Bulletin Communal 07/2017 - Bertrange
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07/2017
Bulletin Communal
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vom 17. November 2017
Bericht über die um 14.00 Uhr
Gemeinderatssitzung
Anwesend: COLABIANCHI Frank, Bürgermeister,
SMIT-THIJS Monique, MICHELS Patrick, Schöffen,
DEMUYSER Frank, LUX Carlo, CAAS Fernand, BEN KHEDHER Mohamed, WEIRICH Guy, LANG Marc,
DE SMET Youri, KRIER Jessy, BEMTGEN-JOST Marie-France, MILLER Roger, Gemeinderäte
KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt: ----
TAGESORDNUNG
In öffentlicher Sitzung:
01. Informationen und Korrespondenz
02. Rangordnung der Mitglieder des Gemeinderates
03. Schöffenratserklärung: politisches Programm für die Amtsperiode 2017-2023
04. Schaffung von beratenden und legalen Gemeindekommissionen für die Amtsperiode 2017-2023
05. Ernennung der Gemeindedelegierten bei den verschiedenen Syndikaten
06. Politischer Urlaub für die Gemeindedelegierten in den Gemeindesyndikaten - Genehmigung
07. PAP „Op dem Millewee“ - definitive Genehmigung
08. Schulwesen: Genehmigung der definitiven Schulorganisation 2017/2018
09. Forstwirtschaftsplan 2018 - Genehmigung
10. Vorverkaufsvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und den Eheleuten Brücks-Reding : Genehmigung
11. Konvention zwischen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft TTL Open - Genehmigung
12. Konvention zwischen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft DSFL - Genehmigung
13. SEA: Genehmigung eines Nachtrages zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag
14. SEA: Genehmigung eines Zusatzes zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag
15. Les Centres pour Personnes Âgées de la Commune de Bertrange: Abschlusskonten der Jahre 2014, 2015, 2016 -
Genehmigung
16. Abrechnung außerordentlicher Arbeiten: Genehmigungen
17. Regionale Musikschule Westen: Genehmigung der rektifizierten Schulorganisation der Musikkurse 2017/2018
a) Nachtrag an die Übereinkunft mit der UGDA: Genehmigung
b) rektifizierte Schulorganisation der Musikkurse 2017/2018: Genehmigung
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18. Télévie Unterstützung - Genehmigung
19. Festlegen der Laufbahn des „aide éducateur“ und des „aidant social“
20. Statuten einer lokalen Vereinigung : Kenntnisnahme
21. Änderung der Verkehrsordnung der Gemeinde Bartringen: Genehmigung
22. Bestätigung einer zeitweiligen Verkehrsordnung
In öffentlicher Sitzung:
01. Informationen und Korrespondenz Spitze der Gemeinde Bartringen und habe dort viel bewirkt
und in die Wege geleitet, dies in kollegialer und fairer Zusam-
Bürgermeister Colabianchi schlägt eingangs eine Änderung menarbeit mit den anderen Parteien. Das Wahlresultat und
der Tagesordnung vor. Punkt 01. „Informationen und die Tatsache, dass die DP in den letzten fünf Wahlen viermal
Korrespondenz“ soll hinzugefügt werden, Punkt 02. - die absolute Majorität erreichte, beweise das Vertrauen der
„Tableau d’ancienneté du conseil commnunal soll in Bevölkerung.
„Tableau de préséance du conseil communal“ umbenannt
werden. Die Wähler hätten sich zudem junge Politiker gewünscht.
Dementsprechend haben in Bartringen die jungen Kandida-
Der Gemeinderat heißt die Änderung der Tagesordnung ein-
ten aller Parteien exzellente Resultate erzielt. Bürgermeister
stimmig gut.
Colabianchi legt aus, Bartringen habe somit bewiesen, dass
Bürgermeister Colabianchi eröffnet dann die erste Sitzung der die weitverbreitete Aussage, die Jugend habe kein Interesse an
Amtsperiode 2017-2023 und geht auf die rezenten Gemein- Politik und es schwierig sei, sie dafür zu begeistern, schlicht-
dewahlen ein. weg falsch ist. Die DP habe gleich zwei neue Gemeinderats-
mitglieder mit 23 respektive 24 Jahren, worauf man stolz sei.
Bei den Gemeindewahlen im Oktober hat die Demokratische
Aber auch Politiker mit Erfahrung würden nach wie vor das
Partei (DP) 8,1% zugelegt und damit 49,9% der Gesamt-
Vertrauen der Wähler genießen. Es sei der DP, die auf Ver-
stimmen erreicht. „déi gréng“, ehemaliger Koalitionspartner,
jüngung gesetzt hatte, gelungen, eine vielfältige Wahlliste auf-
haben 3,7% eingebüßt und erreichen noch insgesamt 16,1%
der Wählerstimmen. 3% haben auch die Sozialisten (LSAP) zustellen, welche den Wünschen der Bevölkerung entsprach.
eingebüßt und kommen auf noch 9,8%, während die Christ- Der Rücktritt von Rat Michel Reuland habe es erlaubt, mit
lich Soziale Volkspartei (CSV) mit leichteren Einbußen von der durchschnittlich jüngsten Besetzung in die Wahlen zu
1,4% noch 24,2% erzielt. Somit erreicht die DP mit sieben starten. Michel Reuland gilt dann auch der besondere Dank
Sitzen die absolute Majorität im Gemeinderat, die CSV be- von Bürgermeister Colabianchi. Auch Emile Krier, der 30
hält ihre drei Sitze, „déi Gréng“ verlieren einen von drei Sit- Jahre als Gemeinderat und Schöffe engagiert war, dankt Bür-
zen, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) germeister Colabianchi aufs Herzlichste. Nach den Wahlen
behält ihren Sitz. Bürgermeister Colabianchi beglückwünscht galt es eine Entscheidung zwischen einem politischen Urge-
die wiedergewählten Kandidaten und heißt die neuen Mit- stein und einer jungen Politikerin zu treffen. Die Entschei-
glieder des Gemeinderates herzlich willkommen. Zwar wür- dung sei zwar schmerzhaft gewesen, aber man sei gemeinsam
den Wahlresultate oft sehr verschieden interpretiert, lassen überzeugt, dass es richtig ist, der Jugend den Vortritt zu las-
sich aber erklären, so Bürgermeister Colabianchi. Hier in Bar- sen. Die DP bietet den Jugendlichen eine reelle Chance sich
tringen sei jedenfalls ganz klar, dass die Bevölkerung keinen in die Politik einzuleben; junge Kandidaten sind also hier
politischen Wechsel wünschte. Seit 1982 sei die DP an der nicht nur Alibi um eine ausgeglichene Liste zu haben.
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Dass die Majorität im Altersdurchschnitt 20 Jahre jünger sei politisches Interesse gilt. Parteipolitisch ist Rat De Smet in
als die Opposition, bedeute Dynamik für den Gemeinderat, der JDL als ‚coordinateur adjoint‘ der Sektion Zentrum aktiv.
so Bürgermeister Colabianchi. Der Elan der Jugend gemischt Auch hier sei es unter anderem seine Rolle, die Jugend poli-
mit der Erfahrung der langjährigen Politiker stelle einen inte- tisch zu motivieren. Den Rat, den ihm der ehemalige Bürger-
ressanten Ausgangspunkt für eine flotte, lebhafte und sicher- meister Geimer gab ’um etwas zu bewirken, müsse man sich
lich erfolgreiche Zusammenarbeit dar. engagieren‘, habe er sich zu Herzen genommen.
Bürgermeister Colabianchi gibt anschliessend den neuen Ge- Rätin Marie-France Bemtgen-Jost lebt seit ihrem elften Le-
meinderäten das Wort, um sich kurz vorstellen zu können. bensjahr in Bartringen. Da sie ausserhalb des Dorfes lebte, sei
es unter anderem wegen fehlender Transporte nicht immer
Rätin Jessy Krier bedankt sich bei ihrem Team und Wählern ganz einfach gewesen. Sie habe aber beobachten können, wie
für deren Unterstützung und Hilfe. Das Wahlresultat habe Bartringen sich von aussen nach innen entwickelt habe. Poli-
sie überwältigt und, stolz für die DP im Gemeinderat sitzen tisch sei sie schon lange interessiert, ein aktives Engagement
zu dürfen, hofft sie, den Erwartungen der Wähler gerecht zu sei aber erst nach einem Arbeitswechsel vor zwei Jahren mög-
werden. Besonders bei ihrem Vater bedankt sich Rätin Krier. lich gewesen. Ihre Entscheidung, mit der CSV in die Wahlen
Er habe ihr von Kind an Einblick in die Politik gegeben und zu gehen, habe sie erst spät getroffen. Umso mehr habe sie das
sei ihr politisches Vorbild. Der Verzicht ihres Vaters auf sein erzielte Resultat überrascht. In ihrer Arbeit im sozialen Be-
Mandat, erlaube es ihr heute hier zu sitzen, was sie sehr zu reich sei sie es gewöhnt, auf Menschen zuzugehen und offen
schätzen wisse. 1994 geboren, studiert Rätin Krier im fünften für deren Anliegen zu sein. Auch in ihrer Freizeit engagiert
Semester Biologie an der Universität Luxemburg. Neben der sich Rätin Bemtgen-Jost sozial, sei es bei Flüchtlingen oder
Natur gelten ihre Interessen der Musik - sie ist langjähriges bei gehörlosen Menschen. Politisch will sie sich für ein gutes
Mitglied der „Bartrenger Musék“ - und sie betreibt regelmäßig Miteinanderleben der verschiedenen Generationen und Na-
Sport. Für Politik interessiere sie sich von klein an und hofft, tionalitäten, sowie für sozial schwächer gestellte Bürger ein-
zusammen mit Rat Youri De Smet weitere junge Menschen setzen. Berufsbedingt würden ihre Kompetenzen im sozialen
für das Thema sensibilisieren zu können, unabhängig davon, Bereich liegen, besonders im Umgang mit älteren Menschen.
welcher politischen Tendenz diese sich zugehörig fühlen. Po- Sie hoffe, dass diese gerne in Bartringen alt werden und selbst
litisch liegen ihr vor allem Umwelt und Klima am Herzen, da über ihren Lebensabend entscheiden können. Als Mutter
diese Themen auch die kommenden Generationen betreffen. von drei Kindern kennt sie aber auch die Sorgen der Jugend.
Zudem gilt ihr Interesse natürlich auch der Jugendpolitik mit Auch sie soll ihre Zukunft in Bartringen planen können. Sie
Themen wie Jugendhaus oder Kindergemeinderat. wünscht sich im Gemeinderat eine konstruktive Zusammen-
arbeit basiert auf Respekt, Wertschätzung, Ehrlichkeit und
Rat Youri De Smet bedankt sich als erstes bei seinen Angehö-
Transparenz.
rigen. Auch den Wählern gilt sein Dank. Mit einem solchen
Resultat habe er zwar nicht gerechnet, sei aber stolz darauf. Er Rat Roger Miller lebt seit 22 Jahren in Bartringen. Im „Ried-
werde sich zusammen mit Rätin Krier in den Reihen der DP gen“ zu leben, erlaube es ihm, Bartringen objektiver zu se-
voll engagieren und Verantwortung übernehmen, um dem hen. Zur Politik sei er vor zwei Jahren durch sein Engagement
Wählervertrauen gerecht zu werden. Rat De Smet ist 24 Jahre bei „déi gréng“ gekommen und schnell Präsident der loka-
alt und studiert Finanzwesen im Mastergang an der Universi- len Sektion geworden. Die DP wie auch andere Parteien hät-
tät Luxemburg. Die Gemeindefinanzen würden ihn folglich ten viele grüne Themen in ihren Wahlprogrammen gehabt.
besonders stark interessieren. Als langjähriges aktives Mitglied Dass diese Vorhaben jetzt auch umgesetzt werden, werden die
des Bartringer Club des Jeunes sei ihm bewusst, dass die Ju- Grünen im Auge behalten. Zu seiner Person erklärt Rat Mil-
gend nicht vernachlässigt werden darf, weshalb auch ihr sein ler, dass er 54 Jahre alt ist, seine 30-jährige Berufserfahrung
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bei Banken und Unternehmen sammelte und seit 10 Jahren 02. Rangordnung der Mitglieder des
unabhängig im Import-Export Geschäft tätig sei. Zudem Gemeinderates
sei er Geschäftsführer eines Fortbildungsinstitutes. Politisch
interessieren ihn wirtschaftliche und finanzielle Aspekte, als In der Amtsperiode 2017 – 2023 gilt nachstehende Rangord-
Grüner setze er sich aber auch für eine ökologische Wirtschaft nung der Gemeinderäte. Bürgermeister Colabianchi erklärt,
und nachhaltige Projekte ein. dass diese sich nach der Amtsdauer der Gewählten richtet. Bei
gleichlanger Dauer sei die Stimmenzahl ausschlaggebend.
Bürgermeister Colabianchi beglückwünscht alle neuen Räte
und wünscht ihnen alles Gute, viel Erfolg und Genugtuung Eintritt in den
Rang Name und Vorname
in der neuen Herausforderung. Er sei sich einer guten Zusam- Gemeinderat
menarbeit sicher. 01 COLABIANCHI Frank 18.01.1990
Weiter informiert Bürgermeister Colabianchi den Gemeinde- 02 DEMUYSER Frank 19.02.2002
rat über folgende Punkte: 03 MICHELS Patrick 02.12.2005
• Die zeitweilige orangene Beleuchtung des Gemeindehau-
04 LUX Carlo 02.12.2005
ses steht im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne
gegen häusliche Gewalt. Während einer Woche sollen öf- 05 CAAS Fernand 02.12.2005
fentliche Gebäude in dieser Farbe erstrahlen. 06 SMIT-THIJS Monique 06.02.2009
• Die Einwohnerzahl Bartringens beläuft sich auf den Tag 07 BEN KHEDHER Mohamed 02.03.2012
genau auf 8160. 08 WEIRICH Guy 05.02.2015
• Der Kassenstand beträgt gesunde 16.6 Millionen €.
09 LANG Marc 17.05.2017
Anstehende wichtige Ereignisse: 10 DE SMET Youri 15.11.2017
• 20. November: Feier zur Ehrung der verdienstvollen 11 KRIER Jessy 15.11.2017
Sportler
12 BEMTGEN-JOST Marie-France 15.11.2017
• 27. November: Ehrung der Gewinner des
Blumenwettbewerbs 13 MILLER Roger 15.11.2017
• 1. Dezember: Eröffnung des Wintermarktes
• 5. Dezember: Sankt Nikolaus beschert die Bartringer
03. Schöffenratserklärung: politisches
Kinder Programm für die Amtsperiode 2017-2023
• 8. Dezember: öffentliche Gemeinderatsitzung SCHÖFFENRATSERKLÄRUNG 2017 – 2023
• 15. Dezember: Personalfeier der Gemeinde Bartringen
• 17. Dezember: Seniorenfest der Gemeinde Bartringen
• 2. Januar 2018: Neujahrsempfang des
Gemeindepersonals
• 3. Januar 2018: Finanzkommission
• 9. Januar 2018: öffentliche Gemeinderatsitzung
zum Haushaltsplan 2018
• 9. Februar 2018: erste Arbeitssitzung Projets
communaux
• 23. Februar 2018: öffentliche Gemeinderatssitzung
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Bei den Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 haben die nisches Zusammenleben, was bedeutet, dass Mit- und nicht
Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Bartringen die De- Gegeneinander, sowie Solidarität, Respekt, Toleranz und
mokratische Partei massiv gestärkt, so dass die DP die abso- Rücksicht erfordert sind.
lute Majorität im Gemeinderat wiedererlangt hat. Die DP
dankt den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und ist Um diese Aussagen mit Leben zu füllen, gilt es breitgefächert
bereit weiterhin politische Verantwortung zu tragen, dies zum zu agieren.
Wohle aller Bürger der Gemeinde.
Partizipative Politik wird gefördert durch die Gemeinde-
Die Demokratische Partei will die kollegiale, faire und kons- kommissionen, den Kindergemeinderat, die Beteiligung der
truktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien pflegen. Jugend an der Politik sowie durch eine vielseitige Bürgerinfor-
Gemeinsam soll die Entwicklung unserer Ortschaft vorange- mation und -beteiligung.
trieben werden. Der Wille Verantwortung zu teilen ist da und
die DP hofft, dass das klare Angebot zur Mitarbeit positiv an- Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sollen die Gemeinde
kommen wird. prägen, derweil soziales Engagement nach wie vor gepflegt
wird, dies unproblematisch und diskret.
Nachstehende Schöffenratserklärung, auf das Wahlprogramm
der Demokratischen Partei aufbauend, soll die Hauptakzen- Die Vereine erhalten mehr Unterstützung: finanziell -insbe-
te der zukünftigen Arbeiten festlegen. Sämtliche angeführte sondere in Anbetracht intensiver, qualitativer Jugendarbeit
Themen spiegeln keine Wert- oder Wichtigkeitshierarchie sowie erbrachter Leistungen und Resultate-, aber auch was
wider. die Arbeitsbedingungen angeht. Regelmäßiger Unterhalt und
punktuelle Verbesserungen garantieren die Hochwertigkeit
Folgende 3 gebündelte Projekte genießen Vorrang: sämtlicher gemeindeeigenen Infrastrukturen.
- Bau des neuen SEA-Gebäudes ‚bei der Gemeng‘ mit-
samt eines Sportkomplexes Durch das neue, innovative Dorfzentrum wird Bartringen oft
- die « Résidences du Domaine Schwall » und die « Parcs als Vorbild zitiert. Der attraktive Ortskern wird vergrößert,
du 3ième Âge » werden in einer neuen Struktur zusam- derweil Ortseingänge und Hauptverkehrsachsen zusätzlich
menfinden, weitere Wohn- und Pflegemöglichkeiten gesichert werden.
entstehen
- das dorfälteste Viertel ‚Bureck‘ wird konsequent res-
tauriert und an die Shared Space-Zone angeschlossen.
Duerfhaus, Salle Ste Cécile und Duerfgaart genießen
hier besonderes Augenmerk. Ein neuer Standort für die
Gemeindeateliers sowie das lokale Recycling-Center
wird wertvolles zentral gelegenes Grundstück freima-
chen und weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen.
‚Die Lebensqualität der Bürger‘ steht im Mittelpunkt!
In Bartringen soll man sich wohl fühlen, Jung und Alt, Men-
schen aus allen Ländern, niemand soll sich ausgeschlossen
fühlen, auch Personen, die in ihrem Leben nicht immer vom
Glück verfolgt wurden. Eine attraktive Ortschaft, im Ein- Die Mobilität bleibt ein Hauptthema. Das BE-bike hat
klang mit Natur und Umwelt, stellt die Basis für ein harmo- bei anderen Gemeinden Interesse geweckt, wodurch dieses
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System in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Die über lange Jahre effiziente Finanzpolitik wird fortgeführt.
ausgebaut wird, mitsamt Anschluss an die Hauptstadt. Ver- Aufgrund der sehr gesunden Finanzlage würde die Gemein-
besserte Zug- und Busangebote erhöhen die Attraktivität des de sogar ein etwaiges Darlehen problemlos verkraften. Das
öffentlichen Transportes. Beim Tramnetz soll unsere Ort- Kostendeckungsprinzip (principe du prix coûtant) sowie das
schaft berücksichtigt werden. Der vorhandene Parkraum
Verursacherprinzip (principe du pollueur-payeur) werden
wird zu Gunsten der Bartringer Bürger geregelt, welche auch
weiterhin angewandt, es gibt also keine willkürlichen Taxe-
Carsharing nutzen können. Vernetzte Fuß- und Radfahrwege
runden ein sicheres Mobilitätsangebot ab. nerhöhungen.
In der heutigen, stressigen Zeit spielen Freizeit und Erho-
lung eine immer größere Rolle. Darum wird ein vielfältiges
Angebot gemacht: Events jeglicher Art werden organisiert,
Freizeitsport wird gefördert, diverse Sensibilisierungskampa-
gnen gestartet, ein breitgefächertes Kursusangebot ausgearbei-
tet, Spielplätze sicher und vielseitig gestaltet, der Park Helfent
-als Naturpark ausgewiesen- wird sinngemäß ausgebaut,
Grünflächen werden den Bürgern für die eigene Nutzung zur
Verfügung gestellt.
Bürgermeister Colabianchi erläutert diese Schöffenratserklä-
rung in einer einstündigen Stellungnahme mit etlichen Bei-
spielen und lädt die Gemeinderäte ein, anlässlich der nächsten
öffentlichen Gemeinderatssitzung über die Schöffenratserklä-
rung 2017-2023 zu diskutieren.
04. Schaffung von beratenden und legalen
Gemeindekommissionen für die
Amtsperiode 2017-2023
In der Amtsperiode 2017 – 2023 werden folgende Kommissi-
Natur und Umwelt genießen stetes Augenmerk. Die Ge- onen funktionieren:
meinde Bartringen hat sich seit langem auf diesem Gebiet en-
gagiert, viel geleistet und Beispielhaftes hervorgebracht. Das A. Kommission Kommunale Projekte
gute Klimapakt-Ranking soll konsequent ausgebaut werden.
Weitere Initiativen stehen an. 13 Mitglieder des Gemeinderates, jeweils ein Vertreter
des Gemeindessekretariats und des technischen Dienstes
Der neue PAG (Bebauungsplan) steuert das Wachstum unse-
rer Ortschaft. Wachstum muss sein, aber kontrolliert, denn es B. Kommission „50+“
soll sich weiter gut in Bartringen leben lassen. Dem wird auch
der neue Bebauungsplan Rechnung tragen. 9 Mitglieder, Direktionsleiter des „Club Am Schlass“
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C. Finanzkommission L. Kommission Musikschule Westen
9 Mitglieder Ein Vertreter des Schöffenrats, ein Vertreter des Ge-
meindesekretariats
D. Energie- und Umweltkommission
M. Kommission „ArcA“
9 Mitglieder
Ein Vertreter des Schöffenrates, 1 Kursleiter aus Bartrin-
E. Jugendkommission gen, 4 Vertreter der lokalen Musikgesellschaften (Bar-
trenger Musék, Chorale Ste. Cécile, Just Music, Bartren-
9 Mitglieder, Leiter des Jugendhauses, ein Jugendvertre-
ger Kaméidi), 1 Vertreter der UGDA, 1 Vertreter des
ter des Hauses
Kulturministeriums, ein externer Experte
F. Verkehrs- und Mobilitätskommission N. Klimapakt-Kommission
9 Mitglieder, „agent municipal“
Ein Vertreter des Schöffenrats („déi gréng“-Mitglied),
2 DP Mitglieder, 1 CSV-Mitglied, 1 LSAP Mitglied, 1
G. Bautenkommission
My-Energie Vertreter, 1 externer Experte
9 Mitglieder, ein externer Experte
O. Kommission für Indoor-Sport
H. Kommission für kulturelle und sportliche
Ein Vertreter des Schöffenrats, 5 Vertreter der lokalen
Ereignisse Sportvereinigungen (Sparta, Volley, Dëschtennis, Spor-
9 Mitglieder, ein technischer Berater ting, SEA) sowie fünf Stellvertreter
I. Chancengleichheit- und P. Schulkommission (legale Kommission)
Familienkommission Die Zusammensetzung der Schulkommission unterliegt dem
Artikel 51. des Gesetzesentwurfs vom 06.02.2009 bezüglich
9 Mitglieder der Schulorganisation und dem großherzoglichen Reglement
vom 28. Mai 2009 bezüglich der Wahlrichtlinien für das
J. Städtepartnerschafts- und Lehrpersonal in die Schulkommission sowie ihr Funktionie-
Kooperationskommission ren und die Entschädigungen für die Mitglieder.
9 Mitglieder, eine Person zur Organisation des Schüler-
Q. Beratende Integrationskommission -
austauschs
10 Mitglieder und 10 stellvertretende
K. Kommission SEA Mitglieder (legale Kommission)
7 Mitglieder, davon 1 Vertreter des Schöffenrats, 1 Ver- Die Zusammensetzung der Integrationskommission unter-
treter der Leitung des SEA, 1 Vertreter der Grundschule, liegt dem großherzoglichen Gesetz vom 15.11.2011 bezüg-
2 Vertreter der Elternvereinigung, ein Vertreter des tech- lich der Organisation und dem Funktionieren der Integrati-
nischen Dienstes, ein Vertreter des SEA-Personals onskommission.
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Zusammenstellung: zehn Mitglieder, davon fünf Luxem- habe aber kein Programm, welches das Publikum begeistere.
burger und ihre fünf jeweiligen Stellvertreter sowie fünf Neue Ideen und Impulse seien also willkommen. Bürgermeis-
nicht-luxemburgische Einwohner und ihre jeweiligen Stell- ter Colabianchi legt weiter aus, dass die Gemeinde über ein
vertreter (zwei französisch-, eine deutsch - und eine englisch- Reglement über die Kommissionen verfüge. Dieses würde die
sprachige Personen, eine Person aus einem Drittland). Funktionsweise der Kommissionen genau festhalten. Derzeit
werde es leicht überarbeitet und verschiedenen Gesetzesände-
R. Mietkommission (legale Kommission) rungen angepasst. Das Reglement soll die Arbeit in den Kom-
Die Zusammensetzung der Mietkommission unterliegt dem missionen ernster und verantwortlicher gestalten. Wiederhol-
großherzoglichen Gesetz vom 21.09.2006, Artikel 7. tes, unentschuldigtes Fehlen soll die Abheuerung nach sich
ziehen. Zudem werde im Reglement festgehalten, wie oft eine
Rat Lux will erfahren, ob die neu geschaffenen Kommissionen Kommission mindestens im Jahr zusammenkommen soll.
ihre jeweiligen Aufgaben genau mitgeteilt bekommen und ob
die kulturellen Aktivitäten mit in die Kommission „ArcA“ Rat Lux bemerkt, die Indoor-Sport Kommission betreffend,
eingebunden sind, da die andere Kommission sich eher mit dass dem Fahrradclub im Winter einst die Sporthalle zur Ver-
Events befasse. Zur Kultur gehörten aber nicht nur Events. fügung stand. Da dieser Verein nun wieder über eine gewisse
Anzahl von Mitgliedern verfügt, wolle er wissen, ob dieser
auch bei der Belegung der Sporthallen berücksichtigt werden
kann.
Rat Demuyser, Präsident besagter Kommission, bestätigt dies.
Was die Besetzung der Kommission angehe, erläutert Bürger-
meister Colabianchi, dass es dem Schöffenrat vor allem um
Funktionalität und Effizienz der Arbeit in den Kommissionen
gehe und es daher bei neun Sitzen bleibe. In Anbetracht der
Wahlresultate und dem durch den Wählerwillen ausgedrück-
ten Trend ergebe dies im Prinzip 5 Kommissionsmitglieder,
welche die DP vorschlage, derweil die Opposition mit jeweils
Mitgliedern vertreten sei und zwar 2 CSV, 1 déi gréng sowie
1 LSAP-Vertreter. Hierüber könne aber geredet werden, falls
die Opposition einen anderen Vorschlag mache, welcher par-
teiübergreifend getragen werde.
Bürgermeister Colabianchi gibt Rat Lux diesbezüglich Recht.
Diese neue Kommission stehe in keiner Verbindung zu der Rat Miller bemerkt, dass eine Übereinkunft getroffen werden
für die ArcA verantwortliche Kommission, sondern kümme- solle, welche „déi gréng“ in ihnen naheliegenden Kommissio-
re sich zum Beispiel um das „Bartreng bewegt sech“- Sport- nen wie Umwelt und Mobilität mehr Sitze erhalte.
fest oder um das „Fête de la musique“-Festival in Bartringen.
Auch seien weitere Initiativen geplant. Zudem betont Bürger- Rat Caas interveniert, dass die LSAP nur über einen Sitz in den
meister Colabianchi, dass das Potential der ArcA weitgehend Kommissionen verfüge, was nachteilhaft wäre, besonders bei
ungenutzt ist. Neue Impulse seien bitter nötig. Das Gebäude Abwesenheit des Vertreters. Im Sitzungsbericht der Kommis-
liege nahe bei Luxemburg-Stadt, biete eine in Luxemburg sion sei nicht immer nachvollziehbar was beschlossen wurde.
rare Akustik, beste Sitzgelegenheiten und Parkmöglichkeiten, An der Aufstellung der Kommissionen habe er weiter nichts zu
10bemängeln. Zudem schlägt Rat Caas vor, die Präsidenten der mansage, welche die Christlichsozialen nur begrüßen könn-
verschiedenen Kommissionen im Voraus festzulegen. ten. Zu dem Umfang der Entwicklungshilfe wollte er nähere
Informationen haben und der Kommission mit auf den Weg
Bürgermeister Colabianchi entgegnet, dass er durchaus ge- geben, sich Gedanken zu machen, was man in Bartringen an
willt sei, diesen Einwänden entgegen zu kommen. Er schlägt Ort und Stelle unternehmen kann, um Entwicklungsländern
vor die Sitzverteilung mit fünf Sitzen für die Majoritätspartei faire Chancen zu geben, sowie selber als Gemeinde gerecht
und insgesamt vier für die Oppositionsparteien zu belassen. und nachhaltig zu wirken.
Die Oppositionsparteien können aber, je nach den jeweiligen
Interessen- oder Spezialgebieten, diese 4 Posten nach Wunsch Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass besagte Kommission
-aber im Konsens- besetzen. Dafür müssten sich letztere also schon seit einigen Jahren intensiv Entwicklungshilfe betreibe,
untereinander einigen. Im Falle von Unstimmigkeiten bliebe und zwar seit man nach Absprache mit dem Ministerium ein
es bei der initialen Aufteilung. Projekt auf den Kapverden finanziere. Zurzeit arbeitet die Ge-
meinde daran, drei Container mit, unter anderem, Schulma-
Auch schlägt Bürgermeister Colabianchi einen Zusatz vor, terial zu füllen. Rumänien und Ungarn seien weitere Länder,
dass die Partei, welche über nur einen Sitz in einer Kommis- wo man aktiv sei. Zudem würde bei Katastrophenfällen auch
sion verfüge, ein stellvertretendes Mitglied nennen dürfe, Hilfe geleistet.
das zum Beispiel im Krankheitsfall des effektiven Mitgliedes
einspringen kann. Er unterstreicht aber, dass die Kommissi- Rätin Bemtgen-Jost begrüßt die Kommission „50+“, bemerkt
onsmitglieder, laut Reglement, den Präsidenten erst in ihren aber, dass während die Lebenserwartung heutzutage immer
Reihen bestimmen dürfen. höher werde und jedermann älter werden möchte, die Kom-
mission einen relativ jung wirkenden Namen trägt. Mit 50
Schöffin Smit-Thijs erinnert daran, dass die Gemeinderäte an stehe man mitten im Beruf und im Leben. Das dritte, vier-
allen Kommissionssitzungen teilnehmen dürfen, mit Ausnah- te und sogar fünfte Alter dürften aber keinesfalls benachtei-
me der legalen. ligt werden und ihre je eigenen Bedürfnisse müssten ernst
genommen werden. Sie hoffe, die Kommission werde nicht
nur versuchen, für „junge Alte“ attraktiv zu sein, sondern die
Wünsche und Bedürfnisse aller Generationen berücksichti-
gen. Deshalb stellt sich ihr die Frage, ob der Name der Kom-
mission gut gewählt sei.
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass der Name effektiv
bewusst für jeden attraktiv klingen und dynamisch wirken
solle. Der vorherige Name der Kommission „Senior“ habe ei-
Rat Weirich möchte noch kurz auf die Kommission „jume- nen kleinen negativen Beigeschmack. Daher wollte man sich
lage et coopération“ eingehen. Der Name sei eine Program- von diesem Begriff distanzieren. Mir Rätin Bemtgen-Josts
11Bemerkung ist er einverstanden und die Kommission 50+ sol- D. Ein Gemeindedelegierter beim SIGI
le sich an ein breites Publikum richten.
(Syndicat Intercommunal
Schöffin Smit-Thijs weist darauf hin, das Alter als Ganzes de Gestion Informatique)
zu sehen. Bei der ehemaligen „Seniorenkommission“ gab es
schon Fälle, dass sich 70-jährige nicht als Senioren ansahen, Kandidat: Rat Youri De Smet
während andere schon mit 50 Interesse an der Kommission
zeigten. Deshalb versuche man, möglichst ‚breitgefächert‘ an- E. Ein Gemeindedelegierter beim SICEC
zusprechen. Man würde aber nicht vergessen, dass sich mit (Syndicat Intercommunal pour la
steigendem Alter die Bedürfnisse ändern. Dies wäre die Auf- Construction et l’Exploitation d’un
gabe für die kommenden Jahre, sowohl in der Kommission
Crématoire)
als auch im Club am Schlass.
Kandidat: Bürgermeister Frank Colabianchi
Die Zusammensetzung der verschiedenen konsultativen und
legalen Kommissionen wird einstimmig angenommen. F. Ein Gemeindedelegierter beim SICONA
05. Ernennung der Gemeindedelegierten bei (Syndicat Interommunal de l’ouest
den verschiedenen Gemeindesyndikaten pour la Conservation de la Nature)
Bürgermeister Colabianchi stellt die Kandidaten zur Beset- Kandidat: Rätin Jessy Krier
zung der Delegationsposten für die verschiedenen Gemein-
desyndikate vor. G. Ein Gemeindedelegierter bei der
Überwachungskommission Pumpwerk
A. Ein Gemeindedelegierter beim SES Helfent
(Syndicat des Eaux du Sud)
Kandidat: Bürgermeister Frank Colabianchi
Kandidat: Rat Marc Lang
H. Ein Gemeindedelegierter beim Conseil
B. Drei Gemeindedelegierte beim SICA National pour la Sécurité Routière
(Syndicat Intercommunal pour l’Hygiène
Kandidat: Bürgermeister Frank Colabianchi
publique du Canton de Capellen)
Kandidaten: Bürgermeister Frank Colabianchi, Schöffe Pat- I. Vier Gemeindedelegierte beim Centre de
rick Michels, Rat Frank Demuyser Natation Intercommunal „Les Thermes“
C. Ein Gemeindedelegierter beim SIDOR Kandidaten: Bürgermeister Frank Colabianchi, Schöffin
Monique Smit-Thijs, Schöffe Patrick Michels, Rat Frank
(Syndicat Intercommunal pour Demuyser
la Destruction des Ordures)
Kandidat: Schöffe Patrick Michels
12J. Zwei Gemeindedelegierte des 07. PAP „Op dem Millewee“ - definitive
Schöffenrates beim DICI (Comité de Genehmigung
pilotage politique en exécution de la Bürgermeister Colabianchi erinnert daran, dass der PAP Mil-
convention relative au développement lewee bereits einstimmig angenommen wurde. Jedoch müssen
intercommunal coordonné et intégratif bei einem PAP 25% der Grundfläche an die Gemeinde ab-
getreten werden. Werden die 25% nicht erreicht, bieten sich
du sud-ouest de l’agglomération de la
zwei Möglichkeiten: zum einen kann die Gemeinde auf ih-
ville de Luxembourg) ren Part verzichten, muss dies aber begründen können, zum
Kandidaturen (des Schöffenrates): Bürgermeister Frank andern kann sie finanzielle Kompensationen verlangen, was
Colabianchi, Schöffin Monique Smit-Thijs die Gemeinde Bartringen gegebenenfalls tut. Verlangt wer-
den 35.000 € pro fehlendem Ar. In dem vorliegenden PAP
K. Ein Gemeindedelegierter beim CREOS muß diese Kompensation aber noch geregelt werden. Bürger-
meister Colabianchi schlägt vor, nicht auf die Kompensation
Kandidat: Rat Youri De Smet zu verzichten und die anfallenden 35.000€/Ar zu verlangen,
wohlwissend dieses Geld zu Gunsten der künftigen Bewoh-
L. Zwei Gemeindedelegierte: ner des Viertels investieren zu müssen. Zudem könnte man in
Begleitausschuss „Ennëschte Bësch“ nächster Zukunft gedenken -wie schon von Schöffe Michels
und Rat Caas bemerkt- die Kompensation pro Ar zu erhöhen,
Kandidat: Schöffe Patrick Michels, Rätin Jessy Krier so Bürgermeister Colabianchi.
Sämtliche Kandidaturen wurden einstimmig vom Gemeinde- Rat Caas vertritt auch die Meinung, nicht auf die Kompensa-
rat angenommen. tion zu verzichten. Die finanzielle Kompensation ist für ihn
in Bartringen nicht an die Bauplatzpreise angepasst, und so-
06. Politischer Urlaub für die mit einfach zu niedrig. Öfters hatte er schon auf dieses Prob-
Gemeindedelegierten in den lem hingewiesen.
Gemeindesyndikaten - Genehmigung Rat Lux möchte erfahren, ob die anfallende Kompensation
Bürgermeister Colabianchi erläutert, dass gemäß Gesetz den eine Änderung des gesamten Projektes mit sich ziehen werde.
Gemeindedelegierten für die Arbeit in den Syndikaten poli-
Bürgermeister Colabianchi verneint dies.
tischer Urlaub zur Verfügung stünde. Es wird vorgeschlagen,
dass Bürgermeister Colabianchi von den insgesamt neun wö- Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
chentlichen zur Verfügung stehenden Stunden (Delegierter
im SICA, SICEC, Überwachungskommission Pumpwerk 08. Schulwesen: Genehmigung der
Helfent, Sécurité Routière, CNI „Les Thermes“, DICI) sie- definitiven Schulorganisation 2017/2018
ben zugutekommen sollen, Schöffe Michels (SICA, SIDOR,
CNI „Les Thermes“, Begleitausschuss „Enneschte Besch“) die Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass die offizielle Schulor-
restlichen zwei. ganisation abgeschlossen sei.
Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an. Die definitive Schulorganisation wird einstimmig vom Ge-
meinderat angenommen.
1309. Forstwirtschaftsplan 2018 - 10. Vorverkaufsvertrag zwischen der
Genehmigung Gemeinde Bartringen und den Eheleuten
Brücks-Reding : Genehmigung
Gegenstand des Vertrages ist eine Fläche von drei Hektar in
der Rue de Dippach, die die Gemeinde zum Bau eines neuen
Gemeindeateliers erwirbt. Bürgermeister Colabianchi ergänzt,
dass diese Fläche ebenfalls zum Bau einer Antenne eines
Recyclingzentrums genutzt werden könnte, sollte sich keine
andere Möglichkeit ergeben. Hier habe man im Moment aber
noch eine mögliche zweite Lösung im Auge. Entlang der Stra-
ßenfront sehe die Gemeinde Wohnungsbau vor, entsprechend
der derzeitigen Klassifizierung. Ferner betont Bürgermeister
Colabianchi, dass es als Gemeinde nicht unproblematisch sei,
Grundstücke zu gelangen. Deren Besitzer neigen oft dazu,
Preise über dem Marktpreis zu verlangen, was oft langwierige
Bürgermeister Colabianchi erläutert, die Gemeinde Bartrin-
Verhandlungen nach sich ziehe. In dem gegebenen Fall seien
gen habe 331 Hektar FSC-zertifizierte Wälder zu pflegen. Für
die Verhandlungen aber unproblematisch und fair über die
das Material des Försters, Sensibilisierungskampagnen, Un-
Bühne gegangen, was die Besitzer ehrt.
terhalt usw. sieht die Gemeinde 230.700 € vor, die wie unten
stehend aufgeteilt werden. Diesen Ausgaben stehen Einnah- Rat Lux ist zufrieden, dass die Gemeindeateliers endlich ih-
men von 168.300 € gegenüber. ren Standort wechseln werden. Die Lage in der engen Rue
de la Fontaine sei mehr als ungünstig und von Anfang an be-
Ausgaben Einnahmen denklich gewesen. Durch die moderne Ausrüstung würden
Umweltschutz 5.000,00 die Ateliers mehr und mehr Platz benötigen. Allerdings soll-
Nachhaltige Verwaltung te man aufpassen, das Atelier nicht zu nahe an bestehendes
166.200,00 164.600,00 Wohngebiet zu bauen, um eventuellen Problemen wie zum
der Wälder
Beispiel Klagen über Lärm vorzubeugen. Hier könnte eine
Schutz des Jagdbestandes
1.000,00 3.700,00 Pufferzone Abhilfe schaffen. Auch begrüßt er, daß man die
und der wilden Fauna
Ateliers auf dem neuen Standort mit einem Recyclingzent-
Sensibilisierung rum kombinieren kann.
14.000,00
und Information
Überwachung und Kontrolle 1.000,00 Dem stimmt Bürgermeister Colabianchi zu, gibt aber zu be-
denken, dass beim Bau des jetzigen Ateliers Bauterrain da-
Logistik und Personal 43.500,00 mals wie heute Mangelware war. Zudem sei, was eventuelle
Total 230.700,00 168.300,00 Lärmbelästigung angeht, der Fuhrpark der Gemeinde klein
gehalten und die Maschinen würden nur minimal zirkulieren.
Der Forstwirtschaftsplan wird einstimmig vom Gemeinderat Das Recyclingzentrum neben dem Gemeindeatelier zu bauen
angenommen. wäre eine Notlösung. Die Gemeinde habe eine Alternative im
Sinn, welche prioritär behandelt werde.
14Rat Lux erwähnt, Bürgermeister Colabianchi habe in seiner Grenzen setzen. Man müsse sich jedenfalls auf verschiedene
Schöffenratserklärung Lagerplatz für Gemeindeausrüstung Materialien beschränken, was die lokale Recylingzenteranten-
und -material erwähnt. ne angehe. Bartringen ist Mitglied im SICA, ein Syndikat mit
besten Recyclingwerten, welche eine Gemeinde -allein auf
Bürgermeister Colabianchi erklärt, die Gemeinde habe auf sich gestellt- nie erreichen könnte. Dies sei übrigens auch die
dem „aalen Tipp“ solches Material gelagert. Zudem habe die Hauptursache für durchwegs niedrige sogenannte Mülltaxen.
Gemeinde zusätzliche Lagermöglichkeiten angemietet. Diese Der Einsatz der Bürger, was Trennung und Recycling angeht,
verschiedenen Standorte könne man jetzt zentralisieren. mache sich also belohnt.
Rat Caas begrüsst, dass die Gemeinde Bauland ankauft. Dass Der Vorverkaufsvertrag wird einstimmig vom Gemeinderat
dies in Bartringen nicht einfach ist liegt auf der Hand. Da angenommen.
von dem angekauften Bauland -insgesamt 299 Ar- zirka 45
Ar im Bauperimeter liegen, schlägt Rat Caas vor, sozialen 11. Konvention zwischen der
Wohnungsbau mit einem staatlichen Träger gemeinsam zu
Gemeinde Bartringen und
organisieren. Hier würden sich interessante Möglichkeiten
für Mietwohnungen ergeben. Für die Gemeindeateliers wür- der Gesellschaft TTL Open -
de noch genügend Platz übrig bleiben. Er ist einverstanden Genehmigung
die Gemeindewerkstätten aus dem Dorfzentrum zu verlagern.
Er weist noch daraufhin, dass eine Hochspannungsleitung Bürgermeister Colabianchi teilt mit, dass 2018 bereits zum
achten Mal die TTL Open Tennis Classics in Bartringen
den angekauften Acker überzieht.
stattfinden werden. Es wurde eine Mietvereinbarung zwi-
Bürgermeister Colabianchi wiederholt, dass der als Bauland schen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft Tennis
klassierte Teil des Grundstückes auch als solches genutzt wer- Team Luxembourg getroffen.
den wird. Dass dies in die soziale Richtung gehen wird, liege
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Vereinbarung
auf der Hand. Erste Kontakte mit einem Träger seien bereits
zwischen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft
geknüpft. Zudem würden moderne, saubere Ateliers den
TTL Open bezüglich der Vermietung des Centre Atert vom
Wohnkomfort keinesfalls mindern.
24. September 2018 bis zum 28. September 2018 zu einem
Rat Ben Khedher befürwortet den Plan, die Ateliers aus dem Preis von 3.500 €.
Dorfzentrum zu verlagern. Er wollte erfahren, ob die Ge-
meinde bereits überlegt habe, zu welchem Zweck das alte Ate- 12. Konvention zwischen der Gemeinde
liergebäude genutzt werde. Bartringen und der Gesellschaft DSFL -
Da es sich um wertvollstes Gelände für die Gemeinde han- Genehmigung
dele, muss jeder Schritt äußerst gut überlegt sein, so Bürger-
meister Colabianchi. Es sei noch verfrüht zum jetzigen Zeit-
punkt über dies zu diskutieren.
Das Recyclingzentrum betreffend, möchte Rat Ben Khedher Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Übereinkunft
erfahren, ob dieses nach der Verlagerung vergrößert wird. zwischen der Gemeinde Bartringen und dem Tanzsportver-
band, repräsentiert durch Herrn Demy Rosen. Die Überein-
Bürgermeister Colabianchi betont, dass das Recyclingzen- kunft betrifft das teilweise Bereitstellen des Centre Atert vom
trum kein zweites SICA werden wird und kann. Es gebe 21. September 2018 bis zum 23. September 2018. Der Miet-
diesbezüglich hohe Sicherheitsauflagen, die der Gemeinde preis beträgt 2.500 €.
15Der Gemeinderat genehmigt die Konvention einstimmig. II: Freizeitareal Bertrange-Gare
Kredit Kostenvoranschlag Ausgaben
13. SEA: Genehmigung eines Nachtrages zu
518.604,77 518.604,77 483.488,15
einem unbefristeten Arbeitsvertrags
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abrechnung der
Bürgermeister Colabianchi erklärt, die Gemeinde habe mit außerordentlichen Arbeiten.
Frau Isabho Riehl eine graduierte Erzieherin eingestellt. Ihr
steht laut Gesetz eine Reduzierung des Praktikums zu, da sie 17. Regionale Musikschule Westen:
schon über eine gewisse Arbeitserfahrung verfügt. Genehmigung der rektifizierten
Der Gemeinderat einstimmig genehmigt die Reduzierung des
Schulorganisation der Musikkurse
Praktikums vom Isabho Riehl. 2017/2018
a) Nachtrag an die Übereinkunft mit der UGDA: Genehmigung
14. SEA: Genehmigung eines Zusatzes zu
b) rektifizierte Schulorganisation der Musikkurse 2017/2018:
einem unbefristeten Arbeitsvertrag
Genehmigung
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig einen Zusatz von
Bürgermeister Colabianchi erinnert daran, dass an der re-
acht Stunden zum bestehenden unbefristeten Arbeitsvertrag gionalen Musikschule Westen die Gemeinden Bartringen,
von Frau Claude Crolla. Garnich, Hobscheid, Kehlen, Koerich, Kopstal, Leudelange,
Mamer, Simmern, Steinfort und Strassen beteiligt sind. Die
15. Les Centres pour Personnes Âgées rektifizierten Ausgaben der Musikschule Westen liegen jetzt
de la Commune de Bertrange : vor. Diese werden sich nicht auf 4,45 Millionen €, sondern
auf rund vier Millionen Euro belaufen. Diese Kosten bein-
Abschlusskonten der Jahre 2014, 2015, halten Einzelunterricht über 3,1 Millionen €, Gruppenun-
2016 - Genehmigung terricht für 820.000 € sowie administrative Kosten, die mit
45.000 € anfallen. Für Bartringen stehen 821.000 € Kosten
Die Bilanzen der Jahre 2014, 2015 und 2016 des Centre pour an, wovon jedoch jeweils ein Drittel vom Innen- respektive
Personnes Agées der Gemeinde Bartringen liegen vor. Kulturministerium rückerstattet wird. Die rektifizierte Orga-
nisation berücksichtigt zudem Wechsel bei den Klassen, Ein-
Der Gemeinderat verabschiedet diese einstimmig.
schreibungen und Unterrichtenden.
16. Abrechnung außerordentlicher Arbeiten - Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Zusatz an die
Genehmigungen Konvention mit der UGDA sowie die rektifizierte Schulorga-
nisation der Musikkurse 2017/2018.
Bürgermeister Colabianchi legt dem Gemeinderat folgende
Abrechnungen außerordentlicher Arbeiten vor: 18. Télévie Unterstützung -
Genehmigung
I : Rue de la Gare : Gasleitungen
Bürgermeister Colabianchi dankt
Kredit Kostenvoranschlag Ausgaben
noch einmal den Bartringer Vereinen
1.038.986,84 1.038.986,84 964.307,97 für ihre Hilfe bei diesem Großprojekt
16und erinnert an das Versprechen der Gemeinde, den von den 21. Änderung der Verkehrsordnung der
Vereinen eingespielten Betrag zu verdoppeln. Zudem sollten
Gemeinde Bartringen: Genehmigung
die in der Télévie-Kasse befindlichen 104.923,39 € durch zu-
sätzliche 95.073,61 € auf die versprochenen 200.000 € aufge- Folgende Änderungen der Verkehrsverordnung der Gemein-
rundet werden. de Bartringen liegen vor:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Unterstützung • In der Rue de la Fontaine werden die Parkplätze durch ein
an die Aktion Télévie. einziges Schild im Eingang der Straße reglementiert. Das
Parken ist nach wie vor auf zwei Stunden begrenzt.
19. Festlegen der Laufbahn des „aide • In der Rue de la Forêt wird ein Behindertenparkplatz an-
éducateur“ und des „aidant social“ gelegt.
• In der Industriezone Bourmicht wird eine zusätzliche Lie-
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass die verschiedenen Be-
ferzone eingezeichnet.
rufe des Erziehers aufgewertet wurden. Die graduierten Erzie-
her gehören fortan der A2 Karriere, die diplomierten Erzieher • Am Ende der Rue Charles Schwall und der Rue du Kiem
der B1 Karriere an. Allerdings hat der Gesetzesgeber die „aide werden Schlagbäume angebracht, da diese von immer
éducateur“ und die „aidant social“ nicht berücksichtigt. Da mehr Autofahrern, trotz Verbot, als Zufahrtsstraßen zur
die Gemeinde Bartringen auch solche beschäftigt schlägt er Europaschule missbraucht werden. Zudem wird die Be-
vor, die Hilfserzieher in die Karriere C1 einzugliedern und schilderung angepasst.
die „aidant social“ in die Karriere D2. Dadurch würden die Die Änderungen der Verkehrsverordnungen werden einstim-
Betroffenen etwas mehr verdienen und hätten eine geregelte mig vom Gemeinderat angenommen.
Karrierelaufbahn in Aussicht. Dabei stehe ihnen frei, einen
neuen Kontrakt nach dem neuen System zu unterschreiben 22. Bestätigung einer zeitweiligen
oder nach dem bisherigen System fortzufahren.
Verkehrsregelung
Rat Caas möchte erfahren, ob diese Bestimmung landesweit
angewendet wird.
Bürgermeister Colabianchi wiederholt, dass diese Berufskate-
gorien bei der Aufwertung vergessen wurden und Bartringen
schnellstmöglich die Situation der besagten Berufsgruppen
regeln wolle, dies zugunsten dieser Personen.
Der Gemeinderat genehmigt die Definition der Karrieren
einstimmig.
20. Statuten einer lokalen Vereinigung :
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig eine zeitweilige Ver-
Kenntnisnahme kehrsregelung vom 16. Oktober 2017 bis zum 29. Dezember
Der Gemeinderat nimmt die Statuten der „Académie de Self 2018. Betroffen ist die An- und Ausfahrt bei der Industriezo-
Defense“ zur Kenntnis. ne Bourmicht.
Ende der Sitzung
18.10 Uhr
17vom 08. Dezember 2017
Bericht über die um 09.00 Uhr
Gemeinderatssitzung
Anwesend: COLABIANCHI Frank, Bürgermeister,
SMIT-THIJS Monique, MICHELS Patrick, Schöffen,
DEMUYSER Frank, LUX Carlo, CAAS Fernand, BEN KHEDHER Mohamed, WEIRICH Guy, LANG Marc,
DE SMET Youri, KRIER Jessy, BEMTGEN-JOST Marie-France, MILLER Roger, Gemeinderäte
KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt: ----
TAGESORDNUNG
In öffentlicher Sitzung:
01. Gemeindepersonal: Ernennung eines rédacteur
02. Gemeindepersonal: Beförderung eines ingénieur technicien
In öffentlicher Sitzung:
03. Korrespondenz und Mitteilungen
04. Ernennung der Mitglieder in verschiedenen konsultativen Kommissionen
05. Punktuelle Änderung PAG „Am Brill“: definitive Genehmigung
06. Les Centres pour Personnes Âgées de la Commune de Bertrange: rektifizierter Haushalt 2017 und
Haushaltsvorlage 2018 - Genehmigungen
07. Gemeindepersonal: Schaffen eines Ingenieurpostens - Anpassung
08. Detaillierter Kostenvoranschlag Regenwasserbecken „Grouf“ in Bartringen : Genehmigung
09. Immobilie 10 Rue de Luxembourg: Genehmigung eines Mietvertrages
10. Bestätigung einer zeitweiligen Verkehrsregelung
11. Diskussion über die Schöffenratserklärung des politischen Programmes 2017-2023
In geschlossener Sitzung: 02. Gemeindepersonal:
01. Gemeindepersonal: Beförderung eines ingénieur technicien
Ernennung eines rédacteur Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Angaben
Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir gemacht werden. (Anm. der Redaktion)
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Angaben
gemacht werden. (Anm. der Redaktion)
18In öffentlicher Sitzung: • 23. Februar: öffentliche Sitzung des Gemeinderates
• 4. Mai: öffentliche Sitzung des Gemeinderates
03. Korrespondenz und Mitteilungen:
Zudem schlägt Bürgermeister Colabianchi eine Änderung
Bürgermeister Colabianchi eröffnet die Sitzung und infor- der Tagesordnung vor. Punkt 6 „Les Centres pour Personnes
miert den Gemeinderat sowie die Vertreter der Presse über Âgées de la Commune de Bertrange: rektifizierter Haushalt
folgende Punkte: 2017 und Haushaltsvorlage 2018 - Genehmigungen“ soll ge-
• In geheimer Sitzung wurde Georges Franck als rédacteur strichen und auf eine spätere Sitzung vertagt werden, da be-
im Gemeindesekretariat ernannt. Er wird seinen Dienst am sagtes Dokument Unklarheiten beinhalte.
1. Juni 2018 antreten. Laurent Massard vom technischen
Dienst wurde eine Beförderung zugesprochen. Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig vom Ge-
meinderat gutgeheißen.
• Die City App Bertrange wurde bislang 3308-mal herunter-
geladen und erfreut sich großer Beliebtheit.
04. Ernennung der Mitglieder in verschiedenen
• Die Einwohnerzahl liegt auf den Tag bei 8.176.
konsultativen Kommissionen
• Der aktuelle Kassenstand liegt bei 16,85 Millionen €.
Bürgermeister Colabianchi erinnert, dass die konsultativen
Schöffin Smit-Thijs informiert die Anwesenden über den Kommissionen in der letzten Gemeinderatssitzung kons-
Wintermarkt 2017, der ein Erfolg auf ganzer Linie war. Der tituiert und der Verteilungsschlüssel der Sitze zwischen den
Erlös gehe an die Stiftung „Wonschstär“, welche Wünsche jeweiligen Parteien festgehalten wurde. Da sich die Opposi-
schwerkranker Menschen erfüllt. Schöffin Smit-Thijs bedankt tionsparteien allerdings nicht über einen alternativen Beset-
sich bei allen, die aktiv am Wintermarkt mitgewirkt haben. zungsmodus einig werden konnten, bleibt es derweil bei der
initialen vorgeschlagenen Besetzung der Kommissionen, also
im Prinzip 9 Mitglieder -5 von der DP vorgeschlagen, 2 von
der CSV und je 1 von der LSAP sowie déi gréng. Bürgermeis-
ter Colabianchi unterstreicht allerdings, dass diejenige Partei,
welche über nur einen Vertreter verfügt, einen zusätzlichen
Stellvertreter nennen kann um zu gewährleisten, dass stets
sämtliche Parteien in den Kommissionssitzungen vertreten
sind. Für die heutige Sitzung wurden die Kandidaturen durch
die Parteien eingereicht, so dass die Kommissionen nun be-
setzt werden können.
Diese setzen sich nach den Wahlen wie folgt zusammen:
A. Kommission Kommunale Projekte
Bürgermeister Colabianchi gibt dann einige wichtige Daten • Frank COLABIANCHI 13 Stimmen
bekannt: • Monique SMIT-THIJS 13 Stimmen
• 2. Januar: Neujahrsempfang der Gemeinde Bartringen • Patrick MICHELS 13 Stimmen
• 3. Januar: erste Sitzung der Finanzkommission • Frank DEMUYSER 13 Stimmen
• 9. Januar: öffentliche Sitzung des Gemeinderates • Carlo LUX 13 Stimmen
19• Fernand CAAS 13 Stimmen D. Energie- und Umweltkommission
• Mohamed BEN KHEDHER 13 Stimmen
• Michel REULAND 13 Stimmen
• Guy WEIRICH 13 Stimmen
• Jessy KRIER 13 Stimmen
• Marc LANG 13 Stimmen
• Emile KRIER 13 Stimmen
• Youri DE SMET 13 Stimmen • Christophe MANNES 13 Stimmen
• Jessy KRIER 13 Stimmen • Edy GALLMEISTER 13 Stimmen
• Marie-France BEMTGEN-JOST 13 Stimmen • Roger MILLER 13 Stimmen
• Roger MILLER 13 Stimmen Stellvertreter: 10 Stimmen, 1 Gegenstimme,
Athanase POPOV zwei Enthaltungen
B. Kommission 50+ • Jacquie WEBER 13 Stimmen
• Monique SMIT-THIJS 13 Stimmen Stellvertreter: Yolande SCHUSTER 13 Stimmen
• Yola HILD 13 Stimmen • Henri MANGEN 11 Stimmen, 2 Gegenstimmen
• Marc RAUCHS 13 Stimmen
• Annette LECLERC 13 Stimmen
• Marie-Paule CAPUS 13 Stimmen E. Jugendkommission
• Fernand PHILIPPE 13 Stimmen
• Youri DE SMET 13 Stimmen
• Liliane KOLBACH 13 Stimmen
• Jessy KRIER 13 Stimmen
Stellvertreter: Mohamed BEN KHEDHER 13 Stimmen
• Marc LANG 13 Stimmen
• Anni PLETGEN-SCHNEIDER 13 Stimmen
Stellvertreter: Natalia MOREIRA 13 Stimmen • Nik COLABIANCHI 13 Stimmen
• Gilles CECCHETTO 13 Stimmen
• Liliana DE FEUDIS 13 Stimmen
• Christiane GOERES 13 Stimmen
• Mariette ELSEN-ORIGER 13 Stimmen
Stellvertreter: Gaby DAMJANOVIC 13 Stimmen
C. Finanzkommission • Gil PINHEIRO 13 Stimmen
Stellvertreter :
• Marc LANG 13 Stimmen Joëlle HOFFMANN-GOLDSCHMIT 13 Stimmen
• Jean-Claude FRANTZ 13 Stimmen • Guy LUX 13 Stimmen
• Youri DE SMET 13 Stimmen • Gérard DUHR 13 Stimmen
• Camille CAPUS 13 Stimmen
F. Verkehrs- und Mobilitätskommission
• Edy GALLMEISTER 13 Stimmen
• Paulo MONTEIRO 13 Stimmen • Frank DEMUYSER 13 Stimmen
Stellvertreter: Katja GROSS 13 Stimmen • Youri DE SMET 13 Stimmen
• Jean-Marie JAERLING 13 Stimmen • Gilbert WEYDERT 13 Stimmen
Stellvertreter: Fernand CAAS 13 Stimmen • Marie-Paule CAPUS 13 Stimmen
• Marc RAUCHS 13 Stimmen • Francine MORO 13 Stimmen
• Nino LOVERRE 13 Stimmen • Pierre WEILAND 13 Stimmen
20Stellvertreter: Roger MILLER 13 Stimmen I. Chancengleichheits- und
• Joëlle HOFFMANN-GOLDSCHMIT 13 Stimmen Familienkommission
Stellvertreter: Gil PINHEIRO 13 Stimmen
• Francine MORO 13 Stimmen
• Gérard DUHR 13 Stimmen
• Joëlle RIPPINGER 13 Stimmen
• Mariette ELSEN-ORIGER 13 Stimmen
• Mariette SCHMITZ 13 Stimmen
G. Bautenkommission • Jean-Claude FRANTZ 13 Stimmen
• Marc KAYL 13 Stimmen
• Patrick MICHELS 13 Stimmen
• Marc LEXIS 12 Stimmen, 1 Gegenstimme
• Georges HOFFMANN 13 Stimmen
• Nadine SCHARES 13 Stimmen
• Camille CAPUS 13 Stimmen
• LINDA PETTINGER-HEGGEN 13 Stimmen
• Emile KRIER 13 Stimmen
Stellvertreter: Katja GROSS 13 Stimmen
• Christophe MANNES 13 Stimmen • Natalia MOREIRA 13 Stimmen
• Joël BIEVER, expert externe 13 Stimmen Stellvertreter: Jacquie WEBER 13 Stimmen
• Nino LOVERRE 13 Stimmen
• Pierrot HOFFMANN 13 Stimmen J. Städtepartnerschafts- und
• Mohamed BEN KHEDHER 13 Stimmen Kooperationskommission
Stellvertreter: 10 Stimmen, • Furio BERARDI 13 Stimmen
Thomas FÜNFHAUSEN 3 Gegenstimmen
• Francis FELTEN 13 Stimmen
• Fernand CAAS 13 Stimmen • Tun GROTZ 13 Stimmen
Stellvertreter: Yolande SCHUSTER 13 Stimmen
• Norbert KLEULS 13 Stimmen
H. Kommission für kulturelle und sportliche • Gilbert WEYDERT 13 Stimmen
Ereignisse • Iliya KAYALOV 13 Stimmen
Stellvertreter: Gaston DE DEMO 13 Stimmen
• Gordon BRAUN 13 Stimmen • Sylvie WIES 13 Stimmen
• Jean-Claude FRANTZ 13 Stimmen Stellvertreter: Paul HAMMELMANN 13 Stimmen
• Francine MORO 13 Stimmen • Carlo CECCHETTO, Kinder-Partnerschaft 13 Stimmen
• Dany GEIB 13 Stimmen • Marc LEXIS 11 Stimmen, 2 Gegenstimmen
• Furio BERARDI 13 Stimmen • Liliana DE FEUDIS 13 Stimmen
• Gaby DAMJANOVIC 13 Stimmen
Stellvertreter: Liliane KOLBACH 13 Stimmen K. Kommission ‚Musikschule Westen‘
• Gérard URBING 13 Stimmen • Guy WEIRICH (Schöffenratsvertreter) 13 Stimmen
Stellvertreter: Jacquie WEBER 13 Stimmen • Jean-Paul KELLEN, lokaler Delegierter 13 Stimmen
• Jerry SONNTAG, technischer Berater 13 Stimmen
• Claude NILLES 10 Stimmen, 3 Gegenstimmen L. Kommission ‚SEA‘
• Liette PETERS 12 Stimmen, 1 Gegenstimme • Frank DEMUYSER (Schöffenratsvertreter) 13 Stimmen
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