Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange

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Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange
04/2015

Bulletin Communal

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Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange
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Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange
vom 7. Mai 2015
Bericht über die                                                                             um 14.15 Uhr

Gemeinderatssitzung
Anwesend:       COLABIANCHI Frank, Bürgermeister, KRIER Emile, WEILAND Pierre, Schöffen, REULAND Michel,
                RAUCHS Marc, DEMUYSER Frank, MICHELS Patrick, LUX Carlo, CAAS Fernand, SMIT-THIJS
                Monique, BEN KHEDHER Mohamed, GLOESENER Georges, WEIRICH Guy, Gemeinderäte
                KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt:   ----

  Tagesordnung
  In öffentlicher Sitzung

  01. Korrespondenz und Mitteilungen
  02. Friedhof: Konzessionen für das Jahr 2014 – Genehmigung
  03. Restantenetat 2014: Genehmigung
  04. Einnahmebelege 2014: Genehmigung
  05. Verschiedene Pachtverträge: Genehmigungen von Zusätzen
  06. Reglement der Postenbesetzung des Lehrpersonals der Gemeinde Bartringen: Genehmigung
  07. Lehrpersonal: Genehmigung des internen Reglements
  08. Kostenvoranschlag für die Instandsetzung der Feldwege 2015: Genehmigung
  09. Office social commun à Mamer: Genehmigung der Konvention für das Jahr 2015
  10. Anpassung des Reglements der Beihilfe zur Teuerungszulage: Genehmigung
  11. Beratende Kommissionen: Ersetzen von Mitgliedern
  12. Maison Relais Beiestack: Kostenvoranschlag für Fotovoltaikanlage und Dachbegrünung - Genehmigung
  13. Bestätigung von zeitweiligen Verkehrsregelungen
  14. Spende zugunsten der Erdbebenopfer in Nepal: Genehmigung

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In öffentlicher Sitzung                                                     lokalen Feierlichkeiten zum        italienischen
                                                                            Nationalfeiertag teilzunehmen.
01. Korrespondenz und Mitteilungen                            07. 06. 2015: Referendum
Bürgermeister Colabianchi eröffnet die Sitzung und            11. 06. 2015: nächste öffentliche Gemeinderatssitzung
informiert zunächst über folgende Punkte:
                                                              13. 06. 2015: Bartreng beweegt sech
• SYVICOL: Tätigkeitsbericht 2014
                                                              22. 06. 2014: Nationalfeiertag: Der Festzug startet um 18.30
• Les Centres pour Personnes Agées: Verwaltungsbericht und
                                                                            Uhr – vom hinteren Hof der Schule Bei der
  Schlussbilanz für das Jahr 2013 liegen vor.
                                                                            Gemeng – und führt zum Centre Atert, in
• Posteingang: Ministerielles Rundschreiben bezüglich der                   dem die offiziellen Feierlichkeiten stattfinden.
  Schulorganisation 2015/2016
                                                              09. 07. 2015: öffentliche Gemeinderatssitzung
• AVL-Buslinien: Ab dem 1. Juni ändern sich in Bartringen
  die Busverbindungen, auf Grund einer Initiative der         13. 07. 2015: Erlös aus Bartreng beweegt sech: Schecküber-
  Stadt Luxemburg. Fortan wird die Linie 7 nicht mehr                       reichung
  zum Kirchberg fahren, sondern nach Bonnevoie. Ein
  Informationsblatt mit sämtlichen Einzelheiten über die      02. Gemeindefriedhof: Konzessionen für das
  Buslinien und Fahrpläne wird an alle Haushalte verteilt,
  sobald die Gemeinde Luxemburg genaue Informationen              Jahr 2014 – Genehmigungen
  übermittelt hat.                                            Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Konzessionen
• Nach erfolgreicher offizieller Präsentation des Buches      für das Jahr 2014.
  „Bertrange – Ma Commune“ ist es nunmehr für 25,00 €
  im Handel erhältlich (Gemeinde Bartringen und Kiosk Am      03. Restantenetat 2014: Genehmigung
  Wénkel).
                                                              Bürgermeister Colabianchi schlägt vor, den Gemeindeeinneh-
• Die Einwohnerzahl liegt derzeit bei knapp über 7.500.
                                                              mer mit 1.165,16 € zu entlasten – bei 89.095,11 € an aus-
• Der aktuelle Kassenstand beträgt rund 13.800.000,00 €.      stehenden Beträgen. Diesbezüglich habe der Finanzdienst im
                                                              letzten Jahr insgesamt 1.869 Mahnungen erstellt, von denen
Anstehende wichtige Termine:                                  83 zu Gerichtsverfahren geführt hätten. Umso mehr erhofft
                                                              sich Bürgermeister Colabianchi durch die Bearbeitungsge-
10. 05. 2015: MultiCulti-Fest                                 bühr, die in der Gemeinderatssitzung vom 05. Februar ver-
21. 05. 2015: Schulsporttag in Zusammenarbeit mit den         abschiedet wurde, einen Rückgang der zugestellten Mahnun-
              lokalen Sportvereinen                           gen.

10. 06. 2015: Bürgermeistertag                                Rat Michels verleiht seiner Verärgerung darüber Ausdruck,
                                                              dass ein Mitglied einer beratenden Kommission der
02. 06. 2015: Im Rahmen der Städtepartnerschaft wird eine     Gemeinde Bartringen, das unter anderem auch Pächter
              offizielle Delegation der Gemeinde Bartringen   bei der Gemeinde ist, Jahr für Jahr auf dem Restantenetat
              nach Santa Maria Nuova reisen, um an den        wiederzufinden ist.

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Der Gemeinderat genehmigt          einstimmig    folgenden    06. Reglement der Postenbesetzung des
Restantenetat für das Jahr 2014:
                                                                  Lehrpersonals der Gemeinde Bartringen:
                           Ordentlich    Ausserordentlich         Genehmigung
 ausstehende Beträge       89.095,11 €           170,35 €     Bürgermeister Colabianchi stellt das aktualisierte Reglement
 Entlastungen               1.165,16 €             0,00 €     zur Besetzung der Lehrerposten vor, in dem die Rangordnung
                                                              der Mitglieder des Lehrpersonals und die Verfahrensweise zur
 Total                    90.260,27 €           170,35 €
                                                              Postenbesetzung organisiert werden. Die Ver- und Aufteilung
                                                              der Klassen geschieht im Konsens aller Beteiligten.

                                                              Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Reglement der
04. Einnahmebelege 2014: Genehmigung                          Postenbesetzung des Lehrpersonals.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegenden
Einnahmebelege.
                                                              07. Lehrpersonal: Genehmigung des internen
(Details entnehmen Sie bitte dem französischen Teil auf den       Reglements
Seiten 44-45)
                                                              Bürgermeister     Colabianchi      verweist     auf    diverse
                                                              Angelegenheiten bezüglich der Schulorganisation, mit
                                                              denen sich das Schulkomitee befassen muss. Einerseits
05. Verschiedene Pachtverträge:                               sei die Ausarbeitung des Stundenplans erforderlich.
    Genehmigungen von Zusätzen                                Andererseits die Aufteilung der Schüler auf die verschiedenen
                                                              Schulklassen und das Erstellen eines Aufsichtsplans. Dies
a) Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Pachtvertrag      geschehe selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der
   zwischen Herrn Claude Schwarz und der Gemeinde             Schulkommission und dem Service scolaire der Gemeinde.
   Bartringen. Gegenstand des Vertrags ist eine Parzelle
   Bei Beerbësch mit einer Gesamtfläche von 34,20 Ar, die     Rat Weirich verweist auf einige Unstimmigkeiten im
   von der Gemeinde zu einem Preis von jährlich 68,40 €       Reglement: So seien Artikel 4 und 5 des Reglements
   verpachtet wird.                                           zu ungenau. Des Weiteren schlägt er einen Zusatz zum
b) Der Gemeinderat genehmigt mit 7 Stimmen – bei vier         Reglement vor, der zur Vervollständigung das Verhältnis
   Gegenstimmen – den Pachtvertrag zwischen Herrn Henri       zwischen den Lehrbeauftragten und Eltern – aus Sicht
   Mangen und der Gemeinde Bartringen. Gegenstand             Weirichs ein ganz wesentlicher Punkt – ausführt.
   des Vertrags ist eine Parzelle Am Hiermesweier mit einer
   Gesamtfläche von 34,40 Ar, die von der Gemeinde zu         Bürgermeister Colabianchi verspricht, diese Anmerkungen
   einem Preis von jährlich 68,80 € verpachtet wird.          weiterzuleiten und ergänzt, dass weder Schöffen- noch Ge-
                                                              meinderat an der Ausarbeitung des Reglements mitgewirkt
c) Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Pachtvertrag      haben. Sowieso stehe das Schulgesetz noch über besagtem
   zwischen Herrn Norbert Knepper und der Gemeinde            Reglement und etwaige Ungereimtheiten würden vom Gesetz
   Bartringen. Gegenstand des Vertrags sind Parzellen Am      geregelt.
   Brill mit einer Gesamtfläche von 265,10 Ar, die von der
   Gemeinde zu einem Preis von jährlich 530,20 € verpachtet   Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das interne Regle-
   werden.                                                    ment des Lehrpersonals.

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08. Kostenvoranschlag für die Instandsetzung                    Der Gemeinderat nimmt die Konvention einstimmig an.
    der Feldwege 2015: Genehmigung
Einleitend erklärt Bürgermeister Colabianchi, dass das Budget
                                                                10. Anpassung des Reglements der Beihilfe zur
die Instandsetzung der Feldwege Zéiwelterwues und Kéimpen           Teuerungszulage: Genehmigung
auf einer Länge von rund 2.500 m vorsehe. Der Kostenvoran-
schlag umfasst eine Summe in Höhe von 43.500,00 €, wo-          Bürgermeister Colabianchi schlägt vor, den Satz der Beihilfe
bei die Investitionen mit einem staatlichen Subsid gemindert    zur staatlichen Teuerungszulage aus dem Solidaritätsfonds
werden.                                                         von 20 auf 25 Prozent anzuheben.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Kostenvoran-           Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Anpassung der
schlag für die Instandsetzung der Feldwege 2015.                Beihilfe zur Teuerungszulage.

09. Office social commun à Mamer:                               11. Beratende Kommissionen: Ersetzen von
    Genehmigung der Konvention für das Jahr                         Mitgliedern
    2015
                                                                a) Schulkommission
Bürgermeister Colabianchi führt aus, dass Organisation und
Finanzierung des gemeinsamen Sozialamts der Gemeinden             Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Liz Gengler in
Bartringen, Kehlen, Kopstal, Leudelange, Mamer, Dippach           die Schulkommission.
und Reckange-sur-Mess auf Grundlage der Konvention gere-
gelt würden.                                                    b) Finanzkommission

Rat Caas möchte wissen, ob die einstige Zusammenlegung            Der Gemeinderat wählt mit zwölf Stimmen - bei
der Sozialämter tatsächlich mehr Vor- als Nachteile mit sich      einer Gegenstimme - Herrn Nino Loverre in die
bringt. Er könne sich vorstellen, dass ein eigenständiges Amt     Finanzkommission.
vorteilhafter wäre.
                                                                c) Seniorenkommission
Laut Bürgermeister Colabianchi konnte die Arbeitseffizienz
durch die Kooperation gesteigert werden. Die Anfragen wür-        Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Liliana Silvia De
den aufgrund einfacherer interner Abläufe und weniger In-         Feudis in die Seniorenkommission.
stanzen kürzere Wege gehen und somit schneller bearbeitet.
Auch biete das Amt weiter einen lokalen Bereitschaftsdienst     d) Kulturkommission
an, sodass die gleichen Bedingungen wie zuvor bestehen. Ei-
nen Termin könne man zudem telefonisch vereinbaren.               Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Liliana Silvia De
                                                                  Feudis in die Kulturkommission.
Rat Caas ist es sehr wichtig, dass schnelle, unkomplizierte
Hilfe angeboten wird.                                           e) Sportkommission

Dies war stets und sei auch weiterhin auf jeden Fall              Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Pascale Heiner-
gewährleistet, so Colabianchi.                                    scheid in die Sportkommission.

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12. Maison Relais Beiestack:                                    Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Kostenvoran-
                                                                schlag in Höhe von 66.000,00 €.
    Kostenvoranschlag für Fotovoltaikanlage
    und Dachbegrünung – Genehmigung
Bürgermeister Colabianchi informiert den Gemeinderat über
                                                                13. Bestätigung von zeitweiligen
einen Kostenvoranschlag, der den Bau einer Fotovoltaikanlage        Verkehrsregelungen
und eine Dachbegrünung umfasst.
                                                                Bürgermeister Colabianchi erklärt einleitend, dass der Tages-
Rat Reuland ergänzt, dass die Dachbegrünung finanziell          ordnungspunkt Verkehrsregelungen in der Rue de Leudelan-
nicht teurer sei als ein mit Kiesel bedecktes Dach. Vom opti-   ge, Rue de Mamer und Rue des Champs betreffe. Er erinnert
schen Standpunkt aus betrachtet sei die Dachbegrünung aber      daran, dass in den Pfingstferien die restlichen Straßenbeläge
attraktiver.                                                    im Rahmen der Shared Space-Arbeiten gelegt werden.
Rat Lux weiß zu berichten, dass die Dachbegrünung im Un-
                                                                Nochmals unterstreicht Bürgermeister Colabianchi, dass die
terhalt sehr teuer werde. Rat Weilands Bemerkung aufgrei-
                                                                Gemeinde nicht Urheber aller Baustellen sei: So verrichteten
fend, dass diese im Sinne des Klimapakts geschehe und staat-
                                                                derzeit die Post/Telecom und diverse Privatleute mehrere
liche Zuschüsse nach sich ziehe, möchte Rat Lux wissen, ob
                                                                Arbeiten im oder nahe dem Ortszentrum.
die Zuschüsse wieder im Rahmen des Klimapakts verwendet
werden müssen.
                                                                Der Gemeinderat bestätigt die zeitweiligen Verkehrsregelun-
Bürgermeister Colabianchi bejaht diese Frage.                   gen.

Rat Caas findet die Idee der Dachbegrünung ganz nett, würde
es aber begrüßen, wenn in Zukunft ernsthaftere Projekte         14. Spende zugunsten der Erdbebenopfer in
angegangen würden.                                                  Nepal: Genehmigung
Rat Gloesener entgegnet, dass bereits viele Projekte im
Rahmen des Klimapakts ausgeführt wurden oder in Arbeit          Bürgermeister Colabianchi schlägt vor, eine Summe von
seien und weitere in Aussicht stünden.                          5.000,00 € an die Hilfsorganisation SOS Kinderdörfer
                                                                (Villages d'Enfants – Monde) zu spenden.
Bürgermeister Colabianchi unterstreicht, dass die Gemeinde
Bartringen nicht nur seit Kurzem sondern über Jahre             Der Gemeinderat genehmigt einstimmig eine finanzielle
schon auf diesem Gebiet aktiv ist. Hier wurde weder auf         Unterstützung in Höhe von 5.000,00 € für die Erdbebenopfer
Klimabündnis noch auf Klimapakt gewartet! Seit über             in Nepal.
20 Jahren setzt Bartringen Akzente was die Natur angeht.
Zahlreiche Preise belegen den, oft innovativen, Einsatz!                        Ende der Sitzung: 15.45 Uhr

                                                                                                                           5
Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange
vom 11. Juni 2015
Bericht über die                                                                                    um 14.15 Uhr

Gemeinderatssitzung
Anwesend:        COLABIANCHI Frank, Bürgermeister, KRIER Emile, WEILAND Pierre, Schöffen, REULAND Michel,
                 RAUCHS Marc, MICHELS Patrick, LUX Carlo (anw. bis Punkt 9), CAAS Fernand, SMIT-THIJS Monique,
                 BEN KHEDHER Mohamed, GLOESENER Georges, WEIRICH Guy, Gemeinderäte
                 KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt:    DEMUYSER Frank, Gemeinderat

    TAGESORDNUNG
    In geschlossener Sitzung
    01. Gemeindepersonal: Beförderung eines Beamten
    02. Schulwesen: Kündigung von Frau Monique Zepp-Müller

    In öffentlicher Sitzung
    03. Korrespondenz und Mitteilungen
    04. Provisorische Schulorganisation 2015/2016: Zyklen 1, 2, 3 und 4 – Genehmigung
    05. Plan d’encadrement périscolaire (PEP) 2015/2016: Genehmigung
    06. Sozialer Wohnungsbau Rilspert: Genehmigung eines zusätzlichen Spezialkredits
    07. Kostenvoranschlag für den Bau des Regenauffangbeckens „Pétrusse“: Genehmigung
    08. Gewerbemietvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft Restobert S. A. zur Bewirtschaftung
        eines Bistros im Ortszentrum: Genehmigung
    09. Gemeindepersonal: Genehmigung von Zusätzen zu Arbeitsverträgen
    10. Maison Relais: Genehmigung einer unentgeltlichen Probezeit
    11. Notarielle Urkunden: Genehmigungen
    12. Musikunterricht 2015/2016 der Gemeinde Bartringen
        A) Konvention UGDA/Gemeinde Bartringen: Genehmigung
        B) Provisorische Organisation des Musikunterrichts 2015/2016

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Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange
13. Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und Porto Novo (Kapverden): Genehmigung
  14. Les Centres pour Personnes Âgées de la Commune de Bertrange: Zusatz zum Mietvertrag des Restaurants La
      Caravelle: Genehmigung
  15. Beratende Kommissionen: Ersetzen eines Mitglieds
  16. Kenntnisnahme einer Erbschaft zugunsten der Kirchenfabrik Bartringen
  17. Berechtigungsvertrag betreffend die Erlaubnis für die Gemeinde, urheberrechtlich geschützte Werke
      vervielfältigen zu dürfen
  18. MultiCulti-Fest: Unterstützung zugunsten der Vereine Autisme Luxembourg a. s. b. l. und Fondation Follereau
      Luxembourg – Genehmigung
  19. Bestätigung von zeitweiligen Verkehrsregelungen

In geschlossener Sitzung                                         In öffentlicher Sitzung

01. Gemeindepersonal: Beförderung eines                          03. Korrespondenz und Mitteilungen
    Beamten                                                      Bürgermeister Colabianchi eröffnet die Sitzung und infor-
Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir   miert zunächst darüber, dass der Gemeinderat unter Aus-
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Angaben    schluss der Öffentlichkeit der der Beendigung des Angestell-
gemacht werden.                                                  tenverhältnisses von Frau Monique Zepp-Müller (Schwimm-
                                                                 meisterin) und der Beförderung von Herrn Claude Schroeder
(Anm. der Redaktion.)                                            (Beamter) zugestimmt habe.
                                                                 Anschließend informiert Bürgermeister Colabianchi über
02. Schulwesen: Kündigung von Frau                               weitere Punkte:
    Monique Zepp-Müller                                          • Die Jury des Europäischen Bürgerpreises hat unter 47
Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir     Personen und Organisationen auch eine Luxemburgerin
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Angaben      geehrt: Frau Tessy Fautsch aus Bartringen, die für ihren
gemacht werden.                                                    unermüdlichen Einsatz im Dienste von Bedürftigen aus-
                                                                   gezeichnet wurde. Die Gemeinde wird die Verdienste von
(Anm. der Redaktion.)                                              Tessy Fautsch separat würdigen und eine entsprechende Eh-
                                                                   rung vornehmen.
                                                                 • Posteingang: SIGI-Arbeitsbilanz 2014
                                                                 • Dankschreiben der Vereinigung Emergenza Abruzzo Lux-
                                                                   emburgo: 2009 spendete die Gemeinde 2.000,00 € für die
                                                                   Erdbebenopfer der Stadt Aquila in den Abruzzen (Italien).

                                                                                                                           7
Bulletin Communal 04/2015 - Commune de Bertrange
Die Gemeinde Bartringen erhielt nun neben einem Dank-         04. Provisorische Schulorganisation
    schreiben einen detaillierten Bericht über die Verwendung
                                                                      2015/2016: Zyklen 1, 2, 3 und 4 –
    der Spende.
                                                                      Genehmigung
• Die Shared Space-Arbeiten werden vor den großen Schul-
  ferien abgeschlossen – die offizielle Einweihung des Shared     Bürgermeister Colabianchi erklärt einleitend, dass lediglich
  Space findet nach der Sommerpause statt. In Absprache mit       die provisorische Schulorganisation vorgestellt – die definitive
  der Polizei wird diese vermehrt Präsenz auf der Straße zei-     Organisation hingegen nach der Sommerpause folgen werde.
  gen und schlussendlich auch eine Phase einleiten, in der re-
  pressiv Verkehrsverstöße geahndet werden. Bis es so weit ist,   Rat Gloesener, Präsident der Schulkommission, informiert
  wird die Zeit für die Sensibilisierung der Bürger genutzt: So   darauf den Gemeinderat über eine Reihe von Fakten der
  ließ man allen Haushalten eine Informationsbroschüre über       Schulorganisation für das Jahr 2015/2016 – und teilt mit,
  die Grundprinzipien des Shared Space zukommen – wäh-            dass diese bereits von der Schulkommission gutgeheißen
  rend der Kindergemeinderat wertvolle Aufklärungsarbeit in       worden sei.
  den Schulklassen leistet. Des Weiteren ist eine zusätzliche
  Informationsschrift für die Bürger geplant. Die Hauptak-        Grundsätzlich, so Rat Gloesener, habe man versucht, die je-
  tion der Aufklärungskampagne zum Schulanfang hingegen           weilige Anzahl der Schüler in den Klassen möglichst gering
  soll derweil eine Überraschung bleiben.                         zu halten. Dies ermögliche den Lehrern ein individuelleres
                                                                  Arbeiten mit ihren Schülern, was die Unterrichtsqualität un-
• Im Rahmen der Arbeiten in der Straße Tossenberg, die am
                                                                  terstütze. Die aktuellen Schülerzahlen sehen folgendermaßen
  15. Juni beginnen, werden sämtliche Kanalinfrastrukturen
                                                                  aus:
  sowie Gas-, Elektro- und Antennenleitungen erneuert. In
  diesem Zusammenhang hat man die Gelegenheit genutzt,             Zyklus                          Schülerzahl
  um hier das Konzept des Shared Space auszudehnen und
                                                                   Zyklus 1 – précoce               46 (auf 3 Klassen verteilt)
  ebenfalls umzusetzen. Die Dauer der Bauarbeiten wurde
  auf 160 Tage angesetzt.                                          Zyklus 1. 1 und                 115 (auf 8 Klassen verteilt)
                                                                   1. 2 – préscolaire
• Ebenso beginnen am 15. Juni Infrastrukturarbeiten in der         Zyklus 2. 1                     70 (auf 4 Klassen verteilt)
  Rue de la Gare, die voraussichtlich 75 Tage andauern wer-
                                                                   Zyklus 2. 2                     53 (auf 4 Klassen verteilt)
  den.
                                                                   Zyklus 3. 1                     65 (auf 4 Klassen verteilt)
• Der aktuelle Kassenstand liegt bei rund 13.700.000,00 €.         Zyklus 3. 2                     69 (auf 4 Klassen verteilt)
    Anstehende, wichtige Ereignisse:                               Zyklus 4. 1                     54 (auf 4 Klassen verteilt)
    22. 06. 2015: Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag; der        Zyklus 4. 2                     43 (auf 3 Klassen verteilt)
                  Festzug startet um 18.30 Uhr – vom hinte-        Total                           515
                  ren Hof der Schule Bei der Gemeng – und
                  führt zum Centre Atert, in dem die offiziel-    Laut Rat Gloesener sind zurzeit 292 luxemburgische und
                  len Feierlichkeiten stattfinden.                224 ausländische Kinder für den Grundschulunterricht
    25. 06. 2015: MultiCulti-Fest – Schecküberreichung            eingeschrieben. Aufgrund einiger Schulwechsel würden sich
    03. 07. 2015: Schulfest                                       diese Zahlen allerdings noch etwas verändern. Insgesamt
    09. 07. 2015: nächste öffentliche Gemeinderatssitzung         verteilten sich die Schüler auf 34 Klassenverbände, die von 76
    13. 07. 2015: Bartreng beweegt sech – Schecküberreichung      Lehrbeauftragten unterrichtet werden.

8
Das vom MEN (Ministère de l’Education nationale)                Bürgermeister Colabianchi dankt Rat Gloesener für dessen
genehmigte Schulstundenkontingent für die Bartringer Schule     präzise Ausführungen.
beläuft sich auf 1.067 (plus 45 zusätzliche Nachhilfestunden)
für das Jahr 2015/2016. Im Vergleich zum letzten Jahr, so       Rat Weirich lobt die aus seiner Sicht erkennbare Kontinui-
Gloesener, gingen viele Unterrichtsstunden verloren, was aber   tät der Entwicklung im Schulwesen. Er unterstreicht viele
auf den Rückgang der Schülerzahl und der Reduzierung des        positive Aspekte der Schulorganisation: u. a. die angemesse-
Koeffizienten „Encadrement d’adaptation“ zurückzuführen         nen Klassengrößen, die Maßnahmen mit sozialem Charakter
sei. Der Betreuungsschlüssel, nach dem die Aufteilung der       sowie die Ganztagsbetreuung. Das seien wesentliche Punkte,
Unterrichtsstunden erfolgt, setzt sich aus drei Kategorien      die absolute Zustimmung finden. Allerdings wünscht sich Rat
zusammen:                                                       Weirich für die Zukunft noch mehr Transparenz in den Sco-
                                                                laria-Unterlagen: Inhalte und Entschlüsse seien nicht immer
• Encadrement de base: Um die Qualität des Unterrichts ge-      nachvollziehbar. Ebenfalls vermisst er in den Unterlagen die
  währleisten zu können, sollte eine Schulklasse im Durch-      Stellungnahmen der Elternvereinigung und des Schulkomi-
  schnitt nicht mehr als 16 Schüler haben.                      tees zu verschiedenen Themen. Zusätzlich richtet er folgende
• Encadrement selon indice social: Umfasst 21 Variablen,        Fragen an den Schöffenrat:
  die den sozialen Hintergrund eines Schülers widerspiegeln.
                                                                • Wie sieht die Organisation des Schwimmunterrichts aus -
  Der Unterricht folgt so den individuellen Bedürfnissen des
                                                                  besonders im Falle einer Lehrperson ohne „Brevet“?
  Schülers.
• Encadrement d’adaptation: Vom MEN festgelegt, als Spar-       • In Sachen „Sicherheit auf dem Schulweg“ begrüßt Rat Wei-
  maßnahme, wird dieser kontinuierlich von Jahr zu Jahr bis       rich, dass die Gemeinde mit der Einführung der Dreißiger-
  2019 reduziert.                                                 und Zwanziger-Zonen einen wesentlichen Beitrag zu mehr
                                                                  Sicherheit geleistet hat. Auch die Informationsblätter zum
Der Betreuungsschlüssel ermöglicht es, auf die Bedürfnisse        Shared Space sind ihm zufolge sinnvoll – trotzdem wünscht
jedes einzelnen Schülers einzugehen. Demzufolge können            er sich für die Schüler regelmäßige Übungen, die auf den
die Schüler auch verschiedenen Klassen zugeteilt werden, was      Umgang mit alltäglichen Gefahrensituationen vorbereiten
allerdings in der Regel nur der Fall bei Kindern mit Lern-        sollen. Weirich verweist auf bestehende Ängste und fragt,
oder Sprachschwierigkeiten ist – oder bei Neuankömmlingen.        was der Schöffenrat konkret zu unternehmen gedenke.
Rat Gloesener versichert, dass die Qualität des Unterrichts
darunter jedoch nicht leide – und grenzt die verschiedenen      • Was gedenkt der Schöffenrat bezüglich der Integration von
Maßnahmen pädagogischer Unterstützung wie folgt                   Schülern zu tun, die nicht die lokale Schule besuchen?
voneinander ab:                                                 • Sieht der Schöffenrat eine Möglichkeit, dass auch Vorschul-
• Classe d’accueil: Sie betreut hauptsächlich Schüler mit         kinder den Schultransport nutzen können?
  Sprachschwierigkeiten und Neuankömmlinge.                     Rat Weirichs Anmerkungen aufgreifend, erklärt Rat
• Centre d’apprentissage: Hier können Schüler Lehrstoff         Gloesener zunächst, dass im Rahmen des Plan de
  in vereinfachter Form lernen, zum Beispiel haben schwa-       réussite scolaire (PRS) die Eltern sowie deren Kinder
  che Schüler die Möglichkeit, einen Zyklus in 3 Jahren zu      zu verschiedenen Themen des Schulwesens befragt
  durchlaufen anstatt in 2 Jahren.                              worden seien. Laut Rat Gloesener ist die Befragung sehr
                                                                zufriedenstellend ausgefallen. Daraus schlussfolgert er, dass
• Appui pédagogique: Diese Maßnahme fördert Schüler, die        die Eltern auch mit der Schulorganisation überwiegend
  in einem Fach entweder besonders schwache oder aber be-       zufrieden sind. Das diesjährige Stundenkontingent – so der
  sonders starke Leistungen aufweisen.                          Schluss des Schulkomitees – sei ausreichend. Die relativ

                                                                                                                           9
niedrige Schülerzahl pro Klasse, sowie die verschiedenen         Wohnsiedlungen wachsen müsste. Außerdem möchte er
pädagogischen Maßnahmen, gewähren eine gute Betreuung            wissen, inwiefern die Gemeinde über die Hintergründe
der Schüler. Was den Schwimmunterricht angehe, so seien          Bescheid weiß, warum viele Bartringer Kinder nicht in
– auf Nachfrage des Schöffenrats hin – klare Anweisungen         den lokalen Schulen eingeschrieben sind. Darüber hinaus
seitens der Schulinspektion und des Ministeriums gefolgt.        fragt er, ob Kinder aus anderen Gemeinden in Bartringen
                                                                 eingeschult seien – und wer letzten Endes die Verantwortung
Zum Thema Sicherheit kann Bürgermeister Colabianchi Be-          im Schwimmunterricht trage. Er ist erfreut über die gute
denken der Eltern und Großeltern zwar sehr gut nachvollzie-      Integration der Kinder unserer Flüchtlingsfamilien in unser
hen. Er versichert aber auch, dass das Shared Space-Konzept      Schulwesen.
zu mehr Sicherheit führen werde – und stellt mit Freude fest:
Auch die CSV, die eifrig gegen das Projekt argumentiert habe,
sei nun davon überzeugt. Die Grundschulkinder könnten            Den Rückgang der Schülerzahlen aufgreifend, schickt
das neue Konzept schneller verinnerlichen, während ältere        Bürgermeister Colabianchi voraus, dass diese Information
Generationen sich etwas schwerer an Neues gewöhnen wür-          nicht neu sei. Bereits in den letzten Jahren habe er auf die
den. Bislang, betont Colabianchi, hätten die vom Schöffenrat     Stagnation aufmerksam gemacht. Mit dem Bau weiterer
unternommenen Initiativen gegriffen – und man werde mit          Wohnsiedlungen jedoch sei das Wachstum der Schülerzahlen
Nachdruck an weiteren Sensibilisierungsmaßnahmen arbei-          in den nächsten Jahren garantiert. Nicht zuletzt sei das der
ten.                                                             ausschlaggebende Punkt gewesen, um jetzt den Neubau der
                                                                 Schule Beim Schlass voranzutreiben. So werde man auch
Bezug nehmend auf die Kritik an der mangelnden Transpa-          künftig in keinen Aufnahme-Engpass geraten.
renz erläutert Bürgermeister Colabianchi, man müsse klare
Richtlinien des Schulprogramms Scolaria befolgen – das Pro-
gramm sei bedauerlicherweise wenig flexibel für zusätzliche      Weiter informiert Bürgermeister Colabianchi darüber, dass
Informationen. Die hier in der Sitzung gemachten Ausfüh-         die Gemeinde per Gesetz verpflichtet sei, die Eltern der
rungen seien jedoch ausreichend und durchaus verständlich.       schulpflichtigen Kinder anzuschreiben und eine Liste zu
                                                                 führen, welche Schulen von Kindern besucht würden, falls
Rat Ben Khedher weiß zu berichten, dass sich erfahrungsge-       diese nicht in Bartringen zur Schule gingen. Die Frage, warum
mäß der Schultransport für Kinder der Vorschule als prob-        nicht alle Eltern ihre Kinder in der lokalen Schule einschulen
lematisch erwiesen habe. Einerseits gestalte sich das Anlegen    ließen, sei letzten Endes nicht von Bedeutung, da hier jeder
der Sicherheitsgurte wegen der Größe der Kinder in den meis-     machen könne, was er wolle; sicherlich hätten die meisten
ten Fällen schwierig bis unmöglich, weswegen die Sicherheit      Eltern nachvollziehbare Gründe. Hauptursache sei, dass
beim Fahren nicht gewährleistet werden könne. Andererseits       Bartringen über die Hälfte nicht-luxemburgische Einwohner
habe die Vorschule flexible Öffnungszeiten, die eine zusätzli-   zähle – aus insgesamt 96 Nationen. Viele Schüler würden
che Betreuungsmannschaft erforderten, um die Kinder zwi-         daher eine sogenannte „ausländische“ Schule besuchen, weil
schen 08.00 und 09.00 Uhr zur Schule zu bringen.                 eine Rückkehr in die Heimat nie ausgeschlossen werden
                                                                 könne – und die Kinder so besser vorankämen. Abschließend
Bürgermeister Colabianchi fügt dem hinzu, dass der               merkt Colabianchi an, dass die Gemeinde eine Schulgebühr
Schöffenrat des Öfteren über das Thema diskutiert, es wegen      zahlen müsse, wenn ein Kind die Schule einer anderen
der genannten Sicherheitsfragen aber wieder verworfen habe.      Gemeinde besuche. Umgekehrt verhalte es sich genauso.
Rat Caas bedankt sich zunächst bei Rat Gloesener und Nancy
Roden für die geleistete Arbeit. Verwundert ist er über den      Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die provisorische
Rückgang der Schülerzahl, die eigentlich mit den neu gebauten    Schulorganisation für das Jahr 2015/2016.

10
05. Plan d’encadrement périscolaire (PEP)                         Darauf erkundigt sich Rat Weirich, auf welches Echo das neue
                                                                  Essenskonzept in der Maison Relais bei den Eltern gestoßen
    2015/2016: Genehmigung
                                                                  sei. Auch interessiert ihn, ob das Chalet Am Ennëschte Bësch
Bezug nehmend auf den ausgearbeiteten Plan d’encadrement          regelmäßig für Freizeitaktivitäten von der Schule genutzt wird
périscolaire teilt Rat Gloesener mit, dass dieser die             und wie es um das Projekt Holunderschule steht.
Koordination und Zusammenarbeit zwischen der Maison
                                                                  Nach anfänglicher Skepsis der Eltern, was das Essenskonzept
Relais und dem Schulwesen regele. Eine optimale Planung
                                                                  angeht, versichert Bürgermeister Colabianchi, seien
setze eine harmonische Zusammenarbeit aller Organe voraus:
                                                                  diese – nachdem die Kinder das neue Konzept sehr gut
Dementsprechend sei jeweils ein Vertreter des eines Organs
                                                                  angenommen hätten – vollauf begeistert; Bürgermeister
in dem anderen Gremium vertreten. Den vorliegenden
                                                                  Colabianchi erinnert daran, dass dies in einer vorigen Sitzung
PEP habe man bereits in der Schulkommission einstimmig
                                                                  schon ausgiebig erklärt wurde. Das Chalet Am Ennëschte
gutgeheißen.
                                                                  Bësch werde gut besucht. Das Projekt Holunderschule sei
Das ausgearbeitete Konzept lässt eine nahezu nahtlose             versicherungstechnisch, sicherheits- und kostenmässig in
Ganztagsbetreuung zu: ab 07.00 Uhr morgens bis abends             dieser Form nicht zu vertreten.
um 19.00 Uhr. Die Aufsicht der Kinder zwischen den
                                                                  In diesem Zusammenhang erwähnt Rat Reuland, dass das
Schulstunden ist demnach durch die Betreuer der Maison
                                                                  Naturschutzsyndikat SICONA ebenfalls Lernnachmittage für
Relais gewährleistet. Die Betreuung wurde dieses Jahr um
                                                                  Schulklassen organisiere.
einen Punkt erweitert: Die Maison Relais übernimmt die
Sportstunden der LASEP. Zurzeit sind achtzig Kinder in            Der Gemeinderat genehmigt einstimmig              den    Plan
der LASEP eingeschrieben, wobei regelmäßig über siebzig           d’encadrement périscolaire 2015/2016.
Kinder an diesem Unterricht teilnehmen. Fünf Betreuer
sind für den Schwimmunterricht in der Vergangenheit als
Rettungsschwimmer ausgebildet worden – und verfügen über          06. Sozialer Wohnungsbau Rilspert: Genehmi-
das entsprechende Abzeichen.                                          gung eines zusätzlichen Spezialkredits
Schlussendlich bedankt sich Rat Gloesener bei Joëlle              Bevor die neuen Eigentümer ein Haus in Rilspert übernehmen
Rippinger, Nancy Roden und Daniel Ferrari für ihre                können, müssen kleinere Arbeiten im Haus vorgenommen
hervorragende Arbeit und für die tolle Zusammenarbeit             werden. Deshalb, so Bürgermeister Colabianchi, müsse man
während des Schuljahres.                                          über einen zusätzlichen Spezialkredit abstimmen. Weiter
                                                                  informiert er darüber, dass die Gemeinde beim Wiederverkauf
Rat Caas möchte einerseits wissen, ob und wie die neuen
                                                                  die Eintragungsgebühren bevorschussen müsse, diese aber
Infrastrukturen der Maison Relais funktionieren. Andererseits,
                                                                  zum Teil zurückerstattet bekomme.
wer die Verantwortung während außerschulischer Aktivitäten
trägt. Überrascht ist er zudem von der Zahl aktiver LASEP-        Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den zusätzlichen
Teilnehmer.                                                       Spezialkredit in Höhe von 80.000,00 €.
Mitarbeiter der Maison Relais würden die Kinder zu ihren
Trainingseinheiten respektive Freizeitaktivitäten begleiten und   07. Kostenvoranschlag für den Bau des Regen-
sie, wenn von den Eltern gewünscht, von dort auch wieder              auffangbeckens „Pétrusse“: Genehmigung
abholen. Während der Trainingseinheiten oder Musikkurse
seien die Trainer oder Musiklehrer verantwortlich, so Rat         Bürgermeister Colabianchi zufolge unterliegt der Bau des
Gloesener.                                                        Regenauffangbeckens kürzlich neu eingeführten Normen.

                                                                                                                             11
Dadurch werde das Projekt zwar effizienter und voluminöser       ren Betreibern – der Mieter des Pavillons B13 einen Teil des
– leider aber auch teurer. Damit es mit dem aktuellen            Mobiliars selbst finanziere. Den Vorwurf also, die Miete sei
Prozentsatz subsidiert werden könne, müsse es vor dem ersten     zu niedrig, könne er beim besten Willen nicht gelten lassen.
Juli verabschiedet werden.                                       Es sei die Pflicht der Gemeinde, für ein lebendiges Geschäfts-
                                                                 leben in der Ortschaft zu sorgen – diese Pflicht erfülle man
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Kostenvoran-            bestens, indem man angemessene Mieten fordere und keine
schlag für den Bau eines Regenauffangbeckens in Höhe von         Wucherpreise verlange. Bürgermeister Colabianchi erinnert
4.400.000,00 €.                                                  außerdem an zusätzlich angelegte Parkmöglichkeiten und
                                                                 einen beachtlichen Mietnachlass für Gewerbetreibende im
                                                                 Dorfkern wegen der Unannehmlichkeiten aufgrund der Bau-
08. Gewerbemietvertrag zwischen der                              stellen im Zentrum. Dies solle noch einmal ganz deutlich ge-
    Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft                     sagt werden, so Colabianchi mit Nachdruck. Den Vorschlag
    Restobert S. A. zur Bewirtschaftung eines                    von Rat Caas, die Gewerbemieten in der Gemeinde massiv zu
    Bistros im Ortszentrum: Genehmigung                          erhöhen, werde Bürgermeister Colabianchi nie und nimmer
                                                                 nachkommen!
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass ein Gewerbemietver-
trag zwischen der Gesellschaft RESTOBERT S. A. und der           Schöffe Weiland bemerkt, dass die Gemeinde Bartringen den
Gemeinde Bartringen vorliege. Gegenstand des Vertrags sei        Geschäftsleuten anhand des finanziellen Mietnachlasses einen
die Vermietung des Café-Restaurants B13; die Miete betrage       konkreten, materiellen Schritt entgegengekommen ist. Dies
3.500,00 €.                                                      im Gegensatz zu anderen Gemeinden wo man üblicherweise
                                                                 einzig mit verständnisvollen Worten vertröstet wird.
Rat Caas ist überzeugt, dass dem Projekt eine öffentliche Aus-
schreibung besser getan hätte. Angesichts der Größe, Lage, so-   Auch Rat Rauchs ist überzeugt, dass die Miete viel zu nied-
wie zwei Terrassen großer Essraum und Bistroräumlichkeiten       rig angesetzt ist und pflichtet Rat Caas bei, eine öffentliche
mit einer Investition von zirka 2 Millionen Euro eine Miete      Ausschreibung wäre empfehlenswert gewesen: In diesem Fall
von 2991,45 Euro zuzüglich TVA viel zu niedrig sei – insge-      wäre der Pächter an klare Richtlinien und vorher festgelegte
samt seien die Gewerbemieten in Bartringen zu niedrig ange-      Auflagen gebunden – und es würde keine Überraschungen
setzt. Aufgrund der aufgeführten Argumente könne er dem          geben. Rat Rauchs unterstellt dem Schöffenrat, das Projekt
Vertrag nicht zustimmen. Er betont mit Nachdruck, dass er        unbedacht angegangen zu sein. Demnach sei er mit dem Ver-
von Anfang an diesem Projekt nie seine Zustimmung gab.           trag nicht einverstanden und könne ihm ebenfalls nicht zu-
                                                                 stimmen.
Bürgermeister Colabianchi kann diese Auffassung nicht tei-
len: Der Mietpreis ist seines Erachtens angemessen und kei-      Bürgermeister Colabianchi akzeptiert, teilt aber Rat Rauchs
nesfalls zu niedrig angesetzt, da er mit 17,50 € pro Quadrat-    Bedenken nicht: Alle Richtlinien seien durchdiskutiert wor-
meter im Vergleich zu anderen Gewerbemieten deutlich über        den – von unbedachtem Vorgehen könne keinesfalls die Rede
dem Schnitt liegt. Dies sei, wie Colabianchi unterstreicht,      sein, da man viel und lang verhandelt habe. Für viele Projekte
quasi das Doppelte von dem, was andere Restaurantbetreiber       müsse der Schöffenrat in zeitaufwendigen Arbeitssitzungen
im Durchschnitt an die Gemeinde zahlten. Zudem zahle der         tagen, was Räte oder Bürger leider nicht immer wissen oder
künftige Restaurantbetreiber für den Pavillon von Anfang an      bemerken würden. Colabianchi ist davon überzeugt, dass der
die Miete, während alle anderen Pächter von Gemeindeloka-        Schöffenrat richtig handelte: Eine öffentliche Ausschreibung
len von einer zwei- bis dreimonatigen Mietbefreiung profi-       wäre bei diesem Projekt sicherlich möglich, aber nicht der
tiert hätten. Hinzu komme, dass – im Gegensatz zu den ande-      richtige Weg gewesen. Denn sie hätte vielen unnötig Hoff-

12
nungen gemacht, da man bereits genaue Vorstellungen gehabt       10. Maison Relais: Genehmigung einer
habe: keine Konkurrenz für eingesessene Restaurateure, son-
                                                                     unentgeltlichen Probezeit
dern ein zusätzliches Nischenangebot, um den Bürgern eine
breit gefächerte Gastronomie offerieren zu können. Was den
                                                                 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die unentgeltliche
Mietpreis angehe, könne er nur das wiederholen, was er Rat
                                                                 Probezeit von Frau Noémie Goedert für den Zeitraum vom
Caas gesagt habe: Die Behauptung des zu niedrigen Miet-
                                                                 26. 05. 2015 bis 05. 06. 2015.
preises entspreche nicht der Realität. Ansonsten müsste man
sämtliche Mieten erhöhen – dies aber werde er keinesfalls ver-
anlassen.
                                                                 11. Notarielle Urkunden: Genehmigungen
Der Gemeinderat genehmigt mit acht Stimmen – bei vier Ge-
genstimmen – den Mietvertrag zwischen der Gemeinde Bar-          Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Vertrag
tringen und der Gesellschaft RESTOBERT S. A.                     zwischen den Konsorten Schwarz/Reuland/Schneider und der
                                                                 Gemeinde Bartringen. Gegenstand des Vertrags sind Parzellen
09. Gemeindepersonal: Genehmigung von                            Im Leh mit einer Gesamtfläche von 64,30 Ar, die zu einem
                                                                 Preis von 37.809 € von der Gemeinde im Rahmen des Life-
    Zusätzen zu Arbeitsverträgen                                 Projektes gekauft werden.

A) Schulwesen: Genehmigung eines Zusatzes
   zu dem unbefristeten Arbeitsvertrag von                       12. Musikunterricht 2015/2016 der Gemeinde
   Frau Monique Zepp-Müller                                          Bartringen
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass Frau Monique Zepp
vom 20. 07. bis 14. 08. 2015 zusätzlich in den Thermen
beschäftigt sein werde. Daher sei ein Zusatzvertrag, der zehn    A) Konvention UGDA/Gemeinde Bartringen:
Stunden umfasst, vonnöten.                                          Genehmigung
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Zusatz zum
unbefristeten Arbeitsvertrag von Frau Monique Zepp.              Schöffe Krier stellt die Konvention vor, die mit der Union
                                                                 Grand-Duc Adolphe jedes Jahr erneut abgeschlossen werden
                                                                 muss. Außerdem ergänzt er, dass eine neue Konvention in
B) Maison Relais: Genehmigung eines                              Arbeit sei, über die im kommenden Jahr abgestimmt werden
   Zusatzes zu dem Arbeitsvertrag von Frau                       müsse. So soll unter der Leitung der Gemeinde Bartringen
                                                                 eine Struktur für die westliche Region des Landes mit
   Claude Crolla                                                 offiziellem Status einer Musikschule in Betrieb gehen. Zu
Nach einleitenden Informationen von Bürgermeister Colabi-        den Mitgliedsgemeinden zählen derzeit Bartringen, Kehlen,
anchi genehmigt der Gemeinderat einstimmig einen Zusatz          Mamer, Strassen, Steinfort, Koerich, Kopstal, Leudelingen,
zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag für die Maison Relais:     Simmern, Hobscheid und Garnich.

Frau Claude Crolla (Aufstockung ihrer Arbeitszeit in der         Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Konvention
Maison Relais um 2,5 Stunden pro Woche für die Zeit vom          zwischen der UGDA und der Gemeinde Bartringen für das
01. 05. 2015 bis 15. 07. 2015)                                   Schuljahr 2015/2016.

                                                                                                                         13
B) Provisorische Organisation des                                jekt mit 12.000,00 € zu unterstützen. Das Außenministerium
                                                                 wird sich an diesem Projekt ebenfalls beteiligen.
   Musikunterrichts 2015/2016
                                                                 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Kooperations-
Schöffe Krier setzt den Gemeinderat darüber in Kenntnis,
                                                                 vertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und Porto Novo.
dass sich die Ausgaben für den Musikunterricht für das Schul-
jahr 2015/2016 auf 835.485,85 € belaufen werden – was ins-
gesamt einer Summe von 4.629,47 € pro Unterrichtsstunde          14. Les Centres pour Personnes Âgées de la
entspricht. Nach Abzug der staatlichen Subsidien in Höhe             Commune de Bertrange: Zusatz zum
von 460.000,00 € und den Einnahmen aus den Einschreibge-
bühren in Höhe von 80.000,00 € verbleiben unter dem Strich           Mietvertrag des Restaurants La Caravelle:
Kosten für die Gemeinde in Höhe von rund 300.000,00 €.               Genehmigung
Die hohe Schülerzahl erklärt sich dadurch, dass die Einschrei-
bungen der Europaschule auch über die Gemeinde Bartrin-          Bürgermeister Colabianchi schlägt dem Gemeinderat vor,
gen abgewickelt werden, ohne dass dadurch zusätzliche Kos-       die Miete für das Restaurant La Caravelle für vier Monate
ten entstehen. Die Zahlen haben allerdings vorerst nur provi-    auszusetzen, da die Küche während dieses Zeitraums ge-
sorischen Charakter, da die Einschreibungen noch nicht ganz      schlossen und renoviert werde. Indes werde die Dienstleis-
abgeschlossen sind.                                              tung Repas sur Roues, wie gewohnt, weiterlaufen.

                                                                 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Zusatz zum
Die Klassenaufteilung sieht wie folgt aus:
                                                                 Mietvertrag.
Zahlen der Schüler in Kollektivkursen

Initiation à la musique/Solfège                          516    15. Beratende Kommissionen: Ersetzen eines
                                                                     Mitglieds
Musique de chambre, Musique d’ensemble                   163
                                                                 Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass Herr Guy Sanavia
Zahlen der Schüler in Individualkursen                           aufgrund eines Wohnsitzwechsels von seinem Amt zurücktre-
                                                                 ten musste und somit dieser Posten vakant geworden sei.
Holzinstrumente, Blechinstrumente,
                                                                 Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Joëlle Hoffmann-
Percussion, Schlagzeug, Gesang, Piano, Gitarre           254
                                                                 Goldschmit in die Jugendkommission.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die provisorische
Organisation des Musikunterrichts 2015/2016.                     16. Kenntnisnahme einer Erbschaft zugunsten
                                                                     der Kirchenfabrik Bartringen
13. Kooperationsvertrag zwischen der
                                                                 Gemäß Artikel 20 des Gemeindegesetzes verlassen die Herren
    Gemeinde Bartringen und Porto Novo                           Pierre Weiland, Marc Rauchs und Guy Weirich den Saal.
    (Kapverden): Genehmigung
                                                                 Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass die Kirchenfabrik
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass der Vertrag ein Un-      eine größere Erbschaft gemacht habe, die unter anderem eine
terstützungsabkommen darstelle, in welchem sich die Ge-          Immobilie beinhalte. Hier sehe das Gesetz vor, dass der Ge-
meinde Bartringen verpflichte habe, die Überdachung für          meinderat grünes Licht geben müsse, damit die Erbschaft an-
einen Marktplatz mitzufinanzieren. Er schlägt vor, das Pro-      getreten werden könne. Da die Kirchenfabrik Eile habe die

14
Erbschaft anzutreten, wolle man prozedurale Fehler vermei-     18. MultiCulti-Fest: Unterstützung zugunsten
den. Bürgermeister Colabianchi rät daher, den Abstimmungs-
                                                                   der Vereine Autisme Luxembourg a. s. b. l.
vorgang sehr genau einzuhalten. Als Mitglied der Kirchenfa-
brik werde Rat Weirich demnach an der Abstimmung nicht             und Fondation Follereau Luxembourg –
teilnehmen können. Dies gelte auch für Rat Rauchs, dessen          Genehmigung
Vater Präsident der Verwaltung ist. Weil Schöffe Weiland in
der entsprechenden Kirchenfabriksitzung zugegen gewesen        Rätin Smit bedankt sich bei den Kindern, Artisten,
sei, dürfe er ebenfalls nicht abstimmen.                       Ausstellern und den Gemeindebediensteten, die an diesem,
                                                               wie sie betont, tollen Fest teilgenommen haben – das Fest sei
Das Dekret vom 30. 12. 1809 im Artikel 4 sieht vor, dass der
                                                               ein Riesenerfolg gewesen. Der Erlös in Höhe von 5.000,00 €
Bürgermeister zwar automatisch Mitglied der Kirchenfabrik
                                                               soll jeweils zur Hälfte an die Vereine Autisme Luxembourg
ist, diese Mitgliedschaft aber Mitgliedern der christlich-
                                                               a. s. b. l. und Fondation Follereau Luxembourg gehen.
katholischen Kirche vorbehalten sei. Da Bürgermeister
Colabianchi keiner Religionsgemeinschaft angehört, wird er
in den Sitzungen der Kirchenfabrik von einem seiner beiden     Rätin Smit bedankt sich ebenfalls bei ihrer Integrationskom-
Schöffen vertreten. Dies erlaubt ihm aber die Teilnahme an     mission und den vielen freiwilligen Helfern.
der gegenwärtigen Abstimmung.
                                                               Der Gemeinderat stimmt der Spende in Höhe von 5.000,00
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Erbschaft             € zugunsten der Vereine Autisme Luxembourg a. s. b. l. und
zugunsten der Kirchenfabrik.                                   Fondation Follereau Luxembourg einstimmig zu.

17. Berechtigungsvertrag betreffend
                                                               19. Bestätigung von zeitweiligen
    die Erlaubnis für die Gemeinde,
                                                                   Verkehrsregelungen
    urheberrechtlich geschützte Werke
    vervielfältigen zu dürfen                                  Bürgermeister Colabianchi teilt mit, dass es sich bei diesem
                                                               Tagesordnungspunkt um zeitweilige Verkehrsregelungen in
Bürgermeister Colabianchi informiert über einen Vertrag,
                                                               der Rue Tossenberg, Rue de la Gare und Rue du Chemin de
der die Gemeinde berechtigt Kopien von urheberrechtlich
                                                               Fer handele.
geschützten Werken anzufertigen. Die Kosten blieben mit
0,20 € pro Einwohner überschaubar.
                                                               Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die zeitweiligen Ver-
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Vertrag               kehrsregelungen.
zwischen der Gesellschaft Luxembourg Organization For
Reproduction Rights, repräsentiert durch den Verwaltungsrat
Luxxor, und der Gemeinde Bartringen.                                           Ende der Sitzung: 16.45 Uhr

                                                                                                                         15
Cours de formation                                                Kurs zur Ausbildung
     de baby-sitters                                                   von Babysittern
Le collège échevinal et la commission de la famille et de l’éga-    Der Schöffenrat und die Kommission „Familie und Chancen-
lité des chances en collaboration avec AFP-Services – Luxem-        gleichheit“ der Gemeinde Bartringen in Zusammenarbeit
bourg ont le plaisir d’annoncer un cours de formation de            mit AFP-Services - Luxemburg organisieren einen Kurs zur
baby-sitters.                                                       Ausbildung von Babysittern.
Le cours s’étend sur 7 heures et aura lieu le mardi 13 octobre      Der Kurs umfasst insgesamt 7 Stundeneinheiten und findet
2015 et le jeudi 15 octobre 2015 de 15.00 à 18.30 heures à la       am Dienstag, den 13. Oktober 2015 und am Donnerstag,
« Maison Schauwenburg » - 2eme étage.                               den 15. Oktober 2015 jeweils von 15.00 bis 18.30 Uhr in der
                                                                    « Maison Schauwenburg » - 2. Etage statt.
La formation traite les thèmes suivants:
• psychologie du développement                                      Die Ausbildung behandelt folgende Themen:
• responsabilité du baby-sitter, ses droits et devoirs              • Entwicklungspsychologie
• risques et préventions d’accidents                                • Verantwortung des Babysitters, seine Rechte und Pflichten
• hygiène                                                           • Unfallgefahren und -verhütung
• maladies infantiles (explications données par une puéricul-       • Hygiene
  trice diplômée)                                                   • Kinderkrankheiten (erläutert von einer diplomierten Kin-
• blessures et soins                                                  derkrankenschwester)
• pédagogie                                                         • Verletzungen und deren Behandlung
• démonstrations pratiques (p.ex. langer, hygiène, etc.)            • Pädagogik
                                                                    • praktische Anleitungen (z.B. Wickeln, Hygiene, usw.)
Le cours est tenu en langue luxembourgeoise. L’âge minimum
requis est de 15 ans. Un certificat de participation sera remis à   Der Kurs wird in luxemburgischer Sprache abgehalten. Das
chaque participant à la fin du cours.                               Mindestalter beträgt 15 Jahre. Jeder Teilnehmer erhält nach
                                                                    Abschluss des Kurses ein Teilnahmezertifikat.
Frais de participation: 10,- euros par personne.
                                                                    Teilnahmegebühr: 10,- Euro pro Person.
Les adolescents intéressés peuvent s’inscrire moyennant le
formulaire jusqu’au 18 septembre 2015 au plus tard.                 Interessierte Jugendliche können sich mittels des Formu-
                                                                    lars bis spätestens den 18. September 2015 einschreiben.
Le collège échevinal,
Frank COLABIANCHI,                                                  Der Schöffenrat,
Emile KRIER, Pierre WEILAND                                         Frank COLABIANCHI,
                                                                    Emile KRIER, Pierre WEILAND
Pour la commission de la famille
et de l’égalité des chances,                                        Für die Kommission „Familie und Chancengleichheit“,
Linda PETTINGER-HEGGEN                                              Linda PETTINGER-HEGGEN

16
Fiche                                                      Administration Communale de Bertrange
 d'inscription /
Einschreibungs-                                                  BP 28
    formular                                                     L-8005 BERTRANGE

        Inscription au cours de formation de baby-sitters/
        Einschreibung zur Ausbildung von Babysittern

        Je soussigné(e) / Ich Unterzeichnete(r)

        Nom et prénom / Name, Vorname

        né(e) le / geboren am

        Date de naissance / Geburtsdatum

        n° et rue / Nr, Strasse

        Code postal et localité / Postleitzahl, Ort

        Tél. / Tel.

        e-mail

        Date et signature / Datum und Unterschrift

        u   A renvoyer jusqu’au 18 septembre 2015 à / Bis zum 18. September 2015 zurücksenden an

                                                       Commune de Bertrange
                                                          « Babysitting »
                                                              B.P. 28
                                                         L-8005 Bertrange

                                                                                                         17
Fotowettbewerb :                                              Concours de photographie :
     Unsere schönsten Blumenwiesen                                 Nos plus belles prairies fleuries
Wiesen und Weiden sind ein wichtiger Teil unserer Kultur-      Les prairies et prés constituent un élément important de notre
landschaft und bieten vielen außergewöhnlichen Pflanzen und    paysage culturel et offrent un habitat à bon de nombre de
Tieren ein Zuhause. Finden und fotografieren Sie die schöns-   plantes et animaux exceptionnels. Trouvez et photographiez
ten Blumenwiesen, Trockenrasen und Feuchtgebiete sowie         les plus belles prairies, pelouses sèches et zones humides, ain-
deren Bewohner in unserer Region! Die Gemeinde Bertrange       si que leurs habitants dans notre région ! La commune de
und SICONA-Ouest laden alle Interessierten dazu ein an ei-     Bertrange et le SICONA-Ouest invitent tous les intéressés à
nem Fotografiewettbewerb zum Thema Artenreiches Grün-          participer à un concours de photographie autour des prairies
land teilzunehmen.                                             à haute biodiversité.
Der Wettbewerb findet im Rahmen des Projektes LIFE grass-      Le concours est organisé dans le cadre du projet LIFE grass-
land Luxembourg statt, in dem es um den Schutz und Wie-        land Luxembourg, ayant pour but la conservation et la restau-
derherstellung artenreichen Grünlandes im westlichen Gut-      ration de prairies à haute biodiversité dans l’ouest du Gutland.
land geht.
                                                               Le concours aura lieu dans 4 catégories:
Der Wettbewerb findet in vier Kategorien statt:
                                                               – Habitats: Prairies, pelouses sèches et zones humides
– Habitate: Grünland, Trockenrasen und Feuchtgebiete
                                                               – Faune et flore des habitats repris ci-dessus
– Fauna und Flora oben genannter Habitate
                                                               – Faune visée du projet (catégorie pour spécialistes): Triton
– Zielarten des Projektes (Spezialistenkategorie): Kamm-         crêté, Sonneur à ventre jaune, Murin à oreilles échancrées,
  molch, Gelbbauchunke, Wimperfledermaus, Baumpieper,            Pipit des arbres, Alouette lulu et Rougequeue à front blanc
  Heidelerche und Gartenrotschwanz
                                                               – catégorie spéciale jeunes photographes (au maximum 12
– Jung-Fotografen (maximal 12 abgeschlossene Lebensjahre         ans révolus à la date limite du 1/10/2015): prairies, pelouses
  bis zum 1.10.2015): ohne thematische Unterscheidung            sèches et zones humides avec leur faune et flore sans distinc-
                                                                 tion de catégories
Die besten Fotos werden mit Geldpreisen in Höhe von insge-
samt von 50 bis 250€ ausgezeichnet! Einsendeschluss ist der    Les meilleures photos seront récompensées par des prix en es-
1.10.2015.                                                     pèces de 50 à 250€! La date limite d’envoi est le 1er octobre
                                                               2015.
Weitere Informationen zum Fotowettbewerb und zum LIFE-
Projekt sowie das gesamte Reglement des Wettbewerbes finden    Vous trouverez plus d’informations sur le concours de photo-
Sie unter: www.life-grassland.info/dokumente                   graphie et le projet LIFE, ainsi que le règlement complet du
                                                               concours sous: www.life-grassland.info/dokumente

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Avis au public

           u Par décision du 5 février 2015 le Conseil Communal a approuvé le
              règlement sur la fixation d’une taxe de recouvrement des créances de la
              Commune de Bertrange.
              L’établissement et l’envoi du dernier avertissement dans le cadre
              d’une ordonnance de paiement sont assujettis d’un paiement d’une
              taxe de 10,00 €.
              La décision a été approuvée par arrêté grand-ducal en date du
              14 juin 2015.

           u Par décision du 18 mars 2015 le Conseil Communal a approuvé le
              projet de modification ponctuelle de la partie écrite du PAG de la
              Commune de Bertrange concernant des fonds à Helfenterbrück au
              lieu-dit « Viischt Helfent », présenté par le bureau d’urbanisme Isabelle
              VAN DRIESSCHE pour le compte de l’administration communale
              de Bertrange.
              La décision a été approuvée par le Ministre de l’Intérieur en date du
              4 juin 2015.

                                                                                          19
Primes d’encouragement aux élèves méritants de
     l’enseignement postfondamental et postsecondaire et
     subside en faveur des élèves strictement nécessiteux
En exécution du règlement communal du 26.02.2010 concer-             III. Etudiants de
nant l’allocation de primes d’encouragement aux élèves méri-              l’enseignement
tants de l’enseignement postfondamental et postsecondaire,                universitaire et
nous invitons tous les intéressés à renvoyer le questionnaire ci-         postsecondaire
après à l’administration communale de Bertrange.
                                                                     Les étudiants poursui-
I. Conditions d’obtention de la prime                                vant des études post-
Pour toucher la prime d’encouragement l’intéressé doit avoir         secondaires telles que
réussi l’année scolaire 2014/2015 et doit être élève non-redou-      cours        universitaires,
blant de la classe.                                                  I.S.T., I.S.E.R.P. et ceux
                                                                     inscrits à l’étranger dans des établissements d’études supérieures
II. Etudiants de l’enseignement secondaire classique et
                                                                     reconnues comme universités ou dans des établissements post-
    secondaire technique
                                                                     secondaires assimilables bénéficieront, en cas de réussite de l’an-
Une copie du bulletin du dernier trimestre, respectivement           née scolaire écoulée, d’une prime d’encouragement de 250,00
semestre de l’année scolaire 2014/2015 est à joindre à la de-        €. La demande ci-après est à remettre à l’administration com-
mande, ainsi qu’une copie du bulletin du dernier trimestre de        munale. Un certificat de réussite de l’année scolaire en ques-
l’année scolaire précédente. Les candidats de l’examen de fin        tion, respectivement une attestation constatant l’admission au
d’études secondaires classiques ou techniques devront remettre       semestre suivant à joindre à la demande.
une copie du diplôme de fin d’études et une copie du bulletin
du dernier trimestre de l’année scolaire précédente.                 Délai de présentation des demandes: avant le 13 novembre 2015.
                                                                     Passé ce délai, aucune demande ne sera plus prise en considération
Le montant de la prime est déterminé comme suit :
• 75,00 € pour les élèves ayant réussi la septième, sixième ou       IV. Eleves strictement nécessiteux de l’enseignement secon-
  cinquième année d’études secondaires classiques. Il en est de          daire général ou technique
  même pour ceux ayant réussi la septième, huitième ou neu-
  vième année d’études secondaires techniques.                       Les élèves strictement nécessiteux ne répondant pas aux condi-
• 100,00 € pour les élèves ayant réussi la quatrième, troisième      tions d’obtention, bénéficient d’une aide égale à 50 % du sub-
  ou deuxième année d’études secondaires classiques. Il en est       side alloué par les services sociaux du Ministère de l’Education
  de même pour ceux ayant réussi la dixième, onzième ou dou-         Nationale et de la Formation Professionnelle sur présentation
  zième année d’études secondaires techniques.                       d’une copie certifiée conforme attestant l’allocation du subside
• 120,00 € pour les élèves ayant réussi à l’examen de fin d’études   étatique.
  secondaires classiques ou secondaires techniques. Il en est de     Le Collège échevinal,
  même pour les élèves diplômés CCM, CATP ou similaire.              Frank COLABIANCHI,
Délai de présentation des demandes: avant le 31 août 2015.           Emile KRIER
Passé ce délai, aucune demande ne sera plus prise en considération   Pierre WEILAND

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