Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique ...
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 20.03.2020 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Keine Einschränkung Akteure Schweizer Demokraten (SD) Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1997 - 01.01.2017 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Ackermann, Nadja Barras, François Beer, Urs Benteli, Marianne Bernath, Magdalena Brändli, Daniel Burgos, Elie Bühlmann, Marc Clivaz, Romain Eperon, Lionel Frick, Karin Füzesséry, Alexandre Gerber, Marlène Hirter, Hans Hohl, Sabine Huguenet, François Käppeli, Anita Müller, Eva Schoenholtz, Stephan Schär, Suzanne Zumbach, David Bevorzugte Zitierweise Ackermann, Nadja; Barras, François; Beer, Urs; Benteli, Marianne; Bernath, Magdalena; Brändli, Daniel; Burgos, Elie; Bühlmann, Marc; Clivaz, Romain; Eperon, Lionel; Frick, Karin; Füzesséry, Alexandre; Gerber, Marlène; Hirter, Hans; Hohl, Sabine; Huguenet, François; Käppeli, Anita; Müller, Eva; Schoenholtz, Stephan; Schär, Suzanne; Zumbach, David 2020. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Schweizer Demokraten (SD), 1997 - 2015. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 20.03.2020. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Grundlagen der Staatsordnung 1
Politische Grundfragen 1
Verfassungsfragen 1
Rechtsordnung 2
Bürgerrecht 2
Datenschutz und Statistik 3
Grundrechte 3
Innere Sicherheit 4
Kriminalität 5
Institutionen und Volksrechte 6
Bundesrat 6
Volksrechte 6
Wahl- und Abstimmungsverfahren 7
Wahlen 7
Wahlen in kantonale Parlamente 7
Eidgenössische Wahlen 10
Aussenpolitik 11
Beziehungen zur EU 11
Landesverteidigung 16
Militäreinsätze 16
Militärorganisation 18
Wirtschaft 18
Landwirtschaft 18
Agrarpolitik 18
Agrarprodukte 20
Sozialpolitik 20
Bevölkerung und Arbeit 20
Bevölkerungsentwicklung 20
Soziale Gruppen 22
Migrationspolitik 22
Asylpolitik 22
Familienpolitik 23
Bildung, Kultur und Medien 23
Kultur, Sprache, Kirchen 23
Kirchen und religionspolitische Fragen 23
Sprachen 24
Parteien, Verbände und Interessengruppen 25
Parteien 25
Grosse Parteien 25
Konservative und Rechte Parteien 26
Verbände 31
Überparteiliche politische Interessen / Think Tanks 31
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 IAbkürzungsverzeichnis
SPK-SR Staatspolitische Kommission des Ständerats
VBS Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport
AUNS Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
NGO Nichtregierungsorganisation
SPK-NR Staatspolitische Kommission des Nationalrats
EU Europäische Union
EDI Eidgenössisches Departement des Inneren
EVD Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
KFOR Kosovo Force
NEAT Neue Eisenbahn-Alpentransversale
LSVA Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
NATO North Atlantic Treaty Organization
GSoA Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
VPM Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis
MG Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz)
SOG Schweizerische Offiziersgesellschaft
CIP-CE Commission des institutions politiques du Conseil des États
DDPS Département fédéral de la défense, de la protection de la population et
des sports
ASIN Action pour une Suisse Indépendante et Neutre
ONG Organisation non gouvernementale
CIP-CN Commission des institutions politiques du Conseil national
UE Union européenne
DFI Département fédéral de l'intérieur
DFE Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche
CrEDH Cour européenne des droits de l'homme
CEDH Convention européenne des droits de l'homme
EEE l'Espace économique européen
KFOR Force pour le Kosovo
NLFA Nouvelle ligne ferroviaire à traverser les Alpes
RPLP Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations
USS Union syndicale suisse
DFAE Département fédéral des affaires étrangères
OTAN L'Organisation du traité de l'Atlantique nord
GSsA Groupe pour une Suisse sans Armée
VPM Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis
LAAM Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée)
SSO Société Suisse des Officiers
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 IIAllgemeine Chronik
Grundlagen der Staatsordnung
Politische Grundfragen
Verfassungsfragen
BUNDESRATSGESCHÄFT Am 18. April fand die Volksabstimmung über die neue, totalrevidierte Verfassung statt.
DATUM: 18.04.1999
HANS HIRTER
Mit Ausnahme von links- und rechtsextremen Kleinparteien (PdA, FP, SD) sprachen sich
alle nationalen Parteien und auch alle massgeblichen Interessenverbände für die neue
Verfassung aus. Unter den Regierungsparteien fiel der Entscheid bei der SVP am
knappsten aus: die von den Zürcher Nationalräten Hans Fehr und Schlüer angeführte
Opposition unterlag an der Delegiertenversammlung mit 185:92 Stimmen. Für die
rechtsbürgerlichen Kritiker ging die Reform über eine Nachführung hinaus. Sie sei
vielmehr Ausdruck eines unakzeptablen, von der politischen Mitte und der Linken
geprägten Politikverständnisses. Die Sektion Zürich der SVP und in ihrem Gefolge auch
diejenigen von Kantonen, wo die SVP erst in den letzten Jahren gegründet worden ist
(unter anderem BS, LU, SO, SG), gaben die Nein-Parole aus. Bei der SP, deren Fraktion
die neue Verfassung anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen ebenfalls heftig
kritisiert hatte, entschied sich der Parteivorstand mit 34:3 Stimmen für die Ja-Parole.
Die von Nationalrat Rennwald (JU) formulierte Kritik bemängelte das Fehlen von linken
Politikinhalten, also gerade das Gegenteil von dem, was der Verfassung von SVP-Seite
vorgeworfen wurde.
In der Kampagne schlugen die Wellen nicht sehr hoch. Auf Befürworterseite fiel vor
allem der grosse Einsatz des aus dem Amt scheidenden Justizministers Koller auf. Im
redaktionellen Teil der Presse war die Stimmung durchwegs positiv, hingegen waren
praktisch keine Inserate für die neue Verfassung auszumachen. Die nicht zuletzt in
Leserbriefen sehr aktiven Gegner behaupteten, dass sich die Schweiz mit der
Verfassung internationalem Recht unterstellen würde (weil darin der auch bisher
geltende Vorrang des Völkerrechts nun explizit erwähnt ist), sie zu einem Ausbau des
Sozialstaats führe und sich überhaupt die alte Verfassung bewährt habe. In den
Inseraten sprachen sie vor allem davon, dass die neue Verfassung eine «Liquidation der
Schweiz» einleiten würde; zudem stellten sie darin auch eine ganze Reihe von schlicht
falschen Behauptungen auf (z.B. dass in der neuen Verfassung die Begriffe
«Schweizerische» und «Eidgenössische» gestrichen worden seien). Neben den
erwähnten SVP-Kantonalsektionen, der FP und den SD beteiligten sich auch weit
rechtsaussenstehende Organisationen wie der VPM (mit der ihm nahestehenden
Zeitschrift «Zeit-Fragen») und «Pro Libertate» an der Kampagne. Dieses über das
übliche Mass von Abstimmungspropaganda hinausgehende Verdrehen von Tatsachen
durch die Gegner rief in der letzten Woche vor der Abstimmung den Bundesrat mit
einer Gegendarstellung auf den Plan.
Volk und Kantone hiessen die totalrevidierte Bundesverfassung am 18. April mit einer
relativ knappen Mehrheit von 59.2 Prozent und bei 12 2/2 gegen 8 4/2 Ständestimmen
gut. Die Beteiligung fiel mit 35.9 Prozent recht mager aus; besonders niedrig war sie in
der Romandie, wo nur gerade 21.6 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten.
Mitverantwortlich dafür war sicher auch der Beschluss des Bundesrates, diese Vorlage
in Anbetracht ihrer besonderen Bedeutung allein, d.h. nicht im Multipack mit anderen,
für die Stimmbürgerinnen und -bürger attraktiveren Vorlagen zu präsentieren. Am
meisten Ja-Stimmen gab es in der französischen Schweiz (mit Ausnahme des Wallis)
und im Tessin. Ähnlich deutlich fiel die Zustimmung auch in den Grossstädten der
Deutschschweiz aus. Gegen die totalrevidierte Verfassung sprachen sich die kleinen
Kantone der Innerschweiz (ohne Zug), die Ostschweiz (ohne Graubünden) sowie der
Aargau und das Wallis aus.
Bundesbeschluss über die Neue Bundesverfassung
Abstimmung vom 18. April 1999
Beteiligung: 35.9%
Ja: 969'310 (59.2%) / 12 2/2 Stände
Nein: 669'158 (40.8%) / 8 4/2 Stände
Parolen:
– Ja: SP, FDP, CVP, SVP (8*), LP, LdU, EVP, EDU (1*); SGB, CNG, Vorort, SGV, SBV.
– Nein: FP, SD, PdA; Centre patronal.
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 1* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 1
Rechtsordnung
Bürgerrecht
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE In der Differenzbereinigung zu der 1995 vom Nationalrat beschlossenen Verkürzung der
DATUM: 20.06.1997
HANS HIRTER
Frist für die ordentliche Einbürgerung setzte sich der vom Ständerat vertretene Status
quo durch. Zuerst stimmte der Nationalrat mit 94:64 Stimmen der von Aeby (sp, FR)
1996 in der kleinen Kammer erfolglos eingebrachten Kompromissformel einer
Kantonskompetenz zur Verkürzung der minimalen Wohnsitzpflicht von zwölf auf acht
Jahre zu. Obwohl der Ständerat diese Lösung ein zweites Mal ablehnte, und Keller (sd,
BL) mitteilte, dass seine Partei beschlossen habe, das Referendum gegen
diesbezügliche Kantonskompetenzen zu ergreifen, hielt der Nationalrat mit 76:74
Stimmen daran fest. Die nach dem dritten ablehnenden Entscheid der kleinen Kammer
einberufene Einigungskonferenz stellte sich mit 13:9 Stimmen hinter den Ständerat.
Damit beschränkte sich die Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes auf eine
Liberalisierung der Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung von Kindern mit
einem schweizerischen Elternteil. 2
KANTONALE POLITIK Nachdem sich Regierung und Parlament dagegen ausgesprochen hatten, lehnten auch
DATUM: 29.09.1997
HANS HIRTER
die Aargauer Stimmberechtigten eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten für eine
obligatorische kommunale Volksabstimmung zu allen Einbürgerungsentscheiden ab. Das
Resultat fiel mit einem Nein-Stimmenanteil von 71.7 Prozent deutlich aus. 3
KANTONALE POLITIK Im Kanton Aargau lehnten die Stimmberechtigten mit einem Neinstimmen-Anteil von
DATUM: 29.11.2002
HANS HIRTER
61% eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten für obligatorische kommunale
Volksabstimmungen an der Urne über Einbürgerungen ab. Demnach werden diese
Entscheide weiterhin von der Gemeindeversammlung oder – in den Städten – vom
Parlament gefällt. In Zürich bestätigte die Kantonsregierung einen Beschluss der
Exekutive der Stadt Zürich, eine Volksinitiative der SVP für einen Urnenentscheid über
Einbürgerungen als ungültig zu erklären. Sie bestätigte dabei die Begründung der
Stadtregierung, dass die Initiative zu unlösbaren Widersprüchen zwischen dem
Informationsanspruch der Stimmenden und dem Recht der Gesuchsteller auf den
Schutz ihrer Privatsphäre führen würde. Die SVP rekurrierte gegen die
Ungültigkeitserklärung beim Bundesgericht. Im Kanton Luzern reichten die Grünen eine
Volksinitiative für ein Verbot von Volksentscheiden (sei es an der
Gemeindeversammlung oder an der Urne) bei kommunalen Einbürgerungsbeschlüssen
ein. Zuständig sollen in Zukunft die Exekutive oder eine spezielle Kommission sein. 4
VOLKSINITIATIVE Am 1. Juni lehnten Volk und Stände die von der SVP eingereichte Volksinitiative zur
DATUM: 01.06.2008
HANS HIRTER
Einbürgerungspolitik („für demokratische Einbürgerungen“) deutlich ab. Diese wollte
erreichen, dass erstens jede Gemeinde selbst bestimmen kann, nach welchem
Verfahren sie einbürgern will, und dass zweites dieser Entscheid endgültig, das heisst
nicht beschwerdefähig sein soll. Die Initiative widersprach damit dem Urteil des
Bundesgerichts aus dem Jahre 2003, wonach ein negativer Entscheid begründet
werden muss und eine Beschwerde, zum Beispiel wegen Diskriminierung oder Willkür
gegen diesen eingereicht werden kann. Die Initiative griff aber auch in die kantonale
Hoheit über die Gemeindeorganisation ein.
Das Resultat fiel bei einer Beteiligung von 45% mit 1'415'249 Nein gegen 804'730 Ja
deutlich aus. Nur gerade im Kanton Schwyz, wo die Urnenabstimmung über
Einbürgerungen Tradition hat, stellte sich eine Mehrheit (60%) hinter die SVP-Initiative.
Relativ knapp abgelehnt wurde das Begehren in den Kantonen der Zentral- und der
Ostschweiz. In den grossen Mittellandkantonen Bern und Zürich stimmten weniger als
40% für die Initiative. Am geringsten fiel die Unterstützung in der Romandie aus, wo
mehr als 80% mit Nein stimmten. Die nach der Abstimmung durchgeführte
repräsentative Befragung ergab, dass die Sympathisanten der SVP nahezu geschlossen
für, die Anhänger der drei anderen Regierungsparteien und die Parteiunabhängigen
aber sehr deutlich dagegen gestimmt hatten.
Abstimmung vom 1. Juni 2008
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 2Beteiligung: 45,2%
Ja: 804'730 (36,2%) / 1 Stand
Nein: 1'415'249 (63,8%) / 19 6/2 Stände
Parolen: Ja: SVP, EDU (1)*, SD, Lega, FPS; SGV.
Nein: FDP (2)*, CVP, SP, GP, GLP, EVP, LP, CSP, PdA; SGB, Travail.Suisse.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 5
Datenschutz und Statistik
BUNDESRATSGESCHÄFT Am 17. Mai nahm das Volk den Bundesbeschluss mit 953'173 Ja zu 947'493 Nein äusserst
DATUM: 17.05.2009
HANS HIRTER
knapp an. Am deutlichsten fiel die Zustimmung im Kanton Luzern mit 58% aus, am
deutlichsten war die Ablehnung im Jura mit 56% Nein. Die in der Geschichte der
nationalen Volksabstimmungen zweitkleinste Differenz zwischen der Anzahl Ja- und
Nein-Stimmen (5780) löste Hunderte von Beschwerden mit der Forderung einer
Neuauszählung aus. Da aber nirgendwo konkrete Unregelmässigkeiten moniert wurden,
blieben sie erfolglos. Gemäss der Vox-Analyse waren die Zweifel an der Datensicherheit
bei einer zentralen Speicherung der Passinformationen das wichtigste Motiv für die
Nein-Stimmenden gewesen. Unterschiede im Stimmverhalten liessen sich kaum
feststellen. So opponierten Junge, trotz des Einsatzes der Jungparteien nicht mehr
gegen die neuen Pässe als ältere Personen, und auch die Bildung und die Sprachregion
spielten keinen Einfluss.
Abstimmung vom 17. Mai 2009
Beteiligung: 45,2%
Ja: 953 173 (50,1%)
Nein: 947 493 (49,9%)
Parolen: Ja: FDP, CVP (2)*, EVP (1)*, BDP; economiesuisse, SGV, SBV.
Nein: SVP (2)*, SP (1)*, GP, CSP, EDU, SD, Lega, FPS, PdA; Travail.Suisse.
Stimmfreigabe: GLP.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 6
Grundrechte
VOLKSINITIATIVE Sowohl die Gewährleistung der neuen Tessiner Kantonsverfassung, wodurch das
DATUM: 29.09.2015
KARIN FRICK
Gesichtsverhüllungsverbot von Bundesrat und Parlament als bundesrechtskonform
akzeptiert wurde, als auch das Urteil des EGMR vom Juli 2014, welches das Burkaverbot
in Frankreich offiziell als EMRK-konform einstufte, verhalfen der Burka-Kontroverse in
der Schweiz zu Aufwind. Anfang 2015 kündigte das Egerkinger Komitee um den
Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das seinerzeit die Minarett-Initiative aus
der Taufe gehoben hatte, denn auch an, auf nationaler Ebene eine Initiative für ein
Verhüllungsverbot nach Tessiner Vorbild einzureichen, und zwar parallel zu Wobmanns
parlamentarischer Initiative mit dem gleichen Anliegen. Obwohl die SPK-NR das
Anliegen im April 2015 mit knapper Mehrheit unterstützt hatte, glaubte der Initiant nicht
an den Erfolg über den parlamentarischen Weg. Deshalb und nicht zuletzt auch aus
wahltaktischen Gründen – im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen
im Oktober 2015 erhoffte sich die SVP einen positiven Effekt von der Initiative, wie der
Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger unumwunden zugab – trat das Egerkinger
Komitee am 29. September 2015 vor die Medien, um die endgültige Lancierung der
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekanntzumachen. Der Initiativtext sei bei
der Bundeskanzlei eingereicht worden und so bald als möglich wolle man mit der
Unterschriftensammlung beginnen, liess das Komitee, dem neben Walter Wobmann
weitere SVP-Exponentinnen und -Exponenten sowie Mitglieder der EDU, der Lega und
der Schweizer Demokraten angehörten, in der Presse verlauten. Inhalt des
Initiativtextes war erstens das Verbot, sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an
öffentlich zugänglichen Orten (ausgenommen Sakralstätten) zu verhüllen oder zu
verbergen, sowie zweitens das Verbot, eine Person zu zwingen, ihr Gesicht aufgrund
ihres Geschlechts zu verhüllen. Ausnahmen sollten aus gesundheitlichen,
sicherheitsrelevanten und klimatischen Gründen sowie aus Gründen des einheimischen
Brauchtums gestattet sein, um etwa Mundschutzmasken für Pflegepersonal,
Motorradhelme, Kälteschutz beim Wintersport oder Fasnachtsmasken nicht unter
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 3Strafe zu stellen. In den Augen der Gegnerinnen und Gegner sollte die Initiative ein
Problem lösen, das gar nicht existiere, sei doch die Wahrscheinlichkeit, in der Schweiz
einer Burkaträgerin zu begegnen «nicht viel höher als auf dem Mars», wie «La Liberté»
karikierend schrieb.
Die Alarmglocken schrillen liess die Initiative unterdessen in der Tourismusbranche, die
sich – unter der Frankenstärke und Buchungsrückgängen aus dem Euroraum ächzend –
gerade an der steigenden Anzahl zahlungskräftiger Gäste aus den Golfstaaten erfreute.
Verböte die Schweiz die Burka, so die Befürchtung, würde diese Klientel zukünftig auf
Reisen in die Schweiz verzichten und auch sonst könnte die Schweiz als bisher als offen
und tolerant wahrgenommene Destination einen beträchtlichen Imageschaden erleiden
und auch andere Touristen abschrecken. Eine prompte Reaktion auf das neuste Projekt
des Egerkinger Komitees kam auch aus der Gemeinde Egerkingen (SO): Per
Communiqué distanzierte sich der Gemeinderat in aller Form vom Egerkinger Komitee,
das sich im Namen auf seinen Gründungsort beruft, und dessen «ideologisch
verbrämter Gesinnung», wie der Tages-Anzeiger berichtete, und forderte das Komitee
auf, den Namen Egerkingen nicht mehr zu verwenden.
Die Debatte um das Verhüllungsverbot loderte im Nachgang der Terroranschläge von
Paris Mitte November 2015 noch einmal heiss auf. Während Kritiker des Burkaverbots
befürchteten, durch die Einführung eines solchen könnte die Schweiz vermehrt in den
Fokus von Dschihadisten rücken und in der Folge auch Ziel von zukünftigen Attentaten
sein, zeigten sich die Initianten in den Medien wenig beeindruckt von den jüngsten
Geschehnissen. Selbst durch Drohungen von Fundamentalisten wollten sie sich nicht
einschüchtern lassen, denn nach den Anschlägen in Paris sei die Initiative «aktueller
denn je»; es gehe letztlich darum, «unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu
schützen», so Wobmann gegenüber der «Schweiz am Sonntag».
Wie man das Burkaverbot schon vor dem offiziellen Inkrafttreten wirkungslos machen
könnte, zeigte sich derweil im Kanton Tessin, dessen Regelung Pate für das nationale
Verbot gestanden hatte: Der französisch-algerische Unternehmer Rachid Nekkaz
kündigte im Dezember in Locarno (TI) medienwirksam an, alle Bussen für Burka- oder
Nikabträgerinnen im Tessin – ungeachtet deren Höhe – zu übernehmen. 7
Innere Sicherheit
VOLKSINITIATIVE Im Februar kam die 2007 von verschiedenen linken Organisationen lancierte
DATUM: 13.02.2011
NADJA ACKERMANN
Volksinitiative ‚Für den Schutz vor Waffengewalt‘ zur Abstimmung. Die Initiative
forderte ein Verbot der privaten Aufbewahrung von besonders gefährlichen Waffen,
einen Bedarf- und Fähigkeitsnachweis sowie die Einführung eines nationalen
Waffenregisters. Das Initiativkomitee, das das Sturmgewehr im Kleiderschrank als Relikt
des Kalten Krieges ansah, erhoffte sich mit der Neuregelung eine verbesserte Suizid-
und Gewaltprävention. Nachdem 2010 bereits beide Räte und der Bundesrat die
Ablehnung der Initiative empfohlen hatten, bekämpfte eine breite bürgerliche Allianz
aus SVP, FDP, CVP, BDP, EDU, Schweizer Demokraten, Gewerbeverband, Bauernverband
und Schiessverband die Waffen-Initiative. Die Gegner der Initiative befürchteten vor
allem die Opferung traditioneller Werte zugunsten einer Scheinsicherheit. Die Initiative
würde Zeichen eines Misstrauens in die Verantwortlichkeit der Bürger darstellen.
Getroffen würden zudem jene, die verantwortungsvoll mit Waffen umgingen –
Verbrecher würden sich hingegen nicht an die Regelung halten. Der BDP-Präsident
Hans Grunder sah in der Initiative sogar das versteckte Ziel der Abschaffung der Armee.
Auch rechneten die Gegner mit erheblichen administrativen Mehrkosten.
Die Initiative wurde am 13. Februar 2011 an der Urne mit 56,3%-Nein-Stimmen bei einer
Stimmbeteiligung von 49,2% verworfen. Dabei wurden die bereits im
Abstimmungskampf sichtbaren Gräben bestätigt. Die grösste Zustimmung fand die
Initiative in der Westschweiz: Genf (61%), Basel-Stadt (58,9%), Waadt (53,7%),
Neuenburg (53,2%) und Jura (52%), aber auch Zürich (50,4%) nahmen die Initiative an.
Die Gegner der Initiative konzentrierten sich in der Zentral- und Ostschweiz: Appenzell
Innerroden (72,3%), Obwalden (71,9%), Schwyz (70,9%) und Uri (70,6%). Die Vox-Analyse
zeigte, dass den Stimmbürgern die Entscheidung leicht fiel und viele sich früh
positionierten. Dabei hing der Stimmentscheid stark von der politischen Ausrichtung
und den politischen Wertevorstellungen ab: Personen, die für eine offene und moderne
Schweiz sind, stimmten ebenso massiv Ja, wie jene, die eine verschlossene und
traditionelle Schweiz vertreten, Nein sagten. Es gewann damit dieselbe Schweiz die
Abstimmung, die sich bereits bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative
durchsetzte. Die drei Hauptargumente der Befürworter polarisierten laut der VOX-
Analyse stark: Dass die Waffe zuhause gefährlich und unzeitgemäss sei und die
Selbstmordrate erhöhe, wurde von den Gegnern strikt abgelehnt. Sie argumentierten
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 4ihrerseits mit einer bereits genügenden Gesetzeslage und der Wahrung der
persönlichen Freiheit und der Eigenverantwortung. Die Diskreditierung des
Milizsystems der Armee war das Hauptargument des überparteilichen Komitees der
Gegner, dessen vom Werber Alexander Segert illustrierten Kampagne mit kaputten 1.-
August-Lampions an die Emotion der Stimmbürger appellierte.
Abstimmung vom 13. Februar 2011
Beteiligung: 49,2%
Ja: 1'083'312 (43,7%) / 5 1/2 Stände
Nein: 1'395'812 (56,3%) / 15 5/2 Stände
Parolen:
– Ja: CVP-Frauen, CSP, EVP, Grüne, GLP, PdA, SP, Sp-Frauen, GSoA, SEK, SGB, TravS,
FMH.
– Nein: FDP-Liberale, FDP-Frauen, CVP (5)*, BDP, EDU, SVP, SVP-Frauen, AVF, JCH,
SBV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 8
Kriminalität
VOLKSINITIATIVE Die Volksabstimmung über die Volksinitiative fand am 30. November statt und endete
DATUM: 30.11.2008
HANS HIRTER
mit einem knappen Sieg der Initiantinnen. Die Kampagne war praktisch inexistent
gewesen. In den Medien erklärten zwar Politiker und Juristen die Unzulänglichkeiten
des Volksbegehrens. Befürworter, die ihre Argumente vortrugen, liessen sich aber kaum
finden. Inserate und Plakate waren fast keine auszumachen. Etwas intensiver verlief die
Diskussion in der Westschweiz, wo die Initiantinnen und ihre 2001 nach belgischem
Vorbild gegründete Organisation „Marche blanche“ und deren Präsidentin Christine
Bussat zu Hause sind, und wo sie am Fernsehen auftraten. Von den Parteien stellten
sich nur die SVP und die kleinen Rechtsparteien EDU, Lega und SD hinter das
Volksbegehren, ohne aber dafür viel Werbung zu machen.
Ähnlich wie 2004 bei der Volksinitiative für die lebenslängliche Verwahrung von Sexual-
und Gewalttätern gab es wieder eine Überraschung: Das Volk stimmte der Initiative mit
1'206'323 Ja gegen 1'119'119 Nein zu, und bei den Ständen waren die Befürworter mit 16
4/2 Ja gegen 4 2/2 Nein in der Mehrheit. Die Beteiligung lag mit 47,5% leicht über dem
Mittel. Abgelehnt hatten einzig die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Neuenburg
und Bern, sowie Obwalden und Appenzell Innerrhoden. Am deutlichsten Ja sagten die
Westschweizer Kantone Freiburg und Wallis sowie Tessin, Schwyz, St. Gallen und
Schaffhausen. In der Presse wurde dieses Ergebnis als ein Bekenntnis zugunsten der
Opfer von Gewalttaten und für härtere Strafen interpretiert. Die Vox-Analyse zeigte,
dass trotz der unterschiedlichen Parolen die Parteisympathie keine Rolle für den
Abstimmungsentscheid gespielt hatte. Eine gewisse Rolle kam hingegen der formalen
Bildung zu, indem Personen mit einem Hochschulabschluss die Vorlage ablehnten,
allerdings mit einem Neinanteil von 56% auch nicht überwältigend. Das Hauptargument
der Befürwortenden war, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern eine derart schwere
Straftat sei, dass sie nie verjähren dürfe.
Abstimmung vom 30. November 2008
Beteiligung: 47,5%
Ja: 1'206'323 (51,9%) / 16 4/2 Stände
Nein: 1'119'119 (48,1%) / 4 2/2 Stände
Parolen: Ja: SVP (3)*, EDU, SD, Lega.
Nein: FDP (2)*, CVP (2)*, SP, GP, BDP, GLP, EVP, LP, CSP, PdA, FPS.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 9
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 5Institutionen und Volksrechte
Bundesrat
VERWALTUNGSAKT Die Reaktion auf die vom Bundesrat im Vorjahr in die Vernehmlassung gegebenen
DATUM: 20.08.1999
HANS HIRTER
Vorschläge für eine Regierungsreform fiel eher negativ aus. Die Variante mit einem
gestärkten Bundespräsidenten fand bei den grossen Parteien keinen Anklang, da sich
dessen Rolle nicht mit dem weiterhin vorgesehenen Kollegialitätsprinzip würde
vereinbaren lassen. Einzig der Vorort und der Bauernverband sowie die Grünen und die
Schweizer Demokraten sprachen sich dafür aus. Eine zweistufige Regierung mit
Bundesräten als Regierungskollegium und ihnen unterstellten Fachministern fand in
abgewandelter Form, d.h. mit einer gleichzeitigen Stärkung des Präsidialamtes, zwar bei
der FDP Anklang, nicht aber bei der SVP. Die SP und die CVP wie auch der
Gewerkschaftsbund und der Gewerbeverband beurteilten dieses Modell zwar
grundsätzlich positiv, lehnten jedoch eine Verkleinerung des Bundesrates auf fünf
Mitglieder ab. Der Bundesrat beschloss in der Folge, dieses zweistufige Modell weiter zu
verfolgen und sich mit den Details einer solchen Regelung, wie z.B. der Frage, ob die
Fachminister vom Parlament oder der Regierung zu wählen seien,
auseinanderzusetzen. 10
Volksrechte
VOLKSINITIATIVE Im Juni lancierte ein aus den Parteipräsidenten von SVP, SD und FP und weiteren
DATUM: 05.10.1999
HANS HIRTER
prominenten Politikern dieser Parteien (u.a. Blocher) gebildetes Komitee eine
Volksinitiative „für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten
unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament“. Diese verlangt, dass die
Bundeskanzlei unmittelbar nach der Einreichung einer ausformulierten Volksinitiative
einen Abstimmungstermin innerhalb der nächsten sechs Monate festlegt. Dabei braucht
es nicht nur keine formelle Stellungnahme oder Abstimmungsempfehlung des
Bundesrates und der Bundesversammlung mehr, sondern das Parlament darf auch
keine Gegenvorschläge ausarbeiten. Ersatzlos gestrichen würde gemäss dem
Initiativtext auch die Bestimmung, dass die Bundesversammlung eine Volksinitiative
wegen Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie oder wegen Widerspruchs
zu zwingendem Völker- und Menschenrecht für ungültig erklären muss. In ganzseitigen
Inseraten in einer Vielzahl von Zeitungen stellten die Initianten ihren Vorstoss unter
dem Titel „Wenn in der Schweiz das Volk spricht, haben die Politiker zu schweigen“ vor.
Wegen diesem Inseratetitel bezeichnete zuerst die NZZ, später dann auch andere
Kritiker das Volksbegehren als „Maulkorb-Inititative“. Die Detailhandelskette Denner AG
unterstützte das Begehren finanziell und beteiligte sich an der
Unterschriftensammlung. Diese von einigen massgeblichen Politikern der Zürcher SVP
mitgetragene Initiative war aber auch in SVP-Kreisen nicht unumstritten. So distanzierte
sich der Aargauer Ständerat Reimann anlässlich der Debatte über die
Beschleunigungsinitiative ausdrücklich davon. Der Bundesrat selbst sah sich veranlasst,
in einer Stellungnahme die Stimmberechtigten vor der Unterzeichnung dieser Initiative,
welche die schweizerische Demokratie und deren demokratisch legitimierten
Institutionen in Frage stelle, zu warnen. 11
BUNDESRATSGESCHÄFT In der Volksabstimmung vom 27. September waren Volk und Stände damit
DATUM: 27.09.2009
HANS HIRTER
einverstanden, auf die 2003 in die Verfassung aufgenommene allgemeine
Volksinitiative wieder zu verzichten. Eine Kampagne fand nicht statt; gegen die
Streichung ausgesprochen hatten sich nur die Lega und die PdA. Das Resultat fiel mit
einem Ja-Stimmenanteil von 67,9% (1 307 237 Ja gegen 618 664) und keinem einzigen
ablehnenden Kanton deutlich aus.
Abstimmung vom 27. September 2009
Beteiligung: 40,4%
Ja: 1 307 237 (67,9%) / 20 6/2 Stände
Nein: 618 664 (32,1%) / 0 Stände
Parolen:
– Ja: SVP, SP, FDP (1)*, CVP (2)*, GP (1)*, EVP, BDP, GLP, CSP, EDU (1)*, FPS, SD; SGV, SBV,
Travail.Suisse.
– Nein: Lega, PdA.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 12
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 6Wahl- und Abstimmungsverfahren
VOLKSINITIATIVE Am 1. Juni stimmte das Volk über die von rechtsbürgerlichen Kreisen eingereichte
DATUM: 01.06.2008
HANS HIRTER
Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ ab. Das Begehren
verlangte zur Hauptsache, dass sich die Landesregierung in Zukunft, abgesehen von
einer kurzen Verlautbarung, nicht mehr im Vorfeld von Volksabstimmungen äussern
darf. Die Kampagne war sehr lau. Ein aus Vertretern aller grossen Parteien ausser der
SVP gebildetes Komitee trat als Gegner in Erscheinung. Für die Initiative setzten sich
nur die SVP und die kleinen Rechtsaussenparteien EDU, SD und Lega ein. Dabei trat die
SVP kaum in den Vordergrund und verwendete ihre Propagandamittel in erster Linie
zugunsten der gleichzeitig zum Entscheid vorgelegten Einbürgerungsinitiative.
Abstimmung vom 1. Juni 2008
Beteiligung: 45,2%
Ja: 538 928 (24,8%) / 0 Stand
Nein: 1 634 196 (75,2%) / 20 6/2 Stände
Parolen: Ja: SVP (2)*, EDU (1)*, SD, Lega, FPS.
Nein: FDP, CVP, SP, GP, GLP, EVP, LP, CSP, PdA; Economiesuisse, SGV, SGB,
Travail.Suisse.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
Die Initiative wurde deutlich, mit mit 1'634'196 Nein gegen 538'928 Ja (75%)
abgelehnt, kein einziger Kanton stimmte zu. Sogar der notorisch behördenkritische
Kanton Schwyz verwarf sie mit 59% Nein-Stimmen. Überdurchschnittlich stark war die
Ablehnung in den städtischen Agglomerationen und in der Westschweiz. In der
französischsprachigen Schweiz sprachen sich weniger als 20% für das Volksbegehren
aus. Mit der Ablehnung der Volksinitiative trat der im Vorjahr vom Parlament
beschlossene indirekte Gegenvorschlag in Kraft. 13
Wahlen
Wahlen in kantonale Parlamente
WAHLEN Im Berichtsjahr wählten sechs Kantone (AG, GE, GR, NE, SO und VS) ihr Parlament neu.
DATUM: 01.01.1997
EVA MÜLLER
Hiess die Wahlsiegerin letztes Jahr noch SVP, so erzielte im Berichtsjahr mit 22
zusätzlichen Sitzen die SP die höchsten Gewinne. Sie legte dabei in der Deutschschweiz
auf Kosten der Grünen, dem LdU und linken Kleinparteien, in der Westschweiz hingegen
auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und Liberale zu. Die CVP verlor
insgesamt neun, die FDP sechs und die LP vier Mandate. Dagegen gewann die SP in allen
sechs wählenden Kantonen Sitze dazu. In Genf errang der Linksblock gar erstmals eine -
wenn auch knappe - Mehrheit im Parlament. Damit ist Genf seit dem zweiten Weltkrieg
der erste Kanton, der ein Parlament mit linker Mehrheit erhielt, auch wenn sich diese
nur von der Sitzanzahl, nicht aber von den Wähleranteilen her ergab.
Die zweite Siegerin, die SVP, holte ihre zusätzlichen Sitze bei der Freiheits-Partei.
Während die SVP in den Kantonen Aargau und Solothurn 18 Sitze dazugewann, verlor die
Freiheits-Partei in diesen beiden Kantonen deren 18 und musste damit wie bereits im
letzten Jahr von allen Parteien die grössten Sitzeinbussen verbuchen. Aargauer und vor
allem Solothurner SVP lassen sich dem konservativen Flügel der SVP zuzählen. Dagegen
verlor in Graubünden die sich dem liberalen Flügel zuordnende SVP einen Sitz.
Die Grünen verloren insgesamt einen Sitz, überraschten aber in Genf, wo man wegen
des geltenden Quorums bereits über ein Ausscheiden der Partei aus dem Parlament
spekuliert hatte, mit einer klaren Wiedererstarkung und zwei Sitzgewinnen. Bei der
PdA/Linksallianz glichen sich zwei Sitzgewinne in Neuenburg mit zwei Sitzverlusten in
Genf aus. Der LdU verlor im Kanton Aargau nach internen Querelen drei Sitze und den
Fraktionsstatus, während die EVP ihre acht Sitze verteidigen konnte. Eher überraschend
legten im Aargau die Schweizer Demokraten um vier Sitze zu, und die religiös-rechte
EDU konnte mit einem Sitz neu ins Parlament einziehen. Im Kanton Graubünden verlor
die DSP einen Sitz.
Die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und SVP legten insgesamt weiter zu (+24 Sitze),
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 7auch wenn für diese Erstarkung ausschliesslich SVP und SP verantwortlich sind. Dieser
Trend, der die letzten Nationalratswahlen von 1995 geprägt hatte, setzte sich also auf
kantonaler Ebene fort.
Die letzten Parlamentswahlen von 1993 hatten unter dem Eindruck der Nichtwahl von
Christiane Brunner (sp, GE) zur Bundesrätin gestanden und hatten insbesondere im
linken Lager einen gewaltigen Solidarisierungs-Effekt ausgelöst ("Brunner-Effekt"). In
den fünf in diesem Jahr wählenden Kantonen Aargau, Solothurn, Genf, Neuenburg und
Wallis (Graubünden wählte 1994) hatte sich der Frauenanteil massiv erhöht; in
Solothurn und Neuenburg verdreifachte resp. verdoppelte sich ihre Vertretung sogar.
Die damals erzielten Mandatsgewinne konnten die Frauen 1997 nur zum Teil
verteidigen. In den Kantonen Aargau und Solothurn sank ihr Besitzstand um 2,5% resp.
um gar 4,8%. In Genf stagnierte er bei 36%, womit die Genfer Frauen
gesamtschweizerisch ihren Spitzenplatz aber verteidigen konnten. In Neuenburg und im
Graubünden erhöhte sich der Frauenanteil leicht, um eine Vertreterin resp. um zwei
Vertreterinnen. Dagegen machten die Walliser Frauen nach 1993 nochmals einen
gewaltigen Sprung nach vorne: Sie erhöhten ihre Sitzzahl um einen Drittel, von 10,8%
auf 16,2%. Gesamtschweizerisch nahm der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten
um zwei Sitze bzw. ein Promille ab (später ins Parlament nachrutschende bzw.
zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt) und lag damit Ende 1997 bei 23,1%
(694 von 2999).
WAHLEN Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum
DATUM: 12.04.2015
MARC BÜHLMANN
dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt.
Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im
gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den
Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der
Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch
kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu
starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit
einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine
Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen
können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive
Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge
gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt
standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968
Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen
in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP
sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle
Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und
die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85
Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal
rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im
Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an.
Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der
Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte.
Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte
aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu
2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an;
man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab
Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen
Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein
Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren.
Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei
Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele
Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal
in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den
nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war
ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die
Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen
müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht,
die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was
allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 8Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige. Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35- köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte. Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen. Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien. In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren. Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 9
die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4
Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei
zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3
Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den
Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken
gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um
0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und
die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und
verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer
erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6
Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch
die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie
verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im
Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch
einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen
(GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren
die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden
abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte
der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine
komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz
«Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP,
Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die
Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig
selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-,
sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und
Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur
kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag
danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter:
Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die
Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert,
nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten.
Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der
Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr
2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele
Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und
Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher
Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen
vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt
wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung
nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden
Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden
Partizipationsbereitschaft einhergehe. 14
Eidgenössische Wahlen
WAHLEN Die EVP vertrete laut Vizepräsident Roland Bialek eine "Politik der Mitte" im Sinne von
DATUM: 24.10.1999
DANIEL BRÄNDLI
Brüderlichkeit und versuche damit den Konflikt zwischen Liberalismus und Sozialismus,
zwischen Freiheit und Gleichheit aufzuweichen. Sie sei ausserdem bestrebt,
Gerechtigkeitslücken in vielen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens
zu stopfen und opponiere gegen "zu weit gegangene Liberalisierungen". PdA
-Präsidentin Christiane Jaquet-Berger sprach sich am nationalen Kongress in Le Locle
gegen eine Politik der Kompromisssuche an „runden Tischen“ aus, und kritisierte damit
die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu anpasserisch verhalte. Das FP-Wahlprogramm
umfasste vier Stossrichtungen. „Für freien Individualverkehr“, „Asylpolitik – Grenze zu!“,
„für Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ sowie „für gesicherte Sozialwerke“. Im
Parteiprogramm der SD wurde weiterhin vehement die Position gegen einen Beitritt der
Schweiz zur EU vertreten. Noch vor den Wahlen hatte das Präsidium das Referendum
gegen die bilateralen Verträge angekündigt. Die SD waren auch der Meinung, dass in
der Asylpolitik viel zu nachsichtig verfahren werde. Die Rezepte der SD für eine Schweiz
im neuen Jahrtausend lauten denn auch "Stopp der zerstörerischen Einwanderung,
Überfremdung und Übervölkerung unserer Heimat" oder "Schluss mit der
schleichenden Internationalisierung unseres Landes". 15
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 10WAHLEN Zu den grossen Verlierern der diesjährigen Wahlen zählten die rechten
DATUM: 27.10.1999
DANIEL BRÄNDLI
Oppositionsparteien FP und SD. Die EDU und die Lega konnten sich halten. Insgesamt
verloren sie im Vergleich zu 1991, als sie mit 10,8% ihre grösste Parteienstärke erlangt
hatten, ganze 6%. Umfragen zeigten, dass die verloren gegangenen Stimmen sich
hauptsächlich bei der SVP wiederfanden. Die FP (1999: 0,9%), ehemals stärkste unter
den kleinen Rechtsaussenparteien, brach bei den Wahlen regelrecht ein und verlor alle
ihre bisherigen sieben Nationalratssitze sowie rund drei Viertel des Wähleranteils von
1995. Die SD verloren im Vergleich zu den letzten Wahlen 1,3% und erreichten 1,8%.
Damit sind sie trotz des schlechten Wahlergebnisses neu die stärkste unter den kleinen
Rechtsaussenparteien. Da sie ihre Sitze in Zürich und Baselland verloren haben, muss
Parteisekretär Hess (BE) die Partei in der neuen Legislatur alleine im Parlament
vertreten. EDU und Lega gingen beinahe unverändert aus dem Rennen. Die EDU konnte
sich seit ihrer Gründung 1975 von Wahl zu Wahl geringfügig steigern und 1999 ihr Niveau
auf 1,3% Parteienstärke bestätigen. Der Berner Sitz blieb der Partei erhalten. Im Tessin
erlangte die Lega immerhin rund einen Fünftel aller Wählerstimmen. Mit
Parteipräsident Bignasca konnte sie den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz wieder
zurückholen.
Die Oppositionsparteien aus dem linken Parteienspektrum (GP, PdA, Solidarités und
FGA) erreichten zusammen 6,9% Parteienstärke. Stärkste Partei in diesem Lager blieb
die GP. Während sie in der Deutschschweiz etwas an Boden verlor, konnte sie in der
Romandie (NE: +7,4%) an Stimmen dazugewinnen. Die GP büsste eines ihrer Zürcher
Mandate sowie den Aargauer Sitz ein und konnte in Genf und Neuenburg je einen Sitz
gewinnen. Damit ist sie im Nationalrat weiterhin mit 8 Mitgliedern als stärkste Nicht-
Regierungspartei vertreten. PdA und Solidarités, die ihre Wählerschaft fast
ausschliesslich in der Romandie haben, erreichten 1,0% und 0,5% Parteienstärke, die
feministischen und grünalternativen Gruppierungen FGA nur gerade 0,3%. Allerdings
kandidierten die FGA in den Kantonen Bern, Baselstadt und Zug auf gemeinsamen
Wahllisten mit der GP resp. der "BastA!" oder der SP. Die so erlangten Parteienstimmen
wurden nicht den FGA zugerechnet. In Zürich verlor die Gruppierung „Frauen macht
Politik“ (FraP) ihren bisherigen Sitz. 16
Aussenpolitik
Beziehungen zur EU
VOLKSINITIATIVE Rejetée en 1996 par le parlement pour les mêmes motifs d'ordre constitutionnel que
DATUM: 08.06.1997
LIONEL EPERON
ceux invoqués contre l'initiative des jeunes, l'initiative des Démocrates suisses/Lega
"Négociations d'adhésion à l'UE: que le peuple décide!" a en revanche été soumise au
verdict populaire au début du mois de juin. Compte tenu de l'hostilité unanime des
partis gouvernementaux et de l'Action pour une Suisse indépendante et neutre (ASIN) à
l'encontre de ce texte, la campagne qui précéda le scrutin fut étonnamment calme en
comparaison des débats enflammés que suscite généralement la question européenne.
Craignant de pécher par excès d'optimisme à un moment où l'ensemble des
observateurs s'accordaient à reconnaître l'échec programmé de l'initiative, huit
associations proeuropéennes - regroupées au sein d'une "Plate-forme suisse Oui à
l'Europe" - décidèrent néanmoins de relancer le débat sur l'intégration en publiant à
cette fin un manifeste appelant la population à rejeter massivement l'initiative des
Démocrates suisses/Lega, d'une part, et prônant un rapprochement rapide de la
Confédération vers l'UE, d'autre part. Face à cette offensive qui reçut l'appui de
nombreux parlementaires, les auteurs de l'initiative créèrent à leur tour un comité de
soutien à leurs revendications auquel ne vinrent toutefois s'associer que des
représentants de l'Union démocratique fédérale (UDF) et du parti catholique populaire
(KVP). Contrairement aux craintes partagées par certains politiciens quant à un brusque
réflexe de fermeture de la part de l'opinion publique, ce déséquilibre des forces en
présence fut largement confirmé le soir de la votation, puisque l'initiative des
Démocrates suisses/Lega a été très nettement rejetée par le peuple - 1'189'440 voix
contre 416'720 -, ainsi que par tous les cantons.
Initiative populaire "Négociations d'adhésion à l'UE: que le peuple décide!"
Votation du 8 juin 1997
Participation: 35,4%
Non: 1 189 440 (74,1%)
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 11Sie können auch lesen
