Dem Sturm trotzen einSatz für menSchenrechte in Der türkei
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Dem Sturm trotzen Einsatz für Menschenrechte in der Türkei
Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 3
AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. . Zinnowitzer Straße 8 . 10115 Berlin
T: +49 30 420248-0 . F: +49 30 420248-488 . E: info@amnesty.de
SPENDENKONTO . Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFS WDE 33 XXX . IBAN: DE 233 702050 0000 8090100
© Privat
Erstveröffentlichung 2018
Amnesty International Ltd
Peter Benenson House
1 Easton Street
London
WC1X 0DW
GROSSBRITANNIEN
© Amnesty International 2018
Index: EUR 44/8200/2018, April 2018
Originalsprache: Englisch
Originaltitel: Weathering the storm - Defending human rights in Turkey‘s climate of fear
Verbindlich ist das englische Original
Deutsche Übersetzung: Dem Sturm trotzen – Einsatz für Menschenrechte in der Türkei
Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist urheberrechtlich geschützt und darf
gebührenfrei, jedoch nicht zum Wiederverkauf, in jeder Form für Aktionen, Kampagnen- Blumen auf dem Menschenrechtsdenkmal
arbeit und Unterrichtszwecke vervielfältigt werden. Zur Erfassung der Reichweite dieser in der Yüksel Caddesi in Ankara:
Publikation bitten die Urheber_innen um Kenntnisgabe bei wie oben aufgeführter Seit Mai 2017 ist die Skulptur einer Frau, die in der
Verwendung. Für andere als die genannten Zwecke, zur Weiterverwendung in anderen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest,
Publikationen, für eine Überarbeitung oder Übersetzung ist die Vervielfältigung nur von Polizeibarrikaden umgeben,
nach vorherigem schriftlichem Einverständnis möglich, das bei den Heraus geber_in um Protestierende fernzuhalten.
nen einzuholen ist. Diese behalten sich vor, eine Gebühr zu erheben. Wenden Sie sich
hierzu oder für andere Anfragen bitte an copyright@amnesty.org.
Titelfoto: Bereitschaftspolizei stellt sich in Ankara am 8. Juni 2017 in den Weg von
Demonstrierenden, die ihre Unterstützung für die Akademikerin Nuriye Gülmen und den
Grundschullehrer Semih Özakça zum Ausdruck bringen möchten, die im Mai 2017 wegen
terrorismusbezogener Anklagen inhaftiert wurden. Nuriye Gülmen und Semih Özakça
befanden sich damals bereits seit Langem in einem Hungerstreik, um gegen ihre
Entlassung aus dem öffentlichen Dienst nach dem Putschversuch zu protestieren.
(© ADEM ALTAN/AFP/Getty Images)
4 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 5
Düstere Zeiten für Menschenrechte
in der Türkei
Die türkische Regierung beruft sich für die in dem Bericht No end in sight – Purged public sector „Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen.
Unterdrückung Andersdenkender weiterhin workers denied a future in Turkey über die willkürliche Jeden Morgen kontaktiere ich zwei Leute [um ihnen
Entlassung unzähliger Angehöriger des öffentlichen
auf die Bestimmungen des Ausnahme Dienstes berichtet, und der Beitrag Independent zu sagen, dass ich noch da bin]. Ich bin auf alles gefasst.“
zustands und verbreitet damit im ganzen monitors must be allowed to access detainees amid
Land ein beklemmendes Klima der Angst. torture allegations macht den Einsatz von Folter im Şebnem Korur Fincancı, Menschenrechtlerin und Gerichtsmedizinerin, im Februar 2018.
Nachgang des Putschversuchs deutlich. Ihr droht die Strafverfolgung wegen ihrer Beteiligung an der Solidaritätskampagne für die
kurdische Zeitung Özgür Gündem.
Menschenrechtsverteidiger_innen kämpfen in dieser Der vorliegende Bericht konzentriert sich vornehmlich
Hinsicht an vorderster Front – sie werden von den auf die Art und Weise, wie in der Türkei die Rechte auf
Behörden ins Visier genommen und setzen sich Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
gleichzeitig couragiert gegen das Knebeln kritischer sowie die Rechte auf Freiheit, Sicherheit und faire
Stimmen ein. Gerichtsverfahren beschnitten worden sind. Diese
repressiven Maßnahmen richteten sich zunächst gegen
Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 Personen, denen man eine Beteiligung an dem Putsch weise Organisationen geschlossen, öffentliche Ver Die Türkei muss den Ausnahmezustand aufheben
nach dem gescheiterten Putschversuch als vorüber versuch unterstellte, sowie gegen Journalist_innen. anstaltungen verboten und Menschen willkürlich und auch die damit einhergehenden drakonischen
gehende Maßnahme ausgerufen worden. Mittlerweile Später wurden auch Akademiker_innen, Richter_innen inhaftiert, strafrechtlich verfolgt, mit Gewalt bedroht Maßnahmen, die weit über legitime Maßnahmen zum
ist er bereits mehrfach verlängert worden und bildet und Staatsanwält_innen ins Visier genommen. oder eingeschüchtert. Häufig gehen einer Festnahme Schutz der nationalen Sicherheit hinausgehen, bevor
somit einen zunehmend festen Bestandteil der täg oder Strafverfolgung einschlägige Artikel in regierungs von der unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft
lichen Regierungsführung in der Türkei. Im Rahmen Während diese Übergriffe unvermindert weitergingen, freundlichen Medien oder Verleumdungskampagnen nichts mehr übrig ist.
des gewaltsamen Putschversuchs wurden mehr als geriet zunehmend auch die – relativ kleine aber sehr in den sozialen Medien voraus. Denjenigen, die am
240 Personen getötet. Hierbei handelt es sich nicht aktive – unabhängige Zivilgesellschaft ins Faden stärksten von Menschenrechtsverstößen bedroht sind, Die türkischen Behörden müssen für die Freilassung
nur um Straftaten gegen Einzelpersonen, sondern auch kreuz der Behörden. Betroffen waren auch einige nämlich Frauen und Mädchen, die sexualisierte und von Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen
um einen Angriff auf die Menschenrechte und Grund bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen wie z. B. geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben, sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren sorgen, die ohne
freiheiten. Es ist unumstritten, dass man Menschen Taner Kılıç, damaliger Vorsitzender und nun Ehren LGBTI, Flüchtlinge und Migrant_innen, wird dadurch stichhaltige Beweise festgenommen und strafrechtlich
vor dieser Art von Gewalt schützen muss, und dass vorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, sowie die Unterstützung und Solidarität entzogen, die sie verfolgt wurden. Auch in Zukunft darf niemand wegen
diejenigen, die für rechtswidrige Tötungen verantwortlich İdil Eser, Direktorin von Amnesty International in der zur Verteidigung ihrer Rechte benötigen. Dieses Klima seiner oder ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit vor
sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Türkei, die im Juni bzw. Juli 2017 festgenommen der Angst führt bei Aktivist_innen zu Selbstzensur, Gericht gestellt werden. Amnesty International fordert
Allerdings lässt sich Gerechtigkeit nicht erzielen, indem wurden. Taner Kılıç befindet sich heute, fast ein Jahr da sie befürchten, für ihre Ansichten inhaftiert oder die Behörden auf, das Klima der Angst und Ein
die Regierung genau diejenigen Rechte mit Füßen später, nach wie vor im Gefängnis, während İdil Eser angegriffen zu werden. schüchterung zu beenden und Menschenrechtsarbeit
tritt, zu deren Gewährleistung sie verpflichtet ist. Das wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen beide öffentlich als positiv anzuerkennen. Gleichzeitig
Vorgehen der Regierung brachte verheerende Folgen Menschenrechtler_innen läuft ein Gerichtsverfahren. Gerade weil die in diesem Bericht behandelten muss die internationale Gemeinschaft all ihren
für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte sowie Der vorliegende Bericht betrachtet diese und andere Menschenrechtsverteidiger_innen so eine wichtige Einfluss geltend machen, um die Abwärtsspirale der
für diejenigen Personen und Organisationen, die diese Fälle vor dem Hintergrund eines kalkulierten und groß gesellschaftliche Rolle spielen und mit ihrer Arbeit Menschenrechte in der Türkei aufzuhalten.
Rechte zu schützen versuchen, mit sich. Weite Teile flächigen Angriffs auf die Zivilgesellschaft, mit dem ein so viele Menschen erreichen, hat die türkische Re
der Bevölkerung sind von Massenentlassungen und Klima der Angst geschaffen und der Raum für kritische gierung solch ein Interesse daran, ihre Aktivitäten
dem willkürlichen und missbräuchlichen Einsatz des Stimmen, Aktivismus und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Und gerade weil die Repressalien
Strafjustizsystems – z. B. durch Berufung auf Antiterror eingeschränkt werden soll. gegen diese Menschenrechtler_innen so folgenreich
gesetze – betroffen. für zahlreiche Gesellschaftsbereiche sind, ist die
Menschenrechtsverletzungen sind derzeit in der Türkei internationale Gemeinschaft in der Pflicht, den
Amnesty International hat zahlreiche Menschenrechts an der Tagesordnung. Gleichzeitig wird die wichtige Raum für Meinungsfreiheit, Dissens, Protest, Dienst
verletzungen dokumentiert, die unter dem Ausnahme Arbeit von zivilgesellschaftlich engagierten Personen leistungen und andere Menschenrechtsarbeit seitens der
zustand und im Rahmen der harten Regierungslinie und Menschenrechtsverteidiger_innen von den unabhängigen Zivilgesellschaft und Menschenrechtler_
nach dem Putschversuch begangen wurden. So wird Behörden stark eingeschränkt. So werden beispiels innen in der Türkei schützen zu helfen.
6 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 7
Was ist der DER AUSNAHMEZUSTAND – EINE ÜBERSICHT
Ausnahmezustand? Ausgerufen am 20. Juli 2016
Bisher sieben Mal um je drei Monate verlängert
Regierung kann per Präsidialerlass und damit fast gänzlich ohne
parlamentarische und gerichtliche Kontrolle regieren
Mehr als 30 Präsidialerlasse in Kraft
Der Ausnahmezustand hat es in der Türkei rechtlich möglich gemacht, scharf gegen
die Zivilgesellschaft vorzugehen, das Recht auf faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen Verletzung einiger menschenrechtlicher Verpflichtungen wie die
Rechte auf Freiheit, faire Gerichtsverfahren und menschenwürdige
und Menschen auf beispiellose Weise festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Behandlung von Gefangenen
Untermauert wird er durch mehr als 30 Präsidialerlasse, die ohne jede parlamentarische
und gerichtliche Kontrolle umgesetzt wurden.
Die Situation der türkischen Zivilgesellschaft in Zahlen:
Zerrüttetes Rechtssystem wurde am 16. März freigelassen und unter Hausarrest
gestellt. Die Freilassung folgte auf ein zweites Urteil
Angehörige des öffentlichen Dienstes, darunter auch dieser Entlassungen wurden im Februar 2018 von einer Nur wenige Tage nach Verhängung des Ausnahme des Verfassungsgerichts, aus dem hervorging, dass
Gewerkschafter_innen und Menschenrechtler_innen, staatlichen Beschwerdekommission als ungerechtfertigt zustands wurden zahlreiche bekannte Journalist_innen die Rechte des Angeklagten durch die Weigerung des
wurden wegen ihres Aktivismus oder des Gebrauchs ihres bezeichnet. und Kommentator_innen festgenommen und mit Straf erstinstanzlichen Gerichts, das im Januar ergangene
Rechts auf freie Meinungsäußerung entlassen. anzeigen überzogen. Auch erfahrene und ausgebildete Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen, noch zusätzlich
Richter_innen, Staatsanwält_innen und andere staatliche verletzt worden waren.
Beamt_innen wurden in Gewahrsam genommen, weil
man ihnen vorwarf, Unterstützer_innen von Fethullah „Das Verfassungsgericht hat die Einstellung verurteilt, die
Gülen zu sein, dem türkischen Geistlichen im Exil, den dafür verantwortlich war, dass ich 18 Monate lang im Gefängnis
die Regierung für den Putschversuch verantwortlich zugebracht habe, und kam zu dem Schluss, dass meine Rechte
Personen drohte ein strafrechtliches Menschen sind in Untersuchungshaft. macht. Das scharfe Vorgehen gegen Angehörige der verletzt wurden. Wäre mein Fall direkt vor dem Verfassungs
Ermittlungsverfahren bzw. die Strafverfolgung. Justiz, die Strafverfolgung von Rechtsbeiständen, die gericht verhandelt worden, wäre ich bereits drei Mal frei
Missachtung von Verfassungsgerichtsurteilen sowie gesprochen worden.“
weitere Probleme im Gerichtswesen haben dazu geführt,
dass faire und unparteiische Prozesse im Strafjustiz Mehmet Altan vor Gericht am Tag seiner Verurteilung,
system so gut wie unmöglich geworden sind. 16. Februar 2018
Medienkanäle wurden geschlossen; in vielen Fällen Journalist_innen und Medienschaffende wurden seit Juli Die Fälle des Akademikers Mehmet Altan und Kolum Am 20. März urteilte der Europäische Gerichtshof für
wurden die Vermögenswerte beschlagnahmt. 2016 in der Türkei festgenommen oder inhaftiert. nisten Şahin Alpay zeigen beispielhaft auf, wie stark Menschenrechte in den beiden Fällen und befand, dass
das Recht auf einen Rechtsbehelf und das Recht auf die Rechte auf Freiheit, Sicherheit und Meinungsfreiheit
ein faires Gerichtsverfahren beeinträchtigt sind. Im der beiden Männer verletzt worden waren. Zum Zeit
Januar 2018 weigerten sich Gerichte in erster Instanz, punkt dieses Berichts befindet sich Mehmet Altan nach
zwei separaten Verfassungsgerichtsurteilen Folge zu wie vor im Gefängnis und wartet auf den Ausgang seines
leisten, nach denen die beiden Männer rechtswidrig Berufungsverfahrens.
Akademiker_innen wurden wegen Unterzeichnung einer Verbände und Stiftungen mussten schließen. inhaftiert worden waren. Im Februar wurde Mehmet
Petition für den Frieden strafrechtlich verfolgt. (Stand: 1. 4. 2018) Altan schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft
ohne Bewährung verurteilt. Şahin Alpay hingegen
8 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 9
© Kerem Uzel/NARPHOTOS
Unterdrückte Zivilgesellschaft VERFOLGUNG VON RECHTSBEISTÄNDEN
Weit gefasste und vage Antiterrorgesetze kommen zum Es liegen keine offiziellen Daten über die Anzahl
Einsatz, um Andersdenkende zu kriminalisieren. Viele der Rechtsbeistände vor, die sich in Untersuchungs
derjenigen, die sich solchen gesetzlich sanktionierten haft befinden, gegen die ermittelt wird, oder denen
Repressalien ausgesetzt sahen, wurden ohne jegliche ein Strafverfahren droht. Es wird jedoch geschätzt,
Beweise strafverfolgt und inhaftiert. dass im Nachgang des Putschversuchs strafrechtliche
Verfahren gegen Hunderte Anwält_innen eingeleitet
Auf dieser Grundlage befinden sich derzeit zahlreiche wurden. Ungefähr 110 Mitglieder des Fortschrittlichen
bekannte Personen in Erwartung ihres Gerichtsver Anwaltsvereins (Çağdaş Hukukçular Derneği – ÇHD)
fahrens im Gefängnis, so zum Beispiel der zivilgesell und des Vereins Anwälte für den Frieden (Özgürlükçü
schaftliche Sprecher Osman Kavala sowie Celalettin Hukukçular Derneği – ÖHD) unterliegen Beschrän
Can, ein Menschenrechtsverteidiger und ehemaliger kungen in ihrer Arbeit, weil gegen sie Strafverfahren
Regierungsberater zum Friedensprozess zwischen dem laufen. Die beiden Vereinigungen sind per Präsidialerlass Osman Kavala
Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). geschlossen worden.
Weitere unter den Antiterrorgesetzen angeklagte „Weil gegen mich ermittelt wird, kann ich niemanden in Internationale Standards
Menschenrechtler_innen sind Taner Kılıç, der damalige der Untersuchungsphase vertreten. Als ich einige Anwälte DIE RECHTE AUF MEINUNGS-, VEREINIGUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Vorsitzende und nun Ehrenvorsitzende der türkischen besuchen wollte, die sich in Polizeigewahrsam befinden,
Amnesty-Sektion, sowie İdil Eser, die Direktorin von ließ man mich nicht zu ihnen vor. Ich kann also effektiv nicht
Amnesty International in der Türkei, die im Juni bzw. als Anwalt agieren.“ Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt das Recht Die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen
Juli 2017 festgenommen wurden. Taner Kılıç befindet jeder Person, sich Informationen und Gedankengut Die Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_
sich heute, fast ein Jahr später, nach wie vor im Levent Pişkin, Anwalt für die Demokratische Partei der Völker (Halkların aller Art zu beschaffen, zu empfangen und weiter innen der Vereinten Nationen betont ausdrücklich
Gefängnis, während İdil Eser wieder auf freien Fuß Demokratik Partisi – HDP) in der Provinz Istanbul und für den inhaftierten zugeben. die Verantwortung des Staates zur Schaffung von
gesetzt wurde. ehemaligen Ko-Leiter der Partei Selahattin Demirtaş. Gemeinsam mit Bedingungen, die es Menschenrechtler_innen er
vier weiteren Rechtsbeiständen steht er wegen „Mitgliedschaft in einer Jegliche Einschränkungen des Rechts auf freie lauben, ihrer legitimen Arbeit in einem sicheren und
Gegen beide Menschenrechtler_innen läuft ein Gerichts terroristischen Organisation“ und „Propaganda für eine terroristische Meinungsäußerung müssen klar formuliert, frei befähigenden Umfeld nachzugehen. In der Erklärung
verfahren. Weitere Informationen zu ihren Fällen finden Organisation“ unter Anklage. März 2018. zugänglich und gesetzlich festgelegt sein und einem wird zudem hervorgehoben, dass Personen in der
Sie auf Seite 14. bestimmten legitimen Zweck dienen. Sie müssen Lage sein müssen, die Handlungen des Staates unter
zudem nachweisbar notwendig und verhältnismäßig die Lupe zu nehmen und zu kritisieren, wenn dieser
sein, und dürfen das Recht auf freie Meinungs Menschenrechtsverletzungen begeht.
äußerung nicht grundsätzlich gefährden.
In Übereinstimmung mit dieser Erklärung betrachtet
„Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Fall von Die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungs Amnesty International Personen dann als Menschen
Mehmet Altan ... begrüßte ich den Ausgang des Verfahrens freiheit gewähren jeder Person das Recht, sich öffent rechtsverteidiger_innen, wenn sie sich auf welcher
lich oder privat mit anderen zu versammeln und Ebene auch immer für den Schutz bzw. die Förderung
in einem Tweet ... Sofort erhielt ich Nachrichten von gemeinsame Interessen zu formulieren, zu fördern der Menschenrechte einsetzen, ohne dabei Hass,
Leuten, die sagten ‚Was denkst du dir eigentlich? und zu verteidigen. Diskriminierung oder Gewalt zu befürworten.
Du machst nur auf dich aufmerksam. Sie werden dich Menschenrechtler_innen kommen aus allen sozialen
Jegliche Einschränkungen dieser Rechte müssen Schichten und setzen sich auf verschiedenste Weise
einsperren. Und du bringst auch alle anderen in Gefahr.‘“ notwendig und verhältnismäßig sein, also durch eine für die Menschenrechte ein, vom Schutz der Umwelt
dringende soziale Notwendigkeit zum Schutz einer über die Verteidigung von Minderheiten bis hin zur
Orhan Kemal Cengiz, Menschenrechtsanwalt und Verteidiger von Mehmet Altan, legitimen Sache gerechtfertigt sein. Förderung des Rechts auf Nichtdiskriminierung von
dem nun selbst die Strafverfolgung droht Frauen und LGBTI.
10 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 11
Willkürliche Inhaftierung WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNG
Artikel 9 des Internationalen Paktes über bürger
liche und politische Rechte (IPbpR) verbietet die
willkürliche Festnahme und Inhaftierung.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierun
gen hat u. a. folgende Kriterien zur Bestimmung
willkürlicher Inhaftierung festgelegt:
Menschenrechtsverteidiger_innen und Ordnung“ und „Versuch, die Regierung mittels finanziert, ist nicht glaubwürdig. Selbst wenn die An
Wenn keine Rechtsgrundlage für den Freiheits
Regierungskritiker_innen befürchten zu Gewaltanwendung zu stürzen“ (Paragrafen 309 und 312 schuldigungen glaubhaft wären, ist es keine Straftat,
des türkischen Strafgesetzbuchs). Zum Zeitpunkt dieses überwiegend friedliche Proteste zu organisieren. Da in entzug vorliegt; hierunter fallen Personen, die
Recht, jederzeit auf der Grundlage haltloser Berichts lag noch keine Anklageschrift vor. diesem Fall keine stichhaltigen Beweise für eine Straf ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten
Anschuldigungen in Polizeigewahrsam und tat vorliegen, fordert Amnesty International gemäß dem werden, obwohl ein Gericht ihre Freilassung
angeordnet hat, oder die weiterhin festgehalten
dann in Untersuchungshaft genommen zu Osman Kavala befindet sich derzeit in Erwartung Völkerrecht und internationalen Standards die umgehende
seines Gerichtsverfahrens im Hochsicherheitsgefängnis und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala. werden, obwohl ihre Haftstrafe abgelaufen ist.
werden. Viele Menschenrechtler_innen sind Silivri Nr. 9. Die Einwände seines Rechtsbeistands
Wenn schwere Verstöße gegen das Recht des
entweder bereits selbst festgenommen gegen seine Inhaftierung wurden abgelehnt, und ein
Inhaftierten auf ein faires Gerichtsverfahren vor
worden oder kennen jemanden, der fest am 29. Dezember 2017 vor dem Verfassungsgericht Keine Toleranz für friedliche Kritik liegen, z. B. Verweigerung eines Rechtsbeistands.
genommen worden ist.
eingereichter Antrag auf seine Freilassung war zum an der Militäroffensive in Afrin Wenn der Freiheitsentzug infolge der Wahrnehmung
Berichtszeitpunkt noch nicht entschieden. Da seine
Fallakte der Geheimhaltung unterliegt, sind keine Details Wer eine abweichende Meinung zum Thema kurdische von Rechten oder Freiheiten erfolgt, die in inter
Osman Kavala, ein bekannter zivilgesellschaftlicher über die Untersuchung gegen Osman Kavala bekannt, Bevölkerung äußert, muss in der Türkei schon seit nationalen Menschenrechtsnormen festgeschrie
Aktivist, wird seit Oktober 2017 willkürlich festgehalten. was es seinem Rechtsbeistand erschwert, eine wirk Langem mit Strafverfolgung rechnen. Das jüngste ben sind, wie z. B. die Rechte auf Meinungs- und
In den vergangenen 30 Jahren hat Osman Kavala same Verteidigung vorzubereiten. Und gemäß dem in Beispiel hierfür ist die Inhaftierung und Strafverfolgung Vereinigungsfreiheit.
zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen diesem Bericht dokumentierten Muster wurde Osman von Personen, die sich kritisch über den türkischen
Wenn das Gesetz, unter dem die Person inhaftiert
unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Kavala zudem Ziel einer Verleumdungskampagne in den Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens äußern.
wurde, nicht den internationalen Standards ent
Organisationen mitgegründet, so zum Beispiel die regierungsfreundlichen Medien, in der Informationen aus
spricht, z. B. weil es vage formuliert oder über
Helsinki Citizens’ Assembly (jetzt genannt Citizens’ dem Verfahren preisgegeben wurden. Der Militäreinsatz läuft seit dem 20. Januar 2018 und
mäßig weit gefasst ist.
Assembly), eine NGO zur Förderung der Menschen richtet sich gegen die sogenannten Volksschutzeinheiten
rechte, und Anadolu Kültür, ein Kulturverband zur Aus öffentlich verfügbaren Informationen geht hervor, (Yekîneyên Parastina Gel – YPG), eine bewaffnete
Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei. dass Osman Kavala über seine mutmaßlichen Ver Gruppe mit Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei
bindungen zu den vermeintlichen Organisator_innen Kurdistans (PKK). Menschenrechtsverteidiger_innen, aller türkischen Ärzt_innen. Am 24. Januar 2018
Nach 13 Tagen Haft in der Zentrale des Istanbuler des Putschversuchs befragt wurde. Diese Vorwürfe Journalist_innen und andere, die sich gegen die veröffentlichte der TTB eine Erklärung, in der er die
Direktorats für Sicherheit wurde er am 1. November konnten nicht belegt werden und es gibt keine öffent Militäroffensive aussprachen, sind von hochrangigen Beendigung des türkischen Militäreinsatzes in Afrin
2017 über einen Zeitraum von 12,5 Stunden hinweg lich verfügbaren stichhaltigen Beweise hierfür. In seinem Regierungsmitgliedern und dem türkischen Präsidenten forderte. Am Morgen des 30. Januar durchsuchte die
verhört. Daraufhin wurde er an ein Istanbuler Gericht Verhör ging es zudem um seine mutmaßliche Führungs als „Terrorismusliebhaber“ bezeichnet worden. Diesen Polizei den Hauptsitz des TTB sowie die Wohnungen
übergeben und in Untersuchungshaft genommen. rolle bei den Istanbuler Gezi-Park-Protesten 2013 und offiziellen Aussagen folgten anonyme Drohungen des Verbandsvorsitzenden Raşit Tükel und zehn
Die Vorwürfe gegen ihn lauteten auf „Versuch des deren Finanzierung. Der Vorwurf, Osman Kavala habe und Einschüchterungsversuche sowie strafrechtliche weiterer Mitglieder des Zentralrats des TTB. Ihnen
Umsturzes, der Auswechslung der verfassungsmäßigen diese äußerst breit gefächerten Proteste organisiert oder Ermittlungsverfahren und die Festnahme Hunderter wird „Propaganda für eine terroristische Organisation“
Personen, die sich in den sozialen Medien oder ander und „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feind
weitig kritisch über den Militäreinsatz geäußert hatten. seligkeit“ vorgeworfen. Alle Betroffenen waren bis
Laut Angaben des Innenministeriums waren am zum 5. Februar vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt
26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen worden. Die Untersuchungen gegen sie laufen weiter,
Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen und sie müssen sich einmal im Monat auf einer Polizei
„Ziel ist es, ein Klima der Angst aufrechtzuerhalten. liefen Gerichtsverfahren, und gegen 1.719 Social-Media- wache melden. Amnesty International fordert die
Im Polizeigewahrsam hat man Angst um seine Familie. Konten wurde in Verbindung mit Afrin ermittelt. türkische Regierung auf, die Ermittlungen gegen die
TTB-Mitglieder einzustellen.
Wir haben alle Angst ... Es ist willkürlich und Ein ernüchterndes Beispiel dafür, dass abweichende
unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe Meinungen nicht geduldet werden, war die Behandlung, Die Inhaftierungswelle griff dann auch auf Personen
dagegen, deshalb herrscht Straffreiheit.“ die der Türkische Ärzteverband (Türk Tabipleri über, die Solidarität mit dem TTB zeigten, indem sie
Birliği – TTB) erfuhr; ein Berufsverband, dem etwa ihre Ansichten mit dem Hashtag #TTBninYanındayız
Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, Februar 2018 83.000 Mediziner_innen angehören, das sind 80 % (#WeStandWithTTB) bekundeten.
12 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 13
© Müller-Stauffenberg/Ullsteinbild über Getty Images
So wurde beispielsweise Ali Erol, ein führender Men „Inhaftierung und Freiheitsentzug ist eine Bestrafung,
schenrechtsverteidiger und Gründungsmitglied der wenn man nichts weiter getan hat, als friedlich seine Meinung
LGBTI-Organisation Kaos GL, am 1. Februar 2018 zu äußern.“
festgenommen und fünf Tage lang in Polizeigewahrsam
gehalten. Bei seinem Verhör in der Antiterrorabteilung Ali Erol gegenüber Amnesty International im Februar 2018
des Direktorats für Sicherheit in Ankara wurde Ali Erol
zu einem Tweet und zwei Retweets befragt. Bei dem Ali Erol wurde am 6. Februar aus dem Gewahrsam ent
Tweet handelte es sich um das Bild eines Olivenbaums lassen. Er muss Bewährungsauflagen erfüllen und sich
zusammen mit Hashtags gegen den Krieg – ein Verweis jede Woche auf einer Polizeiwache melden. Ihm droht
auf die „Operation Ölzweig“, der Name des Militär nach wie vor ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
einsatzes in Afrin. In einem der Retweets wurde Artikel auf der Grundlage von „Propaganda für eine terroristi
20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und sche Organisation“ und „Anstiftung der Öffentlichkeit zu
politische Rechte zitiert, welcher Kriegspropaganda Hass und Feindseligkeit“.
verbietet.
„Ich weiß immer noch nicht,
© Privat
Deniz Yücel, Türkeikorrespondent der Tageszeitung warum ich ein ganzes Jahr
Die Welt, kurz nach seiner plötzlichen Freilassung
im Februar 2018, am Tag nach einem Treffen im Gefängnis verbracht
zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten habe und warum ich gerade
Binali Yıldırım und Bundeskanzlerin Angela Merkel. jetzt freigelassen wurde. Die
Am Tag zuvor hatte ein Gericht in Istanbul eine einzige Erklärung für mich
dreiseitige Anklageschrift angenommen, in der und Tausende Menschen
Deniz Yücel „Anstiftung der Öffentlichkeit zu weltweit ist, dass ich als
Hass und Feindseligkeit“ und in zwei Fällen
„Propaganda für eine terroristische Organisation“ Geisel gehalten wurde und
vorgeworfen wurde, weil seine Artikel die Ziele diese Entscheidungen nicht
zweier verbotener Organisationen gefördert haben gerichtlicher, sondern
sollen. Die einzigen Beweismittel, die vorgelegt
wurden, waren einige kurze Auszüge aus sechs politischer Natur waren.“
Artikeln, die er zwischen Juni und Dezember 2016
für Die Welt geschrieben hatte. Hierbei handelte Deniz Yücel
es sich nicht um international anerkannte Straf
taten gemäß den internationalen Menschenrechts
normen und -standards.
Ali Erol
14 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 15
Missbräuchliche Anwendung
der Antiterrorgesetze
Der Ausnahmezustand sowie die Tatsache, Paragraf 7/2 des Antiterrorgesetzes stellt Meinungs Telefonaufzeichnungen haben ergeben, dass die An genommen und erst nach ihrer ersten gerichtlichen
dass die Türkei wichtige Rechte de facto äußerungen unter Strafe, die als „Propaganda für schuldigungen haltlos sind, und die Staatsanwaltschaft Anhörung am 25. Oktober 2017 unter Auflagen
eine bewaffnete terroristische Organisation“ ein konnte keine stichhaltigen Beweise für ihre Vorwürfe freigelassen. Der Fall der Istanbul 10 wurde mit dem
ausgesetzt hat, haben dazu geführt, gestuft werden. Diese Bestimmung wird sehr häufig vorlegen. Hinzu kommt, dass das reine Vorhandensein Fall von Taner Kılıç zusammengelegt.
dass bestimmte Gesetze über Gebühr und angewendet, um Journalist_innen, Akademiker_innen, einer Messenger-Anwendung nicht als Nachweis für eine
auf missbräuchliche Art und Weise heran politische Aktivist_innen und andere Personen für „terroristische“ Straftat dienen kann. Die Festnahme von İdil Eser und Taner Kılıç ist das
schriftliche Beiträge und Posts in den sozialen Medien erste Mal in der Geschichte von Amnesty Interna
gezogen werden, um Menschenrechts ins Visier zu nehmen. So wurde zum Beispiel gegen Taner Kılıç befindet sich zum Berichtszeitpunkt nach wie tional, dass zwei führende Amnesty-Vertreter_innen
verteidiger_innen und andere kritische 1.128 Akademiker_innen, die im Januar 2016 eine vor in Untersuchungshaft, obwohl am 31. Januar 2018 im selben Land zur selben Zeit inhaftiert und straf
Stimmen zu inhaftieren und anzuklagen. Petition für den Frieden unterzeichneten, gemäß ein Gerichtsbeschluss erging, in dem seine Entlassung verfolgt werden. Mit solchen scheinbar politisch moti
Paragraf 7/2 ermittelt. Bis zum 1. April 2018 waren aus der Untersuchungshaft angeordnet wurde. Doch vierten und haltlosen Vorwürfen gegen eine bekannte
265 von ihnen gerichtlich belangt worden. Zwar bereits am nächsten Tag kippte das Gericht ohne weitere Menschenrechtsorganisation sendet die türkische
Insbesondere die vage formulierten Antiterrorgesetze wurden diese gesetzlichen Bestimmungen bereits in Erklärung oder Rechtfertigung sein eigenes Urteil in Regierung eine eindeutige Botschaft an alle Menschen
werden häufig dazu benutzt, um Andersdenkende in der Vergangenheit auf diese Weise angewendet, doch einer schockierenden Kehrtwende, die ernste Fragen rechtsverteidiger_innen in der Türkei: Kritik an
der Türkei zum Schweigen zu bringen, zu drangsalieren der Ausnahmezustand hat zu einem Anstieg in der Zahl bezüglich politischer Einflussnahme auf die richterliche Menschenrechtsverletzungen wird nicht toleriert.
und einzuschüchtern. Die Definition von ‚Terrorismus‘ der inhaftierten Personen und in der Dauer der Unter Entscheidungsgewalt aufwirft.
in der türkischen Gesetzgebung entspricht nicht der suchungshaft geführt.
Musterdefinition, die der UN-Sonderberichterstatter für Eine Gruppe von Menschenrechtsverteidiger_innen Murat Çelikkan
Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung vorschlägt. bekannt als die Istanbul 10 wurde am 5. Juli 2017
So beschränken sich terroristische Handlungen in der Taner Kılıç und die Istanbul 10 bei einem Menschenrechts-Workshop auf der Insel „Meine Strafe wurde nicht ausgesetzt..., weil das Gericht der
Türkei beispielsweise nicht nur auf tödliche Gewalttaten Büyükada in der Nähe von Istanbul festgenommen. Ansicht war, dass ich ‚nicht genügend Reue gezeigt‘ hätte.
oder schwere körperliche Gewalt gegen die allgemeine Taner Kılıç, der damalige Vorsitzende der türkischen Unter ihnen befanden sich: İdil Eser, die Direktorin Ich habe nichts Verkehrtes getan, also warum sollte ich?
Bevölkerung. Eine eindeutige Definition ist wichtig, damit Amnesty-Sektion, wurde am Vormittag des 6. Juni der türkischen Amnesty-Sektion; die Koordinatorin der Doch ich würde lügen, wenn ich sage, dass meine Inhaftierung
klar ist, was illegal ist und was nicht. Ohne eine klare 2017 in Izmir im Westen der Türkei bei sich zu Women’s Coalition İlknur Üstün, führende Expertin für keine Auswirkungen auf mich hat... Das hat sie nämlich. Ich
Definition besteht die Möglichkeit für politisch motivierte hause festgenommen. Drei Tage später wurde er in den Internationalen Strafgerichtshof; der entlassene unterschreibe zum Beispiel keine kritischen Aussagen. In der
Strafverfahren, wie sie derzeit in der Türkei gegen Untersuchungshaft genommen auf der Grundlage der Akademiker Günal Kurşun; Özlem Dalkıran, Gründungs heutigen Türkei ist selbst das einfache Überleben ein Kampf.“
Menschenrechtler_innen und andere Personen laufen. haltlosen Anschuldigung, ein Mitglied der Fethullah mitglied von Amnesty International in der Türkei;
istischen Terrororganisation (FETÖ) zu sein und „in Nejat Taştan, Koordinator der Equal Rights Monitoring Murat Çelikkan gegenüber Amnesty International im Februar 2018
ihrem Namen gehandelt“ zu haben. Association; Şeyhmus Özbekli, ein Menschenrechts
anwalt; Nalan Erkem, Anwältin und Mitglied der Citizens’ Der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Murat
© Privat
Die Inhaftierung von Taner Kılıç, einem langjährigen Assembly; und Veli Acu von der Menschenrechts-NGO Çelikkan ist in mehreren Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsverteidiger, einem Anwalt für Flücht Human Rights Agenda Association (İnsan Hakları bereits seit ihrer Gründung aktiv, zum Beispiel in der
lingsrechte und einem führenden zivilgesellschaftlichen Gündemi Derneği). türkischen Menschenrechts-NGO İHD sowie Amnesty
Aktivisten, hat im gesamten Land und auch im Ausland International Türkei und Citizens’ Assembly. Er setzt
Schockwellen ausgelöst. Doch alle Forderungen nach Zwei Workshop-Leiter wurden ebenfalls festgenommen: sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein
seiner sofortigen Freilassung, ob aus der Türkei oder aus der schwedische Strategieberater im Bereich Informa und ist Gründungsmitglied und Ko-Direktor der NGO
dem Ausland, wurden bisher ignoriert. tionstechnologie Ali Gharavi und der deutsche Trainer Hafıza Merkezi, die im Jahr 2011 ins Leben gerufen
im Bereich Gewaltfreiheit und Wohlbefinden Peter wurde, um eine umfassende Datenbank über Fälle des
Der größte Vorwurf, der gegen Taner Kılıç erhoben Steudtner. Verschwindenlassens aufzubauen. Im Februar 2018
wird, ist die Nutzung einer verschlüsselten Messenger- wurde ihm von der Stockholmer Organisation Civil Rights
Anwendung für Mobilgeräte namens ByLock, die Am 18. Juli 2017, nach beinahe zwei Wochen im Defenders der Preis für „Bürgerrechtsverteidiger des
von den Behörden mit der Gülen-Bewegung in Ver Polizeigewahrsam, wurden Nejat Taştan und Şeyhmus Jahres“ verliehen. Ziel der Organisation ist es, auf die
bindung gebracht wird. Vier unabhängige forensische Özbekli unter Auflagen freigelassen. Die übrigen acht prekäre Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen
Untersuchungen seines Mobiltelefons und seiner Menschenrechtler_innen wurden in Untersuchungshaft aufmerksam zu machen.
Taner Kılıç
16 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 17
© Amnesty International
Murat Çelikkan war einer von 100 Journalist_innen und Orhan Kemal Cengiz 13. Oktober 2016 durch den Provinzgouverneur frei
weiteren Personen, die sich 2016 an der Solidaritäts gestellt und schließlich im Oktober 2017 per Präsidial
kampagne für die nun geschlossene kurdische Tages Orhan Kemal Cengiz, Menschenrechtsanwalt sowie erlass Nr. 679 gekündigt wurde. Gegen ihn läuft ein
zeitung Özgür Gündem beteiligten. Am 24. Mai 2016 Gründer und ehemaliger Präsident der Menschenrechts- Verfahren wegen „Beleidigung“ auf der Grundlage eines
wurde Murat Çelikkan in einer symbolischen Geste NGO Human Rights Agenda Association, wurde im offenen Briefes, den er aus Protest gegen seine Frei
für einen Tag zum Chefredakteur der Zeitung ernannt, Juli 2016 festgenommen, weil er versucht haben soll, stellung an den Gouverneur geschrieben hatte.
um gegen die justizielle Drangsalierung der Zeitungs „die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen“ und „das
mitarbeiter_innen zu protestieren. Gegen 50 Personen, Parlament und die Regierung zu stürzen bzw. an der Am 21. Februar 2018 wurde Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu
die sich an der Solidaritätskampagne beteiligt hatten, Ausführung ihrer Pflichten zu hindern“. Weiterhin wird in einem separaten Fall der „Propaganda für eine ter
wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, ihm „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen roristische Organisation“ für schuldig befunden und zu
und 38 Personen – unter ihnen auch Murat Çelikkan – Organisation“ vorgeworfen. Diese Anklagen können mit zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage
wurden wegen Artikeln angeklagt, die sie während lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung bezog sich auf einen Presseartikel, den er am 20. August
der Kampagne in der Zeitung veröffentlicht hatten. geahndet werden. Im März 2016 übernahmen staatlich 2016 auf Twitter geteilt hatte. Der Artikel, der auf einer
Sie wurden unter dem Antiterrorgesetz angeklagt, bestellte Verwalter die Zeitung Zaman, die man mit Stellungnahme der PKK beruhte, war auf dem internet
„Propaganda für eine bewaffnete terroristische Orga der Gülen-Bewegung in Verbindung brachte, bevor sie basierten Nachrichtenportal T24 erschienen und trug
nisation“ betrieben (Paragraf 7/2) und „Aussagen von schließlich ganz geschlossen wurde. Orhan Kemal Cengiz die Schlagzeile: „PKK: Auf Initiative des Staates kann
terroristischen Organisationen gedruckt oder veröffent Eren Keskin legte damals vor dem Verfassungsgericht Rechtsmittel innerhalb eines Monats Frieden hergestellt werden“
licht“ (Paragraf 6/2) zu haben. gegen diese Übernahme ein. Er zog außerdem im Fall Ein dem Artikel beigefügtes Bild zeigt drei Männer mit
Eren Keskin steht darüber hinaus in einem separaten des Schriftstellers und ehemaligen Zeitungsredakteurs AK-47-Gewehren und wurde als „Beweis“ dafür heran
Am 6. Juni 2017 wurde Murat Çelikkan zu 18 Monaten Fall mit acht weiteren Mitangeklagten vor Gericht. Auch Ahmet Altan und dessen Bruders Mehmet Altan vor gezogen, dass Dr. Gergerlioğlu „Propaganda für die
Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde am 20. Juni 2017 hierbei geht es um Özgür Gündem, und die Vorwürfe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Als PKK betreibt, indem er bewaffnete Mitglieder einer
im Berufungsverfahren bestätigt, und es stehen keine lauten u. a. auf terrorismusbezogene Straftaten, die mit die Anklageschrift gegen Zaman-Mitarbeiter_innen und terroristischen Organisation in einer Weise darstellt,
weiteren Rechtsmittel zur Verfügung. Am 14. August bis zu 24 Jahren Haft geahndet werden können. Zum -Journalist_innen zehn Monate nach seiner Inhaftierung die schmeichelhaft und attraktiv ist“. In dem Gerichts
2017 erschien Murat Çelikkan im Kırklareli-Gefängnis, Berichtszeitpunkt waren noch Rechtsmittel vor dem veröffentlicht wurde, war es für Orhan Kemal Cengiz entscheid heißt es, dass Dr. Gergerlioğlu der Autor des
wo er bis zu seiner bedingten Haftentlassung am Obersten Berufungsgericht gegen zwei frühere Schuld ein Schock zu sehen, dass sein Name in der Liste Artikels sei, was nicht korrekt ist. Gegen das Nach
21. Oktober 2017 verblieb. sprüche anhängig, die mehr als vier Jahre Gefängnis für der Angeklagten auftauchte. Orhan Kemal Cengiz war richtenportal T24 sind bisher wegen des besagten
Eren Keskin bedeuten würden. weder für die Zeitung tätig, noch enthält das 64-seitige Artikels keine gerichtlichen Schritte eingeleitet worden.
Gerichtsdokument auch nur eine einzige konkrete
Eren Keskin Am 16. Januar 2018 wurden fünf weitere Journalist_ Anschuldigung gegen ihn.
innen der Özgür Gündem-Solidaritätskampagne in
© Cihan
Gegen Eren Keskin laufen derzeit mehr als 140 separate einem separaten Verfahren zu insgesamt neun Jahren Amnesty International ist der Ansicht, dass die
Strafverfahren wegen Artikeln, die sie als symbolische und neun Monaten Haft verurteilt. Das Berufungs Vorwürfe gegen Orhan Kemal Cengiz unbegründet sind
Chefredakteurin von Özgür Gündem veröffentlicht hat. verfahren hiergegen lief zum Berichtszeitpunkt noch. und dass er lediglich aufgrund seiner Arbeit für die
In einem Fall wurde sie für schuldig befunden, „den Menschenrechte und als Anwalt für die Zeitung Zaman
Präsidenten beleidigt“ zu haben. Grund war eine be „Jedes Mal, wenn ich einen Anruf von der Frau erhalte, die und die Altan-Brüder ins Visier geraten ist.
stimmte Schlagzeile, die erschien, nachdem bei einem meine Mutter pflegt, befürchte ich, dass sie mir sagt, dass die
Anschlag auf eine Protestveranstaltung für den Frieden Polizei da ist. Ich versuche, meine Ansichten frei zu äußern,
am 10. Oktober 2015 in Ankara mehr als 100 Menschen aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu
getötet wurden. Die Schlagzeile lautete: „Zehntausende oder schreibe.“
kehren zu dem Platz zurück, an dem der Frieden massa Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu ist ehemaliger Leiter der
kriert wurde, um zu rufen: ‘Mörder Erdoğan’”. Eren Keskin, Anwältin, führendes Mitglied der türkischen Menschenrechts- Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der und sah sich
Wenn sie in allen Fällen schuldig gesprochen wird, NGO İHD und Gründerin einer Organisation für Rechtshilfe für die Opfer von wie viele andere Personen in der Türkei von den Massen
schätzt Eren Keskin die mögliche Geldstrafe auf ins sexueller Belästigung und Vergewaltigung im Gewahrsam (Legal Aid Bureau entlassungen betroffen. Er arbeitete als Arzt in der
gesamt 800.000 Türkische Lira (etwa 170.000 Euro). against Sexual Harassment and Rape in Detention). Februar 2018 Provinz Kocaeli im Westen des Landes, bevor er am
Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu
18 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 19
Ausnahmezustand führt zur Schliessung
von NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
Im Rahmen des Ausnahmezustands sind Gründen der „allgemeinen Sicherheit und öffentlichen „Es gibt nun einen großen Mangel an Beratungs-
bisher mehr als 1.300 NGOs per Präsidial Ordnung“ für drei Monate ausgesetzt wurden. Genauere und Hilfsdiensten für Überlebende. Es bricht mir wirklich
Gründe wurden nicht genannt. Die Büros der Einrichtung
erlass dauerhaft geschlossen worden, weil wurden von dem Gouverneur von Ankara versiegelt. Am das Herz. Wir haben eine rechtmäßige, unabhängige
sie nicht näher benannte Verbindungen zu 20. November 2016 wurde Gündem Çocuk schließlich Organisation gegründet, und niemand von uns hat
„terroristischen“ Organisationen unter per Präsidialerlass permanent geschlossen, bevor die irgendwelche Verbindungen zu bewaffneten Gruppen.“
Rechtsbeistände der Organisation die Aussetzung ihrer
halten haben sollen. Aktivitäten wirksam anfechten konnten. Zozan Özgökçe, Gründungsmitglied und Sprecherin der Frauenrechtsorganisation
Van Kadın Derneği (VAKAD)
Die betroffenen Organisationen hatten gegen diese Maß Gündem Çocuk legte vor dem Verwaltungsgericht
nahmen keine wirksame Handhabe vor den Verwaltungs Rechtsmittel gegen die Schließung ein, doch das Gericht
gerichten. Ohne den rechtlichen Status als Vereinigung wies diese zurück mit der Begründung, dass dies unter
ist es ihnen nur schwer möglich, weiterhin ihre Arbeit zu dem Ausnahmezustand nicht in seine Zuständigkeit
verrichten. Zu den betroffenen Organisationen zählen: falle. Zum Berichtszeitpunkt war ein Antrag der Organi
Gündem Çocuk, die bekannteste türkische Kinderrechts sation vor der Sonderkommission anhängig, die für
organisation; elf Frauenrechtseinrichtungen; Anwalts Beschwerden gegen Entlassungen und Schließungen
verbände wie z. B. der Fortschrittliche Anwaltsverein unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands
(ÇHD) und der Verein Anwälte für den Frieden (ÖHD); eingerichtet worden war.
sowie Organisationen, die humanitäre Hilfe für Ver
triebene und Flüchtlinge leisten. Gündem Çocuk war eine von zahlreichen Menschen Van Kadın Derneği (VAKAD)
© Vedat Arik
rechtsorganisationen, die im März 2016 eine Delegation
nach Cizre im Südosten der Türkei entsandten, um VAKAD wurde am 22. November 2016 per Präsidial
Gündem Çocuk Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, die erlass geschlossen, fünf Tage nachdem ihre Aktivitäten
dort im Rahmen der unbefristeten 24-stündigen Aus durch die Behörden des Regierungsbezirks Van im Osten
Die NGO Gündem Çocuk wurde 2005 gegründet und gangssperre begangen worden waren. Diese Ausgangs der Türkei ausgesetzt worden waren. Das Beratungs
arbeitet auf Grundlage des UN-Übereinkommens über sperre war wegen Zusammenstößen zwischen türkischen zentrum von VAKAD erbrachte Dienstleistungen für
die Rechte des Kindes. Die Organisation veröffentlichte Truppen und der PKK verhängt worden und dauerte etwa 300 Frauen pro Jahr. Die Organisation klärte
Berichte über entsprechende Verstöße und bot in vom 14. Dezember 2015 bis zum 2. März 2016 an. Schulkinder über sexuellen Missbrauch auf und schulte
Fällen von sexuellem Missbrauch oder Tod eines Kindes Angehörige der NGO sind der Ansicht, dass Gündem Frauen in Sachen Selbstvertrauen und Finanzen.
rechtliche Hilfe und Vertretung an. Sie war eine von Çocuk wegen eines veröffentlichten Berichts über den
370 NGOs, deren Aktivitäten am 11. November 2016 Besuch in Cizre geschlossen wurde. Offiziell wurde Zum Zeitpunkt der Schließung von VAKAD stand die
unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands aus jedoch kein Grund genannt. Organisation kurz davor, einen Vertrag mit der Euro
päischen Union zu unterzeichnen, der ein dreijähriges
Projekt zur Prävention von Gewalt gegen Frauen
vorgesehen hätte. Hierfür hätte VAKAD mit bis zu
8.000 Frauen in 92 Dörfern zusammengearbeitet,
„Sie rufen und schreien. Wir haben 370 Vereinigungen insbesondere solchen, die normalerweise nur schwer
geschlossen. Warum? Sie sitzen da, helfen terroristischen Zugang zu solchen Leistungen haben.
Organisationen, und wir sollen sie als legitim betrachten? Diese Aktivitäten sowie auch ein Sprachenprojekt, an
Wir haben ihre Türen verriegelt, fertig. Wollen doch mal dem VAKAD mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge
sehen, ob sie sich je wieder öffnen lassen“. arbeitete, wurden mit der Schließung der Organisation
eingestellt. Diese zum Teil lebenswichtige Arbeit wird
Innenminister Süleyman Soylu, 14. November 2016 nun nicht geleistet.
Pride March in Istanbul, 201020 / Menschenrechte in der Türkei Amnesty International Menschenrechte in der Türkei / 21
Drohung, Verleumdung und
Einschüchterung zur Unterdrückung
kritischer Stimmen
Dass Menschenrechtsverteidiger_innen Drohungen und Einschüchterungen in den sozialen
© Privat
verunglimpft werden, um sie einzu Medien, um kritische Stimmen zum Schweigen zu
bringen, ist für Menschenrechtsverteidiger_innen und
schüchtern und ihre Arbeit zu untergraben, vermeintliche oder tatsächliche Regierungskritiker_innen
ist kein neues Phänomen; doch unter dem ein durchgängiger Bestandteil des Lebens unter dem
Ausnahmezustand haben diese Praktiken an Ausnahmezustand. Die gezielte Online-Drangsalierung
von Aktivist_innen ist oftmals die Vorstufe zu ihrer
Intensität zugenommen. Inhaftierung und Strafverfolgung.
Es gibt viele Beispiele dafür, wie hochrangige Regie „Die meisten LGBTI+ in der Türkei haben heute mehr Angst
rungsvertreter_innen Menschenrechtler_innen öffentlich als je zuvor. Überall im Land wird scharf gegen das Recht auf
(und fälschlich) beschuldigen, z. B. „Terroristen“, Meinungsfreiheit vorgegangen. LGBTI+ haben daher immer
„Verteidiger des Putsches“, „unpatriotisch“, „ausländi weniger Freiraum, sie selbst zu sein ... Sie sehen keine
sche Agenten“, „Anhänger der fünften Säule“, „Spione“ Hoffnung, keine Zukunft.“
oder „Feinde des Staates“ zu sein, oder nationale und
moralische Werte zu verachten. Eine Aktivistin für die Rechte von LGBTI+, März 2018
Diese Rhetorik hinterlässt ihre Spuren in der Türkei: LGBTI-Organisationen berichten über einen starken
Nicht nur werden Personen lebenslang mit einem Anstieg an Einschüchterungs- und Drangsalierungs
Stempel versehen, sondern es wird auch zu Gewalt versuchen gegen Einzelpersonen und im Rahmen
gegen Menschenrechtsverteidiger_innen angestachelt, geplanter Veranstaltungen. Im Januar 2018 wurde
was wiederum bedeutet, dass die Betreffenden stärker beispielsweise eine Veranstaltung zu sexueller Gesund
Gefahr laufen, von regierungsfreundlichen Gruppen und heit in der Stadt Samsun im Norden des Landes von
anderen nichtstaatlichen Akteuren tätlich angegriffen den Organisator_innen abgesagt, nachdem es in den Sibel Hürtaş
oder getötet zu werden. sozialen Medien ernste homofeindliche Beleidigungen
gehagelt hatte. In Städten und Gemeinden, die von Nachdem der Türkische Ärzteverband TTB eine Stellung
„Ich musste die Stadt verlassen, in der ich mehrere Jahrzehnte lang der oppositionellen Republikanischen Volkspartei nahme gegen den Militäreinsatz in Afrin veröffentlichte,
als Arzt und Menschenrechtsverteidiger tätig war. Meine Familie wurde (Cumhuriyet Halk Partisi – CHP) regiert werden, scheut gingen im Hauptsitz des TTB in Ankara eine Vielzahl
man Berichten zufolge aus Angst vor den Folgen von Drohungen über E-Mail, Telefon und die sozialen
entwurzelt, mein Sohn musste seine Schule verlassen ... davor zurück, Veranstaltungen zu LGBTI-Rechten zu Medien ein. Auch einzelne Vorstandsmitglieder des TTB
Ich wurde aus dem Moscheenkomitee und dem Verwaltungsrat organisieren oder sich öffentlich zu diesem Thema zu wurden in den sozialen Medien ins Visier genommen,
der Schule ausgeschlossen ... positionieren. als „Verräter“ bezeichnet und mit Gewalt bedroht.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan attackierte den TTB am
In den sozialen Medien wurde ich beleidigt und ernsthaft bedroht ... „Als ich in Gewahrsam kam, wurde ich in den regierungs 26. Januar 2018 in einer Rede und bezeichnete ihn als
17 Monate später sind meine Strafanzeigen gegen die Drohungen und freundlichen Medien mit negativen und hetzerischen Artikeln „den Terroristen liebenden sogenannten Ärzteverband“.
Beleidigungen ... immer noch nicht untersucht worden. stark unter Beschuss genommen ... Doch ich bin Journalistin.
Ich lasse mich von den ethischen Grundsätzen und den
Dennoch weiß ich, dass meine Botschaft für Frieden und Gerechtigkeit Prinzipien des Journalismus leiten, und werde weiterhin meiner
die richtige ist. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen.“ Tätigkeit nachgehen.“
Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu, ehemaliger Leiter der Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der, Sibel Hürtaş, eine Journalistin, die wegen ihrer Sendungen über den
gegenüber Amnesty International im März 2018 Militäreinsatz in Afrin vorübergehend inhaftiert wurde. März 2018Sie können auch lesen
