Magazin-e - Personalverband des Bundes PVB
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Nr. 5 | September | Septembre | Settembre 2016
Magazin-e
Personalverband des Bundes | Association du personnel de la Confédération | Associazione del personale della Confederazione | www.pvb.ch
Spezialausgabe | Numéro spécial | Numero speciale
«Sparmassnahmen» | «Mesures d’économies» | «Misure di risparmio»
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| Inhaltsverzeichnis | Sommaire | Sommario | 3
Inhalt
Editorial: Lobbyismus für Gewerkschaften des Service public
unverzichtbar! | Seite 4
Drei Buchstaben … in zwei Worten: Die Stunde der Abrechnung ist
Die Utopie des schlanken
gekommen! | Seite 4 Staates
Dossier Sparmassnahmen: Die Utopie des schlanken Staates | Seite 5 Obwohl ständig gespart
Gespräch zwischen Bundesrat Ueli Maurer und Generalsekretärin des wird, wächst der Staat
immer mehr. Aber war-
PVB Maria Bernasconi | Seite 13
um?
Kampagne LOVE Service public: Aktionen | Seite 36 «Der Staat wächst unaufhörlich. Er droht zu überborden. Ist arrogant und gierig,
lahm und ineffizient. Und so sind alle Staatsangestellten auch. Beamtinnen und
Beamte durch und durch. Nie da, wenn man sie braucht, piesacken sie uns, wo sie
können und verdienen sich dabei eine goldige Nase. Das muss aufhören.» So klingt
Sommaire die Schelte für das Staatspersonal am Stammtisch seit eh und je. Seite 5
Editorial: Le lobbyisme devenu indispensable pour les syndicats
du service public! | Page 14
3 lettres… en 2 mots: L’heure des comptes a sonné! | Page 14
Dossier Mesures d’économies: L’utopie d’un Etat svelte | Page 15
Entretien entre le conseiller fédéral Ueli Maurer et Maria Bernasconi,
secrétaire générale de l’APC | Page 23
Campagne LOVE Service public: Actions | Page 36
L’utopie d’un Etat svelte
L’Etat n’en finit pas de
croître en dépit de tous
Sommario les efforts d’écono-
mies. Pourquoi?
Editoriale: Il lobbismo è diventato indispensabile per i sindacati del ser- «L’Etat n’arrête pas de grossir et risque fort de dépasser les bornes. L’Etat est arro-
vizio pubblico | Pagina 24 gant et avide, mou et inefficace. Comme le sont ses employés. De vrais fonction-
Tre lettere… in due parole: È scoccata l’ora dei conti! | Pagina 24 naires. Jamais là quand on a besoin d’eux, tracassiers à outrance et grassement
payés. Il faut que cela cesse!» Qui ne connaît pas cette éternelle rengaine sur le
Dossier: Misure di risparmio: L’utopia di uno stato snello | Pagina 25 personnel de l’Etat? Page 15
Dialogo tra il consigliere federale Ueli Maurer e la segretaria generale
dell'APC Maria Bernasconi | Pagina 31
Sektionen – Sections – Sezioni | Seite 33
L’utopia di uno stato
snello
Sebbene si cerchi co-
stantemente di rispar-
miare, lo Stato continua
a crescere. Ma perché?
Lo Stato cresce incessante-
mente. «E minaccia di traboccare. È arrogante e avido, d ebole e inefficiente. E così
sono tutti gli impiegati dello Stato. Funzionarie e funzionari, dal primo all’ultimo.
Mai presenti quando si ha bisogno di loro, ci tormentano non appena possono e
guadagnano un sacco di soldi. Ciò deve finire!» Questo si sente rimproverare al
personale dello Stato nei ritrovi pubblici e per le strade. Pagina 25
PVBMagazin-e APC | September | Septembre | Settembre 2016
4 | Editorial |
Lobbyismus für Gewerkschaften des Service public unverzichtbar
Die Mitarbeitenden des Bundes sind inzwischen an Sparprogramme gewöhnt. Der Bundesrat ist knauserig geworden mit öffentlichen Geldern. Doch
das ist in Wahrheit zu viel des Guten: Denn Jahr für Jahr schreibt der Bundeshaushalt schwarze Zahlen, während sich unsere grossen Budgetwächter
kaum überrascht zeigen. 2016 jedoch ist nicht mit früheren Jahren und Jahrzehnten vergleichbar. Dieses Mal wird noch viel weiter gegangen.
Die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) und ihre neuen Steuerschlupflöcher werden für den Bund jährlich milliardenhohe Verluste nach sich
ziehen. Vom Parlament wurden weder Korrekturmassnahmen noch zusätzliche Steuerprüfer beschlossen. Im Übrigen hat sich der Bund bereits mit
einem Stabilisierungsprogramm auf den Einnahmenschwund eingestellt. Bedroht sind nicht nur die Beschäftigungsbedingungen des Bundesperso-
nals, der Bildungssektor (ETH, FH), die Landwirtschaft (einschl. Agroscope), die Sozialversicherungen (Ergänzungsleistungen usw.), sondern auch der
gesamte vom Bund unterhaltene Service public. Doch damit nicht genug: Zwei weitere Massnahmen, von den eidgenössischen Räten aufgeschoben,
um das «Boot nicht zu überladen» – d. h. die Streichung der Stempelabgabe und die Einführung einer Tonnagebesteuerung –, werden die Einnah-
men des Bundes um weitere Milliarden beschneiden. Mit der USR III (und in naher Zukunft USR IV) führt die Schweiz Steuersätze ein, die nur noch mit
Bulgarien oder Rumänien vergleichbar sind und damit deutlich unter jenen der meisten Länder liegen, deren Entwicklungsstand mit unserem ver-
gleichbar ist. Und doch profitieren all jene Kreise, die mit Leib und Seele nach weniger Staat schreien, ebenfalls von den Dienstleistungen, die vom
Bundespersonal erbracht werden, gleichwohl in Schmarotzermanier.
Vor diesem Hintergrund ist die Einflussnahme im Parlament notwendiger denn je, und das insbesondere für die Gewerkschaften des Service
public des Bundes! Zu einer Zeit, in der noch die liberale Partei für den Staat stand, war der verstorbene Erich Weisskopf, Generalsekretär
des PVB, von 1963 bis 1971 Nationalrat für diese Partei. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), mit der wir eng zusammenarbei-
ten, zählt seit vielen Jahren auf ihre Vertreterinnen und Vertreter in den eidgenössischen Räten, darunter einst Ernst Leuenberger und
Pierre-Alain Gentil sowie heute Philipp Hadorn und Edith Graf-Litscher. Ein weiteres Beispiel ist der Personalverband Transfair, der
Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zum Präsidenten und damit zum Nachfolger von Chiara Simoneschi-Cortesi gewählt hat.
2012 habe ich mich mit Unterstützung der Geschäftsleitung bemüht, Nationalrätin Maria Bernasconi davon zu überzeugen, als
Generalsekretärin zum PVB zu stossen und damit die Interessen unserer Mitglieder im Bundeshaus zu vertreten. Diese unent-
behrliche Lobbyarbeit, die Maria bis zum vergangenen Herbst geleistet hat, muss weitergehen. Die Wahl der Geschäftsleitung
fiel verständlicherweise auf Nationalrätin Barbara Gysi (SP). Grund hierfür waren ihr Engagement für das Bundespersonal in
der letzten Legislaturperiode sowie ihr Wissen und ihre Erfahrung im Bereich Gewerkschaften und Service public. Entspre-
chend wird Barbara Gysi bei der nächsten Delegiertenversammlung als Präsidentin des PVB vorgeschlagen.
Übrigens scheide ich weder aufgrund von Resignation noch von Amtsmüdigkeit aus dieser Funktion aus. Dass ich die
Kandidatur Barbara Gysis als Präsidentin des PVB wollte und diese unterstützt habe, geschah ausschliesslich im
Interesse unseres Verbandes und seiner Mitglieder. Ich selbst bin entschlossen, mein Engagement für den PVB
fortzusetzen, und werde mich um das Amt des Vizepräsidenten bewerben.
René-Simon Meyer, Verbandspräsident
3 Buchstaben … in 2 Worten
Die Stunde der Abrechnung ist gekommen! Bundesrat wendet im Personalbereich jedoch weiterhin eine strikte
Die Ferien sind vorbei, die Arbeit wartet! Sie sind bestens gelaunt, und Sparpolitik an! Es sei zudem daran erinnert, dass der Bund auf einem
Ihre Batterien sind wieder vollständig aufgeladen? Ich hoffe es für Sie, Vermögen von beinahe 42 Milliarden Franken sitzt. Im derzeitigen
denn es verspricht, ein heisser Herbst für das Bundespersonal zu werden! Marktumfeld mit negativen Zinssätzen muss der Staat in die Zu-
Kommen wir direkt zum Kern der Sache: zu den Einsparungen. Ein The- kunft investieren: Bildung, Infrastrukturen, Entwicklung von fa-
ma, das wir während des Sommers tunlichst vermieden haben, um die milienergänzenden Betreuungseinrichtungen usw. Und seine wie-
Stimmung auf den sonnengefluteten Terrassen nicht zu verderben, wel- derholten Sparpläne müssen ein Ende finden!
ches uns nun jedoch wieder fest im Griff hat: Während der Herbstsession Auch wenn sich ihre Auswirkungen erst später zeigen, die Sparmassnahmen beim
steht das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 auf den Traktandenlisten. Die Per- Personal werden sich äusserst nachteilig auf die Arbeit der Verwaltung auswirken.
sonalausgaben sollen gemäss der Botschaft des Bundesrats im Vergleich zum Fi- Einige Departemente (auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Polizei usw.) spre-
nanzplan 2016–2018 um 165 Millionen Franken gesenkt werden, was einer er- chen heute von einem Leistungs- und Stellenabbau. Diese Massnahmen schwä-
neuten Kürzung von 40 Millionen Franken im Budget 2017 gleichkommt. Und chen den Staat, ein ausgesprochener Unsinn in diesen zunehmend unsicheren
damit nicht genug: Das Finanzdepartement hat dem Bundesrat bereits neue um- Zeiten und angesichts der wachsenden Erwartungen der Bevölkerung gegenüber
fassende Kürzungen der Bundesausgaben vorgeschlagen. der öffentlichen Verwaltung. Den Staat zu schwächen, bedeutet, dem Gesetz des
Dabei gibt es objektiv gesehen kein einziges Argument, das die Notwendigkeit der- Stärkeren, einem fanatischen Neoliberalismus freien Lauf zu lassen … wie man
art drastischer Massnahmen erklären würde. Seit Jahren machen die Personalaus- heute feststellen kann, mit bisweilen schwerwiegenden Folgen. Dank einem star-
gaben nur 8 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts aus. Kürzungen, mögen ken Service public verfügen wir über die nötigen Mittel, um Prävention zu betrei-
sie auch noch so brutal sein, werden die Bundesfinanzen mitnichten sanieren. ben und die Demokratie so zu wahren, wie wir sie bis heute gekannt haben. Ver-
Sogar Bundesrat Ueli Maurer hat dies erkannt und sich wiederholt in diesem Sinne teidigen wir sie, um jeden Preis!
geäussert, sei dies in den Medien oder gegenüber den Personalverbänden. Der Maria Bernasconi, Generalsekretärin
PVBMagazin-e APC | September 2016
| Dossier | 5
© Fotolia
Die Utopie des schlanken Staates
Romina Loliva
Obwohl ständig gespart wird, wächst der Staat immer mehr.
Aber warum?
Ein Erklärungsversuch.
PVBMagazin-e APC | September 2016
6 | Dossier |
© Béatrice Devènes
D er Staat wächst unaufhörlich. «Er
droht zu überborden. Ist arrogant
und gierig, lahm und ineffizient. Und
chen Verwaltung. 40 000 neue Stellen
in 25 Jahren. Damit ist er der grösste
Arbeitgeber in der Schweiz und über-
Föderalismus und Subsidiarität
Blättern wir zurück. Der Bundesstaat,
gegründet 1848, entsprang einer libe-
so sind alle Staatsangestellten auch. trifft bei Weitem jeden Betrieb aus der ralen Idee. Die Kantone, die eine kon-
Beamtinnen und Beamte durch und Privatwirtschaft. Allein beim Bund ar- fliktreiche Zeit hinter sich hatten,
durch. Nie da, wenn sie man braucht, beiten 37 286 Mitarbeiterinnen und schlossen sich zusammen und gaben
piesacken sie uns, wo sie können, und Mitarbeiter (entspricht 34 935 Voll- sich eine föderalistische Struktur, die
ihre Interessen vereinen und nach
aussen vertreten sollte. Gleichzeitig
Um dem Auftrag des Service public wurde ein zentrales Prinzip veran-
kert, die Subsidiarität. Demnach soll-
gerecht zu werden, wächst er. ten die anfallenden Aufgaben von je-
ner Staatsebene erledigt werden, die
am nächsten beim Anliegen ist. So ist
die moderne Eidgenossenschaft über
verdienen sich dabei eine goldige zeitstellen). Dieser Zuwachs wird die Jahre gewachsen. Gemeinden und
Nase. Das muss aufhören.» nicht nur aus der argwöhnischen Per- Kantone geniessen eine starke Auto-
So klingt die Schelte für das Staats- spektive des kleinen Bürgers mit Sor- nomie, und der Bund greift dort ein,
personal am Stammtisch seit eh und ge betrachtet. Harsche Kritik am wo übergeordnete Aufgaben anfallen.
je. Und tatsächlich. Der Staat und so- Wachstum des Staates ist salonfähig Aufgaben bedeuten auch immer Kos-
mit auch die Anzahl seiner Angestell- geworden. Politikerinnen und Politi- ten, und so zieht sich die Subsidiarität
ten wächst kontinuierlich. Bund, Kan- ker, die Presse, die Wissenschaft. Sie auch auf der Einnahmenseite des
tone und Gemeinden schaffen täglich alle stimmen immer lauter in den Staates durch. Gemeinden, Kantone
neue Stellen. Waren es 1991 rund Chor der Mahnenden mit ein. Und und der Bund ziehen unterschiedlich
120 000, benötigt der Staat heute rund dennoch wächst der Staat. Aber war- hohe Steuern ein. Die Gründung des
160 000 Vollzeitstellen in der öffentli- um? Bundesstaates war somit die Geburts-
| Dossier | 7
Seit 1870 hat sich jedoch einiges tes. Um dem Auftrag des Service pub-
verändert. Das Leben ist schneller, lic gerecht zu werden, wächst er.
komplexer und anspruchsvoller ge-
worden. Die Bevölkerung und die Was ist öffentlich, was privat?
Wirtschaft wachsen. Wir wollen und Lange war der Staat eine liberale An-
Der Staat will also nicht müssen mobil sein, der Kommunika gelegenheit. Die FDP dominierte den
tion dürfen keine Schranken gesetzt Bundesrat und die öffentliche Verwal-
schlank werden, oder kann werden, wir benötigen und wollen tung. Auch der Einzug der Sozialde-
erstklassige Gesundheitsversorgung mokratinnen und -demokraten und
er es vielleicht nicht? und Bildung, werden immer älter. So die Gründung von Gewerkschaften der
wie sich die Bürgerinnen und Bürger Angestellten des öffentlichen Dienstes
der Schweiz im gesellschaftlichen wie vom PVB vermochten lange Zeit
Wandel befinden, verändern sich der nicht die Stärke der FDP als staatstra-
Anspruch und die Aufgaben des Staa- gende Macht zu schmälern. Bis in die
Sparmassnahmen – Mechanismen im Überblick
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse regelt die Ausgaben
des Bundes. Die Massnahme wurde 2001
in der Verfassung verankert und legt fest,
dass die Ausgaben des Bundes über einen
Konjunkturzyklus die Einnahmen nicht
übersteigen dürfen. Damit soll der Bund
strukturelle Defizite abbauen können.
Ausserordentliche Defizite müssen auf-
grund der Schuldenbremse innerhalb von
© Fotalia
sechs Rechnungsjahren im ordentlichen
Haushalt abgebaut werden.
Sparprogramme
Ein Sparprogramm ist die übliche Form von Abbau im Rahmen des Budgetprozesses. Sparprogramme zielen dar-
stunde dessen, was heute nicht aus auf ab, die Ausgaben des Staates zu reduzieren. Der grösste Teil der Ausgaben des Bundes ist an Gesetze gebun-
dem schweizerischen Selbstverständ- den. Falls der Bund in diesen Bereichen sparen will, muss er eine Gesetzesänderung vorschlagen, die vom Parla-
nis weggedacht werden kann: des ment angenommen werden muss. Beispiele sind die Ausgaben für Sozialversicherungen oder für Bildung. Zudem
Service public. kann der Bundesrat aber auch im Rahmen des Budgets lineare Abstriche auf ungebundene Ausgaben vorschla-
gen. Das Beispiel dafür sind die Sparmassnahmen beim Personal, dessen Kosten nur 8 % des Gesamtbudgets
Der Staat ist für alle da
des Bundes ausmachen.
Der Begriff, der erstmals in den 1870er-
Jahren auftaucht, definiert die Ge-
samtheit aller Dienstleistungen, die Konsolidierungsprogramme
vom Bund, von den Kantonen und von Konsolidierungs- und Stabilisierungsprogramme sind über mehrere Jahre dauernde Massnahmen mit dem Ziel,
den Gemeinden erbracht wird. Der die Finanzen des Bundes im Gleichgewicht zu behalten. Sie dauern in der Regel mehrere Jahre und bestehen aus
Service public ist aber nicht nur eine Massnahmen auf der Ausgabenseite wie auch auf der Einnahmenseite – wie etwa Steuererhöhungen.
Aufgabe des Staates, er begründet ihn.
In der Schweiz, wo direkte Demokra- Aufgabenüberprüfung
tie, Föderalismus und Subsidiarität Aufgabenüberprüfungen führen in der Regel zu strukturellen Reformen und Priorisierungen, die Ausgaben redu-
Grundprinzipien sind, würde der Staat zieren und Einnahmen erhöhen sollen. Damit soll dann der Haushalt des Bundes entlastet werden. Beispiele für
ohne Service public seine Funktion
Reformen, die aus einer Aufgabenüberprüfung hervorgegangen sind: Altersvorsorge 2020, Weiterentwicklung
verfehlen. Er garantiert damit die
der Armee und die Bundesverwaltungsreform (REF 05/07).
Grundversorgung und stellt mit seiner
Infrastruktur den Erhalt und die Weiter-
entwicklung dieser sicher und sorgt per Aufgabenverzichtsplanung
Definition dafür, dass «(sie) für alle Die Aufgabenverzichtsplanung zielt darauf ab, auch in kleineren Aufgabenbereichen der Verwaltung zu sparen.
Bevölkerungsschichten und Regionen Dabei geht es um sogenannte Effizienzsteigerungen und den Verzicht auf Aufgaben, die nach einer Überprüfung
des Landes nach gleichen Grundsät- als überflüssig oder nicht mehr finanzierbar eingestuft werden.
zen in guter Qualität und zu angemes- RL
senen Preisen zur Verfügung steht».
8 | Dossier |
© Béatrice Devènes
«Ob Bildung, Altersvorsorge oder Integration – die bürgerliche Mehrheit im Parlament könnte es später bitter bereuen, die Handbremse angezogen zu haben».
1980er-Jahre, als sich die Kehrseite
des Postmaterialismus offen zeigte: Stabilisierungsprogramm 2017–2019
Wohlstand war kein kollektives Ziel
mehr, der Individualismus zog ins und «Ausgabenmoratorium»
Im Mai dieses Jahres hat der Bundesrat die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019
Der Staat wächst also zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Programm sieht Sparmassnahmen in der Höhe von
800 Millionen bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr vor. Alle Bereiche und Aufgaben des Bundes
auch, weil es das Volk sind betroffen, jedoch nicht alle gleichermassen. Die Vorlage beinhaltet auch eine Abwälzung von
Ausgaben auf die Kantone, die nach der Vernehmlassung aufgrund von kritischen Rückmeldungen
so will. der Kantone verringert wurde. Auch die Ausgaben bei der Armee sollen wegen eines Beschlusses
des Parlaments nicht wie geplant gekürzt werden.
Kurz nach dem bundesrätlichen Beschluss zum Stabilisierungsprogramm wurden weitere Sparmass-
Land. Und mit ihm die Haltung, dass nahmen angekündigt. Das geschah, weil der Bundesrat in seiner Haushaltsprognose davon aus-
die Bürgerinnen und Bürger für vieles geht, dass trotz Stabilisierungsprogramm die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Der
nicht mehr auf den Staat angewiesen Bundesrat verortet Mehrausgaben bei der Altersvorsorge, bei kostenrelevanten Beschlüssen des
seien. In der Schweiz läutete die FDP
Parlaments und im Asylbereich. Darum hat Finanzminister Ueli Maurer, gemäss Bericht der NZZ am
selbst die Stunde des Neoliberalismus
ein und verkündete «Mehr Freiheit, Sonntag vom 12. Juni 2016, ein «Ausgabenmoratorium» ins Spiel gebracht. Dieses würde die Ver-
weniger Staat». Die neue Devise ver- waltung verpflichten, Vorhaben, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten, zurückzustellen. Zu-
breitete sich schnell und löste system- dem, meint er, müsse man dem Parlament bei kostenrelevanten Volksinitiativen und Vorstössen die
verändernde Diskussionen aus. Dere- Ablehnung empfehlen. Hinzu stellt Maurer ein weiteres Stabilisierungspaket für 2018–2020 in Aus-
gulierung und Privatisierung von sicht und schlägt ein Ausgabenziel für das Jahr 2025 vor, das Verbindlichkeit schaffen soll. Auf der
staatlichen Leistungen wurden auf die Einnahmenseite sieht Maurer keine Erhöhung der Steuern oder Abgaben vor. RL
politische Agenda gesetzt. Das, was
| Dossier | 9
bisher ein klarer Auftrag der öffentli- trotz Schuldenbremse und Sparpake- wurden durch Parlament und Stimm- Arbeit nicht mit Kolleginnen und Kol-
chen Hand war, wurde plötzlich der ten und trotz bürgerlichen Allianzen, volk bestimmt. Bundesbeiträge an die legen teilen zu wollen, sich selbst als
Privatwirtschaft überlassen. Wettbe- die das Sparen zu ihrem Mantra ge- AHV oder an die Prämienverbilligung unersetzlich betrachten und die Arbeit
werb und schlanke Strukturen sollten macht haben. Der Staat will also nicht sind klassische Beispiele dafür. Diese über mehrere Hierarchiestufen vertei-
Preise senken, die Steuerlast reduzie- schlank werden, oder kann er es viel- Ausgaben zu drosseln, würde Geset- len. Dezidiert dieser Meinung war of-
ren, mehr Freiheit bringen. leicht nicht? zesänderungen erfordern, die das fensichtlich der ehemalige Bundesrat
Die politischen Vorzeichen hatten Stimmvolk mit grosser Wahrschein- Christoph Blocher, der im Eidgenössi-
sich radikal verändert. Die Linken, Partikularinteressen und lichkeit nicht gutheissen würde. Be- schen Justiz- und Polizeidepartement
die während der 1950er- und 1960er- Errungenschaften des Volkes sonders Massnahmen des Wohlfahrts- einen radikalen Stellenabbau durch-
Jahre unaufhörlich den übermächti- Föderalismus, Subsidiarität und das staates sind Errungenschaften, die die gezogen hat. 2005 liess er 116 von
gen Staat kritisiert hatten, mutierten Konkordanzsystem führen dazu, dass Bevölkerung nicht aufgeben will, wie 585 Stellen streichen und versprach,
plötzlich zu den Verteidigerinnen und immer wieder neue Mehrheiten für sich wiederholt bei Abstimmungen dies würde keine Leistungskürzungen
Verteidigern des Service public. Die unterschiedliche Interessen gebildet gezeigt hat. Der Staat wächst also bedeuten. Die Aktion war für die An-
FDP, die lange mit dem Staatsapparat werden. Diese Schlussfolgerung auch, weil es das Volk
gleichgesetzt wurde, führte den neoli- kommt nicht etwa von links, sondern so will.
beralen Zug gegen die einst von ihr vom radikal-liberalen Think-Tank
gegründete Bürokratie an. Avenir Suisse, der die hinkende Spar- Verheerende Der Staat wächst.
politik der Bürgerlichen mit zwei Fak- Personalpolitik
Die Utopie des schlanken Staates toren begründet: den Partikularinter- Trotzdem will die Kri- Aber das hat Gründe; die
Seitdem heisst es, der Staat solle essen und den gebundenen Ausgaben. tik am ausufernden
schlank sein. Zeitgleich stabilisierten Die eigenen heiligen Kühe werden von Staat und an seinen meisten davon sind gut.
sich die Machtverhältnisse im Parla- den Bürgerlichen im Parlament aus Angestellten nicht ab-
ment in eine rechte Mehrheit. Seit den dem Budgetprozess herausgehalten klingen. Mittlerweile
1990er-Jahren und dem Siegeszug der und geschont; dort, wo man weniger verortet man – aus Er-
SVP ist die Politik klar rechtsbürger- Widerstand und das Wohlwollen der klärungsnot – die Gründe des Wachs- gestellten verheerend und löste eine
lich geprägt. Und dennoch ist der Wählerinnen und Wähler vermutet, tums beim Personal selbst. Eine The- Welle von Reorganisationsversuchen
Staat gewachsen. Obwohl SVP, FDP wird eher gespart. Daraus resultieren se, die immer wieder zu Rate gezogen aus, die heute noch andauern. Allen
und die Mitteparteien sich für die die klassischen Konfliktlinien zwi- wird, ist das «Parkinson’sche Gesetz». voran das Staatssekretariat für Migra-
Stärkung der Privatwirtschaft und die schen der Armee und der internatio- Die Theorie des britischen Soziologen tion, das sich in den letzten Jahren mit
Schwächung des Staatsapparates ein- nalen Zusammenarbeit oder zwischen Cyril Northcote Parkinson definiert einem massiven Zuwachs an Aufgaben
setzen, nehmen die Aufgaben des Bun- der Landwirtschaft und der Bildung. Arbeit als eine ausdehnbare Grösse, konfrontiert sah und wieder mehr
des, der Kantone und der Gemeinden Zudem sind rund die Hälfte der Aus- die sich nicht zwingend im Verhältnis Stellen schaffen musste.
stetig zu. Zwischen 1990 und 2015 gaben des Bundes sogenannte gebun- zu den Aufgaben entwickelt. Arbeit Der Staat wächst. Aber das hat Grün-
sind die Ausgaben des Bundes von dene Ausgaben. Diese sind an gesetz verursache also mehr Arbeit, weil An- de; die meisten davon sind gut.
32,5 auf 67,5 Milliarden angestiegen, liche Bestimmungen geknüpft und gestellte dazu tendieren würden, ihre
© PVB
«Der Service Public ist nicht nur eine Aufgabe des Staates, er begründet ihn». Das Bundespersonal
demonstrierte am 4. November 2015 in Bern für dessen Beibehaltung.
PVBMagazin-e APC | September 2016
10 | Dossier |
«Der Spardruck ist beängstigend: Bildung ist ein Luxus, die Renten unbezahlbar und die Flüchtlingen kosten zu viel...»
Sparen mit System
Romina Loliva
Entlastung ist hoch im Kurs. Bundesrat und Parlament beschliessen ein Sparpaket nach dem
anderen, ein Ende ist nicht in Sicht. Obwohl es ins Geld gehen kann.
Ein Essay über das Sparen mit System.
PVBMagazin-e APC | September 2016| Dossier | 11
U eli Maurer kennt sich mit Zahlen
aus. Der gelernte Rechnungsfüh-
rer ist zum Buchhalter der Nation auf-
anderen den Staat auf Diät. Ein struk-
turelles Defizit jagt das nächste, und
auf Sparpaket folgt Sparpaket, bis nie-
Sparprogramme eingeleitet und Mass-
nahmen definiert, die dazu führen sol-
len, den Staat schlank zu halten. Als
gestiegen. Und wenn Maurer in die mand mehr weiss, welches schon be- Erstes gab sich die Schweiz ein Kor-
Zukunft schaut, verfinstert sich sein schlossen ist, welches gerade umge- sett, das von vielen Politikerinnen und
Blick. Er, ein Babyboomer, wird bald setzt wird und welches das nächste ist. Politikern als grosse Errungenschaft
in Pension gehen wie unzählige ande- Das Verwirrspiel wird dann vom angesehen wird: die Schuldenbremse.
re auch. Kinder gibt es seit den Parlament perfektioniert: National- Im Prinzip eine recht einfache Sache.
1970er-Jahren immer weniger. Das und Ständerat zupfen, üren, machen Der Staat darf nicht mehr ausgeben
bereitet Maurer Sorgen. Wer soll denn auf und wieder zu, streichen heraus, als das, was er einnimmt. Das im Jahr
seine Rente zahlen? was nicht genehm ist, und erhöhen 2001 durch eine Volksabstimmung in
Bis im Jahr 2045 wird sich, gemäss dort, wo sich niemand wehrt. Wer soll der Verfassung verankerte Prinzip der
Berechnungen des Bundesamtes für da noch schlau werden? Schuldenbremse führt zwar dazu, dass
Statistik (BFS), der Anteil der über Die unselige Geschichte des Sparens Schulden abgebaut werden können,
80-Jährigen verdoppelt haben, und hat System. Und das gründet auf der begründet jedoch auch jede Spar-
die über 65-Jährigen, die dann in Ren- Idee, dass Sparen eine Verpflichtung massnahme, sei sie sinnvoll oder
te gehen, werden fast die Hälfte der ist. Der Staat muss schlank sein, sich nicht. Nur in Ausnahmefällen darf der
arbeitenden Bevölkerung ausmachen. auf das Nötigste beschränken. Des- Staat diese in kurzer Zeit kompensie-
Die Schweiz, ein Land von Greisen. halb wird er aufs Laufband geschickt, ren. Eine der Ausnahmen, die im Mo-
Und eines, das in Gesundheits- und um den Speck loszuwerden. Und weil ment auf dem Plan stehen, sind die
Sozialkosten versinken wird. Wenn er ja nicht zunehmen soll, wird ihm Kosten im Asylbereich. Tausende von
Maurer daran denkt, dann weiss er, Nahrung nur in kleinen Mengen ver- Menschen kommen nach Europa und
das Geld reicht nicht. Darum meint er, abreicht. Jenseits von Diätanalogien ersuchen um Asyl. Auch in der
die Schweiz müsse sparen. Aber wie? heisst das: Ausgabenreduktion und Schweiz. Das führt zu erhöhten Kos-
keine Erhöhung der Einnahmen. ten, die man sich wegen der Schulden-
Sparen ist Programm bremse nicht leisten darf. Plötzlich
Sparprogramme, Konsolidierung, Aus Die Bremse angezogen wird das Asylwesen zum finanzpoliti-
gabenstopp, Stabilisierung. Seit Jahr- Das System macht Schule. In den letz- schen Debakel. Weil die Kosten nicht
zehnten setzt ein Bundesrat nach dem ten 15 Jahren hat der Bund mehrere gesteuert werden können, müssen an-
© Alain Herzog, EPFL
© Christoph Engeli, SEM
«Als Folge der katastrophalen Personalpolitik,
die ein gewisser Christoph Blocher 2005 zu
verantworten hatte, musste das Staatssekre-
tariat für Migration angesichts des Zustroms
von Migrantinnen und Migranten neues Perso-
nal einstellen und zusätzliche Stellen
schaffen.»
PVBMagazin-e APC | September 201612 | Dossier |
dere Bereiche zurückstehen. Dasselbe die Rezession gerät. Den Unterneh- Die Quadratur des Kreises beitsstunden investiert worden. Man
bei den Initiativen: Weil nicht nur Ueli men soll ein steuergünstiges Umfeld Sparen ist also oft eine subjektive An- studiert die Zahlen, schreibt Berichte,
Maurer sich fragt, wer denn die Ren- geboten werden, damit sie die Schweiz gelegenheit. Wem die Strasse wichtig stellt Argumente zusammen, wie und
ten zahlen soll, hat das Schweizer als Hauptsitz wählen. Das Konzept ist, dem ist der öffentliche Verkehr ein ob man die Stellen von Kolleginnen
Stimmvolk über die von den Gewerk- vom Steuerparadies hat die Schweiz ja Dorn im Auge. Wer findet, der Staat und Kollegen streichen könnte. Gern
schaften lancierte AHV-plus-Initiative schliesslich reich gemacht. Wenn solle unbürokratischer werden, der macht das niemand. Aber es ist der
abgestimmt. Nur: Es ist einerlei, ob dann Schieflage kommt und das Para- streicht beim Personal. Das ist die Job. Und der wird gut gemacht. Die
die Initiative die Zukunft der Mehrheit dies plötzlich die Spielregeln ändern Quadratur des Kreises. Das Bundes- Zahlen und Fakten gehen zum Bun-
der Arbeitnehmenden etwas sicherer muss und Privilegien für die Unter- personal, das die stetig wachsenden desrat, es wird darüber debattiert. Je-
machen würde, leisten könnten wir nehmen abbauen soll, dann greift man Aufgaben des Staates erledigen soll, mand schreibt Protokoll, andere
sie uns nicht. So lautet zumindest die zur Reform. Die Unternehmenssteuer- weiss um die Sparbemühungen der kümmern sich um die Unterlagen für
Haltung von Bundesrat und Parla- reform – die dritte – soll es richten. Politik. Es bearbeitet Anfragen, beant- das Parlament. Nicht zu vergessen: Al-
ment. Und wenn sie dennoch ange- Auch wenn sie zu massiven Einbussen wortet Vorstösse, erarbeitet Strate les wird noch in die zwei anderen Lan-
nommen worden wäre, dann müssten für die Staatskasse führen wird. Da gien, zeigt Lösungen auf, auch wenn es dessprachen übersetzt. Noch mehr
wir anderswo sparen. Bei der Bildung müssen wir durch. Das heisst wieder darum geht, sich selbst wegzusparen. Arbeitsstunden vergehen. Es ist der
zum Beispiel. Weniger Geld für For- sparen. Zum Beispiel soll das Bundesamt für Job. Wie es ausgehen wird, weiss noch
schung und Innovation, Abstriche bei Reformen sind im Allgemeinen ein be- Statistik, das Zahlen zu allem Mögli- niemand. Etwas fällt dennoch auf:
der Lehre, weniger Stipendien. Man liebtes Instrument der Sparpolitik. chen liefert und wohl die meistzitierte Sparen kostet, vor allem wenn man
muss eben sparen. Folgerichtig macht Aufgabenüberprüfung und Aufgaben- Quelle im Parlament ist, aufgeräumt aus Sparwut Fehler macht, die später
man den Leuten Angst. Flüchtligen verzichtsplanung heissen sie, die effi- werden. Wenn es nach der SVP ginge, wieder eine Menge kosten werden.
kosten zu viel, die Renten sind nicht zienzsteigernden Programme, die auf- sollte man gar das Budget halbieren Die Bildung, die Renten, die Integra
zu bezahlen, Bildung ist ein Luxusgut. zeigen sollen, wo überall Synergien und die Hälfte der Mitarbeitenden auf tion – wir könnten es später bitter
Auch die Einnahmenseite gibt Anlass geschaffen, wo priorisiert werden die Strasse setzen. Also machen sich bereuen, jetzt die Bremse angezogen
zu Diskussionen. Höhere Steuersätze kann. Und was einfach nicht mehr ge- die Angestellten daran, herauszufin- zu haben. Und jenen zu drohen, die
haben es in der Schweiz sehr schwer. macht wird. Die eine oder andere den, wie das denn gehen soll. Der Vor- tagtäglich einen guten Job machen,
Den Bürgerinnen und Bürgern soll so Stelle wird dann wohl über die Klinge stoss wird eingereicht, geht durch die damit die Politik sich darüber streiten
viel wie möglich im Portemonnaie springen müssen. Parlamentsdienste, landet beim zu- kann, das ist das Dümmste überhaupt.
bleiben, damit die Konjunktur nicht in ständigen Amt. Bereits sind viele Ar-
© Christoph Schütz, BFS
«Das Bundesamt für Statistik ist zweifelsohne diejenige Quelle, die im Parlament am häufigsten zitiert wird. Würde man jedoch auf die SVP hören,
so müsste man die Hälfte des Budgets dieses Bundesamts zusammenstreichen und die Hälfte des Personals entlassen.»
PVBMagazin-e APC | September 2016© Christian Pfander | Dossier | 13
«Was möchten Sie den Angestellten des Bundes, die
sich Sorgen um ihre Stelle und ihre Zukunft machen,
gerne mitteilen?»
Gespräch zwischen Bundesrat Ueli Maurer und Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB
Interview: Was bedeutet Ihnen als Bundesrat der Service public? Welche Auswirkungen werden die schon beschlosse-
Maria Bernasconi Ueli Maurer: Für mich ist der Service public wie für viele nen und zukünftigen Sparmassnahmen auf die Leis-
ein fester Bestandteil der Schweiz. Er ist hervorragend tungen der Bundesverwaltung haben? Sehen Sie Leis-
ausgebaut, im Vergleich zum Ausland effizient und ein tungskürzungen vor? Wenn ja, in welchen Bereichen?
wichtiger Eckpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg der Es ist zu früh, darauf eine verbindliche Antwort zu geben.
Schweiz. Über die bereits beschlossenen Massnahmen (Stabilisie-
rungsprogramm 2017–2019) berät das Parlament in der
Herbstsession, und für eine Einschätzung künftiger Spar-
Hat aus Ihrer Perspektive das Parlament auch Arbeit- massnahmen müssen wir die finanzpolitischen Entwick-
geberrolle, und wenn ja, nimmt es seine Fürsorge- lungen abwarten.
pflicht ernst?
Die Rollen sind klar verteilt: Der Bundesrat ist oberster
Arbeitgeber und steht damit auch in der Pflicht gegen- Müssen die Bundesangestellten nun damit rechnen,
über dem Bundespersonal. Das Parlament spricht mit dass es nie mehr eine Lohnerhöhung geben wird, da
dem Budget die nötigen finanziellen Mittel für das Bun- es ja auch bei positivem Rechnungsabschluss keine
despersonal und kann damit die Personalpolitik des Bun- mehr gegeben hat?
desrats jedoch übersteuern. Wenn es dem Bund finanziell wieder besser geht, wenn
wir eine Teuerung ausweisen oder der Arbeitsmarkt nach
einer generellen Erhöhung des Lohnniveaus verlangt,
Was möchten Sie den Angestellten des Bundes, die wird der Bundesrat reagieren müssen. Momentan ruft
sich Sorgen um ihre Stelle und ihre Zukunft machen, keiner dieser Faktoren nach einer Reaktion. Seit zwei
gerne mitteilen? Jahren weisen wir negative Teuerungsraten aus, der
Die Bundesverwaltung ist nach wie vor eine sehr attrakti- Bund muss den Gürtel enger schnallen, und die Bundes-
ve Arbeitgeberin, die hervorragende Anstellungsbedin- verwaltung ist auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig.
gungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bietet.
Aber es gilt Mass zu halten. Dazu gehört auch, gewisse
Anstellungsbedingungen von Zeit zu Zeit auch einmal zu Was wünschen Sie sich für die Zukunft vom PVB?
hinterfragen und zu prüfen, ob diese noch zeitgemäss Eine gute, offene und faire Zusammenarbeit. Im offenen
sind. Dialog können die besten Lösungen gefunden werden.
PVBMagazin-e APC | September 201614 | Editorial |
Le lobbyisme devenu indispensable pour les syndicats du service public
Les employé-e-s de la Confédération sont devenus des habitués des programmes d’économies. Le Conseil fédéral, lui, tient les cordons de la bourse
bien serrés. Plus que de raison, à vrai dire: année après année, les comptes bouclent dans les chiffres noirs, avec une surprise à peine feinte de nos
grands argentiers! Mais 2016 n’est pas comparable aux années et décennies précédentes, on va beaucoup plus loin.
La 3e réforme de l’imposition des entreprises (RIE III) et ses nouvelles niches fiscales causera des pertes de plus de 1 milliard de francs par an pour la
Confédération. Aucune mesure corrective n’a été adoptée par le Parlement, pas même des contrôleurs fiscaux supplémentaires! La Confédération a
déjà anticipé la baisse des recettes avec un programme de stabilisation. Sont menacés non seulement les conditions de travail du personnel de la
Confédération, la formation (EPF, HES), l’agriculture (Agroscope y compris), les assurances sociales (prestations complémentaires, etc.), mais aussi le
service public assuré par la Confédération dans son ensemble. Et ce n’est pas fini: deux mesures, reportées par les Chambres fédérales pour ne pas
surcharger le bateau, à savoir la suppression du droit de timbre et l’introduction d’une taxe au tonnage, entraîneront une autre diminution des re-
cettes fiscales de plusieurs milliards. Avec RIE III (et dans un proche avenir RIE IV), la Suisse pratique des taux d’imposition comparables à ceux de la
Bulgarie ou de la Roumanie, soit bien en dessous de la plupart des pays avec un niveau de développement identique au nôtre. Pourtant, les milieux
partisans à tous crins du moins d’Etat profitent aussi des services assurés par le personnel de la Confédération, mais avec une mentalité de pi-
que-assiette.
Dans ce contexte, le travail indispensable de lobbyisme au Parlement est plus nécessaire que jamais, surtout pour les syndicats du service
public de la Confédération! A une époque où le Parti radical incarnait encore l’Etat, feu Erich Weisskopf, secrétaire général de l’APC a été
conseiller national de 1963 à 1971 sous les couleurs de ce parti. Le Syndicat du personnel des transports (SEV), avec lequel nous collabo-
rons étroitement, compte depuis de nombreuses années sur ses représentants aux Chambres fédérales: autrefois Ernst Leuenberger et
Pierre-Alain Gentil, aujourd’hui Philipp Hadorn et Edith Graf-Litscher. Un autre exemple avec Transfair qui a élu le conseiller national
Stefan Müller-Altermatt à sa présidence, succédant à Chiara Simoneschi-Cortesi.
En 2012, j’ai œuvré, avec le soutien du comité directeur, pour convaincre la conseillère nationale Maria Bernasconi de rejoindre
l’APC en occupant le poste de secrétaire générale et représenter ainsi les intérêts de nos membres sous la coupole. Cet indis-
pensable travail de lobbyisme qu’a fait Maria jusqu’à l’automne passé doit perdurer. Le choix du comité directeur s’est porté
tout naturellement sur la conseillère nationale Barbara Gysi (PS/SG), compte tenu de son engagement pour le personnel de la
Confédération durant la législature précédente et de sa connaissance et son expérience dans le domaine syndical et du
service public. Barbara Gysi sera ainsi proposée pour élection à la présidence de l’APC lors de la prochaine assemblée des
délégué-e-s.
Quant à moi, je ne renonce pas à cette fonction par découragement ou par fatigue. J’ai voulu et j’ai favorisé la candida-
ture de Barbara Gysi à la présidence de l’APC purement par intérêt de notre association et ses membres. Je suis
pour ma part déterminé à continuer mon engagement pour l’APC et je me présenterai à la vice-présidence.
René-Simon Meyer, président de l’association
3 lettres … en 2 mots
L’heure des comptes a sonné
Fini les vacances, c’est la rentrée! Vous avez un moral à toute épreuve Conseil fédéral continue d’appliquer dans le domaine du personnel
et vos batteries sont rechargées à bloc? Je vous le souhaite, car l’au- une politique d’austérité stricte! Et puis, rappelons que la Confédé-
tomne promet d’être chaud pour le personnel de la Confédération! ration est assise sur une fortune de près de 42 milliards de francs.
Entrons dans le vif du sujet: les économies. Un thème qu’on aura pris Dans l’environnement de marché actuel, avec les intérêts négatifs,
soin d’éviter durant l’été, histoire de ne pas gâcher l’ambiance des ter- l’Etat doit investir dans le futur: formation, infrastructures, déve-
rasses baignées de soleil, mais qui nous rattrape bien vite: durant la ses- loppement des structures extrafamiliales, etc. Et stopper ses plans
sion d’automne, le programme de stabilisation 2017–2019 est mis en d’économies à répétition!
discussion. Les dépenses du personnel devront, selon le message du Conseil fédé- Même si elles n’apparaîtront qu’avec un décalage dans le temps, les mesures
ral, être réduites concrètement de 165 millions de francs par rapport au plan fi- d’économies qui touchent le personnel auront d’importantes incidences négatives
nancier 2016–2018, soit une nouvelle coupe de 40 millions de francs dans le sur le fonctionnement de l’administration. Certains départements (affaires
budget 2017. Et ce n’est pas fini: le Département des finances propose déjà au étrangères, justice et police) parlent aujourd’hui de démantèlement des presta-
Conseil fédéral de nouvelles réductions substantielles des dépenses de la Confédé- tions et de suppressions d’emploi. Ces mesures affaibliront l’Etat, un non-sens en
ration. ces temps d’insécurités augmentées et d’attentes de la population grandissantes
Pourtant, aucun argument objectif ne réussit à convaincre de la nécessité de telles face aux administrations publiques. Affaiblir l’Etat signifie laisser libre cours à la
mesures drastiques. Depuis des années, les dépenses du personnel ne représentent loi du plus fort, au néolibéralisme forcené, ce qui peut avoir des conséquences
que 8% des dépenses totales du ménage fédéral. Opérer des coupes, mêmes bru- graves, comme on peut le constater aujourd’hui. Grâce à un service public fort,
tales, n’assainira en rien les finances de la Confédération. Le conseiller fédéral nous pouvons nous donner les moyens pour prévenir et maintenir la démocratie
Ueli Maurer le reconnaît lui-même et s’est exprimé dans ce sens à plusieurs re- telle que nous l’avons vécue jusqu’à aujourd’hui. Défendons-le, à tout prix!
prises, que ce soit dans les médias ou face aux associations de personnel. Or, le Maria Bernasconi, secrétaire générale
PVBMagazin-e APC | Septembre 2016| Dossier | 15
L’utopie d’un Etat svelte
Romina Loliva
L’Etat n’en finit pas de croître en dépit de tous les efforts d’économies.
Pourquoi?
Essai d’explication.
© Fotolia
PVBMagazin-e APC | Septembre 201616 | Dossier |
© Béatrice Devènes / Pixsil
L’ Etat n’arrête pas de grossir et
risque fort de dépasser les
bornes. «L’Etat est arrogant et avide,
ce qui équivaut à une croissance de
40 000 nouveaux emplois en 25 ans.
L’Etat est le plus grand employeur du
Fédéralisme et subsidiarité
Revenons en arrière. L’Etat fédéral
créé en 1848 est le résultat d’une po-
mou et inefficace. Comme le sont ses pays, loin devant les entreprises pri- sition libérale. Les cantons, qui sor-
employé-e-s. De vrais fonctionnaires. vées. La Confédération compte à elle taient alors d’une période turbulente,
Jamais là quand on a besoin d’eux, seule 37 286 collaboratrices et colla- s’allient et se donnent une structure
tracassiers à outrance et grassement borateurs (ou 34 935 emplois à plein fédéraliste destinée à représenter
leurs intérêts communs et à les dé-
fendre vis-à-vis de l’extérieur. Le prin-
«L’Etat croît pour honorer son cipe de subsidiarité, voulant que le
niveau supérieur ne prenne en charge
mandat de service public.» que les tâches dont les niveaux infé-
rieurs ne peuvent s’acquitter, relève
du même ordre d’idées. C’est sur ces
bases que la Confédération moderne
payés. Il faut que cela cesse!» Qui ne temps). Aujourd’hui, les cauteleux s’est développée au fil de son histoire.
connaît pas cette éternelle rengaine partis bourgeois ne sont plus seuls à Les communes et les cantons jouissent
sur le personnel de l’Etat? Cela posé, il voir cette évolution d’un mauvais œil d’une grande autonomie, la Confédé-
est vrai que l’Etat ne cesse de grossir et à la dénoncer. D’autres milieux – ration intervenant pour s’occuper de
et que son effectif du personnel gros- politiques, médias, scientifiques – se tâches supérieures de portée géné-
sit avec lui. La Confédération, les can- sont joints au concert des critiques et rale. Qui dit tâches, dit coûts. Le prin-
tons et les communes créent chaque des récriminations. Pourtant, l’Etat cipe de subsidiarité s’applique égale-
jour de nouveaux emplois. En 1991, continue de croître. Comment cela se ment aux produits de l’Etat; les
l’administration publique employait fait-il? communes, les cantons et la Confédé-
120 000 personnes à plein temps, au- ration engrangent des recettes fiscales
jourd’hui, elle en emploie 160 000, plus ou moins élevées. La création de| Dossier | 17
té, accessibles à toutes les catégories en plus vieux. Ces changements socié-
de la population dans toutes les ré- taux se répercutent par la force des
gions du pays à des prix abordables et choses sur les tâches de l’Etat.
selon les mêmes principes». L’Etat croît pour honorer son man-
Mais depuis 1870, les choses ont dat de service public.
«L’Etat croît-il parce qu’il ne changé. Elles se sont accélérées et
complexifiées. La croissance de la po- Public ou privé?
veut pas maigrir, ou parce pulation et de l’économie est allée de L’Etat a été longtemps d’obédience li-
pair avec la multiplication des exi- bérale, les libéraux-radicaux jouant
qu’il ne le peut pas?» gences; les gens veulent être mobiles, les premiers rôles dans le Conseil fé-
communiquer sans frein ni limite, bé- déral et dans l’administration pu-
néficier de soins et d’un système de blique. Même la montée politique des
formation d’excellente qualité … en socialistes et la création de syndicats
même temps qu’ils deviennent de plus des employé-e-s du service public
Mesures d’économies – petit tour d’horizon des mécanismes
Le frein à l’endettement
Le frein à l’endettement est un mécanisme relativement simple qui sert à gérer l’ensemble des dépenses de la
Confédération afin d’empêcher les déficits chroniques. En vertu de ce mécanisme, inscrit dans la Constitution en
2001, les dépenses de la Confédération ne doivent pas excéder les recettes sur l’ensemble d’un cycle conjonctu-
rel. Par ailleurs, toujours selon le frein à l’endettement, les dépenses extraordinaires doivent être compensées
dans le budget ordinaire dans les six années comptables suivant leur engagement.
Le programme d’économies
Le programme d’économies est un dispositif courant de réduction des dépenses dans le cadre du processus bud-
gétaire. Les dépenses de l’Etat sont en majeure partie affectées en vertu d’une loi. Si la Confédération veut ré-
duire ses dépenses liées, elle doit proposer une
modification des lois correspondantes, qui doit
être acceptée par le Parlement. Mentionnons par
exemple les dépenses pour les assurances sociales
ou la formation. Le Conseil fédéral peut aussi pro-
l’Etat fédéral a posé les fondements poser des réductions linéaires de dépenses non
d’un édifice qui est partie intégrante liées dans le cadre du budget. Les mesures d’éco-
de l’identité suisse et considérée par nomies concernant le personnel dont les coûts ne
tous comme une évidence: le «service
représentent que 8% du budget total de la Confé-
© Fotalia
public».
dération, en sont un bon exemple.
L’Etat est là pour tous
Attestée pour la première fois dans les Le programme de consolidation
années 1870, la notion de service pu- Les programmes de consolidation et de stabilisation sont des mesures à plus long terme qui ont pour objectif
blic définit l’ensemble des prestations d’équilibrer les finances fédérales. Ces programmes généralement pluriannuels incluent des mesures aussi bien
fournies par la Confédération, les can- du côté des dépenses que du côté des recettes, p. ex. des augmentations d’impôts.
tons et les communes. Le service pu-
blic n’est pas seulement une tâche de Le réexamen des tâches
l’Etat, il en est aussi la raison d’être. Un réexamen des tâches aboutit généralement à des réformes structurelles et à des priorisations, censées ré-
Sans service public, l’Etat suisse fail duire les dépenses et augmenter les recettes, le but ultime étant de décharger les finances fédérales. Mention-
lirait à sa mission régie par les prin-
nons comme exemples de réformes ayant découlé d’un réexamen de tâches, la Prévoyance vieillesse 2020, le
cipes directeurs de la démocratie
directe, du fédéralisme et de la subsi- projet de Développement de l'armée (DEVA) et la Réforme de l’administration fédérale (REF 05/07).
diarité. Au nom du service public, il
assure l’approvisionnement de base Le programme d’abandon de tâches
du pays et garantit le maintien et le Le programme d’abandon de tâches (PAT) doit permettre d’économiser également dans des domaines de tâches
développement de cet approvisionne- plus petits de la Confédération, en améliorant l’efficience de certaines tâches et en renonçant à celles qui, après
ment au moyen d’infrastructures adé- examen, s’avéreraient superflues ou dont le financement ne pourrait plus être assuré. En clair: le PAT vise à sim-
quates. Selon la définition du Conseil plifier les structures et à réduire les coûts en maintenant autant que possible l’efficacité de l’administration.
fédéral, «le service public comprend RL
une offre de services de base de quali-18 | Dossier |
© Béatrice Devènes
«Qu’il s’agisse de formation, de prévoyance vieillesse ou d’intégration, la majorité bourgeoise
du Parlement pourrait regretter amèrement d’avoir tiré le frein à main.»
«L’Etat croît, aussi parce
que le peuple le veut.»
Le programme de stabilisation 2017–2019 et le
moratoire sur les dépenses
En mai de cette année, le Conseil fédéral approuvait le Message sur le Programme de stabilisation comme l’APC ne parviennent pas, pen-
2017–2019 à l’attention du Parlement. Le programme prévoit des économies de 800 millions à 1 mil- dant longtemps, à entamer la pré
liard de francs par année par rapport au plan financier de 2015. Il frappe tous les domaines et dominance du PLR comme force mo-
toutes les tâches de la Confédération, quoique pas tous dans la même mesure. Le programme pré- trice de l’Etat. Jusque dans les années
voit également un transfert de charges aux cantons, transfert dont le montant a été revu à la baisse 1980, lorsque le postmatérialisme dé-
suite aux vives réactions des cantons dans le cadre de la consultation. Idem pour les dépenses de voile son autre face: la prospérité
l’armée, qui ne seront pas réduites dans l’ampleur prévue suite à un arrêté parlementaire. n’est plus un objectif collectif, l’heure
Peu après l’arrêté du Conseil fédéral relatif au programme de stabilisation, on annonçait déjà de est à l’individualisme. Cette évolu-
nouvelles mesures d’économie. Le motif? Selon les projections budgétaires, le programme de stabi- tion va de pair avec l’idée que les ci-
toyennes et citoyens ne doivent pas
lisation ne permettra pas à lui seul de respecter les exigences du frein à l’endettement. Le Conseil
s’en remettre à l’Etat pour toutes
fédéral prévoit en effet des déficits structurels dus, d’une part, à la hausse des dépenses dans le
choses. En Suisse, le PRL sonne
domaine de l’asile, d’autre part, à des décisions du Parlement ayant une incidence sur les coûts l’heure du néolibéralisme et réclame
(réforme Prévoyance vieillesse 2020, projet de Développement de l'armée DEVA, etc.). C’est pour- «plus de liberté, moins d’Etat». La
quoi le ministre des finances Ueli Maurer a plaidé en faveur d’un moratoire sur les dépenses, selon nouvelle devise se répand rapidement,
un article de la NZZ am Sonntag du 12 juin. Cette mesure obligerait l’administration à reporter tous suscite des débats qui engendrent des
les projets qui surchargent les finances fédérales. Ueli Maurer appelle en outre le Conseil fédéral à changements de système. La dérégula-
encourager les parlementaires à rejeter les interventions et initiatives populaires dont l’application tion et la privatisation de services pu-
pourrait entraîner une hausse du déficit. Finalement, il propose l’élaboration d’un nouveau plan de blics figurent désormais sur l’agenda
stabilisation pour 2018–2020, ainsi que la définition d’un cadre financier contraignant pour 2025. politique. Du jour au lendemain, cer-
Côté recettes par contre, le ministre ne prévoit pas d’augmentations d’impôts ni de taxes. taines tâches dévolues aux pouvoirs
publics sont déléguées au secteur pri-
RL
vé. Il est attendu que la concurrenceSie können auch lesen
