Übersicht 16/17 Beschlüsse zu Petitionen - Landtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode - Landtag NRW
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Landtag Nordrhein Westfalen Übersicht 16/17 16. Wahlperiode Beschlüsse zu Petitionen Inhalt: 27. Sitzung des Petitionsausschusses am 10.12.2013 Seite 3 - 64
Landtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 3
15-P-2011-02752-00 Im Hinblick auf die Integration der Kinder
Herdecke empfiehlt der Petitionsausschuss der
Ausländerrecht Ausländerbehörde, den Eltern
Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Eine
fehlende Mitwirkung kann ihnen, wie
Weil die Petenten keine Nationalpässe bereits dargestellt, nicht mehr vorgeworfen
vorgelegt haben, wird ihr Aufenthalt zurzeit werden.
geduldet. Andernfalls wäre ihnen bereits
längst eine Aufenthaltserlaubnis nach § Die Landesregierung (Ministerium für
104 a des Aufenthaltsgesetzes erteilt Inneres und Kommunales) wird gebeten,
worden. Die Familie hält sich seit 1997 bis zum 30.04.2014 über den Fortgang der
bzw. 2001 in Deutschland auf. Angelegenheit zu berichten.
Der Berichterstatter des
Petitionsausschusses hatte Schreiben an 15-P-2011-02823-00
die chinesische Botschaft gerichtet und Rheinberg
Unterlagen und Anträge der Petenten zur Ausländerrecht
Ausstellung von Pässen beigefügt. Leider
hat die chinesische Botschaft diese
Schreiben trotz mehrerer Nachfragen nicht Der Petitionsausschuss ist der Ansicht,
beantwortet. dass die Eheleute M. aufgrund ihres
langen Aufenthalts und der Integration
Da es die chinesische Botschaft nicht für nicht abgeschoben werden dürfen.
nötig erachtet, selbst Schreiben eines
Abgeordneten zu beantworten, kann nicht Zunächst empfiehlt der
davon ausgegangen werden, dass es in Petitionsausschuss der Ausländerbehörde
der alleinigen Schuld der Petenten liegt, des Kreises Wesel, die Wirkung der im
dass sie bisher keine Pässe beschaffen Jahr 1995 erlassenen
konnten. Ausweisungsverfügung auf den Tag der
Entscheidung zu befristen und auf eine
Die Kinder der Familie sind 2001 und 2004 Ausreise des Herrn M. zu verzichten.
in Deutschland geboren. Da sie mit sehr
gutem Erfolg die Schule besuchen, sich Bei der nun beabsichtigten Durchsetzung
ohne Schwierigkeiten in die der vor fast 20 Jahren erlassenen
Klassengemeinschaft eingefügt, mit Ausweisungsverfügung sind die
deutschen Kindern Freundschaften Entwicklung des Ausländerrechts und die
geschlossen und keinen Bezug zum aktuelle Rechtsprechung zu
Herkunftsland ihrer Eltern aufgebaut berücksichtigen.
haben, sind sie als faktische Inländer
anzusehen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist
hierbei die Frage, ob davon ausgegangen
Ihnen kann die von der Ausländerbehörde werden kann, dass aufgrund der
dargestellte fehlende Mitwirkung der Eltern begangenen Straftat eine
an der Passbeschaffung nicht vorgeworfen Wiederholungsgefahr und eine Bedrohung
werden. für die Bevölkerung bestehen.
Insoweit besteht nach Auffassung des Herr M. ist 1992 festgenommen worden,
Petitionsausschusses zumindest für die weil er innerhalb eines
Kinder ein Abschiebeverbot. Drogenhändlerrings mit Drogen gehandelt
hat. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von
Dem Bevollmächtigten der Familie wird vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
empfohlen, Aufenthaltstitel nach § 25 Er war reumütig und geständig und hat
Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes zu gegen die mitangeklagten Haupttäter
beantragen und weiterhin zu versuchen, ausgesagt, so dass er nach seiner
Pässe zu beschaffen. Entlassung aus der Haft in einLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 4
polizeiliches Zeugenschutzprogramm aufhält und sein letzter Besuch in der
aufgenommen werden musste. Türkei mehr als 20 Jahre zurückliegt.
Die Entlassung aus der Haft erfolgte Frau M. hält sich nach verschiedenen
vorzeitig, weil die Voraufenthalten seit 2001 in Deutschland
Strafvollstreckungskammer keine auf.
Wiederholungsgefahr gesehen hat. Nach
seiner Entlassung aus der Haft vor 20 Das Ministerium für Inneres und
Jahren ist Herr M. nicht mehr straffällig Kommunales hat in seiner Stellungnahme
geworden. Der Eintrag im vom 19.11.2013 ausgeführt, dass eine
Strafregisterauszug ist gelöscht. Verwurzelung grundsätzlich nur auf der
Grundlage eines rechtmäßigen
Es macht keinen Sinn, Herrn M. mehr als Aufenthalts und eines schutzwürdigen
20 Jahre nach seiner Tat aus dem Vertrauens auf den Fortbestand in
Bundesgebiet abzuschieben, zumal er Betracht komme.
gefestigte familiäre und soziale Bindungen
im Bundesgebiet besitzt. Der Petitionsausschuss ist der
Auffassung, dass diese Position durch die
Die Entscheidungen der Rechtsprechung nicht gedeckt und somit
Ausländerbehörde und der Gerichte zur nicht haltbar ist. Er verweist auf die
Frage von Abschiebehindernissen nach Diskussion, die er im November 2013 in
Artikel 8 der Europäischen einer Klausurtagung mit dem Ministerium
Menschenrechtskonvention in Verbindung für Inneres und Kommunales geführt hat.
mit § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG), die zuletzt im Jahr 2010 Gleichwohl konnte Frau M. darauf hoffen,
getroffen wurden, berücksichtigen nicht auf Dauer in Deutschland leben zu dürfen.
die rechtliche Entwicklung und den Im April 2002 wurden bei ihr
tatsächlich inzwischen vorliegenden Abschiebehindernisse festgestellt. Warum
Sachverhalt, verbunden mit einer weiter auf dieser Grundlage keine
fortgeschrittenen Integration. Aufenthaltserlaubnis erstellt wurde,
erschließt sich dem Petitionsausschuss
Herr M. lebt berechtigt in Deutschland, seit nicht. Frau M. konnte nicht erwarten, dass
er am 30.09.1969 zur Arbeitsaufnahme das Bundesamt für Migration und
eingereist ist. Bis zum Erlass der Flüchtlinge nach fünf Jahren seinen
Ausweisungsverfügung im Jahr 1995 war Bescheid, dass ein Abschiebehindernis
er im Besitz einer unbefristeten vorliegt, widerrufen würde.
Aufenthaltserlaubnis. Bereits in seinem
über 20-jährigen ersten Teil seines Hinsichtlich der Entscheidung über die
Aufenthalts hat er sich in die deutschen wirtschaftliche Integration ist noch nicht
Lebensverhältnisse integriert. berücksichtigt worden, dass Frau M.
inzwischen einer
Ihm kann nicht entgegengehalten werden, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
dass er im Jahr 1977 die Absicht geäußert nachgeht und der Lebensunterhalt
hatte, in sein Heimatland zurückzukehren. gesichert ist.
Entsprechende Wünsche und Aussagen
wurden früher regelmäßig von türkischen Alle Kinder der Familie leben berechtigt in
Gastarbeitern geäußert und erwartet. Deutschland. Die Enkelkinder sind
Realisiert haben sich diese Aussagen aber teilweise sogar im Besitz der deutschen
nur in den wenigsten Fällen. Dass Herr M. Staatsangehörigkeit.
in einer Klageschrift im Jahr 2004 den
Wunsch geäußert haben soll, er wolle sein Die Eheleute M. sind als faktische Inländer
Mutterland noch einmal sehen, ist anzusehen.
verständlich, aber kein Indiz dafür, dass er
sich von seinem Herkunftsland noch nicht Die Landesregierung (Ministerium für
gelöst habe. Tatsache ist, dass Herr M. Inneres und Kommunales) wird gebeten,
sich seit rund 45 Jahren in DeutschlandLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 5
über den Fortgang der Angelegenheit bis wird, dass die geplante Nutzung mit der
zum 30.05.2014 zu berichten. benachbarten Wohnbebauung vereinbar
ist. Die Ausweisung des Grundstücks im
Wenn die Befristung der verbindlichen Flächennutzungsplan als
Ausweisungsverfügung ausgesprochen Mischgebiet schafft die rechtlichen
ist, macht es eventuell Sinn, einen Voraussetzungen für einen Vorhaben- und
Härtefallantrag zu stellen. Erschließungsplan.
Der Petitionsausschuss stimmt einer Nach Auffassung des
Abschiebung der Eheleute M. bis zum Petitionsausschusses würde die
endgültigen Abschluss des Verlagerung des existierenden
Petitionsverfahrens nicht zu. Er erwartet, Steinmetzbetriebes von der Geisselstraße
dass eine Abschiebung während des in die Weinsbergstraße auch zu einer
Petitionsverfahrens auch nicht erfolgt. Verbesserung der Lärmsituation im
Wohnumfeld der Geisselstraße führen.
Dieser Beschluss ergeht als Belastungen der Anwohner in der
Zwischenbescheid. Abschließend wird Weinsbergstraße kann durch
sich der Petitionsausschuss nach der entsprechende Maßnahmen (Einhausung
weiteren Berichterstattung durch das der lärmintensiven Arbeiten) begegnet
Ministerium für Inneres und Kommunales werden. Der Ausschuss bewertet es
mit der Petition befassen. äußerst positiv, dass mit der Verlagerung
des Steinmetzbetriebes auch weitere
Arbeitsplätze für integrationsbedürftige
15-P-2011-03075-00 Menschen entstehen sollen.
Köln
Baugenehmigungen Dieser Steinmetzbetrieb, der überwiegend
Grabsteine herstellt, gehört nach
Auffassung des Ausschusses auch eher in
Der Petitionsausschuss hat sich mit dem die Nähe des Friedhofs als in ein
Anliegen von Frau S. aus Köln Wohngebiet, in dem der bisherige Betrieb
auseinandergesetzt, die ihr Grundstück in bestandsgeschützt existiert. Der
Ehrenfeld an Frau K. veräußern möchte. Ausschuss hielte ein derartiges Vorgehen
Frau K. möchte gemeinsam mit ihrem auch für eine sehr integrationsfreundliche
hörgeschädigten Sohn den bisherigen Maßnahme der Stadt Köln. Zudem war
Steinmetzbetrieb auf dieses Grundstück dieses Vorgehen in den letzten Jahren
verlagern und dort einen auch seitens der Stadt Köln als Vorschlag
Integrationsbetrieb errichten. unterbreitet worden.
Der Ausschuss teilt die von den Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn
Bauaufsichtsbehörden (Stadt Köln, die zuständigen Stellen der
Bezirksregierung Köln und Ministerium für Stadtverwaltung Köln, mit der klaren
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Zielsetzung, die rechtlichen
Verkehr) vertretene Auffassung, dass eine Voraussetzungen für die Verlagerung zu
derartige Betriebsverlagerung nicht begründen, nunmehr zusammenarbeiten.
aufgrund einer Befreiung möglich ist, da Angesichts der jahrelangen, bislang
der geltende Bebauungsplan die Fläche vergeblichen Bemühungen ist es aus Sicht
als Grünfläche mit der Zweckbestimmung des Ausschusses angezeigt, dass
Friedhof festgesetzt hat. nunmehr zeitnah eine Lösung gefunden
wird.
Nach Durchführung eines Ortstermins und
anschließendem Erörterungsgespräch ist Der Ausschuss bittet die Landesregierung
der Petitionsausschuss der Auffassung, (Ministerium für Bauen, Wohnen,
dass dem Anliegen der Familie K. im Stadtentwicklung und Verkehr), ihm über
Wege eines Vorhaben- und den Fortgang der Angelegenheit schriftlich
Erschließungsplans entsprochen werden zu berichten.
kann, wenn gutachterlich nachgewiesenLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 6
15-P-2011-03239-00 Sachverhalt weiter aufklärt und Herrn K.
Schwelm orthopädisch begutachten lässt. Im
Baugenehmigungen Rahmen der Untersuchung soll auch ein
Augenmerk auf die allgemeine
Parkerleichterung für schwerbehinderte
Der Petitionsausschuss stellt nach Menschen (sogenannte „aG-light“-
Durchführung eines Ortstermins fest, dass Regelung) erfolgen. Herr K. ist mit einer
eine Nutzungsänderung des körperlichen Untersuchung einverstanden.
Nebengebäudes von „Schwimmbad mit Das Ergebnis der Begutachtung bleibt
Nebenräumen“ in „Wohnräume“ abzuwarten.
stattgefunden hat, ohne dass hierzu die
erforderlichen baurechtlichen Der Petitionsausschuss bittet die
Genehmigungen vorgelegen haben. Landesregierung (Ministerium für Arbeit,
Sämtlichen Warnungen und Integration und Soziales), ihm über das
Ankündigungen der Stadt sind seit 1986 Ergebnis der Begutachtung zu berichten.
ignoriert worden. Die von Frau M.
angestrebte Wohnnutzung in dem
Nebengebäude kommt daher nicht in 16-P-2012-01171-00
Betracht. Schleiden
Rundfunk und Fernsehen
Der Ausschuss hat zur Kenntnis
genommen, dass die untere
Bauaufsichtsbehörde eine genaue Herr G. erhält eine Kopie der
Bestandsaufnahme des jetzigen Zustands Stellungnahme der Ministerin für
machen wird. Die Stadt S. wird eine Bundesangelegenheiten, Europa und
Abrissverfügung erlassen, wobei die Medien vom 11.11.2013, der sich der
Vollstreckung ausgesetzt wird. Frau M. hat Petitionsausschuss anschließt.
durch einen staatlich anerkannten
Sachverständigen eine Begutachtung der
statischen Bauteile vornehmen und die 16-P-2012-01245-00
Unbedenklichkeit bescheinigen zu lassen. Bonn
Auf ein Bußgeldverfahren wird verzichtet. Ausländerrecht
Der Petitionsausschuss erachtet dieses
Vorgehen vor dem Hintergrund der
Entstehung dieses illegalen Bauzustands Dem Wunsch auf Aussetzung der für den
als angemessen und dankt der Stadt für 09.10.2012 terminierten Abschiebung ist
das darin zum Ausdruck kommende bereits entsprochen worden.
Entgegenkommen.
Frau L. wird derzeit aufgrund eines
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen
16-P-2012-01070-00 geduldet. Vor Abschuss des
Leverkusen Berufungsverfahrens muss sie nicht mit
Hilfe für behinderte Menschen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
Straßenverkehr rechnen.
Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens
Herr K. bittet um Unterstützung in seiner bleibt zunächst abzuwarten.
Schwerbehindertenrechtsangelegenheit.
Es wurde vereinbart, dass die Stadt
Leverkusen zur Frage, ob die
gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme des Merkzeichens
„außergewöhnliche Gehbehinderung –
aG“ vorliegen, den medizinischenLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 7
16-P-2012-01615-00 bzw. in welchem Umfang sie dort gewährt
Kreuzau wird.
Polizei
16-P-2013-00059-03
Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Münster
Erlasse vom 22.05.1985 und 30.11.1995, Dienstaufsichtsbeschwerden
Az.: IV B 1 – 3036, die die Petenten in
ihrer Eingabe angesprochen haben, auf
der Fachtagung der Leiter Zentrale Der Petitionsausschuss hat sich in der
Aufgaben am 24./25.09.2013 erneut Vergangenheit mehrfach mit dem Anliegen
bekräftigt wurden. Gerade vor dem des Petenten befasst. Der
Hintergrund der bekannten Probleme Petitionsausschuss verweist insofern auf
bezüglich der Bearbeitungszeiten von seine Beschlüsse vom 02.10.2012,
Beihilfeanträgen und der telefonischen 09.04.2013 und 05.11.2013. Ein Anlass,
Erreichbarkeit des Landesamts für seine Beschlüsse zu ändern oder der
Besoldung und Versorgung, die sich Landesregierung (Justizministerium)
voraussichtlich in absehbarer Zukunft nicht Maßnahme zu empfehlen, hat sich auch
zufriedenstellend lösen lassen werden, nach nochmaliger Überprüfung nicht
hält der Ausschuss eine Betreuung von ergeben.
Versorgungsempfängern und deren
Hinterbliebenen für sehr hilfreich, um die Darüber hinaus weist der
Auswirkungen der Missstände für die Petitionsausschuss darauf hin, dass ein
Betroffenen abzumildern. Petent nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Anspruch
Der Petitionsausschuss bittet die darauf hat, dass seine Petition
Landregierung (Ministerium für Inneres entgegengenommen, geprüft und
und Kommunales – MIK), binnen einen beschieden wird. Diese
Jahres zu evaluieren, inwiefern die verfassungsgemäßen Rechte sind dem
einzelnen Kreispolizeibehörden die Petenten gewährt worden. Der
Anweisung, weiter nach den genannten Petitionsausschuss ist nicht verpflichtet,
Erlassen zu verfahren, im Einzelnen seine Beschlüsse zu begründen. Auch hat
umgesetzt haben. Dabei interessiert zum ein Petent keinen Anspruch auf eine
einen, wo die Betreuung jeweils bestimmte Beschlussfassung. Weiterhin
organisatorisch verortet, und zum ist nicht vorgesehen, dass ein Petent dem
anderen, wie dieses Angebot den Petitionsausschuss Vorgaben machen
Betroffenen bekannt gemacht wird. In kann.
diesem Zusammenhang hält es der
Ausschuss für wichtig, durch geeignete Rechtsauskünfte dürfen vom
Maßnahmen – etwa Merkzettel für Petitionsausschuss nicht erteilt werden.
Neupensionäre – dafür zu sorgen, dass
das bereitzustellende Angebot den Weitere Eingaben sind zwecklos und
potentiellen Nutzern auch bekannt werden nicht mehr beantwortet.
gemacht wird. Das Ergebnis der
Evaluation soll dem Ausschuss mitgeteilt
werden. 16-P-2013-00123-01
Heinsberg
Der Ausschuss bittet die Landesregierung Staatliches Bauwesen
(MIK bzw. gegebenenfalls weitere Immissionsschutz; Umweltschutz
Ressorts) im Zusammenhang mit der Zivilrecht
vorliegenden Petition weiter um Auskunft
darüber, ob eine vergleichbare Betreuung
von Pensionären und deren Der Petitionsausschuss hat sich
Hinterbliebenen auch außerhalb des fortlaufend über den Stand der
Bereichs der Polizei vorgesehen ist und ob Angelegenheit unterrichten lassen. Er
nimmt zur Kenntnis, dass bei einer amLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 8
24.10.2013 geführten Besprechung Europa und Medien vom 11.11.2013, der
zwischen den Petenten und weiteren sich der Petitionsausschuss anschließt.
Anwohnern einerseits und Vertretern der
Landesregierung (Justizministerium – JM)
andererseits ein deutlicher Rückgang der 16-P-2013-00527-01
Ruhestörungen seit dem Austausch der Hattingen
Fensterverriegelungen in Hafthaus 9 Landschaftspflege
konstatiert wurde. Seitens des JM wurden
bei gleicher Gelegenheit weitere
Maßnahmen (Verlegung der Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis
Feuerwehrzufahrt, Anpflanzung hoher genommen, dass zwischenzeitlich ein
Zypressen, Aufstellung von Schranken) Ortstermin und ein weiteres Gespräch der
konkret in Aussicht gestellt. Der Beteiligten stattgefunden haben sollen, an
Petitionsausschuss bittet das JM darum, denen offensichtlich auch der Petent
die angekündigten Schritte zeitgerecht beteiligt war.
umzusetzen und dem Petitionsausschuss
hierüber spätestens zum 30.04.2014 zu Im Einvernehmen aller Teilnehmer sollen
berichten. konkrete Bepflanzungs- und
Absperrungsmaßnahmen in den
Der Petitionsausschuss ist sich darüber Bootseinstiegsbereichen vereinbart
bewusst, dass eine völlige Neutralisierung worden sein. Die Teilnehmer waren sich
der aus der Erweiterung der wohl auch einig, dass der vom Leinpfad
Justizvollzugsanstalt resultierenden abzweigende Zufahrtsweg parallel zum
Folgen nicht möglich ist und auch nicht nordöstlichen Ufer des Altarms durch
verlangt werden kann. Er legt jedoch Wert mehrere Absperrpfosten für die
darauf, dass ungebührliches Verhalten gewerblichen Kanuverleiher gesperrt
von Gefangenen gegenüber Passanten werden soll.
disziplinarisch konsequent geahndet wird.
Die Problematik eines befürchteten Der Petitionsausschuss geht davon aus,
Ausspähens der Häuser und dass sich die Petition damit positiv erledigt
Lebensgewohnheiten von Anwohnern hat hat.
sich – soweit ersichtlich – noch nicht in
einem Anstieg von Einbruchsdelikten im
Umfeld der Justizvollzugsanstalt 16-P-2013-01432-01
niedergeschlagen. Sollte sich dies in Köln
Zukunft noch anders entwickeln, müssten Kirchen- und Religionsgemeinschaften
zur Bekämpfung dieser Gefahr weitere
Überlegungen angestellt werden.
Ein Petent bzw. eine Petentin hat im
Generell erwartet der Ausschuss sowohl Petitionsverfahren Anspruch darauf, dass
von der Gefängnisleitung wie auch von der die Petition entgegengenommen, geprüft,
Landesregierung, dass Beschwerden der und beschieden wird. Diese
Anwohner ernst genommen und in einem verfassungsmäßigen Rechte sind Herrn K.
offenen und fairen Dialog behandelt gewährt worden.
werden.
Ein Anspruch auf eine bestimmte
Beschlussfassung oder ein bestimmtes
16-P-2013-00372-01 Tätigwerden des Parlaments im Sinne des
Münster Petenten bzw. der Petentin ist nicht
Rundfunk und Fernsehen vorgesehen.
Das Petitionsverfahren ist kein
Zu der Kritik an dem neuen Verwaltungs-, sondern ein
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhält die parlamentarisches Verfahren. Ein
Petentin eine Kopie der Stellungnahme Widerspruch gegen einen Beschluss des
der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Petitionsausschusses ist nicht möglich.Landtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 9
Da von Frau S. eine Zahlung der vom
Auch besteht kein Anspruch auf eine Kreis Coesfeld festgestellten
ständig wiederholte Befassung mit dem Unterhaltsansprüche weiterhin abgelehnt
bereits vorgetragenen Sachverhalt. Das wird, hat der Träger der Sozialhilfe bereits
erneute Vorbringen von Herrn K. enthält eine Klage angekündigt, deren Ergebnis
keinen neuen Sachvortrag. Es muss daher abzuwarten bleibt.
bei dem Beschluss des
Petitionsausschusses vom 25.06.2013 Der Petitionsausschuss bittet die
verbleiben. Landesregierung (Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales), ihm über den
Ausgang des angekündigten
16-P-2013-01688-01 Klageverfahrens zu berichten.
Gelsenkirchen
Strafvollzug
16-P-2013-01966-02
Niederkrüchten
Die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Ordnungswesen
Gelsenkirchen bezüglich des Antrags auf Polizei
Freigabe von Überbrückungsgeld ist nicht
zu beanstanden.
Die weitere Petition enthält kein neues
Vorbringen und gibt dem
16-P-2013-01951-01 Petitionsausschuss zu Maßnahmen
Berlin keinen Anlass. Es wird auf die Beschlüsse
Sozialhilfe des Petitionsausschusses vom 04.06.2013
und 15.10.2013 verwiesen. Auch ein
wiederholtes Vorbringen kann nicht zu
Aus Sicht des Petitionsausschusses sind einem anderen Ergebnis führen.
die vom Kreis Coesfeld als Träger der
Sozialhilfe getroffenen Entscheidungen
und Maßnahmen nicht zu beanstanden. 16-P-2013-02052-00
Gelsenkirchen
Die Prüfung, ob und gegebenenfalls in Beamtenrecht
welchem Umfang Unterhaltsansprüche
gegenüber Frau S. bestehen, erfolgte auf
der Grundlage der von ihr dargelegten Der Petitionsausschuss hat sich mit der
persönlichen und wirtschaftlichen Sach- und Rechtslage
Verhältnisse unter Beachtung der auseinandergesetzt. Er teilt die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Auffassung des Petenten, wonach die
und der Oberlandesgerichte. Stelle des Hansa-Berufskollegs in Münster
Insbesondere wurden die von dem für den im Sinne der Schule möglichst rasch neu
Kreis Coesfeld zuständigen besetzt werden sollte. Der Ausschuss
Oberlandesgericht Hamm ergangenen sieht indes keine Möglichkeit, die
„Leitlinien zum Unterhaltsrecht" beachtet. Besetzung dadurch zu beschleunigen,
dass er – während eines laufenden
Da die Leitlinien des für den Wohnort von verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – mit
Frau S. zuständigen Kammergerichts einer Empfehlung an die Bezirksregierung
teilweise von den sogenannten Hammer in das Besetzungsverfahren eingreift. Die
Leitlinien abweichen, wurde der aufgeworfenen rechtlichen Fragen
Rechtsanwältin von Frau S. mit Schreiben bedürfen aus Sicht des Ausschusses einer
vom 13.02.2013 mitgeteilt, dass der Kreis gerichtlichen Klärung.
Coesfeld im Interesse einer
außergerichtlichen Einigung bereit sei, die Unabhängig davon ist der
Leitlinien des Kammergerichts Berlin Petitionsausschuss der Auffassung, dass
anzuwenden. die Vorschrift des § 61 des Schulgesetzes
als unglücklich bezeichnet werden mussLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 10
und einer Revision bedarf. Der Ausschuss Der Ausschuss ist auch weiterhin der
regt ausdrücklich an, dieses Vorhaben Auffassung, dass Regelungen zum
zeitnah und mit Nachdruck zu verfolgen. Immissionsschutz getroffen werden sollen,
die die aktuelle Bodenbelastung mit
Schwermetallen erfassen. Anschließende
16-P-2013-02063-01 regelmäßige Untersuchungen könnten
Mönchengladbach dann Auskunft darüber geben, ob der
Abgabenordnung Betrieb des Krematoriums ursächlich für
etwaige, künftige Belastungen des Bodens
ist.
Auch nach erneuter Prüfung der Sach-
und Rechtslage sieht der Dem Vernehmen nach soll es zu einer
Petitionsausschuss keinen Anlass, seinen zweiten Auslegung des
Beschluss vom 04.06.2013 zu ändern. Bebauungsplanentwurfs kommen. Im
Rahmen dieser Auslegung können dann
Die Petentin erhält zur weiteren Bedenken und Anregungen vorgebracht
Erläuterung eine Kopie der Stellungnahme werden, die vom Rat in die Abwägung der
des Finanzministeriums vom 07.11.2013. öffentlichen und privaten Belange
einzubeziehen sind.
16-P-2013-02153-00 Der Ausschuss bittet die Landesregierung
Dülmen (Ministerium für Bauen, Wohnen,
Immissionsschutz; Umweltschutz Stadtentwicklung und Verkehr), ihn über
den Fortgang der Angelegenheit schriftlich
zu unterrichten.
Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis
genommen, dass die Stadt D. die
Festsetzung eines Sondergebietes mit der 16-P-2013-02170-00
Zweckbestimmung „Krematorium“ Dortmund
beabsichtigt, um den Anforderungen des Psychiatrische Krankenhäuser
Bundesverwaltungsgerichts nach einem
„würdevollen und kontemplativen Umfeld“
zu entsprechen. Der Petitionsausschuss hat sich über das
Anliegen der Petenten und das der
Der Petitionsausschuss sieht sich durch Petition zugrunde liegende 2.
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ausbauprogramm für den Maßregelvollzug
vom 02.02.2012 in seiner bisherigen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet.
Bewertung (Beschluss des Ausschusses
vom 02.09.2008) bestätigt. Der Ausschuss Er hat zur Kenntnis genommen, dass eine
erinnert an seine Auffassung, dass dieses abschließende Prüfung und Auswahl von
sensible Thema dem Grunde nach vom Standorten für Klinikneubauten noch nicht
Bundesgesetzgeber und nicht von den erfolgt ist und dass die von den Petenten
Gerichten geregelt werden sollte. Ein vorgebrachten Bedenken gegen den Bau
derartiges Ansinnen wäre allerdings an einer forensischen Klinik auf dem
den Petitionsausschuss des Bundestages Grundstück "Im Erlensundern" in das
zu richten. laufende Prüfungsverfahren einbezogen
werden.
Nach bestehender Rechtslage obliegt es
indes den Kommunen, im Rahmen der Der Ausschuss bitte die Landesregierung
ihnen verfassungsrechtlich garantierten (Ministerium für Gesundheit,
Planungshoheit, mit einer Bauleitplanung Emanzipation, Pflege und Alter - MGEPA),
die planungsrechtlichen Grundlagen für ihn über das Ergebnis der
den baulichen Bestand, die Nutzung und Standortvergabe zu unterrichten.
den Betrieb des Krematoriums zu
schaffen. Insoweit bleibt der Ausgang des Die Petenten erhalten eine Kopie des
Planverfahrens abzuwarten. MGEPA vom 29.04.2013.Landtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 11
16-P-2013-02204-00 Lohweg voraussichtlich in vier Jahren
Düsseldorf wieder entfallen.
Straßenbau
Erschließung Nach Abschluss der Prüfung sieht der
Bauleitplanung Petitionsausschuss keinen Anlass, der
Landesregierung (Ministerium für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr)
Baulastträgerin für die Gemeindestraße Maßnahmen zu empfehlen.
Düsseldorfer Straße als auch für die L 392
als Ortsdurchfahrt ist die Stadt Düsseldorf.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht, 16-P-2013-02220-00
wie von den Petenten ausgeführt, um eine Cala Mayor / Palma de Mallorca
„Behelfsausfahrt/Behelfsabfahrt", sondern Arbeitsförderung
um eine Linksabbiegerspur innerhalb einer
bestehenden Ausfahrt. Die Herstellung
dieser Linksabbiegerspur unterfällt nicht
dem Baugesetzbuch. Die Frau K. wendet sich im Zusammenhang
Linksabbiegerspur dient zwar einem Teil mit ihrem Umzug nach Spanien zwecks
des Verkehrs zum Vodafone-Campus, ist Arbeitsaufnahme gegen Vorgehensweise
jedoch keine notwendige und Entscheidungen des Jobcenters
Erschließungsstraße der Grundstücke Essen.
dieses Bereichs. Im Übrigen hat die in den
Petitionen genannte B 7 nichts mit dieser In einem Erörterungstermin mit der
Ausfahrt zu tun. Landesregierung (Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales - MAIS) und dem
Zu dem Vorwurf, der Herstellung der Jobcenter wurde der der Petition zugrunde
Ausfahrt sei keine fehlerfreie Abwägung liegende Sachverhalt und dessen
vorausgegangen, ist festzustellen, dass rechtliche Bewertung thematisiert. Die
die Stadt sich als Trägerin der Bevollmächtigte konnte kurzfristig wegen
Straßenbaulast gegen die Durchführung Erkrankung eines Familienangehörigen
eines Planfeststellungs- bzw. nicht teilnehmen.
Plangenehmigungsverfahrens entschieden
hat, weil es sich hier um einen Fall von Im Erörterungstermin wurde klargestellt,
unwesentlicher Bedeutung handelte. Zum dass die Kosten für das Flugticket von
einen ist nur eine sehr geringe Änderung Düsseldorf nach Mallorca und zurück
der Verkehrsmenge zu erwarten gewesen, anlässlich des Bewerbungsgesprächs am
wofür keine gesonderte 17.08.2012 in Höhe von 212,33 €
Verkehrslärmuntersuchung erforderlich übernommen und am 20.09.2012
war, zum anderen wird über die angewiesen worden sind.
gewidmete Verkehrsfläche hinaus nur ein
städtisches Grundstück zusätzlich in Im Übrigen hat das Jobcenter im
Anspruch genommen und nur Erörterungstermin darauf hingewiesen,
unwesentlich in Straßenbegleitgrün dass es Frau K. am 16.05.2013 und
eingegriffen. 05.07.2013 angeschrieben und um
Angaben beziehungsweise um Vorlage
Die mögliche Belastung der benachbarten von Unterlagen gebeten hat, um über
Grundstücke infolge eines erhöhten (weitere) mögliche (Umzugs-)Kosten im
Verkehrsaufkommens resultiert im Übrigen Rahmen des Vermittlungsbudgets
nicht aus der Linksabbiegerspur, sondern entscheiden zu können. Bisher hat Frau K.
aus der Zufahrt zum Vodafone-Campus hierauf nicht reagiert, sodass der
von der Düsseldorfer Straße. Dies Petitionsausschuss ihr empfiehlt, der Bitte
entspricht jedoch den Planungen zum des Jobcenters nachzukommen.
Vodafone-Campus und wird nach
Herstellung der neuen Abfahrt der Weiterhin hat die Überprüfung ergeben,
Bundesstraße B 7 im Bereich Heerdter dass die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Darlehen für eineLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 12
Mietkaution beziehungsweise zur Gespräch mit dem Jobcenter zu
Überbrückung der Zeit bis zum Erhalt der thematisieren.
ersten Zahlung seitens des Arbeitsgebers
nach dem Zweiten Buch des
Sozialgesetzbuchs nicht vorliegen und 16-P-2013-02401-00
auch eine Bewilligung aus dem Düsseldorf
Vermittlungsbudget nicht möglich ist. Straßenbau
Erschließung
Insoweit sind die Entscheidungen des Bauleitplanung
Jobcenters nicht zu beanstanden.
Allerdings ist festzustellen, dass die Baulastträgerin für die Gemeindestraße
Leistungen für den Monat September Düsseldorfer Straße als auch für die L 392
2012 am 25.08.2012 angewiesen und am als Ortsdurchfahrt ist die Stadt Düsseldorf.
31.08.2012 auf dem Konto von Frau K. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht,
verbucht worden sind. wie von den Petenten ausgeführt, um eine
„Behelfsausfahrt/Behelfsabfahrt", sondern
Soweit sich Frau K. beschwert, sie habe um eine Linksabbiegerspur innerhalb einer
Bescheide nicht erhalten, so kann dies im bestehenden Ausfahrt. Die Herstellung
Nachgang nicht mehr geklärt wird. dieser Linksabbiegerspur unterfällt nicht
Möglicherweise kam es auf dem Postweg dem Baugesetzbuch. Die
nach Spanien zum Verlust. Jedenfalls hat Linksabbiegerspur dient zwar einem Teil
das Jobcenter nach der Rückmeldung von des Verkehrs zum Vodafone-Campus, ist
Frau K., dass sie die Bescheide nicht jedoch keine notwendige
erhalten hat, diese zur Sicherheit auch per Erschließungsstraße der Grundstücke
Mail übersandt. dieses Bereichs. Im Übrigen hat die in den
Petitionen genannte B 7 nichts mit dieser
Im Übrigen ist der Petitionsausschuss der Ausfahrt zu tun.
Auffassung, dass die Dauer der
Bearbeitung des Widerspruchs Zu dem Vorwurf, der Herstellung der
unangemessen lang war. Im Ausfahrt sei keine fehlerfreie Abwägung
Erörterungstermin hat die vorausgegangen, ist festzustellen, dass
Landesregierung (MAIS) ausgeführt, sie die Stadt sich als Trägerin der
beabsichtige, das Thema Dauer der Straßenbaulast gegen die Durchführung
Widerspruchsbearbeitung grundsätzlich eines Planfeststellungs- bzw.
mit dem Jobcenter aufzugreifen. Plangenehmigungsverfahrens entschieden
hat, weil es sich hier um einen Fall von
Vor dem Hintergrund, dass es für Frau K. unwesentlicher Bedeutung handelte. Zum
angesichts der finanziell angespannten einen ist nur eine sehr geringe Änderung
Situation in ihrer neuen Umgebung im der Verkehrsmenge zu erwarten gewesen,
Ausland nur sehr schwer war, die Zeit bis wofür keine gesonderte
zum Erhalt ihres ersten Gehalts zu Verkehrslärmuntersuchung erforderlich
überbrücken, wurde im Erörterungstermin war, zum anderen wird über die
auch thematisiert, inwieweit es Sinn gewidmete Verkehrsfläche hinaus nur ein
macht, im Jobcenter eine Arbeitseinheit städtisches Grundstück zusätzlich in
mit Kolleginnen und Kollegen einzurichten, Anspruch genommen und nur
die sich mit den Besonderheiten der unwesentlich in Straßenbegleitgrün
Antragstellerinnen und -stellern bei der eingegriffen.
Arbeitsaufnahme im Ausland
auseinandersetzt. Damit könnte Die mögliche Belastung der benachbarten
möglicherweise auch eine schnellere Grundstücke infolge eines erhöhten
Antrags- und Widerspruchsbearbeitung Verkehrsaufkommens resultiert im Übrigen
gewährleistet werden. Der nicht aus der Linksabbiegerspur, sondern
Petitionsausschuss bittet die aus der Zufahrt zum Vodafone-Campus
Landesregierung (MAIS), auch dies im von der Düsseldorfer Straße. Dies
entspricht jedoch den Planungen zumLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 13
Vodafone-Campus und wird nach 16-P-2013-02460-00
Herstellung der neuen Abfahrt der Duisburg
Bundesstraße B 7 im Bereich Heerdter Gesundheitsfürsorge
Lohweg voraussichtlich in vier Jahren
wieder entfallen.
Der Petitionsausschuss hat sich über den
Nach Abschluss der Prüfung sieht der der Petition von Herrn B. zugrunde
Petitionsausschuss keinen Anlass, der liegenden Sachverhalt eingehend
Landesregierung (Ministerium für Bauen, unterrichtet.
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr)
Maßnahmen zu empfehlen. Die Beschwerde von Herrn B. über die
verweigerte Aufnahme zur stationären
Behandlung im St. Vinzenz-Hospital in
16-P-2013-02421-00 Duisburg kann vom Ausschuss nicht
Nettetal überprüft werden, da Herr B. auch nach
Ausländerrecht mehrfachen Aufforderungen durch die
Bezirksregierung Düsseldorf die für die
Überprüfung seiner Beschwerden
Die beteiligten Behörden haben notwendige Entbindung von der ärztlichen
übereinstimmend bestätigt, dass die in Schweigepflicht nicht erteilt hat.
Spanien geschlossene Ehe zwischen
Herrn A. und seiner deutschen Ehefrau Der Ausschuss ist im Übrigen der
anerkannt wird. Die gemeinsamen ärztlicherseits vorgeschlagenen Anregung,
deutschen Kinder sind ehelich. Sie haben Herrn B. in einer Einrichtung für betreutes
einen Anspruch darauf, mit ihrem Vater in Wohnen unterzubringen, nachgegangen.
einer Lebensgemeinschaft leben zu Den hierfür erforderlichen Antrag beim
dürfen. Landschaftsverband Rheinland hat Herr B.
bisher nicht gestellt. Angesichts dieser
Die Ausländerbehörden haben bei einem Sachlage und des grundgesetzlich
Anhörungstermin des garantierten Selbstbestimmungsrechts von
Petitionsausschusses zugesagt, dass die Herrn B. bestehen seitens des
Wohnsitzauflage, die auf Netteltal Ausschusses keine weitergehenden
beschränkt war, aufgehoben wird. Dem Handlungsmöglichkeiten.
Zuzug von Herrn A. nach Duisburg wurde
zugestimmt. Die Petition ist erledigt.
Für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis und für eine 16-P-2013-02548-00
zutreffende Namensführung der Kinder Hückelhoven
der Familie ist eine vollständige Bauleitplanung
Identitätsklärung des Herrn A. notwendig.
Herrn A. wird dringend empfohlen, die von
der deutschen Botschaft in Nigeria Die Aufstellung und Änderung von
angeforderten Unterlagen zu beschaffen Bauleitplänen obliegt der Stadt
und vorzulegen. Zudem sollte er sich Hückelhoven im Rahmen der ihr
einen neuen Pass aussstellen lassen, in verfassungsrechtlich garantierten
dem der Namen exakt mit den Unterlagen Planungshoheit. Bauleitpläne sind nur zu
übereinstimmt, die er der deutschen beanstanden, wenn sie nicht
Botschaft vorlegt. ordnungsgemäß zustandegekommen sind
oder dem Baugesetzbuch, den aufgrund
Die Stadt Duisburg hat angeboten, die des Baugesetzbuchs erlassenen oder
Familie bei der Identitätsklärung zu sonstigen Rechtsvorschriften
unterstützen. widersprechen.
Die Änderung des Bebauungsplans 4-115-
3, Teilbereich A, der Stadt HückelhovenLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 14
wurde im vereinfachten Verfahren ausgebaut; die Erschließungsarbeiten
durchgeführt. Die vorgetragenen sollen bis Ende dieses Jahres
Bedenken des Petenten waren abgeschlossen sein.
Gegenstand der Beratungen im Bau- und
Umweltausschuss am 27.11.2012 und Mit weiteren Ergänzungen seiner Petition
29.01.2013 sowie im Rat der Stadt spricht der Petent Fragen im
Hückelhoven am 12.12.2012 und Zusammenhang mit der Neuvermessung
20.02.2013. Die vom Petenten des Nachbargrundstücks an. Bei der
vorgetragenen Bedenken wurden im Bebauung auf dem Grundstück des
Ergebnis zurückgewiesen. Petenten erfolgte offensichtlich durch den
Traufüberstand der Regenrinne eine
Die Stadt Hückelhoven begründet die geringfügige Überbauung des
Änderung des Bebauungsplans mit den Nachbargrundstücks. Nach Auskunft der
veränderten Vorstellungen von Stadt Hückelhoven sollen diese Fragen im
Kaufinteressenten. Durch die Änderung Rahmen des Kaufvertrags zwischen der
der überbaubaren Grundstücksfläche auf Stadt und dem Erwerber des
den Nachbargrundstücken des Petenten Nachbargrundstücks geklärt werden.
können freistehende Einfamilienhäuser
anstelle von Doppelhäusern realisiert Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage
werden. werden keine Anhaltspunkte gesehen, die
Entscheidung der Stadt Hückelhoven über
Der Petent befürchtet Probleme auf die Änderung des Bebauungsplans 4-115-
seinem Grundstück aufgrund der 3 zu beanstanden.
Oberflächenwasserableitung des
Nachbargrundstücks. Sowohl der
Ursprungsbebauungsplan als auch der 16-P-2013-02583-00
geänderte Bebauungsplan enthalten Hamm
Hinweise, dass der Boden teilweise nicht Disziplinarrecht, Gnadenrecht
versickerungsfähig ist, so dass das Dienstaufsichtsbeschwerden
Oberflächenwasser in die vorhandene
Kanalisation einzuleiten ist. Das Verhältnis
von versiegelter Fläche zu nicht Die Eingabe des Petenten vom
versiegelter Fläche wird nicht verändert. 12.11.2011, mit der dieser sich „an den
Präsidenten und die Abgeordneten des
Weiter befürchtet der Petent mögliche Landtags“ gewandt hatte, wurde seinerzeit
Wurzelschäden an den Gebäuden auf bereits durch den Rechtsausschuss
seinem Grundstück durch die zukünftige behandelt.
Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück.
Die beim Anpflanzen von Bäumen, Auf die Eingabe des Petenten vom
Hecken und Sträuchern einzuhaltenden 12.02.2013 hin hat sich der
Grenzabstände ergeben sich aus dem Petitionsausschuss über den zugrunde
Nachbarrechtsgesetz. Die Bestimmungen liegenden Sachverhalt unterrichtet.
des Nachbarrechtsgesetzes gelten
unmittelbar. Sofern der Petent geltend macht, in seiner
richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt
Mit Ergänzung seiner Petition vom worden zu sein, verweist der Ausschuss
19.03.2013 trägt der Petent vor, dass der auf seinen Beschluss vom 25.06.2013,
Straßenausbau der Friesenstraße noch wonach der Petitionsausschuss auf Grund
nicht erfolgt sei. Die Stadt hat dem der verfassungsrechtlich in Artikel 97 des
Petenten mit Schreiben vom 08.01.2013 Grundgesetzes garantierten richterlichen
mitgeteilt, dass der Haushaltsplan der Unabhängigkeit gerichtliche Verfahren
Stadt Hückelhoven für das Jahr 2013 die nicht zu bewerten und sich jeder
komplette Finanzierung für den Einflussnahme auf sie zu enthalten hat.
Endausbau der Straßen im Jahre 2013 Dies gilt auch für Verfahren vor den
vorsehe. Nach aktuellen Angaben der Richterdienstgerichten. Aus diesem Grund
Stadt werden die Straßen zurzeit sieht sich der Petitionsausschuss nicht inLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 15
der Lage, sich zu den Urteilen des Der von dem Petenten erhobene Vorwurf
Dienstgerichts für Richter bei dem einer systematischen Aktenunterdrückung
Landgericht Düsseldorf zu äußern. wurde von der zuständigen
Staatsanwaltschaft geprüft; das
Für die Behauptung des Petenten, die betreffende Ermittlungsverfahren wurde
vormalige Präsidentin des mangels eines hinreichenden
Landessozialgerichts habe die Besetzung Tatverdachts eingestellt. Dem
der Richterbank des Berufungssenats des Petitionsausschuss liegen keine
Richterdienstgerichts beeinflusst, kann der Anhaltspunkte dafür vor, dass diese
Petitionsausschuss keine Anhaltspunkte Entscheidung nicht rechtmäßig war.
erkennen. Das Gleiche gilt für die
Behauptung, es würden Beweismittel Für berechtigt hält der Petitionsausschuss
zurückgehalten. Im Übrigen kann der die Kritik des Petenten insoweit, als ihm zu
Petent diese Gesichtspunkte im Rahmen dem Treffen am 12.06.2009 im Vorfeld
eines dienstgerichtlichen Verfahrens mitgeteilt wurde, dieses „falle aus“. Hier
selbst geltend machen. wäre es aus Sicht des Ausschusses
zumindest erforderlich gewesen, den
Der Grundsatz der richterlichen Petenten vollständig und zutreffend
Unabhängigkeit gestattet dem darüber zu informieren, dass und aus
Petitionsausschuss weiterhin nicht, sich zu welchen Gründen lediglich eine Änderung
der Frage zu verhalten, ob des Teilnehmerkreises beabsichtigt war.
Kostenbeschlüsse des Petenten zu Recht
aufgehoben wurden. Der Petitionsausschuss sieht nach alldem,
auch bei Berücksichtigung der weiteren in
Zu dem Vorwurf des Petenten, ihm werde der Petition angesprochenen Aspekte,
eine vollständige Akteneinsicht verweigert, keine Veranlassung, der Landesregierung
hat die Landesregierung (JM) Maßnahmen zu empfehlen.
(Justizministerium, JM) berichtet. Der
betreffende Auszug der Stellungnahme
des JM wird dem Petenten als Anlage 16-P-2013-02829-00
übermittelt. Aus Sicht des Meschede
Petitionsausschusses besteht kein Anlass, Ausländerrecht
eine Empfehlung auszusprechen.
Ob gegen den Petenten Disziplinarklage Die Härtefallkommission hat die
erhoben wird, bleibt abzuwarten. Der Ausländerbehörde mit Schreiben vom
Petitionsausschuss sieht nach jetzigem 23.10.2013 ersucht, der Familie C. eine
Verfahrensstand keine Anhaltspunkte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
dafür, dass der disziplinarrechtlichen
Bewertung sachfremde Erwägungen zu Der Petitionsausschuss empfiehlt der
Grunde gelegt werden könnten. Ausländerbehörde, dem Ersuchen zu
entsprechen und bittet die
Des Weiteren hat sich der Landesregierung (Ministerium für Inneres
Petitionsausschuss davon überzeugt, dass und Kommunales) bis zum 20.02.2014
die vormalige Präsidentin des über den Fortgang der Angelegenheit zu
Landessozialgerichts eine unabhängige berichten.
wissenschaftliche Aufarbeitung der
Behandlung von Rentenansprüchen
Holocaustüberlebender durch die 16-P-2013-02868-00
nordrhein-westfälische Aachen
Sozialgerichtsbarkeit durch diverse Strafvollzug
Korrespondenzen nicht behindert hat.
Für eine Einflussnahme des Der Petitionsausschuss hat sich über den
Justizministers auf staatsanwaltschaftliche der Petition zugrunde liegenden
Ermittlungen gibt es keine Anhaltspunkte. Sachverhalt unterrichtet.Landtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 16
Planung und der bisher durchgeführten
Herr H. ist in einer offenen Abteilung der Baumaßnahmen und 9,6 Millionen Euro
Justizvollzugsanstalt Aachen für bewertete Risiken, deren Eintreten
untergebracht. Die Justizvollzugsanstalt erwartet wird, die aber in der Auswirkung
prüft die Möglichkeit der Weiterverlegung auf die Gesamtkosten derzeit nur grob
in eine Behandlungswohngruppe. Zudem geschätzt werden können.
wird zurzeit der Antrag von Herrn H. auf
die Durchführung einer Psychotherapie Es handelt sich um eine Baumaßnahme in
durch einen externen Therapeuten der kommunalen Selbstverwaltungshoheit
geprüft. der Stadt. Die Finanzierung der
Gesamtmaßnahme basiert auf Zusagen
Herr H. ist von der Justizvollzugsanstalt des Landes, Privater und der Stadt
Geldern aus am 25.09.2012 ungefesselt Wuppertal. Die Förderung des Landes ist
zur Familie ausgeführt worden. Weitere auf 65 Millionen Euro Gesamtförderung
Ausführungen ohne Fesselung können gedeckelt. Die Stadt Wuppertal ist im
von ihm beantragt werden. Andere Rahmen der Städtebaufördermaßnahme
Vollzugslockerungen sind noch nicht grundsätzlich dazu gehalten, entstehende
vorgesehen. Mehrkosten durch Einsparungen an
anderer Stelle auszugleichen. Andernfalls
Der Petitionsausschuss sieht zurzeit muss die Gesamtfinanzierung mit
keinen Anlass, Maßnahmen der zusätzlichen kommunalen und/oder
Dienstaufsicht zu empfehlen. privaten Mitteln sichergestellt werden.
Nach Abschluss der Prüfung bleibt
16-P-2013-02956-01 festzustellen, dass die Argumentation der
Wuppertal Stadt Wuppertal zur Kostensituation beim
Straßenbau Umbau des Döppersbergs insgesamt
nachvollzogen werden kann. Die der
aktuellen Kostenschätzung
Der „Umbau des Döppersbergs" stellt eine zugrundeliegenden Zahlen beruhen auf
komplexe städtebauliche, verkehrliche und den Ergebnissen europaweiter
privatwirtschaftliche Maßnahme dar. Die Ausschreibungen von Bauleistungen. In
Komplexität und der mehrjährige der Kostenberechnung für die
Umsetzungszeitraum der Maßnahme Gesamtmaßnahme sind Finanzmittel als
führen zu nachvollziehbaren Risikovorsoge enthalten. Es gibt derzeit
Unwägbarkeiten und nicht vorhersehbaren keine Anhaltspunkte dafür, die
Situationen, die sich auch auf die Kostenschätzung der Wuppertaler
prognostizierten Kosten auswirken. Die Stadtverwaltung anzuzweifeln.
zugrundeliegenden Kostenschätzungen
wurden nach den Regelungen der DIN
276 erstellt. Die bisher abgeschlossenen 16-P-2013-02990-00
europaweiten Ausschreibungsverfahren Mülheim an der Ruhr
haben die Stadt Wuppertal zu einer Rundfunk und Fernsehen
Neubewertung des Gesamtprojekts
veranlasst. Im Rahmen dieser
Neubewertung wurden Mehrkosten in Zu der Kritik an dem neuen
Höhe von 34,9 Millionen Euro. € in drei Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhält Frau
Bereichen festgestellt: 15,8 Millionen Euro S. eine Kopie der Stellungnahme der
durch die Steigerung des Ministerin für Bundesangelegenheiten,
Baukostenindexes seit dem Bezugsjahr Europa und Medien vom 07.11.2013, der
2007 bis heute und weiterhin sich der Petitionsausschuss anschließt.
prognostiziert bis zum Jahr 2020
(Projektende Umbau Döppersberg), 9,5
Millionen Euro aufgrund der Kündigung
des Generalplaners und aufgrund von
neuen Erkenntnissen der fortgeführtenLandtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 17
16-P-2013-02992-00 16-P-2013-03099-00
Leichlingen Bochum
Rundfunk und Fernsehen Personalausweis
Der Petent erhält eine Kopie der Maßgebend für die Schreibweise und
Stellungnahme der Ministerin für Reihenfolge von Namen oder die
Bundesangelegenheiten, Europa und Bezeichnung der Geburtsorte bei der
Medien vom 07.11.2013. Dem Anliegen Erstellung von Reisepässen und
des Petenten, den Rundfunkbeitrag nur Personalausweisen ist das
von Nutzern des öffentlich-rechtlichen Personenstandsregister. Die
Rundfunks zu erheben, kann danach nicht Rechtmäßigkeit der Anforderung
entsprochen werden. erforderlicher Unterlagen zur
ordnungsgemäßen Führung des
Melderegisters ergibt sich aus den
16-P-2013-03010-00 Vorschriften des Meldegesetzes.
Bottrop
Baugenehmigungen In der Vergangenheit griff die Stadt
Bauordnung Bochum bei der Beantragung von
Vermessungswesen Reisepässen und Personalausweisen nur
in besonderen Ausnahme- und
Zweifelsfällen auf die Vorlage von
Der Petitionsausschuss hat im Rahmen Personenstandsurkunden zurück. Dabei
eines Erörterungstermins festgestellt, dass geht es nicht allein um die Prüfung der
für den neuen Genehmigungsantrag der Identität des Antragstellers, die
Eigentümer K. und L. im Hinblick auf eine beispielsweise durch Vorlage von
Garage grundsätzlich ein amtlicher Identitätsdokumenten geführt werden
Lageplan erforderlich ist. kann, sondern um die Feststellung der
korrekten Schreibweise.
Da bei dem Erörterungstermin deutlich
wurde, dass auch der durch die bisherige Die aus Anlass der verbindlichen
Grenzüberbauung betroffene Nachbar Einführung des einheitlichen
ebenfalls den Nachbarschutz auslösende Zeichensatzes durchgeführten
Maßnahmen getroffen hat, kann der statistischen Aufzeichnungen der Stadt
Ausschuss sich auch vorstellen, dass es Bochum belegen, dass in einer Vielzahl
zu einer gütlichen Einigung zwischen den von Fällen die melde- und
Nachbarn kommen kann. ausweisbehördlich registrierten Daten
(Vor-, Familien-, Geburtsnamen und
Der Ausschuss begrüßt die Bereitschaft Geburtsort) nach Abgleich mit
der Stadt Bottrop als untere Personenstandsurkunden geändert
Bauaufsichtsbehörde, den Beteiligten die werden mussten.
Vorzüge einer einvernehmlichen Lösung
vermitteln zu wollen. Im Übrigen ist Vorrangiges Ziel der Einführung des
deutlich geworden, dass im Hinblick auf einheitlichen Zeichensatzes ist die
das Gartenhaus keine Abstandsflächen Standardisierung des Datenaustausches
ausgelöst werden, da dieser Bereich im innerhalb der öffentlichen Verwaltung
Bebauungsplan als Grünfläche sowie eine effizientere und einheitliche
ausgewiesen ist. Gestaltung der elektronischen Prozesse.
Angesichts der zunehmenden
Der Petitionsausschuss bittet die Stadt elektronischen Kommunikationsstrukturen
Bottrop um Unterrichtung über den gewinnt ein korrekter und vollständiger
Fortgang der Angelegenheit. Datenbestand einschließlich der daraus
erzeugten Dokumente (z. B. elektronischer
Personalausweis) immer mehr an
Bedeutung.Landtag Nordrhein Westfalen 16. Wahlperiode Petitionsausschuss 27. Sitzung am 10.12.2013 18
Um den gestiegenen Anforderungen zu 16-P-2013-03171-01
entsprechen, hält die Stadt Bochum - wie Neuss
auch andere Städte - daher bei der Gesundheitsfürsorge
Beantragung eines Personalausweises
oder Reisepasses nun die Vorlage einer
Personenstandsurkunde zur Prüfung der Das Nichtraucherschutzgesetz NRW ist im
Richtigkeit ihrer registrierten Daten für Landtag mehrheitlich verabschiedet
erforderlich, soweit diese nicht durch eine worden und am 01.05.2013 in Kraft
Abfrage aus dem örtlichen getreten. Parlamentarische Initiativen für
Personenstandsregister möglich ist. In eine Änderung der Rechtslage gibt es
Einzelfällen, in denen eine derzeit nicht.
Urkundenbeschaffung völlig unmöglich ist,
wird nach praktikablen Ersatzlösungen Auch das nochmalige Vorbringen des
gesucht. Petenten kann nicht zu einer anderen
Beurteilung des Sach- und Rechtslage
Die Vorgehensweise, unter führen. Es muss daher beim Beschluss
Berücksichtigung des Einzelfalls einmalig vom 06.08.2013 verbleiben.
zur Prüfung der Richtigkeit und
Vollständigkeit der melde- und
ausweisbehördlich registrierten Daten die 16-P-2013-03233-00
Vorlage von Personenstandsurkunden zu Detmold
verlangen, ist nicht zu beanstanden, Bauleitplanung
soweit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit genügt wird. Ein
Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Das Aufstellen und Ändern von
Belege in allen Fällen – wie von der Bauleitplänen obliegt der Stadt Detmold im
Petentin angestrebt - ist jedenfalls nicht Rahmen der ihr verfassungsrechtlich
vertretbar. garantierten Planungshoheit. Bauleitpläne
sind nur zu beanstanden, wenn sie nicht
ordnungsgemäß zustande gekommen sind
16-P-2013-03138-01 oder dem Baugesetzbuch oder aufgrund
Straelen des Baugesetzbuchs erlassenen oder
Versorgung der Beamten sonstigen Vorschriften widersprechen.
Der Rat der Stadt Detmold hat über die
Der Petitionsausschuss hat sich über das abgegebenen Stellungnahmen,
Anliegen des Petenten unterrichtet. Aktuell Anregungen und Einwendungen, auch
wird kein gesetzgeberischer über die des Petenten, seine
Handlungsbedarf gesehen. Abwägungsentscheidungen getroffen und
die in Rede stehende 1. Änderung des
Die Beamtinnen und Beamten des Bebauungsplans (BPlan) als Satzung
Polizeivollzugsdienstes werden durch ihre beschlossen. Die 1. Änderung ist somit
besondere statusrechtliche Altersgrenze rechtskräftig. Eine Bauvoranfrage zur
bereits jetzt erheblich begünstigt, da sie Erschließung des in Rede stehenden
mit Blick auf die allgemeine Grundstücks ist seitens der Stadt Detmold
Regelaltersgrenze, die sukzessive in mittlerweile positiv beschieden worden.
Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang auf die
Vollendung des 67. Lebensjahres Das Interesse, das gefangene Grundstück
angehoben wird, bis zu fünf Jahre früher zu erschließen und dem BPIan konform zu
abschlagsfrei in Ruhestand treten können. nutzen, ohne auf private Flächen Dritter
Die Wiedereinführung eines ungekürzten zurückgreifen zu müssen, wurde seitens
Ausgleichs wäre nicht sachgerecht. des Rats der Stadt Detmold
nachvollziehbar höher bewertet als die
Der Petent erhält eine Kopie der Interessen des Petenten, an seiner
Stellungnahme des Finanzministeriums südlichen Grundstücksgrenze keine
vom 17.10.2013. verkehrliche Zuwegung zu demSie können auch lesen
