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Bericht aus Brüssel
06/2018 vom 23.03.2018
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
21, Rue Montoyer, B- 1000 Brüssel
Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13
E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.deInhaltsverzeichnis
Institutionelles ............................................................................................................. 3
Europäisches Parlament............................................................................................. 5
Ausschuss der Regionen ............................................................................................ 8
Wirtschaft.................................................................................................................... 8
Verkehr ..................................................................................................................... 12
Energie ..................................................................................................................... 13
Forschung................................................................................................................. 13
Finanzdienstleistungen ............................................................................................. 14
Finanzen ................................................................................................................... 16
Soziales .................................................................................................................... 19
Gesundheit und Verbraucherschutz ......................................................................... 25
Umwelt...................................................................................................................... 29
Landwirtschaft .......................................................................................................... 30
Justiz ........................................................................................................................ 32
Inneres ..................................................................................................................... 34
Bildung und Kultur .................................................................................................... 36
Information, Kommunikation und Medien ................................................................. 37
EU – Förderprogramme ............................................................................................ 37
Veranstaltungen ....................................................................................................... 39
Vorschau .................................................................................................................. 41
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 2Institutionelles
Europäischer Rat; Ergebnisse des Gipfels am 22./23.03.2018
Die Staats- und Regierungschefs der EU-28 kamen am 22.03.2018 zum regulären
Europäischen Rat (ER) in Brüssel zusammen. Die Frühjahrstagung des ER ist
traditionell Wirtschaftsthemen gewidmet; dominierendes Thema bei diesem ER waren
die Handelspolitik und die angekündigten US-Schutzzölle für Aluminium und Stahl
sowie der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten in Salisbury (GBR). Der
ER verabschiedete Schlussfolgerungen (SF) zu den Themen Binnenmarkt, Handel,
Europäisches Semester, Soziales sowie zum Klimaschutzabkommen von Paris. Am
zweiten Gipfeltag ergänzte der ER die SF um eine Stellungnahme zu den US-Zöllen.
Er drückt sein Bedauern aus, dass die USA Zölle auf Aluminium und Stahl erheben
wollen, und kritisiert dies als nicht gerechtfertigt. Die vorläufige Ausnahme für die EU
werde zur Kenntnis genommen und gefordert, sie zu einer dauerhaften Ausnahme zu
machen. Gleichzeitig drückt der ER seine starke Zustimmung zu den Maßnahmen der
Kommission für eine mögliche Reaktion auf US-Zölle auf europäische Produkte aus.
Der ER befasste sich zudem mit dem jüngsten Datenskandal bei Facebook und
debattierte am Abend über die Außenbeziehungen. Er nahm SF zum Westbalkan, den
Spannungen zwischen der Türkei und CYP sowie GRI und dem Giftanschlag in
Salisbury (GBR) an. Der ER stimmt der Einschätzung der britischen Regierung, dass
die Verantwortlichkeit für den Anschlag „sehr wahrscheinlich“ bei Russland liegt, und
es dafür „keine andere plausible Erklärung“ gibt, ausdrücklich zu. Er verurteilt den
Einsatz toxischer Stoffe als Waffe und will seine Abwehrfähigkeit gegen chemische,
biologische, radiologische und nukleare Risiken stärken. Das Abendessen war auch
dem Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft gewidmet (ohne SF). Am 23.03.2018
tagten die Staats- und Regierungschefs zunächst, anders als geplant, nochmals als
EU-28 mit GBR, um sich mit den US-Zöllen und der angekündigten vorläufigen
Ausnahme für die EU zu befassen. Anschließend ging es im Art. 50-Format (ohne
GBR) weiter: Der ER verabschiedete Leitlinien für die Verhandlungen über die
künftigen Beziehungen mit GBR nach dem Brexit. Abschließend tagte der Euro-Gipfel
im regulären Format mit den 19 Mitgliedstaaten der Eurozone und diskutierte die
Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU); förmliche Beschlüsse
wurden hierzu nicht gefasst. Der ER hat außerdem den bisherigen ESP-
Wirtschaftsminister Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen
Zentralbank (EZB) ernannt. De Guindos wird sein Amt im Juni 2018 antreten.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/03/22-23/
Termin für Europawahl 2019 steht fest
Die nächsten Europawahlen finden vom 23. - 26.05.2019 statt - in Deutschland am
26.05.2018. Die Mitgliedstaaten billigten am 20.03.2018 einen entsprechenden
Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzende) des EP. Die Wahl
wird die erste nach dem EU-Austritt von GBR im März 2019 sein. Die letzten EP-
Wahlen fanden im Mai 2014 statt. Damals waren rund 400 Millionen EU-Bürger aus
den 28 Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag
bei 42,6%. Zu dem Wahltermin für 2019 muss noch formal das EP angehört werden.
Da der am 20.03.2018 von den Mitgliedstaaten angenommene Vorschlag von der
Konferenz der Präsidenten des EP stammt, werden keine Änderungen mehr erwartet.
Die förmliche Annahme des Beschlusses durch den Rat wird – nach Eingang der
Stellungnahme des Parlaments – voraussichtlich vor Ende Juni erfolgen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6948-2018-INIT/en/pdf
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 3EP; Aussprache mit Kommissionsvizepräsident Timmermans zur
Rechtsstaatlichkeit
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 12.03.2018
mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eine Aussprache zur
Rechtsstaatlichkeit geführt. Vizepräsident Timmermans ging insbesondere auf die
umstrittene Justizreform in POL, die Morde an Journalisten in MTA und SLK sowie die
Abschwächung der Antikorruptionsgesetze in ROM ein. Er verwies darauf, dass die
Kommission im Laufe des Jahres eine horizontale Initiative zur Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegen werde. In der anschließenden Debatte mit den
MdEP gab es wie bereits in der Vergangenheit breite Unterstützung aus den meisten
Fraktionen für das Vorgehen der Kommission zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und
der Pressefreiheit. Vizepräsident Timmermans nahm auch Stellung zur Frage einer
möglichen Verbindung zwischen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und dem
Empfang von EU-Geldern im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die sog.
Konditionalität. Er verwies auf die damit zusammenhängenden komplexen
Rechtsfragen und forderte alle Mitgliedstaaten auf, sich an der Europäischen
Staatsanwaltschaft zu beteiligen, die ab 2020 Straftaten zum Nachteil der finanziellen
Interessen der Union verfolgen werde. POL und HUN lehnen ihre Teilnahme an der
neuen EU-Behörde bisher ab.
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20180312-1930-
COMMITTEE-LIBE
EP, Brexit; Leitlinien für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und GBR
Das EP hat am 14.03.2018 eine Entschließung über die Leitlinien zu dem Rahmen der
künftigen Beziehungen zwischen der EU und GBR angenommen. Die Mehrzahl der
MdEP, die sich an der vorangegangenen Debatte beteiligten, setzten sich dafür ein,
dass die besonderen Beziehungen zu GBR die Integrität der EU, die Zollunion, den
Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten respektieren müssen. In der Entschließung
wird darauf hingewiesen, dass ein Drittland nicht dieselben Rechte und Vorteile
genießen darf wie ein Mitgliedstaat. Das EP betont jedoch auch, dass GBR und die
EU in einer engen nachbarschaftlichen Beziehungen verbleiben sollen. Das EP spricht
sich grundsätzlich für ein Assoziierungsabkommen für die künftigen Beziehungen
zwischen der EU und GBR nach dem Brexit aus. Es wird hervorgehoben, dass dieses
Abkommen nur mit uneingeschränkter Einbeziehung und abschließender Zustimmung
des EP geschlossen werden kann.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-
TA-2018-0069+0+DOC+PDF+V0//DE
Kommission, Brexit; Übergangsphase und Austrittsabkommen
Die Brexit-Chefverhandler von EU und GBR haben am 19.03.2018 ihre Absicht
bekundet, eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach
dem Brexit bis Ende 2020 zu erzielen. In der Übergangsphase soll GBR im
Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Eine Übergangsphase wird es jedoch nur
im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens geben. Die Kommission hatte
am 28.02.2018 den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der EU und GBR
veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der im Dezember 2017
veröffentlichte gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer der EU und der Regierung
von GBR über die Fortschritte in Phase 1 der Verhandlungen in konkrete
Rechtsbestimmungen umgesetzt. Bei den Abschnitten über die Rechte der Bürger und
die finanzielle Entflechtung wurde nun in den meisten Punkten eine Einigung zwischen
der EU und GBR erzielt. Weiterhin strittig bleibt das Thema IRL/Nordirland. Spätestens
im Oktober 2018 soll die Verhandlungsphase für das Austrittsabkommen enden.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-2161_en.htm
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 4Rat; Fahrplan und Projekte für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich
Der Rat hat am 06.03.2018 einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen. Weiterhin hat der Rat einen
Beschluss zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden
Projekte gefasst. Das Ziel der SSZ besteht darin, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten
zu entwickeln und diese für EU-Militäroperationen zur Verfügung zu stellen. Die SSZ
soll die Fähigkeiten der EU als internationaler Partner in Sicherheitsfragen verbessern,
zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der EU beitragen und die Wirksamkeit der
Verteidigungsausgaben maximieren. Der vorgelegte Fahrplan enthält strategische
Vorgaben und Leitlinien für die Strukturierung der künftigen Arbeiten sowohl zu
Verfahren und zur Steuerung, als auch im Hinblick auf Projekte und Erfüllung der
Verpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Rat hat bisher eine erste Liste
von 17 kollaborativen Projekten beschlossen. DEU beteiligt sich an sieben Projekten
und übernimmt bei vier Projekten, einem Europäischen Sanitätskommando, einem
Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen,
einem Kompetenzzentrum für Ausbildungsmissionen der EU und einem EUFOR-
Zentrum für Krisenreaktionsoperationen, die Führungsrolle.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/03/06/defence-
cooperation-council-adopts-an-implementation-roadmap-for-the-permanent-
structured-cooperation-pesco/
Europäisches Parlament
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 12. - 15.03.2018 in Straßburg
EP-Vorstellungen für die Zeit nach dem Brexit
Am 14.03.2018 legte das EP seinen Standpunkt zu einem möglichen Rahmen für die
künftigen Beziehungen zwischen der EU und GBR nach dem Brexit fest. Eine
entsprechende Entschließung stand am 13.03.2018 zur Debatte und am 14.03.2018
zur Abstimmung (siehe Beitrag unter „Institutionelles“).
US-Handelsbeschränkungen und Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der
EU
Die EU sollte sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen, müsse aber bereit sein, ihre
Bürger zu verteidigen, so die MdEP in einer Debatte über geplante US-
Handelsbeschränkungen am 14.03.2018. Die Fraktionen verurteilten das Vorhaben
der USA, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ neue Zölle auf Stahl- und
Aluminiumimporte einzuführen, als ungerechtfertigt. Breite Unterstützung gab es für
eine gütliche Einigung mit den USA und die gemeinsame Bekämpfung der Ursachen
der weltweiten Stahl-Überkapazitäten sowie unlauterer Handelspraktiken bestimmter
Länder. Dennoch schlugen verschiedene Redner vor, sich alle Optionen offen zu
halten, sollte der Dialog scheitern, und unterstützen mögliche Gegenmaßnahmen, wie
sie die Kommission in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Um eine
Verschärfung des Konflikts zu vermeiden, müsse die EU entschlossen, aber
verhältnismäßig und im Einklang mit dem internationalen Recht handeln. Die MdEP
forderten die EU außerdem auf, gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern
vorzugehen, um so ihre Position zu stärken und sich gegen Protektionismus zu
wehren. Viele Redner forderten die EU auf, zum Schutz ihrer Bürger als Einheit
aufzutreten. Andere MdEP waren der Ansicht, dass die EU-Zollunion ebenfalls
protektionistisch sei, und die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump, die
US-Stahlindustrie zu schützen, daher legitim. Kommissionsvizepräsident Jyri Katainen
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 5sagte, er erwartete, dass die EU als strategischer Verbündeter von den Zöllen
ausgeschlossen sei, da EU-Exporte den USA nicht schadeten. Er kündigte an, dass
die EU und die USA begonnen hätten, gemeinsam an globalen Überkapazitäten zu
arbeiten, und diese Arbeit sich bald intensivieren werde. Handelskommissarin Cecilia
Malmström sagte, die EU wolle weder eine Eskalation, noch teile sie die Ansicht, dass
Handelskriege leicht zu gewinnen seien. Aber wenn die EU-Ausfuhren nicht vom
Anwendungsbereich der US-Maßnahmen ausgeschlossen werden, sollte eine
„entschlossene, aber angemessene Antwort“ erfolgen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+CRE+20180314+ITEM-004+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Der MFR und die Eigenmittel nach 2020
Am 14.03.2018 hat das Plenum die beiden Berichte über den Standpunkt des
Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 im Rahmen des
Berichtes Jan Olbrycht MdEP (EVP/POL) und Isabelle Thomas MdEP (S&D/FRA),
sowie über die Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union im Rahmen
des Berichtes Janusz Lewandowski MdEP (EVP/POL) und Gérard Deprez MdEP
(ALDE/BEL) mit großer Mehrheit angenommen (siehe Beitrag unter „Finanzen“).
EU-Körperschaftsteuer
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage in
Niedrigsteuergebiete verlagern, stimmten die MdEP am 15.03.2018 im Rahmen des
Berichtes Paul Tang MdEP (S&D/NDL) und Alain Lamassoure MdEP (EVP/FRA) über
eine grundlegende Überarbeitung des Systems der EU-Unternehmensbesteuerung
ab. Die Änderungen sind in zwei sich ergänzenden Rechtsakten niedergelegt: der
gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und der Gemeinsamen
konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die gemeinsam darauf
abzielen, eine einheitliche, klare und faire Körperschaftsteuerregelung in Europa zu
schaffen. Die Vorschläge beinhalten Pläne, die sicherstellen sollen, dass die
Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.
Die „Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer“
(GKKB) wurde am 15.03.2018 von den MdEP im Rahmen des Berichtes Alain
Lamassoure MdEP (EVP/FRA) mit einer Mehrheit von 438 - 145 - 69 unterstützt.
Eine weitere, ergänzende, Maßnahme, die die Grundlage für das harmonisierte
Körperschaftsteuersystem – die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungs-
grundlage – schafft, wurde am 15.03.2018 im Rahmen des Berichtes Paul Tang MdEP
(S&D/NDL) mit einer Mehrheit von 451 - 141 - 59 angenommen (siehe Beitrag unter
„Finanzen“).
SLK: Sicherheit von Journalisten und Verwendung von EU-Geldern
Europol sollte vollständig in die Ermittlungen zu den Morden an dem slowakischen
Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová
eingebunden werden. Die EU sollte sich zudem stärker für den Schutz von
Journalisten und Informanten in ihren Mitgliedstaaten einsetzen. Dies waren die
Hauptforderungen der MdEP in der Debatte am 14.03.2018 zu den Morden. Die MdEP
forderten unabhängige, internationale und gründliche Ermittlungen, die die Täter vor
Gericht bringen würden, und forderten bessere Vorschriften auf nationaler und EU-
Ebene, um die Sicherheit von Journalisten, Bloggern und Hinweisgebern („Whistle-
Blower“) zu gewährleisten. Die MdEP erörterten im Plenum auch Kuciaks
Enthüllungen in seinem letzten Artikel, der posthum veröffentlicht wurde, über den
angeblichen Missbrauch von EU-Geldern in SLK und mögliche Verbindungen
zwischen organisierten kriminellen Gruppen und SLK-Politikern. Sie forderten eine
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 6eingehende Untersuchung dieser Vorwürfe, an der auch OLAF (das EU-
Betrugsbekämpfungsamt) beteiligt sein sollte, und drängten die EU-Kommission dazu,
die Veröffentlichung eines jährlichen EU-Berichts zur Korruptionsbekämpfung
wiederaufzunehmen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+CRE+20180314+ITEM-014+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Personelle Zusammensetzung des Sonderausschusses für Finanzkriminalität,
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Die MdEP haben am 15.03.2018 die Nominierung von 45 Mitgliedern für den neuen
„Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung"
ohne Abstimmung gebilligt. Die deutschen Mitglieder sind die MdEP Markus Ferber
(EVP), Werner Langen (EVP), Peter Simon (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Sven
Giegold (GRÜNE). Gemäß dem Mandat des Ausschusses, das auf der vergangenen
Plenartagung verabschiedet wurde, wird sich das Gremium unter anderem mit der
Bewertung „einzelstaatlicher Regelungen, mit denen Steuerprivilegien gewährt
werden", dem Mehrwertsteuerbetrug und den Problemen der Einhaltung der
Steuervorschriften in der digitalen Wirtschaft befassen. Die erste Sitzung des
Sonderausschusses fand am 22.03.2018 statt. Dabei wählten die Mitglieder einen
Vorsitzenden, stellvertretende Vorsitzende und Berichterstatter aus. Der Ausschuss
hat ein zwölfmonatiges Mandat (siehe Beitrag unter „Finanzen“).
Ärmste Regionen der EU
Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den EU-Regionen stärken, müssen eine
Priorität bleiben und angemessen finanziert werden, trotz des Drucks auf den EU-
Haushalt. So steht es im Entwurf einer Entschließung, die am 13.03.2018 im Rahmen
des Berichtes Michela Giuffrida MdEP (S&D/ITL) angenommen wurde. Die Mitglieder
des Ausschusses für regionale Entwicklung betonen in dem Text, dass Kürzungen bei
den Investitionen der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten den Regionen mit
niedrigem Einkommen und niedrigem Wachstum schaden, denn sie leiden bereits
unter den negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Neben der
vorrangigen Finanzierung durch die EU brauchen diese Regionen maßgeschneiderte
Strategien, um Investitionslücken zu schließen und ihren Bevölkerungen dynamische
Perspektiven zu bieten.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-
2018-0067+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Transparenz der Preise bei grenzüberschreitender Paketzustellung
Verbraucher und Unternehmen sollen die Preise für die Zustellung eines Pakets in ein
anderes EU-Land oder aus einem anderen EU-Land vergleichen können. Das sieht
ein Verordnungsentwurf vor, den das EP am 13.03.2018 im Rahmen des Berichtes
Lucy Anderson MdEP (S&D/GBR) mit einer Mehrheit von 604 - 80 - 12 angenommen
hat (siehe Beitrag unter „Wirtschaft“).
EU-Unterstützung: 2,1 Mio. EUR für entlassene Reifenarbeiter in DEU
Das EP hat am 14.03.2018 im Rahmen des Berichtes Ingeborg Gräßle MdEP
(EVP/DEU) Maßnahmen im Wert von 2.165.231 EUR aus dem Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung gebilligt, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des
Reifenherstellers Goodyear in DEU bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu
helfen. Die Entschließung wurde mit einer Mehrheit von 607 - 86 - 8 angenommen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-
2018-0074+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 7Ausschuss der Regionen
AdR; 128. AdR-Plenarsitzung
Am 22./23.03.2018 fand die 128. AdR-Plenarsitzung in Brüssel statt. Für Hessen nahm
Staatssekretär Weinmeister teil. Dabei wurde über folgende Stellungnahmen
abgestimmt: „Halbzeitbewertung der Umsetzung der europäischen
Migrationsagenda“, „Förderung des Breitbandausbaus in Europa“, „Erweiterung:
Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des
westlichen Balkans in die makroregionalen, grenzübergreifenden und anderen
Initiativen der transnationalen Kooperation in der EU“, „Halbzeitbewertung des ESF
als Beitrag zur Ausarbeitung des Vorschlags für die Zeit nach 2020“, „Kosten und
Risiken einer fehlenden Kohäsionspolitik: Der strategische Wert der Kohäsionspolitik
für die Verwirklichung der Ziele des Vertrags und die Bewältigung der neuen
Herausforderungen für die Regionen in Europa“, „Verordnung über die Europäische
Bürgerinitiative“, „Änderung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen
und neuen Haushaltsinstrumenten für das EUR-Währungsgebiet“, „Handelspaket“,
„Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften“ sowie „Vorschlag für einen Europäischen
Verteidigungsfonds“. Außerdem fanden Meinungsaustausche mit folgenden
Persönlichkeiten statt: Johannes Hahn, für europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen zuständiges Mitglied der Kommission, mit Dimitris
Avramopoulos, für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständiges Mitglied der
Kommission sowie mit Jan Olbrycht MdEP (EVP/POL), Berichterstatter des EP zum
Mehrjährigen Finanzrahmen.
https://memportal.cor.europa.eu/Agenda/Documents?meetingId=2142368&meetingS
essionId=2176527
Wirtschaft
EP; Beschluss zum Europäischen Verteidigungsfonds
Das EP hat auf seiner Plenarsitzung am 13.03.2018 den Beschluss gefasst,
Verhandlungen mit Rat und Kommission über das Programm zur industriellen
Entwicklung im Verteidigungsbereich aufzunehmen. Das Programm sei ein wichtiger
Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, den die Kommission am 07.06.2017
vorgeschlagen hatte (vgl. BaB 12/2017). Er soll die gemeinsame Entwicklung und
Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien in den nächsten zwei Jahren
mit insgesamt 500 Mio. EUR kofinanzieren.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180313-verteidigungsfonds_de
EP; Expertenanhörung zu den Auswirkungen des Brexit auf die Handelspolitik
Der Ausschuss für Internationalem Handel des EP führte am 21.03.2018 eine
öffentliche Anhörung mit zwei Expertenrunden zum Brexit durch. In einer ersten Runde
erklärten Wissenschaftler und andere Experten die wirtschaftlichen Auswirkungen des
Brexits auf die Handelsbeziehungen der EU-27 mit GBR wie auch die Auswirkungen
auf die Handelsabkommen der EU mit Drittländern. Die Experten machten deutlich,
dass der Austritt nicht nur neue Barrieren an den Grenzen schaffe, sondern
Auswirkungen auf viele Faktoren habe, z.B. einen deutlichen Rückgang von
Direktinvestitionen in GBR. Die Absprache über eine Übergangsfrist von zwei Jahren
ist aus Sicht der Experten wichtig, aber die gewonnene Zeit müsste auch genutzt
werden. Andererseits wurde die Ungewissheit in Bezug auf die Handelsbeziehungen
mit Drittländern in dieser Übergangsphase angesprochen, da zwar die Drittländer GBR
in dieser Phase so behandeln sollen, als wenn GBR noch ein Mitgliedstaat wäre.
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 8Andererseits sei aber nicht klar, welche Mechanismen greifen, wenn die Drittländer
dieses verweigerten. In der zweiten Diskussionsrunde kamen Experten aus der
Industrie und von der Arbeitnehmerseite zu Wort. Es wurde diskutiert über die
künftigen Handelsbeziehungen und die Auswirkungen auf die Zollvorschriften.
Wichtige Themen seien aus Sicht der Experten die Bestimmungen über künftige
Ursprungsregeln und die Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten. Von Seiten der
Industrie wurden pragmatische und kreative Lösungen gefordert.
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/inta/home.html
Kommission; HUN muss Beschränkungen für Lebensmitteleinzelhandel
aufheben
Da HUN, auch nach Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahren am 15.02.2017, auf
seinem Standpunkt beharrte, hat die Kommission am 08.03.2018 beschlossen, eine
mit Gründen versehene Stellungnahme an HUN zu richten. Aus Sicht der Kommission
sind die ungarischen Bestimmungen für den Einzelhandel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und Lebensmitteln mit EU-Recht nicht vereinbar. Nach ungarischem
Recht seien die Einzelhändler verpflichtet, die gleichen Gewinnspannen für
einheimische und importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
anzuwenden. Dies führe aus Sicht der Kommission zur Benachteiligung des Verkaufs
importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel gegenüber
einheimischen Erzeugnissen. Es könnte dadurch für Importeure und Einzelhändler
schwieriger sein, importierte Erzeugnisse, die bei den einheimischen Verbrauchern
normalerweise weniger bekannt seien, zu attraktiveren Preisen anzubieten. Falls HUN
nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, kann die Kommission beim EuGH eine
Klage einreichen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-1444_de.htm
Kommission; Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren nach vollständiger
Umsetzung der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen
Die Kommission beschloss, die Vertragsverletzungsverfahren gegen 18
Mitgliedstaaten (MS), darunter DEU, einzustellen, weil diese die Richtlinie über
kartellrechtliche Schadensersatzklagen (RL 2014/104/EU) nunmehr in nationales
Recht umgesetzt haben. Diese Richtlinie soll Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen,
helfen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, wenn sie durch Verstöße gegen
das EU-Wettbewerbsrecht geschädigt wurden. Die MS hatten die Pflicht, die Richtlinie
bis zum 27.12.2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in DEU
durch die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom
08.06.2017.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-1444_de.htm
Kommission; Konsultation zum „Fitness Check” des EU-Rechtsrahmens für die
öffentliche Berichterstattung
Die Kommission hat am 21.03.2018 eine öffentliche Konsultation zum „Fitness-Check“
des EU-Rahmens für die öffentliche Berichterstattung von Unternehmen gestartet, die
bis zum 21.07.2018 läuft. Im Rahmen der Ergebnisse erhofft sich die Kommission zu
erfahren, ob der EU-Rahmen für die Berichterstattung noch geeignet ist. Seine ersten
Ziele bestehen darin, zu beurteilen, ob der öffentliche Berichterstattungsrahmen der
EU insgesamt noch relevant für die Erreichung der Ziele ist, einen Mehrwert auf
europäischer Ebene bietet. Zugleich soll geklärt werden, ob der Rechtsrahmen
wirksam, intern und auch mit anderen EU-Politiken kohärent ist und zudem effizient
und nicht unnötig belastend wirkt. Zweitens sollen auch spezifische Aspekte der
bestehenden Rechtsvorschriften überprüft werden, wie es das EU-Recht vorschreibt.
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 9Zudem soll geprüft werden, ob der öffentliche Berichterstattungsrahmen der EU für
neue Herausforderungen, wie z.B. Nachhaltigkeit und Digitalisierung, geeignet ist.
https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2018-companies-public-reporting_de
Kommission; Fortschrittsberichte zu Handelsgesprächen mit Mercosur-Staaten
und Indonesien
Die Kommission hat am 15.03.2018 Berichte über die Verhandlungsrunden der
Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten und Indonesien veröffentlicht. Die
Handelsberatungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und
Uruguay zu allen Themen fanden vom 21.02. bis 02.03.2018 statt. Die Gespräche mit
Indonesien fanden vom 19.02. bis 23.02.2018 statt. Die Kommission legte in diesen
Gesprächen u.a. neue Vorschläge zu Ursprungsregelungen und zur Beseitigung
technischer Handelsbarrieren im Automobilsektor vor.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/march/tradoc_156641.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/march/tradoc_156642.pdf
Rat; Festlegung der Prioritäten für die Digitalisierung Europas
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit führte am 12.03.2018 im Rahmen des regelmäßigen
Zyklus zur Koordinierung des Europäischen Semesters eine Aussprache über die
Digitalisierung der Wirtschaft in der EU durch. In der Debatte verständigte man sich
auf folgende Prioritäten zur Förderung des gemeinsamen Fortschritts der
Digitalisierung: Übernahme der Digitalisierung durch die Industrie, Weiterentwicklung
europäischer digitaler Plattformen und digitaler Innovationszentren, Umsetzung von
Maßnahmen zur Bewältigung des Mangels an digitalen Kompetenzen sowie verstärkte
Unterstützung für Wissenstransfer und offene Datenrichtlinien und Beschleunigung
des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und Breitbandnetze. Grundlage für die Debatte
war ein Hintergrunddokument des bulgarischen Ratsvorsitzes.
http://www.consilium.europa.eu/media/33229/st07063-en18.pdf
Rat; Debatte über Vertiefung des europäischen Binnenmarktes
Am 12.03.2018 führte der Wettbewerbsfähigkeitsrat eine Aussprache über die
Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes, der dieses Jahr 25 Jahre alt wird, durch.
In der Aussprache wurde auf die Bedeutung der Umsetzung der Initiativen zur
Konsolidierung und weiteren Vertiefung des Binnenmarktes eingegangen. Viele
Mitgliedstaaten verwiesen auf die Anstrengungen zur Bewältigung von
Schwierigkeiten, die durch künstliche administrative Hindernisse in mehreren
Bereichen des Binnenmarkts verursacht werden. Die Kommission wurde aufgefordert,
den Stand der Durchsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu
analysieren. Schließlich wurde es als wesentlich erachtet, den Bürgern und
Unternehmen besser zu erklären, was der Binnenmarkt an Vorteilen, sowohl auf
nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene, mit sich bringt und wie sie seine
Entwicklung beeinflussen können.
http://www.consilium.europa.eu/media/33229/st07063-en18.pdf
Rat; „Check –up“ der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Am 12.03.2018 fand im Wettbewerbsfähigkeitsrat die regelmäßig stattfindende
Aussprache zur Bestandsaufnahme der Wettbewerbsfähigkeit der EU statt.
Schwerpunkt der Diskussion, die auf einer Präsentation der Kommission und einem
Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit basierte, war dieses Mal
die immer noch bestehenden unzulässigen Einschränkungen der
Dienstleistungsmärkte in der EU.
http://www.consilium.europa.eu/media/33229/st07063-en18.pdf
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 10Rat; Schlussfolgerungen zur Zukunft der Industriepolitik
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit verabschiedete am 12.03.2018 Schlussfolgerungen
zur „Strategie für die Industriepolitik der EU in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Innovation“. In den Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission
dazu auf, eine zukünftige Industriestrategie mit dem Fokus auf das Jahr 2030 und
später zu entwickeln. Diese Strategie soll durch einen Aktionsplan mit konkreten
Maßnahmen unterstützt werden, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Außerdem soll
sie der Industrie langfristige Vorhersagbarkeit bieten, um Investitionen zu stimulieren.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/03/12/eu-industrial-
policy-strategy-council-adopts-conclusions/
Rat; Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zur Errichtung eines
multilateralen Gerichtshofs
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat am 20.03.2018 der Kommission das Mandat
erteilt zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung
eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
Zudem wurde beschlossen, die bereits angenommenen Verhandlungsleitlinien zu
veröffentlichen. Auf der Grundlage des nunmehr erteilten Mandats kann die
Kommission im Namen der EU Verhandlungen mit ihren Handels- und
Investitionspartnern im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für
internationales Handelsrecht (UNCITRAL) aufnehmen. Mit der Einrichtung eines
multilateralen Investitionsgerichtshofs wird das Ziel verfolgt, ein ständiges Gremium
zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu schaffen. Dieser soll über Streitigkeiten
im Rahmen künftiger oder bestehender Investitionsverträge entscheiden.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/03/20/multilateral-
investment-court-council-gives-mandate-to-the-commission-to-open-negotiations/
EP; Annahme des Standpunkts zu den grenzüberschreitenden
Paketzustelldiensten
Das EP hat am 13.03.2018 in erster Lesung seinen Stand zum Verordnungsvorschlag
der Kommission über grenzüberschreitende Paketzustelldienste vom 25.05.2016 (vgl.
BaB 10/2016) festgelegt. Dies geschah durch die Annahme des Berichts von MdEP
Lucy Anderson (S&D/GBR) mit fraktionsübergreifender Mehrheit.
Grenzüberschreitende Paketdienste sollen künftig ihre Preise den nationalen
Behörden und der Kommission melden, die diese sodann auf einer speziellen
Webseite veröffentlichen wird. Durch mehr Transparenz bei den Preisen
grenzüberschreitender Dienste und eine einfachere Vergleichbarkeit in der EU sollen
Anreize für den Abbau unangemessener Unterschiede zwischen Tarifen und, falls
nötig, ungerechtfertigter Unterschiede zwischen den Tarifen für die Zustellung im
Inland und ins Ausland geschaffen werden. Der neuen Verordnung sollen unter
bestimmten Voraussetzungen auch Anbieter von Paketzustelldiensten, die alternative
Geschäftsmodelle nutzen und sich beispielsweise der kollaborativen Wirtschaft und
Plattformen für den Online-Handel bedienen, unterliegen. Der Rat billigte bereits im
Dezember 2017 den im Trilog zwischen EP, Kommission und Rat ausgehandelten
Kompromisstext. Eine formelle Zustimmung steht aber noch aus.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-
2018-0064+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE#BKMD-5
EP; Aufnahme von Triloggesprächen zum Richtlinienentwurf zur Durchsetzung
der Wettbewerbsvorschriften
Das EP entschied auf seiner Plenarsitzung am 13.03.2018, Verhandlungen mit Rat
und Kommission auf der Grundlage des Berichts von MdEP Andreas Schwab
(EVP/DEU) über den Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 11Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der
Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens
des Binnenmarkts aufzunehmen. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und
Währung wurde der Bericht am 06.03.2018 angenommen. Ziel ist eine Einigung in
erster Lesung. Der Kommissionsvorschlag vom 22.03.2017 (vgl. BaB 06/2017) verfolgt
das Ziel, dass künftig nationale Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt werden,
das EU-Wettbewerbsrecht wirksamer durchzusetzen.
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/infos-details.html?id=15101&type=Flash
EP; Ablehnung der Vorschläge zur Dienstleistungskarte der Kommission
Der federführende Binnenmarktausschuss hat am 21.03.2018 die Vorschläge der
Kommission zur Dienstleistungskarte, die diese im Rahmen des Dienstleistungspakets
vom 10.01.2017 vorlegte (vgl. BaB 01/2017), mit 21 gegen 14 Stimmen bei zwei
Enthaltungen abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung im Binnenmarktausschuss hatten
schon die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Währung, für Industrie,
Energie und Forschung, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Beschäftigung
und soziale Angelegenheiten, die Vorschläge abgelehnt. Über die Vorschläge wird
daher nicht mehr im Plenum des EP abgestimmt. Der Rat hat sich noch nicht auf einen
gemeinsamen Standpunkt zu den Vorschlägen verständigt.
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180319IPR00020/internal-
market-meps-reject-commission-s-services-e-card-proposals
EuGH; Urteil gegen AUT wegen der Direktvergabe öffentlicher Aufträge an die
Österreichische Staatsdruckerei
Mit Urteil vom 20.03.2018 entschied der EuGH in der Rechtssache C-187/16, dass
AUT gegen EU-Recht verstoßen habe, indem Dienstleistungsaufträge über die
Herstellung von Reispässen mit Chips, Notpässen, Aufenthaltstiteln, aber auch
Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und
Zulassungsbescheinigungen im Scheckkartenformat ohne vorherige Ausschreibung
an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben wurden. Die Beibehaltung der
Vergabevorschriften auf der Grundlage des Staatsdruckerei-Gesetzes in AUT, nach
denen öffentliche Auftraggeber diese genau bezeichneten Dienstleistungsaufträge
ohne vorherige Ausschreibung auf EU-Ebene an die Österreichische Staatsdruckerei
vergeben müssen, würde gegen EU-Recht verstoßen. AUT habe nicht nachgewiesen,
dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen, die eine Direktvergabe rechtfertigen
würden, durch eine Ausschreibung nach den entsprechenden EU-Richtlinien nicht
gewahrt werden können. Das u.a. vorgebrachte Argument, dass Druckaufträge für
amtliche Dokumente nur zentral durch ein einziges Unternehmen ausgeführt werden
müssten, würde nicht als Rechtfertigung für eine Direktvergabe ausreichen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=200403&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=699206
Verkehr
Kommission; Veröffentlichung eines Fahrplans zu
Durchführungsbestimmungen für unbemannte Flugzeuge
Am 16.03.2018 veröffentlichte die Kommission ihren Fahrplan zur Erstellung eines
Durchführungsrechtsakts über den Betrieb und die Registrierung unbemannter
Flugsysteme (UAS) und eines delegierten Rechtsakts über die Bereitstellung
unbemannter Luftfahrzeuge, die für den Einsatz in der Kategorie „offen" auf dem Markt
bestimmt sind und für die UAS-Betreiber aus Drittländern. Beide Initiativen stützen sich
auf den Vorschlag einer Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 12und zur Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit von 2015. Das
allgemeine politische Ziel besteht darin, die Entwicklung und den Betrieb von Drohnen
und Drohnendiensten auf einheitliche, sichere, nachhaltige Weise und unter voller
Achtung der Grundrechte der Bürger zu ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit einer
Online-Rückmeldung zum Fahrplan der Kommission bis 13.04.2018.
http://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-1460265_en
Kommission; Konsultation über gemeinsame Vorschriften für den Betrieb von
EU-Luftfahrtunternehmen im Luftverkehrsbinnenmarkt
Die Kommission hat am 15.03.2018 eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf eine
mögliche Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame
Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten eingeleitet. Diese
öffentliche Konsultation soll sowohl der Bewertung der geltenden Verordnung über
Luftverkehrsdienste als auch der Ermittlung von Problemen, Zielen und möglichen
Optionen für die Zukunft dienen. Die Konsultationsfrist endet am 07.06.2018.
https://ec.europa.eu/info/consultations/2018-airservicesregulation_de#objective
Energie
Kommission; Aufruf zur Einreichung von Energieprojekten im Rahmen der
„Connecting Europe Fazilität“
Die Kommission gab am 19.03.2018 bekannt, im Rahmen der ersten Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF) im
Jahr 2018 200 Mio. EUR für Projekte in den Bereichen Strom, intelligente Netze,
grenzüberschreitende Kohlendioxidnetze und Gasinfrastruktur bereit zu stellen. Mit
der Ausschreibung werden Projekte unterstützt, die auf die Ziele Ende der
Energieisolierung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der
Integration auf dem Energiebinnenmarkt und der Interoperabilität der Strom- und
Gasnetze über die Grenzen hinweg, der Verbesserung der Versorgungssicherheit der
EU oder der Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen und Entwicklung
intelligenter Energienetze ausgerichtet sind. Gefördert werden auch Projekte zur
Beseitigung von Energieengpässen, der Vollendung des Energiebinnenmarktes oder
die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt leisten,
u.a. durch die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen und durch die
Entwicklung intelligenter Energienetze und grenzüberschreitender Kohlendioxidnetze.
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zum 26.04.2018.
https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-energy/calls/2018-cef-
energy-calls-proposals/2018-1-call-proposals
Forschung
Kommission; Start der Bewerbungsfrist für Gruppe von Experten zur
künstlichen Intelligenz
Am 09.03.2018 hat die Kommission für eine neu zu schaffende Gruppe von Experten
zur künstlichen Intelligenz die Bewerbungsfrist gestartet. Die Gruppe soll einen
Vorschlag für Leitlinien zur Ethik in der künstlichen Intelligenz erarbeiten. Die
Kommission geht davon aus, dass die künstliche Intelligenz für viele Bereiche unserer
Gesellschaft und Wirtschaft von großem Nutzen sein könne. Es stelle sich aber auch
die Frage, wie sich die künstliche Intelligenz auf die Zukunft der Arbeit und das
geltende Recht auswirken wird. Deshalb sei eine breit angelegte, offene und inklusive
Diskussion darüber notwendig, wie künstliche Intelligenz erfolgreich und ethisch
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 13vertretbar eingesetzt und entwickelt werden kann. Die Gruppe, zu deren künftigen
Aufgaben die Beratung der Kommission bei der Bildung einer „Europäischen Allianz
zur künstlichen Intelligenz“ gehört, soll bis Ende des Jahres einen Leitlinienentwurf
vorlegen, in dem sie darlegt, wie die künstliche Intelligenz auf der Basis der EU-
Grundrechte ethisch vertretbar entwickelt und eingesetzt werden kann. Schlusstermin
für die Einreichung von Bewerbungen ist der 09.04.2018. Die künstliche Intelligenz
wird eines der Hauptthemen sein, die auf dem Digitalen Tag am 10.04.2018 in Brüssel
erörtert werden sollen.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/call-high-level-expert-group-
artificial-intelligence
EP; Gesicherte Finanzierung des Europäischen Jugendorchesters bis 2020
Das EP stimmte am 15.03.2018, nach vorangegangener informeller Einigung mit dem
Rat, für eine Änderung der Verordnung über das Programm „Kreatives Europa“. Damit
wird die Finanzierung des Europäischen Jugendorchesters bis zum Ende des Jahres
2020 fortgesetzt. Das Jugendorchester wurde 1976 gegründet und bietet Ausbildungs-
und Auftrittsmöglichkeiten für junge Musikerinnen und Musiker in ganz Europa.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180315jugend_de
Finanzdienstleistungen
EZB; Geldpolitische Entscheidungen
Auf seiner Sitzung am 08.03.2018 beschloss der EZB-Rat, dass der Zinssatz für die
Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Zinssätze für die
Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00%, 0,25%
bzw. -0,40% bleiben. Der EZB-Rat erwartet, dass die Leitzinsen der EZB über einen
längeren Zeitraum und weit über den Horizont der Nettoinventarkäufe hinaus auf ihrem
derzeitigen Niveau bleiben werden. In Bezug auf nicht standardisierte geldpolitische
Maßnahmen bestätigt der EZB-Rat, dass die Nettoankäufe im derzeitigen monatlichen
Tempo von 30 Mrd. EUR bis Ende September 2018 oder, falls erforderlich, darüber
hinaus laufen sollen, jedenfalls bis der EZB-Rat eine nachhaltige Anpassung des
Inflationspfads im Einklang mit seinem Inflationsziel sieht.
https://www.ecb.europa.eu//press/pr/date/2018/html/ecb.mp180308.en.html
ESMA; MIFID II: Veröffentlichung von DVC-Daten
Am 07.03.2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
Handelsvolumina und Berechnungen zum Double Volume Cap (DVC) gemäß der
Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II) und Regulation (MiFIR).
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/mifid-ii-esma-publishes-double-
volume-cap-data
ESMA; Veröffentlichung der Antworten auf die Konsultationen zu den Leitlinien
für APC-Margin-Maßnahmen für CCPs
Am 08.03.2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
die Antworten auf ihre Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für antizyklische
Margenmaßnahmen für CCPs („Zentrale Gegenparteien“).
https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/consultation-draft-guidelines-
anti-procyclicality-margin-measures-ccps%E2%80%83#TODO
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 14EuRH; EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen
Der EuRH veröffentlichte am 08.03.2018 ein Hintergrundpapier über die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-
Versicherungssektor. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige
Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe.
Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder
Programme interessieren, als Informationsquelle dienen.
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INBP_EIOPA/INBP_EIOPA_DE.pdf
Kommission; Kapitalmarktunion: Beschleunigter Abbau von Hindernissen für
grenzüberschreitende Investitionen
Am 12.03.2018 schlug die Kommission Vorschriften vor, mit denen alternative
Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende
Investitionen abgebaut werden sollen. Die legislativen Vorschläge betreffen
europäische gedeckte Schuldverschreibungen und grenzüberschreitender Vertrieb
von Investmentfonds, sowie grenzüberschreitende Forderungs- und
Wertpapiergeschäfte.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1364_de.htm
EZB; 2. Konsultation zu einem neuen ungesicherten Tagesgeldsatz in EUR
gestartet
Die EZB forderte am 15.03.2018 die Marktteilnehmer und alle anderen interessierten
Parteien auf, sich zu den Einzelheiten des neuen ungesicherten Tagesgeldsatzes zu
äußern. Im Rahmen dieser zweiten öffentlichen Konsultation will die EZB die Ansichten
der Interessengruppen zur Methodik des Zinssatzes sowie zu den wichtigsten
operativen und technischen Parametern einholen. Fristende ist der 20.04.2018.
https://www.ecb.europa.eu//press/pr/date/2018/html/ecb.pr180315.en.html
Kommission; Risikoabbau in der Bankenunion: Maßnahmen zur
Beschleunigung des Abbaus notleidender Kredite im Bankensektor vorgestellt
Die Kommission schlug am 14.03.2018 ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit
notleidenden Krediten in Europa vor, das auf den bereits erzielten Fortschritten beim
Risikoabbau im Bankensektor aufbaut. Mit den Maßnahmen möchte die Kommission
dem Aktionsplan des Rates Folge leisten, notleidende Kredite abzubauen und ein
weiteres Auflaufen solcher Kredite in Zukunft zu verhindern. Das Maßnahmenpaket
der Kommission ergänzt und unterstützt die laufenden Bemühungen der
Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden, Kreditinstitute und der EU, die in den letzten
Jahren zu einem Rückgang der Problemdarlehen geführt haben. Darüber hinaus legte
die Kommission ihren zweiten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite
in Europa vor.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1802_de.htm
Kommission; Bankenregulierung: Konsultation zum Abschluss von Basel III
gestartet
Am 16.03.2017 leitete die Kommission eine Sondierungskonsultation über die letzte
Reform der Bankenaufsicht ein, die während der Finanzkrise auf internationaler Ebene
eingeleitet wurde und die im Dezember 2017 vom Basler Ausschuss für
Bankenaufsicht beschlossen wurde. Ziel der Konsultation ist es, Meinungen
interessierter Kreise zu den möglichen Auswirkungen von Änderungen auf den EU-
Bankensektor und die Gesamtwirtschaft einzuholen und mögliche
Umsetzungsprobleme aufzuzeigen. Fristende ist der 12.04.2018.
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 15https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2018-basel-3-finalisation_en
ESMA; Übersetzungen der Leitlinien für Stressszenarien veröffentlicht
Am 21.03.2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
die offiziellen Übersetzungen ihrer Leitlinien für Stresstestszenarien gemäß Artikel 28
der MMF-Verordnung. Die national zuständigen Behörden, für die diese Leitlinien
gelten, müssen der ESMA innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der
Leitlinien in allen EU-Amtssprachen mitteilen, ob sie diese einhalten oder einhalten
wollen.
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-translations-
guidelines-stress-tests-scenarios-under-article-28
Finanzen
EP; Petr Jezek Vorsitzender des TAX3-Ausschusses
Am 22.03.2018 bestimmten die Mitglieder des neuen EP-Sonderausschusses gegen
Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, TAX3, MdEP Petr Jezek (ALDE/CZR) per
Akklamation zu ihrem Vorsitzenden. Jezek war bereits Mitberichterstatter des PANA-
Ausschusses gegen Geldwäsche. MdEP Roberts Zile (ECR/LET) und MdEP Eva Joly
(GRÜNE/FRA) wurden zu ersten bzw. zweiten stellvertretenden Vorsitzenden bestellt.
MdEP Esther de Lange (EVP/NDL) gewann eine Stichwahl gegen MdEP Matt Carthy
(GUE/IRL) zur dritten stellvertretenden Vorsitzenden, während MdEP Ana Gomes
(S&D/PTL) ebenfalls Carthy und MdEP Raymond Finch (EFDD/GBR) bei der Wahl zur
vierten stellvertretenden Vorsitzenden schlug. Der TAX3, dessen Mandat am
01.03.2018 angenommen worden war, hat zwölf Monate Zeit, um seine Untersuchung
durchzuführen und seinen Bericht vorzulegen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180322IPR00312/former-top-
official-of-pana-committee-to-head-new-inquiry-into-financial-crimes
Kommission; Gegenmaßnahmen der EU gegen nicht kooperative
Steuerjurisdiktionen
Am 21.03.2018 verabschiedete die Kommission Leitlinien im Kampf für faire
Besteuerung und gegen von der EU gelistete, nicht kooperative Steuerjurisdiktionen.
Damit möchte sie ihre Zusage erfüllen, dafür zu sorgen, die gemeinsame EU-Liste der
nicht kooperativen Steuerjurisdiktionen durch wirksame Gegenmaßnahmen zu
ergänzen. Die Leitlinien sollten insbesondere gewährleisten, dass externe
Entwicklungs- und Investitionsfonds der EU nicht über Einrichtungen in
Hoheitsgebieten der gemeinsamen Liste der EU geleitet oder weitergeleitet werden
können. Die erste Liste wurde im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht und
wird laufend aktualisiert (vgl. BaB 05/2018).
https://ec.europa.eu/info/publications/eu-anti-tax-avoidance-requirements-financing-
and-investment-operations_en
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/c_2018_1756.pdf
Kommission; Legislativpaket zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Kommission legte am 21.03.2018 ein Maßnahmenpaket vor, das sicherstellen soll,
dass digitale Geschäftsaktivitäten in der EU fair und wachstumsfreundlich besteuert
werden. Es enthält einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung der
Unternehmensbesteuerung einer bedeutenden digitalen Präsenz, einen Vorschlag für
eine Richtlinie über das gemeinsame System der Besteuerung digitaler
Dienstleistungen auf Einnahmen aus der Erbringung bestimmter digitaler
Dienstleistungen, eine Empfehlung in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung einer
Bericht aus Brüssel 06/2018 vom 23.03.2018 16Sie können auch lesen
