht berichtet.
Weitere Reaktionen auf Umsturz, Verbleib Condés
Nach der allgemeinen Verurteilung des Umsturzes durch internationale Organisationen und Regierungen (vgl. BN
v. 06.09.21) einschließlich der Forderung der Freilassung von Staatspräsident Condé, suspendierten die
Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (frz. CEDEAO/engl. ECOWAS) und die Afrikanische Union (AU)
am 08.09.21 die jeweilige Mitgliedschaft Guineas. Sanktionen wurden jedoch nicht erlassen. Eine ECOWAS-
Delegation reiste am 10.09.21 ins Land, mit dem Ziel, das CNRD zur schnellen Rückkehr zu einer zivilen Regierung
zu bewegen. Der Delegation wurde ermöglicht, Condé zu treffen, der in guter Verfassung sei. Außer Condé sollen
bei dem Staatsstreich weitere hochrangige Regierungsmitglieder festgenommen worden sein. Hierzu sind bislang
keine konkreten Informationen bekannt (Stand 10.09.21).
Indien
Kaschmir: Journalisten festgenommen
Am 08.09.21 durchsuchte die Polizei im indisch verwalteten Teil Kaschmirs die Wohnungen von vier Journalisten.
Diese wurden anschließend festgenommen und zum Verhör auf ein Polizeirevier in der Hauptstadt Srinagar
6gebracht. Gründe für die Razzien wurden nicht genannt. Drei der Journalisten haben für ausländische Medien
geschrieben, der vierte ist Redakteur eines monatlichen Nachrichtenmagazins. Journalisten in Kaschmir arbeiten
seit langem unter Druck. In der Vergangenheit wurden sie sowohl vom indischen Staat als auch von bewaffneten
Gruppen angegriffen, einige auch getötet.
Vertreibung wegen wirtschaftlicher Projekte
Laut eines am 09.09.21 von der in Neu-Delhi ansässigen NGO Housing and Land Rights Network (HLRN)
veröffentlichten Berichts seien seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie zwischen März 2020 und Juli 2021 durch
behördliche Maßnahmen wegen Bauprojekten für ein schnelleres Wirtschaftswachstum, wie beispielsweise
Erweiterung von Straßen, Verlegung von Eisenbahnschienen, Bau von Flughäfen und Kraftwerken sowie weiteren
Infrastrukturprojekten, in ganz Indien 257.000 Menschen dauerhaft gegen ihren Willen aus ihren Häusern oder von
ihrem Land vertrieben worden. Weitere Maßnahmen dieser Art wären auch zukünftig zu erwarten. Die Behörden
hielten ordnungsgemäße Räumungsverfahren oft nicht ein, kündigten den Räumungstermin häufig nicht an und
die Mehrheit der Vertriebenen erhielt keine staatliche Entschädigung. Nach Angaben eines Regierungssprechers
seien in Delhi illegale Ansiedlungen im öffentlichen Raum in einem ordnungsgemäßen Verfahren aufgelöst worden.
Irak
Iranische Angriffe auf Ziele innerhalb Iraks
Seit dem 09.09.21 werden von Seiten Irans Angriffe auf Stellungen kurdisch-iranischer Oppositionsgruppen auf
dem Gebiet des KRG durchgeführt. Es kommt zu Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Hintergrund ist, dass
iranische Oppositionsgruppen wie Komala, KDPI und KDP-I die kurdischen Regionen Iraks als Rückzugsgebiet
nutzen und in den letzten Jahren wiederholt bewaffnete Kommandos von dort auf iranisches Gebiet geschickt
haben. Die kurdische Regionalregierung, die an guten Beziehungen zu Teheran interessiert ist, hat iranische
Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, keine bewaffneten Angriffe von ihrem Territorium aus zu starten. Auch die
irakische Zentralregierung ist auf gute Beziehungen zum Iran angewiesen und protestierte diplomatisch gegen die
militärischen Handlungen gegen irakisches Gebiet.
Angriff des IS in Makhmour
Am 11.09.21 verübte der IS im Kreis Makhmour Anschläge mittels improvisierter Sprengfallen. Ein Sprengsatz, der
an der Grenze zwischen zwei Dörfern versteckt war, tötete bei der Explosion zwei Menschen; als Nachbarn zur Hilfe
kamen, explodierte eine weitere Sprengfalle. Insgesamt starben vier Menschen und neun weitere wurden teils
schwer verletzt.
Angriff auf den Flughafen Erbil
Am 11.09.21 kam es zu einem Drohnen-Angriff auf den Flughafen Erbil. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen
explodierten außerhalb des Flughafens und verursachten nach aktuellen Meldungen keine Schäden.
Iran
Proteste gegen Taliban in iranischen Städten und Verhaftungen
In Teheran und Mashhad hat es Proteste und Demonstrationen gegen die Taliban und das pakistanische
Engagement in Afghanistan gegeben. Am 08.09.21 meldeten iranische Medien im Ausland Proteste afghanischer
Flüchtlinge und zahlreicher Iranerinnen und Iraner vor der pakistanischen Botschaft in Teheran. Die iranischen
Demonstrierenden brachten mit Slogans wie „Taliban verüben Verbrechen, die Welt unterstützt sie“ ihre Solidarität
mit Afghanistan, den afghanischen Frauen und der im Panjshir Tal kämpfenden Nationalen Widerstandsfront zum
Ausdruck. Darüber hinaus wurden Slogans wie „Tod dem Islamischen Emirat“ und „Schluss mit der Erniedrigung“
skandiert. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Berichtet wurde von Angriffen auf
die Protestierenden und Schlägereien. Im Zuge der Proteste wurden mehrere Personen, darunter auch mehrere
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet. Am 09.09.21 kam es in Teheran und Mashhad zu weiteren
Protesten.
7Laut Medienberichten vom 08.09.21 wurden der bekannte Fotograf Majid Saidi und ein Reporter der Tageszeitung
Sharq in der Stadt Khuy im Nordwesten des Landes verhaftet und an einen unbekannten Ort verbracht. Die beiden
Männer hatten eine offizielle Genehmigung für eine Reportage zu afghanischen Flüchtlingen an der iranisch-
türkischen Grenze.
Kurdischer politischer Gefangener im Hungerstreik
Ein vor 16 Jahren zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe verurteilter kurdischer politischer Gefangener befindet sich
seit 40 Tagen im Hungerstreik. Der im Zentralgefängnis in Yazd sitzende Mann protestiert damit gegen die
Entscheidung des Staatsanwaltes von Mahabad (Provinz Kurdistan), ihm trotz langjährigen Gefängnisaufenthalts
einen Hafturlaub zu verweigern. Begründet wurde die Entscheidung mit der Strafakte in Verbindung mit der
nationalen Sicherheit. Der Mann war 2005 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Organisation Komalah und
des Mordes an einem Militärbeamten verhaftet und nach 18-monatiger Untersuchungshaft wegen Moharebeh
(Krieg gegen Gott) zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Verhaftung kurdischer Jugendlicher
Am 08.09.21 meldeten iranische Auslandsmedien unter Berufung auf die kurdische Menschenrechtsorganisation
Hengaw die Verhaftung eines 15-jährigen Jugendlichen in Sardasht (Provinz West Aserbaidschan). Die
Sicherheitsbehörden werfen dem Jugendlichen Mitgliedschaft in einer kurdischen Oppositionspartei vor. Zu der
Festnahme sei es ohne richterlichen Haftbefehl gekommen. Laut Hengaw wurden in der letzten acht Monaten
mindestens elf minderjährige Jugendliche mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei verhaftet.
Drei Aktivisten wegen Kritik an Corona-Krisenmanagement weiterhin in Haft
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) vom 09.09.21 befinden sich zwei
Anwälte und ein Bürgerrechtsaktivist nach ihrer Festnahme am 14.08.21 (vgl. BN v. 23.08.21) in Einzelhaft im Evin-
Gefängnis, ohne die Erlaubnis zu telefonieren und ihre anwaltliche Vertretung zu kontaktieren. Die drei Männer
hatten zusammen mit weiteren Personen eine Klage gegen das unzureichende Krisenmanagement der Regierung
in der COVID-19-Pandemie angestrebt. Vier Personen wurden kurze Zeit nach der Festnahme wieder freigelassen.
Auslandsmedien berichten unter Berufung auf eine Twitter-Meldung der Ehefrau eines der in Haft verbliebenen
Aktivisten, dass ihm einmalig telefonischer Kontakt gewährt wurde.
Jemen
Angriff auf Hafen in Mokka
Mehrere Raketen und Drohnen wurden am 11.09.21 auf den Hafen von Mokka im südwestlichen Jemen abgefeuert.
Dabei ist ein Lagerhaus mit Gütern von Hilfsorganisationen abgebrannt, weitere Teile des Hafens wurden zum Teil
schwer beschädigt. Personenschäden wurden keine gemeldet. Der Hafen am Roten Meer ist wichtig für den Import
von Hilfsgütern und zugleich das regionale Hauptquartier von Regierungsstreitkräften. Die Regierung macht die
Houthi-Rebellen für den Angriff verantwortlich, diese haben sich bislang noch nicht geäußert.
18.000 zivile Opfer durch Luftschläge seit 2015
In einem dem UN-Menschenrechtsrat am 08.09.21 vorgelegten Expertenbericht werden der Anti-Houthi-Koalition
unter der Führung von Saudi-Arabien seit 2015 mehr als 23.000 Luftschläge angelastet durchschnittlich zehn pro
Tag. Dabei wurden den Experten zufolge 18.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Den Houthi-Rebellen wird im
Report u.a. der Beschuss von Wohngebieten, Flüchtlingslagern und Märkten vorgeworfen. Beide Kriegsparteien
haben sich damit laut Bericht des Völkerrechtsbruchs schuldig gemacht.
78 Tote bei Kämpfen in Marib
Zwischen dem 06.09.21 und dem 08.09.21 sind bei Kämpfen im Gouvernement Marib Berichten zufolge 60 Houthi-
Rebellen und 18 Soldaten der Anti-Houthi-Koalition getötet worden. Die Houthis hatten am 07.09.21 eine
Offensive in Richtung der Stadt Marib gestartet, die Anti-Houthi-Koalition hat mit vermehrten Luftschlägen
gekontert. Dennoch konnten die Houthis geringfügige Landgewinne verzeichnen.
8Saudi-Arabien fängt Houthi-Drohnen ab
Am 09.09.21 und 11.09.21 hat Saudi-Arabien mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen abgefangen, welche alle
gegen die saudische Stadt Khamis Mushait gerichtet waren. Die Houthi-Rebellen haben in den vergangenen
Wochen ihre Drohnenangriffe gegen saudisches Territorium ausgeweitet.
Jordanien
Jordanisches Gericht bestätigt Urteil gegen vermeintliche Verschwörer
Am 09.09.21 bestätigte ein jordanisches Gericht das Urteil gegen Bassem Awadallah und Sherif Hassan bin Zaid,
die aufgrund ihrer vermeintlichen Beteiligung an einer Verschwörung zur Destabilisierung des Königreichs zu 15
Jahren Haft verurteilt worden waren (vgl. BN v. 19.07.21).
Der Anwalt des US-Staatsangehörigen Awadallah bemängelte die Einhaltung internationaler Standards für
Gerechtigkeit und Menschenrechte in dem Prozess um seinen Mandanten, sowie die Behandlung Awadallahs in
Haft.
Kamerun
Vier mutmaßliche Separatisten zum Tode verurteilt
Am 07.09.21 hat ein Militärgericht in der Stadt Buea in der anglophonen Region Südwest vier Männer zur
Hinrichtung durch ein Erschießungskommando auf einem öffentlichen Platz verurteilt. Nach Medienberichten
befand das Gericht die Angeklagten des Terrorismus, Mordanschlags und der versuchten Sezession für schuldig.
Die Verurteilten sollen bei einem Angriff auf eine Schule in der ebenfalls in der Region Südwest gelegenen Ortschaft
Kumba am 24.10.20 sieben Kinder im Alter zwischen neun und zwölf getötet und 12 verletzt haben (vgl. BN v.
02.11.20). Ein Rechtsanwalt der Verteidigung kritisierte Unregelmäßigkeiten im Gerichtsprozess. So hätten die
Beweise für die Identifizierung der Angreifenden nicht ausgereicht. Nach Medienberichten ist die Vollstreckung
des Urteils jedoch nicht wahrscheinlich. Seit 1997 sei es in Kamerun trotz zahlreicher Todesurteile, u. a. gegen
Separatisten, zu keiner Hinrichtung mehr gekommen. Der Angriff auf die Schule erfolgte in einer von den zwei
anglophonen Regionen Kameruns, in denen es seit 2017 immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen
englischsprechenden Separatisten und Sicherheitskräften des Staates kommt. Im Herbst 2020 wurden im
Zusammenhang dieses Konfliktes mehrere Schulen überfallen (vgl. BN v. 09.11.20).
Lateinamerika
Getötete Umweltrechtsverteidigende 2020 gemäß Global Witness
Am 12.09.21 gab die NGO Global Witness in einer Pressemeldung bekannt, dass im Jahr 2020 insgesamt 227
Umweltrechteverteidigende weltweit getötet worden seien, davon 165 Personen alleine in Lateinamerika, die
Dunkelziffer sei hoch. Das global tödlichste Land für diese Aktivistengruppe war bezüglich absoluter Zahlen erneut
Kolumbien mit 65 Toten, gefolgt von Mexiko mit 30 Todesopfern. Auch Brasilien (20), Honduras (17), Guatemala
(13), Nicaragua (12) und Peru (6) waren in den Top Ten vertreten. Dabei wies Nicaragua mehr als doppelt so hohe
Werte wie 2019 auf.
Libanon
Neue Regierung gebildet
Nach dreizehn Monaten ist es am 10.09.21 gelungen, eine neue Regierung unter Premierminister Miqati zu bilden.
Miqati wird dieses Amt zum dritten Mal übernehmen, er gilt zusammen mit seinem Bruder als reichster Libanese.
Zum Kern der Vereinbarung über eine Regierungsbildung gehört, dass es nicht mehr möglich sein wird,
Regierungsbeschlüsse mit einem Drittel der Stimmen zu blockieren. Die Regierungsmitglieder sind überwiegend
Technokraten oder Neueinsteiger in die Politik. Kommentatoren waren sich jedoch weitgehend einig, dass die
Regierung primär die Interessen der etablierten Elite bedient; jedes Mitglied ist von mindestens einer der
9vorherrschenden Parteien nominiert worden und gehört selbst eben jener Elite an, der die derzeitige Lage
zugeschrieben wird. Zudem ist nur eine Frau im Kabinett vertreten. International wurde die Regierungsbildung
zwar mit Erleichterung aufgenommen, die Ankündigung Miqatis die für Hilfszusagen geforderten Reformen
umzusetzen wird aber von Beobachtern als äußerst schwierig umzusetzen bewertet.
Wirtschaftskrise
Am 09.09.21 startete das Projekt zur Ausgabe von Gutscheinkarten für Bedürftige. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll
ausschließen, dass sich reiche Libanesen die Karte besorgen. Geplant sind monatliche Zahlungen auf die Karte in
Höhe von 25 USD (für Familien bis zu 126 USD), entweder direkt in Dollar oder, falls die Regierung nicht in der Lage
ist, diese Menge an Devisen zu besorgen, das Äquivalent in libanesischen Pfund entsprechend dem
Schwarzmarktpreis. Selbiger erholte sich nach den Nachrichten über die Regierungsbildung und liegt derzeit bei
etwa 1:16000. Die Karte soll den Übergang von einer weitreichenden Subventionierung diverser Güter des
alltäglichen Bedarfs für alle Einwohner des Libanon hin zu gezielterer Hilfe einleiten, von der man sich insgesamt
höhere Effizienz erhofft. Gerade die Subventionen auf Lebensmittel und Treibstoff hatten in den Jahren zuvor für
verbreiteten Schmuggel eben jener Waren z.B. nach Syrien oder Jordanien gesorgt, wo für dieselben Waren
erheblich höhere Preise gezahlt wurden.
Mali
Tote und Verletzte bei Kämpfen
Am 12.09.21 sind bei einem Hinterhalt auf einen malischen Militärkonvoi in der zentralen Region Ségou fünf
Soldaten und drei Angreifende getötet worden. Die Armee erklärte, dass der Angriff von einer „unbekannten
bewaffneten terroristischen Gruppe“ ausgeübt worden sei. Am 11.09.21 wurden nach Angaben der französischen
Presseagentur AFP drei Einsatzkräfte der UN-Mission MINUSMA durch eine Sprengfalle in der Nähe ihres Lagers
in Kidal, im Nordosten des Landes, verletzt.
Mali / Burkina Faso
Militärische Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus
Mali und Burkina Faso wollen gemeinsame militärische Operationen aufnehmen, um gegen jiadistische
Grupppierungen vorzugehen. Dies erklärte Malis Verteidigungsminister Sadio Camara am 07.09.21 nach einem
Besuch bei dem Staatspräsidenten von Burkina Faso, Marc Christian Kabore, in Ouagadougou am 07.09.21. Die
beiden Länder arbeiten zur Terrorismusbekämpfung bereits mit Niger, Mauretanien und Tschad zusammen.
Nachdem jihadistische Gruppierungen im Jahr 2012 zunächst im Norden Malis in Erscheinung traten, weiteten sich
die Angriffe, die diesen Gruppen zugerechnet werden, in der Folgezeit Richtung Süden und in die Nachbarländer
aus.
Marokko
Parlamentswahl – deutlicher Sieg der liberalen Kräfte
Am 08.09.21 wurde ein neues Parlament gewählt. Aus der Wahl ging die Partei Unabhängige Nationalversammlung
(RNI) als Sieger hervor. Sie erhielt 102 Sitze. Die ebenfalls liberale Partei für Ehrlichkeit und Modernität (PAM) stellt
87 Abgeordnete vor der Mitte-Rechts-Partei Istiqlal, welche auf 81 Mandate kommt. Die seit 2011 führende
gemäßigte islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) konnte lediglich 13 von 125 Sitzen verteidigen,
wie Innenminister Abdelouafi Laftit am Morgen des 09.09.21 mitteilte.
Als Reaktion auf die Wahlniederlage traten die Mitglieder des Generalsekretariats der PJD sowie der bisherige
Parteivorsitzende und Regierungschef zurück.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 %. Im Rahmen der Wahlen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, wie das
Collectif Associatif pour l’Observation des Élections (CAOE) am 12.09.21 mitteilte.
Am 10.09.21 wurde der bisherige Landwirtschaftsminister Aziz Akhennouch, der der RNI vorsitzt, zum
Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.
10Mexiko
Auflösung von Migrantenkarawanen, humanitäre Lage von Migrierenden, Entwicklungsprogramme geplant
Medienberichten zufolge habe die mexikanische Polizei (Guardia Nacional) gemeinsam mit Mitarbeitenden des
Instituto Nacional de Migración (INM) in den vergangenen Wochen mehrere Migrantenkarawanen, die sich aus der
Provinz Chiapas im Süden Mexikos Richtung USA auf den Weg gemacht hatten, mit ungerechtfertiger und teils
exzessiver Gewalt zerstreut und aufgelöst, einige Personen seien festgenommen worden. Zudem sei die humanitäre
Lage der Migrierenden besonders nahe der Grenze zu Guatemala, wie in der Stadt Tapachula, laut Angaben von
Ärzte ohne Grenzen (MSF) besonders prekär und angespannt. Seit Januar sind dort etwa 35.000 Menschen, der
Großteil aus Zentralamerika, Haiti und Venezuela, angekommen sind, von denen viele dort festsitzen und auf eine
Bearbeitung ihres Asylantrages oder die Möglichkeit des Weiterzugs in die USA warten. Gemäß Medienberichten
sei die mexikanische Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) den stark gewachsenen Geflüchtetenzahlen jedoch
weder budgetär noch personell gewachsen, weshalb die Antragsbearbeitung mitunter sehr lange dauere.
Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen, Stärkung von Trans-Rechten in Mexiko-Stadt
Am 07.09.21 hat der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia de la Nación) nach Verfassungsbeschwerde
im Bundesstaat Coahuila, wo Abtreibung laut Strafgesetzbuch mit ein- bis dreijährigen Gefängnisstrafen geahndet
werden kann, einstimmig entschieden, dass diese generelle Kriminalisierung von Abtreibungen verfassungswidrig
sei. Im Frühstadium einer Schwangerschaft dürfe ebenso wie nach Vergewaltigung, Gesundheitsgefährdung der
Frau sowie Lebensunfähigkeit des Fötus eine straffreie Abtreibung nicht grundsätzlich verboten werden. Zwar
mache dies Abtreibung noch nicht automatisch legal im ganzen Land, jedoch sei es auf Basis dieses Urteils möglich,
Abtreibungsgesetze in den einzelnen Bundesstaaten anzufechten und Anträge auf Haftentlassung sowie
Entschädigung bei Verurteilung wegen Abtreibung zu stellen. Der Bundesstaat Coahuila hat daraufhin angekündigt,
seine Gesetze entsprechend anzupassen sowie wegen dieses Tatbestands inhaftierte Frauen freizulassen.
Bereits am 27.08.21 ist zudem in Mexiko-Stadt ein Dekret erlassen worden, welches es auch minderjährigen Trans-
Personen ab zwölf Jahren erlaubt, mittels eines Verwaltungsverfahren ihre Geschlechtsidentität in ihrer
Geburtsurkunde ändern zu lassen. Nach Jalisco ist Mexiko-Stadt der zweite Bundesstaat, in dem dies möglich ist.
Montenegro
Nach Ausschreitungen von Cetinje Regierungskoalition gefährdet
Laut aktuellem Medienbericht hat der stellvertretende Premierminister von Montenegro, Dritan Abazovic, am
09.09.21 im Fernsehsender Vijesti damit gedroht, die Regierungskoalition scheitern zu lassen, falls Innenminister
Sergej Sekulovic und Polizeichef Zoran Brdjanin, wie von den größeren Koalitionspartnern gefordert, entlassen
würden. Mit vier Sitzen im Parlament ist Abramovics bürgerliches Schwarz-auf-Weiß-Bündnis das kleinste Mitglied
der 41-köpfigen Regierungskoalition, die in der 81 Sitze umfassenden Kammer eine Mehrheit von einem Sitz hat.
Hintergrund der aktuellen Regierungskrise sind laut Bericht die Ereignisse in der Stadt Cetinje vom 05.09.21, wo es
während der Amtseinführung des neuen regionalen Metropoliten der Serbisch-Orthodoxen Kirche von
Montenegro zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Anhängern der Opposition sowie
selbsterklärten patriotischen Gruppen und Polizeikräften gekommen war (vgl. BN v. 30.08.21 u. 06.09.21).
Premierminister Krivokapic, der im Wahlkampf 2020 das mit der pro-serbischen Demokratischen Front vereinte
Bündnis Für die Zukunft Montenegros angeführt hatte, habe am 07.09.21 eine interne schonungslose
Untersuchung zum Polizeimanagement angekündigt, nachdem die beiden größeren Koalitionspartner den
Innenminister und den Polizeichef beschuldigt hatten, bei der Auflösung der Proteste gegen die Amtseinführung
des neuen serbischen Metropoliten zu zögerlich gehandelt zu haben.
Myanmar
Nationale Einheitsregierung ruft zum Krieg gegen das Militär auf
Am 07.09.21 verkündete der amtierende Präsident der aus dem Untergrund agierenden Nationalen
Einheitsregierung (NUG) Duwa Lashi La per Facebook-Livestream, dass die NUG „einen Verteidigungskrieg des
11Volkes gegen die Militärjunta“ begonnen habe. Er forderte die Volksverteidigungskräfte (PDF), die sich seit dem
Militärputsch am 01.02.21 vielerorts gebildet haben, zum Schutz der Menschen in ihren Gebieten auf. Die
bewaffneten ethnischen Organisationen (EAO) rief er auf, das myanmarische Militär (Tatmadaw) sofort anzugreifen
und „die Kontrolle über ihre Territorien zu sichern“. Eine dritte Forderung richtete er an die mit dem Militär
verbündeten Milizen. Diese sollten sich dem Volk anschließen. Ob auf die Appelle der NUG, die selbst nicht über
eine einsatzfähige Armee verfügt, landesweit koordinierte Angriffe folgen werden, scheint derzeit fraglich.
So unterschieden sich die Anschläge und Kampfhandlungen in den Tagen nach der Kriegserklärung nicht von der
Gewalt der vergangenen Monate. Myanmarische Medien berichteten von zahlreichen teils tödlichen
Sprengstoffattentaten aus Yangon (Rangun), Bago, Mandalay und den Regionen Sagaing und Magwe. In der Region
Tanintharyi kam es am 07.09.21 zu Zusammenstößen zwischen der Karen National Liberation Army (KNLA) und der
Tatmadaw, an der Grenze zwischen dem Kachin-Staat und Sagaing attackierte die Kachin Independence Army (KIA)
einen Tatmadaw-Stützpunkt und im Bundesstaat Kayah griffen zivile Widerstandskräfte und die Karenni Army
ebenfalls am 07.09.21 eine Polizeistation an. Weitere Zusammenstöße zwischen Volksverteidigungskräften und der
Tatmadaw mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten ereigneten sich zwischen dem 08.09.21 und 10.09.21 in Sagaing,
Magwe, Tanintharyi, Chin und Kayah.
Am 06.09.21 begnadigte das Militär den buddhistischen Mönch Ashin Wirathu, der für seine anti-muslimische und
insbesondere gegen die Rohingya gerichtete Rhetorik bekannt ist und im November 2020 wegen Aufwiegelung
inhaftiert worden war.
Nicaragua
Weitere Festnahmen, Haftbefehle und Anklagen, Verschwindenlassen als Repressionsstrategie
Am 07.09.21 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sich auch der Oppositionelle Yader de los Ángeles Parajón
Gutiérrez, dessen Verschwindenlassen am 04.09.21 von der Vereinigung Madres de Abril (AMA) öffentlich angezeigt
wurde, für 90 Tage und die Dauer der Ermittlungen, wegen Verstoßes gegen das Gesetz N°1055, in
Untersuchungshaft befinden würde. Amnesty International (ai) hatte bereits in einem Bericht vom 02.08.21 das
zeitweise Verschwindenlassen nach willkürlicher Festnahme in mindestens zehn Fällen politischer Gefangener,
darunter Félix Maradiaga, Víctor Hugo Tinoco und Miguel Mendoza, angeprangert. So seien trotz wiederholter
Petitionen und Nachfragen von Anwälten, internationalen Organisationen und Angehörigen bis zu zwei Monate
keine offiziellen Informationen zum genauen Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand dieser Personen bekannt
gegeben worden, sondern nur, dass deren Festnahme erfolgt sei. Am 08.09.21 wurde auch gegen den Schriftsteller
und ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramírez Mercado ein Haftbefehl wegen Verschwörung zur Untergrabung
der nationalen Integrität sowie Geldwäsche erlassen. Er befindet sich allerdings aktuell nicht in Nicaragua. Am
selben Tag wurde zudem Anklage gegen den Umweltaktivisten Amaru Ruíz Alemán wegen Verbreitung von
Falschnachrichten auf Basis des Cyberkriminalitätsgesetzes erhoben und ein Haftbefehl beantragt, weil er
ausbleibende Polizeiermittlungen in den Karibikregionen bei Umweltrechtsverbrechen oder Delikten gegen die
indigene Bevölkerung kritisiert hatte.
Am 11.09.21 ist zudem laut Angaben der nicaraguanischen Exilorganisation (UEN) ihr Mitglied, der Oppositionelle
Joao Maldonado, von zwei Männern auf einem Motorrad (sog. motorizados) in San José, Costa Rica, mit vier Kugeln
angeschossen worden. Sein Zustand ist kritisch, die costaricanische Justizbehörde (OIJ) ermittelt.
Femizide von Januar bis August 2021
Gemäß einem kürzlich veröffentlichten Bericht der NGO Católicas por el Derecho a Decidir sind in den ersten acht
Monaten des Jahres 2021 insgesamt 42 Femizide im Land sowie neun an Nicaraguanerinnen im Ausland (Costa Rica
(6), Ecuador, Mexiko und Spanien (jeweils 1)) begangen worden. Jeweils etwa ein Viertel der inländischen Taten
ereignete sich in der autonomen nördlichen Karibikregion (RAACN) sowie der Hauptstadt Managua, mehrheitlich
verübt von den Partnern oder Bekannten der Opfer. Zudem habe es 86 weitere versuchte Femizide im selben
Zeitraum gegeben.
12Nigeria
Tote bei Angriff auf Militärbasis
Am 11.09.21 sind bei einem Angriff auf die Militärbasis Forward Operating in der Ortschaft Mutumji im
nordwestlichen Bundesstaat Zamfara neun Angehörige der Luftwaffe, zwei Angehörige der Polizei und ein
Armeeangehöriger getötet worden. Nach Medienberichten ereignete sich der Angriff, nachdem die
Sicherheitskräfte militärische Operationen im Nordwesten ausgeweitet hatten. Um gegen die sogenannten
Banditen besser vorgehen zu können, wurde in Zamfara nach erneuten Entführungen von Schulkindern u. a. die
Abschaltung des Mobilfunknetzes angeordnet (vgl. BN v. 06.09.21). Trotz der militärischen Offensive soll es nach
Medienberichten am 07.09.21 auf dem Gebiet der Lokalregierung Dange Shuni im an Zamfara angrenzenden
Bundesstaat Sokoto zu der Entführung von mindestens 20 Personen gekommen sein.
Boko Haram-Kommandant verhaftet
Der Sprecher der nigerianischen Armee erklärte am 09.09.21, dass ein führender Kommmandant der jihadistischen
Gruppierung Boko Haram mit dem Namen Yawi Modu festgenommen worden sei. Außerdem habe die Armee
Razzien in Materiallagern mit Sprengfallen in den nordöstlichen Bundesstaaten Borno und Yobe durchgeführt. Die
Festnahme erfolgte, nachdem sich in den letzten Wochen zahlreiche Boko Haram-Angehörige Regierungskräften
ergeben hatten (vgl. BN v. 23.08.21).
Pakistan
Ahmadi in Punjab erschossen
Laut Pressemitteilung der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Deutschland wurde am 02.09.21 ein Ahmadi im Distrikt
Nankana Sahib in der Provinz Punjab von unbekannten Tätern erschossen. Der in England ansässige und vormals
in der pakistanischen Armee tätige Getötete war zuvor in seinen Heimatort zurückgekehrt, um dort ihm gehörendes
Land zu bewirtschaften.
Proteste gegen Nominierung einer weiblichen Richterin zum Supreme Court
Am 09.09.21 protestierten Hunderte von Rechtsanwälten in der Hauptstadt Islamabad gegen die Nominierung
einer weiblichen Richterin zum Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Die Rechtsanwälte machen die Verletzung
des Senioritätsprinzips geltend, wonach jeweils der älteste Richter an einem Obergericht (High Court) zum Supreme
Court aufrückt. Die potenzielle Kandidatin, derzeit Richterin am Lahore High Court, steht nach dieser Rangfolge
auf dem vierten Platz.
Human Rights Watch (HRW) hat die Nominierung der weiblichen Kandidatin begrüßt und darauf hingewiesen, dass
Pakistan die einzige Nation in Südasien sei, wo es noch nie eine weibliche Richterin am Obersten Gerichtshof
gegeben habe. Dies spiegele die Unwilligkeit im Land wider, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern im
Rechtsberuf und in der Gesellschaft im Allgemeinen anzugehen. Die Frauenquote an pakistanischen Obergerichten
betrage nur etwa 4 % und insgesamt einschließlich der erstinstanzlichen Gerichte ca. 17 %.
Palästinensische Autonomiegebiete / Israel
Ausbruch aus Hochsicherheitsgefängnis
Am 06.09.21 brachen sechs palästinensische Gefangene durch einen Tunnel aus dem Gilboa-Gefängnis, einem
Hochsicherheitsgefängnis im Norden Israels, aus. Die sechs Palästinenser kamen ursprünglich aus Jenin und waren
zwischen 26 und 49 Jahren alt. Angaben des Palestinian Prisoner Clubs zufolge war einer der Entflohenen ein hohes
Mitglied der al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, während die restlichen fünf der militanten Gruppierung Islamischer Jihad
angehörten. Vier von ihnen saßen lebenslängliche Haftstrafen ab.
Als Zeichen der Unterstützung für die Ausgebrochenen wurden am 07.09.21 Brandballons aus dem Gazastreifen in
Richtung Israel gesandt. Israelisches Militär beschoss daraufhin Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Zwischen
dem 10.09.21 und 12.09.21 wurden Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, welche durch das israelische
Raketenabwehrsystem abgewehrt wurden. Das israelische Militär verkündete daraufhin abermals Stellungen der
Hamas beschossen zu haben.
13In Ostjerusalem kam es zu Protesten am Damaskustor, die durch das israelische Militär aufgelöst wurden.
Außerdem kam es am 08.09.21 zu Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten zwischen Protestierenden und
israelischem Militär in den Städten Beita und Huwara.
Mehrere Checkpoints zwischen Israel und dem Westjordanland wurden im Rahmen der Suche nach den
Entflohenen bis zum folgenden Wochenende geschlossen. Palästinensische Medien berichteten von verschiedenen
Rechtsverletzungen durch die israelischen Suchkommandos, wie beispielsweise unrechtmäßige Verhaftungen von
oder unverhältnismäßige Gewalt gegen Verdächtigte. Hunderte von Gefangenen in israelischen Gefängnissen
wurden als Präventionsmaßnahme in andere Einrichtungen verlegt. Dabei kam es mehrmals zu Vorfällen von
Brandstiftung als Maßnahme des Protests oder der Gegenwehr der Inhaftierten.
Am 10.09.21 und 11.09.21 wurden vier der sechs Entflohenen durch das israelische Militär gefasst.
Gazastreifen: Zahlungen katarischer Finanzhilfen an Familien aus Gaza
Die genehmigten Zahlunten katarischer Finanzhilfen für Familien aus dem Gazastreifen (vgl. BN v. 23.08.21) bleiben
noch immer aus. Israelische Behörden verlangen eine Garantie der Hamas, dass die Gelder an Zivilpersonen im
Gazastreifen fließen und nicht an die Hamas umgeleitet werden.
Republik Kongo
Gewaltkriminalität in den bevölkerungsreichsten Städten
Die kongolesische Nachrichtenseite Les Dépêches de Brazzaville, die sich auf die Statistiken von auf verschiedene
Gewaltformen spezialisierten Beratungsstellen bezieht, berichtete am 06.09.21, dass im Berichtszeitraum Januar
bis Ende August 2021 mehr als 350 Personen in den größten Städten Brazzaville, Pointe-Noire und Nkayi
Gewaltkriminalität zum Opfer fielen. Von den 58 in Brazzaville im gleichnamigen Departement dokumentierten
Gewaltfällen beträfen 20 Frauen, die allesamt sexualisierte Gewalt erlitten hätten. Von den 236 in Point-Noire im
gleichnamigen Departement dokumentierten Gewaltfällen beträfen 14 Frauen, 116 Mädchen und drei Jungen. In
Nkayi im Departement Bouenza seien 13 Minderjährige, von denen zwölf sexualisierte Gewalt erlitten hätten, in
Betreuungseinrichtungen gegeben worden. Alle vorgenannten Gewaltfälle seien Gendarmerie- und
Polizeidienststellen gemeldet worden. Während Strafverurteilungen in keinem Fall bekannt seien, hätten Opfer
zumindest Dienst- und Betreuungsleistungen bei verschiedenen Ämtern in Anspruch nehmen können.
Somalia
Spannungen innerhalb der Regierung, Verzögerung der Wahlen
Nachdem die National Intelligence and Security Agency (NISA) der Aufforderung, bis zum 06.09.21 einen Bericht
über das Verschwinden der NISA-Mitarbeiterin Ikran Tahlil Farah vorzulegen (vgl. BN v. 06.09.21), nicht
nachgekommen war, suspendierte Premierminister Mohamed Roble den Direktor der NISA Fahad Yasin, einen
Vertrauten von Präsident Farmajo. Kurz darauf erklärte Farmajo diesen Schritt für verfassungswidrig und ernannte
Yasin Abdullahi Mohamed zum NISA-Direktor. Zugleich ernannte er Fahad Yasin zu seinem persönlichen
Sicherheitsberater. Roble beschuldigte daraufhin Farmajo, die Ermittlungen zu behindern. Dies führte zu weiteren
Spannungen innerhalb der Regierung. Am 08.09.21 gab Roble die Entlassung des Sicherheitsministers Hassan
Hundubey Jimale bekannt und benannte Abdullahi Mohamed Nur, einen Kritiker Farmajos. Die Entscheidung
wurde am 09.09.21 von Farmajo abgelehnt. Sicherheitsexperten befürchten weitere Spannungen innerhalb der
Regierung und Spaltungen innerhalb der Sicherheitsdienste. Bereits im April kam es zu gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen oppositionellen und regierungstreuen Sicherheitskräften, als Farmajo seine vierjährige
Amtszeit einseitig um zwei Jahre verlängerte (vgl. BN v. 26.04.21). Roble wurde daraufhin die Verantwortung für
die Sicherheit und Organisation der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen übertragen. Diese sollten im Oktober
2021 abgeschlossen sein, wurden aber erneut am 06.09.21 auf November 2021 verschoben.
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